AT9420U1 - Behälter zur aufnahme einer kartonverpackung für getränke - Google Patents

Abstract

Die Erfindung betrifft einen Behälter (1) zur Aufnahme einer Kartonverpackung (K) für Getränke mit einem Basisteil (2) und einem daran befestigbare Verschlussteil (4) mit einem Ausgießer. Erfindungsgemäß ist ein in den Basisteil (2) einsetzbares Andockelement (3) vorgesehen, welches ausgehend von einer Basisplatte (5) ein in Richtung der eingesetzten Kartonverpackung (K) ragendes, rohrförmiges Anschlusselement (6) aufweist, welches in eine Öffnung der Kartonverpackung (K) einführbar ist. Der Verschlussteil (4) ist mit Hilfe eines Steckscharniers (30) beweglich am oberen Rand des Basisteils (2) befestigt.

Description

2 AT 009 420 U1

Die Erfindung betrifft einen Behälter zur Aufnahme einer Kartonverpackung für Getränke mit einem Basisteil und einem daran befestigbaren Verschlussteil mit einem Ausgießer.

Derartige Behälter dienen einerseits dazu das Öffnen und Ausgießen aus den als Tetrapack oder von anderen Verpackungsherstellern bekannten Behältnissen für Flüssigkeiten, wie Milch, Saft, Tee und andere Getränke zu erleichtern und andererseits derartige Behältnisse nach dem Gebrauch wieder möglichst luftdicht zu verschließen. Ein weiterer Grund für den Einsatz derartiger Behälter besteht darin, das Erscheinungsbild der Behältnisse beispielsweise in der Gastronomie zu verbessern, wo es nicht erwünscht ist, angebrochene Kartonverpackungen für den Gast sichtbar zu präsentieren.

Ein Behälter zur Aufnahme und zum Ausgießen von überwiegend quaderförmigen Behältnissen ist aus der DE 298 06 148 U1 bekannt. Der Behälter, welcher äußerlich in der Form einer Kanne gestaltet ist, besteht aus einem Grundkörper, der einen quaderförmigen Hohlraum zur Aufnahme eines Tetrapack-Kartons aufweist und einem am Grundkörper angelenkten, die nicht vom Grundkörper umschlossenen Flächen des Kartons überdeckenden Verschlussteil. Im unteren Bereich des Grundkörpers sind Stützflächen angeordnet, die die Lage des Tetrapack-Kartons fixieren. An der vorderen Oberkante ragt eine Kanüle, die nach außen in einen Schnabel der Kanne übergeht, in den Tetrapack-Karton. An der oberen Hinterkante des Verschlussteils ist im Bereich des Ansatzes des Griffs der Kanne eine Kanüle in den Verschlussteil so eingearbeitet, dass diese beim Verschließen des Behälters in den Tetrapack-Karton einsticht und eine Belüftungsöffnung schafft. Ein ähnlicher Behälter zur Aufnahme von quaderförmigen Behältnissen ist aus der DE 297 05 758 U1 bekannt.

Ausgehend von diesem Stand der Technik besteht die Aufgabe der vorliegenden Erfindung darin, einen Behälter zur Aufnahme einer Kartonverpackung für Getränke derart zu verbessern, dass dieser praktisch in der Handhabung und einfach in der Herstellung und der Reinigung ist.

Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe dadurch gelöst, dass ein in den Basisteil ersetzbares Andockelement vorgesehen ist, welches ausgehend von einer Basisplatte ein in Richtung der eingesetzten Kartonverpackung ragendes, rohrförmiges Anschlusselement aufweist, welches in eine Öffnung der Kartonverpackung einführbar ist. Der erfindungsgemäße Behälter besteht somit im Wesentlichen aus drei Teilen, dem Basisteil, dem Andockelement mit dem rohrförmigen Anschlusselement und dem Verschlussteil mit dem Ausgießer, die mit wenigen Handgriffen zerlegbar und bevorzugt im Geschirrspüler zu reinigen sind.

Das Anschlusselement ist leicht konisch ausgeführt, sodass es beim Einführen in die Ausgießöffnung einer Kartonverpackung dichtend anliegt. Es sind auch Ausführungsvarianten denkbar, bei welchen das rohrförmige Anschlusselement im Bereich seiner Frontöffnung eine Schneidkante aufweist, mit welcher beim Einsetzen des Andockelementes in das Basiselement eine Öffnung in die Kartonverpackung gestochen oder gestanzt wird.

Erfindungsgemäß ist das rohrförmige Anschlusselement mit einer innenliegenden Trennwand unterteilt, so dass im rohrförmigen Anschlusselement ein Belüftungskanal ausgebildet wird. Durch diesen Belüftungskanal wird das Ausgießen des Getränkes aus der Kartonverpackung erleichtert.

Gemäß einer Ausführungsvariante der Erfindung ist das rohrförmige Anschlusselement außermittig an dem Andockelement angeordnet, wobei auf der dem Anschlusselement gegenüberliegenden Seite ein Griffelement vorgesehen ist. Mit Hilfe des Griffelementes kann das Andockelement auf das Basiselement aufgesetzt und das rohrförmige Anschlusselement in die Ausgießöffnung der Kartonverpackung dichtend eingeschoben werden.

Das Andockelement wird mit Hilfe des Verschlussteiles im Basisteil fixiert. Erfindungsgemäß ist dazu der Verschlussteil mit Hilfe eines Steckscharniers beweglich am oberen Rand des Basis- 3 AT 009 420 U1 teiles befestigt und weist an der dem Steckscharnier gegenüberliegenden Seite ein erstes Rastelement auf, welches mit einem entsprechenden zweiten Rastelement am Basisteil zusammenwirkt.

Gemäß einer besonders vorteilhaften Ausführungsvariante der Erfindung ist vorgesehen, dass das erste Rastelement als eine am Verschlussteil angeformte, flexible Lasche mit einer Innenverzahnung ausgebildet ist, welche in eine entsprechend angepasste Außenverzahnung am Basisteil eingreift.

Bevorzugt bestehen die einzelnen Teile des Behälters aus einem für Lebensmittel und Spülmaschinen geeigneten Kunststoffmaterial und können zumindest teilweise transparent sein, um den Füllstand von außen ablesen zu können bzw. um festzustellen, ob sich eine Kartonverpackung im Inneren des Behälters befindet.

Die Erfindung wird im Folgenden anhand von Zeichnungen näher erläutert.

Es zeigen: Fig. 1 eine erste Ausführungsvariante eines erfindungsgemäßen Behälters zur Aufnahme einer Kartonverpackung in einer Schnittdarstellung, die Fig. 2 bis 4 eine Explosionsdarstellung des Behälters gemäß Fig. 1, wobei in Fig. 2 der Basisteil, in Fig. 3 das Andockelement und in Fig. 3 der Verschlussteil dargestellt sind, Fig. 5 eine zweite Ausführungsvariante des erfindungsgemäßen Behälters in einer Schnittdarstellung, sowie Fig. 6 den Verschlussteil der zweiten Ausführungsvariante in einer dreidimensionalen Darstellung.

Die in den Figuren 1 bis 4 dargestellte erste Ausführungsvariante des erfindungsgemäßen Behälters 1 zur Aufnahme einer Kartonverpackung K weist im Wesentlichen drei Hauptbestandteile auf: einen Basisteil 2 (Fig. 2), ein in den Basisteil 2 ersetzbares Andockelement 3 (Fig. 3), sowie einen am Basisteil 2 befestigbaren Verschlussteil 4 (Fig. 4). Das in den Basisteil 2 ersetzbare Andockelement 3 weist ausgehend von einer Basisplatte 5 ein in Richtung der Kartonverpackung K ragendes rohrförmiges Anschlusselement 6 mit einer Frontöffnung 7 auf, welche in die Ausgießöffnung der strichliert angedeuteten Kartonverpackung K ragt.

Das rohrförmige Anschlusselement 6 ist in Richtung Kartonverpackung leicht konisch zulaufend ausgebildet und dichtet am Rand der Ausgießöffnung der Kartonverpackung K selbsttätig ab. Es sind auch Ausführungsvarianten denkbar, bei welchen das Anschlusselement 6 im Bereich der Frontöffnung 7 eine Schneidkante aufweist und mit dieser in eine Kartonverpackung eingestochen werden kann.

Im rohrförmigen Anschlusselement 6 ist mit einer innenliegenden Trennwand 27 ein Belüftungskanal 28 abgetrennt, welcher das Ausgießen erleichtert.

In der dargestellten Ausführungsvariante ist das rohrförmige Anschlusselement 6 außermittig auf dem Andockelement 3 angeordnet, wobei auf der dem Anschlusselement 6 gegenüberliegenden Seite ein Griffelement 29 ausgebildet ist.

Nach dem Einsetzen der Kartonverpackung K in den Basisteil 2 wird die Ausgießöffnung der Kartonverpackung K geöffnet (beispielsweise ein Schraubverschluss) und das Andockelement 3 auf den Basisteil 2 aufgesetzt, wobei das rohrförmige Anschlusselement dichtend in die Ausgießöffnung der Kartonverpackung K eingeführt wird. Danach wird der Verschlussteil 4 in leicht geöffneter Stellung in das Steckscharnier 30 am oberen Rand des Basisteiles 2 eingesteckt, bzw. eingeklipst und in Richtung Andockelement zugedrückt, bis die flexible Lasche 31 mit deren Innenverzahnung (erstes Rastelement) an der entsprechend ausgebildeten Außenverzahnung 32 (zweites Rastelement) am Basisteil 2 eingerastet. Dadurch liegt das Andockelement 3 mit seinen vorstehenden Rand 20 fest am oberen Rand des Basisteiles 2 an und wird dort vom Verschlussteil 4 fixiert.

Claims (10)

1. 4 AT 009 420 U1 Im dargestellten Beispiel ist sowohl der Basisteil 2, das Andockelement 3 als auch das auf den Basisteil 2 absetzbare Ende des Verschlussteiles 4 an den quadratischen Querschnitt der Kartonverpackung K angepasst. Ebenso wäre es möglich für eine Kartonverpackung K mit rechteckigem Querschnitt einen Behälter mit entsprechend angepasstem Querschnitt herzustellen. In der ersten Variante der Erfindung weist der Verschlussteil 4 einen Ausgießer 21' in der Form eines flachen Pultdaches auf, wobei eine durch einen Sperrschieber 22 verschließbare Frontöffnung 23 vorgesehen ist. In den Fig. 5 und 6 ist eine zweite Ausführungsvariante der Erfindung dargestellt, bei welcher der Verschlussteil 4 einen zylindrischen oder kegelstumpfförmigen Ausgießer 21 mit einer durch einen Sperrschieber 22 verschließbaren Frontöffnung 23 aufweist. Der Ausgießer 21 ist bevorzugt konzentrisch zur Längsachse 1’ des Behälters 1 angeformt und weist eine als Haltegriff für den Behälter 1 nutzbare Form und Größe auf. Der Behälter 1 kann somit am Ausgießer 21 des Verschlussteiles 4 erfasst werden, wobei der Sperrschieber 22 mit dem Daumen betätigt werden kann. Da der Basisteil 2 und das Andockelement 3 beider Ausführungsvarianten identisch ausgebildet sind, können die unterschiedlichen Verschlussteile gemäß Fig. 4 und Fig. 6 abwechselnd verwendet werden. Eine Verpackungseinheit des erfindungsgemäßen Behälters 1 kann z.B. einen Basisteil 2, mehrere Andockelemente 3 für unterschiedliche Kartonverpackungen und die beiden in Fig. 4 und Fig. 6 dargestellten Verschlussteile 4 umfassen. Ansprüche: 1. Behälter (1) zur Aufnahme einer Kartonverpackung (K) für Getränke mit einem Basisteil (2) und einem daran befestigbaren Verschlussteil (4) mit einem Ausgießer (21, 21'), dadurch gekennzeichnet, dass ein in den Basisteil (2) ersetzbares Andockelement (3) vorgesehen ist, welches ausgehend von einer Basisplatte (5) ein in Richtung der eingesetzten Kartonverpackung (K) ragendes, rohrförmiges Anschlusselement (6) aufweist, welches in eine Öffnung der Kartonverpackung (K) einführbar ist.
2. 2. Behälter (1) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das rohrförmige Anschlusselement (6) mit einer innenliegenden Trennwand (27) unterteilt ist, so dass ein Belüftungskanal (28) ausgebildet ist.
3. 3. Behälter (1) nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das rohrförmiges Anschlusselement (6) außermittig auf dem Andockelement (3) angeordnet ist und auf der dem Anschlusselement (6) gegenüberliegenden Seite ein Griffelement (29) aufweist.
4. 4. Behälter (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Verschlussteil (4) mit Hilfe eines Steckscharniers (30) beweglich am oberen Rand des Basisteiles (2) befestigt ist und an der dem Steckscharnier (30) gegenüberliegenden Seite ein erstes Rastelement (31) aufweist, welches mit einem entsprechenden zweiten Rastelement (32) am Basisteil (2) zusammenwirkt.
5. 5. Behälter (1) nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass das erste Rastelement (31) als eine am Verschlussteil (4) angeformte, flexible Lasche mit einer Innenverzahnung ausgebildet ist, welche in eine entsprechend angepasste Außenverzahnung (32) am Basisteil (2) eingreift.
6. 6. Behälter (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Basisteil (2) das Andockelement (3) und zumindest das auf den Basisteil (2) absetzbare Ende 5 AT 009 420 U1 des Verschlussteiles (4) einen Querschnitt aufweist, welcher an den quadratischen oder rechteckigen Querschnitt einer Kartonverpackung (K) angepasst ist.
7. 7. Behälter (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Verschlussteil (4) einen Ausgießer (21') in der Form eines flachen Pultdaches aufweist, wobei eine durch einen Sperrschieber (22) verschließbaren Frontöffnung (23) vorgesehen ist.
8. 8. Behälter (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Verschlussteil (4) einen zylindrischen oder kegelstumpfförmigen Ausgießer (21) mit einer durch einen Sperrschieber (22) verschließbaren Frontöffnung (23) aufweist, wobei der Ausgießer (21) bevorzugt konzentrisch zur Längsachse (V) des Behälters (1) angeformt ist und eine als Haltegriff für den Behälter (1) nutzbare Form und Größe aufweist.
9. 9. Behälter (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass die einzelnen Teile (2, 3, 4) des Behälters (1) aus einem für Lebensmittel und Spülmaschinen geeigneten Kunststoffmaterial bestehen.
10. 10. Behälter (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass zumindest einzelne Teile (2, 3, 4) des Behälters (1) aus transparentem Kunststoffmaterial bestehen. Hiezu 2 Blatt Zeichnungen