DE1243071B

DE1243071B - Verfahren und Vorrichtung zum queraxial erfolgenden Herstellen von Filterstaeben fuer Filterzigaretten oder anderen stabfoermigen Gegenstaenden

Info

Publication number: DE1243071B
Application number: DEH54148A
Authority: DE
Inventors: Dipl-Ing Joern Flasdieck
Original assignee: Hauni Werke Koerber and Co KG
Current assignee: Koerber AG
Priority date: 1963-11-11
Filing date: 1964-10-27
Publication date: 1967-06-22
Also published as: GB1087563A; DE1246496B; US3487754A; GB1087546A; US3368460A; GB1087545A; DE1243073B; US3486405A

Description

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

DEUTSCHES

PATENTAMT

AUSLEGESCHRIFT

Int. Cl.:

A24c

Deutsche Kl.: 79 b-21/10

Nummer: 1 243 071

Aktenzeichen: H 54148III/79 b

Anmeldetag: 27. Oktober 1964

Auslegetag: 22. Juni 1967

Die Erfindung betrifft ein Verfahren zum queraxial erfolgenden Herstellen von Filterstäben für Filterzigaretten oder anderen stabförmigen Gegenständen aus Filterstopfen mindestens zweier Sorten, die durch Schneiden von Filterstäben unterschiedlicher Sorte gewonnen sind und bei dem in Lücken zwischen den Filterstopfen erster Sorte die Filterstopfen zweiter Sorte eingefügt werden, bevor die axial ausgerichteten Filterstopfen beider Sorten mit einem Belagblättchen umhüllt werden, sowie eine Vorrichtung zur Durchführung des Verfahrens.

Es ist bekannt, zu diesem Zweck im queraxialen Verfahren Filterstäbe einer ersten Sorte zu Filterstopfen von einfacher oder mehrfacher Gebrauchslänge zu zerschneiden und diese axial so auseinander- zuschieben, daß Lücken zwischen diesen Filterstopfen erster Sorte entstehen, deren Länge mindestens der Länge von Filterstopfen einer anderen Sorte entspricht, die nach einem Schneiden eines Filterstabes ebenfalls so weit axial auseinandergeschoben werden, daß sie ausgerichtet zu den Lücken liegen. Bei diesem bekannten Verfahren werden anschließend die Filterstopfen beider Sorten zusammengeführt, um eine Reihe mit abwechselnd axial nebeneinanderliegenden Filterstopfen erster und zweiter Sorte zu bilden, die zum Herstellen eines neuen Filterstabes mit einem Umhüllungsstreifen umhüllt wird.

Bei der Durchführung des bekannten Verfahrens werden die Filterstäbe beider Sorten sowie die hiervon abgeschnittenen Filterstopfen einfacher und auch mehrfacher Gebrauchslänge bis zum Zerschneiden auf ihre endgültige Länge und bis zum axialen Verschieben in ihre endgültige Lage auf getrennten Förderwegen bewegt und erst dann zusammengeführt. Trotz der Ähnlichkeit in der Behandlung der Filterstäbe und Filterstopfen der verschiedenen Sorten bis zu der Herstellung der neuen Filterstopfenreihe mit Filterstopfen von abwechselnder Sorte ist bisher noch nicht mit Erfolg versucht worden, im queraxialen Verfahren eine gleichzeitige Verarbeitung von Filterstäben mehrerer Sorten zu erwirken, bei welcher ein größerer Anteil bereits geschnittener Filterstopfen in einer gemeinsamen axial fluchtenden Lage verbleiben kann und nur wenige Filterstopfen zum Bilden einer zusammengesetzten Reihe aus abwechselnd axial nebeneinanderliegenden Filterstopfen unterschiedlicher Sorte entnommen zu werden brauchen. Ein derartiges Verfahren ist aber anzustreben, da es sich in der Praxis wiederholt gezeigt hat, daß bei der voneinander unabhängigen queraxialen Förderung einer Vielzahl von Filterstopfen unterschiedlicher Sorten und deren voneinander unabhängiger axialer Verfahren und Vorrichtung zum queraxial
erfolgenden Herstellen von Filterstäben
für Filterzigaretten oder anderen
stabförmigen Gegenständen

Anmelder:

Hauni-Werke Körber & Co. K. G.,

Hamburg-Bergedorf, Kampchaussee 14-18

Als Erfinder benannt:

Dipl.-Ing. Jörn Flasdieck, Hamburg

Beanspruchte Priorität:
Großbritannien vom 11. November 1963
(44 338)

Verschiebung leicht Störungen auftreten können. Es wurde nun erkannt, daß die Wahrscheinlichkeit eines Auftretens von Störungen geringer ist, wenn Filterstäbe und Filterstopfen verschiedener Sorten bei der Herstellung kombinierter Filterstäbe auf dem Verarbeitungsweg möglichst frühzeitig zusammengeführt werden, um nicht auf zwei getrennten, sondern auf einem gemeinsamen Weg weiterbehandelt zu werden, und wenn fernerhin auf diesem gemeinsamen Weg nur eine relativ geringe Anzahl einer einzigen Sorte von Filterstopfen aus einer nur vorläufig gebildeten Reihe herausgeführt wird, um an anderen Stellen derselben Reihe wieder eingelegt zu werden und dadurch einen kombinierten Filterstab zu schaffen, dessen Filterstopfen abwechselnd von verschiedener Sorte sind.

Gemäß der Erfindung wird dies dadurch erreicht, daß zwischen zwei Filterstäbe der ersten Sorte ein Filterstab der zweiten Sorte axial fluchtend zu einer Reihe abgelegt wird, die Filterstäbe dieser Reihe in Filterstopfen zerschnitten, aus dieser Reihe Filterstopfen einer Sorte queraxial herausbewegt, nebeneinanderliegend verbliebene Filterstopfen der anderen Sorte neu auf Lücke gebracht, die herausbewegten Filterstopfen durch axiales Bewegen zum Fluchten in queraxialer Richtung mit den neuen Lücken gebracht und in diese Lücken eingelegt werden. Zu beachten ist hierbei, daß es sich bei der Benutzung

709 607/162

3 4

des Begriffes »Filterstopfen« allgemein um die Be- den Seiten eines Filterstabes einer zweiten Sorte anzeichnung eines Abschnitts von einem Filterstab liegenden beiden Filterstäben erster Sorte die äußeren handelt, wobei es sich also allgemein um Filterstop- Endabschnitte in bekannter Weise in der Länge eines fen einfacher oder mehrfacher Gebrauchslänge han- Filterstopfens einfacher Gebrauchslänge abgeschnitdeln kann. Unter den Begriff »Filterstopfen« bzw. 5 ten werden und die übrigen abgeschnittenen Bestand- »Filterstopfen von mehrfacher Gebrauchslänge« fal- teile der beiden Filterstäbe im Verlauf der weiteren len daher Filterdoppelstopfen, Filterdreifachstopfen Förderung geschnitten und in Richtung auf die Stirnsowie allgemein Filtermehrfachstopfen. Wenn trotz- enden des Filterstabes zweiter Sorte unter Bildung dem nachstehend ausnahmsweise einerseits von FiI- von Lücken geschoben werden und daß von dem terstopfen einfacher Gebrauchslänge und andererseits io einen Filterstab zweiter Sorte abgeschnittene Filtervon Filterstäben mehrfacher Gebrauchslänge gespro- stopfen mehrfacher Gebrauchslänge aus der Reihe chen ist, so handelt es sich hierbei um spezielle Aus- herausbewegt und in Filterstopfen geschnitten wergestaltungen, für welche der entsprechende Unter- den, die daraufhin nach axialer Verschiebung in Lükschied in den Längen der verschiedenen Filterstopfen ken der Filterstopfen der Filterstäbe erster Sorte zu von einer wesentlichen Bedeutung ist. 15 einer gemeinsamen Reihe eingefügt werden.

Mit der Erfindung wird somit erreicht, daß nur Damit die auf ihrem Förderweg verbleibenden FiI-

Filterstopfen der einen Sorte aus einer vorläufigen terstopfen möglichst geringfügig axial verschoben zu

Reihe herausgeführt und nach einem axialen Be- werden brauchen, ist es von Vorteil, daß die längsten

wegen in eine fluchtende Lage zu den Lücken, in die Filterstopfen aus der vorläufigen Reihe herausgeführt

sie eingelegt werden sollen, wieder mit den auf dem 20 werden. Die Erfindung sieht deshalb weiterhin vor,

queraxialen Förderweg verbliebenen Filterstopfen zu- daß die Filterstäbe aller Sorten zu Filterstopfen unter-

sammengeführt werden können. Es können hierbei schiedlicher Länge geschnitten werden und die läng-

insbesondere solche Filterstopfen herausgeführt wer- sten Filterstopfen einer Sorte vor einer axialen Ver-

den, die weniger empfindlich sind als die anderen Schiebung zu den übrigen Filterstopfen derselben

und bei denen eine noch größere Gewähr gegeben 25 Sorte quergefördert werden. Noch stärker kommt der

ist, daß sie den gesonderten Förderweg bis zum genannte Vorteil zur Geltung, wenn aus der Reihe

Wiedereinlegen ohne jegliche Störungen durchlaufen, zu Filterstopfen geschnittener Filterstäbe die längsten

wobei sie auf dem gesonderten Förderweg wegen querherausgeförderten Filterstopfen noch nach ihrer

ihrer geringeren Stückzahl leichter zu kontrollieren Querförderung zu den übrigen Filterstopfen derselben

sind und wegen ihrer geringen Stückzahl die Gefahr 30 Sorte in Filterstopfen doppelter Gebrauchslänge ge-

irgendwelcher Störungen wesentlich geringer ist. schnitten werden und diese anschließend axial ver-

Diese Vorteile kommen besonders dann zur Geltung, schoben werden, bevor sie in Lücken zwischen FiI-

wenn die Filterstäbe einer Sorte in Filterstopfen ein- terstopfen der anderen Sorte eingelegt werden. Bei

fächer und mehrfacher Gebrauchsläge geschnitten dieser Ausführungsform des Verfahrens werden durch

werden und die Filterstopfen mehrfacher Gebrauchs- 35 das Herausführen von Filterstopfen von mehrfacher

länge vor ihrem Einfügen in Lücken zwischen den Gebrauchslänge eventuell mit dem Herausführen ver-

Filterstopfen der anderen Sorte zu den Filterstopfen bundene Störungen weitgehend vermieden; außerdem

einfacher Gebrauchslänge der eigenen Sorte quer- wird der ohnehin notwendige zusätzliche Förderweg

gefördert und anschließend axial verschoben werden, für einen weiteren Schneidvorgang ausgenutzt. Um

denn dabei können die Filterstopfen einfacher Ge- 4° Filterstopfen axial zu verschieben, ist für einen be-

brauchslänge, deren Förderung und axiale Verschie- stimmten Verschiebeweg eine bestimmte Förderweg-

bung wegen ihrer Kürze besonders häufig zu Stö- länge notwendig. Dem wird nach der Erfindung da-

rungen führte, nach ihrem Schneiden in ihrer Lage durch Rechnung getragen, daß das axiale Bewegen

verbleiben oder brauchen zumindest nur geringfügig der auf dem Förderweg der zusammengeführten FiI-axial verschoben werden. 45 terstäbe weitergeförderten Filterstopfen vor dem

Als eine weitere zweckmäßige Ausgestaltung der queraxialen Herausführen von Filterstopfen aus der

Erfindung hat es sich gezeigt, wenn die Filterstopfen Reihe eingeleitet wird.

mehrfacher Gebrauchslänge vor ihrem Einfügen in Wie bereits ausgeführt, sind die Lücken zwischen

die Lücken zwischen den Filterstopfen der anderen je zwei Filterstopfen gleicher Sorte normalerweise Sorte zu Filterstopfen einfacher Gebrauchslänge ge- 50 länger als die Länge der einzufügenden Filterstopfen

schnitten werden. Bei dieser Ausführungsform des der anderen Sorte, damit das Einfügen ohne Schwie-

Verfahrens werden so lange als irgend möglich FiI- rigkeiten erfolgen kann. Es bleiben somit zwischen

terstopfen größtmöglicher Länge gefördert. Haben die den Filterstopfen der einen Sorte und den zwischen

einzelnen Filterstäbe oder Filterstopfen, von denen diesen eingefügten Filterstopfen der anderen Sorte Abschnitte aus der vorläufigen Reihe herausgeführt 55 Lücken bestehen. Wird ein besonders wirksames FiI-

werden müssen, bereits nach einem Schnitt innerhalb ter gewünscht, ist es von Vorteil, wenn während

dieser Reihe die zum Zusammensetzen der neuen des Umhüllens zwischen die Filterstopfen erster und

Reihe erforderliche Gebrauchslänge, so kann es von zweiter Sorte ein weiteres filterndes Material, z.B.

Vorteil sein, wenn alle Filterstäbe vor dem Heraus- Aktivkohlegranulat, eingefüllt wird,
führen von Filterstopfen in Einzel- und Doppelstop- 60 Die Länge der beim Umhüllen eine Kammer bil-

fen zerschnitten werden. Dadurch kann der gesamte denden Lücken zwischen den Filterstopfen der beiden

Förderweg, der ab dem Herausführen der auf einem Sorten kann, wenn man einen noch wirksameren

gesonderten Förderweg zu fördernden Filterstopfen Filter erhalten will, durch eine entsprechende Ver-

bis zu deren Wiederzusammenführen mit den auf größerung der Lücke zwischen den Filterstopfen der ihrem Förderweg verbliebenen Filterstopfen durch- 65 gleichen Sorte vergrößert werden. Die Lücken kön-

laufen wird, zum Verschieben dieser verbliebenen nen auch als Hohlräume verbleiben, um Wirbelkam-

Filterstopfen verwendet werden. Dieses wird nach mern für den Rauch zu schaffen, in denen sich schäd-

der Erfindung dadurch erreicht, daß von den an liehe Bestandteile des Rauches absetzen.

Durch dieses bekannte Zusammenschieben werden die Filterstopfen zu einem geschlossenen Stab zusammengeschoben, so daß man auch mit einem vergleichsweise dünnen Umhüllungsblättchen einen festen, strapazierfähigen kombinierten Filterstab erhält.

Die Erfindung betrifft auch eine Vorrichtung zum Ausüben des Verfahrens. Diese Vorrichtung hat in bekannter Weise mindestens zwei etwa als Trommeln ausgebildete Querförderer für Filterstäbe oder Reihen von Filterstopfen einer ersten und mindestens einer zweiten Sorte sowie Mittel zum axialen Verschieben von Filterstopfen, einen dritten, als Zusammenstelltrommel ausgebildeten Querförderer zum axialen Ausrichten der Filterstopfen beider Sorten und eine Umhülleinrichtung zum Bilden von kombinierten Filterstäben. Nach der Erfindung erfährt eine derartige Vorrichtung darin eine vorteilhafte Weiterentwicklung, daß der Zusammenstelltrommel, die in bekannter Weise zum Fördern von Filterstopfenreihen ausgebildet ist, welche aus Filterstopfen verschiedener Sorte und Länge bestehen, Entnahmemittel, etwa eine Entnahmetrommel zum Entnehmen einer oder mehrerer Filterstopfen sowie ein mit dieser zusammenwirkendes Verschiebemittel, etwa eine mit Leitschienen versehene Verschiebetrommel, zugeordnet sind, sowie ein mit diesem Verschiebemittel und der Zusammenstelltrommel zusammenwirkendes Einlegemittel, etwa eine Einlegetrommel, und daß die Zusammenstelltrommel mit weiteren Verschiebemitteln versehen ist, welche auf der Zusammenstelltrommel verbliebene Filterstopfen zwischen der Entnahmestelle und der Einlegestelle axial auf neue Lücken schieben, in welche die entnommenen Filterstopfen durch das Einlegemittel einzulegen sind.

Durch die Erfindung wird erreicht, daß auf gesonderte Querfördermittel mit gesonderten Aufnahmen für Filterstopfen erster und zweiter Sorte weitgehend verzichtet werden kann, denn der größere Teil der mit dieser Vorrichtung bearbeiteten Filterstopfen liegt von vornherein in der erforderlichen axial fluchtenden Lage zu den übrigen Filterstopfen und verbleibt in dieser.

Die Zahl der bisher erforderlichen Förderer und Aufnahmen wird hierdurch wesentlich verringert und somit auch die Zahl der erforderlichen Übergabestellen zum Übergeben von einem Förderer zum anderen. Da an Übergabestellen sehr oft die Gefahr von Störungen besteht, wird somit die Störanfälligkeit einer nach der Erfindung ausgebildeten Vorrichtung erheblich verringert. Da nur ein kleiner Anteil der axial fluchtenden Filterstopfen aus den Aufnahmen der Querförderer herausgeführt wird, ist auch die Zahl der erforderlichen Führungen zum Übergeben und Übernehmen verringert, und außerdem ist die Breite der Entnahmetrommeln entsprechend verkleinert.

In Ausgestaltung der Vorrichtung ist vorgesehen, daß für die Aufgabe von Filterstopfen verschiedener Sorte auf die Zusammenstelltrommel jeweils eine Magazintrommel vorgesehen ist und zwischen zwei Magazintrommeln Schneidmittel sowie Verschiebemittel zum Herstellen von Lücken zwischen Filterstäbe der ersten Sorte angeordnet sind, in welche Filterstäbe der zweiten Sorte durch die zweite Magazintrommel einzulegen sind. Dadurch wird erreicht, daß den größten Abschnitt der Zuführmittel Filterstäbe oder lange Filterstopfen durchlaufen, die erst unmittelbar vor dem Einlegen von Filterstopfen zweiter Sorte zerschnitten und auseinandergeschoben werden, wobei dieses Zerschneiden und Auseinanderschieben auf dem Abschnitt der Zusammenstelltrommel erfolgt, der zu dem als Magazintrommel ausgebildeten Querförderer für die Filterstäbe erster Sorte gehört, da diese Trommel ohnehin für nachfolgende Schneid- und Verschiebevorgänge als Schneid- und Verschiebetrommel ausgebildet sein muß und somit deren spezielle konstruktive Merkmale aufweist. Die

ίο Schneidmittel sind zweckmäßig Kreismesser, und es ist vorgesehen, daß mehrere Kreismesser auf einer gemeinsamen Welle befestigt sind, wobei jedes auf einer Welle befestigte Kreismesser einem anderen Filterstab bzw. Filterstopfen zugeordnet ist. Durch diese Anordnung der Kreismesser auf einer gemeinsamen Welle wird die Zahl der erforderlichen Antriebswellen auf ein Minimum verringert, ohne daß die Qualität des Schneidvorgangs vermindert wird.

Um die weitere Behandlung der herausgeführten

ao Filterstopfen unter den gleichen bewährten Bedingungen durchzuführen, ist in weiterer Ausgestaltung der Erfindung vorgesehen, daß die Entnahmetrommeln, deren Leitschienen und die Einlegetrommel eine Trommelgruppe bilden, wobei es zweckmäßig ist, daß einer Trommel der Trommelgruppe Schneidmittel, etwa Kreismesser, zugeordnet sind.

Durch diese Anordnung von drei eine Einheit bildenden Trommeln wird eine geschlossene Baugruppe geschaffen, die ohne Schwierigkeit in die erforderliehe Lage gruppiert und den erforderlichen Bedingungen angepaßt werden kann.

Wie anderweitig bereits vorgeschlagen, ist es, um die Einrichtung nach der Erfindung noch weiter auszugestalten, zweckmäßig, daß der Umhüllvorrichtung an der Stelle, an der das Umhüllungsblättchen halb um die zusammengesetzte Reihe herumgelegt ist, eine Granulateinfülleinrichtung zugeordnet ist.

Bei dieser Ausführungsform der Einrichtung nach der Erfindung können noch wirksamere Filter, die aus zwei Filterstopfen und einer dazwischenliegenden z. B. Kohlefüllung bestehen, hergestellt werden, ohne daß es eines großen zusätzlichen Aufwandes bedarf. Hervorgehoben sei, daß die vorstehend benutzte Bezeichnung »Filterstab«, für die nachstehend auch die Bezeichnung »Strangteil« gewählt ist, sich nicht nur auf einen von einem Filterstrang abgeschnittenen Teil bezieht, sondern auch auf solche Filterstäbe, die im Querverfahren als einzelne Stäbe hergestellt worden sind. Derartige Filterstäbe wird man verwenden, wenn bereits kombinierte Filterstäbe nach dem Verfahren nach der Erfindung weiterverarbeitet werden sollen, um kombinierte Filterstäbe herzustellen, die mehr als zwei Filtersorten enthalten.

Es können auch kombinierte Filterstäbe mehrfächer Stablänge dadurch hergestellt werden, daß Filterstäbe oder Strangteile mehrfacher Länge von verschiedener Sorte zugeführt werden. Es wird dann der Strangteil erster Sorte mehrfacher Länge in drei Strangteile zerschnitten, wobei der mittlere die doppelte Länge der äußeren hat. Der Strangteil zweier Sorte wird in zwei Strangteile gleicher Länge zerschnitten, und die verschiedenen Strangteile werden mindestens um die Länge der einzufügenden Strangteile der anderen Sorte auseinandergeschoben, um dann durch Zusammenführen eine kombinierte Reihe von Strangteilen zu bilden. Eine gedachte Linie durch die Mitte des mittleren Strangteiles der ersten Sorte zeigt, daß die beiden Hälften der zusammengesetzten

Strangteile den zusammengesetzten Strangteilen des zuvor beschriebenen Verfahrens entsprechen, so daß bei dem nachfolgenden Weiterverarbeiten dieser zusammengeführten Strangteile das zuvor beschriebene Verfahren im Parallelverfahren für die beiden Hälften durchgeführt wird. Alle verwendeten Förderer für Filterstäbe bzw. Strangteile sowie Filterstopfen, die nachstehend auch als »Strangstücke« bezeichnet sind, haben gleiche Teilung und achsparallele Aufnahmen, in die die Filterteile axial fluchtend nebeneinander abgelegt sind. Der Antrieb der Förderer erfolgt von einem gemeinsamen Hauptantrieb aus mit gleicher Umfangsgeschwindigkeit. Die Kreismesser werden mit höherer Umfangsgeschwindigkeit angetrieben, damit ein sauberer Schnitt gewährleistet ist.

Nachfolgend sind zwei Ausführungsbeispiele der Erfindung schematisch dargestellt. Es zeigt

F i g. 1 eine erste Ausführungsform einer Vorrichtung zum Herstellen von kombinierten Filterstäben, bei der in jede Aufnahme eines Querförderers Strangteile unterschiedlicher Sorte eingelegt werden, die

Fig. 2 bis 16 die Verfahrensschritte des mit der Vorrichtung gemäß F i g. 1 ausgeübten Verfahrens,

F i g. 17 eine Variation zum Ablegen von Strangteilen unterschiedlicher Sorte in eine Aufnahme,

F i g. 18 eine zweite Ausführungsform einer Vorrichtung zum Herstellen von kombinierten Filterstäben mit Kohlegranulatfüllung und

Fig. 19 bis 36 die Verfahrensschritte des mit der Vorrichtung gemäß Fig. 18 ausgeübten Verfahrens.

Die Vorrichtung gemäß F i g. 1 besteht aus einem Magazin 34 mit einer darunter angeordneten Magazintrommel 35, die mit einer als Förderer dienenden am Umfang mit Mulden 33 versehenen Muldentrommel 36 zusammenarbeitet. In diese als Schneid-, Verschiebe- und Zusammenstelltrommel ausgebildete Muldentrommel 36 greift, in Förderrichtung gesehen, hinter der Magazintrommel 35 ein Kreismesser 37 ein. Zwischen dem Kreismesser 37 und einer weiteren, ebenfalls der Muldentrommel 36 zugeordneten Magazintrommel 40 ist am Umfang der Muldentrommel 36 eine als Keil ausgebildete Leitschiene 38 konzentrisch angeordnet. Über der Magazintrommel 40 ist ein weiteres Magazin 39 angeordnet. In Förderrichtung gesehen, greifen hinter der Magazintrommel 40 auf einer gemeinsamen Welle 31 befestigte Kreismesser 41, 42, 43 und ein auf einer Welle 32 sitzendes Kreismesser 44 in die Muldentrommel 36 ein. Weiter in Förderrichtung gesehen, ist nach den Kreismessern 41 bis 44 der Muldentrommel 36 eine Trommelgruppe, bestehend aus einer Entnahmetrommel 46, einer Verschiebetrommel 47 und einer Einlegetrom-. mel 49, zugeordnet.

Die Entnahmetrommel 46 und die Einlegetrommel 49 drehen sich mit Mulde zu Mulde einerseits mit der Muldentrommel 36 und andererseits mit der Verschiebetrommel 47. Um einen Teil des Umfangs der Verschiebetrommel 47 herum sind zwei Leitschienen 48 angeordnet. Ebenfalls sind am Umfang der Muldentrommel 36 zwischen der Einlegetrommel 49 und der Entnahmetrommel 46 Leitschienen 45 und außerdem zwischen der Einlegetrommel 49 und einer unter der Muldentrommel 36 sitzenden Belagtrommel 51 zwei Leitschienen 50 angeordnet.

Der zur Belagtrommel 51 gehörende Belagapparat besteht aus den Zuführwalzen 53 für das Belagband 52, einer diesen nachgeschalteten Leimvorrichtung 54 und einer Messerwalze 55, für die die Umfangsfläche der Belagtrommel 51 als Gegenmesser dient. Neben der Muldentrommel 36 ist eine Rolltrommel 56 mit einer Gegenrollfläche 57 angeordnet, die durch eine Führung 59 verlängert ist. Unter der Rolltrommel 56 läuft ein Förderband 58 um eine Antriebsrolle 58 a um.

Alle Förderer für die Filterteile sind Trommeln mit als Mulden ausgebildeten achsparallelen Aufnahmen, wobei der Abstand zwischen den Aufnahmen

ίο bei allen Trommeln gleich groß ist. Alle Trommeln werden mit gleicher Umfangsgeschwindigkeit angetrieben, wie dies bei Filterzigarettenmaschinen, die im Querverfahren arbeiten, üblich ist. Die Antriebsund Geschwindigkeitsverhältnisse bei dem Belagapparat entsprechen der gebräuchlichen Ausführungsform. Diese Angaben gelten auch für die in Fig. 18 gezeigte Vorrichtung.

Arbeitsweise der Vorrichtung gemäß Fig. 1: Die Beschreibung dieser Arbeitsweise erfolgt nachfolgend in Verbindung mit den Verfahrensschritten gemäß Fig. 2 bis 16. Aus dem Magazin 34 werden Strangteile 1 der ersten Sorte (F i g. 2) an die Magazintrommel 35 und von dieser an die Muldentrommel 36 abgegeben. Von der Muldentrommel 36 werden diese Strangteile 1 zum Kreismesser 37 gefördert und von diesem in zwei Strangteile 2,3 zerschnitten (F i g. 3), die durch die Leitschiene 38 axial so weit auseinandergeschoben werden (F i g. 4), daß die später von deren äußeren Enden abgeschnittenen Einzelstopfen, die beim Zusammenführen einer zusammengesetzten Reihe benötigte Lage in den Mulden 33 haben.

Die Magazintrommel 40 nimmt Strangteile 4 zweiter Sorte vom Magazin 35 ab und legt jedes der Strangteile 4 zweiter Sorte (F i g. 5) axial zwischen die in einer Mulde 33 liegenden Strangteile 2, 3 erster Sorte (F i g. 6). Durch die Kreismesser 41 und 43 werden die Strangteile 2, 3 erster Sorte in je einen außenliegenden Einzelstopfen 5 bzw. 10 (s. F i g. 7) und einen Doppelstopfen 6 bzw. 9 zerschnitten. Durch das Kreismesser 42 wird von dem Strangteil 4 zweiter Sorte (F i g. 6) ein Doppelstopfen 7 abgeschnitten, so daß ein Strangstück 8 von doppelter Doppelstopfenlänge verbleibt (F i g. 7). Das Strangstück 8 wird nachfolgend durch das Kreismesser 44 in Doppelstopfen 12,13 zerschnitten (F i g. 8). Die Doppelstopfen 6 und 9 erster Sorte werden von der Entnahmetrommel 46 aus jeder Mulde 33 herausgenommen und an die Verschiebetrommel 47 abgegeben (Fig. 11). Durch die Leitschienen 45 werden die außenliegenden Doppelstopfen 7,13 der zweiten Sorte axial auseinandergeschoben (F i g. 9), bis zwischen den Doppelstopfen 7,12,13 zweiter Sorte Lücken 14, 15 entstehen (F i g. 10), die größer sind als die Länge der Doppelstopfen 6,9 erster Sorte.

Die herausgenommenen Doppelstopfen 6, 9 erster

Sorte werden auf der Verschiebetrommel 47 durch die Leitschienen 48 axial aufeinander zu bewegt, bis sie queraxial auf die Lücken 14,15 ausgerichtet sind (Fig. 12).

Von der Verschiebetrommel 47 werden die Doppelstopfen 6, 9 an die Emlegetrommel 49 abgegeben und von dieser in die Lücken 14,15 (F i g. 10) zwischen die Doppelstopfen 7,12 bzw. 12,13 zweiter Sorte gelegt. Dadurch entsteht eine zusammengesetzte Reihe 16 (F i g. 13), bei der zwischen den Einzelstopfen 5 und den Doppelstopfen 6, zwischen den Doppelstopfen 6 und 9 sowie zwischen den Doppel-

9 10

stopfen 9 und den Einzelstopfen 10 erster Sorte je Schneid- und Verschiebetrommel 147 sind im Be-

ein Doppelstopfen 7,12,13 zweiter Sorte zu liegen reich zwischen den Kreismessern 164 und 165 und

kommen. der Einlegetrommel 149 vier Leitschienen 148 kon-

Die Filterstopfen der Reihe 16 werden während zentrisch angeordnet. Ebenfalls sind der Muldentrom-

des Weiterförderns auf der Muldentrommel 36 durch 5 mel 136 am Umfang im Bereich zwischen den Kreis-

die Leitschienen 50 axial zusammengeschoben, so daß messern 144,125 und 126 und der Einlegetrommel

eine Reihe 17 (F i g. 14) entsteht, bei der sich die 149 vier Leitschienen 145 konzentrisch zugeordnet.

Stirnflächen aller benachbarten Filterstopfen beruh- Senkrecht unter der Muldentrommel 136 ist in glei-

ren. An eine solche Reihe 17 wird ein Belagblättchen eher Weise, wie zu F i g. 1 beschrieben, ein Belag-

18 (Fig. 15) angeheftet. Das Belagblättchen 18 wird io apparat, bestehend aus der Belagtrommel 151 mit

von einem Belagband 52, das von den Zuführwalzen der ihr zugeordneten Messerwalze 155, einer Leim-

53 zugeführt und nachfolgend von der Beleimvorrich- vorrichtung 154 und den Zuführwalzen 153 für das

tung 54 beleimt worden ist, durch die Messer der Belagband 152 angeordnet.

Messerwalze 55 abgeschnitten. Von der Muldentrom- An der Muldentrommel 136 sind an beiden Stim-

mel 36 werden die mit je einem Belagblättchen 18 15 flächen Begrenzungsscheiben 127 angeordnet, die die

versehenen Reihen 17 an die Rolltrommel 56 ab- axialen Mulden 133 der Muldentrommel 136 seitlich

gegeben. Auf dieser werden die Belagblättchen 18 begrenzen. Die Begrenzungsscheiben 127 sind in

durch die Gegenrollfläche 57 um die Reihen 17 her- Fig. 18 in einem kleinen Stück dargestellt, um die

umgewickelt. Der fertige umwickelte kombinierte Zuordnung der verschiedenen Teile zur Muldentrom-

Filterstab 19 (F i g. 16) wird dann von der Rolltrom- so mel 136 besser zeigen zu können. Neben der Mulden-

mel 56 an das Förderband 58 abgegeben und an eine trommel 136 sind unter dem Magazin 134 eine Wik-

beliebige Verarbeitungsmaschine weitergefördert. keltrommel 160 mit einer Granulateinfülleinrichtung

Nach einer weiteren Ausgestaltung des Verfahrens 162 und eine Zwischentrommel 163 angeordnet, können längere kombinierte Filterstäbe dadurch her- unter der ein Förderband 158, von einer Antriebsgestellt werden, daß die Fördertrommeln breiter aus- 25 trommel 158 α angetrieben, umläuft,
geführt werden und somit das gleiche Verfahren Arbeitsweise der Vorrichtung gemäß Fig. 18: Die gleichzeitig mehrmals nebeneinander durchgeführt Beschreibung dieser Arbeitsweise erfolgt in Verbinwerden kann. dung mit den Verfahrensschritten gemäß Fig. 19 bis

Wird das Verfahren zweimal nebeneinander durch- 36. Aus dem Magazin 134 werden Filterstrangteile geführt, so werden die Strangteile in der Formation 30 201 der ersten Sorte (F i g. 19) an die Magazintromgemäß F i g. 17 zugeführt, d. h. außen zwei Strang- mel 135 und von dieser an die Muldentrommel 136 teile 20, 24 erster Sorte, die den Strangteilen 2 und 3 abgegeben. Von der Muldentrommel 136 werden die in F i g. 6 entsprechen, daneben zwei Strangteile 21, Strangteile 201 zum Kreismesser 137 gefördert und 23 zweiter Sorte, die dem Strangteil 4 gemäß F i g. 6 von diesem in zwei Strangteile 202, 203 zerschnitten entsprechen, und in der Mitte ein Strangteil 22 erster 35 (F i g. 20), die durch die Leitschiene 138 axial so weit Sorte, das die doppelte Länge des Strangteiles 20 auseinandergeschoben werden, bis sie an die Begren- bzw. 24 hat. Die in das Strangteil 22 erster Sorte zungsscheiben 127 anstoßen und damit die später mittig eingezeichnete Line 25 halbiert diese Forma- aus den äußeren Enden geschnittenen Einzelstopfen tion. Jede Hälfte hat die Anordnung, wie sie in schon die zum Zusammenführen der zusammen-F i g. 6 gezeigt ist. Bei der Weiterverarbeitung dieser 4° gesetzten Reihen benötigte Endlage in den Mulden Formation nach den in Fig. 7 bis 16 gezeigten Ver- 133 der Muldentrommel 136 einnehmen (Fig. 21). fahrensschritten wird somit ein kombinierter Filter- Von der Magazintrommel 140 werden Filterstrangstab hergestellt, der doppelt so lang ist wie der korn- teile 204 zweiter Sorte (F i g. 22) axial zwischen zwei binierte Filterstab 19 gemäß F i g. 16. in einer Mulde 133 liegende Filterstrangteile 202, 203

Die Vorrichtung gemäß Fig. 18 besteht etwa aus 45 erster Sorte gelegt (Fig.23). Durch die Kreismesser den gleichen Teilen wie die Vorrichtung gemäß 141 bis 143 werden alle Filterstrangteile 202,204, Fig. 1. Die Anordnung der beiden Magazine 134, 203 einmal in Strangstücke 207, 220 und 213,205 139, der Magazintrommeln 135,140 der Mulden- sowie 206, 212 zerschnitten (F i g. 24). Die Strangtrommel 136 mit den Mulden 133 sowie das dieser stücke 220 und 206 werden durch die Kreismesser zugeordnete Kreismesser 137 und die Leitschiene 138 5° 125 und 126 in je zwei Doppelstopfen 208, 209 und entsprechen der Anordnung der gleichen Teile 34 210, 211 zerschnitten. Die Strangstücke 205 werden bis 40 in F i g. 1. durch das Kreismesser 144 in je zwei Doppelstopfen

In Förderrichtung gesehen, greifen hinter der Ma- 215 und ein Strangstück 214 von doppelter Doppel-

gazintrommel 140 auf einer gemeinsamen Welle 131 stopfenlänge zerschnitten (F i g. 25). Dabei wird an

befestigte Kreismesser 141,142,143 und darauffol- 55 jedem Strangteil oder Strangstück zur gleichen Zeit

gend ebenfalls auf einer gemeinsamen Welle 132 be- nur ein Schnitt ausgeführt.

festigte Kreismesser 144, 125, 126 in die Mulden- Durch die vier Leitschienen 145 werden die Doptrommel 136 ein. In Förderrichtung gesehen, ist nach pelstopfen 208 bis 211 axial auseinander und in Richden Kreismessern 125,126 und 144 der Mulden- tung auf die Strangteile 213, 214 zweiter Sorte vertrommel 136 eine Trommelgruppe, bestehend aus 60 schoben (Fig. 26). Von der Entnahmetrommel 146 einer Entnahmetrommel 146, einer Schneid- und werden die Strangstücke 213, 214 zweiter Sorte aus Verschiebetrommel 147 und einer Einlegetrommel jeder Mulde 133 der Muldentrommel 136 heraus-149 zugeordnet. Die Entnahmetrommel 146 sowie die genommen und an die Schneid- und Verschiebe-Einlegetrommel 149 drehen sich Mulde zu Mulde trommel 147 abgegeben. Nach dem Herausnehmen einerseits mit der Muldentrommel 136 und anderer- 65 der Strangstücke 213, 214 zweiter Sorte (F i g. 27) seits mit der Schneid- und Verschiebetrommel 147. werden die Doppelstopfen 208 bis 211 durch die vier

In die Schneid- und Verschiebetrommel 147 grei- Leitschienen 145 weiter mit unterschiedlichen Ab-

fen zwei Kreismesser 164 und 165 ein. Um die ständen axial zur Mitte verschoben, bis alle zwischen

je zwei benachbarten Filterstopfen erster Sorte entstehenden Lücken 221 bis 224, die mindestens der Länge des Doppelstopfens 215 zweiter Sorte entsprechen, gleich groß sind (F i g. 28).

Die herausgenommenen Strangstücke 213, 214 (Fig. 29) werden auf der Schneid- und Verschiebetrommel 147 durch die Kreismesser 164,165 in Doppelstopfen 216 bis 219 zerschnitten (F i g. 30) und durch die vier Leitschienen 148 axial auseinandergeschoben, bis sie queraxial auf die Lücken 221 bis 224 zwischen den Filterstopfen erster Sorte ausgerichtet sind (Fig. 31). Die so verschobenen Doppelstopfen 216 bis 219 werden von der Schneid- und Verschiebetrommel 147 an die Einlegetrommel 149 abgegeben und von dieser in die Mulden 133 der Muldentrommel 136 in die Lücken 221 bis 224 zwischen den Filterstopfen erster Sorte gelegt.

Auf diese Weise entsteht eine zusammengesetzte Reihe 225 (F i g. 32), bei der zwischen dem Einzelstopfen 207 und dem Doppelstopfen 208, zwischen den Doppelstopfen 208 und 209, 208 und 210, 210 und 211 sowie zwischen dem Doppelstopfen 211 und dem Einzelstopfen 212 erster Sorte je ein Doppelstopfen 215 bis 219 zweiter Sorte liegen. Dabei ist dadurch, daß die Lücken 221 bis 224 größer sind als die Doppelstopfen 215 bis 219 zweiter Sorte, jeweils zwischen zwei benachbarten Filterstopfen erster und zweiter Sorte eine Lücke 226 entstanden.

An jede dieser Reihen 225 wird durch die Belagtrommel 151 ein von dem Belagband 152 abgeschnittenes Belagblättchen 118 angeheftet, das durch den Belagapparat in der zu F i g. 1 beschriebenen Weise hergestellt worden ist. Bei der vorliegenden Ausführung werden die Reihen 225 mit dem angehefteten Belagblättchen 118 (F i g. 33) an die Wickeltrommel 160 abgegeben, wobei sich das Belagblättchen 118 beim Eindrücken in deren Wickelmulden 116 U-förmig um die Reihe 225 herumlegt (F i g. 34), so daß eine halb umhüllte Reihe 227 entsteht, bei der aus den Lücken 226 Kammern 228 gebildet werden. In diese Kammern 228 wird durch die Granulateinfülleinrichtung 162 eine Substanz 229, z.B. Aktivkohlegranulat, eingefüllt (F i g. 35). Dadurch entsteht eine Reihe 230 aus einander abwechselnden Filterstopfen und Substanzfüllungen. Diese Reihe 230 wird bei der weiteren Förderung auf der Wickeltrommel 160 im oberen Drehbereich vollständig umhüllt (Fig. 36). Nachfolgend wird der jetzt fertige kombinierte Filterstab 231 über die Zwischentrommel 163 an das Förderband 158 abgegeben und von diesem einer anderen. Verarbeitungsvorrichtung zugeführt. ,■"■-,

.V.

Claims

Patentansprüche:

1. Verfahren zum queraxial erfolgenden Herstellen von Filterstäben für Filterzigaretten oder anderen stabförmigen Gegenständen aus Filterstopfen mindestens zweier Sorten, die durch Schneiden von Filterstäben unterschiedlicher Sorte gewonnen sind und bei dem in Lücken zwischen den Filterstopfen erster Sorte die Filterstopfen zweiter Sorte eingefügt werden, bevor die axial ausgerichteten Filterstopfen beider Sorten mit einem Belagblättchen umhüllt werden, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen zwei Filterstäbe (2, 3, 202, 203) der ersten Sorte ein Filterstab (4, 204) der zweiten Sorte axial fluchtend zu einer Reihe abgelegt wird, die Filterstäbe (2, 3, 4 bzw. 202, 203, 204) dieser Reihe in Filterstopfen (5 bis 10, 207 bis 212) zerschnitten, aus dieser Reihe Filterstopfen (6, 9, 213, 214) einer Sorte queraxial herausbewegt, nebeneinanderliegend verbliebene Filterstopfen (7,12,13, 208 bis

211) der anderen Sorte neu auf Lücke gebracht, die herausbewegten Filterstopfen (6, 9, 213, 214) durch axiales Bewegen zum Fluchten in queraxialer Richtung mit den neuen Lücken gebracht und in diese Lücken eingelegt werden (F i g. 2 bis 13, 19 bis 32).

2. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Filterstäbe (2, 3, 213, 214) einer Sorte in Filterstopfen (5, 6, 9,10 bzw. 213, 214, 215) einfacher und mehrfacher Gebrauchslänge geschnitten werden und die Filterstopfen mehrfacher Gebrauchslänge (6, 9, 213, 214) vor ihrem Einfügen in Lücken zwischen den Filterstopfen (7,12,13,207 bis 212) der anderen Sorte zu den Filterstopfen (5, 10, 215) einfacher Gebrauchslänge der eigenen Sorte quergefördert und anschließend axial verschoben werden (F i g. 2 bis 13, 19 bis 32).

3. Verfahren nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Filterstopfen (213, 214) mehrfacher Gebrauchslänge vor ihrem Einfügen in die Lücken zwischen den Filterstopfen der anderen Sorte zu Filterstopfen (216 bis 219) einfacher Gebrauchslänge geschnitten werden (Fig. 19 bis 32).

4. Verfahren nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß von den an den Seiten eines Filterstabes (204) einer zweiten Sorte anliegenden beiden Filterstäben (202, 203) erster Sorte die äußeren Endabschnitte in bekannter Weise in der Länge eines Filterstopfens (207, 212) einfacher Gebrauchslänge abgeschnitten werden und die übrigen abgeschnittenen Bestandteile (206, 220) der beiden Filterstäbe (202, 203) im Verlauf der weiteren Förderung geschnitten und in Richtung auf die Stirnenden des Filterstabes (204) zweiter Sorte unter Bildung von Lücken geschoben werden und daß von dem einen Filterstab (204) zweiter Sorte abgeschnittene Filterstopfen (213, 214) mehrfacher Gebrauchslänge aus der Reihe herausbewegt und in Filterstopfen (216 bis 219) geschnitten werden, die daraufhin nach axialer Verschiebung in Lücken der Filterstopfen (207 bis

212) der Filterstäbe (202,203) erster Sorte zu einer gemeinsamen Reihe (225) eingefügt werden (Fig. 23 bis 32).

5. Verfahren nach einem oder mehreren der vorgesehenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Filterstäbe (2,3,4,202,203,204) aller Sorten zu Filterstopfen unterschiedlicher Länge geschnitten werden und die längsten Filterstopfen (6, 9 bzw. 213, 214) einer Sorte vor einer axialen Verschiebung zu den übrigen Filterstopfen (5,10 bzw. 215) derselben Sorte quergefördert werden (Fig. 2 bis 13, 19 bis 32).

6. Verfahren nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß aus der Reihe zu Filterstopfen geschnittener Filterstäbe (202, 203, 204) die längsten querherausgeförderten Filterstopfen (213, 214) noch nach ihrer Querförderung zu den übrigen Filterstopfen (215) derselben Sorte in Filterstopfen (216, 217, 218, 219) doppelter Ge-

brauchslänge geschnitten werden und diese anschließend axial verschoben werden, bevor sie in Lücken zwischen Filterstopfen (207 bis 212) der anderen Sorte eingelegt werden.

7. Verfahren nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das axiale Bewegen der auf dem Förderweg der zusammengeführten Filterstäbe (202,204,203) weitergeförderten Filterstopfen (208 bis 211) vor dem queraxialen Herausführen von Filterstopfen (213, 214) aus der Reihe eingeleitet wird (F i g. 25, 26).

8. Verfahren nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß während des Umhüllens zwischen die Filterstopfen (207 bis 212 und 215 bis 219) erster und zweiter Sorte ein weiteres filterndes Material (229), z. B. Aktivkohlegranulat, eingefüllt wird.

9. Vorrichtung zum Ausüben des Verfahrens ao nach einem der Ansprüche 1 bis 8 mit mindestens zwei etwa als Trommeln ausgebildeten Querförderern für Filterstäbe oder Reihen von Filterstopfen einer ersten und mindestens einer zweiten Sorte, mit Mitteln zum axialen Verschieben von Filterstopfen, einem dritten, als Zusammenstelltrommel ausgebildeten Querförderer zum axialen Ausrichten der Filterstopfen beider Sorten und einer Umhüllungsvorrichtung zum Bilden von kombinierten Filterstäben, dadurch gekennzeichnet, daß der Zusammenstelltrommel (36,136), die in bekannter Weise zum Fördern von Filterstopfenreihen ausgebildet ist, welche aus Filterstopfen verschiedener Sorte und Länge bestehen, Entnahmemittel, etwa eine Entnahmetrommel (46, 146) zum Entnehmen einer oder mehrerer Filterstopfen sowie ein mit dieser (46,146) zusammenwirkendes Verschiebemittel, etwa eine mit Leitschienen (48,148) versehene Verschiebetrommel (47,147) zugeordnet sind, sowie ein mit diesem Verschiebemittel (47,147) und der Zusammenstelltrommel (36,136) zusammenwirkendes Einlegemittel, etwa eine Einlegetrommel (49,149), und daß die Zusammenstelltrommel (36,136) mit weiteren Verschiebemitteln (45,145) versehen ist, welche auf der Zusammenstelltrommel verbliebene Filterstopfen zwischen der Entnahmestelle und der Einlegestelle axial auf neue Lücken schieben, in welche die entnommenen Filterstopfen durch das Einlegemittel (49,149) einzulegen sind Fig. 1,18).

10. Vorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß für die Aufgabe von Filterstopfen verschiedener Sorte auf die Zusammenstelltrommel (36,136) jeweils eine Magazintrommel (35, 40,135,140) vorgesehen ist und zwischen zwei Magazintrommeln (35, 40 bzw. 135, 140) Schneidmittel (37,137) sowie Verschiebemittel (38,138) zum Herstellen von Lücken zwischen Filterstäben der ersten Sorte angeordnet sind, in welche Filterstäbe der zweiten Sorte durch die zweite Magazintrommel (40,140) einzulegen sind (Fig. 1, 18).

11. Vorrichtung nach einem oder beiden der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Entnahmetrommel (46, 47 bzw. 146,147), deren Leitschienen (48 bzw. 148) und die Einlegetrommel (49 bzw. 149) eine Trommelgruppe bilden (Fig. 1, 18).

12. Vorrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß einer Trommel (147) der Trommelgruppe Schneidmittel, etwa Kreismesser (164,165) zugeordnet sind (Fig. 1,18).

13. Vorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche zum Ausüben des Verfahrens nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Umhüllvorrichtung (160) an der Stelle, an der das Umhüllungsblättchen halb um die zusammengesetzte Reihe herumgelegt ist, eine Granulateinfülleinrichtung (162) zugeordnet ist.

Hierzu 2 Blatt Zeichnungen

709 607/162 6.67 © Bundesdruckerei Berlin