DE1525782B2

DE1525782B2 - Klebstofffreie Verbindung für Kanalisationselemente

Info

Publication number: DE1525782B2
Application number: DE1525782A
Authority: DE
Inventors: Pierre Le Vesinet Burelle (Frankreich)
Original assignee: Plastic Omnium SE
Current assignee: Plastic Omnium SE
Priority date: 1965-04-05
Filing date: 1966-04-05
Publication date: 1975-10-02
Also published as: ES325093A1; DE1525782A1; GB1128755A; BE679052A; CH441898A

Description

Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf eine klebstofffreie Verbindung für Kanalisationselemente, z. B. Rohre, Krümmer od. dgl., insbesondere aus Kunststoff, wobei ein Kanalisationselement die Form eines zylindrischen Einsatzstückes hat, während das andere Kanalisationselement ein muffenförmiges Anschlußteil aufweist, in welches das zylindrische Einsatzstück des anderen Kanalisationselementes einsetzbar ist, wobei das muffenförmig Aufsatzrohr an seinem Ende eine ringförmige Dichtung aus elastischem Material, z. B. Gummi, aufweist und diese Dichtung am Ende des muffenförmigen Aufsatzrohres mittels eines Spannringes befestigt ist und aus einem Wulst besteht, an welchem sich auf der zum Muffeninneren gewandten Seite zwei konzentrische lippenförmige Ansätze anschließen, von denen der eine sich gegen die Außenfläche des zylindrischen Einsatzstückes und der andere gegen die Innenseite des muffenförmigen Anschlußteiles anlegt, wobei der Spannring eine im wesentlichen ebene Stirnfläche aufweist, die mit der den beiden zum Muffeninneren gerichteten lippenförmigen Ansätze abgewandten Wulstseite in Kontakt steht.

Bekannte Verbindungen der eingangs genannten Gattung weisen den Nachteil auf, daß im Falle eines

ίο stärkeren Innendruckes die Dichtung durch den Druck herausgeblasen wird und gestatten nur, leichte Überdrucke, die von außen oder innen wirken, auszuhalten (CH-PS 3 81 034).

Es sind auch Verbindungen bekannt, bei denen sich der Wulst bis in die unmittelbare Umgebung eines zylindrischen Einsatzrohres erstreckt, bei denen jedoch der Spannring einstückig mit dem Wulst verbunden ist. Auch diese bekannten Verbindungen sind nicht geeignet, einen nennenswerten Innendruck aufzunehmen (FR-PS 13 19 822).

Es sind auch schon Verbindungen für Kunststoffrohre bekannt, bei denen der Wulst des Dichtungsringes und der Haltering mit ebenen Stirnflächen aneinander- / liegend und bis nahe an den Durchmesser des zylindrisehen Einsatzstückes heranreichen. Letzteres ergibt sich konstruktiv zwangläufig aus der Ausbildung des Dichtungsringes mit einem Dichtungsteil, der in den engen Zwischenraum zwischen Einsatzrohr und muffenförmigem Anschlußstück als Axialschenkel ragt, der zwischen seiner Außenfläche und der Innenfläche des muffenförmigen Anschlußstückes ein Luftpolster einschließt, das die Innenfläche des Axialschenkels gegen die Außenfläche des Einsatzrohres drückt. Diese Abdichtungsart hält erheblichen Innendrücken nicht stand, so daß sich das Problem der Ausblassicherung gegen hohe Drücke nicht stellt (BE-PS 6 40 022).

Die vorliegende Erfindung hat sich bei klebstofffreien, schnell zusammenbaubaren Verbindungen der eingangs genannten Art die Aufgabe gestellt, auch für solehe Flüssigkeiten, die unter einem erheblichen Druck stehen, eine gut dichtende Verbindung mit erhöhter Ausblassicherheit zu schaffen.

Diese Aufgabe löst die vorliegende Erfindung, ausgehend von der eingangs genannten Gattung klebstofffreier Verbindungen, dadurch, daß der Wulst des Dich- \ turigsringes sich vom äußeren Stirnrand des muffenförmigen Anschlußteils bis unmittelbar an die zylindrische Oberfläche des Einsatzstückes erstreckt, daß die Öffnung in der ebenen Stirnfläche des Spannringes nur geringfügig größer als der Durchmesser des zylindrischen Einsatzstückes ist, und daß der Kontakt der ebenen Spannring-Stirnfläche mit der den beiden zum Muffeninneren gerichteten lippenförmigen Ansätzen abgewandten Wulstseite sich praktisch über deren gesamte Fläche erstreckt.

Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist der Spannring durch einen an sich bekannten Rasterverschluß am Ende des muffenförmigen Anschlußteiles befestigbar.

Bei einer vorteilhaften Ausbildung der erfindungsgemäßen Verbindung ist der innere lippenförmige Ansatz der Dichtung, der am zylindrischen Einsatzstück anliegt, mit einer Mehrzahl kleiner Rippen versehen, die parallel zueinander verlaufen und einen im wesentlichen halbkreisförmigen Querschnitt aufweisen. Diese Rippen setzen dem Ausblasen einen weiteren Widerstand entgegen.

Zum Zwecke des besseren Verständnisses der Erfin-

dung wird dieselbe im nachfolgenden beispielsweise in den Zeichnungen erläutert.

F i g. 1 veranschaulicht perspektivisch und teilweise geschnitten die verschiedenen Teile, welche die erfindungsgemäße Rohrverbindung bilden;

F i g. 2 veranschaulicht die erfindungsgemäße Rohrverbindung nach der Montage;

F i g. 3 und 4 zeigen, wie man gemäß der Erfindung zylindrische Einsatzstücke, z. B. Rohre, von verschiedenen Durchmessern mit einem Kanalisationselement verbinden kann, welches ein muffenförmiges Anschlußstück aufweist.

Das Kanalisationselement 1 mit muffenförmigem Anschlußteil umfaßt das Kanalisationselement 2, welches die Form eines zylindrischen Einsatzstückes hat und beispielsweise durch das Ende eines Kanalisationsrohres gebildet wird, welches zurechtgeschnitten worden ist.

Der Haltering 3 dient dazu, die Dichtung 4 am Ende des Kanalisationselementes mit muffenförmigem Anschlußstück zu halten.

Die Dichtung 4 weist an ihrem Umfange einen Wulst 5 auf, mit dem sie am Stirnende des muffenförmigen Anschlußteils anliegt. Sie weist außerdem zwei lippenförmige Ansätze 7 und 8 auf, wobei der Ansatz 7 im wesentlichen die Form eines Kegelstumpfes hat. Der Ansatz 8 weist im wesentlichen eine zylindrische Form auf, dessen Durchmesser dem Innendurchmesser des zylindrischen Einsatzstückes 1 entspricht.

Die Innenseite des lippenförmigen Ansatzes 7 ist mit Rippen Ta versehen, welche einen im wesentlichen halbkreisförmigen Querschnitt haben. Der obere Teil des Kanalisationselementes 1 kann eine ringförmige Rippe 9 in Form eines Schnabels aufweisen, der in eine rinnenförmige Ausnehmung 10 des Spannringes eingreift, die durch hakenförmige, durch Zwischenräume 11a getrennte Ansätze 11 gebildet wird, die am Innenumfang des Ringes 3 vorgesehen sind, die die ringförmige Rippe 9 nach dem Zusammenbau der Verbindung unterfassen.

Der Haltering 3 weist eine ebene Stirnfläche 12 auf, die in ihrer Mitte mit einer Öffnung versehen ist, deren Durchmesser nur geringfügig größer ist als der Durchmesser des zylindrischen Einsatzstückes 2.

Um den Zusammenbau der verschiedenen Teile der Verbindung vorzunehmen, legt man zunächst die Dichtung 4 auf das Ende des muffenförmigen Anschlußteiles 1 auf, dann legt man den Haltering 3 auf die Dichtung 4 und wendet genügend Kraft auf, um die hakenförmigen Ansätze desselben über die ringförmige Rippe 9 zu drücken, wodurch die Verbindung der vorgenannten Teilstücke bewirkt wird und die Dichtung 4 mittels des Wulstes 5 fest verankert ist.

Infolge der Nachgiebigkeit der Dichtung und der leicht verjüngten Form des Wulstes 5 ist es möglich, die Dichtung 4 zu entfernen, ohne den Haltering 3 abzumontieren.

Um die Rohrverbindung fertigzustellen, genügt es dann, das zylindrische Einsatzstück 2, z. B. ein Kanalisationsrohr, in das muffenförmige Anschlußstück einzuführen, so daß seine äußere Fläche an dem lippenförmigen Ansatz 7 und den Rippen Ta dieses Teiles anliegt. Hierbei wird das zylindrische Einsatzstück weit.genug in das muffenförmige Anschlußteil hineingedrückt, um die Längenänderungen infolge von Temperaturänderungen zu ermöglichen.

In den F i g. 3 und 4 ist veranschaulicht, wie man die erfindungsgemäße Verbindung verwenden kann, um den Querschnitt der Kanalisation zu verändern.

Die in den F i g. 3 und 4 veranschaulichten Verbindungen unterscheiden sich von der in F i g. 2 veranschaulichten Verbindung zunächst durch den Durchmesser des zylindrischen Einsatzstückes und weiterhin hinsichtlich des Durchmessers der Öffnung, die in der Stirnfläche 12a, 126 des Halteringes 3 vorgesehen ist. Außerdem ist die Dicke der Dichtungen 4a und 4b verschieden von der Dicke der Dichtung 4, um eine Anpassung an die unterschiedlichen Durchmesser zu erzielen, die zwischen dem zylindrischen Einsatzstück und dem muffenförmigen Anschlußstück bestehen.

Um eine erfindungsgemäße Verbindung zwischen Kanalisationselementen verschiedenen Durchmessers zu erhalten, ist es also nur erforderlich, Dichtungen und Halteringe mit entsprechenden Öffnungsdurchmessern bereitzuhalten, während die übrigen Merkmale derselben erhalten bleiben.

Hierzu 4 Blatt Zeichnungen

Claims

Patentansprüche:

1. Klebstofffreie Verbindung für Kanalisationselemente, z. B. Rohre, Krümmer od. dgl., insbesondere aus Kunststoff, wobei ein Kanalisationselement die Form eines zylindrischen Einsatzstückes hat, während das andere Kanalisationselement ein muffenförmiges Anschlußteil aufweist, in welches das zylindrische Einsatzstück des anderen Kanalisationselementes einsetzbar ist, wobei das muffenförmige Anschlußteil an seinem Ende eine ringförmige Dichtung aus elastischem Material, z. B. Gummi, aufweist und diese Dichtung am Ende des muffenförmigen Anschlußteils mittels eines Halteringes befestigt ist und aus einem Wulst oesteht, an welchem sich auf der zum Muffeninnern gewandten Seite zwei konzentrische lippenförmige Ansätze anschließen, von denen der eine sich gegen die Außenfläche des zylindrischen Einsatzstückes und der andere gegen die Innenseite des muffenförmigen Anschlußteiles anlegt, wobei der Haltering eine im wesentlichen ebene Stirnfläche aufweist, die mit der den beiden zum Muffeninneren gerichteten iippenförmigen Ansätzen abgewandten Wulstseite in Kontakt steht, dadurch gekennzeichnet, daß der Wulst (5) des Dichtungsringes sich vom äußeren Stirnrand des muffenförmigen Anschlußteils (1) bis unmittelbar an die zylindrische Oberfläche des Einsatzstückes (2) erstreckt, daß die Öffnung in der ebenen Stirnfläche (12, 12a) des Spannringes (3) nur geringfügig größer als der Durchmesser des zylindrischen Einsatzstückes (2) ist, und daß der Kontakt der ebenen Spannring-Stirnfläche (12, 12a) mit der den beiden zum Muffeninneren gerichteten lippenförmigen Ansätzen (7,8) abgewandten Wulstseite sich praktisch über deren gesamte Fläche erstreckt.

2. Verbindung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Spannring (3) durch einen an sich bekannten Rastverschluß am Ende des muffenförmigen Anschlußteils (1) befestigbar ist.

3. Verbindung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der innere lippenförmige Ansatz (8) der Dichtung, der am zylindrischen Einsatzstück (2) anliegt, mit einer Mehrzahl kleiner Rippen versehen ist, die parallel zueinander verlaufen und einen im wesentlichen halbkreisförmigen Querschnitt aufweisen.