Ballenpresse
Die vorliegende Erfindung beschreibt eine Ballenpresse nach dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1. Derartige Ballenpressen werden verwendet, um zum Beispiel anfallende Verpackungen in Form von Kartonagen, Folien oder dergleichen Verpackungsmaterial zu verpressen, damit selbiges für einen effektiven Transport innerhalb eines Entsorgungsprozesses als verdichtete Ballen vorliegt.
Für die vorgenannte Anwendung werden unter anderem sogenannte Ballenpressen eingesetzt, die einen vertikalen Pressschacht aufweisen, welcher in der Regel von vier Seitenwänden und einem Boden gebildet wird, wobei der Pressschacht nach oben hin durch ein Pressplatte begrenzt ist, die von einer oberen Ruheposition aus zum Pressen - Presshub - in diesem Pressschacht bewegbar geführt ist. Der zwischen dem Boden und der in ihrer oberen Position positionierten Pressplatte vorhandene Raum wird in den betreffenden Fachkreisen gedanklich in einen Press- und
einen Einfüllbereich unterteilt, wobei in der Regel beide Bereiche etwa gleich groß ausgeführt sind und der Pressbereich der untere Bereich ist. Weiterhin ist in einer der Seitenwände einer solchen vertikalen Ballenpresse, und zwar in der die Ballenentnahmetür aufweisenden, eine verschließbare Einfüllöffnung ausgebildet, durch die hindurch das Füllgut, wie z.B. Kartonagen, Pappschachteln, Folien oder dergleichen Abfallmaterialien, in den Einfüllbereich des Pressschachtes vom Bediener der Ballenpresse eingefüllt werden. Dabei fällt das in seinen Abmessungen sehr unterschiedliche, teils sperrige Abfallmaterial mehr oder weniger vorteilhaft in selbigen und in den Pressbereich hinein.
Zum Verschließen der Einfüllöffnung dient eine Einfülltür bzw. eine Einfüllklappe, wobei letztere auch Bestandteil einer Schachttür (Ballenentnahmetür), die zugleich eine Seitenwand des Pressschachtes ist, sein kann. Vorgenannte Verschlussmittel können dabei um eine horizontale oder vertikale Achse verschwenkbar sein. Bei der Verschwenkbewegung der Einfülltür von einer geöffneten in eine geschlossene Stellung wird zum Einen die Einfüllöffnung verschlossen und zum Anderen eventuell noch aus dem Pressschacht durch die Einfüllöffnung nach außen ragendes Füllgut in den Pressschacht eingeschoben. Je nach Ausführung der Ballenpressen, insbesondere bei Verschwenkbewegung der Einfülltür von der
Seite aus zum Pressschacht hin, also um eine vertikale Achse oder bei einer Verschwenkbewegung von oben nach unten zum Pressschacht hin, also um eine horizontale Achse oder in der Ebene der betreffenden Seitenwand, muss der Bediener größte Sorgfalt walten lassen, um das Herausfallen von Abfallmaterial aus dem Einfüllbereich zu verhindern.
Bei diesen Ballenpressen fährt nach Beendigung eines Presshubes, der auf einen abgeschlossenen Einfüllvorgang folgt, die Pressplatte nach oben in eine obere Ruhe- und Ausgangsposition, danach kann die Einfülltür bzw. -klappe geöffnet und neues Füllgut eingefüllt werden. Dieser Vorgang (Arbeitszyklus) wird so oft wiederholt, bis der zu pressende Ballen die vorgegebene Größe erreicht hat. Anschließend wird die Ballenentnahmetür an einer der Seitenwände der Ballenpresse geöffnet und der gepresste Ballen mit Abbindemitteln umreift und dann dem Pressschacht entnommen beziehungsweise mit einer geeigneten Auswurfvorrichtung selbsttätig ausgeworfen. Dieser Stand der Technik ist durch eine Ballenpresse nach der US 4,232,599 oder eine Ballenpresse nach der US 4,041 ,856 oder eine Ballenpresse nach der DE 94 01 138 U1 bekannt.
Nachteilig ist bei diesen vertikalen Ballenpressen, dass immer nur relativ geringe Mengen an Füllgut, das oftmals sehr sperrig
und steif ist, durch die Einfüllöffnung in den Einfüllbereich des Pressschachtes hinein eingeführt werden können, so dass es einer oftmaligen Wiederholung des Teilschrittes "Einfülltür schließen" und des genannten Gesamt-Vorganges (Arbeitszyklus) bedarf, um eine gewünschte Ballengröße zu erreichen.
Aus der US 5,575, 199 ist zudem eine Ballenpresse bekannt, bei der im Bewegungsbereich von deren Einfülltür oder an selbiger direkt seitliche Begrenzungsflächen angeordnet sind. Diese Begrenzungsflächen verhindern das bereits genannte Herausbzw. Herunterfallen beim Einwurf von Abfallmaterial bzw. beim Schließen der Einfülltür. Bei dieser Ballenpresse ist weiterhin vorgesehen, dass die um eine horizontale Achse nach vorn, zum Bediener hin, verschwenkbare Einfülltür für den Einfüllvorgang in eine zur Presse hin geneigte Schräglage positioniert wird. Hierdurch soll aufgelegtes Füllgut möglichst von selbst unmittelbar nach dem Auflegen in den Einfüllbereich des Pressschachtes rutschen. Die vordere Kante/Schmalseite der Einfülltür muss sich hierzu also immer oberhalb der horizontalen Schwenkachse der Einfülltür befinden.
Nachteilig bei allen bekannten Ballenpressen, auch bei Letzterer ist, dass das Füllgut von dem Bediener von Hand auf die Höhe der Einfüllöffnung angehoben werden muss, so dass diese
Tätigkeiten auch eine nicht zu unterschätzende körperliche Belastung zur Folge haben.
Ausgehend von diesem Stand der Technik ist der Fachmann vor die Aufgabe gestellt, eine Ballenpresse vertikaler Bauart dahingehend zu verbessern, dass gleichzeitig größere Mengen an besagtem Verpackungsabfall - Füllgut - dem Pressschacht zuführbar und zudem der Bedienkomfort erhöht und der Bedienaufwand gesenkt sind.
Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe durch eine Ballenpresse, welche die Merkmale des Patentanspruchs 1 aufweist, gelöst. Vorteilhafte Ausgestaltungen sind Gegenstand der abhängigen Patentansprüche.
Der Kerngedanke der Erfindung besteht darin, dass das Füllgut, der Verpackungsabfall und dgl. Abfallmaterial, vor dem eigentlichen Einbringen in den Pressschacht zuerst einem der Ballenpresse zugeordneten Füllraum - Vorratsbehälter - zugeführt wird, der bevorzugt an der Ballenpresse angeordnet ist. Das Fassungsvolumen dieses Vorratsbehälters entspricht vorzugsweise dem Volumen des Einfüllbereiches des Pressschachtes, vorteilhafterweise ist es größer gewählt. Bevorzugt ist vorgesehen, dass wenigstens ein Teil dieses Vorratsbehälters - seines Fassungsvolumens - , vorzugsweise
ein wesentlicher Teil, unterhalb der unteren Kante einer in einer der Seitenwände des Pressschachtes vorgesehenen Einfüllöffnung und vor dieser Seitenwand des Pressschachtes angeordnet ist. Von diesem Füllraum aus wird das zu verpressende Füllgut dann mit einem geeigneten Mittel - mit einem Hub - in den Pressschacht gefördert, also in dessen Einfüllbereich und, je nach Höhe des bereits zusammengepressten Abfallmaterials, auch in dessen Pressbereich, bevorzugt geschoben bzw. gedrückt.
Vorteilhaft ist vorgesehen, dass das Mittel zum Bewegen/Schieben des Abfallmaterials, aus dem Vorratsbehälter heraus und in den Einfüllbereich hinein, die dem Einfüllbereich zugeordnete Einfülltür ist, die entlang einer Kante einer Öffnung in einer der Seitenwände des Pressschachtes - der Einfüllöffnung - um eine Achse verschwenkbar angeordnet ist. Diese Achse ist bevorzugt im Wesentlichen horizontal angeordnet.
Nach einem durchgeführten Presshub der Pressplatte und deren Positionierung in ihrer Ausgangsstellung im oberen Bereich des Pressschachtes, wird die Einfülltür nach vorn und unten herabgelassen bis selbige mit ihrer vorderen Kante den tiefsten Flächenabschnitt im Inneren des Vorratsbehälters erreicht hat. Danach kann das Befüllen des Vorratsbehälters (Füllraum)
erfolgen; es wird später noch detaillierter beschrieben. Beim Einfüllen des Füllgutes in den Pressschacht bewegt sich die Einfüllklappe/-tür derart durch den Füllraum, dass selbiger durch die Bewegung der Einfüllklappe vollständig geleert wird. Das bedeutet, dass die Einfüllklappe und der Füllraum in ihren jeweiligen Abmessungen derart aufeinander abgestimmt sind, dass der Füllraum beim Verschwenken der Einfüllklappe von der geöffneten, unteren in die geschlossene, obere Stellung vollständig entleert wird.
Der Vorteil der Erfindung besteht zum einen darin, dass mit dem Füllraum eine größere Menge an Füllgut, zum Beispiel der gesamte Inhalt eines bevorzugt standardisierten
Sammelbehälters, auf einmal dem Pressschacht zum Verpressen zuführbar ist. Dabei wirkt das Mittel zum Bewegen des Füllgutes zugleich wie eine Vorpressplatte, wobei der Einfüllbereich des Pressschachtes einer Ballenpresse vertikaler Bauart erfindungsgemäß zusätzlich zu einer Vorpresskammer wird.
Die Vorpressung des eingefüllten Abfallmaterials im Einfüllbereich und gegebenenfalls im Pressbereich bewirkt, dass die zum Pressen vorgesehene Füllung in ihrer Dichte homogener ist, wodurch die beim Pressvorgang auf die Pressplatte wirkenden Kräfte, bezogen auf deren Pressfläche, gleichmäßiger verteilt sind. Insbesondere bei Ballenpressen mit einem
Antriebszylinder für die vertikal bewegte Pressplatte ergeben sich hierdurch weitere Vorteile, wie geringere Hebelkräfte an der Pressplatte, geminderter Verschleiß, leichtere Bauausführung u. a. mehr.
Des Weiteren kann, wie im Folgenden beschrieben, die Zuführung von Füllgut in den Füllraum bedienerfreundlicher gestaltet sein. In Wirkverbindung mit der bereits zu einer Ballenpresse gehörenden Sicherungs- und Steuerungstechnik kann der Automatisierungsgrad bei vertikalen Ballenpressen mit der vorgeschlagenen neuen Grundsatzlösung um ein Wesentliches erhöht werden.
Zum Einfüllen von Füllgut in den Füllraum - Vorratsbehälter - weist dieser eine Füllraumöffnung auf, die bevorzugt mit einer Füllraumklappe nach außen verschließbar ist, um in gefülltem Zustand des Füllraumes ein Entweichen des Füllgutes aus der Füllraumöffnung, insbesondere während dessen Einschiebens in den Einfüllbereich zu vermeiden sowie ein Durchgreifen des Bedieners in den Pressschacht zu unterbinden. Die Form der Füllraumklappe ist dabei, im Querschnitt gesehen, in bevorzugter Ausführung ein Kreisbogenabschnitt, an dem, im geschlossenem Zustand der Füllraumklappe, die der Schwenkachse gegenüberliegende freie Kante der Einfüllklappe von innen beim Verschwenken unmittelbar anliegt.
Der Füllraum ist mit Ausnahme der offenen Füllraumöffnung im Wesentlichen allseitig geschlossen, wobei die seitlichen Wandungen des Füllraums von geraden Seitenwänden gebildet sind und eine Seite des Füllraums im Wesentlichen im Querschnitt das Profil eines Kreisbogenabschnitts hat, so dass von der Seite betrachtet der Füllraum ein Kreisbogensegment darstellt. Mit dieser Formgebung ist erreicht, dass die Einfüllklappe/-tür beim Verschwenken von einer geöffneten, unteren in eine geschlossene, obere Stellung oder umgekehrt im Wesentlichen immer vollständig und unmittelbar mit ihren freien Kanten an den inneren Wandungen des Füllraums anliegt. Damit ist eine vollständige Entleerung des Füllraumes beim Schließen der Einfüllklappe/-tür gewährleistet. Bevorzugt ist zudem vorgesehen, dass die innere Wandung des Füllraumes, entlang der sich die vordere freie Kante der Einfüllklappe entlang bewegt, Abstandsleisten aufweist, die kammartig in Aussparungen von letzterer eingreifen. Hierdurch wird das Verklemmen von Pappe - Abfallmaterial - zwischen innerer Wandung und vorderer freier Kante der Einfüllklappe/-tür vermieden bzw. einer solchen eventuellen Störung wesentlich entgegengewirkt.
Zur weiteren Erhöhung des Bedienkomforts ist der
Füllraumöffnung eine Hebe-/Schwenkvorrichtung für Sammelbehälter zugeordnet. Damit kann ein mit Füllgut befüllter
Sammelbehälter mit einmal vollständig in den Füllraum hinein entleert werden, so dass ein manuelles Entleeren solcher, z. B. in größeren Verkaufseinrichtungen genutzter Sammelbehälter durch den Bediener entfallen kann. Diese Hebe- /Schwenkvorrichtung kann in, dem Fachmann bekannter, beliebiger Weise ausgestaltet sein. Das Aufnahmevolumen des Vorratsbehälters ist, in bevorzugter Ausgestaltung, so, dass ein gefüllter Sammelbehälter in jenen vollständig entleert werden kann.
Vorzugsweise ist die Hebe-/Schwenkvorrichtung durch einen im Wesentlichen vertikal ausgerichteten Rahmen gebildet, an dem ein Sammelbehälter lösbar festlegbar ist, zum Beispiel mit Hilfe von Vorsprüngen die in entsprechende Rastvertiefungen am Rahmen in Eingriff bringbar sind. Nachdem der Sammelbehälter an dem Rahmen festgelegt ist, kann der Sammelbehälter bei Bedarf in vertikaler Richtung angehoben werden, um mit seiner oberen, der Füllraumöffnung zugewandten Kante, in den Bereich der Füllraumöffnung verbracht zu werden. Anschließend wird der Rahmen mit dem daran festgelegten Sammelbehälter um eine vertikale Achse verschwenkt vorzugsweise bis 30° über die Horizontale hinaus, wobei diese Schwenkachse ebenfalls im Bereich der Füllraumöffnung angeordnet ist. Dadurch wird das Füllgut im Sammelbehälter in den Füllraum hineingeschüttet. Vorteilhafter Weise ragen die seitlichen Wände des allseits
geschlossenen Füllraumes derart nach oben, dass selbige für den nach oben gehobenen und in der oberen Position befindlichen Sammelbehälter seitliche Leitbleche sind. Anschließend wird der Sammelbehälter wieder zurück verschwenkt, gegebenenfalls abgesetzt und dann vom Rahmen gelöst.
Die Betätigung der Hebe-/Schwenkvorrichtung sowie ein Öffnen/Schließen der Füllraumklappe erfolgt vorzugsweise hydraulisch, wobei die hierfür notwendigen Steuerungen vom Fachmann in bekannter Weise ausführbar sind.
Insbesondere ist vorgeschlagen, dass zwischen einer Betätigung der Füllraumklappe und der Hebe-/Schwenkvorrichtung beziehungsweise des Rahmens eine Wirkverbindung besteht. Das bedeutet, dass bei einer Betätigung der Füllraumklappe durch diese Betätigung gleichzeitig, bevorzugt zeitversetzt, auch die Hebe-/Schwenkvorrichtung betätigt wird. Durch die gemeinsame Betätigung der beiden vorstehend genannten Vorrichtungen wird der konstruktive Aufwand für die, insbesondere hydraulischen, Betätigungseinrichtungen an der Ballenpresse verringert.
In vorteilhafter Weise erfolgt die Wirkverbindung über ein Seil,
Kette, Band oder dergleichen flexiblen Mittel aus einem geeigneten zugfesten Material, das einenends der
Füllraumklappe und anderenends an dem Rahmen der Hebe-/Schwenkvorrichtung angreift. Wird die Füllraumklappe zum Beispiel mittels Hydraulikzylindern angehoben und geöffnet so spannt sich das Seil oder die an beiden Seiten der Füllraumklappe angebrachten Seile und heben den Rahmen mit dem daran angeordneten Sammelbehälter an und/oder verschwenken ihn um dessen Schwenkachse, so dass bei vollständig geöffneter Füllraumklappe der Rahmen mit dem Sammelbehälter in vollständig verschwenkter Entleerstellung ist. Beim Schließen der Füllraumklappe verschwenkt sich beziehungsweise senkt sich der Rahmen unter seinem eigenen Gewicht selbsttätig wieder ab, so dass bei geschlossener Einfüllklappe der Rahmen wieder in der Ausgangsstellung ist. Zum Längenausgleich der Hub-/Schwenkvorrichtung kann das Seil auch über eine geringfügige Elastizität verfügen.
Die Ballenentnahmetür, die geöffnet wird, um den fertig gepressten und gegebenenfalls mit einer an sich bekannten Umreifungsvorrichtung umreiften Ballen zu entnehmen, kann an jeder der vier Seitenwände angeordnet sein, z.B. an derselben Seitenwand wie die Einfüllöffnung, sodass beim Öffnen des Pressschachts der an der Ballentür angeordnete Füllraum mit verschwenkt wird.
Die Ausstattung einer erfindungsgemäßen Ballenpresse mit
Umreifungsvorrichtungen und/oder Auswerfvorrichtungen zum Auswerfen eines fertig gepressten Ballens kann in an sich bekannter Weise erfolgen.
Weitere Einzelheiten, Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus dem nachfolgenden Beschreibungsteil, in dem ein Ausführungsbeispiel anhand von in Zeichnungen gezeigten schematisierten Darstellungen erläutert ist. Es zeigen:
Figur 1 : eine Ballenpresse mit angehobenem
Sammelbehälter im Querschnitt; Figur 2: eine Ballenpresse mit Sammelbehälter in Ausgangsstellung im Querschnitt; Figur 2a: eine Ansicht zur Figur 1 im Schnitt A-A;
Figur 3: eine schematische Darstellung der Ballenpresse mit
Sammelbehälter in Ausgangsstellung; Figur 4: die gleiche Darstellung mit angehobenem Sammelbehälter und
Figur 5: eine Ballenpresse mit geöffneter Ballenentnahmetür.
Bei dem in Figur 1 dargestellten Ausführungsbeispiel der
Erfindung handelt es sich um eine Ballenpresse 1 deren Pressschacht 2 von vier Seitenwänden 3a bis 3d und einem
Boden 4 gebildet ist, siehe hierzu auch Figur 5. In dem Pressschacht 2, der einen oberen Einfüllbereich 2a und einen unteren Pressbereich 2b aufweist, ist eine Pressplatte 12 hydraulisch in vertikaler Richtung verfahrbar. Durch eine Einfüllöffnung 7 hindurch ist der Pressschacht 2 mit Füllgut 20 befüllbar. Zum Entnehmen des fertig gepressten Ballens 22 ist eine der Seitenwände 3a als Ballen-Entnahmetür 5 ausgebildet. Die Einfüllöffnung 7 ist mit einer Einfüllklappe 6, siehe Figur 2, verschließbar. Die Einfüllklappe 6 ist an ihrer pressenseitigen Kante/Schmalseite 8 um eine horizontale Achse 9 von einer unteren geöffneten 10 in eine obere geschlossene Stellung 11 , Figur 2, verschwenkbar.
Der Einfüllöffnung 7 ist ein Füllraum 13, der in Seitenansicht hier im Wesentlichen die Form eines Kreissegmentes hat, vorgeschaltet. Der Füllraum 13 wird durch Seitenwände 13a und
13b eine untere vordere Wand 13c, die an ihrem oberen Ende eine walzenförmige Wulst aufweist, und eine untere pressenseitige, also hintere Wand 13d gebildet, siehe hierzu Figur 3. Die Seitewände 13a und 13b und die untere pressenseitige Wand 13d liegen hier jeweils mit einer ihrer
Kantenbereiche außen an der Seitenwand 3a der Ballenpresse 1 an. Dieser Füllraum 13 weist eine mit einer Füllraumklappe 14, hier in Form eines Kreisbogenabschnitts, verschließbare Füllraumöffnung 15 auf, durch die hindurch das Füllgut 20 in den
Füllraum 13 einbringbar ist. Bei dieser Ausführung ist ein wesentlicher Teil dieses Vorratsbehälters 13, seines Fassungsvolumens, unterhalb der unteren Kante der in der Seitenwand 3a des Pressschachtes 2 vorgesehenen Einfüllöffnung 7 und vor dieser Seitenwand 3a angeordnet.
Das Füllgut 20 stammt dabei aus einem Sammelbehälter 16, der lösbar an einem Rahmen 17 festlegbar ist. Der Rahmen 17 wird beim Öffnen der Füllraumklappe 14 durch ein Seil 19, das an der Füllraumklappe 14, an dem Zapfen 4a, und dem Rahmen 17 angreift, verschwenkt und/oder nach oben gezogen, so dass sich das Füllgut 20 durch die nunmehr geöffnete Einfüllöffnung 15 selbsttätig in den Füllraum 13 entleert.
In den Figuren 1 und 2 ist mit den Bezugszeichen P1 die geschlossene Stellung, mit P2 eine mittlere Stellung und mit P3 die obere Stellung der Füllraumklappe 14 bezeichnet. Mit R1 ist die Bewegungslinie der vorderen Kante der Füllraumklappe 14 angedeutet.
Beim Schließen der Füllraumklappe 14 wird der Sammelbehälter 16 beziehungsweise der Rahmen 17 selbsttätig wieder zurück verschwenkt und oder abgesenkt. Die Füllraumklappe 14 wird dabei über einen Hydraulikzylinder 23 betätigt, der an das Gelenkteil 14b der Füllraumklappe 14
angreift.
Bei der Darstellung in Figur 2 ist der Sammelbehälter 16 mit dem Füllgut 20 noch in abgesenkter Stellung am Rahmen 17 angeordnet. Das Seil 19, das die Füllraumklappe 14 mit dem Rahmen 17 verbindet ist bei vollständig geschlossener Füllraumklappe 14 schlaff und spannt sich erst beim Anheben der Füllraumklappe 14 durch den Hydraulikzylinder 23, Stellung P2. Dadurch wird der Rahmen 17 beziehungsweise der Sammelbehälter 16 um die Schwenkachse 18 verschwenkt. Unter Umständen ist es von Vorteil, dass das Seil 19 aus einem etwas elastischen Material besteht bzw. elastische Abschnitte aufweist.
Die Einfüllklappe 6 ist hier in geschlossener Stellung 1 1 dargestellt. Bevor jedoch Füllgut in den Füllraum 13 eingefüllt wird muss die Einfüllklappe 6 an ihrer Kante/Schmalseite 8 um deren Schwenkachse 9 in die in Figur 1 dargestellte geöffnete Stellung 10 verschwenkt werden. Für diese Bewegung greift ein Hub-(Hydraulik)zylinder 21 an der Einfüllklappe 6 an. Die Bewegungslinie der Koppelstelle des Hubzylinders 21 an der Einfüllklappe 6 ist mit R2 bezeichnet. Die Koppelstelle ist ein an der Einfüllklappe 6 angeordnetes Gelenk 25.
Auch beim darauf folgenden Schließen der Einfüllklappe 6 liegen die übrigen Kanten (Schmalseiten) 6a, 6b und 6c der Einfüll-
klappe 6 im Wesentlichen vollständig und unmittelbar an den Wandungen, insbesondere der inneren Wandung 13e, des Füllraums 13 an, so dass das im Füllraum 13 vorhandene Füllgut 20 praktisch vollständig durch die Einfüllöffnung 7 hindurch in den Einfüllbereich 2a des Pressschachtes 2 zum weiteren Verpressen durch die Pressplatte 12 verbracht wird.
In der Figur 2a ist eine Detailansicht zu der Darstellung gemäß Figur 1 , und zwar von oben nach unten in den Füllraum 13 hinein, entlang der Schnittlinie A-A gezeigt. Die Einfülltür 6 befindet sich hier in ihrer unteren Position, der geöffneten Stellung 10. Es ist zu sehen, dass die innere Wandung 13e der unteren vorderen Wand 13c des Füllraumes 13
Abstandsleisten 24 aufweist. Diese Abstandsleisten 24 durchgreifen kammartige Aussparungen in der vorderen freien Kante (Schmalseite) 6a der Einfüllklappe 6. Durch diese Ausbildung wird ein Verklemmen von Abfallmaterial zwischen innerer Wandung 13e und der Einfülltür 6 vermieden.
In den Figuren 3 bis 5 ist das Befüllen einer Ballenpresse 1 schematisch dargestellt. Der Bediener 21 , hier nicht abgebildet, führt dem Rahmen 17 einen Sammelbehälter 16 zu der in geeigneter Weise lösbar am Rahmen 17 festgelegt wird. Anschließend wird der Hydraulikzylinder 23, der mittels dem Gelenkteil 14b an der Füllraumklappe 14 angreift, zum Öffnen
betätigt. Dadurch wird das Seil 19, welches am Zapfen 14a mit der Füllraumklappe 14 verbunden ist, gespannt und der Sammelbehälter 16 beziehungsweise der mit dem Seil 19 verbundene Rahmen 17 um dessen Schwenkachse 18 verschwenkt bis er in der Entleerstellung in Figur 4 ist. Der Sammelbehälter 16 ist hierbei um ca. 30° gegen die Vertikale geneigt.
In dieser Stellung ist die Füllraumklappe 14 im Wesentlichen vollständig geöffnet, das Seil 19 gespannt und der Hydraulikzylinder 23 voll ausgefahren. In dieser Stellung entleert sich das Füllgut 20 aus dem Sammelbehälter 16 selbsttätig in den Füllraum 13. Anschließend wird der Hydraulikzylinder 23 wieder eingefahren, die Füllraumklappe 14 dabei geschlossen und dadurch der Rahmen 17 wieder um die Schwenkachse 18 in seine Grundstellung aus Figur 3 verschwenkt.
Diese Vorgänge, Füllen des Vorratsbehälters 13 durch ein- oder mehrmaliges Entleeren eines Sammelbehälters 16 sowie Einschieben des Füllgutes 20 vom Vorratsbehälter 13 aus in den Pressschacht 2 hinein, werden entweder nur einmal durchgeführt oder so oft wiederholt, bis der Ballen 22 im Pressbereich 2b die gewünschte Größe erreicht hat. Anschließend wird die Ballenentnahmetür 5 geöffnet, der Ballen 22 umreift und, gegebenenfalls mit geeigneten Vorrichtungen selbsttätig,
ausgeworfen.
Im gezeigten Ausführungsbeispiel ist die Ballenentnahmetür 5 an derselben Seitenwand 3a angeordnet wie die Einfüllöffnung 7, so dass beim Öffnen der Füllraum 13 (Vorratsbehälter) mit verschwenkt wird.
Alle in der vorstehenden Beschreibung erwähnten sowie auch die allein aus den Zeichnungen entnehmbaren Merkmale sind weitere Bestandteile der Erfindung auch wenn sie nicht besonders hervorgehoben und in den Ansprüchen erwähnt sind.
Die Erfindung ist nicht auf das Ausführungsbeispiel beschränkt, sondern im Rahmen der Offenbarung vielfach variabel. So kann der Füllraum, der in dem voranstehend näher beschriebenen, bevorzugten Ausführungsbeispiel in etwa einer an einer Seitenwand vorgesehenen kropfartigen Erweiterung gleicht und dessen Fassungsvolumen wenigstens zum Teil, bevorzugt im Wesentlichen, unterhalb der unteren Kante der Einfüllöffnung angeordnet ist, in einem weiteren, nicht gezeigten Ausführungsbeispiel die Form eines Quaders haben, wobei das Mittel zum Bewegen - Verschieben - des Füllgutes ein Schiebeschild sein könnte, das zugleich die Funktion des Verschlusselementes für die Einfüllöffnung übernehmen würde. Ein solches Schiebeschild könnte translatorisch bewegt werden. Bei einer solchen Ausführung
wäre die Anordnung des Bodens des Füllraumes im Wesentlichen gleich wie bei der beschriebenen. Das Schiebeschild bewegt sich zum Einschieben und anschließenden Schließen entlang einer schiefen, zur Unterkante der Einfüllöffnung hin ansteigenden Ebene. Nach einem weiteren Detail wäre das Schiebeschild ein Teilabschnitt der vorderen Wand 13c des Füllraumes 13.
Bezugszeichen liste
I Ballenpresse 2 Pressschacht 2a Einfüllbereich 2b Pressbereich 3a bis 3d Seitenwände 4 Boden
5 Ballenentnahmetür
6 Einfülltür/-klappe
6a, 6b, 6c Kanten (Schmalseiten) von Pos. 6
7 Einfüllöffnung 8 Kante (Schmalseite) von Pos. 6
9 Schwenkachse von Pos. 6
10 geöffnete Stellung von Pos. 6
I I geschlossene Stellung von Pos. 6
12 Pressplatte 13 Füllraum (Vorrat) 13a Seitenwand 13b Seitenwand
13c untere vordere Wand von Pos. 13
13d untere pressenseitige Wand von Pos. 13
13e innere Wandung von Pos. 13c
14 Füllraumklappe 14a Zapfen
14b Gelenkteil
15 Füllraumöffnung
16 Sammelbehälter
17 Rahmen 18 Schwenkachse für Pos. 16 und Pos. 17
19 Seil 0 Füllgut (Pappe und dergleichen Verpackungsabfall) 1 Hub-(Hydraulik)zylinder 2 Ballen 3 Hydraulikzylinder 4 Abstandsleisten
25 Gelenk
P1 untere Position von Pos. 14
P2 eine mittlere Position von Pos. 14
P3 obere Position von Pos. 14
R1 Bewegungslinie von Pos. 14a
R2 Bewegungslinie von Pos. 25