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DE102004055980A1 - Verschlusseinheit mit Schloss zur Verwendung an oder in Wertbehältern, Waren- und Dienstleistungsautomaten oder dergleichen - Google Patents

Verschlusseinheit mit Schloss zur Verwendung an oder in Wertbehältern, Waren- und Dienstleistungsautomaten oder dergleichen Download PDF

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DE102004055980A1
DE102004055980A1 DE102004055980A DE102004055980A DE102004055980A1 DE 102004055980 A1 DE102004055980 A1 DE 102004055980A1 DE 102004055980 A DE102004055980 A DE 102004055980A DE 102004055980 A DE102004055980 A DE 102004055980A DE 102004055980 A1 DE102004055980 A1 DE 102004055980A1
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Peter Kemmann
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Jul Niederdrenk & Co KG GmbH
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    • GPHYSICS
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    • E05B47/0619Cylinder locks with electromagnetic control by blocking the rotor
    • E05B47/0626Cylinder locks with electromagnetic control by blocking the rotor radially
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    • EFIXED CONSTRUCTIONS
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Abstract

Die Erfindung betrifft eine Verschlusseinheit mit Schloss zur Verwendung an oder in Wertbehältern, Waren- und Dienstleistungsautomaten oder dergleichen. Es wird aufgezeigt, wie eine derartige Verschlusseinheit einbruchssicherer gestaltet werden kann.

Description

  • Die Erfindung betrifft eine Verschlusseinheit mit Schloss zur Verwendung an oder in Wertbehältern, Waren- oder Dienstleistungsautomaten oder dergleichen.
  • In Warenautomaten werden Waren unterschiedlicher Art, z. B. Zigaretten, aber auch Süßigkeiten, Getränke usw., angeboten. Warenautomaten stehen somit 24 Stunden, sieben Tage in der Woche, zur Verfügung. Problematisch ist allerdings, dass sie in aller Regel nicht oder nur unvollständig bewacht werden können, so dass Manipulationen, aber auch Einbruchdiebstahl im Grunde genommen Tor und Tür geöffnet werden. Warenautomaten enthalten auch oft, neben großen Bargeldmengen, erhebliche Werte an Waren, was natürlich Betrüger und Diebe anzieht. Deshalb müssen Warenautomaten besonders geschützt werden. Dies geschieht einerseits durch besonders stabile, an Panzerungen erinnernde „Kästen", die schwer aufzubrechen sind, andererseits durch hochwertige Schlösser, die sich durch die bekannten Aufbruchsmethoden nur schwer, oder nur unter erheblichem zeitlichen und apparativen Aufwand zerstören lassen.
  • Eine andere Gefahr droht aber auch durch Insider, die ganz legalen Zugang zum Inneren solcher Warenautomaten haben, insbesondere durch die Fülltechniker, die einerseits Geld aus dem Warenautomaten einsammeln, andererseits die Warenautomaten wieder mit Neuware bestücken.
  • So kann es z. B. vorkommen, dass Beschäftigte Waren und/oder Bargeld unterschlagen. Eine andere Möglichkeit der Manipulation besteht darin, dass Warenfehlbestände durch Schwarzware aufgestockt werden und dann der Differenzbetrag, das heißt der für die Schwarzware erzielte Betrag, entwendet wird.
  • Aus der DE 299 02 169 U1 ist eine Verschlusseinrichtung für die Tür eines sogenannten Warenselbstverkäufers vorbekannt, mit einer Riegelstange, die zum Befüllen des Selbstverkäufers mittels eines Schlosses oder Handgriffes von ihrer Sperrstellung in ihre Öffnungsstellung bringbar ist, wobei der Tür zusätzlich zum Schloss ein Schließbolzen zugeordnet ist, wobei der Schließbolzen mittels eines elektrischen Antriebs in eine Entblockierstellung bringbar ist und er mittels eines elektrischen Antriebs oder einer Rückstellfeder in seine Blockierstellung bringbar ist, wobei eine Steuerelektronik vorgesehen ist, die mittels eines von außen an die Tür herangebrachten Codeträgers aktivierbar ist, die bei Aktivierung den elektrischen Antrieb so einschaltet, dass er den Schließbolzen aus der Blockierstellung in die Entblockierstellung bewegt, wobei der elektrische Antrieb bei Erreichen der Entblockierstellung abschaltet und die Steuerelektronik nach einer vorgegebenen Zeitspanne den elektrischen Antrieb erneut einschaltet, wodurch der Schließbolzen zum Gang in die Blockierstellung freigegeben ist. Der Schließbolzen blockiert in seiner Blockierstellung die Riegelstange. Weiterhin ist der Schließbolzen mittels des elektrischen Antriebs oder der Rückstellfeder von der Entblockierstellung in die Blockierstellung bringbar, sobald die Riegelstange in ihre Sperrstellung gebracht ist. Es ist außerdem ein Endschalter vorgesehen, der bei Erreichen der Entblockierstellung den elektrischen Antrieb abschaltet. Mit der Welle des elektrischen Antriebs ist ein Exzenterzapfen verbunden, mit dem der Schließbolzen von seiner Blockierstellung in die Entblockierstellung linear verschiebbar ist. Der Endschalter ist mittels des Schließbolzens oder eines mit diesem verbundenen Teils betätigbar. Die Welle des elektrischen Antriebs steht etwa senkrecht zur Bewegungsrichtung des Schließbolzens. Des weiteren ist die Bewegungsrichtung des Schließbolzens etwa senkrecht zur Bewegungsrichtung der Riegelstange angeordnet. Um den Schließbolzen von seiner Blockierstellung in die Entblockierstellung zu bringen, dreht sich der elektrische Antrieb um einen ersten Teilwinkel von 360 Grad, wobei der elektrische Antrieb, um den Schließbolzen aus der Entblockierstellung freizugeben, sich um einen zweiten Teilwinkel von 360 Grad dreht, wobei die Summe der beiden Teilwinkel 360 Grad ist und der erste Teilwinkel größer als der zweite Teilwinkel ist. Der zweite Teilwinkel soll etwa 90 Grad betragen. Der elektrische Antrieb ist am Ende der vorgegebenen Zeitspanne durch die Steuerelektronik zu steuern, um den zweiten Teilwinkel zu drehen. Die vorgegebene Zeitspanne beginnt mit der Aktivierung der Steuerelektronik mittels des Codeträgers. Diese vorgegebene Zeitspanne ist einstellbar und insbesondere soll sie fünf bis zehn Minuten betragen. Es ist außerdem eine Batterie zur Spannungsversorgung der Steuerelektronik und des elektrischen Antriebs vorgesehen, wobei die Steuerelektronik die Versorgungsspannung überwacht und beim Abfall der Versorgungsspannung mittels des elektrischen Antriebs den Schließbolzen in seine Entblockierstellung bringt. Außen am Selbstverkäufer ist ein Stecker vorgesehen, an den eine Versorgungsspannung für die Steuerelektronik und/oder den elektrischen Antrieb anlegbar ist. Des weiteren ist vorgesehen, dass ein Speicher der Steuerelektronik den Code des herangebrachten Codeträgers speichert und der Code eine persönliche Identifizierung des Besitzers des Codeträgers beinhaltet. Die Steuerelektronik beinhaltet außerdem ein Zeitprogramm, das nur zu bestimmten Zeiten, ggf. entsprechend des Codes des jeweils herangebrachten Codeträgers, eine Überführung des Schließbolzens aus einer Blockierstellung in seine Entblockierstellung erlaubt. Ein Speicher der Steuerelektronik speichert den Zeitpunkt des Öffnens und/oder des Schließens der Tür ggf. zusammen mit dem Code des herangebrachten Codeträgers ab. Der Steuerelektronik können mehrere Codeträger mit unterschiedlichen Codes zugeordnet sein, wobei mittels verschiedener Codeträger die Tür zu verschließen und/oder zu gleichen Zeiten zu öffnen ist.
  • Durch den Schließbolzen soll die Einbruchsicherheit des Selbstverkäufers beträchtlich erhöht werden. Selbst wenn bei einem am Schloss angreifenden Einbruch derart manipuliert werde, dass die Riegelstange an sich beweglich wäre, sei eine Manipulation dennoch nicht möglich, da immer noch der Schließbolzen, die Tür oder deren Riegelstange in ihrer Sperrstellung blockiere. Der Schließbolzen und seine Lage seien von außen an dem Selbstverkäufer nicht sichtbar, so dass der Einbrecher auf ihn nicht einwirken könne.
  • Der Schließbolzen wird vom Service-Personal dadurch in seine Entblockierstellung gebracht, dass mittels eines Codeträgers beispielsweise einer Chipkarte oder Magnetkarte oder einem kontaktlosen System, die Steuerelektronik aktiviert wird, wodurch der elektrische Antrieb den Schließbolzen aus der Blockierstellung in die Entblockierstellung bewegt. Danach kann mittels des Schlosses die Tür geöffnet werden.
  • Nach dem Befüllen des Selbstverkäufers schließt das Servicepersonal die Tür, wobei die Riegelstange in ihre Sperrstellung geht. Um den Schließbolzen in seine Blockierstellung zu bringen, muss das Service-Personal nicht tätig werden. Der Schließbolzen wird nach der voreingestellten Zeitspanne freigegeben und geht dann unter der Wirkung der Rückstellfeder oder elektrischen Antriebs erneut in seine Blockierstellung. Die Zeitspanne soll so bemessen sein, dass sie der üblichen Dauer eines Nachfüllvorganges entspreche; sie könne beispielsweise 5 bis 10 Minuten betragen.
  • Für das Zusammenwirken von Codeträgern und Kontaktier- bzw. Leseeinheiten bestünden zahlreiche Möglichkeiten. Durch entsprechende Codierung verschiedener Codeträger könne vorgesehen sein, dass mit einem Codeträger mehrere oder alle Selbstverkäufer eines Automatenaufstellers zu öffnen sind und mit anders codierten Codeträgern nur einer oder nur wenige Automaten zu öffnen sind. Damit können Gruppen gebildet werden, zu denen verschiedenes Personal unterschiedliche Zugangsmöglichkeiten hätten. Beispielsweise sei es möglich, dass das Reparatur-Servicepersonal alle Selbstverkäufer des Aufstellers öffnen könne, jedoch Befüllpersonal nur einzelne Selbstverkäufer öffnen kann. Vorzugsweise hat die Steuerelektronik deshalb einen auslesbaren Speicher. In diesem kann abgespeichert werden, mit welchem Codeträger die Tür des Automaten geöffnet werden kann. Hierfür leiten die Codeträger Codes mit einer persönlichen Identifizierung. Durch eine Uhr in der Steuerelektronik kann außerdem festgehalten werden, an welchem Tag und zu welcher Uhrzeit die Tür mit welchem Codeträger geöffnet wurde. Bei Ausfall der Versorgungsspannung kann die Tür des Automaten dennoch geöffnet werden, ohne dass der Schließbolzen durch äußere mechanische Eingriffe in seine Entblockierstellung gebracht werden muss, da die elektrische Spannungsversorgung der Steuerelektronik und des elektrischen Antriebs durch einen Netzanschluss oder durch eine Batterie erfolgt, die im Selbstverkäufer angeordnet ist. Die Steuerelektronik überwacht die Batteriespannung und bringt mittels des elektrischen Antriebs den Schließbolzen in seine Entblockierstellung.
  • Aus der DE 102 26 882 A1 ist eine Schließvorrichtung mit drahtloser Datenübertragung zwischen Schlüssel und Schließzylinder vorbekannt, also eben nicht ein „Waren- oder Dienstleistungsautomat".
  • Die vorbekannte Schließvorrichtung weist einen Schlüssel mit einer Sende- und einer Empfangseinrichtung auf, dessen Sendereinrichtung durch Empfang eines Aktivierungssignals in einen drahtlosen Datenaustausch mit einer ortsfesten Sende- und Empfangseinrichtung ermöglichenden Betriebszustand bringbar ist.
  • Es ist außerdem ein Verschluss vorgesehen, der nach einem Datenaustausch des Schlüssels mit der ortsfesten Sende- und Empfangseinrichtung und einer Identifikation des Schlüssels anhand der ausgetauschten Daten als öffnungsberechtigt elektrisch betätigt von einer Sperr- in eine Freigabestellung wechselt, mit einer Datenaustauschverbindung zu einer zentralen Datenverarbeitungseinrichtung zur Übermittlung von Ereignis- und/oder Programmierdaten. Es ist außerdem eine weder mit dem Schlüssel noch mit dem Verschluss drahtverbundene Datenübertragungsstation vorgesehen zum drahtlosen Datenaustausch mit dem Schlüssel und/oder dem Verschluss. Die Datenkommunikation zwischen Verschluss und Datenübertragungsstation ist nur bei Identifikation eines berechtigten Schlüssels möglich.
  • Aus der Druckschrift DE 100 00 830 A1 ist ein Verfahren zum Disponieren von Gütern in mindestens einem Schließfach mit mindestens einer verschließbaren Tür oder Klappe in einer Schließfachanlage mit einem computergesteuerten elektronischen Schließsystem zum Betätigen des Schlosses der Tür oder der Klappe des Schließfaches mittels eines elektronischen Schlüsselsystems, insbesondere mittels numerischer oder alphanumerischer Eingabemittel wie Chipkarte, Magnetkarte, Barcode, Transponderchip oder biometrischer Sensoren vorbekannt, wobei das Entriegeln in bestimmten in den Merkmalen a) bis g) des dortigen Patentanspruches 1 beschriebenen Schritten erfolgen sollte.
  • Aus der DE 299 02 169 U1 ist eine Verschlusseinrichtung für die Tür eines Warenselbstverkäufers mittels einer Riegelstange vorbekannt, die zum Befüllen des Selbstverkäufers mittels eines Schlosses oder Handgriffes von ihrer Sperrstellung in ihre Öffnungsstellung bringbar ist. Die Tür ist zusätzlich zum Schloss mit einem Schließbolzen gesichert, wobei der Schließbolzen mittels eines elektrischen Antriebes in eine Endblockierstellung bringbar ist und der mittels eines elektrischen Antriebes oder einer Rückstellfeder in eine Blockierstellung auch steuerbar ist, wobei eine Steuerelektronik vorgesehen ist, die mittels eines von außen an die Tür herangebrachten Codeträgers aktiviert ist und die bei Aktivierung den elektrischen Antrieb so einschaltet, dass er den Schließbolzen aus der Blockierstellung in die Endblockierstellung bewegt, wobei der elektrische Antrieb bei Erreichen der Endblockierstellung abschaltet, wobei die Steuerelektronik nach einer vorgegebenen Zeitspanne den elektrischen Antrieb erneut einschaltet, wodurch der Schließbolzen zum Gang in die Blockierstellung freigegeben ist. An die Steuerelektronik (Bezugszeichen 25) ist eine Kontaktiereinheit (26) oder eine kontaktlose Leseeinheit angeschlossen, die an der Tür (1) angeordnet ist. Die Kontaktiereinheit ist durch einen nicht näher dargestellten Codeträger, beispielsweise eine Chipkarte oder Magnetkarte, ansprechbar. Nur das Servicepersonal, dem der Codeträger zur Verfügung steht, weiß, wo die Kontaktiereinheit 26 liegt.
  • Die WO 01/21913 A1 betrifft eine Sperreinrichtung für ein Zylinderschloss, wobei das Drehen des Zylinderkerns in dem Zylindergehäuse durch einen orthogonal zur Längsachse beider Teile ein- und ausschaltbaren Sperrstift möglich sein soll. Das Ganze wird elektronisch angesteuert.
  • Aus der DE 297 22 567 U1 ist ein Stiftzylinderschloss vorbekannt.
  • Aus der DE 89 06 580 U1 ist ein Schloss mit mechanischer und elektronischer Sperreinrichtung und Schlüssel vorbekannt, wobei das Schloss einen Generator zur Abgabe eines Signals, einer Vergleichsschaltung zur Überprüfung eines Codes mit einem Vergleichscode und eine Entriegelungsvorrichtung für die mechanische Sperreinrichtung, insbesondere ein Zylinderschloss, aufweist.
  • Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Verschlusseinheit gemäß der vorausgesetzten Gattung derart auszugestalten, dass sie bei höchstmöglicher Sicherheit gegen unbefugtes Öffnen bei kompakter Bauart auch ein Nachrüsten von vorhandenen Schlössern oder Verschlüssen, insbesondere an oder in Waren- und Dienstleistungsautomaten, ermöglicht.
  • Lösung
  • Die Aufgabe wird durch die in Patentanspruch 1 wiedergegebenen Merkmale gelöst.
  • Einige Vorteile
  • Bei einer erfindungsgemäßen Verschlusseinheit wird der eigentliche Verschluss, zum Beispiel ein Zylinderschloss zusätzlich durch ein Sperrelement in Verriegelung- bzw. Blockierstellung gesperrt, so dass auch Manipulationen an dem Schloss nicht zum Erfolg führen, wenn nicht außerdem das Verriegelungselement durch den elektronisch ansteuerbaren motorischen Antrieb in Offenstellung gesteuert wird. Um dies zu bewerkstelligen, müssen auch die Zugangscodes bekannt sein, die den elektronischen Antrieb für das Sperrelement in Bewegung setzen. Da insbesondere bei Verwendung einer erfindungsgemäßen Verschlusseinheit in Dienstleistungs- oder Warenautomaten, zum Beispiel Zigarettenautomaten, nur ein begrenzter Raum zur Verfügung steht und motorische Antriebe bei elektronischer Ansteuerung wenn auch nur in sehr geringen Mengen Wärme erzeugen, ist nicht völlig auszuschließen, dass sich im Laufe der Zeit Kondensflüssigkeit bildet, die den Antrieb und die Steuerelemente schädigen können. Dies ist bei der erfindungsgemäßen Lösung allerdings ausgeschlossen, weil die elektronische Steuerung mit ihren elektronischen Bauteilen in einer separaten Gehäusekammer angeordnet ist, während sich die mechanischen Bauteile, zum Beispiel das Sperrelement und der motorische Antrieb in einer anderen, von der die elektronischen Bauteile aufweisenden Steuerelemente staub- und feuchtigkeitsdicht abgetrennten Kammer befinden. Die elektronischen Bauteile können zum Beispiel auf einer Platine angeordnet sein. Hier können sich neben der benötigten Bauteile für die elektronische Steuerung auch mindestens ein Prozessor befinden, der die Zugangscodes für den elektrischen bzw. elektronischen Antrieb des Sperrelementes verarbeitet. Auch kann sich auf der Leiterplatte ein elektronischer Speicher befinden, der programmierbar ist. Das Programmieren kann über einen PC oder dergleichen geschehen, so dass die Codes veränderbar sind, was insbesondere bei Personalwechsel oder auch turnusgemäß von Fall zu Fall möglich ist.
  • Zum Beispiel kann über ein Lesegerät zunächst die Zugangsberechtigung zu dem Schloss bereitgestellt werden. Alsdann wird über eine vorbestimmte Frequenz der motorische Antrieb für das Sperrelement in Gang gesetzt, um dieses in Offenstellung zu bewegen.
  • Das Zugangsgerät kann zum Beispiel als ein transportables Lesegerät, das mit einer Infrarotstelle oder dergleichen zusammenwirken kann, ausgebildet sein.
  • Das Sperrelement kann relativ einfach, zum Beispiel als Stift, Stange oder dergleichen ausgebildet sein, während das die zwei Kammern aufweisende Gehäuse an der Innenseite eines Wertbehälters, zum Beispiel bei einem Giftschrank, oder aber an Waren- oder Dienstleistungsautomaten, angeordnet ist.
  • Auf diese Weise lassen sich auch vorhandene Verschlusseinheiten an Gegenständen der vorbeschriebenen Art ohne großen Aufwand nachrüsten, zumal die elektronischen Bauteile sehr klein ausgebildet werden können, bei hoher Leistungsfähigkeit.
  • Sofern in den Anmeldungsunterlagen von motorischem Antrieb die Rede ist, so werden hierunter Aktuatoren und Aktuator-Mechanismen verstanden, die zum Beispiel einen Piezo-Motor aufweisen können. Zu den Piezo-Motoren gehören auch sogenannte „Elliptec"-Motoren, die auch als „Elliptec"-Resonanzactuatoren beschrieben werden. Derartige Motoren arbeiten relativ lautlos, sind kostengünstig, bauen sehr kompakt und arbeiten äußerst präzise. Der Stator, der im Ausführungsbeispiel beschriebene Antriebsteil 38 wird auch als Resonator bezeichnet, der der Stator ist. Dieser Stator selbst wird gegen das zu bewegende Teil, zum Beispiel gegen ein Antriebsrad 31 gedrückt, was durch ein Federelement geschehen kann. Das piezoelektrische Element wird mit pulsierender, elektrischer Spannung zum Schwingen angeregt, wodurch die Schwingungen des Stators elliptische Bewegungen ausführen, wodurch das Antriebsrad in eine Rotation in die eine oder bei entsprechender Ansteuerung des Piezo-Motors in die andere Richtung gesteuert wird. Die Bewegungsrichtung wird dabei durch die Frequenz der pulsierenden Spannung bestimmt. An dem Antriebsteil kommt es zu Verformungen, die im Mikrometerbereich liegen. Die Geschwindigkeiten sind stufenlos regelbar. Wegen der wenigen beweglichen Einzelteile baut ein Piezo-Motor äußerst kompakt und ist robust und sicher. Auch die Ansteuerungselektronik benötigt nur wenige Komponenten. Ein elektromagnetischer Einfluss ist nicht gegeben. Ein Über- oder Untersetzungsgetriebe entfällt. Da das Antriebsteil quasi an der Peripherie des Antriebsrades kraftschlüssig aufliegt, wird keine besondere Kupplung für die Übertragung der Schwingungen des Antriebsteils auf das Antriebsrad benötigt. Vielmehr stellen Antriebsteil und Antriebsrad gewissermaßen eine integrierte Rutschkupplung dar. Grundsätzlich liegt die Betriebsfrequenz im für das menschliche Gehör nicht hörbaren Bereich.
  • Weitere erfinderische Ausgestaltungen
  • Weitere erfinderische Ausgestaltungen sind in den Patentansprüchen 2 bis 19 beschrieben.
  • Patentanspruch 2 beschreibt eine Verschlusseinheit, bei welcher die beiden Kammern gegeneinander staub- und feuchtigkeitsdicht, insbesondere über Dichtungselemente, gegeneinander abgedichtet sind. Elektrische oder elektronische Leitungen zu den elektronischen Steuerelementen können abgedichtet in die andere Kammer oder aus dem Gehäuse herausgeführt werden, was zum Beispiel durch Ausgießen mittels geeigneter Dichtungsmassen möglich ist.
  • Patentanspruch 3 beschreibt eine sehr vorteilhafte Ausführungsform, während in Patentanspruch 4 die besondere Ausgestaltung des Gehäuses beschrieben ist. Auf diese Weise lässt sich das Gehäuse einfach herstellen; es besteht praktisch nur aus zwei miteinander zu verbindenden, insbesondere verschraubbaren Teilen, so dass sich eine kompakt bauende, robuste und einfache Bauform ergibt.
  • Besonders vorteilhaft ist eine Ausführungsform gemäß Patentanspruch 5. Bei dieser weist das Gehäuse einen Adapter auf. Dieser Adapter kann dazu dienen, um mit einem an dem Waren- oder Dienstleistungsautomaten, am Wertbehälter oder dergleichen vorhandenen Schloss, zum Beispiel einem Zylinderschloss oder Profilzylinderschloss, verbunden zu werden.
  • Besonders vorteilhaft ist eine Ausführungsform nach Patentanspruch 6. Bei dieser ist der Adapter einstückig, insbesondere materialmäßig einstückig, mit der Tragplatte, also mit dem einen Gehäuseteil, verbunden.
  • Patentanspruch 7 beschreibt eine weitere sehr vorteilhafte Ausführungsform der Erfindung.
  • Wird eine Ausführungsform gemäß Patentanspruch 8 gewählt, so kann das Schloss, zum Beispiel ein Zylinderschloss oder ein Profilzylinderschloss nicht nur als Lagerung für die Verschlusseinheit mit ihrem Gehäuse dienen. Vielmehr verhindert auch der formmäßig der Kontur des Schlosses angepasste Adapter ein ungewolltes Verdrehen der Teile gegeneinander.
  • Eine bevorzugte Ausführungsform beschreibt Patentanspruch 9.
  • Gemäß Patentanspruch 10 sind das Sperrelement und die Zahnstange einstückig ausgebildet, wodurch die Anzahl von Einzelteilen verringert wird. Das Sperrelement und die Zahnstange können dabei materialmäßig oder funktionell einstückig ausgebildet sein. Bei letzterer Lösung ist die Verwendung unterschiedlicher Materialien möglich.
  • Bei der Ausführungsform gemäß Patentanspruch 11 ist das Sperrelement als Stift, insbesondere im Querschnitt kreisrunder Stift ausgebildet. Auf diese Weise ist es möglich, das zu verriegelnde Schloss, zum Beispiel ein Zylinderschloss oder ein Profilzylinderschloss, mit einer Bohrung zu versehen, in die das Sperrelement formschlüssig und demgemäß passend in Blockierstellung eingreift.
  • Patentanspruch 12 beschreibt eine weitere vorteilhafte Ausführungsform der Erfindung, was auch für die Patentansprüche 13 und 14 gilt.
  • Die Patentansprüche 15 und 16 beschreiben bevorzugte Ausführungsformen der Erfindung, während in den Patentansprüchen 17 und 18 verschiedene Materialien für das Gehäuse und den Adapter beschrieben sind.
  • Bei der Ausführungsform nach Patentanspruch 19 dient das Sperrelement gleichzeitig als Einstecksperre für einen Schlüssel.
  • In der Zeichnung ist die Erfindung – teils schematisch – veranschaulicht. Es zeigen:
  • 1 eine Verschlusseinheit in perspektivischer Darstellung, mit einem Adapter für einen Automatenzylinder, Hebelzylinder, für Wertfächer, für einen Zylinder für Möbeltüren oder dergleichen;
  • 2 die Verschlusseinheit aus 1, allerdings ohne Hebelzylinder;
  • 3 eine Verschlusseinheit mit einem Adapter für einen Profilzylinder zur Verwendung bei einem Möbelschloss oder dergleichen;
  • 4 die Verschlusseinheit gemäß 3, ohne Profilzylinder und ohne Möbelschloss;
  • 5 eine Trägerplatte mit Adapter;
  • 6 eine Trägerplatte mit Adapter, bestückt mit einem Piezomotor als motorischer Antrieb, Antriebsrad mit einem fest verbundenen Zahnrad; Zahnstange und als Sperrstift ausgebildetem Sperrelement;
  • 7 die Verschlusseinheit gemäß 6 im gesperrtem (geschlossenem) Zustand, wobei sich die Zahnstange in ihrer unteren Position befindet;
  • 8 eine Explosionszeichnung einer Verschlusseinheit;
  • 9 eine Teilansicht einer Verschlusseinheit in perspektivischer Darstellung mit Teilschnitten durch Adapter, Trägerplatte und Antriebsrad mit Zylindergehäuse und Zylinderkern eines Zylinderschlosses zur Darstellung der Verriegelungsstellung des Schließzylinders, wobei sich allerdings das Sperrelement mit der zugeordneten Zahnstange in Offenstellung (entriegelter Stellung) befinden;
  • 10 eine Darstellung ähnlich der aus 9, ebenfalls in perspektivischer Darstellung, wobei das Sperrelement und die Zahnstange in Blockierungsstellung angeordnet sind;
  • 11 die aus der Zeichnung ersichtliche Trägerplatte mit Adapter in Ansicht von der Rückseite, ebenfalls in perspektivischer Darstellung;
  • 12 eine Darstellung ähnlich der 9, mit Teilschnitten durch Adapter, Trägerplatte und Zylindergehäuse sowie Zylinderkern eines Zylinderschlosses, allerdings von der Rückseite her gesehen, wobei sich die Zahnstange und das zugeordnete Sperrelement in Offenstellung befinden und
  • 13 eine Darstellung entsprechend 12, wobei das Sperrelement allerdings verriegelnd und blockierend in das Zylinderschloss eingreifend dargestellt ist.
  • In der Zeichnung ist mit dem Bezugszeichen 1 ein Gehäuse bezeichnet, das eine Trägerplatte 2, einen Gehäusedeckel 3 und einen Gehäuseboden 4 aufweist. Die Trägerplatte 2 ist zwischen dem Gehäusedeckel 3 und dem Gehäuseboden 4 angeordnet und wird von diesen beiden Teilen nach außen hin weitgehend umschlossen und staub- und feuchtigkeitsdicht abgedichtet (1, 2, 3, 4).
  • Der Gehäusedeckel 3 und der Boden 4 können durch Schrauben lösbar miteinander verbunden sein. Von diesen Schrauben sind aus den 1, 2, 3 und 4 die beiden Schrauben 5 und 6 ersichtlich. Die Schrauben 5, 6 können in geeignete Gewinde des jeweils anderen Gehäuseteils, zum Beispiel des Gehäusebodens 4, in Gewinden oder selbstschneidend, eingeschraubt sein. Sowohl die Trägerplatte 2 als auch der Gehäusedeckel 3 und der Gehäuseboden 4 können aus Kunststoff oder Metall hergestellt sein und zum Beispiel aus Zinkdruckguss, Aluminiumdruckguss oder Spritzguss bestehen, je nach den gewünschten Anforderungen und Betriebsbedingungen.
  • Die Trägerplatte 2 besteht in wesentlichen aus einem quadratischen oder rechteckförmigen plattenförmigen Teil 7 (5 Vorderansicht; 11 Rückansicht) mit Ausprägungen zum Anordnen der nachfolgend noch beschriebenen Vorrichtungsteile. Mit dem plattenförmigen Teil 7 der Trägerplatte 2 ist bei der dargestellten Ausführungsform materialmäßig einstückig ein Adapter 8 verbunden, der sich bei der dargestellten Ausführungsform in der gleichen Ebene erstreckt wie das plattenförmige Teil 7 der Trägerplatte 2. Bei der aus 5 ersichtlichen Ausführungsform geht der Adapter 8 in das plattenförmige Teil 7 im wesentlichen ebenflächig über.
  • Der Adapter 8 besitzt an seinem dem plattenförmigen Teil 7 abgekehrten Endabschnitt eine relativ große Adapteröffnung 9, die bei der dargestellten Ausführungsform auf diametral gegenüberliegenden Seiten mit gleichem Radius durch Kreisbögen 10 und 11 begrenzt ist. Die Kreisbögen 10 und 11 erstrecken sich etwa über einen Winkel von 25° bis 35°. Um 90° versetzt hierzu sind auf diametral gegenüberliegenden Seiten der Öffnung 9 Verdrehsicherungswände 12 und 13 vorgesehen, die parallel zueinander verlaufen und parallel zu einer orthogonal zur Längsachse 14 verlaufende und durch den Kreismittelpunkt gerichtete Achse 15 (8), während die orthogonal zur Längsachse 14 und zur Längsachse 15 verlaufende weitere dritte Achse 16 orthogonal zu beiden Verdrehsicherungswänden 12 und 13 angeordnet ist.
  • Die Adapteröffnung 9 dient zur Anordnung eines Schlosses, insbesondere eines Zylinderschlosses 17, das in üblicherweise ein Zylindergehäuse 18 und einen Zylinderkern 19 (9 und 10) aufweist.
  • Bei der Ausführungsform nach den 3 und 4 ist dieses Zylinderschloss als Profilzylinderschloss 20 ausgebildet, so dass die Adapteröffnung 9 eine entsprechende Formgebung aufweist, um das Gehäuse des Profilzylinderschlosses 20 formschlüssig anzuordnen. In 4 ist mit dem Bezugszeichen 21 die Adapteröffnung für ein Profilzylinderschloss 20 angedeutet, während der Adapter 22 aus 3 zu erkennen ist. In 3 ist die Anwendung einer erfindungsgemäßen Verschlusseinrichtung bei einem Möbelschloss 23 mit Riegel 24 dargestellt. Wie man erkennt, ordnet sich die erfindungsgemäße Verschlusseinrichtung raumsparend dem Möbelschloss 23 zu, so dass auch vorhandene Möbelschlösser oder andere Schlösser nachgerüstet werden können. Durch den jeweils verwendeten Adapter 8 oder 22 mit der Adapteröffnung 9 bzw. 21 ist die Anordnung bestehender Schlösser, insbesondere von Zylinderschlössern oder von Profilzylinderschlössern, ohne weiteres gegeben.
  • Der Trägerplatte 2 ist etwa im mittleren Teil ein Lagerbock 25 zugeordnet, der gabelförmig gestaltet ist und zwei parallel zueinander verlaufende Schenkel 26 und 27 besitzt, von denen der dem plattenförmigen Teil 7 abgewandte Schenkel 27 länger bemessen ist.
  • Der Schenkel 27 weist eine Durchgangsbohrung 28 auf, die mit einer Lagerbohrung 29 in der Trägerplatte 2 fluchtet. In der Durchgangsbohrung 28 und der Lagerbohrung 29 ist eine Achse 30 zur Lagerung eines Antriebsrades 31 und des Zahnritzels (33) angeordnet. Das Antriebsrad 31 dreht sich in dem durch die Schenkel 26 und 27 begrenzten U-förmigen Raum 32 (5). Das Antriebsrad 31 ist mit dem Zahnritze) 33 verbunden.
  • Das Antriebsrad 31 verbunden mit dem Zahnritze) 33 ist auf der Achse 30 so angeordnet, dass das Zahnritze) 33 mit einer Zahnstange 34 kämmt, wodurch die Zahnstange 34 auf und nieder – in der Zeichnungsebene gesehen –, also in Richtung X bzw. Y, antreibbar ist.
  • Mit der Zahnstange 34 ist getrieblich ein Sperrelement 35 verbunden, das bei der dargestellten Ausführungsform als Sperrstift ausgebildet ist, also in einem orthogonal zu seiner Längsachse geführten Querschnitt an seiner Peripherie kreisrund ausgebildet ist. Das Sperrelement 35 ist somit durch die Zahnstange 34 ebenfalls in Richtung X bzw. Y synchron verstellbar ausgebildet.
  • Das Sperrelement 35 wirkt mit einer Verriegelungs- und Blockierbohrung 54 und 55 zusammen. Hierbei durchgreift das Sperrelement 35 zunächst eine Führungsbohrung 36 im Adapter 8 oder 22 und greift anschließend in Blockier- und Verriegelungsstellung in die Blockier- und Verriegelungsbohrung 54 des Zylindergehäuses 18 und anschließend in die Verriegelungs- und Blockierbohrung 55 des Zylinderkerns 19 ein. Hierbei ragt das Sperrelement 35 mit einem gewissen Längenabschnitt in den Schlüsselkanal 51 hinein und wirkt als Sperranschlag für einen in den Schlüsselkanal 51 einzuführenden Schlüssel (9, 10, 12 und 13).
  • Zusätzlich zu den aus der Zeichnung nicht ersichtlichen Gehäuse- und Zylinderkernstiften ist dann das zugeordnete Schloss, zum Beispiel ein Zylinderschloss oder Profilzylinderschloss, durch das Sperrelement 35 verriegelt, so dass selbst mit einem passenden Schlüssel, zum Beispiel einen Profilschlüssel oder Längsrippenprofilschlüssel, das zugeordnete Schloss, insbesondere ein Zylinderschloss 17 oder ein Profilzylinderschloss 20 nicht geöffnet werden kann, wenn noch nicht besondere, nachfolgend noch beschriebene Maßnahmen getroffen werden, um das Sperrelement 35 wieder in Richtung X, also in Entriegelungsstellung oder Offenstellung (9) zu bewegen (10 zeigt die Sperrstellung).
  • Mit dem Bezugszeichen 37 ist ein Piezo-Motor bezeichnet, dessen als Schwingelement ausgebildetes Antriebsteil 38 eine schiebende Hin- und Herbewegung ausführt und dadurch das Antriebsrad 31 entweder in Umfangsrichtung A oder B antreibt, was über die Achse 30 eine entsprechende Drehung des Zahnritzels 33 und damit eine Verstellung der Zahnstange 34 in Richtung X bzw. Y zur Folge hat. Durch entsprechende Ansteuerung des Piezo-Motors 37 lässt sich somit das Sperrelement 35 entweder in Offenstellung (9) oder in Sperrstellung (10) bewegen und dadurch das zugeordnete Schloss entweder blockieren oder für eine Öffnungsbewegung durch die zugeordnete Handhabe (Schlüssel; Olive; Klinke, Knauf oder dergleichen) bereitzustellen.
  • Dem Piezo-Motor wird über elektrische Leitungen 39, 40 elektrische Energie zum Ansteuern zugeführt. Die Leitungen 39, 40 sind durch eine Öffnung 41 in der Trägerplatte 2 auf die andere Seite derselben durchgeführt. Die Öffnung 41 kann in geeigneter Weise gegen Staub- und Feuchtigkeit versiegelt sein (nicht dargestellt).
  • Mit 50 ist ein Federelement bezeichnet, welches an einem Lagerbock 56 über eine Schraube angeordnet ist und das Antriebsteil 38 unter vorbestimmter Vorspannung beaufschlagt. Das Antriebsteil 38 des Piezo-Motors schwingt schiebend in einer Ebene, die parallel zur Oberfläche des plattenförmigen Teils 7 der Trägerplatte 2 verläuft und wirkt kraftschlüssig an der Peripherie des Antriebsrades 31 auf dieses derart ein, dass sich dieses entweder in Richtung A oder B dreht, je nachdem wie der Piezo-Motor 37 angesteuert wird.
  • Auf der aus den 6, 7, 9 und 10 gegenüberliegenden Seite der Trägerplatte 2 ist die elektronische Steuerung für den Piezo-Motor 37 angeordnet. Diese elektronische Steuerung umfasst im wesentlichen eine Platine 42 (8) mit gedruckter Schaltung mit elektronischen Bauteilen 43, 44 und 45. Die Anzahl der elektronischen Bauteile ist nicht auf die dargestellte Ausführungsform (8, 12 und 13) beschränkt, sondern kann auch größer und kleiner bemessen sein, je nach den vorliegenden Betriebsbedingungen. Eines dieser elektronischen Bauteile 4345 kann ein Prozessor sein, in dem gewisse Zugangsdaten abspeicherbar sind. Zu diesem Zweck kann der Speicher veränderbar sein, insbesondere programmierbar ausgebildet sein. Die Programmierung kann zum Beispiel über einen PC oder dergleichen erfolgen (nicht dargestellt).
  • Die Platine 42 ist mit einer Gabellichtschranke 46 versehen, die mit Schaltelementen 47 bzw. 48 an der Zahnstange 34 zusammenwirken. Dadurch können die Endstellungen – Offen- und Verriegelungsstellung des Sperrelementes 35 – erkannt werden, um den Piezo-Motor 37 entsprechend steuern zu können.
  • Wie aus der Zeichnung erkennbar ist, ist die elektronische Steuerung mit ihren Elementen von dem Antriebsteil, also von dem Antriebrad 31, dem Zahnritzel 33, der Zahnstange 34, dem Piezo-Motor 37 getrennt in einem anderen Raum auf der gegenüberliegenden Seite der Trägerplatte 2 angeordnet, der von der Trägerplatte 2 einerseits und dem Gehäusedeckel 3 andererseits staub- und feuchtigkeitsdicht verschlossen ist, während der andere, die elektronischen Steuerungselemente aufnehmende Raum durch die Trägerplatte 2 einerseits und dem Gehäuseboden 4 andererseits ebenfalls staub- und feuchtigkeitsdicht abgeschlossen ausgebildet ist. Infolgedessen können sich Schwitz- oder Kondenswasser nicht nachteilig auf die elektronischen Steuerungs- und Bauelemente auswirken. Da die Platine 42 mit den elektronischen Bauteilen 43, 44 und 45 nur geringen Raum beansprucht, kann die gesamte Verschlusseinheit sehr raumsparend ausgebildet werden, was sich auch aus der Darstellung gemäß 3 ergibt.
  • Eine erfindungsgemäße Verschlusseinheit lässt sich bevorzugt an Waren- und Dienstleistungsautomaten, zum Beispiel Zigaretten- oder Süßigkeitsautomaten anwenden. Das Sperrelement 35 braucht nicht nur notwendigerweise einem Schloss, zum Beispiel einem Zylinderschloss, zugeordnet sein. Es kann sich auch um eine Handhabe, zum Beispiel einen Drehknopf oder eine Olive, handeln, deren Öffnungsbewegung sich erst durch Offensteuerung des Sperrelements 35 bewerkstelligen lässt. Die Öffnungsfunktion kann über einen Prozessor erfolgen, der der Platine 42 zugeordnet ist. Zum Beispiel kann über ein Lesegerät zunächst die Zugangsberechtigung zu dem Schloss oder Verschluss geprüft werden. Alsdann wird über eine vorbestimmte Frequenz der als Schwingmotor ausgebildete Piezo- Motor 37 in Gang gesetzt, um das Sperrelement 35 in Offenstellung zu bewegen. Das transportable als Lesegerät ausgebildete Zugangsgerät kann zum Beispiel mit einer Infrarotschnittstelle an einem Waren- oder Dienstleistungsautomaten zusammenwirken, wie dies in der nicht vorveröffentlichten deutschen Patentanmeldung 103 58 439.0-53 beschrieben und dargestellt ist. Die in dem Prozessor der erfindungsgemäßen Verschlusseinheit abgelegten und programmierbaren sowie veränderbaren Daten können dann über den Piezo-Motor 37 das Sperrelement 35 in Offenstellung steuern, so dass zum Beispiel nach dem Einstecken eines Flachschlüssels, insbesondere eines Längsrippenprofilflachschlüssels in einen Schlüsselkanal 51 (9, 10 und 13) das Zylinderschloss oder Profilzylinderschloss in Offenstellung bewegt werden kann, woraufhin sich dann eine Tür, eine Lad oder eine Klappe, zum Beispiel die Tür eines Waren- oder Dienstleistungsautomaten, öffnen lässt, um zum Beispiel Geld zu entnehmen und/oder Waren einzusortieren, wobei über das transportable Lese- bzw. Zugangsgerät eine permanente Inventur über Zeit, Tag sowie Geld- und/oder Warenmengen erfolgen kann. Nach dem Abschließen des Schlosses wird über den Prozessor das Sperrelement 35 wieder in seine Sperrstellung (10) gesteuert, so dass sich auch durch Manipulationen an dem Schloss das betreffende Behältnis, zum Beispiel ein Waren- oder Dienstleistungsautomat oder ein Wertbehälter, in einer Klinikapotheke nicht mehr öffnen lässt. Die Anordnung kann dabei so getroffen sein, dass die elektrische Energie für den Prozessor und/oder den Piezo-Motor 37 erst zur Verfügung gestellt wird, nachdem über das transportable Lesegerät die Autorisierung (Zugangskontrolle) stattgefunden hat und nachdem die Mengen an Geld und/oder Waren, Datum und Zeit eingelesen worden sind. Dabei kann die Energie über eine Permanentbatterie, die wiederaufladbar sein kann, zum Beispiel mittels eines Sonnenkollektors, oder in sonstiger Weise, zum Beispiel durch Anschluss an eine elektrische Stromversorgung, zur Verfügung gestellt werden.
  • Das Bezugszeichen 52 bezeichnet einen Hebel (1), an den ein Vorreiber 53 angeordnet ist, der mit einem geeignetem Widerlager an einem Möbel, an einem Waren- oder Dienstleistungsautomaten bzw. einem Wertbehälter oder dergleichen, angeordnet ist und dann das betreffende zu öffnende Teil, zum Beispiel eine Tür, eine Lad oder Klappe, verriegelt. Durch Drehen des Zylinderkerns 19 mittels einer Handhabe, zum Beispiel eines Profilflachschlüssels, lässt sich dann der Vorreiber über den Hebel 52 in die Offen- oder in die Verriegelungsstellung bewegen.
  • Die in der Zusammenfassung, in den Patentansprüchen und in der Beschreibung beschriebenen sowie aus der Zeichnung ersichtlichen Merkmale können sowohl einzeln als auch in beliebigen Kombinationen für die Verwirklichung der Erfindung wesentlich sein.
  • 1
    Gehäuse
    2
    Trägerplatte
    3
    Gehäusedeckel
    4
    Gehäuseboden
    5
    Schraube
    6
    Schraube
    7
    Teil, plattenförmiges der Trägerplatte 2
    8
    Adapter für Hebelzylinder
    9
    Adapteröffnung für Hebelzylinder
    10
    Kreisbogen
    11
    Kreisbogen
    12
    Verdrehsicherungswand
    13
    Verdrehsicherungswand
    14
    Längsachse
    15
    Längsachse
    16
    Achse
    17
    Zylinderschloß
    18
    Zylindergehäuse
    19
    Zylinderkern
    20
    Profilzylinderschloß
    21
    Adapteröffnung für Profilzylinder
    22
    Adapter für Profilzylinder
    23
    Möbelschloß
    24
    Riegel
    25
    Lagerbock
    26
    Schenkel
    27
    Schenkel
    28
    Durchgangsbohrung
    29
    Lagerbohrung
    30
    Achse
    31
    Antriebsrad
    32
    U-Raum
    33
    Zahnritzel
    34
    Zahnstange
    35
    Sperrelement, Sperrstift
    36
    Führungsbohrung im Adapter
    37
    Piezo-Motor, motorischer Antrieb
    38
    Antriebsteil, Resonator, Stator
    39
    Leitung, elektrische
    40
    Leitung, elektrische
    41
    Öffnung
    42
    Platine
    43
    Bauteil, elektronisches
    44
    Bauteil, elektronisches
    45
    Bauteil, elektronisches
    46
    Gabellichtschranke
    47
    Schaltelement
    48
    Schaltelement
    49
    piezoelektrisches Element
    50
    Federelement
    51
    Schlüsselkanal
    52
    Schließhebel
    53
    Vorreiber
    54
    Verriegelungs- und Blockierbohrung im Zylindergehäuse
    55
    Verriegelungs- und Blockierbohrung im Zylinderkern
    56
    Lagerbock für Piezo-Motor
    A
    Drehrichtung
    B
    Drehrichtung
    X
    Hubrichtung, Bewegungsrichtung
    Y
    Hubrichtung, Bewegungsrichtung

Claims (19)

  1. Verschlusseinheit mit Schloss zur Verwendung an oder in Wertbehältern, Waren- und Dienstleistungsautomaten oder dergleichen, mit einem über eine Handhabe – Schlüssel, Knauf, Olive, Klinke oder dergleichen – in Offen- und in Verschlussstellung beweglichem Verschlussteil, z. B. einem Schließzylinder, das in Verschlussstellung durch wenigstens ein zusätzliches Sperrelement (35) blockierbar ist, wobei das Sperrelement (35) durch einen elektronisch ansteuerbaren motorischen Antrieb (37) in Offen- oder in Blockierstellung beweglich ist, mit vorzugsweise zwei voneinander getrennten Kammern aufweisendem Gehäuse (1) wobei in der einen Kammer der motorische Antrieb (37, 38, 31, 33, 34) für das Sperrelement (35) und in der anderen Kammer die elektronischen Bauelemente (43, 44, 45, 46) für den motorischen Antrieb (37, 38, 31, 33, 34) z. B. mit einem Prozessor angeordnet sind, wobei der Prozessor Zugangsdaten für die Berechtigung der Auf- und Zusteuerung des Sperrelements (35) aufweist.
  2. Verschlusseinheit nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die beiden Kammern des Gehäuses (1) weitgehend staub- und feuchtigkeitsdicht sowohl gegeneinander als auch nach außen abgedichtet sind.
  3. Verschlusseinheit nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass in der einen Kammer eine elektronische Platine (42) mit den elektronischen Bauelementen (43, 44, 45, 46) und in der anderen Kammer der als Piezo-Motor (37) ausgebildete Antriebsmotor mit einem Antriebsteil (38) angeordnet ist, der auf ein in entgegengesetzten Richtungen (A bzw. B) antreibbares Antriebsrad (31) einwirkt.
  4. Verschlusseinheit nach Anspruch 1 oder einem der darauffolgenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die beiden Kammern durch eine Trägerplatte (2) voneinander getrennt sind, die auf der einen Seite durch einen Gehäuseboden (4) und auf der anderen Seite durch einen Gehäusedeckel (3) nach außen hin weitgehend staub- und flüssigkeitsdicht abgedichtet sind und dass die Trägerplatte auf der einen Seite zur Lagerung einer elektronischen Platine (42) und auf der anderen Seite zur Lagerung des Piezo-Motors (37) und zur Lagerung des Antriebsrades (31) mit einem Zahnritzel (33) dient, das mit einer in entgegengesetzten Richtungen hubbeweglichen Zahnstange (34) zusammenwirkt.
  5. Verschlusseinheit nach Anspruch 1 oder einem der darauffolgenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Trägerplatte (2) mit einem Adapter (8) versehen ist, das eine Adapteröffnung (9) zur Aufnahme eines Schlosses, insbesondere eines Zylinderschlosses (17) oder eines Profilzylinderschlosses (20) aufweist.
  6. Verschlusseinheit nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Adapter (8) einstückig, insbesondere materialmäßig einstückig, mit der Trägerplatte (2), verbunden ist.
  7. Verschlusseinheit nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Adapter (8) auf oder an dem zugeordneten Schloss, insbesondere einem Zylinderschloss (17) oder einem Profilzylinderschloss (20) angeordnet, zum Beispiel gelagert, ist.
  8. Verschlusseinheit nach Anspruch 5 oder einem der darauffolgenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Adapteröffnung (9) formschlüssig das betreffende Schloss, insbesondere ein Zylinderschloss (17) oder ein Profilzylinderschloss (20) umfasst und verdrehsicher an bzw. auf dem betreffenden Schloss (17, 20) angeordnet ist.
  9. Verschlusseinheit nach Anspruch 4 oder einem der darauffolgenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Trägerplatte (2) auf der einen Seite zur Lagerung des motorischen Antriebs (37) mit Getriebeteilen (31, 33, 34) und auf der davon abgewandten anderen Seite zur Lagerung einer Platine (42) mit elektronischen Bauelementen (43, 44, 45) und einer Lichtschranke (46) dient.
  10. Verschlusseinheit nach Anspruch 4 oder einem der darauffolgenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Zahnstange (34) und das Sperrelement (35) einstückig ausgebildet sind.
  11. Verschlusseinheit nach Anspruch 4 oder einem der darauffolgenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Sperrelement (35) als vorzugsweise an seiner äußeren Peripherie zylindrischer Sperrstift (35) ausgebildet ist, der verriegelnd in eine Verriegelungs- und Blockierbohrung (54, 55) der gegeneinander verstellbaren, z. B. gegeneinander verdrehbaren Teile eines Schlosses (17, 20), insbesondere in eine Verriegelungs- und Blockierbohrung (54, 55), die orthogonal oder unter einem zur Längsachse eines Schlüsselkanals (51) verlaufenden Winkel angeordnet ist, eingreift.
  12. Verschlusseinheit nach Anspruch 1 oder einem der darauffolgenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Sperrelement (35) aus Stahl, gehärtetem Stahl oder einem Panzerstahl oder einem Carbidwerkstoff besteht.
  13. Verschlusseinheit nach Anspruch 1 oder einem der darauffolgenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass durch den motorischen Antrieb mehrere Sperrelemente (35) in unterschiedlichen Winkellagen zueinander und in unterschiedlichen Abständen zur Längsachse der gegeneinander verdrehbaren Teile (18, 19) eines Schlosses, insbesondere eines Zylinderschlosses (17) oder einem Profilzylinderschlosses (20) antreibt, die in Verriegelungs- oder Blockierbohrungen (54, 55) jeweils eingreifen, die mit der Längsachse unter entsprechendem Winkel innerhalb der relativ zueinander beweglichen Teile (18, 19) des betreffenden Schlosses (17 bzw. 20) angeordnet sind.
  14. Verschlusseinheit nach Anspruch 11 oder einem der darauffolgenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Führungsbohrung (36) im Adapter (8, 22) an einem Ende in die Mantelfläche des zugeordneten Gehäuses des Schlosses, insbesondere des Zylindergehäuses (18) eines Zylinderschlosses (17) oder eines Profilzylinderschlosses (20) und an dem anderen Ende in den Zylinderkern (19) bzw. in den Schlüsselkanal (51) ausmündet.
  15. Verschlusseinheit nach Anspruch 4 oder einem der darauffolgenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass sich der Adapter (8, 22) in der Ebene der Trägerplatte oder eines plattenförmigen Teils (7) davon oder parallel zur Trägerplatte (2) erstreckt.
  16. Verschlusseinheit nach Anspruch 1 oder einem der darauffolgenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der motorische Antrieb mit einer vorzugsweise als Gabellichtschranke ausgebildeten Lichtschranke (46) zusammenwirkt, die die Endstellungen des als Sperrstift (35) ausgebildeten Sperrelements (Offen- oder Verriegelungsstellung) dedektiert und in den Endstellungen ein Signal auslöst durch die Schaltelemente (47, 48) und an einen zentralen Prozessor weiterleitet, der die Energiezufuhr zu dem betreffenden motorischen Antrieb (37) ein- oder abschaltet.
  17. Verschlusseinheit nach Anspruch 1 oder einem der darauffolgenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Trägerplatte (2) und/oder das Gehäuse (1) aus Stahl und/oder NE-Metallen bestehen.
  18. Verschlusseinheit nach Anspruch 1 oder einem der darauffolgenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Gehäuse (1) und/oder die Trägerplatte (2) im Spritzguss-, Zinkdruckguss- oder Aluminiumdruckgussverfahren, hergestellt sind.
  19. Verschlusseinheit nach Anspruch 1 oder einem der darauffolgenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Sperrelement (35) in Verriegelungsstellung in den Schlüsselkanal (51) eintaucht und als Einstecksperre für einen in den Schlüsselkanal (51) eingeführten Schlüssel dient.
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Cited By (5)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
WO2008058415A1 (de) * 2006-11-16 2008-05-22 Kaba Ag Schliessvorrichtung
WO2008122341A1 (de) * 2007-04-04 2008-10-16 Assa Abloy Sicherheitstechnik Gmbh Türöffner
DE102011106621A1 (de) * 2011-03-31 2012-10-04 Burg-Wächter Kg Handhabe für ein Schloss und Verfahren zur Herstellung einer Handhabe
CN108979352A (zh) * 2018-09-28 2018-12-11 深圳市维冠视界科技股份有限公司 一种一体锁及自动售货机
CN110374424A (zh) * 2019-08-12 2019-10-25 中国重汽集团济南动力有限公司 一种新型的防雷锁装置

Citations (14)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
US4583148A (en) * 1981-09-22 1986-04-15 Neiman S.A. Ignition lock for motor vehicles with electromagnetic locking
DE8906580U1 (de) * 1988-06-01 1989-07-20 Gebr. Grundmann Ges.m.b.H., Herzogenburg, Niederösterreich Schloß mit mechanischer und elektronischer Sperreinrichtung
DE29722567U1 (de) * 1997-12-20 1998-03-05 Jul. Niederdrenk KG, 42553 Velbert Stiftzylinderschloß
DE29902169U1 (de) * 1999-02-06 1999-04-22 Sielaff GmbH & Co Automatenbau Herrieden, 91567 Herrieden Verschlußeinrichtung für die Tür eines Selbstverkäufers
DE4019624C2 (de) * 1990-06-20 2000-05-25 Fliether Karl Gmbh & Co Doppelschließzylinder mit einer elektrischen Verriegelungseinrichtung
WO2001021913A1 (de) * 1999-09-21 2001-03-29 Berchtold Ag Sperreinrichtung für ein zylinderschloss
DE10000830A1 (de) * 2000-01-12 2001-07-26 Olaf Clausen Verfahren zum Deponieren von Gütern in mindestens einem Schließfach
DE19851308C2 (de) * 1997-11-07 2002-11-07 Simons & Voss Identifikationss Schließzylinder
DE69901698T2 (de) * 1998-03-17 2003-01-30 Ilan Goldman Elektromagnetische verriegelungsvorrichtung
DE10226882A1 (de) * 2001-08-21 2003-03-06 Schulte Zylinderschl Gmbh Schliessvorrichtung mit drahtloser Datenübertragung zwischen Schlüssel und Schliesszylinder
DE10146703A1 (de) * 2001-09-21 2003-04-10 Elliptec Resonant Actuator Ag Piezomotor mit Führung
DE10064403C2 (de) * 2000-12-21 2003-10-09 Armin Lahde Mechanisch und elektronisch codierte Ver- und Entriegelungsvorrichtung
DE202004008071U1 (de) * 2004-05-14 2004-08-19 Erwin Renz Metallwarenfabrik Gmbh & Co. Kg Verschließbares Aufbewahrungsbehältnis
DE10358439A1 (de) * 2003-09-08 2005-04-07 Jul. Niederdrenk Gmbh & Co. Kg Waren- oder Dienstleistungsautomat und Verfahren zum Überprüfen der Zugangsberechtigung desselben

Patent Citations (14)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
US4583148A (en) * 1981-09-22 1986-04-15 Neiman S.A. Ignition lock for motor vehicles with electromagnetic locking
DE8906580U1 (de) * 1988-06-01 1989-07-20 Gebr. Grundmann Ges.m.b.H., Herzogenburg, Niederösterreich Schloß mit mechanischer und elektronischer Sperreinrichtung
DE4019624C2 (de) * 1990-06-20 2000-05-25 Fliether Karl Gmbh & Co Doppelschließzylinder mit einer elektrischen Verriegelungseinrichtung
DE19851308C2 (de) * 1997-11-07 2002-11-07 Simons & Voss Identifikationss Schließzylinder
DE29722567U1 (de) * 1997-12-20 1998-03-05 Jul. Niederdrenk KG, 42553 Velbert Stiftzylinderschloß
DE69901698T2 (de) * 1998-03-17 2003-01-30 Ilan Goldman Elektromagnetische verriegelungsvorrichtung
DE29902169U1 (de) * 1999-02-06 1999-04-22 Sielaff GmbH & Co Automatenbau Herrieden, 91567 Herrieden Verschlußeinrichtung für die Tür eines Selbstverkäufers
WO2001021913A1 (de) * 1999-09-21 2001-03-29 Berchtold Ag Sperreinrichtung für ein zylinderschloss
DE10000830A1 (de) * 2000-01-12 2001-07-26 Olaf Clausen Verfahren zum Deponieren von Gütern in mindestens einem Schließfach
DE10064403C2 (de) * 2000-12-21 2003-10-09 Armin Lahde Mechanisch und elektronisch codierte Ver- und Entriegelungsvorrichtung
DE10226882A1 (de) * 2001-08-21 2003-03-06 Schulte Zylinderschl Gmbh Schliessvorrichtung mit drahtloser Datenübertragung zwischen Schlüssel und Schliesszylinder
DE10146703A1 (de) * 2001-09-21 2003-04-10 Elliptec Resonant Actuator Ag Piezomotor mit Führung
DE10358439A1 (de) * 2003-09-08 2005-04-07 Jul. Niederdrenk Gmbh & Co. Kg Waren- oder Dienstleistungsautomat und Verfahren zum Überprüfen der Zugangsberechtigung desselben
DE202004008071U1 (de) * 2004-05-14 2004-08-19 Erwin Renz Metallwarenfabrik Gmbh & Co. Kg Verschließbares Aufbewahrungsbehältnis

Non-Patent Citations (1)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Title
DE 103 58 439 A1 (Anmeldetag: 13.12.2003)

Cited By (6)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
WO2008058415A1 (de) * 2006-11-16 2008-05-22 Kaba Ag Schliessvorrichtung
WO2008122341A1 (de) * 2007-04-04 2008-10-16 Assa Abloy Sicherheitstechnik Gmbh Türöffner
DE102011106621A1 (de) * 2011-03-31 2012-10-04 Burg-Wächter Kg Handhabe für ein Schloss und Verfahren zur Herstellung einer Handhabe
DE102011106621B4 (de) 2011-03-31 2021-08-12 Burg-Wächter Kg Handhabe für ein Schloss und Verfahren zur Herstellung einer Handhabe
CN108979352A (zh) * 2018-09-28 2018-12-11 深圳市维冠视界科技股份有限公司 一种一体锁及自动售货机
CN110374424A (zh) * 2019-08-12 2019-10-25 中国重汽集团济南动力有限公司 一种新型的防雷锁装置

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