WO2017029392A1

WO2017029392A1 - Mülltonnenverschluss mit einer von einem hemmglied bewegungsgehemmten schaltmasse

Info

Publication number: WO2017029392A1
Application number: PCT/EP2016/069695
Authority: WO
Inventors: Tobias Ackermann
Original assignee: S. Franzen Söhne GmbH
Priority date: 2015-08-20
Filing date: 2016-08-19
Publication date: 2017-02-23
Also published as: DE102016115400A1

Abstract

Die Erfindung betrifft einen Mülltonnen verschluss mit einer in einem Schlossgehäuse (1) angeordneten Schaltmasse (2), die sich bei einem Verkippen des Schlossgehäuses (1) um eine horizontale Kippachse (K) von einer Grundstellung, die einer aufrecht stehenden Mülltonne entspricht, um einen Kippwinkel in eine Kippstellung, die einer in eine Entleerungsstellung gebrachten Mülltonne entspricht, durch Einwirken der Schwerkraft von einer den Verschluss gegen ein Öffnen sperrenden Sperrstellung in eine ein Öffnen des Verschlusses ermöglichende Freigabestellung verlagert. Es ist durch ein auf die Bewegung der Schaltmasse (2) derart bewegungshemmend einwirkendes Hemmglied (3) in Form einer Blattfeder vorgesehen, dass sich die Schaltmasse (2) nur dann über eine zwischen Grundstellung und Freigabestellung liegende Hemmstellung hinausverlagert, wenn der Kippwinkel einen Grenzwert überschreitet.

Description

Beschreibung

Mülltonnenverschluss mit einer von einem Hemmglied bewegungsgehemmten Schaltmasse

Gebiet der Technik

[0001] Die Erfindung betrifft einen Mülltonnenverschluss mit einer in einem Schlossgehäuse angeordneten Schaltmasse, die sich bei einem Verkippen des Schlossgehäuses um eine horizontale Kippachse von einer Grundstellung, die einer aufrecht stehenden Mülltonne entspricht, um einen Kippwinkel in eine Kippstellung, die einer in eine Entleerungsstellung gebrachten Mülltonne entspricht, durch Einwirken der Schwerkraft von einer den Verschluss gegen ein Öffnen sperrenden Sperrstellung in eine ein Öffnen des Verschlusses ermög- lichende Freigabestellung verlagert.

Stand der Technik

[0002] Ein Mülltonnenverschluss der vorbezeichneten Art ist aus den DE 10 2007 039 351 AI und DE 10 2012 106 531 AI vorbekannt. Dort wird ein Mülltonnenverschluss mit einem Schlossgehäuse beschrieben, welches eine Falle mit einem Fallenkopf und einem Fallenschwanz lagert. In einer Geschlossenstel- lung des Verschlusses hintergreift der Fallenkopf einen Haken eines Gegen- schließteiles, so dass sich der Mülltonnendeckel nicht öffnen lässt. Innerhalb des Gehäuses befindet sich eine Schaltmasse, die als Schieber ausgebildet ist. Wenn die Mülltonne um eine Kippachse, die in der Horizontalen liegt, verschwenkt wird, kann sich die im Schlossgehäuse angeordnete Schaltmasse ver- lagern, um in der Endphase ihrer Verlagerung eine Freigabestellung einzunehmen, in der die Falle eine Öffnungsstellung einnimmt, so dass sich der Deckel der Mülltonne zum Entleeren öffnen kann. [0003] Die DE 197 08 193 AI, die DE 299 03 911 Ul und die WO 2005/111348 beschreiben ebenfalls derartige Mülltonnenverschlüsse, wobei die Schaltmasse dort aber kein linear verlagerbarer Schieber, sondern ein Drehschieber ist, der sich beim Verkippen des Schlossgehäuses um eine Drehachse von einer Grund- Stellung in eine Freigabestellung verlagert.

[0004] Bei den oben genannten Mülltonnenverschlüssen sind zudem Sperrelemente vorgesehen, die in der Grundstellung der Schaltmasse in eine Blockierstellung treten können, wenn das Schlossgehäuse um eine andere Horizontalachse als die Kippachse oder nicht in Kipprichtung, sondern in Gegenrich- tung gekippt wird. Derartige Sperrelemente sind bewegliche Körper, die im Gehäuse oder in der Schaltmasse gelagert sind und die bei einem Verkippen des Verschlusses nicht in die Kipprichtung um die Kippachse in eine Sperrtasche eintreten können, um eine Verlagerung der Schaltmasse zu blockieren.

[0005] In der Grundstellung liegt die Bewegungsrichtung der Schaltmasse in der Vertikalen. Sie ist nach oben gerichtet. Wird eine mit einem gattungsgemäßen Verschluss ausgebildete Mülltonne in Kipprichtung umgestoßen, so ändert sich die Bewegungsrichtung der Schaltmasse von der Vertikalrichtung in eine Horizontalrichtung. Je nach Lage der umgestoßenen Mülltonne kann die Bewegungsrichtung der Schaltmasse aber auch leicht nach unten geneigt sein, so dass der beim Umstoßen der Mülltonne auf die Schaltmasse ausgeübte Impuls oder die in der umgestürzten Stellung auf die Schaltmasse wirkende Schwerkraft die Schaltmasse in die Freigabestellung verlagern kann, mit der Folge, dass sich der Deckel der Mülltonne öffnet.

Zusammenfassung der Erfindung

[0006] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen gebrauchsvorteilhaft weitergebildeten Mülltonnenverschluss anzugeben. [0007] Gelöst wird die die Aufgabe durch die in den Ansprüchen angegebene Erfindung, wobei die Unteransprüche nicht nur vorteilhafte Weiterbildungen des im Hauptanspruch angegebenen Gegenstandes, sondern auch eigenständige Lösungen der Aufgabe darstellen. [0008] Zunächst und im Wesentlichen wird ein Hemmglied vorgeschlagen. Das Hemmglied wirkt sich derart auf die Bewegung der Schaltmasse aus, dass sich die Schaltmasse nur dann über eine zwischen Grundstellung und Freigabestellung liegende Hemmstellung hinaus verlagert, wenn der Kippwinkel einen Grenzwert überschreitet. Das Hemmglied wirkt somit in der Hemmstellung bewegungshemmend auf die Schaltmasse. Das Hemmglied ist bevorzugt derart ausgebildet und im Schlossgehäuse angeordnet, dass es eine Verlagerung der Schaltmasse über die Hemmstellung hinaus nur dann zulässt, wenn dem Impuls der Schaltmasse oder eine das Hemmglied beaufschlagende Gewichtskraftkomponente der Schaltmasse einen Grenzwert überschreitet. Bevorzugt liegt die Hemmstellung zwischen Grundstellung und Freigabestellung, so dass die Schaltmasse ausgehend von ihrer Grundstellung zunächst einen ersten ungehemmten Verlagerungsweg durchlaufen kann, bevor die Schaltmasse in der Hemmstellung bewegungsgehemmt wird. Das Hemmglied stoppt die Verlagerung der Schaltmasse, wenn ihr Impuls zu gering ist oder der Neigungswinkel der Bewegungsrichtung gegenüber einer Horizontalen zu gering ist, um eine vom Hemmglied ausgeübte Hemmkraft zu überwinden. Das Schaltglied kann aber auch bereits in der Grundstellung selbst die Klemmstellung einnehmen. Bevorzugt weist das Hemmglied eine Anschlagflanke auf. Diese Anschlagflanke liegt vorzugsweise in der Bewegungsbahn der Schaltmasse. In der Hemm- Stellung beaufschlagt die Anschlagflanke eine Gegenanschlagflanke. Die Anschlagflanke wird insbesondere von der Kraft einer Feder beaufschlagt, wobei die Anschlagflanke beim Überschreiten der von der Feder aufgebrachten Grenzkraft aus der Bewegungsbahn der Schaltmasse tritt. Das Hemmglied kann dabei der Schaltmasse zugeordnet sein. Die Gegenanschlagflanke ist dann dem Gehäuse zugeordnet. Bevorzugt ist das Hemmglied jedoch ortsfest dem Gehäuse zugeordnet. Die Gegenanschlagflanke wird dann von der Schaltmasse ausgebildet. Die Anschlagflanke kann eine Schrägfläche sein. Auch die Gegenanschlagflanke kann eine Schrägflanke sein. Die Anschlagflanke oder die Ge- genanschlagflanke können aber auch gerundet sein. Die Rundung bzw. die schräg verlaufende Flanke verläuft derart relativ zur Bewegungsrichtung, dass zum Überwinden der Hemmkraft eine Schrägflanke an einer Gegenschrägflan- ke, eine Rundung an einer Schrägflanke oder eine Rundung an einer Gegenrundung abgleitet. Es reicht aber aus, wenn nur eine der beiden Flanken schräg oder gerundet ist. Die andere Flanke kann von einer Kante gebildet sein. Die Anschlagflanke kann von einem Anschlagkörper ausgebildet sein, der beispielsweise in einer Öffnung eines die Schaltmasse ausbildenden Bewegungskörpers oder des Gehäuses angeordnet ist. Der Anschlagkörper kann dann quer zur Bewegungsrichtung der Schaltmasse von einer Feder, beispielsweise einer Druckfeder, beaufschlagt sein. In einer besonders bevorzugten Ausgestaltung wird die Anschlagflanke von einem abgewinkelten Bereich einer Blattfeder ausgebildet. Die Blattfeder kann an der Schaltmasse befestigt sein. Bevorzugt ist die Blattfeder aber am Gehäuse und besonders bevorzugt an einer Bodenfläche des Gehäuses befestigt. Die Anschlagflanke kann sich zwischen den beiden voneinander beabstandeten Enden der Blattfeder befinden. Bevorzugt stützt sich die langgestreckte Blattfeder lediglich mit ihren beiden voneinander beabstandeten Enden beispielsweise an einer Bodenfläche des Gehäuses ab. Der zwischen den Enden der Blattfeder verlaufende mittlere Bereich der Blattfeder kann somit quer zu einer durch die beiden Enden bzw. Auflagepunkte der Fe- der gezogenen Linie ausweichen. Im mittleren Bereich der Blattfeder befindet sich die schräg zur Bewegungsrichtung verlaufende Anschlagflanke, die bevorzugt von einem abgewinkelten Abschnitt der Blattfeder gebildet ist. Eine Unterseite der Schaltmasse ist vom Gehäuseboden derart beabstandet, dass sich dort ein Abstandsfreiraum ausbildet. In diesem Abstandsfreiraum erstreckt sich be- vorzugt die Blattfeder, wobei die Erstreckungsrichtung der Blattfeder mit der Bewegungsrichtung der Schaltmasse übereinstimmt. Die Blattfeder kann sich aber auch an einer anderen Grundfläche eines Gehäuseteils abstützen, beispielsweise an einem Gehäuseseitenteil oder an einem Gehäuseoberteil. Sie erstreckt sich insbesondere in einem Abstandsraum zwischen einer Gehäusein- nenfläche und der Schaltmasse. Die Schaltmasse besitzt den Gegenanschlag, der nach einem ersten ungehemmten Verlagerungsweg der Schaltmasse die Anschlagflanke der Blattfeder beaufschlagt. Aufgrund der Schräge oder Rundung der Anschlagflanke entwickelt sich eine quer zur Erstreckungsrichtung der Blattfeder auf die Blattfeder wirkende Kraft. Wenn diese Kraft die Federkraft überschreitet, kann der den Anschlag ausbildende Abschnitt der Feder quer zur Bewegungsrichtung der Schaltmasse ausweichen. Hat die Schaltmasse zudem einen Abstandsfreiraum zum Deckel des Schlosses, kann auch die Schaltmasse auch dorthin ausweichen. Der den Anschlag ausbildende Bereich der Blattfeder wird von der Schaltmasse überlaufen, wenn sich die Schaltmasse über die Hemmstellung hinaus in die Freigabestellung verlagert. Bezüglich der weiteren Ausgestaltung und der Funktionsweise des Schlössen insbesondere betreffend die Steuerung eines Fallenschwanzes einer Falle durch eine Steuerkurve der Schaltmasse und die Funktionsweise eines Kopfes der Falle und dessen Wechselwirkung mit einem an der Mülltonne befestigten Gegenschließteil wird auf die DE 10 2007 039 351 AI und die DE 10 2012 106 531 AI sowie eine DE 10 2015 100 405.4 verwiesen.

[0009] Die Funktionsweise des Mülltonnenverschlusses ist die folgende: Das Verschlussgehäuse befindet sich innenseitig oder außenseitig an einer sich in Vertikalrichtung erstreckenden Wandung des Müllbehälters, der von einem Deckel verschließbar ist. Ein Fallenkopf des Verschlusses wird von einem am Deckel befestigten Hakenteil untergriffen. Das Schlossgehäuse ist derart der Mülltonne zugeordnet, dass sich die bevorzugt als Linearschieber ausgebildete Schaltmasse in einer unteren Grundstellung befindet und ihre Bewegungsrichtung nach oben weist. Wird die Mülltonne um eine Horizontalachse verkippt, die nicht mit der Kippachse zum Entleeren der Mülltonne übereinstimmt, treten Sperrelemente, die einem die Schaltmasse bildenden Bewegungskörper zugeordnet sind, in Sperrtaschen des Gehäuses, um so eine Verlagerung der Schaltmasse aus der Grundstellung in die Freigabestellung zu sperren. Darüber hinaus ist ein weiteres Sperrteil vorgesehen, das in eine Sperrtasche eintritt, wenn die Mülltonne nicht in Entleerungsrichtung, sondern in Gegenrichtung um die Kippachse gekippt wird. Wird die Mülltonne in Kipprichtung umgestoßen, so treten keine Sperrelemente in Wirkung. Wegen der dabei erfolgenden Drehung der Mülltonne im Raum ändert sich die Bewegungsrichtung der Schaltmasse bis in eine Horizontalrichtung. Auf den die Schaltmasse aufweisenden Bewegungskörper wird dabei ein Impuls übertragen. Die Bewegungsrichtung der Schaltmasse kann beim Umstoßen aber auch über die Horizontalrichtung hinaus in eine leicht geneigte Richtung verschwenken, so dass die an der Schaltmasse angreifende Gewichtskraft den die Schaltmasse aufweisenden Bewegungskörper in Richtung der Freigabestellung verlagert. Das erfindungsgemäße Hemmglied sorgt dafür, dass sich der die Schaltmasse aufweisende Bewegungskörper nur bis in die Hemmstellung verlagert. In dieser Hemmstellung wird der Fallenschwanz noch in der Sperrstellung gehalten. Der erste, ungehemmte Verlagerungsweg ist jedoch ausreichend lang, damit die Sperrele- mente ihre örtliche Zuordnung zu den Sperrtaschen verlieren, was zur Folge hat, dass die Sperrelemente in der Hemmstellung nicht in die Sperrtaschen eintreten können. Eine weitere Verkippung der Mülltonne über einen Grenzwinkel von beispielsweise 45° hinaus führt dann zu einer Überwindung der Hemmstellung, da dann die in Bewegungsrichtung der Schaltmasse wirkende Kraft- komponente der Schwerkraft genügend groß ist, um die Hemmkraft zu überwinden, so dass sich die einen Steuerkörper ausbildende Schaltmasse bis in die Freigabestellung verlagert. Im Zuge der Endphase dieser zweiten Verlagerung wird der Fallenschwanz durch entlanggleiten eines Steuerzapfens an einer Steuerkurve der Schaltmasse in eine Öffnungsstellung gesteuert, in der sich der Mülltonnendeckel öffnet, da der Fallenkopf den Haken verlässt. Der Grenzwin- kel kann in einem Bereich von 30° bis 60° zur Horizontalen liegen. Er kann aber auch kleiner sein, beispielsweise zwischen 15° und 30° liegen.

[0010] In einer Variante der Erfindung ist vorgesehen, dass die Blattfeder ein freies Ende aufweist, welches bogenförmig verläuft. Beim Überwinden der Hemmstellung wird der Bogen beim Überlaufen der Schaltmasse der Blattfeder flachgedrückt. Die Blattfeder bildet einen Anschlag, der im Übergangsbereich zwischen einem geradlinigen Abschnitt der Blattfeder und dem bogenförmig verlaufenden Abschnitt der Blattfeder angeordnet ist. Ein Gegenanschlag der Schaltmasse liegt in der Hemmstellung an diesem Anschlag an. Ein freies Ende des bogenförmig verlaufenden Abschnitts der Blattfeder kann sich am Gehäuse abstützen.

[0011] In einer weiteren Variante der Erfindung wird das Hemmglied von einer Schenkelfeder ausgebildet. Diese Schenkelfeder ist bevorzugt ebenfalls eine Blattfeder. Sie besitzt einen am Gehäuse befestigten festen Schenkel. Dieser kann in Einschnitten einer Rippenstruktur des Gehäuses einhegen. Vom festen Schenkel der Schenkelfeder ragt der bewegliche Schenkel in die Bewegungsbahn der Schaltmasse. Der bewegliche Schenkel bildet einen Anschlag aus, an dem ein Gegenanschlag der Schaltmasse anliegt. In der Hemmstellung ragt der bewegliche Schenkel in etwa quer vom festen Schenkel ab. Es sind bevorzugt zwei in klappsymmetrischer Anordnung angeordnete Schenkelfedern vorgesehen, die jeweils an einer Gehäuseseitenwand angeordnet sind. Bei der Überwindung der Hemmstellung gleitet der Gegenanschlag der Schaltmasse am beweglichen Schenkel der Blattfeder entlang, um den beweglichen Schenkel in Richtung auf den gehäusefesten Schenkel zu verschwenken. Dabei tritt der bewegliche Schenkel in einen Abstandsfreiraum zwischen Schaltmasse und Gehäusewandung. Kurze Beschreibung der Zeichnungen

[0012] Im Folgenden wird die Erfindung anhand von Ausführungsbeispielen näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 die Draufsicht auf den Gehäusedeckel 1' eines Verschlusses in der Grundstellung;

Fig. 2 den Schnitt gemäß der Linie II - II in Fig. 1 mit Blickrichtung auf ein als Blattfeder 4 ausgebildetes Hemmglied 3 in der Grundstellung, in der eine Schaltmasse 2 eine vertikale untere Position einnimmt;

Fig. 2a vergrössert den Ausschnitt IIa in Fig. 2;

Fig. 3 eine Darstellung gemäß Fig. 1, jedoch mit abgenommenem Gehäusedeckel V, so dass der Blick auf die Schaltmasse 2 und von ihr getragenen Sperrelementen 18, 19 frei ist;

Fig. 4 eine Darstellung gemäß Fig. 2 bzw. der Schnittlinie IV - IV in

Fig. 5, wobei die Schaltmasse 2 weg von der Grundstellung in eine Hemmstellung verlagert hat, in der sie an einem Anschlag der Blattfeder 4 anliegt;

Fig. 4a vergrössert den Ausschnitt IVa in Fog. 4 zur Verdeutlichung des Anschlages 8 der Blattfeder 4, an der ein Gegenanschlag 15 der Schaltmasse 2 anliegt,

Fig. 5 eine Darstellung gemäß Fig. 3, jedoch mit in die Hemmstellung verlagerter Schaltmasse 2; den Schnitt gemäß der Linie VI - VI in Fig. 1 zur Verdeutlichung der Lage der Sperrelemente 18, 19 und ihnen örtlich zugeordneten Sperrausnehmungen 23, 24, in die die Sperrelemente 18, 19 eintauchen können, wenn der Verschluss in einer Darstellung gemäß Fig. 6 um 180° gedreht wird, so dass der Gehäusedeckel 1' unten liegt;

Fig. 6a vergrössert den Ausschnitt 6a in Fig. 6 zur Verdeutlichung der räumlichen Lage der Blattfeder 4; eine Folgedarstellung zu Fig. 4 nach einer Verlagerung der Schaltmasse 2 über die Hemmstellung hinaus in eine Freigabestellung;

Fig. 7a vergrössert den Ausschnitt Vlla in Fig. 7 zur Verdeutlichung der Lage der Blattfeder in der Freigabestellung;

Fig. 8 eine Darstellung gemäß Fig. 5, jedoch in der Freigabestellung;

Fig. 9 eine Explosionsdarstellung der einzelnen Elemente des Verschlusses, wobei die das Hemmelement 3 bildende Blattfeder 4 in einer vollständig entspannten Stellung gezeigt ist, in der die beiden Federarme 10, 22 einen Winkel von etwa 120° bis 150° einnehmen;

Fig. 10 ein zweites Ausführungsbeispiel der Erfindung, bei dem das freie Ende 13 der Blattfeder 4 auf einer Bogenlinie verläuft in der Hemmstellung; Fig. 11 das zweite Ausführungsbeispiel nach Überwinden der Hemmstellung;

Fig. 12 ein drittes Ausführungsbeispiel der Erfindung, bei dem das

Hemmglied 3 von zwei Schenkelfedern 4 gebildet ist; Fig. 13 vergrößert den Ausschnitt XIII in Figur 12 in der Hemmstellung und

Fig. 14 den Ausschnitt gemäß Figur 13 nach Überwinden der Hemmstellung.

Beschreibung der Ausführungsformen [0013] Hinsichtlich der körperlichen Anordnung und der Funktionseigenschaften der Funktionselemente des Mülltonnenverschlusses wird auf die diesbezüglichen Ausführungen der DE 10 2007 039 351 AI und DE 10 2012 106 531 AI verwiesen. Deren Offenbarungsgehalt wird deshalb vollinhaltlich mit in den Offenbarungsgehalt dieser Anmeldung eingeschlossen. [0014] Der in den Zeichnungen dargestellte Mülltonnenverschluss besitzt ein zweiteiliges Gehäuse 1, das ein Bodenteil 1" und ein Deckel teil 1' aufweist. Innerhalb einer Gehäusehöhlung des Gehäuses 1 befindet sich eine Schaltmasse 2, die als Linearschieber ausgebildet ist, und die entlang von Rippen bzw. Nuten des Gehäuses 1 in einer Bewegungsrichtung verlagert werden kann. Die Verla- gerung der Schaltmasse 2 von einer Grundstellung, in der der Fallenkopf 16 einer Falle eine Sperrstellung einnimmt, in eine Freigabestellung, in der der Fallenkopf 16 eine Öffnungsstellung einnimmt. Ein nicht dargestelltes Gegen- schließteil ist in der Grundstellung an den Fallenkopf gefesselt und in der Freigabestellung davon gelöst.

[0015] Der Fallenkopf 16 ist mit einem Fallenschwanz 17 verbunden, der einen Steuerzapfen 20 ausbildet, der in eine Steueraussparung der Schaltmasse ein- greift. Die Steuerausnehmung besitzt eine Steuerkurve 21, die so ausgebildet ist, dass der Fallenschwanz 17 bei einer Verlagerung der Schaltmasse 2 von der Grundstellung in die Freigabestellung geringfügig verschwenkt wird, so dass der Fallenkopf 16 ebenfalls verschwenkt wird.

[0016] Die Schaltmasse 2 trägt bewegliche Sperrelemente 18, 19, die in Sperr- ausnehmungen 23, 24 des Gehäusedeckels 1' eintreten können, wenn das Gehäuse 1 mit sich in der Grundstellung befindlicher Schaltmasse 2 um eine andere Horizontalachse als um eine Kippachse K verschwenkt wird oder das Gehäuse 1 um die Kippachse K, aber entgegen einer Kipprichtung verschwenkt wird, so dass eine Verlagerung der Schaltmasse 2 in die Freigabestellung blo- ckiert ist (siehe auch die diesbezüglichen Erläuterungen in der DE 10 2007 039 351 AI oder DE 10 2012 106 531 AI).

[0017] Auf dem Gehäuseboden 6 des Bodenteils 1" erstreckt sich parallel zu einer Führungsrippe eine Blattfeder 4. Die Blattfeder 4 bildet ein Hemmglied 3 aus, das die Schaltmasse 2 bewegungshemmend beaufschlagt, wenn die

Schaltmasse 2 einen ersten ungehemmten Verlagerungsweg zurückgelegt hat.

[0018] Die Blattfeder 4 besitzt ein Befestigungsende 11, welches Öffnungen aufweist, durch die gehäusefeste Befestigungszapfen 12 hindurchgreifen, um die Blattfeder 4 in dem Bereich des Gehäuses 1 an das Gehäuse 1 zu fesseln, in dem sich die Schaltmasse 2 in der Grundstellung befindet (siehe Figur 2). In einer nicht dargestellten Alternative kann das Befestigungsende 11 der Blattfe- der 4 aber auch zwischen zwei Gehäuseteilen angeordnet sein und insbesondere zwischen zwei Gehäuseteilen eingeklemmt sein.

[0019] Die Blattfeder 4 erstreckt sich innerhalb eines Abstandsf reiraumes 5, der sich zwischen dem Gehäuseboden 6 und einer Unterseite 7 der als Schieber ausgebildeten Schaltmasse 2 befindet. Die der Unterseite 7 der Schaltmasse 2 gegenüberliegende Oberseite der Schaltmasse 2 besitzt einen Freiraum zum Gehäusedeckel teil 1'. Die Schaltmasse 2 liegt somit mit seitlichem Bewegungsspiel in der Höhlung des Gehäuses 1 ein.

[0020] Die Blattfeder 4 besitzt ein vom Befestigungsende 11 weg gerichtetes freies Ende 13, das lediglich in berührender Anlage auf dem Gehäuseboden 6 aufliegt. Die Blattfeder 4 besitzt eine derartige Federvorspannung, dass sie sich über den gesamten mittleren Bereich zwischen Befestigungsende 11 und freiem Ende 13 vom Gehäuseboden 6 abhebt. Ein im mittleren Bereich der Blattfeder 4 angeordneter Anschlag 8, der von einer schrägen Abwinklung gebildet ist, liegt deshalb in der Bewegungsbahn eines Gegenanschlags 15 der Schaltmasse 2 (siehe Figur 2a). Der Gegenanschlag 15 ist im Ausführungsbeispiel von einer abgerundeten Kante der Schaltmasse 2 ausgebildet. Die Kante kann eine Ver- rundung aufweisen. Der Gegenanschlag 15 kann aber auch von einer Schrägflanke ausgebildet sein. Ebenso ist es möglich, dass der Anschlag 8 von einem gerundeten Abschnitt der Blattfeder 4 ausgebildet ist oder von einer Stufe, die mit einem gerundeten oder schrägen Gegenanschlag zusammenwirkt.

[0021] Zwischen dem Anschlag 8 und dem freien Ende 13 erstreckt sich ein unmittelbar an den Anschlag 8 angrenzender Anschlussbereich 9 der Feder, der sich etwa in Parallelrichtung zu dem Federarm 10 zwischen Befestigungsende 11 und Anschlag 8 erstreckt. An den Anschlussbereich 9 schließt sich ein zwei- ter Federarm 22 an, der sich bis zum freien Ende 13 erstreckt. Die Blattfeder 4 kann hier einen Knick 14 aufweisen.

[0022] In der Grundstellung (Figur 2a) ist der Anschlag 8 vom Gegenanschlag 15 beabstandet. Aufgrund der Federvorspannung liegt der Federarm 10, der sich zwischen Befestigungsende 11 und Anschlag 8 erstreckt, an dem Gegenanschlag 15 an. In der Grundstellung besitzt der Verschluss eine aufrechte Stellung, so dass die Bewegungsbahn der Schaltmasse 2 innerhalb des Gehäuses 1 in Vertikalrichtung nach oben gerichtet ist. Wird das Gehäuse 1 um die

Kippachse K in eine Kipprichtung gekippt, die einer Entleerungsrichtung einer Mülltonne entspricht, an der der Verschluss angeordnet ist, erreicht der Verschluss eine Zwischenstellung, in der die Bewegungsrichtung B der Schaltmasse in einer Horizontalebene liegt. Aufgrund der Trägheit der Schaltmasse 2 kann sich die Schaltmasse 2 innerhalb des Gehäuses 1 in ihrer dann horizontalen Bewegungsrichtung B verlagern, wenn das Gehäuse 1 beschleunigt wird, was beispielsweise bei einem Umstürzen einer Mülltonne in Kipprichtung der Fall sein kann. Die Schaltmasse 2 kann sich aufgrund der auf sie einwirkenden Trägheitskraft aber zunächst nur bis in die Hemmstellung verlagern, in der der Gegenanschlag 15 an den Anschlag 8 anschlägt und die Bewegung der Schaltmasse 2 stoppt (siehe Figur 4, Figur 4a). [0023] Eine ähnliche Situation wird erreicht, wenn der Verschluss geringfügig über die Horizontallage hinaus gekippt wird, so dass die Bewegungsrichtung der Schaltmasse 2 beispielsweise um 5° bis 10° nach unten weist. Nach Überwindung der Haftreibung verlagert sich die Schaltmasse 2 auch hier zunächst nur bis in die Hemmstellung, in der der Gegenanschlag 15 am Anschlag 8 an- liegt. Die Gewichtskraft in der leichten Geneigtlage reicht nicht aus, um die von der Spannung der Federarme 10, 22 aufgebrachte Kraft, mit der der Anschlag 8 den Gegenanschlag 15 entgegen Bewegungsrichtung B beaufschlagt, zu überwinden. Erste wenn der Kippwinkel des Schlossgehäuses einen vorbestimmten Grenzwert, der im Bereich zwischen 15° und 60° liegen kann und beispielsweise 45° betragen kann, überschreitet, wird die auf den Anschlag 8 von der Schaltmasse 2 ausgeübt Kraft groß genug, um den Anschlag 8 in Richtung quer zur Bewegungsrichtung der Schaltmasse 2 zu verdrängen, so dass der Anschlag 8, also der Schrägflankenabschnitt in den Abstandsfreiraum 5 eintauchen kann. Es stützt sich dann nur der Anschlussbereich 9 an der Unterseite 7 der Schaltmasse 2 ab und entfaltet eine geringe Reibungskraft auf die Schaltmasse 2, so dass sich die Schaltmasse 2 im Wesentlichen ungehemmt von der Hemm- Stellung in ihre Freigabestellung verlagern lässt. Die Höhe des Abstandsf rei- raumes 5 muss nicht notwendigerweise der vollen Höhe des Anschlages 8 entsprechen, da die Schaltmasse 2 auch in den Freiraum 25 zum Deckel 1' ausweichen kann.

[0024] Die Figuren 10 und 11 zeigen ein zweites Ausführungsbeispiel der Er- findungin einer Darstellung gemäß der Figuren 4a und 7a, wobei hier das freie Ende einer Blattfeder 4 sich entlang einer Bogenlinie erstreckt. Der Endabschnitt des freien Endes 13 stützt sich auch hier an einer Gehäusewandung ab. Das freie Ende 13 bildet somit einen Bogenabschnitt. Der Bogenabschnitt 13 schließt sich unmittelbar an einen geradlinig verlaufenden, am Gehäuse gefes- selten Abschnitt der Blattfeder 4 an. Der Anschlag 8 wird von einem dem geradlinigen Abschnitt der Blattfeder 4 benachbarten Bereich des Bogenabschnitts 13 ausgebildet. Der Bogenabschnitt 13 erstreckt sich in der Hemmstellung in den Bewegungsbereich der Schaltmasse 2. Überwindet die Schaltmasse 2 die Hemmstellung, so wird der Bogenabschnitt 13 flachgedrückt, so dass er in den Abstandsfreiraum 5 zwischen der Schaltmasse 2 und der Gehäusewandung einliegt. Das Ende des Bogenabschnitts 13 kann beim Flachdrücken über eine Gleitfläche des Gehäuses gleiten. [0025] Bei dem in den Figuren 12 bis 14 dargestellten Ausführungsbeispiel wird das Hemmglied 3 von zwei Schenkelfedern 4 ausgebildet. In einer nicht dargestellten Variante besitzt der Mülltonnen verschluss aber nur eine Schenkelfeder 4. [0026] Ein gehäusefester Schenkel 11 der Schenkelfeder, die bevorzugt als Blattfeder ausgebildet ist, ist am Gehäuse befestigt. Er liegt in Einschnitten einer Rippenstruktur des Gehäuses. Ein etwa in Querrichtung zu seiner Erstre- ckungsrichtung vom gehäusefesten Schenkel 11 abragender beweglicher Schenkel 13 der Schenkelfeder 4 liegt in der Bewegungsbahn der Schaltmasse 2 und bildet mit einer Breitseitenfläche einen Anschlag 8, der in Bewegungsrichtung der Schaltmasse 2 vor einem Gegenanschlag 15 der Schaltmasse 2 liegt. Beim Überwinden der Hemmstellung gleitet der Gegenanschlag 15 an der Breitseitenfläche des beweglichen Schenkels 13 der Schenkelfeder 4 entlang, wobei sich der bewegliche Abschnitt 13 in Richtung auf den festen Abschnitt 11 zu bewegt. In der Freigabestellung ist der bewegliche Schenkel 13 derart weit verschwenkt, dass er in einem Abstandsfreiraum 5 zwischen Schaltmasse 2 und Gehäusewandung einliegt. Das freie Ende des beweglichen Schenkels 13 hat sich in dieser Stellung vom Gegenanschlag 15 gelöst. Es liegt an einer seitlichen Fläche der Schaltmasse 2 federvorgespannt an. [0027] Die vorstehenden Ausführungen dienen der Erläuterung der von der Anmeldung insgesamt erfassten Erfindungen, die den Stand der Technik zumindest durch die folgenden Merkmalskombinationen jeweils auch eigenständig weiterbilden, nämlich:

[0028] Ein Mülltonnenverschluss, der gekennzeichnet ist durch ein auf die Bewegung der Schaltmasse 2 derart bewegungshemmend einwirkendes

Hemmglied 3, dass sich die Schaltmasse 2 nur dann über eine zwischen Grund- Stellung und Freigabestellung liegende Hemmstellung hinausverlagert, wenn der Kippwinkel einen Grenzwert überschreitet.

[0029] Ein Mülltonnenverschluss, der dadurch gekennzeichnet ist, dass das Hemmglied 3 derart ausgebildet und im Schlossgehäuse 1 angeordnet ist, dass es nach einem ersten, ungehemmten Verlagerungsweg der Schaltmasse 2 beaufschlagt wird und sich die Schaltmasse 2 nur dann über die Hemmstellung hinaus bis in die Freigabestellung weiter verlagert, wenn der Impuls der Schaltmasse 2 oder eine das Hemmglied 3 beaufschlagende Gewichtskraftkomponente der Schaltmasse 2 einen Grenzwert überschreitet. [0030] Ein Mülltonnenverschluss, der dadurch gekennzeichnet ist, dass das Hemmglied 3 einen in der Bewegungsbahn der Schaltmasse 2 angeordneten, gegen die Kraft einer Feder 4 ausweichbaren, eine Anschlagflanke 8 aufweisenden Abschnitt aufweist, wobei die Anschlagflanke 8 von einer Gegenanschlag- flanke 15 beaufschlagt wird, und der Abschnitt bei Überschreiten einer von der Feder 4 aufgebrachten Grenzkraft aus der Bewegungsbahn tritt.

[0031] Ein Mülltonnenverschluss, der dadurch gekennzeichnet ist, dass die Anschlagflanke 8 und/ oder die Gegenanschlagflanke 15 schräg oder gerundet zur Bewegungsrichtung der Schaltmasse 2 verläuft.

[0032] Ein Mülltonnenverschluss, der dadurch gekennzeichnet ist, dass die Anschlagflanke 8 von einem abgewinkelten Abschnitt einer Blattfeder 4 gebildet ist.

[0033] Ein Mülltonnenverschluss, der dadurch gekennzeichnet ist, dass die Anschlagflanke 8 zwischen zwei voneinander beabstandeten Enden 11, 13 der Blattfeder 4 angeordnet ist und quer zu einer durch die Enden 11, 13 gelegten Linie elastisch ausweichen kann.

[0034] Ein Mülltonnenverschluss, der dadurch gekennzeichnet ist, dass das Hemmglied 3 ortsfest dem Gehäuse 1 zugeordnet ist. [0035] Ein Mülltonnenverschluss, der dadurch gekennzeichnet ist, dass sich die langgestreckte Blattfeder 4 in Bewegungsrichtung der Schaltmasse 2 erstreckt und mit einem Befestigungsende 11 an einem Teil 1" des Gehäuses 1 befestigt ist und sich mit ihrem freien Ende 13 gleitend auf einer Gleitfläche 6 des Gehäuseteils 1" abstützt. [0036] Einen Mülltonnenverschluss, der dadurch gekennzeichnet ist, dass die Anschlagflanke 8 von einem sich entlang eines Bogens erstreckenden Abschnitt 13 der Blattfeder 4 gebildet ist.

[0037] Ein Mülltonnenverschluss, der dadurch gekennzeichnet ist, dass das Hemmglied 3 eine Schenkelfeder 4 ist mit einem gehäusefesten Schenkel 11 und einem sich beim Überwinden der Hemmstellung auf den gehäusefesten Schenkel 11 zu bewegenden freien Schenkel 13.

[0038] Einen Mülltonnenverschluss, der dadurch gekennzeichnet ist, dass die Schaltmasse 2 ein Schieber ist und in der Sperrstellung einen mit einem Fallenkopf 16 verbundenen Fallenschwanz 17 in einer Verriegelungsstellung zu ei- nem Gegenschließ teil hält, welcher Fallenschwanz 17 in der Endphase der Verlagerung der Schaltmasse 2 in die Freigabestellung in eine Öffnungs Stellung gesteuert wird, in der sich das Gegenschließteil vom Fallenkopf trennen kann. [0039] Einen Mülltonnenverschluss, der gekennzeichnet ist durch Sperrelemente 18, 19, die bei einem Verkippen des Gehäuses 1 um eine andere Achse als die Kippachse K die Verlagerung der Schaltmasse 2 in die Freigabestellung sperren, und die in der Hemmstellung keine Sperrwirkung entfalten. [0040] Alle offenbarten Merkmale sind (für sich, aber auch in Kombination untereinander) erfindungswesentlich. In die Offenbarung der Anmeldung wird hiermit auch der Offenbarungsinhalt der zugehörigen/beigefügten Prioritätsunterlagen (Abschrift der Voranmeldung) vollinhaltlich mit einbezogen, auch zu dem Zweck, Merkmale dieser Unterlagen in Ansprüche vorliegender An- meidung mit aufzunehmen. Die Unteransprüche charakterisieren mit ihren Merkmalen eigenständige erfinderische Weiterbildungen des Standes der Technik, insbesondere um auf Basis dieser Ansprüche Teilanmeldungen vorzunehmen.

Liste der Bezugszeichen

1 Gehäuse B Bewegungsrichtung 1' Deckelteil K Kippachse

1" Bodenteil

2 Schaltmasse

3 Hemmglied

4 Blattfeder

5 Abstandsfreiraum

6 Gehäuseboden

7 Unterseite

8 Anschlag

9 Anschlussbereich

10 Feder arm

11 Befestigungsende

12 Befestigungszapfen

13 freies Ende

14 Knick

15 Gegenanschlag

16 Fallenkopf

17 Fallenschwanz

18 Sperrelement

19 Sperrelement

20 Steuerzapfen

21 Steuerkurve

22 Federarm

23 Sperrausnehmung

24 Sperrausnehmung

25 Freiraum

Claims

Ansprüche

1. Mülltonnenverschluss mit einer in einem Schlossgehäuse (1) angeordneten Schaltmasse (2), die sich bei einem Verkippen des Schlossgehäuses (1) um eine horizontale Kippachse (K) von einer Grundstellung, die einer aufrecht stehenden Mülltonne entspricht, um einen Kippwinkel in eine Kippstellung, die einer in eine Entleerungsstellung gebrachten Mülltonne entspricht, durch Einwirken der Schwerkraft von einer den Verschluss gegen ein Öffnen sperrenden Sperrstellung in eine ein Öffnen des Verschlusses ermöglichende Freigabestellung verlagert, gekennzeichnet durch ein auf die Bewegung der Schaltmasse (2) derart bewegungshemmend ein- wirkendes Hemmglied (3), dass sich die Schaltmasse (2) nur dann über eine zwischen Grundstellung und Freigabestellung liegende Hemmstellung hinausverlagert, wenn der Kippwinkel einen Grenzwert überschreitet.

2. Mülltonnenverschluss nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Hemmglied (3) derart ausgebildet und im Schlossgehäuse (1) ange- ordnet ist, dass es nach einem ersten, ungehemmten Verlagerungsweg der

Schaltmasse (2) beaufschlagt wird und sich die Schaltmasse (2) nur dann über die Hemmstellung hinaus bis in die Freigabestellung weiter verlagert, wenn der Impuls der Schaltmasse (2) oder eine das Hemmglied (3) beaufschlagende Gewichtskraftkomponente der Schaltmasse (2) einen Grenzwert überschreitet.

3. Mülltonnenverschluss nach einem oder mehreren der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Hemmglied (3) einen in der Bewegungsbahn der Schaltmasse (2) angeordneten, gegen die Kraft einer Feder (4) ausweichbaren, eine Anschlagflanke (8) aufweisenden Abschnitt aufweist, wobei die Anschlagflanke (8) von einer Gegenanschlagflanke (15) beaufschlagt wird, und der Abschnitt bei Überschreiten einer von der Feder (4) aufgebrachten Grenzkraft aus der Bewegungsbahn tritt.

Mülltonnenverschluss nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Anschlagflanke (8) und/ oder die Gegenanschlagflanke (15) schräg oder gerundet zur Bewegungsrichtung der Schaltmasse (2) verläuft.

5. Mülltonnenverschluss nach einem oder mehreren der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Anschlagflanke (8) von einem abgewinkelten Abschnitt einer Blattfeder (4) gebildet ist.

Mülltonnenverschluss nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Anschlagflanke (8) zwischen zwei voneinander beabstandeten Enden (11, 13) der Blattfeder (4) angeordnet ist und quer zu einer durch die Enden (11, 13) gelegten Linie elastisch ausweichen kann.

Mülltonnenverschluss nach einem oder mehreren der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Hemmglied (3) ortsfest dem Gehäuse (1) zugeordnet ist.

Mülltonnenverschluss nach einem der Ansprüche 5 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass sich die langgestreckte Blattfeder (4) in Bewegungsrichtung der Schaltmasse (2) erstreckt und mit einem Befestigungsende (11) an einem Teil (1") des Gehäuses (1) befestigt ist und sich mit ihrem freien Ende (13) gleitend auf einer Gleitfläche (6) des Gehäuseteils (1") abstützt.

9. Mülltonnenverschluss nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Anschlagflanke (8) von einem sich entlang eines Bogens erstreckenden Abschnitt (13) der Blattfeder (4) gebildet ist.

Mülltonnenverschluss nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass das Hemmglied (3) eine Schenkelfeder (4) ist mit einem gehäusefesten Schenkel (11) und einem sich beim Überwinden der Hemmstellung auf den gehäusefesten Schenkel (11) zu bewegenden freien Schenkel (13).

Mülltonnenverschluss nach einem oder mehreren der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Schaltmasse (2) ein Schieber ist und in der Sperrstellung einen mit einem Fallenkopf (16) verbundenen Fallenschwanz (17) in einer Verriegelungsstellung zu einem Gegenschließ- teil hält, welcher Fallenschwanz (17) in der Endphase der Verlagerung der Schaltmasse (2) in die Freigabestellung in eine Öffnungsstellung gesteuert wird, in der sich das Gegenschließteil vom Fallenkopf trennen kann.

Mülltonnenverschluss nach einem oder mehreren der vorangehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch Sperrelemente (18, 19), die bei einem Verkippen des Gehäuses (1) um eine andere Achse als die Kippachse (K) die Verlagerung der Schaltmasse (2) in die Freigabestellung sperren, und die in der Hemmstellung keine Sperrwirkung entfalten. 13. Mülltonnenverschluss gekennzeichnet durch eines oder mehrere der

kennzeichnenden Merkmale eines der vorhergehenden Ansprüche.