CH668356A5

CH668356A5 - Sessel mit verstellbarer ruecklehne.

Info

Publication number: CH668356A5
Application number: CH3492/81A
Authority: CH
Inventors: William Pacitti; Harold Paul Ruble
Original assignee: La Z Boy Chair Co
Priority date: 1980-05-29
Filing date: 1981-05-27
Publication date: 1988-12-30
Also published as: LU83397A1; DK234081A; NO162323C; IE811170L; MY8600130A; DK156756C; NO162323B; US4367895A; ATA238781A; FR2483201A1; AU7082281A; FI73873B; ES8300008A1; FI811613L; NZ197167A; BE889018A; DE8116069U1; PT73103A; JPH0521565B2; AU542364B2

Description

BESCHREIBUNG Die Erfindung betrifft einen Sessel nach dem Oberbegriff des Patentanspruches 1.

Solche Sessel sind in den US-Patentschriften Nr. 4 071 275, Nr. 4 077 663, Nr. 4 108 491, Nr. 4 226 468 und Nr. 4 244 620 offenbart.

Es ist ein Ziel der Erfindung einen Sessel zu schaffen, der abhängig von der Bewegung der Rückenlehne und/oder der Bewegung der Fussstütze automatisch gekippt werden kann.

Es ist ebenfalls ein Ziel der vorliegenden Erfindung einen Sessel zu schaffen, in welchem ein Sesselrahmen auf einem

Schütten montiert ist, und wobei eine Bewegung des Rük-kens relativ zum Sesselrahmen den Schütten auf einem festen Grundrahmen automatisch vorwärts oder rückwärts bewegt.

Der erfindungsgemässe Sessel ist durch die Merkmale des Patentanspruches 1 gekennzeichnet.

In einer bevorzugten Ausführung der Erfindung ist ein Rückenrahmen und ein Sitzrahmen bewegbar auf einem Sesselrahmen angeordnet und mittels einer Gestängegüederan-ordnung derart miteinander verbunden, dass die nach hinten gerichtete Bewegung des Rückens, abhängig vom Druck, der vom Rücken einer Person ausgeübt wird, die auf dem Sessel sitzt, automatisch den Sitz aufwärts und vorwärts bewegt. Der Sesselrahmen ist schwenkbar mit einem Schütten verbunden, der sich auf einem Grundrahmen rückwärts und vorwärts bewegt und die Rückwärts-Neiggestängegüeder betätigen eine Stossverbindungsvorrichtung, welche diese Bewegung des Schüttens betätigt. Bevorzugterweise wird eine Reibungsanordnung zusammen mit der Rückwärts-Neigge-stängeanordnung verwendet, um damit die Kraft, die zu einem nach hinten Neigen notwendig ist, beliebig ändern zu können.

Der Sessel dieser bevorzugten Ausführung weist eine verstellbare Fussstütze auf, welche unabhängig vom zurückbewegbaren Rückenteil mittels eines Handgriffs bewegt wird, welcher Handgriff eine Antriebswelle dreht, welche die Fussstützenglieder betätigt. Vorteilhaft wird eine Feder-unter-stützte Endlagensperrvorrichtung verwendet, um das Anheben der Fussstütze zu unterstützen und diese in ihrer zurückgezogenen Stellung nachgiebig zu halten. Auch wird eine Klinkenvorrichtung vorzugsweise dazu verwendet, die Fussstütze in mehreren verschiedenen Stellungen nachgebend zu halten. Die Antriebswelle für die Fussstütze betätigt auch eine Kipp-Güedervorrichtung, welche mit einer Verlängerung eines Gliedes verbunden ist, welches den Vorderteil des Sitzrahmens auf dem Sesselrahmen abstützt. Das Betätigen der Antriebswelle betätigt die Kippvorrichtung, so dass der Sesselrahmen und der Schlitten immer dann gekippt werden, wenn die Fussstütze bewegt wird. Ein Kippen aufgrund eines Zurücklehnens und ein Kippen aufgrund der Bewegung der Fussstütze, sind beide automatisch, unabhängig voneinander und kumulativ. Daher erzeugt die bevorzugte Ausführung bei einem vollständigen Zurücklehnen eine Kippung von etwa 7°; eine vollständige Anhebung der Fussstütze erzeugt eine Kippung von ungefähr 6°; ein vollständiges Zurücklehnen und eine vollständige Anhebung der Fussstütze erzeugen zusammen eine Kippung von etwa 13°.

Eine nach vorne gerichtete Bewegung des Sesselrahmens, währenddem sein Rücken nach hinten geneigt wird, kann die nach hinten gerichtete Bewegung des Rückens ausgleichen und hält somit im wesentüchen einen unveränderlichen Abstand zwischen dem Sessel und einem danebenstehenden Tisch, einer danebenstehenden Wand etc. einhalten, welche hinter dem Sessel vorhanden sein können. Bei einem Sessel, der gemäss der vorüegenden Erfindung ausgebildet ist, wird die Vorwärts- oder die Rückwärtsbewegung sehr einfach durch den Benützer des Sessels eingeleitet, indem er einfach seinen bzw. ihr Körper nach hinten neigt oder nach vorne beugt, so dass ein vom Rücken ausgeübter Druck auf den Sessel erzeugt oder aufgehoben wird. Es ist nicht notwendig mittels der Arme oder der Füsse irgendwelche Hebelarmwirkungen zu erzeugen, um eine Bewegung einzuleiten oder um die Bewegung zu steuern oder diese zu unterstützen. Ein automatisches Kippen des Sessels dieser Erfindung trägt zusammen mit der Relativbewegung des Sesselrückens wesentlich zu seinem einfachen und gleichförmigen Betrieb bei und erhöht zusätzlich die Bequemlichkeit, wenn der Sessel verwendet wird. Das automatische Kippen des Sessels dieser Erfindung zusammen mit der Betätigung der Fussstütze bil5

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det auch eine erhöhte Bequemlichkeit der Verwendimg des Sessels.

Nachfolgend wird der Erfindungsgegenstand anhand der Zeichnungen beispielsweise näher erläutert. Es zeigt:

Fig. 1 eine schematische Seitenansicht eines Sessels, welcher in der aufrechtstehenden Stellung gezeigt ist,

Fig. 2 eine Seitenansicht des Sessels der Fig. 1, wobei er in der vollständig nach hinten geneigten Stellung dargestellt ist und wobei der Sesselkörper auf dem Grundrahmen automatisch nach vorne bewegt worden ist,

Fig. 3 eine Seitenansicht, gleich derjenigen der Fig. 1, wobei jedoch die Fussstütze in der vollständig ausgestreckten Stellung gezeigt ist und wobei der Sesselkörper automatisch nach hinten gekippt worden ist,

Fig. 4 eine Seitenansicht gleich deijenigen der Fig. 2, wobei jedoch die Fussstütze in der vollständig ausgestreckten Stellung ist und der Sesselkörper automatisch nach hinten gekippt ist,

Fig. 5 einen horizontalen Schnitt entlang der Linie 5 — 5 der Fig. 1, wobei die Polsterung und Federung und auch der Sitzrahmen nicht gezeichnet sind, und wobei Teile weggebrochen gezeichnet sind. Nur die Gestänge bzw. die Gestängeglieder der linken Hälfte des Sessels sind dargestellt (aus Klarheitsgründen); die rechte Hälfte davon ist identisch dazu ausgebüdet, ist jedoch bei der rechten Seite angeordnet, ausgenommen wie später noch dargestellt sein wird,

Fig. 6 einen vertikalen Schnitt entlang der Linie 6—6 der Fig. 5, wobei Teile weggebrochen dargestellt sind, wobei die verschiedenen Gestängevorrichtungen in der linken Hälfte des Sessels gezeichnet sind, wobei diejenigen der rechten Hälfte dieselben sind mit der Ausnahme, dass keine verstellbare Fussstützentragvorrichtung in der rechten Hälfte vorhanden ist, und wobei die Teile rechtsgerichtet sind im Vergleich mit den gezeigten nach links gerichteten Teilen,

Fig. 7 einen vertikalen Schnitt entlang der Linie 7—7 der Fig. 5, wobei Teile nicht gezeichnet sind oder weggebrochen gezeichnet sind, wobei insbesondere die vorderen den Sesselrahmen tragenden und steuernden Bauteile gezeigt sind, wobei weitere Teile aus Gründen der Klarheit weggelassen sind,

Figur 8 einen vertikalen Schnitt entlang der Linie 8 — 8 der Figur 5, wobei Teile nicht gezeigt sind und Teile weggebrochen gezeigt sind, wobei insbesondere die hinteren, den Sesselrahmen tragenden und steuernden Glieder gezeigt sind, wobei weitere Teile aus Klarheitsgründen weggelassen sind,

Figur 9 einen vertikalen Schnitt entlang der Linie 9—9 der Figur 5, wobei Teile nicht gezeichnet sind und weitere Teile weggebrochen dargestellt sind, und wobei insbesondere die die Fussstütze tragenden und steuernden Glieder gezeigt sind, wobei weitere Teüe aus Klarheitsgründen weggelassen sind,

Figur 10 eine schaubüdliche Ansicht in auseinandergezogener Darstellung der auf der Antriebswelle angeordneten Glieder, die der Kippbewegung des Sessels zugeordnet sind und im Betriebszustand in den Figuren 9 und 7 gezeigt sind, und

Fig. 11 einen vertikalen Schnitt entlang des vorderen Abschnittes des Sessels, wobei einige Teile weggebrochen dargestellt sind und einige Teile aus Klarheitsgründen nicht gezeigt sind, um den Aufbau der vorderen Querstreben des Sesselrahmens zu zeigen.

Der gesamte Aufbau des Sessels ist am besten aus der Fig. 6 ersichtlich. Der Sessel 1 weist einen Sesselrahmen 3 auf, der bewegbar auf einem Schlitten 5 abgestützt ist. Der Schütten 5 ist seinerseits bewegbar auf einem Grundrahmen 7 abgestützt, welcher seinerseits auf dem Fussboden F angeordnet ist. Ein Sitzrahmen 9 und ein Rückenrahmen 11 sind bewegbar auf dem Sesselrahmen 3 abgestützt. Auch ist ein

Fussstützenrahmen 13 bewegbar vom Sesselrahmen 3 getragen. Der Sesselrahmen 3, der Sitzrahmen 9, der Rückenrahmen 11 und der Fussstützenrahmen 13 sind alle derart hergestellt (beispielsweise aus Holz), dass sie Federn, Polster, Polsterüberzüge, etc. tragen können, um damit einen dekorativen, modischen, komfortablen Sessel zu bilden, der im Hause verwendet werden kann.

Im gesamten Betrieb, der in den Fig. 1 —4 gezeigt ist, weist der Sessel 1 eine aufrechte Stellung (Fig. 1) auf, in welcher der Benützer des Sessels in herkömmlicher Weise sitzen kann. Wenn jedoch der Benützer des Sessels sich im Sessel zurücklehnt, um absichtlich Druck gegen die Rückenlehne des Sessels auszuüben, wird die Rückenlehne des Sessels auf dem Sesselkörper automatisch nach hinten kippen. Währenddem dieses stattfindet, bewirkt eine Güedervorrichtung, dass der Sitz sich ein wenig nach vorne und ein wenig aufwärts bewegt, so dass die Sitzbequemüchkeit beibehalten ist, währenddem der Winkel, der zwischen dem Sitz und der Rückenlehne eingeschlossen ist, sich dann vergrössert, wenn sich der Sessel zu einer ausgestreckten Stellung bewegt, welche deijenigen eines Bettes entspricht, d.h. wenn er sich in die vollständig nach hinten geschwenkte Stellung der Rük-kenlehne bewegt (Fig. 2). Währenddem diese Relativbewegung zwischen Sessel, Rückenlehne und Sitz stattfindet, bewirkt die Güedervorrichtung, dass auch der Schütten 5 und der Sesselrahmen 3 auf dem Grundrahmen 7 nach vorwärts bewegt werden, so dass der obere Teil der Rückenlehne des Sessels in im wesentlichen derselben Ebene verbleibt. Diese bewirkt auch ein kleines, nach hinten erfolgendes, Kippen des Sesselkörpers auf dem Schütten 5. Alle diese Vorgänge werden umgekehrt und der Sessel in eine aufrechte Stellung zurückgeführt, indem willentlich ein nach rückwärts gerichteter Druck auf den Sitzrahmen ausgeübt wird oder indem in einfacher Weise die Person, die sich im Sessel befindet, nach vorne lehnt, so dass der Druck, den sie auf die Rückenlehne des Sessels ausübt, aufgehoben wird, in welchem Fall sich der Sessel gleichförmig zurück in die aufrechte Stellung der Fig. 1 oder 3 bewegt. Die Fussstütze wird mittels eines Handgriffes, der bei der rechten Seite des Sessels angeordnet ist, unabhängig betätigt. Jedoch, gemäss einer besonderen Eigenschaft dieser Erfindung, bewirkt die Betätigung der Fussstütze ebenfalls, dass der Sesselkörper einige Grade nach hinten kippt.

In der aufrechten Stellung einer bevorzugten Ausführung des Sessels 1, und wobei die Fussstütze in der unteren Stellung ist (Ruhestellung) (Fig. 1), erstreckt sich der Boden des Sesselkörpers parallel zum Fussboden (bzw. zur Horizontalen), der Sitz schliesst mit der Horizontalen einen Winkel von etwa 13° ein und die Rückenlehne schüesst mit der Horizontalen einen Winkel von etwa 70° ein. Wenn dieser Sessel in der vollständig zurückgelehnten bzw. zurückgekippten Stellung ist (Fig. 2), ist der Boden des Sessels etwas aufwärtsgekippt, so dass er mit der Horizontalen einen Winkel von etwa 7° einschüesst, wobei der Sitz immer noch den Winkel von 13° einschüesst, jedoch etwas höher liegt, und wobei die Rückenlehne mit der Horizontalen einen Winkel von ungefähr 35° einschüesst.

In der aufrechten Stellung der bevorzugten Ausführung, wobei die Fussstütze in der voll ausgestreckten, horizontalen Steüung (Betriebsstellung) (Fig. 3) ist, schliesst der Boden des Sessels mit der Horizontalen einen Winkel von ungefähr 6° ein, der Sitz schüesst mit der Horizontalen einen Winkel von ungefähr 19° ein und die Rückenlehne schliesst mit der Horizontalen einen Winkel von ungefähr 64° ein. In der vollständig zurückgekippten Stellung des Sessels und in einer vollständig ausgestreckten Stellung der Fussstütze (Fig. 4) schüesst der Boden des Sessels mit der Horizontalen einen Winkel von ungefähr 13° ein, der Sitz schüesst einen Winkel

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von etwa 19° ein, ist jedoch etwas höher angeordnet und die Rückenlehne schliesst einen Winkel von ungefähr 29° ein. Ein Anheben der Fussstütze zur vollständig ausgestreckten Stellung, kippt den Sessel zusammen mit dem Sitz und der Rückenlehne, die damit verbunden ist, um etwa 6° nach hinten. Ein Anheben der Fussstütze zu lediglich Zwischenstellungen, kippt den Sessel entsprechend weniger.

Der Sesselaufbau, der alle diese oben erwähnten Verhältnisse schafft, ist gesamthaft auf dem Grundrahmen 7 angeordnet, mit diesem verbunden, welcher Grundrahmen 7 die Form eines starren, viereckigen Rahmens beschreibt, welcher Rahmen durch einen vorderen Querträger 21 und einen hinteren Querträger 23 (Fig. 6) gebildet ist, die bei den entgegengesetzten Enden mit links- und rechtsgelegenen Seitenträgern 25 verbunden sind (wobei davon nur der linke gezeigt ist und einige weitere Teile gezeigt sind, so dass die Zeichnungen einfacher sind). Die unteren Seiten der Seitenträger 25 können breite, dünne Gleitkissen 27 aus Kunststoff tragen, welche Gleitkissen 27 eigentlich auf dem Fussboden F aufliegen. Metallene U-Profilförmige Schienen 29 sind fest mit den Seitenträgern 25 verbunden, so dass diese ihre inneren vertikalen Seiten bilden. Die Schienen 29 verlaufen parallel zum Fussboden F und sind diejenigen Mittel, welche den Schlitten 5 bewegbar tragen, derart, dass der Schlitten 5 parallel zum Fussboden F zwischen dem vorderen Querträger 21 und dem hinteren Querträger 23 vor- und zurückbewegt werden kann.

Der Schlitten 5 weist ebenfalls die Form eines festen, viereckigen Rahmen auf, welcher durch einen linken und einen rechten Seitenträger 31 (Fig. 5 und 6) gebildet ist, welche mit einem vorderen Querstück 33 und einem hinteren Querstück 35 (Fig. 6) verbunden sind. Die Seitenträger 31 liegen über den Seitenträgern 25 des Grundrahmens, sind jedoch etwas kürzer ausgebildet. Winkelförmige Metallbügel 37, welche horizontale Flansche aufweisen, welche fest mit den Unterteilen der hinteren Hälften der Seitenträger 25 verbunden sind und nach unten gerichtete, vertikale Flansche, welche vordere und hintere Tragräder 39 drehbar tragen und stützen, sind innerhalb der Schiene 29 angeordnet. Die Länge der Bügel 37 beträgt ungefähr die Hälfte der Länge der Schienen 29, so dass der Schlitten um eine Strecke vorwärts bewegt werden kann, die etwa die Hälfte der Länge der Schiene (Grundrahmen) beträgt, welche Vorwärtsbewegung des Schlittens dann eintritt, wenn der Sessel nach hinten gekippt wird. Der Schlitten 5 trägt den Sesselrahmen 3 und überträgt vom Sesselrahmen 3 stammende Kräfte durch die Räder 39 auf den Grandrahmen 7.

Der Sesselrahmen 3 trägt den grössten Teil des Gewichtes des Sessels 1 und überträgt die entsprechenden Kräfte durch einen linken und einen rechten Schwenkzapfen 41, die koaxial zueinander angeordnet sind und die mit einem linken und einem rechten Bodenglied 43 des Sesselrahmens 3 verbunden sind, zum Schlitten 5. Die Schwenkzapfen 41 sind an vertikalen Flanschen von winkelförmigen Schwenkbügeln 45 getragen, welche Schwenkbügel 45 bei den oberen Enden des linken Seitenträgers 31 bzw. des rechten Seitenträgers 31 angeordnet sind. Gemäss der Zeichnung sind die Schwenkzapfen 41 zwischen den vorderen und hinteren Rädern 39 angeordnet, weisen jedoch von den vorderen Rädern einen kleineren Abstand auf als von den hinteren Rädern, d.h. sie sind oberhalb der vorderen Hälften der Bügel 37 angeordnet. Sie sind genügend weit vorne angeordnet, dass der grösste Teil des Gewichtes des Benützers des Sessels zwischen ihnen konzentriert ist, d.h. zwischen den Zapfen 41 und dem Rük-kenrahmen 11 des Sessels. Der Sesselrahmen 3 kippt relativ zum Schlitten, zum Grundrahmen und zum Fussboden auf den Schwenkzapfen 41 unter der Steuerung einer Gestängevorrichtung, welche noch nachstehend beschrieben sein wird. Die Schwenkanordnung setzt die Stellung des Sesselrahmens 3 auf dem Schütten 5 in Längsrichtung fest, derart, dass beide zusammen relativ zum Grundrahmen 7 nach vorne und nach hinten bewegt werden.

Es wird nun Bezug auf die Fig. 7 genommen. Der Sesselrahmen 3 weist gegenüberüegende Seitenglieder 51 auf, welche die Form starrer, ungefähr viereckiger Rahmen aufweisen, welche durch die vorher erwähnten horizontalen Bodenglieder 43 und durch obere horizontal verlaufende Glieder 53 gebildet sind, welche horizontale Güeder 53 als die Arme des Sessels wirken. Jeder Seitenrahmen 51 weist weiter einen vorderen Pfosten 55 auf, der vorteilhaft wenigstens einen unteren Abschnitt aufweist, der im wesentlichen senkrecht zum Fussboden F verläuft. Weiter weist jeder Seitenrahmen einen geneigt verlaufenden hinteren Pfosten 57 auf. Die Pfosten 55 und 57 sind fest mit den oberen Güedern 53 und den unteren Güedern 43 verbunden. Der ünke Seitenrahmen 51 und der rechte Seitenrahmen 51 sind fest miteinander verbunden, um den Sesselrahmen 3 zu bilden, indem sie mit einer vorderen Querstrebenanordnung 59 (Fig. 11) und einem hinteren Querstück 61 miteinander verbunden sind. Die vordere Querstrebenanordnung 59 weist ein horizontales, oberes Querstück 63 und ein horizontales, unteres Querstück 65 auf, welche in der gezeigten Ausführung bei ihren ünken und rechten Enden mittels starrer vertikaler Stahlplatten 67 vereinigt sind, deren hinteren vertikalen Ränder starr mit den Bodengüedern 43 des Sesselrahmens 3 verbunden sind. Auch ist ein mittlerer Holzpfosten 69 gezeigt, der das obere GUed 63 mit dem unteren Gîied 65 verbindet.

Der Sitzrahmen 9 ist auf dem Sesselrahmen 3 abgestützt und zwischen den Seitenrahmen 51 eine zweckdienliche Entfernung unterhalb der Rahmen 53 angeordnet. Der Sesselrahmen ist ein starres, viereckiges Gebilde, das in einer vertikalen Ebene gesehen, etwas bogenförmig verläuft, wobei seine nach oben weisende Oberfläche ausgebaucht verläuft, wie in den Zeichnungen dargestellt ist. Der Sitzrahmen 9 weist einen linken und einen rechten Seitenträger 69 auf, welche Träger fest mit den einander gegenüberüegenden Enden des vorderen Querträgers 71 bzw. hinteren Querträgers 73 verbunden sind.

Der Sesselrahmen 9 ist mittels einer metallenen parallelo-gram- bzw. pantographförmigen Güedervorrichtung 75 auf dem Sesselrahmen 3 abgestützt, derart, dass, wenn er sich in einer horizontalen Richtung bewegt, sich ebenfalls nach oben oder nach unten bewegt, abhängig davon, ob er sich nach vorne (während des Zurücklehnens) oder nach hinten (wenn wieder aufgerichtet wird) bewegt. Die Güedervorrichtung 75 weist jeweils ein linkes und ein rechtes gekrümmtes, vorderes Schwenkgüed 77 auf. Jedes Schwenkgüed 77 ist bei seinen oberen Enden bei einer Stelle an einem jeweiügen Seitenträger 69 des Sitzes angelenkt, die ungefähr % der Länge dieses Trägers ist, wie dies bei 79 angedeutet ist, wobei ein auf den Sitz wirkendes Gewicht in das Güed übertragen wird. Jedes Schwenkgüed 77 ist nach vorne ausgebaucht, eher J-förmig, und bei der Spitze des J ist es bei 81 an der benachbarten Stahlplatte 67 angelenkt. Daher wird eine Kraft, die von einer Belastung des Sitzrahmens 9 herrührt, in Form eines Druckes durch das Güed 77 in den Schwenkzapfen 81 übertragen und von dort in die Platte 67 übertragen, welche ein Teil des Sesselrahmens 3 ist.

Die Sitztraggliedervorrichtung 75 weist hintere Schwenk-güeder 83 auf, wobei wieder jeweils ein linkes und ein rechtes hinteres Schwenkgüed 83 vorhanden ist, welche Schwenk-güeder 83 in vertikaler Richtung bis zu einer Stelle beträcht-üch oberhalb des Sitzrahmens 9 entlang der hinteren Seitenpfosten 57 der Seitenrahmen 51 verlaufen, wobei sie unmittelbar unterhalb der Arme 53 bei 85 an diesen angelenkt sind. Der lange, geradlinige obere Abschnitt jedes Schwenk-

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gliedes 83 verläuft beinahe senkrecht zum Fussboden, ist jedoch etwas nach vorne geneigt, in Richtung zum vorderen Ende des Stuhles geneigt angeordnet. Ein Zwischenabschnitt 87 jedes Schwenkgliedes 83, der etwas nach vorne abgesetzt angeordnet ist, ist bei 89 an einem aufrechtstehenden Pfostenabschnitt 91 eines bügeiförmigen Bügels 93 angelenkt, welcher Bügel 93 einen horizontalen Flansch aufweist, der fest mit dem Boden des Sitzseitenpfostens 89 bei einer Stelle nahe des hinteren Endes des Sitzrahmens angelenkt ist. Ein Gewicht, das auf den hinteren Teil des Sitzrahmens 9 einwirkt, wird in den Bügel 93 übertragen und von diesem durch den Schwenkzapfen 89 in das hintere Schwenkgüed 83 (in Form einer Spannung in diesem Schwenkgüed) übertragen, welches die Kraft durch den Schwenkzapfen 85 auf den Sesselrahmen 3 überträgt. Damit bewegt sich der hintere Teil des Sesselrahmens 9 in Form eines gesteuerten Pendels auf und unterhalb oberer Schwenkzapfen 85, währenddem der vordere Teü des Rahmens über und auf vorderen Schwenkzapfen 81 hin und her schwingen kann.

Ein Stossgestänge, bzw. eine Verbindungseinrichtung 97 ist vorhanden, welche Einrichtung 97 die Bewegung der hinteren Schwenkgüeder 83 in eine nach vorne und nach hinten gerichtete Bewegung des Schlittens 5 (und Sesselrahmens 3) auf den Grundrahmen 7 überträgt. Wie am besten in der Fig. 8 dargesteüt ist, weisen die Schwenkgüeder 83 geradünig verlaufende Abschnitte 99 auf, die von abgesetzten Zwischenabschnitten 87 nach unten verlaufen, wobei das untere Ende jedes derselben um einen rechten Winkel nach innen gebogen ausgebüdet ist, derart, dass ein Flansch 101 gebildet ist, der mit einer horizontalen, querverlaufenden, winkelförmigen, geradlinigen Zugstange 103 fest verbunden ist. Das untere Ende des linken und des rechten Schwenkgüedes 83 trägt jeweils die Zugstange 103 derart, dass sie dann nach vorné schwenkt, wenn das Güed 83, das in der Fig. 8 gezeigt ist, im Gegenuhrzeigersinn um den Schwenkzapfen 85 dreht und zurück nach hinten, wenn das Schwenken im Uhrzeigersinn erfolgt. Diese Bewegung der Zugstange 103 trägt den linken und den rechten Bügel 105, welche jeweils mit dieser verbunden sind, mit sich, welche Bügel 105 starre, nach unten ragende Schenkel 107 aufweisen. Der Schenkel 107 jedes Bügels ist bei 109 am hinteren Teü eines geraden, nach oben geneigt verlaufenden, schwimmenden Gliedes 111 angelenkt, welches bei seinem vorderen Ende 113 am hinteren Teil eines schräg nach unten verlaufenden Güedes 115 angelenkt ist, welches auf einer Hülse 117 pendelt, welche Hülse 117 eine Schwenkhülse und eine Abstandshülse ist, und durch welche Hülse 117 eine Querstange 119 mit viereckigem Querschnitt hindurch verläuft, welche Stange 119 vom Handgriff 15 (Fig. 5) betätigt ist und bei ihren entgegengesetzten Enden von zweckdienüchen Lageranordnungen 120 in Sesselrah-mengüedern 43 getragen ist. Daher bestimmt die Welle 119 die Längsstellung des Güedes 115 auf dem Sesselrahmen 3, ist jedoch unabhängig von einer Winkelbewegung. Das vordere Ende jedes Güedes 115 bis 121 ist am vorderen Ende eines geradüingen Güedes 123 angelenkt, dessen hinteres Ende bei 125 an einem Bügel 127 angelenkt ist, der mit dem hinteren Querträger 23 des starren Grundrahmens 7 verbunden ist. Die Abmessungen sind derart gewählt, dass wenn das Güed 115 senkrecht steht, das Güed 123 im wesentlichen horizontal verläuft. Wenn sich die Zugstange 103 nach vorne bewegt, ist der Schwenkzapfen 121 bestrebt sich nach rückwärts zu bewegen, ist jedoch grösstenteils durch ein Druck-güed 123 daran gehindert. Entsprechend wird das Güed 115 nach vorne bewegt, wobei es die Querweüe 119 mit sich trägt, welche Querweüe ihrerseits den Sesselrahmen 3 trägt, welcher Sesselrahmen 3 den Schütten 5 mit sich nimmt, welcher Schütten 5 an seinen Rädern oder Lagern 34 in den Schienen 29 an den Seitenträgern 25 des Grundrahmens 7

rollt. Wenn sich die Zugstange 103 nach hinten bewegt, ist dieser Betrieb bzw. sind diese Bewegungen umgekehrt und entsprechend bewegt sich der Schlitten und der Sesselrahmen ebenfalls nach hinten. Diese Bewegungen nach vorne bzw. nach hinten bewirken ein kleines Kippen (bis zu etwa 7°) des Sesselrahmens 3, wie noch beschrieben sein wird.

Das erste Mittel zum Bewegen der Schwenkgüeder 83 ist der Rückenrahmen 11. Ein nach hinten gerichteter, gegen diesen Rückenrahmen wirkender Druck, der oberhalb der Höhenstellung der Schwenkzapfen 85 einwirkt, dies wenn sich der Benützer des Sessels im Sessel nach hinten lehnt, wird den Rückenrahmen nach hinten drücken, derart, dass er nach hinten auf dem Sesselrahmen 3 (Fig. 2 und 4) schwenkt, wobei dann die Schwenkgüeder 83 nach vorne schwenken bzw. im Gegenuhrzeigersinn schwenken, wobei damit der Schütten 5 und der Sesselrahmen 3 nach vorne bewegt werden.

Der Rückenrahmen 11 weist die Form eines starren, viereckigen Rahmens auf, der einen linken bzw. einen rechten Seitenrahmen 51 mit einer Verlängerung 131 aufweist und der entsprechende Querträger aufweist, beispielsweise das untere Querstück 133 (Fig. 5). Er ist lösbar mit den oberen Teilen der Glieder 83 mittels Gleitbügeln 135 verbunden, welche Gleitbügel 135 bei zweckdienüchen Stellen mit den Seitenrahmen 51 verbunden sind. Eine bevorzugte Form eines Bügels 135 für diese Verbindungsform bzw. Tragform ist in der US-PS 3 525 549 beschrieben und dargestellt, welches entsprechende Patent am 25. August 1970 erteilt worden ist. Jeder Bügel 135 ist ein U-Profil, so dass eine innere Schiene gebüdet ist, in welcher das Schwenkgüed 83 gleitet, wobei die Schiene einfach auf das Schwenkgüed hinaufgleiten kann bzw. davon abgleiten kann. Wenn die Bügel 135 mit den Schwenkgüedern 83 verbunden sind, ist der Rückenrahmen grundlegend eine Verlängerung der Schwenkgüeder 83 oberhalb der Schwenkzapfen 85. Der Rückenrahmen 11 kann auf Schwenkzapfen 85 gekippt werden und bewirkt als Hebelarm bzw. als Armanordnung, die die Schwenkglieder 83 um die Schwenkzapfen 85 um einen Winkel bewegt. Die Kraft, die notwendig ist dieses Kippen zu bewirken, und damit die nach vorne bzw. nach hinten gerichtete Bewegung des Sesselrahmens 3 zu bewirken, ist vorteilhaft wählbar ver-steübar, indem bei beiden Seiten des Sitzes eine steuerbare Widerstandsanordnung in der Form einer mehrfachen Schicht einer Gleitreibungsgliederanordnung 137 vorhanden ist. Diese Güederanordnung 137 ist bei einem Ende, beispielsweise bei 138, am Abschnitt 99 jedes Schwenkgliedes 83 angelenkt und weist einen Schütz 139 auf, welcher durch die mehreren Schichten hindurch verläuft und in welchem Schütz 139 eine handverstellbare, mittels Feder angedrückte Flügelmutter-, Schrauben- und Unterlagsscheibenanord-nung 141 ist, die mit einem nach unten ragenden vorderen Arm 143 des Sitzbügels 93 verbunden ist. Der Reibungswiderstand der Gliederanordnung 137 beim Gleiten im Schütz 139 und daher die Relativbewegung des Schwenkgüedes 83 und des Bügels 93, können versteht werden, indem die Flügelschraube gedreht wird, um die Zustände dem Benützer des Sessels 1 anzupassen.

Wie am besten aus der Fig. 9 ersichtlich ist, ist die Fussstütze 13 vorteilhaft auf einer Unken bzw. rechten, ausziehbaren, metallenen, pantographförmigen Gestängeanordnung 151 abgestützt und davon bewegt. Es ist gezeigt, dass das ünke Güed 151 an einem winkelförmigen Metaübügel 153 angelenkt ist, der an der Innenseite einer flachen-Platte 155 fest angeordnet ist, welche Platte 155 die Fussstütze 13 bildet. Das Pantographglied 157 ist bei 159 an einem oberen Teil des Bügels 153 angelenkt und das Güed 161 ist bei 163 an einem unteren Teil des Bügels angelenkt. Das Glied 161 ist bei 165 am unteren Teü des Güedes 167 angelenkt und

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das Glied 157 ist bei einer Zwischenstelle an einer Zwischenstelle des Gliedes 167 angelenkt, wie bei 169 angedeutet ist. Das obere Ende des Gliedes 167 ist bei 171 am oberen Ende eines langgestreckten Traggliedes 173 angelenkt, währenddem der untere Teil des Gliedes 157 bei 175 am unteren Ende eines etwas gekrümmten Traggliedes 177 angelenkt ist, wobei das obere Ende desselben bei 179 an einem winkelförmigen Metallbügel 181 angelenkt ist, der mit dem unteren Teil des Querstückes 63 fest verbunden ist, welches Querstück 63 ein Teil des Sesselrahmens 3 ist. Ein geripptes, abgesetztes Distanzglied 183 (Fig. 5 und 6) ist ebenfalls bei 179 am Bügel 181 angelenkt und bei seinem unteren Ende derart gelagert, dass er auf der Querwelle 119 eine relative Winkelbewegung durchführen kann, wozu auf der Welle eine Distanzhülse 183 angeordnet ist. Diese dient dazu, die Welle 119 zu stabilisieren und zu führen und auch die Gestängeanordnung 151 zu stabilisieren und zu führen.

Der untere Teil des langgestreckten Traggliedes 173 ist bei 184 am Boden des langen Schenkels 185 eines U-förmi-gen Antriebs- und Distanzbügels 187 angelenkt. Der Bügel 187 weist einen kurzen Schenkel 189 auf, der parallel zum Schenkel 185 verläuft und der mittels der Basis 191 des U mit ihm verbunden ist. Beide Schenkel 185 und 189 weisen miteinander ausgerichtete Löcher auf, welche in diesen angeordnet sind und durch welche die viereckige bzw. quadratische Antriebswelle 119 verläuft, wobei die Basis 191 parallel zur Welle verläuft. Der lange Schenkel 185 weist ein viereckiges Loch für die Welle 119 auf, so dass ein Mittel vorhanden ist, mittels welchem die Welle 119 um ihre Längsachse gedreht werden kann, indem der Handgriff 15 bewegt wird, wobei ebenfalls der Antriebsbügel 187 gedreht wird, um die Schenkel 185 und 189 zu schwenken. Eine im Gegenuhrzeigersinn verlaufende Drehung des langen Schenkels 185, so, dass er gemäss Fig. 7 nach vorne bewegt wird, verschiebt das lange Glied 173 und betätigt den Pantographen 151 derart zusammenwirkend mit dem festen Schwenkzapfen 179, dass die Platte 155 von der vertikalen Stellung, die in der Fig. 9 gezeigt wird, in die ausgestreckte, horizontale Stellung bewegt wird, die in den Fig. 2 oder 4 gezeigt ist. In dieser Stellung berührt ein Anschlaglappen 193 auf dem langen Schenkel 185 eine Anschlagschulter 195 auf dem Ende des langgestreckten Gliedes 173, und dann ist der Schenkel 185 mit dem Glied 173 in Längsrichtung beinahe ausgerichtet, kann jedoch nicht überkippen, weil der Anschlag auf der Anschlagschulter aufliegt. Daher wird die Fussstütze 13 in einer horizontalen Stellung gehalten, wobei das Gewicht der Füsse durch die Welle 119 und die Schwenkzapfen 179 aufgenommen bzw. übertragen wird.

Gemäss den Fig. 5 und 6 wird eine metallene, verstellbare Arretiervorrichtung 201 für die Fussstütze im Sessel 1 dazu verwendet, ein Mittel zu bilden, mittels welchem die Fussstütze 13 in zwei Stellungen zwischen der vertikalen und horizontalen Stellung getragen ist, wie in den Fig. 1—4 gezeigt ist. Die Vorrichtung 201 kann im wesentlichen denselben Aufbau aufweisen, der in der US-PS Nr. 3 325 210 gezeigt ist, welches entsprechende Patent am 13. Juni 1967 erteilt worden ist. Diese weist ein schräg verlaufendes Güed 203 auf, welches bei seinem vorderen Ende vom Querstück 63 des Sesselrahmens 3 mittels einer Zugfeder-Hängeanordnung 205 getragen ist. Das andere Ende des Gliedes 203 ist bei 206 gegabelt, wobei in der Gabel der Rand eines bogenförmigen Plattengliedes 270 angeordnet ist, welches Glied 207 mittels eines viereckigen Loches auf der Welle 119 angeordnet ist, derart, dass das Glied 207 ebenfalls mit der Welle 119 dreht. Die Platte 207 weist besonders geformte Ausnehmungen 209 auf, die entlang ihres Umfanges angeordnet sind und die als Klinkenanordnung arbeiten, welche mit einem schwimmenden, querverlaufenden-Klinkenzapfen 210

zusammenwirken, welcher von den Gabelungen 204 getragen ist und mittels Zugfedern 211 in die Ausnehmungen 209 gezogen wird, welche Zugfedern 211 zwischen der Platte 207 und dem Güed 203 mit dem Schwenkzapfen 213 verankert sind. Wenn die Welle 119 gedreht wird, um damit die Fussstütze 13 durch das Glied 151 zu betätigen, wird die Platte 207 ebenfalls gedreht, so dass verschiedene Ausnehmungen 209 mit dem Zapfen 210 ausgerichtet werden, dies abhängig vom Drehwinkel und von der Höhenstellung. Wenn sich der Zapfen in einer Ausnehmung befindet, wird die Fussstütze nachgiebig in einer Stellung gehalten, so dass sie nicht unbeabsichtigt durch die Vorrichtung 201 eine Winkelbewegung durchführen kann. Die Feder 205 nimmt die Relativbewegung zwischen dem Glied 203 und dem Querstück 63 aufgrund der Bewegung des Zapfens 213 mit der Platte 207 auf.

Es wird nun Bezug auf die Fig. 9 genommen. Eine metallene Endlagensperrvorrichtung 221 ist mit der Welle 119 verbunden und bildet ein Mittel, mittels welchem die Fussstützenplatte 155 in einer vollständig zurückgezogenen Stellung gegen den vorderen Teil des Sesselrahmens gehalten wird und bildet auch ein Mittel, um das Ausziehen der Fussstütze 13 mittels einer Federwirkung zu unterstützen. Die Vorrichtung weist einen Arm 223 auf, in welchem ein viereckiges Loch angeordnet ist, durch welches Loch die Welle 119 hindurchragt, so dass der Arm zusammen mit der Welle dreht. Der Arm 223 ist zwischen den zwei Schenkeln des Distanzstückes 187 angeordnet und verläuft über diese hinaus bis zu einer Stelle, wo es einen rechtwinkligen Schenkel 225 aufweist, der parallel zu den Schenkeln 185 und 189 des Distanzstückes 187 verläuft. Das obere Ende des Schenkels 225 ist bei 227 am vorderen Ende eines C-förmigen Kipphebelgliedes 229 angelenkt, welches Kipphebelglied 229 bogenförmig um das äussere des Distanzstückes 187 verläuft und über den Schenkel 185 verläuft, bei welcher Stelle es eine Öffnung aufweist, in welcher das Ende einer schraubenli-nienförmigen Zugfeder 231 eingehakt ist. Die Federachse verläuft im wesentlichen parallel zum Schenkel 185 und das andere Ende der Feder ist an einem Zapfen 233 verankert, der mit dem Bügel 37 auf dem Schlitten 5 verbunden ist. Ist daher die Fussstütze in der zurückgezogenen Stellung gemäss der Fig. 9, hält der Federzug, der auf das C-Glied 229 einwirkt, die Platte 155 fest. Wenn die Welle 119 im Gegenuhrzeigersinn gedreht wird um damit die Fussstütze anzuheben, wird sich der Schwenkzapfen 227 langsam nach oben bewegen und umschnappen, wobei dann die Feder 231 den Betrieb bzw. die Betätigung des Handgriffes 15 und damit das Drehen der Welle 119 unterstützt.

Ein Drehen der Welle 119, um damit die Fussstütze 13 zu bewegen, wird den Sesselrahmen 3 durch die Betätigung der Kipparmvorrichtung 235 (Fig. 7) kippen, welche Vorrichtung 235 vorteilhaft eine Verlängerung des vorderen Schwenkgliedes 77 ist. Um das Zusammenbauen und den Betrieb zu vereinfachen, ist der Arm 223 der Endlagensperrvorrichtung vorteilhaft mit der Vorrichtung 235 in einer Weise verbunden, wie noch beschrieben sein wird. Die Vorrichtung erzeugt auch dann ein Kippen des Sesselrahmens 3, wenn der Rückenrahmen 11 (Schwenkglieder 83) bewegt wird.

Die Kippvorrichtung 235 weist einen Arm 237 auf, in welchem ein viereckiges Loch ausgebildet ist, wobei die Welle 119 durch dieses Loch hindurch verläuft, so dass der Arm 237 zusammen mit der Welle dreht. Der Arm 237 ist innerhalb des Distanzstückes 187 angeordnet und erstreckt sich nach hinten und aufwärts bis zu einer hinter der Basis 191 des Distanzstückes gelegenen Stelle, wo er einen rechtwinkligen Schenkel 239 aufweist, der parallel zu den Schenkeln 185 und 189 verläuft. Das obere Ende des Schenkels 239 ist

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bei 241 am Boden eines J-förmigen Mitnehmerannes 243 angelenkt. Der Schwenkzapfen 241 ist etwas vor der Welle 119 gelegen und der obere Teil 244 des Gliedes 243 erstreckt sich in der zurückgezogenen Stellung der Fussstütze im wesentlichen horizontal. Das vordere Ende des Gliedes 243 ist bei 245 zum im wesentlichen vertikal verlaufenden oberen Abschnitt 247 eines Drehgliedes 249 angelenkt, welches Drehglied 249 einen geradlinig verlaufenden Abschnitt 251 aufweist, der nach vorne unten gegen das vordere Querstück 33 des Schlittens weist. Der geradlinige Abschnitt 251 ist bei einer Zwischenstelle 253 an einem winkelförmigen Schwenkbügel 255 angelenkt, welcher Schwenkbügel 255 mit dem oberen Ende des Seitenträgers 31 des Schlittenrahmens nahe des vorderen Endes des Schlittens 5 verbunden ist. Das untere Ende des Drehgliedes 249 ist bei 257 am Boden eines kurzen Kippantriebgliedes 259 angelenkt. Das obere Ende des Gliedes 259 ist bei 261 an einer im wesentlichen geradlinigen, vertikal nach unten verlaufenden Verlängerung 263 bei einer Stelle hinter dem Schwenkzapfen 81 des vorderen Schwenkgliedes 77, das den Sitz trägt, angelenkt. Der Schwenkzapfen 261 ist ein wenig vor dem Schwenkzapfen 81 angeordnet. Die Kippvorrichtung 235 erzeugt eine genügend grosse Kraftverstärkung, insbesondere aufgrund des Drehgliedes 249, dass die Kraft, die zur Betätigung des Handgriffes 15 notwendig ist, nicht zu gross ist, obwohl ein Teil des Gewichtes der menschlichen Person angehoben wird. Das Antriebglied 259 vereinfacht die doppelte Betätigung (durch das nach Hinten-Lehnen und durch die Fussstütze) der Kippvorrichtung, ohne dass irgendwelche Schwierigkeiten aufgrund eines Verklemmens oder Verbiegens auftreten, und erlaubt eine Bewegung oder ein Arretieren in einer vorgegebenen Stellung entsprechend des Wunsches der betätigenden Person.

Wie bereits erwähnt worden ist, ist das Glied 223 der Endlagensperrvorrichtung derart angeordnet, dass die Kippvorrichtung 235 ihre Kippbewegung durchführen kann und insbesondere, um den Arm 237 anzutreiben. Die Verbindung hält die zwei Arme in einwandfreiem Abstand, erhöht ihre Stärke, hält ihre vorgegebene Stellung bei und verhindert ein Überkippen auf der Welle 119, vereinfacht das Herstellen, den Zusammenbau und den Betrieb der Kippvorrichtung und auch der Endlagensperrvorrichtung. Es wird nun Bezug auf die Fig. 10 (und auch auf die Fig. 7, 9 und 5) genommen. Der Antriebsarm 237 für das Kippen weist eine Federnut-förmige Öffnung 265 neben seinem Schenkel 239 und einen rechtwinkligen Flansch 267 bei seinem unteren Bereich auf, welcher beim Ende gekerbt ist, derart, dass eine Anschlagfläche 269 gebildet ist, die parallel zum Arm 239 verläuft und so, dass die Schulter 271 rechtwinklig dazu verläuft. Beim Zusammenbauen wird ein Riegelvorsprung 273, der beim Ende des rechtwinkligen Flansches 275 beim oberen Teil des Armes 223 der Schaltvorrichtung gebildet ist, durch das Loch 265 eingesetzt und nach unten bewegt, so dass der dünne Halsabschnitt des Riegels 273 in den unteren, schmalen Schlitz des Nutloches 265 passt, so dass die zwei Glieder zusammengehalten werden und nicht voneinander getrennt werden können. In dieser Stellung liegt der Arm 223 genau auf dem Oberflächenabschnitt 269 an und sein vertikal verlaufender Rand liegt an der Schulter 271 an. Wenn die Welle 119 durch die zwei ausgerichteten Löcher 224 und 238 ragt, sind die Arme in Form einer kastenförmigen Antriebsvorrichtung miteinander verriegelt, so dass diese Antriebsvorrichtung kräftig und beständig ist und ihre einwandfreie Stellung beibehält. Diese Eigenschaft vermindert auch die Notwendigkeit, dass diese Teile sehr genau bemessen sein müssen. Jeder Arm weist einen flachen Seitenabschnitt 277 auf, welcher neben der Innenfläche der Distanzstücke 191 gelegen ist.

Wenn die viereckige Welle 119 im Gegenuhrzeigersinn gedreht wird, um die Fussstütze 13 anzuheben, werden sich die Schwenkzapfen 241 und 245 nach links schwenken, wobei der Schwenkzapfen 241 eine Schnappbewegung in bezug auf die Welle 119 durchführt. Diese Bewegung bewirkt ein Kippen des Gliedes 249, so dass der Teil desselben hinter der Schwenkstelle 253 sich aufwärts bewegt, so dass der Schwenkzapfen 257 ebenfalls nach oben bewegt wird. Dieses bewirkt, dass eine vertikale Kraftkomponente auf das kurze Antriebsglied 259 wirkt, welche durch den Schwenkzapfen 261 am unteren Ende 263 des vorderen Schwenkgliedes 77 übertragen wird. Daher wirkt diese nach oben gerichtete Kraft auf den Schwenkzapfen 81 ein, welcher Schwenkzapfen 81 vom Sesselrahmen 3 getragen ist und hebt den Schwenkzapfen 81 an, derart, dass der Sesselrahmen 3 um die Schwenkstelle 41 gekippt wird, ohne dass die Stellung des Sitzrahmens 9 relativ zum Sesselrahmen beeinflusst wird. Der Kippwinkel ist proportional zum Ausmass, gemäss welchem die Fussstütze angehoben ist, und beim gezeigten Sessel beträgt das Ausmass maximal etwa 6°, wie vorher schon beschrieben worden ist. Dieses erhöht die Bequemlichkeit, wenn die Fussstütze angehoben ist. Wenn die Fussstütze abgesenkt wird, wird der Betrieb in umgekehrter Richtung verlaufen. Dabei findet dieser unabhängig von der zurückgelehnten Stellung des Rückenrahmens 11 statt. Die Verschiebung des Gewichtes des Benützers des Sessels während des Zurücklehnens gegen die Hinterseite der Schwenkzapfen 41 hilft dazu bei, den Widerstand beim Betrieb der Fussstützenvorrichtung zu vermindern.

Wenn das hintere Schwenkglied 83 im Gegenuhrzeigersinn um den Schwenkzapfen 85 bewegt wird, welches auftritt, wenn ein Zurücklehnen bzw. Zurückschwenken stattfindet, schwenkt sich der Sitzrahmen 9 nach oben und nach vorne. Dieses wird durch ein Drehen im Uhrzeigersinn des vorderen Schwenkgliedes 77 auf dem Schwenkzapfen 81 aufgenommen, welches dazu beiträgt, dass der Sitz im wesentlichen parallel in seiner ursprünglichen Stellung gehalten wird. Der Schwenkzapfen 261, der unten beim unteren Ende 263 des Gliedes 77 angeordnet ist, schwenkt im Uhrzeigersinn um den Schwenkzapfen 81 des Sesselrahmens gegen den unbeweglichen Schwenkzapfen 253 des Schlittens. Jedoch stellt das Drehglied 249 dieser Bewegung einen Widerstand entgegen, und dieses wird durch das Antriebsglied 259 zurück in eine nach oben gerichtete Kraft auf dem Schwenkzapfen 81 des Sesselrahmens geführt, welches den den Sesselrahmen 3 um seine Schwenkzapfen 41 kippt. Wie vorher schon beschrieben worden ist, beträgt diese Kippbewegung etwa 7° für ein vollständiges Zurücklehnen des Rückenrahmens 11 in der vorliegenden Ausführung und entspricht der Stellung des Rückenrahmens 11. Dieses tritt bei jeglicher Stellung der Fussstütze 13 auf.

Die verschiedenen Gliedervorrichtungen (d.h. Sitzträger 75, Übertragung 97, Widerstand gegen das Schwenken 137, Fussstütze 151, Kippschaltvorrichtung 221 und Kippvorrichtung 235) erzeugen eine dauernde Steuerung der Winkelstellung des Sesselrahmens 3 auf den Schwenkzapfen 41 und ein freies Schaukeln, wie dies der Fall bei Schaukelstühlen ist, kann nicht auftreten. Das grösste Ausmass des Kippens, welches durch die Fussstützenvorrichtung ermöglicht ist, ist durch die Anlage des Anschlagstückes 193 auf dem Schenkel 185 (Fig. 9) bestimmt, wobei die Schulter 195 auf dem Glied 173 aufliegt, wobei das grösste Ausmass der Kippung, die durch das Zurücklehnen des Rückenrahmens bewirkt wird, durch die Bewegung des Schlittens 37 zum Ende der Schiene 29 bestimmt wird. Die nichtgekippte, aufrechtstehende Stellung wird durch eine Anschlaganordnung 281 bestimmt, welche einen stufenförmigen, vertikal stehenden Flansch aufweist, der mit dem Pfosten 69 der Querstreben-

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anordnung 59 beim vorderen Teil des Sesselrahmens verbunden ist und mit einem horizontalen Flansch verbunden ist, der über dem vorderen Querstück 33 des Schlittens verläuft und ein Kunststoffkissen 285 aufweist, das dazu bestimmt ist auf dieses anzuliegen, so dass ein Schwenken im Uhrzeigersinn des Sesselrahmens 3 relativ zum Schütten 5 unmöglich ist.

Das Kippantriebsglied 259 büdet zusammen mit der Schwinggliedverlängerung 263 das Kippmittel, sowohl zum Zurücklehnen als auch zum Kippen der Fussstütze. Der Schwenkzapfen 81 der Verlängerung ist dem Sesselrahmen 3 zugeordnet, währenddem der untere Schwenkzapfen 257 für das Glied 259 grundlegend ein Schwenkzapfen für den Schlitten 5 ist. Dieses könnte ausgeführt werden, wenn der Sessel keine Fussstütze 13 enthalten würde. Der Schwenkzapfen 257 kann nur durch eine Winkelbewegung des Handgriffes 15 und der Welle 119 zum Betätigen der Kippvorrichtung 235 bewegt werden. Er ist sonst gemäss der Stellung der Fussstütze 13 aufgrund des Anschlagstückes 193, der verstellbaren Fussstützen-Arretiervorrichtung 201 oder im Anliegen der Fussstütze 13 auf den vorderen Teil des Sesselrahmens in deren zurückgezogenen Stellung festgehalten. Daher bewirkt ein Zurücklehnen bzw. eine Zurückbewegung des Rückenteiles in jegücher Stellung der Fussstütze ein Kippen, weil der Schwenkzapfen 81 durch das im Uhrzeigersinn erfolgende Drehen des Gliedes 77 nach oben und vom Schütten 5 weggèstossen wird. Wenn das Drehglied 249 gedreht wird, bewegt sich das Kippgüed 259 nach oben oder nach unten, um damit eine entsprechende Bewegung des Schwenkzapfens 81 und des Sesselrahmens 3 zu erzwingen.

Wie vorher schon beschrieben worden ist, wird der Betrieb der Fussstütze und des dazugehörigen Kippens des Sessels durch eine Bewegung des Handgriffes 15 erzeugt, wobei die Feder 231 der Endlagensperrvorrichtung diese unterstützt. Der Betrieb der Rückwärtslehn-Übertragungs-Kipp-anordnung wird jedoch einfach von der Kraft her gesehen bewirkt, indem der Benützer des Sessels sein Gewicht etwas verschiebt, ohne dass Federn oder zusätzliche Güeder zu Hilfe genommen werden müssen. Wenn der Benützer des Sessels sein bzw. die Benützerin des Sessels ihr Gewicht stark gegen den Rückenrahmen 11 drückt, wird der grösste Teil der dabei entstehenden Kraft oberhalb der Schwenkzapfen 85 einwirken, derart, dass die Schwenkzapfen 83 zusammen mit dem Rückenrahmen 11 lange Hebelarme bilden, so dass dieser nach rückwärts gerichtete Druck, diese Kraft, in eine nach vorne gerichtete Bewegung der Zugstange 103 und des Schüttens 5 umgesetzt wird. Währenddem sich die Rückenlehne 11 nach hinten schwenkt, vermindert sich der Arm des Drehmomentes, jedoch ist diese Erscheinung bis zu einem gewissen Mass durch das nach oben erfolgende Kippen des vorderen Endes des Sesselrahmens 3 und des Sitzes 9 aufgehoben, wobei die Kraftkomponente, die durch das Gewicht des Benützers des Sessels erzeugt wird, d.h. die entsprechende auf den Rückenrahmen einwirkende Kraft erhöht wird. Diese Bewegungsfreiheit kann durch ein Verstellen der Widerstandsvorrichtungen 137 gesteuert werden. Um diese Bewegung umzukehren und damit den Sessel wieder in die aufrechte Stellung zurückzuführen, lehnt sich der Benützer bzw. die Benützerin des Sessels einfach nach vorne, so dass sein bzw. ihr Gewicht nicht mehr auf den Rückenrahmen 11 einwirkt, derart, dass diese Gewichts- bzw. Kraftkomponente vom Sesselrahmen 9 getragen wird. Dieses wird bewirken, dass die Güeder 83 pendeiförmig nach hinten schwingen und gegen ihre im wesentüchen vertikalen Stellungen zurückschwingen. Dieses Verschieben des Gewichtes wird zu einem gewissen Mass auch durch eine Verminderung der Kippstellen des Sesselrahmens unterstützt, weil dieses dazu beiträgt, das Gewicht nach vorne und vom Sesselrahmen 11 wegzuschieben. Der Gewichtsausgleich, der durch die Schwenkzapfen 41 und durch das Kippen entsprechend der Sessel-Schwing-Tragvorrichtung 75 erzeugt wird, ermögücht das Einleiten der soeben beschriebenen Bewegungen und das Fortfahren dieser Bewegungen bzw. Fortführen dieser Bewegungen, ohne dass es notwendig ist eine Stosskraft auf die Sesselarme 53 auszuüben, oder dass irgendwelche andere Hebelarmausbildungen benötigt sind. Ein einfaches Hin-und Herbewegen des Rückens und damit verbundene Gewichtsverlagerung des Benützers des Sessels leitet diese Bewegungen ein. Wie vorher schon besehrieben worden ist,

hilft die Gewichtsverteilung in bezug auf die Schwenkzapfen 41 auch, die Betätigung der Fussstützenvorrichtung zu unterstützen.

Entsprechend schafft diese Erfindung einen Sessel mit verstellbarem Rückenteil, der eine Fussstütze aufweist und sehr bequem ist und sehr einfach zu betätigen ist.

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PATENTANSPRÜCHE 1. Sessel (1) mit verstellbarer Rücklehne, mit einem Sesselrahmen (3), der zueinander entgegengesetzt angeordnete Seitenrahmen (51) mit nach oben ragenden Seitenpfosten (57) beim hinteren Ende des Sesselrahmens (3) aufweist, gekennzeichnet durch einen Sitzrahmen (9), der zwischen den Seitenrahmen (51) und bei den unteren Enden der Seitenpfosten (57) angeordnet ist, durch ein Paar hinterer Schwenkglieder (83), die bei beiden Seiten des hinteren Teiles des Sitzrahmens (9) nach oben ragen, durch Schwenkteile (85), mittels welchen die hinteren Schwenkglieder (83) jeweils beim oberen Ende an den Seitenpfosten (57) des Sesselrahmens (3) angelenkt sind, durch weitere Schwenkglieder (89), mittels welchen die hinteren Schwenkglieder (83) bei einem unteren Abschnitt derselben am hinteren Teil des Sitzrahmens (9) angelenkt sind, derart, dass der hintere Teil des Sitzrahmens (9) durch die hinteren Schwenkglieder (83) am Sesselrahmen (3) um die durch die Schwenkteile (85) bestimmte horizontale Schwenkachse schwenkbar aufgehängt ist, die oberhalb des Sitzrahmens (9) verläuft, durch ein Paar vorderer Schwenkglieder (77), die jeweils unterhalb des vorderen Teiles des Sitzrahmens (9) nach unten ragen, durch eine Verbindungseinrichtung (79), mittels welcher die vorderen Schwenkglieder bei ihren oberen Enden (77) mit dem Sitzrahmen (9) verbunden sind, durch weitere Schwenkteile (81), mittels welchen jeweils die vorderen Schwenkglieder (77) bei ihren unteren Abschnitten an den zueinander entgegengesetzt angeordneten Seitenrahmen (51) des Sesselrahmens (3) angelenkt sind, welche Schwenkteile (81) eine unterhalb des Sitzrahmens (9) verlaufende horizontale Schwenkachse bestimmen, durch eine Trageinrichtung (5,7), über welche der Sessel (1) auf dem Fussboden abstützbar ist, wobei die Seitenrahmen (51) des Sesselrahmens (3) unten derart an der Trageinrichtung (5,7) angelenkt sind, dass der Sesselrahmen (3) um eine untere, durch Schwenkzapfen (41) bestimmte horizontale Achse schwenkbar ist, die unterhalb und in horizontaler Richtung der durch die Schwenkteile (85) und weiteren Schwenkteilen (81) jeweils bestimmten horizontalen Schwenkachsen verlaufen, durch eine Fussstütze (13), die derart vom Sesselrahmen (3) getragen ist, dass sie zwischen einer zurückgezogenen Stellung und einer ausgeschobenen Stellung bewegbar ist, durch eine von Hand zu bedienende Stellvorrichtung (151), mittels welcher die Fussstütze (13) zwischen der zurückgezogenen Stellung und der ausgeschobenen Stellung bewegbar ist, durch einen Rückenrahmen (11), der zwischen den zwei nach oben ragenden Seitenpfosten (57) des Sesselrahmens (3) angeordnet ist, durch eine weitere Trageinrichtung (135), mittels welcher der Rük-kenrahmen (11) auf jeweils den hinteren Schwenkgliedern (83) derart getragen ist, dass er zusammen mit den hinteren Schwenkgliedern (83) jeweils um die durch die Schwenkteile (85) bestimmte Schwenkachse bewegbar sind, derart, dass der Rückenrahmen (11) ein Rückwärtsneigen dann durch ein um die durch die Schwenkteile (85) bestimmte Schwenkachse erfolgendes Schwenken zulässt, wenn ein Rückendruck eines Sesselbenützers bei Stellen höher als die Schwenkteile (85) ausgeübt wird, welcher Rückendruck auch eine nach vorne und oben gerichtete Bewegung des Sesselrahmens (9) auf den vorderen (77) und hinteren Schwenkgliedern (83) bewirkt, durch eine Kippvorrichtung (235) zum Kippen des Sesselrahmens (3), die derart mit den vorderen Schwenkgliedern (77) verbunden ist, dass bei einem Nach-vorneschieben der Fussstützen (13) der Sesselrahmen (3) um die untere, durch die Schwenkzapfen (41) bestimmte horizontale Achse rückwärts gekippt wird, welche Kippvorrichtung (235) derart angeordnet ist, dass sie von einer das Nachvorneschieben der Fussstütze (13) bewirkenden Kraft eine auf die vorderen Schwenkglieder (77) einwirkende, nach oben gerichtete Kraft überträgt, um damit die weiteren Schwenkteile (81) anzuheben und den Sesselrahmen (3) um die untere horizontale Achse (41) rückwärts gegen die Trageinrichtung (5, 7) zu kippen.
2. Sessel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Kippvorrichtung (235) derart angeordnet ist, dass bei einer Rücklehnbewegung des Rückenrahmens (11) der Sesselrahmen (3) ebenfalls nach hinten kippbar ist, welche Kippvorrichtung (235) die die Rücklehnbewegung erzeugende Kraft derart auf die vorderen Schwenkglieder (77) überträgt, dass diese einer nach oben gerichteten Kraft ausgesetzt sind. (Fig. 6,7)
3. Sessel nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Kippvorrichtung (235) Kipp-antriebsglieder (259) zum Kippen des Sesselrahmens (3) aufweist, welche Kippantriebsglieder (259) mit den vorderen Schwenkgliedern (77) und der Trageinrichtung (5,7) verbunden sind. (Fig. 7)
4. Sessel nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Trageinrichtung (5, 7) einen Grundrahmen (7) und einen Schlitten (5) enthält, der auf dem Grundrahmen (7) vorwärts und rückwärts längenverschiebbar ist, dass die Seitenrahmen (51) des Sesselrahmens (3) am Schlitten (5) und am Sesselrahmen (3) angelenkt und gemeinsam mit dem Schlitten (5) in horizontaler Richtung bewegbar sind, dass der Rückenrahmen (11) mit beiden hinteren Schwenkgliedern (83) derart verbunden ist, dass wenn ein Benützer des Sessels auf den Rückenrahmen (11) ein Rücklehndruck oberhalb der durch die Schwenkteile (85) bestimmte horizontale Schwenkachse ausübt, sich der jeweils untere Abschnitt der hinteren Schwenkglieder (83) unterhalb dieser Schwenkachse nach vorne bewegt, und dass eine Stossgestängevorrichtung (97) mit dem jeweiligen unteren Ende der hinteren Schwenkglieder (83) verbunden und durch diese bewegbar ist und mit dem Grundrahmen (7) verbunden ist, um den Schlitten (5) auf dem Grundrahmen (7) zu bewegen. (Fig. 7)
5. Sessel nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Kippantriebsglieder (259) mit den vorderen Schwenkgliedern (77) und dem Schütten (5) verbunden sind. (Fig. 6, 7)
6. Sessel nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die untere horizontale Achse (41) in einer Höhenstellung entsprechend der Höhenstellung der unteren Enden der hinteren Schwenkglieder (83) und vor den Schwenkteilen (85) angeordnet ist, derart, dass wenn sich der Benützer nach vorne neigt und damit den Rückenrahmen (11) entlastet und folglich den Sesselrahmen (9)

mehr belastet, die dabei entstehende Kraft bewirkt, dass sich die hinteren Schwenkglieder (83) um die Schwenkteile (85) nach hinten bewegen. (Fig. 6)
7. Sessel nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die von Hand zu bedienende Stellvorrichtung (151) mit den Kippantriebsgliedern (259) derart verbunden ist, dass eine Betätigung der Fussstütze (13) den Sesselrahmen (3) kippt. (Fig. 9)
8. Sessel nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Stellvorrichtung (151) Drehglieder (249) aufweist, die bei einer zwischen ihren Enden gelegenen Stelle an der Trageinrichtung (5,7) drehbar gelagert sind, dass die unteren Enden der Kippantriebsglieder (259) an den unteren Enden der Drehglieder (249) angelenkt sind, und dass Gestängeglieder (244) mit den oberen Enden der Drehglieder (249) verbunden sind, derart, dass bei einer Betätigung der Stellvorrichtung (151) eine Drehbewegung der Drehgüeder erzeugbar ist. (Fig. 7)
9. Sessel nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Stellvorrichtung (151) eine Antriebswelle (119) aufweist, die im Sesselrahmen (3) drehbar gelagert ist, dass ein Hand2

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griff (15) mit der Antriebswelle (119) zum Drehen derselben verbunden ist, dass die Gestängeglieder (244) der Kippvorrichtung (235) zugeordnet sind, welche Kippvorrichtung (235) Antriebsglieder (237) aufweist, die auf der Antriebswelle (119) angeordnet und damit drehfest verbunden sind, dass Verbindungsglieder (243) der Kippvorrichtung (235) bei einem Ende an den Antriebsgliedern (237) und beim anderen Ende am oberen Ende eines Drehgliedes (249) angelenkt sind, um eine Einrichtung zu bilden, mittels welcher der Handgriff (15) das Drehglied (249) dreht. (Fig. 9,10)
10. Sessel nach Anspruch 9, gekennzeichnet durch eine Arretiervorrichtung (201) für die Fussstütze (13), die dazu dient, die Antriebswelle (119) drehfest und die Fussstütze (13) in einer von mehreren festgelegten Stellungen zu halten. (Fig. 5)
11. Sessel nach Anspruch 10, gekennzeichnet durch eine Endlagensperrvorrichtung (221), die mit der Antriebswelle (119) verbunden ist und eine Federvorrichtung (231) enthält, die dann wirksam ist, wenn sich die Endlagensperrvorrichtung (221) von einer Endlage in die andere bewegt, um damit das Drehen der Antriebswelle (119) zum Anheben der Fussstütze (13) zu unterstützen. (Fig. 5)
12. Sessel nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet,

dass die Stossgestängevorrichtung (97) bei beiden Seiten des Sessels angeordnete Pendelglieder (115) aufweist, die auf einer im Sesselrahmen (3) drehbar gelagerten Antriebswelle (119) gelagert sind, so dass die Pendelglieder (115) im Sesselrahmen (3) um ihre Lagerstelle auf der Antriebswelle (119) pendelnd angeordnet sind, Stossglieder (111) aufweist, mittels welchen die hinteren Enden der Pendelglieder (115) an den unteren Enden der hinteren Schwenkglieder (83) angelenkt sind, derart, dass eine Bewegung derselben ein Pendeln der Pendelglieder (115) auf der Antriebswelle (119) bewirkt, weitere Stossglieder (123) aufweist, die bei ihren vorderen Enden an den vorderen Enden der Pendelglieder (115) und bei ihren hinteren Enden am hinteren Ende des Grundrahmens (7) angelenkt sind und dazu dienen, den minimalen Abstand zwischen der Antriebswelle (119) und dem hinteren Ende des Grundrahmens (7) zu begrenzen, derart, dass bei einer Drehung der hinteren Schwenkglieder (83), bei der sich ihre unteren Enden nach vorne bewegen, eine nach vorne erfolgende Bewegung des Sesselrahmens (3) und des Schlittens (5) bewirkt wird. (Fig. 6)
13. Sessel nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass die Stellvorrichtung (151) für die Fussstütze (13) mit der Antriebswelle (119) verbunden ist.
14. Sessel nach Anspruch 12 oder 13, dadurch gekennzeichnet, dass die Stossgestängevorrichtung (97) eine quer verlaufende Zugstange (103) aufweist, die mit den unteren Enden der hinteren Schwenkglieder (83) verbunden ist, und Gelenkglieder (107,111) aufweist, welche die Zugstange (103) mit den hinteren Enden der Pendelglieder (115) verbinden. (Fig. 5)