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DE1205895B - Verschlusskappe mit Perforiereinrichtung - Google Patents

Verschlusskappe mit Perforiereinrichtung

Info

Publication number
DE1205895B
DE1205895B DEE20076A DEE0020076A DE1205895B DE 1205895 B DE1205895 B DE 1205895B DE E20076 A DEE20076 A DE E20076A DE E0020076 A DEE0020076 A DE E0020076A DE 1205895 B DE1205895 B DE 1205895B
Authority
DE
Germany
Prior art keywords
mouthpiece
nozzle
closure cap
membrane
dispensing
Prior art date
Legal status (The legal status is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the status listed.)
Pending
Application number
DEE20076A
Other languages
English (en)
Inventor
Roger Plisson
Current Assignee (The listed assignees may be inaccurate. Google has not performed a legal analysis and makes no representation or warranty as to the accuracy of the list.)
Girand Provost & Cie Ets
Original Assignee
Girand Provost & Cie Ets
Priority date (The priority date is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the date listed.)
Filing date
Publication date
Application filed by Girand Provost & Cie Ets filed Critical Girand Provost & Cie Ets
Publication of DE1205895B publication Critical patent/DE1205895B/de
Pending legal-status Critical Current

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Classifications

    • BPERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
    • B65CONVEYING; PACKING; STORING; HANDLING THIN OR FILAMENTARY MATERIAL
    • B65DCONTAINERS FOR STORAGE OR TRANSPORT OF ARTICLES OR MATERIALS, e.g. BAGS, BARRELS, BOTTLES, BOXES, CANS, CARTONS, CRATES, DRUMS, JARS, TANKS, HOPPERS, FORWARDING CONTAINERS; ACCESSORIES, CLOSURES, OR FITTINGS THEREFOR; PACKAGING ELEMENTS; PACKAGES
    • B65D51/00Closures not otherwise provided for
    • B65D51/18Arrangements of closures with protective outer cap-like covers or of two or more co-operating closures
    • B65D51/20Caps, lids, or covers co-operating with an inner closure arranged to be opened by piercing, cutting, or tearing
    • B65D51/22Caps, lids, or covers co-operating with an inner closure arranged to be opened by piercing, cutting, or tearing having means for piercing, cutting, or tearing the inner closure
    • B65D51/221Caps, lids, or covers co-operating with an inner closure arranged to be opened by piercing, cutting, or tearing having means for piercing, cutting, or tearing the inner closure a major part of the inner closure being left inside the container after the opening
    • B65D51/222Caps, lids, or covers co-operating with an inner closure arranged to be opened by piercing, cutting, or tearing having means for piercing, cutting, or tearing the inner closure a major part of the inner closure being left inside the container after the opening the piercing or cutting means being integral with, or fixedly attached to, the outer closure
    • B65D51/225Caps, lids, or covers co-operating with an inner closure arranged to be opened by piercing, cutting, or tearing having means for piercing, cutting, or tearing the inner closure a major part of the inner closure being left inside the container after the opening the piercing or cutting means being integral with, or fixedly attached to, the outer closure and further comprising a device first inhibiting displacement of the outer closure
    • BPERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
    • B65CONVEYING; PACKING; STORING; HANDLING THIN OR FILAMENTARY MATERIAL
    • B65DCONTAINERS FOR STORAGE OR TRANSPORT OF ARTICLES OR MATERIALS, e.g. BAGS, BARRELS, BOTTLES, BOXES, CANS, CARTONS, CRATES, DRUMS, JARS, TANKS, HOPPERS, FORWARDING CONTAINERS; ACCESSORIES, CLOSURES, OR FITTINGS THEREFOR; PACKAGING ELEMENTS; PACKAGES
    • B65D2251/00Details relating to container closures
    • B65D2251/0003Two or more closures
    • B65D2251/0006Upper closure
    • B65D2251/0015Upper closure of the 41-type
    • BPERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
    • B65CONVEYING; PACKING; STORING; HANDLING THIN OR FILAMENTARY MATERIAL
    • B65DCONTAINERS FOR STORAGE OR TRANSPORT OF ARTICLES OR MATERIALS, e.g. BAGS, BARRELS, BOTTLES, BOXES, CANS, CARTONS, CRATES, DRUMS, JARS, TANKS, HOPPERS, FORWARDING CONTAINERS; ACCESSORIES, CLOSURES, OR FITTINGS THEREFOR; PACKAGING ELEMENTS; PACKAGES
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    • B65D2251/0003Two or more closures
    • B65D2251/0068Lower closure
    • B65D2251/0093Membrane
    • B65D2251/0096Membrane integral with the container

Landscapes

  • Engineering & Computer Science (AREA)
  • Mechanical Engineering (AREA)
  • Closures For Containers (AREA)

Description

  • Verschlußkappe mit Perforiereinrichtung Die Erfindung bezieht sich auf eine Verschlußkappe, insbesondere Schraubkappe, für Behälter, vorzugsweise Tuben, aus welchen ein profilierter Strang pastenförmigen oder zähflüssigen Füllgutes ausgepreßt werden kann, mit einer in den vor Gebrauch mittels einer Abschlußmembran verschlossenen Behälterhals einführbaren Perforiereinrichtung.
  • Es sind Verschlußkappen bekannt, welche es gestatten, die Abschlußmembran einer verschlossenen Tube u. dgl. durch Aufschrauben einer Kappe mit Perforiereinrichtung derart zu durchstoßen, daß beim Entleeren der Tube ein profilierter Strang des Filltgutes ausgepreßt wird. Bei diesen bekannten Verschlußkappen ist die Verschlußkappe selbst sowohl als Düsenmundstück als auch als Perforiereinrichtung ausgebildet. Infolgedessen kann die Tube mit dieser Kappe nicht mehr dicht verschlossen werden. Die bekannten Verschlußkappen sind daher für Nahrungs- und Genußmittel nicht geeignet, weil diese sich bei der Berührung mit der Luft leicht in schädlicher Weise verändern.
  • Durch die Erfindung wird ein Verschlußstück der eingangs geschilderten Art vermittelt, welches auch für Nahrungs- und Genußmittel geeignet ist. Die Lösung der gestellten Aufgabe durch die Erfindung besteht bei einer Verschlußkappe der beschriebenen Gattung darin, daß erfindungsgemäß die Perforiereinrichtung als Düsenmundstück ausgebildet ist und nach dem Durchstoßen der Membran im Behälterhals festgehalten sowie gegen Herausdrücken gesichert ist. Durch die erfindungsgemäße Lösung ist nicht nur eine Vereinigung von Ausgabedüse einerseits und Perforiereinrichtung andererseits vermittelt, sondern gleichzeitig auch die Möglichkeit geschaffen, dieses neue und kombinierte Bauelement nach dem Durchstoßen der Membran selbsttätig im Behälterhals festzuhalten und in einfacher Weise gegen Herausdrücken zu sichern.
  • Für einen derartigen Lösungsweg bot auch der nachstehende Stand der Technik keinerlei Anhaltspunkte. Es war bekannt, die Abschlußmembran zur Ausgabedüse zu machen. Die Perforiereinrichtungen waren stets an der Verschlußkappe angeordnet. Infolgedessen gab es kein Vorbild dafür, die Ausgabedüse sowohl auf dem Kopfstück der Verschlußkappe zu lösen als auch aus der Abschlußmembran herauszunehmen. Die Ausbildung der Ausgabedüse als sowohl aus der Ebene des Kopfstücks der Verschlußkappe als auch aus der Abschlußmembran des Behälterhalses herausgenommenes Düsenmundstück wird vielmehr erstmals durch den Erfindungsgegenstand gelehrt. Erst hierdurch ist die Möglichkeit ge- schaffen, die Perforiereinrichtung nicht mit dem Kopfstück der Verschlußkappe, sondern mit dem Düsenmundstück zu vereinigen. Trotz dieser Verselbständigung sind keine besonderen Befestigungsmittel für diese Bauelemente im Behälterhals erforderlich. Das Düsenmundstück selbst vermittelt vielmehr den festen Sitz. Gleichwohl können sämtliche Bauelemente gegebenenfalls einstückig hergestellt werden.
  • Der durch die Erfindung vermittelte wesentliche technische Fortschritt besteht in einer Vereinfachung und Verbesserung des Verschlusses in seiner Gesamtheit. Die an sich bekannte Düsenkappe ist in einer Weise in die Verschlußkappe eingebaut, daß einerseits zur Konservierung des Produktes unter Luftabschluß der Behälterhals durch eine Membran vor Gebrauch abgeschlossen ist, daß andererseits die Profilierung des Strangs des ausgepreßten Füllgutes ohne Veränderung der Verschlußkappe im übrigen allein durch die Wahl des Düsenmundstücks verändert werden kann, daß die Perforiereinrichtung ohne Rücksicht auf die gewünschte Profilierung des ausgepreßten Strangs des Füllgutes einfach ausgebildet werden kann und daß das Düsenmundstück im Gegensatz zu den vorbekannten Düsenkappen weder vor noch nach dem Durchstoßen der Membran verlorengehen kann. Darüber hinaus ist der Vorteil einer größeren Haltbarkeit sowie einer größeren Vielseitigkeit in der Wahl der Profilierung gegeben.
  • Es ist auch an sich bekanntgewesen, eine Schraubkappe für einen Behälter mit einem losen Innenteil zu versehen, welches beim ersten Aufschrauben der Kappe in den Behälterhals eindringt und in diesem festgehalten wird. Es handelt sich dabei aber nicht um eine Verschlußkappe für einen Behälter, vorzugsweise eine Tube, aus welchem ein profilierter Strandes Füllgutes ausgepreßt werden kann. Bekannt ist es schließlich auch gewesen, einen eindrückbaren Stopfen mit dem Behälterhals über Abreißkerben zu verbinden.
  • Die Erfindung ist in der nachstehenden Beschreibung an Hand der Zeichnung in zwei Ausführungsformen beispielhaft erläutert. Es zeigt Fig.1 eine Ausführungsform der Erfindung im Aufriß und im Schnitt, F i g. 2 eine ähnliche Darstellung einer anderen Ausführungsform, F i g. 3 die gleiche Ausführungsform wie in F i g. 4 nach der Betätigung des Düsenmundstücks, F i g. 4 eine schematische Ansicht in schaubildlicher Darstellung einer Tube, die mit einer Kappe nach Fig. 1 oder 2 ausgerüstet ist, in Gebrauchsstellung.
  • Bei der in Fig. 1 dargestellten Ausführungsform weist die Kappe zum Aufsetzen auf eine biegsame Tube, die mit einem Ausgabemundstück 22 versehen ist, welches ein Außengewinde trägt und durch eine Membran 23 verschlossen ist, einen Hohlkörper 24 auf, der auf der einen Seite einer trennenden Querwand 25 eine Mutter bildet, die vor dem Gebrauch zum Aufschrauben in Kontakt mit einem Schutzring26 bestimmt ist. Auf der Innenfläche der Trennwand 25 ist ein als Düsenmundstück ausgebildeter, axial abstehender Zapfen 27 vorgesehen, auf dem mit Reibung ein Druck- und Schneidstöpsel 28 aufgeschoben ist, der so ausgebildet ist, daß er um seinen axialen den Zapfen 27 aufnehmenden Kanal eine Ausgabedüse mit einem sternförmigen oder anderen Profil bildet. Dieser Stöpsel weist an seinem unteren Teil einen ringförmigen Endabschnitt30 auf, der durch eine geneigte Ebene und eine scharfe Kante begrenzt ist, welche in an sich bekannter Weise einen Druck-und Schneidstöpsel gegenüberliegend der Membran 23 bildet. Ausgehend von dieser geneigten Endfläche besitzt der Stöpsel aufeinanderfolgend von unten nach oben einen zylindrischen Teil 31 von einem geringeren Durchmesser als der Innendurchmesser des Mundstücks 22, einen divergierenden Teil 32, einen weiteren zylindrischen Teil 33, dessen Durchmesser im wesentlichen gleich dem Innendurchmesser des Mundstücks ist, eine Nut 34 und eine Abstützschulter 35.
  • Bei der ersten Benutzung des Behälters wird nach dem Entfernen des Schutzringes 26 die Kappe 24 voll auf das Mundstück 22 aufgeschraubt. In dem Maße, in welchem die Kappe 24 aufgeschraubt wird, drückt die Trennwand 25 auf den Druckstöpsel 28, welcher zuerst durch seinen Schnitteil 30 die Membran 23 durchstößt und diese gegen die Innenwand des Mundstücks 22 umklappt. Sodann dringt der Druckstöpsel allmählich in das Mundstück ein und kommt im Inneren des letzteren zum Stillstand, während der unvollständig aus der Membran 23 ausgestanzte Umfangsteil in die Verriegelungsnut 34 eintritt. Wenn dann die Kappe 24 abgeschraubt wird, wird der Druckstöpsel 28 im Mund stück festgehalten und bildet in diesem eine Ausgabedüse für den Inhalt des Behälters.
  • Bei der in Fig.2 und 3 dargestellten Ausführungsform ist die Kappe aus zwei Teilen hergestellt, nämlich aus einem Ansatz 40, der auf das Mundstück 41 des rohrförmigen biegsamen Behälters 42 aufgeschoben werden kann, wobei das Mundstück in diesem Fall kein Gewinde aufweist und die Befestigung durch Kleben geschieht, wie beispielsweise bei 43 dargestellt ist. Es bleibt natürlich auch die Möglichkeit, die Befestigung durch Aufschrauben des Ansatzes 40 vorzusehen, wenn das Mundstück 41 mit einem Gewinde versehen ist. Das Mundstück ist in diesem Fall noch durch eine Schutzmembran 44 abgeschlossen, und der Ansatz 40 bildet um das Mundstück 41 herum eine Verlängerung desselben und eine Art Zylinder 45 mit einem oberen Rand 46, der geringfügig nach innen vorspringt. Mit diesem vorspringenden Rand hängt mittels einer dünnen Leiste der als Düsenmundstück ausgebildete Druck- und Schneidstöpsel 48 zusammen, der in diesem Fall durch einen mit dem Ansatz 40 aus einem Stück bestehenden Formteil gebildet wird. Dieser Druckstöpsel besitzt bei der dargestellten Ausführungsform auch noch einen unteren Teil 50, der als Schneidteil dient, einen kegelstumpfförmigen Teil 51 der den Schneidteil mit einer Anschlagschulter 52 verbindet, oberhalb welcher sich noch ein Körper 54 von gewölbtem Profil ähnlich dem des Druckstöpsels 28 in Fig. 1 befindet, der jedoch für den Eintritt in den Zylinder 45 und nicht mehr in das Mundstück 41 geeignet ist. Auf das Ganze wird eine Kappenmutter 55 mit einer Querwand 56 aufgesetzt, die für das Aufschrauben auf ein Außengewinde 57, das für diesen Zweck auf dem Ansatz 40 vorgesehen ist, bestimmt ist.
  • Die in der beschriebenen Weise ausgebildete und auf einem Behälter angeordnete Kappe hat vor dem Gebrauch die in Fig.2 gezeigte Stellung. Für die erste Benutzung genügt es, die Kappe 55 voll bis zu der in F i g. 3 dargestellten Stellung aufzuschrauben.
  • Zu Beginn dieses Vorgangs reißt die Verbindungsleiste, welche den Druckstopsel 48 mit dem vorspringenden Rand 46 des Zylinders 45 verbindet, nachdem sie einen gewissen Widerstand entgegengesetzt hat, so daß die Trennwand 56 bei ihrer Weiterbewegung durch das Niederschrauben den Druckstöpsel zum Mundstück 41 verdrängt, wobei der Schneidteil 50 das Durchschneiden und dann das Umklappen der Membran 44 bewirkt und in das Innere des Mundstücks 41 eintritt, während der Körper des Druckstöpsels in das Innere des Zylinders 45 eintritt und sich in diesem verriegelt. Hierbei kommt die Schulter 52 zur Auflage auf den Rand des Mundstücks, während der gewölbte Körper des Druckstöpsels sich hinter dem hervorspringenden Rand 46 des Zylinders verriegelt. Fig. 4 zeigt das Aussehen des Austrittsendes des in der beschriebenen Weise ausgestatteten Behälters bei abgenommener Kappe 55.
  • Die Erfindung ist natürlich nicht auf die gewählten und dargestellten Ausführungsformen beschränkt, die nur beispielsweise gegeben sind, sondern umfaß auch abweichende Gestaltungen der Kappe und des Druckstöpsels. Insbesondere kann ein Druckstöpsel vorgesehen werden, der in eine zu diesem Zweck im Körper vorgesehene Gewindebohrung eingeschraubt wird, so daß das Durchstoßen der Membran durch das Einschrauben des Druckstöpsels geschieht. Die beschriebenen Kappen können übrigens leicht in einen Tropfverschluß für die tropfenweise Ausgabe beispielsweise von flüssigen Produkten oder für die Ausgabe von geringen Dosen pulverförmiger Produkte umgewandelt werden, für welchen Zweck ein geeigneter Kanal im Druckstöpsel vorgesehen werden kann. Bei bestimmten Anwendungsformen dieser Art kann die Membran im Körper der Kappe selbst gegenüberliegend dem Kanal des Druckstöpsels vorgesehen werden.

Claims (7)

  1. Patentansprüche: 1. Verschlußkappe, insbesondere Schraubkappe, für Behälter, vorzugsweise Tuben, aus welchen ein profilierter Strang pastenförmigen oder zähflüssigen Füllgutes ausgepreßt werden kann, mit einer in den vor Gebrauch mittels einer Abschlußmembran verschlossenen Behälterhals einführbaren Perforiereinrichtung, d a d u r c h gekennzeichnet, daß die Perforiereinrichtung als Düsenmundstück ausgebildet ist und nach dem Durchstoßen der Membran im Behälterhals festgehalten sowie gegen Herausdrükken gesichert ist.
  2. 2. Verschlußkappe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß am Düsenmundstück (28) eine radial vorstehende Ausformung (33) vorgesehen ist, welche sich hinter einem besonderen Sperrand am Auslaß des Ausgebemundstücks festsetzen kann.
  3. 3. Verschlußkappe nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Sperrand am Ausgabemundstück durch denjenigen Umfangsteil der Membran (23) gebildet ist, der nach dem Lochen der Membran stehengeblieben ist.
  4. 4. Verschlußkappe nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Sperrand als vorspringende Kante (46) eines Ansatzteiles (40) ausgebildet ist, welcher das Ausgabemundstück (41) abdeckt, und daß für die Begrenzung der Lochbewegung des Düsenmundstücks (48) ein Anschlag (52) am Düsenmundstück ausgebildet ist.
  5. 5. Verschlußkappe nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Anschlag (52) durch eine Schulter gebildet ist, die sich gegen einen zugeordneten Randteil des Ausgabemundstücks (41) anlegen kann.
  6. 6. Verschlußkappe nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß an der durch das Düsenmundstück gebildeten Ausgabedüse ein axialer Durchlaß ausgebildet ist, der einen Zapfen (27) des Kappenkörpers (24) aufnimmt, so daß das Düsenmundstück (28) vorübergehend am Kappenkörper (24) gehalten ist (F i g. 3).
  7. 7. Verschlußkappe nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Düsenmundstück (28) und der Ansatzteil (40) zwei Teile ein und desselben Formstücks bilden, die in an sich bekannter Weise voneinander lösbar an der Stelle des Sperrandes (46) miteinander verbunden sind.
    In Betracht gezogene Druckschriften: Deutsche Patentschrift Nr. 1 034 554; österreichische Patentschrift Nr. 107 378; schweizerische Patentschrift Nr. 318 365; französische Patentschriften Nr. 639 593, 1 087 433, 1 201 595; USA.-Patentschriften Nr. 2763 402, 2771 218.
DEE20076A 1959-10-30 1960-10-20 Verschlusskappe mit Perforiereinrichtung Pending DE1205895B (de)

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