DE3105229C1 - Vorrichtung zum Transportieren und Heben von Farbbaendern in Schreib- oder aehnlichen Maschinen - Google Patents
Vorrichtung zum Transportieren und Heben von Farbbaendern in Schreib- oder aehnlichen MaschinenInfo
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Description
40
Gegenstand der Erfindung ist eine Vorrichtung zum Transportieren und Heben von Farbbändern in Schreiboder
ähnlichen Maschinen nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1. Farbbänder bzw. Kohlebänder müssen
nach dem Abdruck eines Zeichens abgesenkt werden, um die Sicht auf den geschriebenen Text freizugeben.
Außerdem ist es erforderlich, das Farbband um eine bestimmte Teilung weiter zu transportieren, um eine
frische unverbrauchte Stelle an die Abdruckposition heranzuführen. Insbesondere Kohlebänder werden in so
bestimmten Maschinen dadurch gut ausgenutzt, daß sie in mehreren Reihen übereinander vom Typenkörper
beaufschlagt werden. Zur Durchführung der erforderlichen Bewegungen sind Schalt- und Hubgetriebe in einer
Vielzahl von Ausführungen bekanntgeworden. So zeigt z. B. die DE-PS 22 19 312 eine Transportvorrichtung für
Farbbänder. Die DE-PS 21 37 972 zeigt eine Hubvorrichtung für Farbbänder, die es ermöglicht, das
Farbband in mehreren Ebenen, bezogen auf die Schreibzeile, anzuheben und nach dem Abdruck soweit
abzusenken, daß die Sicht auf den geschriebenen Text frei ist. Auch in der DE-AS 1179 955 ist eine
Farbbandhubvorrichtung dargestellt und beschrieben, mittels welcher das Farbband mittels einer Kulissenschaltung
in verschiedene Abdruckebenen angehoben werden kann. Aus der DE-AS 22 39116 ist eine
Farbbandhub- und Transportvorrichtung bekanntgeworden, die eine bauliche Einheit darstellt.
Diese Vorrichtungen haben sich an sich bewährt. Ein Nachteil der bekannten Anordnungen ist, daß sie aus
verhältnismäßig vielen Einzelteilen bestehen, die exakt hergestellt und montiert werden müssen. Zudem
beanspruchen diese Vorrichtungen verhältnismäßig viel Platz, so daß es nicht möglich ist, sie in kleineren
Schreibmaschinen anzuordnen. Dazu stellen sie eine relativ große Masse dar, was insbesondere dann
ungünstig ist, wenn sich die Vorrichtungen auf dem Typenkörperschlitten befinden und mit diesem schrittweise
bewegt werden müssen.
Aufgabe der Erfindung ist es, eine Transport- und Hubvorrichtung zu schaffen, die klein im Aufbau und
kostengünstig herstellbar ist. Sie soll außerdem so beschaffen sein, daß sie auf dem Typenkörperschlitten
auch kleiner Schreibmaschinen angeordnet werden kann und das Farbband gegebenenfalls in mehrere
Schreibebenen anhebt. Dazu eignet sich eine Anordnung nach dem kennzeichnenden Teil des Anspruches 1.
Diese Baueinheit hat den Vorteil, daß sie alle zum Transport und Heben eines Farbbandes notwendigen
Teile in kleiner Bauform enthält. Es ist deshalb leicht möglich, sie auf einem Typenkörperschlitten, z. B. einer
Schreibmaschine, anzuordnen. Sie besteht darüber hinaus aus verhältnismäßig wenigen Teilen, die sich
einfach herstellen und montieren lassen. Sie zeichnet sich außerdem durch eine sichere Funktionsweise aus.
Nach den Merkmalen des Anspruches 2 kann die Hubhöhe des Farbbandes in die verschiedenen Ebenen
vorbestimmt werden.
Die Anordnung nach den Merkmalen des Anspruches 3 bringt den Vorteil, daß eine Verriegelung des
Schwenkhebels für die Farbbandführung stattfindet, die es vermeidet, daß die Farbbandführung am Ende ihrer
Hubbewegung nach oben überschleudert. Die Abdruckqualität kann dadurch, insbesondere bei solchen
Bändern wesentlich verbessert werden, die in mehreren Ebenen übereinander vom Typenträger beaufschlagt
werden.
Nach den Merkmalen des Anspruches 4 können die Schaltvorgänge mittels eines Magneten bewirkt werden.
Anhand der Zeichnung wird ein Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäßen Vorrichtung beschrieben. Es
zeigt
F i g. 1 eine schaubildliche Darstellung der erfindungswesentlichen
Teile in auseinandergezogener Darstellung,
F i g. 2 eine Teilseitenansicht der montierten Vorrichtung und
Fig.3—5 verschiedene Stellungen der Getriebeanordnung
zum Heben des Farbbandes.
Es sei eingangs erwähnt, daß die Zeichnungen lediglich die wesentlichen Teile, die zum Verständnis der
Erfindung notwendig sind, enthalten. Die Anordnung kann in Schreibmaschinen mit kugelförmigen oder
prismatischem Typenträger ebenso verwendet werden, wie in solchen mit Typenrädern.
Mit 1 ist im wesentlichen die Transportvorrichtung und mit 2 die Hubvorrichtung der gesamten Baueinheit
bezeichnet. 3 bezeichnet eine Platte, die als Träger für die gesamte Einheit dient. Sie kann Teil eines Gehäuses
sein, welches auf den Typenkörperschlitten aufgesetzt wird. Die Platte 3 trägt eine Achse 4, auf der alle
wesentlichen Bauteile der Einheit montiert werden können. Es sind dies im einzelnen folgende Teile: Ein
Schwenkbügel 5, der zwei Schenkel 6 und 7 aufweist, die jeweils zwei Lagerbohrungen 8 haben. Der Schenkel 7
ist in der Weise verlängert, daß sich ein Arm 9 ergibt, auf den weiter unten noch näher eingegangen wird. Auf
jedem der Schenkel 6 bzw. 7 ist eine Schaltklinke 10 bzw. 11 montiert, die unter der Wirkung von Federn 12
und 13 stehen. Die Federn 12 und 13 sind lediglich durch Punkte angedeutet, damit die zeichnerische Klarheit
erhalten bleibt.
Die Schaltklinke 10 ist der Transportvorrichtung 1 und die Schaltklinke 11 der Hubvorrichtung 2
zugeordnet.
Während der Montage des Schwenkbügels 5 auf die Achse 4 wird das Hubsteuerrad 14 zwischen die
Schenkel 6 und 7 eingelegt, so daß es im montierten Zustand zwischen diesen liegt. Oberhalb des Schenkels 7
kann ein Kulissenhebel 15 mit der Kulisse 16 auf die Achse 4 aufgesteckt werden. Darüber angeordnet liegt
ein Transportrad 17, dessen Verzahnung 18 mit der Transportklinke 10 zusammenwirkt. Eine Rücksperre,
die beim gezeichneten Ausführungsbeispiel als Feder 19 mit einem hakenförmigen Ende 20 ausgebildet ist,
verhindert, daß sich das Transportrad 17 ungewollt entgegen der Pfeilrichtung A dreht.
Das Transportrad 17 kann mit seiner Nabe 21 unmittelbar, z. B. in bekannter Weise mit einem nicht
dargestellten Mitnehmer, in eine aufgesetzte Kassette eingreifen. Es ist aber auch möglich, z. B. ein zusätzliches
Zahnrad 22 vorzusehen, welches über ein ebenfalls nicht dargestelltes Zahnrad den Antrieb des Farbbandes in
der Kassette bewirkt. In bestimmten Schreibmaschinen, in weichen verschiedene Arten von Farbbändern
eingesetzt werden können, können auch beide vorstehend genannten Antriebe vorgesehen sein.
Das Hubsteuerrad 14 hat eine Lagerbohrung 23, mittels welcher es drehbar auf der Achse 4 gelagert
wird. Es weist einen Zahnkranz 24 auf, der, wie noch oben beschrieben wird, mit der Schaltklinke 11
zusammenwirkt. In den Zahnkranz 24 greift ebenfalls eine Feder 25 als Rücksperre für das Hubsteuerrad 14
ein. Am Umfang des Hubsteuerrades 14 ist ein Ring 26 vorgesehen, der in vorbestimmten Abständen Hocker
27 aufweist, die sich axial nach oben erstrecken.
Zwischen das Hubsteuerrad 14 und den Schenkel 6 des Schwenkbügels 5 wird vor dem Hindurchgreifen der
Achse 4 ein Hubhebel 28 eingefügt, der unter der Wirkung einer Feder 29 steht, die bestrebt ist, den
Hubhebel 28 entgegen der Richtung des Pfeiles B zu ziehen. Der Hubhebel 28 endet an seinem freien Ende in
einem Bolzen 30. Quer zu seiner senkrechten Längsachse ist der Hubhebel 28 kippbar. Dazu wird er mittels
seiner Lagerbohrung 31 mit etwas Spiel auf die Achse 4 aufgesteckt. Seitlich der Lagerbohrung 31 sind Durchdrückungen
32, die so gestaltet sind, daß der Hubhebel 28, wie insbesondere aus Fig.2 ersichtlich, mit einer
Auswölbung 33 auf dem Schenkel 6 aufliegt. Dadurch kann er, wie ebenfalls aus F i g. 2 ersichtlich, in Richtung
des Doppelpfeiles Cschwenken.
Auf einem Achsbolzen 34, der an einem Teil 35 des Gehäuses, zu dem die Platte 3 gehört, angebracht ist,
sind ein Steuerhebel 36 und ein Schwenkhebel 37 gelagert. Der Steuerhebel 36 weist einen abgewinkelten
Schlitz 38 auf, während der Schwenkhebel 37 einen geraden Schlitz 39 besitzt. Am Steuerhebel 36 ist
außerdem ein Fühler 40 angeordnet, der, wie noch beschrieben wird, in den Ring 26 des Hubsteuerrades 14
eingreift und mit den Höckern 27 zusammenarbeitet. Der Steuerhebel 36 stützt sich nach unten an der Platte 3
ab. Wie aus F i g. 3 und 4 ersichtlich, kann er dazu eine Stütznase 41 aufweisen. Eine ähnliche Stütznase 42 ist
am Schwenkhebel 37 vorgesehen, der unter der Wirkung einer Feder 43 steht. Der Schwenkhebel 37 hat
eine Fahne 44, die mit zwei Ausschnitten 45 und 46 versehen ist. Am freien Ende 47 ist eine Stange 48
angelenkt, die die Farbbandführung 49 für das Farbband 50 trägt.
Im montierten Zustand steht die Schaltklinke 10 der Transportvorrichtung mit dem Transportrad 17 zum
Zusammenwirken bereit. In der Ruhestellung liegt der ίο Schaltzahn 10a auf der Kulisse 16 des Kulissenhebels 15
auf. Je nach der eingestellten Lage des Kulissenhebels 15 kann bei einer Schwenkbewegung des Schwenkbügels
5 in Richtung des Pfeiles D der Schaltzahn 10a der Schaltklinke 10 früher oder später von der Kulisse 16
abgleiten und in die Verzahnung 18 des Transportrades 17 eingreifen. Dadurch ist es möglich, die Teilungseinheit,
um welche das Farbband 50 bewegt werden soll, einzustellen. Wenn der Schwenkbügel 5 in seine
Ruhestellung zurückkehrt, verläßt der Schaltzahn 10a die Verzahnung 18 des Transportrades 17 und läuft
wieder auf die Kulisse 16 auf. Die Rücksperre, bestehend aus der Feder 19 und ihrem hakenförmigen Ende 20,
verhindert, daß die Schaltklinke 10 ungewollt das Transportrad 17 entgegen der Drehrichtung des Pfeiles
A mitnimmt. Wie bereits erwähnt, kann die Drehbewegung des Transportrades 17 über einen Mitnehmer an
der Nabe 21 oder das zusätzliche Zahnrad 22 auf die Antriebsvorrichtung in einer Farbbandkassette übertragen
werden.
Die Bewegung des Schwenkbügels 5 kann z. B. von einem nicht gezeichneten Magneten oder einem
Nockenantrieb erfolgen. Auf der Zeichnung ist hierzu lediglich eine Zugstange 5a eingezeichnet, deren
Arbeitszug in Richtung des Pfeiles Verfolgt. Die Schaltklinke 11 steht mit ihrem Schaltzahn 1 la im
Eingriff mit dem Zahnkranz 24 des Hubsteuerrades 14. Dies bedeutet, daß bei einer Schwenkbewegung des
Schwenkbügels 5 in Richtung des Pfeiles D auch das Hubsteuerrad 14 um einen bestimmten Betrag gedreht
wird. Beim Rücklauf der Schaltklinke 11 verhindert die als Rücksperre wirkende Feder 25, daß das Hubsteuerrad
14 ungewollt in falscher Richtung gedreht wird.
Die Schwenkbewegung der Schaltklinke 11 wird auch dazu ausgenutzt, den Hubhebel 28 in Pfeilrichtung B zu
verschwenken. Dazu weist er eine Nase 28a auf, gegen die sich die Stirnfläche Wb der Schaltklinke 11 anlegt.
Wenn die Vorrichtung in Ruhestellung ist, bewirkt die Feder 29, daß die Nase 28a des Hubhebels 28 an der
Stirnfläche 116 der Schaltklinke 11 anliegt. Die so Schaltklinke 11 dient damit als Anschlag für den
Hubhebel 28. Dieses Merkmal wurde in F i g. 2 dadurch verdeutlicht, daß die Schaltklinke 11 in einem
Teilbereich geschnitten dargestellt ist.
Der Bolzen 30 des Hubhebels 28 durchgreift die beiden Schlitze 38 und 39 des Steuerhebels 36 bzw. des
Schwenkhebels 37. Dies bedeutet, daß eine Schwenkbewegung des Hubhebels 28 in noch zu beschreibender
Weise auf den Steuerhebel 36 und den Schwenkhebel 37 übertragen wird.
Die weitere Funktion der Vorrichtung wird anhand der F i g. 3—5 beschrieben. In der Ruhestellung nehmen
der Bolzen 30 des Hubhebels 28, der Steuerhebel 36 sowie der Schwenkhebel 37 die Stellung ein, die aus
F i g. 3 ersichtlich ist. Die Feder 43 bewirkt, daß sich der Steuerhebel 36 und der Schwenkhebel 37, z. B. mittels
ihrer Stütznasen 41 bzw. 42 an der Platte 3 abstützen. Die Farbbandführung 49 mit dem Farbband 50 nimmt
dabei die unterste Stellung ein, so daß die Sicht auf die
Schreibzeile frei ist.
Bei einer Schwenkbewegung des Schwenkbügels 5 um die Achse 4 wird, wie bereits beschrieben, neben
dem Hubsteuerrad 14 auch der Hubhebel 28 in Richtung des Pfeiles B gedreht. Dabei läuft der Bolzen 30 des ■>
Hubhebels aus der in F i g. 3 ersichtlichen Stellung in dem Schlitz 38 des Steuerhebels in Richtung des Pfeiles
F soweit auf, daß er den höchsten Punkt im Knick des Schlitzes 38 erreicht. Gleichzeitig nimmt er dabei mittels
des Schlitzes 39 den Schwenkhebel 37 mit, so daß dieser, ι ο
wie aus Fig.4 ersichtlich, in eine angehobene Lage kommt. Dies ist dadurch möglich, daß sich der
Steuerhebel 36 an der Platte 3 abstützt. Das kurze abgewinkelte Ende des Schlitzes 38 im Steuerhebel 36
wirkt somit als Gleitbahn für den Bolzen 30. Das Farbband 50 wird mittels der Farbbandführung 49
soweit angehoben, daß die Ebene 50a auf die Höhe der Schreibzeile gelangt. Diese Anordnung und die bisher
beschriebenen Funktionen würden für ein Farbband ausreichen, welches lediglich in einer Ebene beschriftet
werden kann. Dabei könnte auf das Hubsteuerrad 14 und den Fühler 40 am Steuerhebel 36 verzichtet werden.
Das beschriebene Ausführungsbeispiel läßt es jedoch zu, das Farbband 50 auch soweit anzuheben, daß dessen
Ebene 50Z> auf die Höhe der Schreibzeile gelangt. Wie dies geschieht, wird nachfolgend beschrieben.
Der Fühler 40 des Steuerhebels 36 greift in den Ring 26 am Hubsteuerrad 14 ein. Dabei liegt er entweder
unmittelbar auf dem Ring 26 oder auf der Oberkante eines Höckers 27 auf. Zum leichteren Verständnis der jo
Anordnung wird bei der folgenden Funktionsbeschreibung zunächst davon ausgegangen, daß der Fühler 40
auf dem Ring 26 mit Bezug auf die F i g. 1 unmittelbar links am Fuße eines Höckers 27 aufliegt. Wird aus dieser
Stellung heraus der Schwenkbügel 5 verschwenkt und damit, wie beschrieben, mittels der Schaltklinke 11 das
Hubsteuerrad 14 verdreht, so gleitet der Fühler 40 auf dem Ring 26 entlang bis zum Fuße des nächstfolgenden
Höckers 27. Bei der gleichzeitigen Schwenkbewegung des Hubhebels 28 wird, wie vorstehend beschrieben, der
Schwenkhebel 37 mit der Farbbandführung 49 in die Stellung nach Fig.4 gebracht. Bei der Rückkehr des
Schwenkbügels 5 in seine Grundstellung wird der Bolzen 30 des Hubhebels 28 mittels der Feder 29 wieder
in die Stellung gebracht, die der F i g. 3 entspricht. Bei der nächstfolgenden Arbeitsbewegung des Schwenkbügels
5 wird wiederum mittels der Schaltklinke 11 das Hubsteuerrad 14 gedreht. Dabei macht der Bolzen 30
des Hubhebels 28 den Weg in Richtung des Pfeiles F, wie es weiter oben beschrieben wurde. Da sich aber
auch das Hubsteuerrad 14 weiterdreht, läuft der Fühler 40 des Steuerhebels 36 auf einen der Hocker 27 auf. Das
heißt, der Bolzen 30 des Hubhebels 28 beschreibt einen Weg, der dem Pfeil Gbei Fig.5 entspricht. Wenn der
Bolzen 30 des Hubhebels 28 die Stellung erreicht hat, die der F i g. 4 entspricht, befindet sich zunächst die Ebene
50a des Farbbandes 50 wieder auf der Höhe der Schreibzeile. Durch die zusätzliche Bewegung des
Bolzens 30 wird jedoch deshalb auch der Steuerhebel 36 mit angehoben, so daß dieser sich mit seiner Stütznase
41 von der Platte 3 löst. Damit erfolgt eine Hubbewegung der Farbbandführung 49 mittels des
Schwenkhebels 37, die so groß ist, daß sich die Ebene 506 des Farbbandes 50 auf der Höhe der Schreibzeile
befindet. Beim Weiterdrehen des Hubsteuerrades 14 gleitet der Fühler wieder von einem Hocker 27 herunter
und legt sich auf den Ring 26 auf. Gleichzeitig rutscht der Bolzen 30 des Hubhebels 28 wieder in den
abgewinkelten Teil des Schlitzes 38 am Steuerhebel 36 und bringt damit den Schwenkhebel 37 wieder in seine
Ruhelage zurück. Die Anhebung der Farbbandführung 49 erfolgt durch das abwechselnde Zusammenspiel des
Fühlers 40 am Steuerhebel 36 mit dem Ring 26 bzw. den Höckern 27 abwechselnd einmal auf die Ebene 50a bzw.
5Qb des Farbbandes 50. Bei einer Farbbandart, vorzugsweise Kohleband, wo diese Ausnutzung des
Farbbandes gewünscht wird, ist es sinnvoll, den Kulissenhebel 15 in eine Stellung zu bringen, in welcher
die Schaltklinke 10 der Transportvorrichtung 1 das Transportrad 17 nur um einen geringen Betrag
weiterbewegt.
Um zu vermeiden, daß das Farbband 50 während seiner Hubbewegung überschleudert, greift der Arm 9 in
einen der Ausschnitte 45 bzw. 46 am Schwenkhebel 37 ein. In der Ruhestellung befindet sich der Arm 9 in der
Lage, die in F i g. 3 dargestellt ist. Bei seiner Schwenkbewegung in Richtung des Pfeiles B (entsprechend der
Schwenkbewegung des Hubhebels 28 in F i g. 1) wandert somit der Arm 9 in den Ausschnitt 45, wodurch
eine unkontrollierte weitere Schwenkbewegung des Schwenkhebels 37 vermieden wird. Dasselbe geschieht,
wenn der Schwenkhebel 37 in die zweite Hublage hochgeschwenkt worden ist. Dann allerdings greift der
Arm 9 in den Ausschnitt 46 ein und verriegelt den Schwenkhebel 37 in dieser Lage. Erst wenn der Arm 9
einen der Ausschnitte 45 bzw. 46 verlassen hat, kann die Feder 43 entweder den Schwenkhebel 37 allein oder
unter Zusammenwirken des Bolzens 30 am Hubhebel 28 und der Schlitze 38 und 39 auch den Steuerhebel 36
wieder in die Ruhelage zurückstellen.
Die Auswölbungen 33 am Hubhebel 28 ermöglichen es diesem, in der Weise nach oben zu kippen, wie dies
erforderlich ist, um von der Stellung aus Fig.4 in die
Stellung nach F i g. 5 zu gelangen.
Versuche haben gezeigt, daß ein wesentlicher Teil der Teile aus Kunststoff hergestellt werden kann. Dadurch
ergibt sich nicht nur eine billige Herstellung der einzelnen Teile, sondern eine Verringerung der zu
bewegenden Massen. So können z. B. das Transportrad 17 zusammen mit dem Zahnrad 22, die Schaltklinke 10
und 11 und insbesondere auch das Hubsteuerrad 14 aus Kunststoff gefertigt sein.
Hierzu 2 Blatt Zeichnungen
Claims (4)
1. Vorrichtung zum Transportieren und Heben von Farbbändern in Schreib- oder ähnlichen
Maschinen, wobei eine Transportklinke mit einem % Transportrad zum mittelbaren Farbbandtransport
zusammenwirkt und eine Hubvorrichtung das Farbband von einer Ruhe- in wenigstens eine
Arbeitsstellung (Abdruckstellung) anhebt und wobei die Transport- und die Hubvorrichtung eine bauliche ι ο
Einheit bilden, dadurch gekennzeichnet, daß auf einer gemeinsamen Achse (4) das Transportrad
(17) und ein Hubsteuerrad (14) drehbar gelagert sind und beide Räder (17, 14) durch je eine
Schaltklinke über einen Schwenkbügel (5) fortschaltbar sind, wobei die Schaltklinken (10, 11) auf dem
Schwenkbügel (5) angeordnet sind, der ebenso auf der Achse (4) gelagert ist, wie ein in zwei
Freiheitsgraden durch die eine Schaltklinke (11) für das Hubsteuerrad (14) bewegbarer Hubhebel (28),
der mit einem Steuerhebel (36) und einem Schwenkhebel (37) zum Anheben des Farbbandes (50) in die
Abdruckstellung zusammenwirkt.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß am Steuerhebel (36) ein Fühler (40)
angeordnet ist, der im Zusammenwirken mit Höckern (27) am Hubsteuerrad (14) die Hubhöhe
(Ebene 50a, 506,IfUr das Farbband (50) bestimmt.
3. Vorrichtung nach Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß ein Arm (9) des Schwenkbügels
(5) mittels Ausschnitten (45, 46) am Schwenkhebel (37) für das Farbband (50) dieses in seiner jeweiligen
Arbeitsstellung (Ebene 50a, 506,) verriegelt.
4. Vorrichtung nach Ansprüchen 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß am Schwenkbügel (5) eine
magnetbetätigte Zugstange (5a,) angreift.
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