WO2000070633A1 - Vorrichtung zum wirksamsetzen einer öffnungshilfe und/oder einer schliesshilfe für verschliessbare bewegliche teile an fahrzeugen, wie klappen, türen od. dgl. - Google Patents

Abstract

Bei einer Vorrichtung zum Wirksamsetzen einer Öffnungshilfe für verschließbare bewegliche Teile an Fahrzeugen gibt es einen manuellen Betätiger, der im Betätigungsfall auf einen Kontaktgeber (13) eines Schalters (12) einwirkt. Am Fahrzeug ist eine Außenverkleidung (40) vorgesehen. Um die Vorrichtung einfach und nicht störanfällig zu machen, wird vorgeschlagen, ein Teilstück (43') der Außenverkleidung (40) selbst elastisch deformierbar (43') zu machen und dieses Teilstück (43') als Betätiger für den Schalter (12) zu nutzen.

Description

Vorrichtung zum Wirksamsetzen einer Öffnungshilfe und/oder einer Schließhilfe für verschließbare bewegliche Teile an Fahrzeugen, wie Klappen, Türen od. dgl.

Die Erfindung richtet sich auf eine Vorrichtung der im Oberbegriff des Anspruches 1 angegebenen Art. Dazu ist ein manueller Betätiger im Kraftfahrzeug vorgesehen. Bei dessen Betätigung wird auf einem Schalter eingewirkt, der einen Antrieb zum Öffnen bzw. Schließen des beweglichen Fahrzeugteils einschaltet. Ein solcher Antrieb kann zu einem Nerschluss gehören, der als Drehfalle ausgebildet ist. Die Drehfalle wird von einer Sperrklinke in Schließposition gehalten und durch Auslösen des Betätigers in eine Öffnungsposition überführt. Eine solche Vorrichtung wird beispielsweise an der Heckklappe eines Motorfahrzeugs verwendet.

Bei der bekannten Vorrichtung dieser Art (DE 34 40 442 AI) ist der Betätiger als ein Druckknopf ausgebildet, der in einem Loch der Außenverkleidung angeordnet ist. Um den Duckknopf in seiner Ausgangsstellung zu halten, ist eine Druckfeder erforderlich. Um den Mechanismus vor Schmutz und Feuchtigkeit zu schützen, ist der Druckknopf von einer Folie überdeckt und abgedichtet. Bei Betätigung des Druckknopfs wird eine Kugel bewegt, die auf einen Kontaktgeber eines neben dem Druckknopf angeordneten Schalters einwirkt. Dieser bekannte Betätiger umfasst mehrere Bauteile, die gesondert hergestellt und miteinander montiert werden müssen. Trotz der elastischen Abdeckung können Schmutz und Feuchtigkeit in das Loch der Außenverkleidung gelangen. Bei Vorrichtungen der im Oberbegriff des Anspruches 1 genannten Art kann es außerdem, wie im Oberbegriff des Anspruches 2 angegeben ist, auch noch weitere Schmuckelemente geben, die zur Zierde dienen oder einen visuellen Informationsgehalt aufweisen und vor, an und/oder in der Außenverkleidung des Fahrzeugs angeordnet sind. Ein typisches Beispiel hierfür ist ein Firmenemblem.

Bei einer Vorrichtung der letztgenannten Art (DE 197 22 503 AI) besteht das Schmuckelement aus einem drehbar an der Außenverkleidung gelagerten Firmenemblem, das in einer Ausgangsstellung einen Schlosskörper nach außen abdeckt. Das Firmenemblem kann in einer Freigabestellung überführt werden, wo es den Schlosskörper oder einen anderen Betätiger für das Fahrzeugteil freigibt. In der Freigabestellung dient das Firmenemblem zugleich als Griffelement um den Fahrzeugteil, z.B. eine Heckklappe des Fahrzeugs, ganz aufzuklappen. Nach der Betätigung der Mittel war wieder eine Rückstellung des Firmenemblems in seiner Ausgangsstellung erforderlich. Das ist umständlich.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine zuverlässige Vorrichtung der im Oberbegriff des Anspruches 1 oder 2 genannten Art zu entwickeln, die preiswert ausgebildet und einfach zu handhaben ist. Dies wird, unter Berücksichtigung der im Oberbegriff genannten Maßnahmen durch die im Kennzeichen des Anspruches 1 einerseits und des Anspruches 2 andererseits angeführten Maßnahmen erreicht, denen folgende besondere Bedeutung zukommt.

Die Erfindung hat erkannt, dass entweder die Außenverkleidung des Fahrzeugs oder ein an der Außenverkleidung des Fahrzeugs sitzendes Schmuckelement die weiteren neuen Funktionen übernehmen können, Betätiger für den Schalter zu sein. Gemäß dem Kennzeichen des Anspruches 1 wird ein Teilstück der Außenverkleidung selbst als Betätiger für den Schalter genutzt. Dazu genügt es, eine bestimmte Stelle an der Außenverkleidung bei Druckbeaufschlagung elastisch deformierbar zu machen. Das kann durch geeignete Werkstoffauswahl, Dimensionierung oder Formgebung der Außenverkleidung an dieser Stelle geschehen. Die Außenverkleidung bleibt an dieser Stelle nach außen glatt, erfordert keine Löcher und keine Einbauteile. Es genügt den Kontaktgeber des Schalters entweder unmittelbar oder mittelbar in den Nachgiebigkeitsweg des Karosserie-Teilstücks anzuordnen. Weil Löcher in der Außenverkleidung wegfallen gibt es keine Dichtungsprobleme und es besteht keine Verschmutzungsgefahr.

In analoger Weise wird, gemäß dem Kennzeichen von Anspruch 2 ein Teilstück vom

Schmuckelement selbst elastisch deformierbar ausgebildet und erfüllt damit die

Funktion eines Betätigers für einen Schalter, dessen Kontaktgeber wieder entweder unmittelbar oder mittelbar im Nachgiebigkeitsweg des Schmuckelement-Teilstücks angeordnet ist. Es bietet sich dabei, gemäß Anspruch 4, an, den Aufbau des

Schmuckelements in Form von Stegen zu nutzen, wie es seine Zierfunktion oder seine visuelle Informationsfunktion erfordern. Das Schmuckelement ist nämlich durch Stege mit dazwischenliegenden Durchbrechungen gegliedert. Die Erfindung hat erkannt, dass die Stege die elastische Nachgiebigkeit in einem bestimmten

Teilstück des Schmuckelements so begünstigen, dass dieser Bereich besonders geeignet ist, um als Betätiger des Schalters zu dienen. Damit entfallen zahlreiche

Bauteile, wie sie sonst für unterhalb des Schmuckelements vorgesehene Betätiger erforderlich waren. Außerdem braucht das Schmuckelement seine Ausgangslage gar nicht zu ändern, um den Betätiger auszulösen. Es genügt die betreffende nachgiebige

Stelle des Schmuckelements zu drücken, um die gewünschte Schalterbetätigung zu erhalten.

Weitere Maßnahmen und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen, der nachfolgenden Beschreibung und den Zeichnungen. In den Zeichnungen ist die Erfindung in mehreren Ausführungsbeispielen dargestellt. Es zeigen:

Fig. 1 einen Längsschnitt durch ein Teilstück der Außenverkleidung eines Fahrzeugs mit der Betätigungsstelle nach der Erfindung, und zwar im Ruhefall,

Fig. 2 die in Fig. 1 gezeigte Vorrichtung im Druckbetätigungsfall, Fig. 3 eine erste alternative Ausbildung der Erfindung, nämlich einen

Längsschlitz durch ein Teilstück einer Heckklappe eines Fahrzeugs, und zwar im Ruhefall,

Fig. 4 die in Fig. 2 gezeigte Vorrichtung im Betätigungsfall,

Fig. 5 eine weitere Ausbildung der erfindungsgemäßen Vorrichtung, wo die betätigbare Verformungsstelle in ein Firmenemblem integriert ist, welches auf der Außenverkleidung einer Heckklappe des Fahrzeugs sitzt, und zwar in einer Ruheposition,

Fig. 6 in einem Ausbruch von Fig. 5 die dortige Vorrichtung, während ihrer Druckbetätigung,

Fig. 7 die sich nach der Druckbetätigung von Fig. 6 ergebende

Abstandslage des Firmenemblems, das jetzt als Handgriff zum vollen Öffnen der Klappe dient, und

Fig. 8 + 9 zwei abgewandelte Ausführungen der in Fig. 5 bis 7 gezeigten Vorrichtung, wenn sich das Firmenemblem in einer Abstandslage befindet.

Die Fig. 1 zeigt im Längsschnitt ein Teilstück einer Heckklappe 10 eines Kraftfahrzeugs, die von einem nicht näher gezeigten Verschluss in ihre Zuklapplage gehalten wird. Um ein Öffnen des Verschlusses zu erleichtern dient ein nicht näher gezeigter Antrieb, z.B. ein Elektromotor. Zum Ein- bzw. Ausschalten dieses Antriebs dient ein Schalter 12, der über Leitungen 35 mit dem Antrieb verbunden ist. In der normalerweise vorliegenden Zuklapplage von Fig. 1 ruht der Antrieb. Der Schalter 12 ist an einem Träger 36 befestigt, der hier in den Aufbau der Klappe 10 integriert ist. Ein Kontaktgeber 13 des Schalters 12 ist auf der Rückseite 41 der Außenverkleidung 40 angeordnet und sollte möglichst in Berührung mit der Rückseite 41 stehen. Der Kontaktgeber 13 besteht im vorliegenden Fall aus einem Stift, der im Sinne des Pfeils 16 längsverschieblich ist und entsprechend seiner Verschiebung verschiedene Schaltfunktionen im Schalter 12 ausführen kann. Wird der Stift 13 eingedrückt, so schließen sich Kontakte im Schalter 12 und es gelangt über Leitungen 35 ein entsprechendes Einschaltsignal zum Antrieb.

Es könnten mehrere Schalter 12 an dieser Stelle oder im benachbarten Bereich angeordnet sein, die für weitere Funktionen im Fahrzeug zuständig sind, z.B. für das Schließen des Verschlusses beim Zuklappen der Heckklappe. Solche Schalter 12 können auch weitere Funktionen am Fahrzeug bewirken, wie Schließen oder Öffnen der Türen, der Fensterscheiben und des Schiebedachs vom Fahrzeug. Diese unterschiedlichen Funktionen könnten alternativ auch durch ein unterschiedlich großes Ausmaß der Eindrückbewegung 16 des Kontaktgebers 13 ausgelöst werden. Zwischen dem Kontaktgeber 13 des Schalters 12 und der Verkleidungs-Rückseite 41 könnten auch noch Übertragungsglieder für die Schalter-Betätigung angeordnet sein, weshalb der Schalter 12 selbst an einer gegenüber der Außenverkleidung 40 weiter entfernten, günstigeren Stelle befestigt sein könnte.

Die mit dem Kontaktgeber 13 im wesentlichen ausgerichtete Stelle 43 der Außenverkleidung 40 ist gegenüber dem angrenzenden Nachbarbereich 42 elastisch verformbar, wenn man dort, gemäß dem Kraftpfeil 20 von Fig. 2 einen Druck ausübt. Diese Stelle 43 soll daher nachfolgend kurz „Verformungsstelle" der Außenverkleidung 40 bezeichnet werden. Der Betätigungsfall der Verformungsstelle ist in Fig. 2 dargestellt und die sich dabei ergebende Deformation mit 43 ' markiert. Es ergibt sich der in Fig. 2 mit 29 gekennzeichnete Nachgiebigkeitsweg, in welchem, wie bereits erwähnt wurde, der Kontaktgeber 13 unmittelbar angeordnet ist. Der Antrieb wird dann in der beschriebenen Weise wirksamgesetzt. Die Heckklappe 10 kann dann im Sinne des Bewegungspfeils 11 von Fig. 2 in ihre nicht näher gezeigte Hockklapplage überführt werden.

Die Verformungsstelle 43 ist geeignet ausgebildet, um bei einer Druckbetätigung 20 eine definierte Nachgiebigkeit aufzuweisen. Dies kann durch entsprechende Formung der Stelle 43 und/oder durch eine Minderung der Wandstärke 45 dieser Außenverkleidung 40 erfolgen. Auch Schwächungen dieser Verformungsstelle 43 durch Ausnehmungen in der Wand der Außenverkleidung 40 wären denkbar. Das Zentrum der Verformungsstelle 43, welches für die Ausübung des Drucks 20 besonders effektiv ist, sollte auf der Schauseite 46 der Außenverkleidung 40 besonders markiert sein. Der Antrieb kann im Betätigungsfall der Verformungsstelle 23' zum vollen Öffnen der Heckklappe 10 verwendet werden, ohne dass es sonstiger manueller Handhabe bedarf. Das soll auch für die übrigen Ausführungsbeispiele gelten.

Das Ausführungsbeispiel von Fig. 3 und 4 zeigt eine abgewandelte Ausführung des Verschlusses, wo zur Benennung entsprechender Bauteile die gleichen Bezugszeichen wie im vorausgehenden Ausführungsbeispiel von Fig. 1 und 2 verwendet sind. Insoweit gilt die bisherige Beschreibung. Es genügt lediglich auf die Unterschiede einzugehen.

Der Betätiger für den Schalter ist im vorliegenden Fall ein Firmenemblem 25 mit kreisförmigem Umriss 24, welches ein elastisch deformierbares Teilstück 23 aufweist. Das Firmenemblem 25 besitzt ein Logo, welches aus mehreren Stegen 23, 27 zusammengesetzt ist. Die Stege 23, 27 erfüllen eine bestimmte Zierfunktion und können einen visuellen Informationsinhalt aufweisen und aus Lettern und/oder einem Bild bestehen. Zwischen den Stegen befinden sich Durchbrechungen. Im vorliegenden Ausführungsbeispiel ist sogar ein Trennschnitt 26 zwischen zwei Stegen 23, 27 vorgesehen, die den einen Steg 23 biegsam machen. Der Steg 23 ist an einem Ende im Umfangsbereich 24 an seinem gegenüberliegenden freien Ende 28 biegsam. Der Steg 23 fest und erfüllt die Funktion eines biegsamen Balkens. Er wird, im Sinne des Pfeils 20"von Fig. 4 gegenüber dem benachbarten, in sich starren Steg 27 nach innen, gegen den Schalter 12 deformiert und kommt in die Position 23 '. Dies ist in Fig. 4 durch einen Deformationsweg 29 gekennzeichnet. Das Firmenemblem ist in einen Nachbarbereich 22 der Karosserie integriert.

Wie anhand von Fig. 4 zu erkennen ist, gehört das Firmenemblem 25 zu einer Baueinheit 30, die für sich komplett vormontierbar ist und folgende Bestandteile umfasst. Es gibt zunächst eine Montageplatte 17, auf deren Rückseite 18 der bereits erwähnte Mikroschalter 12 mit seinem Gehäuse befestigt ist. Eine Führung 14 am Schaltergehäuse durchragt einen in der Montageplatte 17 vorgesehenen Durchbruch 19, wodurch der kontaktgebende Stift 13 auf der Innenseite 31 der Montageplatte 17 zu liegen kommt. Vor dem Kontaktstift 13 kann eine durchgehende, in Fig. 3 und 4 nur strichpunktiert angedeutete elastische Membrane 33 angeordnet sein, die Bestandteil der Baueinheit 30 ist und sich über die ganze Platten-Innenseite 31 abdichtend erstreckt. Das Firmenemblem 25 ist, zusammen mit der Membran 33 und einer umfangsseitigen Dichtung 34 mit der Montageplatte 17 fest verbunden, z.B. durch Schrauben. Diese Befestigungsschrauben beeinträchtigen natürlich nicht die Biegsamkeit der vorbeschriebenen nachgiebigen Stelle 23. Diese Baueinheit 30 wird in einem aus Fig. 4 erkennbaren Ausschnitt 32 in den erwähnten Nachbarbereich 22 der Außenverkleidung eingebaut.

Wird die Kraftausübung 20 von Fig. 4 beendet, so sorgt die dem Firmenemblem 25 innenwohnende Elastizität dafür, dass die Karosseriestelle aus ihrer Betätigungsposition 23' wieder in ihre Ausgangsposition 23 von Fig. 3 gelangt. Diese Rückstellwirkung kann bedarfsweise auch durch zusätzliche, elastische Mittel, wie Blattfedern, unterstützt werden. Normalerweise ist dies nicht erforderlich, zumal auch die Membran 33 eine gewisse Rückstellelastizität besitzt. Die Membran 33 ist nämlich bestrebt in ihre aus Fig. 3 ersichtliche gewölbte Position überzugehen, was ihre stabile Lage kennzeichnet.

Es versteht sich, dass anstelle eines Firmenemblems 25 auch andere Schmuckelemente an der Außenverkleidung des Fahrzeugs die Funktion des erfindungsgemäßen Betätigers für einen Mikroschalter übernehmen könnten. Man könnte dafür z.B. Zierteile eines Fahrzeugs verwenden. Geeignet wären aber auch am Fahrzeug ohnehin vorgesehene Benennungsteile, wie z.B. Typenbezeichnungen eines Fahrzeugs.

Im dritten Ausführungsbeispiel von Fig. 5 bis 7 liegt eine Baueinheit 21 aus einem Aufsatz 50 und einem Einsatz 37 vor, wobei in den Aufsatz 50 ebenfalls ein Firmenemblem 51 integriert ist. Diese Baueinheit 21 ist vorgefertigt und in dem Nachbarbereich 22 der Karosserie montiert. Im Unterschied zum vorausgehenden Ausführungsbeispiel von Fig. 3 und 4 ist hier das im Aufsatz 50 integrierte Firmenemblem 51 von dem gleichen Motor 15 beweglich, der auch zur Betätigung des nicht näher gezeigten Verschlusses dienlich ist. Die Fig. 7 zeigt die Abstandslage 50.2, wo der Aufsatz 50 einen Winkel α von etwa 45° gegenüber seiner Berührungslage 50.1 in Fig. 5 einnimmt.

Der Einsatz 37 dagegen ruht. Er bildet die Innenlage dieser Baueinheit 21, besteht aus Elastomermaterial und sitzt in einem Ausschnitt 32 der Außenverkleidung 40. Diese Innenlage 37 bildet eine elastische Dichtung und hat eine zentrale Wölbung 38 vor dem Kontaktgeber 13 eines Schalters 12 der am Träger 36 sitzt. In einer Abstandslage gemäß Fig. 7 ist ein Schließzylinder 48, der im Notfall eine Schlüsselbetätigung des Heckverschlusses erlaubt durch eine Öffnung 39 in der Innenlage 37 zugänglich. Der Schließzylinder 48 ist an einem Träger 36 montiert. Am Träger 36 sind Hebel 47 bei 49 angelenkt. Die Hebel 47 tragen den Aufsatz 50.

Wie am besten aus Fig. 7 zu entnehmen ist, ist der Aufsatz 50 in sich mehrlagig ausgebildet, bestehend aus dem äußeren Firmenemblem 51, einer rückseitig davon angeordneten dehnungselastischen Membran 52 und einer formsteifen Griffplatte 53, die aus Metall bestehen kann. Das Firmenemblem 51 besteht aus verhältnismäßig formstabilem Material, nämlich Kunststoff, besitzt aber Durchbrechungen 54, welche im zentralen Bereich dieser Außenlage 51 eine ausreichende Biegeelastizität geben. Das Firmenemblem 51 ist dreidimensional ausgebildet, und besitzt Durchbrechungen 54 im Relief zwischen den Schrift- bzw. Bildzeichen. Die Durchbrüche 54 sind rückseitig von der dehnbaren Membran 52 verschlossen und damit abgedichtet. Die darunterliegende Griffplatte 53 sitzt an den freien Enden der Hebel 47 und besitzt an definierter Stelle ein Loch 55. Die drei Lagen 51, 52, 53 des Aufsatzes 50 sind in ihrer Peripherie 24 miteinander fest verbunden. Im mittleren Bereich des Aufsatzes 50 gibt es zwischen der Griffplatte 53 und den biegefähigen darüberliegenden Lagen 51, 52 einen ausreichenden Abstand.

Normalerweise liegt die aus Fig. 5 erkennbare, durch eine Hilfslinie 50.1 gekennzeichnete Berührungslage 50.1 vor, wo die Baueinheit 21 an der Innenlage 37 im Ausschnitt 32 der Außenverkleidung 40 dicht anliegt. In diesem Fall ragt die zentrale Wölbung 38 die elastische Innenlage 37 durch das Loch 55 der Griffplatte hindurch und kommt, wie Fig. 5 zeigt, in Ausrichtung mit einer nachgiebigen Stelle 23 des Firmenemblems 51. Die Nachgiebigkeit macht sich bei der aus Fig. 6 erkennbaren Druckbetätigung 20 bemerkbar. Im Firmenemblem 51 wird die Nachgiebigkeitsstelle 23 in ihre dort erkennbare eingedrückte Position 23' überfuhrt, wo die dahinter liegende Wölbung der elastischen Innenlage 37 bis in den Bereich des Griffplatten-Loches 55 eingedrückt worden ist und dort eine Abflachung 38' erhält. Dadurch wird der Kontaktgeber 13 eingedrückt und der Schalter 12 betätigt. Die Griffplatte 53 begrenzt die Druckbetätigung 20 der betätigten Verformungsstelle 23' gemäß Fig. 4.

Die Betätigung des Schalters 12 setzt über eine nicht näher gezeigte Steuerelektronik den Antrieb 15 wirksam, der zunächst, wie bereits erwähnt wurde, den Verschluss der Heckklappe 10 in eine Öffnungsbereitschaftsstellung überführt. Der gleiche motorische Antrieb 15 wird, zweckmäßigerweise nach kurzer Verzögerung, auch zur Bewegung der Baueinheit 50 genutzt. Diese Bewegung erfolgt über die Hebel 47, die herausgeschwenkt werden. Es kommt zu der bereits mehfach erwähnten Abstandslage von Fig. 7, welche dort mit der Hilfslinie 50.2 gekennzeichnet ist. Jetzt kann die Griffplatte 53 von der menschlichen Hand 56 hintergriffen werden, um die Heckklappe 10 im Sinne des Bewegungspfeils 11 von Fig. 7 in die volle Aufklapplage zu überführen. Dazu dient die durch den Kraftpfeil 57 verdeutlichte Öffnungskraft.

Aus ihrer Abstandslage 50.2 wird die Baueinheit 50 entweder manuell oder motorisch in ihre Berührungslage 50.1 von Fig. 1 zurückgeführt. Das kann auch beim Schließen der Heckklappe selbsttätig ablaufen.

Die Vorrichtung gemäß Fig. 3 bis 5 könnte auch als unbeweglicher Aufsatz 50 oder als Einsatz in die Außenverkleidung 40 integriert sein, wenn man die Funktion eines Handgriffs gemäß Fig. 5 nicht benutzen will. In diesem Fall können die Griffplatte 53 und der Hebel 57 entfallen. Es bleibt aber die Außenlage 51 als Firmenemblem bestehen, der von Dichtungslagen 52 und/oder 37 hinterlegt ist und in den bereits beschriebenen Weise mit dem Kontaktglied 13 des Schalters 12 durch Betätigungsdruck 20 gemäß Fig. 4 einwirkt. Falls die elektrische Einrichtungen des Fahrzeugs defekt sein sollten und daher auch der Schalter 12 und der Antrieb 15 nicht funktionieren, lässt sich die Heckklappe 10 dennoch öffnen. Der Aufsatz 50 besitzt nämlich, wie aus Fig. 5 und 7 zu erkennen ist, im unteren Bereich einen rückseitigen Ausschnitt 58, der für die Fingerkuppe einer menschlichen Hand zugänglich ist. Durch manuelles Ziehen lassen sich dann die Hebel 47 aus einer mit dem Motor 15 gekuppelten Rastposition entkuppeln und erlauben ein manuelles Ausschwenken der Baueinheit bis zu der aus Fig. 7 erkennbaren Abstandslage. Dann ist, wie bereits erwähnt wurde, der normalerweise unterhalb der Baueinheit 50 befindliche Schließzylinder 48 stirnseitig durch die Öffnung 39 der Innenlage 37 zugänglich und erlaubt über einen Notschlüssel das bereits erwähnte Öffnen des Heckverschlusses.

In Fig. 8 ist eine abgewandelte Ausführungsform der Vorrichtung von Fig. 5 bis 7 gezeigt. Es genügt lediglich auf die Unterschiede einzugehen, während im übrigen die bisherige Beschreibung gilt. In diesem Fall sind die Hebel 47 drehfest mit einer Lagerwelle 59 verbunden. Die Welle 59 wird von einem Getriebe 60 angetrieben, welches dem Motor 15 nachgeschaltet ist.

Der vorausgehend im letzten Ausführungsbeispiel beschriebene Notfall ist auch bei dieser abgewandelten Ausführung von Fig. 8 anwendbar. In diesem Fall ist zwischen der Lagerwelle 59 und dem Getriebe 60 eine Rastkupplung vorgesehen, die z.B. aus einer Magnetkupplung bestehen kann, die über Permanentmagnete wirkt. Durch Ausübung einer ausreichend großen Öffnungskraft entkuppelt sich die Magnetkupplung und die Hebel 47 gehen in „Freilauf' über.

Im Ausführungsbeispiel von Fig. 9 ist ein gegenüber Fig. 8 abgewandelter Antrieb 61 gezeigt, der aus einem Motor, insbesondere einem Elektromotor, und einen Getriebe bestehen kann. Das Ausgangsglied des Getriebes ist hier eine Zahnstange 62, die in ein Zahnrad 63 eingreift. Das Zahnrad 63 ist drehfest mit den Hebeln 47 verbunden und zusammen mit diesen um deren Anlenkstelle 49 verschwenkbar.

In Fig. 9 ist in ausgezogenen Strichen die Einfahrlage 62 der Zahnstange gezeigt. Ihre Ausfahrlage 62' ist strichpunktiert angedeutet. Sie liegt vor, wenn sich der Aufsatz 50 in seiner beim vorletzten Ausführungsbeispiel in Fig. 5 gezeigten Berührungslage befindet. Auch in diesem Fall ist im Notfall ein manuelles Wegbewegen des Aufsatzes 50 von der Außenverkleidung 40 möglich. Dazu genügt es eine Doppelzahnstange zu verwenden, oder wieder die vorbeschriebene Magnetkupplung zwischen den beweglichen Getriebeteilen zu verwenden.

B e z u g s z e i c h e n l i s t e :

Heckklappe (in Zuklapplage), beweglicher Fahrzeugteil Bewegungspfeil von 10 beim Öffnen Schalter Kontaktgeber von 12, längsbeweglicher federnder Stift Führung für 13 im Schaltergehäuse Antrieb, Elektromotor zum Öffnen von 10 Bewegungspfeil von 13 Montageplatte Rückseite von 17 Durchbruch in 17 Kraftpfeil für 23 Baueinheit Nachbarbereich zu 21 Verformungsstelle (in Ausgangsposition) eingedrückte Position von 23 Peripherie, umfangsseitige Verbindung zwischen 51, 52, 53 von 50 Firmenemblem in 21 Trennschnitt zwischen 23, 27 starres Teilstück von 21 bzw. 25 freies Teilstückende von 23 Nachgiebigkeitsweg von 23 Baueinheit aus 17, 12, 33, 34, 21, 25 Platteninnenseite von 17 Ausschnitt in 40 elastische Membran über 17 Umfangsdichtung bei 30 Leitungen zwischen 12, 15 (Fig. 1, 2) Träger für 12 Einsatz, verformbare Innenlage zentrale Wölbung von 37 (in Ausgangsposition) 8' Abflachung von 38 im Betätigungsfall 9 Öffnung in 37 für 48 (Fig. 5) 0 Außenverkleidung von 10 1 Rückseite von 40 (Fig. 1, 2) 2 Nachbarbereich zu 43 (fig. 1, 2) 3 Verformungsstelle von 40 in Ausgangsposition 3' Deformation von 43 im Betätigungsfall

5 Wandstärke von 40 6 Schauseite von 40 7 Hebel 8 Schließzylinder 9 Anlenkstelle von 47 an 36

50 Aufsatz aus 51, 52, 53

50.1 Berührungslage von 50 (fig. 5, 6)

50.2 Abstandslage von 50 (Fig. 7)

51 Firmenemblem, Schmuckelement

52 dehnungselastische Membran

53 formsteife Griffplatte

54 Durchbrechung in 51

55 Loch in 53

56 hintergreifende menschliche Hand (Fig. 7)

57 Öffnungskraft für 10

58 rückseitiger Ausschnitt von 50 (Fig. 5, 7)

59 Lagerwelle von 47 (Fig. 8)

60 Getriebe (Fig. 8)

61 Antrieb (Fig. 9)

62 Zahnstange (Einfahrlage) 62' Ausfahrlage von 62

63 Zahnrad (Fig. 9) α Winkelbewegung von 50 zwischen 50.1, 50.2

Claims

Patentansprüche :

1.) Vorrichtung zum Wirksamsetzen einer Öffnungshilfe und/oder einer Schließhilfe für verschließbare bewegliche Teile (10) an Fahrzeugen, die im Öffnungsfall einen Zugang wenigstens zu bestimmten Bereichen im Fahrzeuginneren gestatten, wie Klappen (10), Türen od. dgl.

mit einem manuellen Betätiger, der im Betätigungsfall auf wenigstens einen Kontaktgeber (13) mindestens eines Schalters (12) einwirkt,

wobei der betätigte Schalter (12) einen Antrieb zum Öffnen bzw. Schließen des beweglichen Fahrzeugteils (10) einschaltet,

und mit einer Außenverkleidung (40) am Fahrzeug bzw. am beweglichen Fahrzeugteil (10), wie einem Türblech,

dadurch gekennzeichnet ,

dass ein Teilstück (43) der Außenverkleidung (40) selbst elastisch deformierbar (43') ist und den Betätiger für den Schalter (12) bildet.

2.) Vorrichtung zum Wirksamsetzen einer Öffnungshilfe und/oder einer Schließhilfe für verschließbare bewegliche Teile (10) an Fahrzeugen, die im Öffnungsfall einen Zugang wenigstens zu bestimmten Bereichen im Fahrzeuginneren gestatten, wie Klappen (10), Türen od. dgl.

mit einem manuellen Betätiger, der im Betätigungsfall auf wenigstens einen Kontaktgeber (13) mindestens eines Schalters (12) einwirkt, wobei der betätigte Schalter (12) einen Antrieb zum Öffnen bzw. Schließen des beweglichen Fahrzeugteils (10) einschaltet,

mit einer Außenverkleidung (40) am Fahrzeug bzw. am beweglichen Fahrzeugteil (10), wie einem Türblech,

und mit einem zur Zierde dienenden und gegebenenfalls einen visuellen Informationsgehalt aufweisenden Schmuckelement (51) vor, an und/oder in der Außenverkleidung (40), wie einem Firmenemblem (51) einer Typenbezeichnung oder einem Zierteil,

d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t ,

dass mindestens ein Teilstück (23) des Schmuckelements (25; 51) selbst elastisch deformierbar (23') ist und den Betätiger für den Schalter (12) bildet.

3.) Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Kontaktgeber (13) des Schalters (12) entweder unmittelbar oder mittelbar, nämlich über Übertragungsglieder (33) im Nachgiebigkeitsweg (29) des Karosserie-Teilstücks (43) bzw. des Schmuckelement-Teilstücks (23) angeordnet ist.

4.) Vorrichtung nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Schmuckstückelement (51) gemäß seinem Ziercharakter und/oder seinem Informationsinhalt in Stege (23, 27) mit dazwischenliegenden Durchbrechungen (54) gegliedert ist,

und dass mindestens ein Teilstück (23) der Stege (23) elastisch nachgiebig (23') ist.

.) Vorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass der kontaktgebende Steg (23) des Schmuckstücks (51) biegeelastisch ausgebildet ist und bei seiner Verbiegung kontaktgebend auf den Mikroschalter (12) einwirkt.

6.) Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen benachbarten Stegen (23, 27) des Schmuckstücks (21) mindestens ein Trennschnitt (26) angeordnet ist

und dass der Trennschnitt (26) die Biegeelastizität des als Schalter-Betätiger fungierenden Stegs (23) bzw. Stege erhöht.

7.) Vorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass das Schmuckstück (51) aus einem Einsatz oder einem Aufsatz (50) besteht, der gegenüber der Außenverkleidung (40) zwischen wenigstens zwei Lagen (50.1, 50.2) beweglich ist,

dass der Aufsatz (50) nach Druckbetätigung (20) des nachgiebigen Stegs (23) aus einer im wesentlichen bündigen bzw. parallelen Berührungslage (50.1) zum umgrenzenden Nachbarbereich (42) der Außenverkleidung in eine abragende Abstandslage (50.2) überführbar ist

und dass der in seiner Abstandslage (50.2) abragende Aufsatz (50) einen Handgriff zum vollen manuellen Öffnen bzw. Schließen des beweglichen Fahrzeugteils bildet.

8.) Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass der Einsatz bzw. Aufsatz (50) gegenüber dem Nachbarbereich (42) der Außenverkleidung klappbeweglich (α) ist und sich in der Abstandslage (50.2) in einer Winkelposition befindet.

.) Vorrichtung nach Anspruch 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Abstandslage (50.2) des Schmuckstücks (51) eine

Öffnungsbereitschaftsstellung ist, von der aus die volle Öffnungsstellung des Fahrzeugteils (10) über eine weitere manuelle Bewegung erfolgt.

10.) Vorrichtung nach einem der Ansprüche 7 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass der abragende Aufsatz (50) nach einer erneuten Betätigung aus seiner Abstandslage (50.2) wieder in ihre Berührungslage (50.1) rückführbar ist.

11.) Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 7 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass die Umsteuerung des Aufsatzes (50) zwischen seiner Berührungs- und Abstandslage (50.1, 50.2) durch den gleichen Antrieb erfolgt, der zum Öffnen bzw. Schließen des beweglichen Fahrzeugsteils (10) bzw. des zugehörigen Verschlusses dient.

12.) Vorrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass ein den der klappbeweglichen Aufsatz (50) bzw. Einsatz tragender Hebel (47) mit einer Lagerwelle (59) drehfest verbunden ist und die Lagerwelle (59) vom Motor bzw. Getriebe (60) des Antriebs (50) bewegbar ist.

13.) Vorrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass der klappbewegliche Aufsatz (50) bzw. der Einsatz im Bereich seiner Achse (49) drehfest mit einem Zahnrad (63) verbunden ist,

wobei das Zahnrad (63) mit einer Zahnstange (62) in Eingriff steht und die Zahnstange (62) vom Motor (15) bzw. einem dem Motor nachgeschalteten Getriebe des Antriebs längsbewegbar ist.

4.) Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet, dass in die zum Aufsatz (50) bzw. Einsatz führenden Glieder des Antriebs (15) eine Rastkupplung geschaltet ist

dass die Rastkupplung im Normalfall in Eingriff steht und die motorische Bewegung des Aufsatzes (50) bzw. Einsatzes erlaubt,

und dass die Rastkupplung im Notfall selbsttätig lösbar ist, um den Aufsatz (50) bzw. Einsatz dann manuell aus seiner Berührungslage (50.1) in seine Abstandslage (50.2) zu überführen.

15.) Vorrichtung nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, dass die Rastkupplung magnetisch wirksam ist.

16.) Vorrichtung nach einem der Ansprüche 7 bis 15, dadurch gekennzeichnet, dass der Aufsatz (50) bzw. Einsatz der Außenverkleidung (40) mehrere betätigungswirksame Stellen (23) für einen oder mehrere Kontaktgeber (13) von einem oder mehreren Schaltern (12) aufweist

und dass diese unterschiedlichen Betätigungsstellen (23) unterschiedliche Funktionen am Fahrzeug ausführen.

17.) Vorrichtung nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, dass eine Betätigungsstelle (23) zum Öffnen und eine andere zum Schließen des beweglichen Fahrzeugteils dient und/oder dass diese Betätigungsstellen (23) zum damit konformen Bewegen des Aufsatzes (50) bzw. des Einsatzes zwischen der Berührungslage (50.1) und der Abstandslage (50.2) dienen.

8.) Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 17, dadurch gekennzeichnet, dass der Schalter (12) über seinen Kontaktgeber (13) auf ein unterschiedliches Ausmaß der Verformung der Betätigungsstelle anspricht

und dass unterschiedlich starke Verformungen der Betätigungsstelle unterschiedliche Funktionen im Fahrzeug auslösen, wie Öffnen der Tür einerseits und Schließen der Tür andererseits.

19.) Vorrichtung nach einem der Ansprüche 7 bis 18, dadurch gekennzeichnet, dass unter dem beweglichen Aufsatz (50) in der Außenverkleidung (40) ruhender Einsatz (37, 39) angeordnet ist,

dass der Ein- bzw. Aufsatz (37, 39; 50) mindestens bereichsweise mehrere Lagen (51, 52, 53) umfassen, die bei einer Druckbetätigung (20) zwar gemeinsam aber lagemäßig getrennt verformbar sind.

20.) Vorrichtung nach Anspruch 18, dadurch gekennzeichnet, dass der Aufsatz (50) und der Einsatz (37, 39) eine gemeinsam an der Außenverkleidung (40) des Fahrzeugs montierbare Baueinheit (21) bilden.

21.) Vorrichtung nach Anspruch 19 oder 20, dadurch gekennzeichnet, dass eine Innenlage (37) des Einsatzes aus Elastomermaterial besteht und einen Ausschnitt (32) in der Außenverkleidung (40) des Fahrzeugs dichtend abdeckt

und dass im Bereich des Ausschnitts (32) der Kontaktgeber (13) und gegebenenfalls der Schalter (12) und weitere Funktionsteile für das Fahrzeug, wie ein Schließzylinder (48), angeordnet sind.

2.) Vorrichtung nach einem der Ansprüche 19 bis 21, dadurch gekennzeichnet, dass auf der Rückseite der mit Stegen (23) und Durchbrechungen (54) versehenen Außenlage (51) des Aufsatzes (50) eine dehnungselastische Membran (52) angeordnet ist, welche die Leerräume der Durchbrechungen (54) verschließt.

23.) Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 22, dadurch gekennzeichnet, dass eine Lage des Ein- bzw. Aufsatzes (37; 50) aus formsteifen Werkstoff, wie Metall, besteht und eine an sich starre Platte (53) bildet

und dass die Platte (53) ein Loch (55) aufweist, durch welches im Betätigungsfall die Druckbetätigungs-Kraft (20) auf den verformbaren Bereich einer darunterliegenden weiteren Lage (38) übertragen wird.

GEÄNDERTE ANSPRÜCHE

[beim Internationalen Büro am 10 Oktober 2000 (10.10.00) eingegangen ursprüngliche Ansprüche 1 -23 durch neue Ansprüche 1-22 ersetzt (7Seiten)]

) Vorrichtung zum Wirksamsetzen einer Offnungshilfe und/oder einer Schließhilfe für verschliebare bewegliche Teile (10) an Fahrzeugen, die im Offnungsfall einen Zugang wenigstens zu bestimmten Bereichen im Fahrzeuginneren gestatten, wie Klappen (10), Türen od dgl

mit einem manuellen Betatiger, der im Betatigungsfall auf wenigstens einen Kontaktgeber (13) mindestens eines Schalters (12) einwirkt,

wobei der betätigte Schalter (12) einen Antrieb zum Offnen bzw Schließen des beweglichen Fahrzeugteils (10) einschaltet,

und mit einer Karosserie (40) am Fahrzeug bzw am beweglichen Fahrzeugteil (10), wie einem Turblech,

d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t ,

dass die Karosserie (40) zwar eine in sich starre unzusammendruckbare Wandstarke (45) aufweist,

aber ein freies Karosserie-Teilstuck (43) gegenüber einem angrenzenden, im wesentlichen formstabilen Karosserie-Nachbarbereich (42) so groß dimensioniert ist,

dass - bei Ausüben eines Drucks (20) - dieses Karosserie-Teilstuck (43) sich um ein Wegstuck (29) einbeult (43') und diese Einbeulung (43') zur Betätigung des Schalters (12) dient.

.) Vorrichtung zum Wirksamsetzen einer Offnungshilfe und/oder einer Schließhilfe für verschließbare bewegliche Teile (10) an Fahrzeugen, die im Öffnungsfall einen Zugang wenigstens zu bestimmten Bereichen im Fahrzeuginneren gestatten, wie Klappen (10), Türen od. dgl.

mit einem manuellen Betätiger, der im Betätigungsfall auf wenigstens einen Kontaktgeber (13) mindestens eines Schalters (12) einwirkt,

wobei der betätigte Schalter (12) einen Antrieb zum Öffnen bzw. Schließen des beweglichen Fahrzeugteils (10) einschaltet,

mit einer Außenverkleidung (40) am Fahrzeug bzw. am beweglichen Fahrzeugteil (10), wie einem Türblech,

und mit einem zur Zierde dienenden und gegebenenfalls einen visuellen Informationgsgehalt aufweisenden Schmuckelement (51) vor, an und/oder in der Außenverkleidung (40), wie einem Firmenemblem (51) einer Typenbezeichnung oder einem Zierteil,

d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t ,

dass das Schmuckelement (51) gemäß seinem Ziercharakter und/oder seinem Informationsinhalt in Stege (23, 27) mit dazwischenliegenden Durchbrechungen (54) gegliedert ist,

und dass mindestens ein Teilstück (23) der Stege (27) elastisch nachgiebig (23') ist und den Betätiger für den Schalter (12) bildet.

3.) Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Kontaktgeber (13) des Schalters (12) entweder unmittelbar oder mittelbar, nämlich über Übertragungsglieder (33), im Nachgiebigkeitsweg (29) des Karosserie-Teilstücks (43) bzw. des

Schmuckelement-Teilstücks (23) angeordnet ist.

4.) Vorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass der kontaktgebende Steg (23) des Schmuckstücks (51) biegeelastisch ausgebildet ist und bei seiner Verbiegung kontaktgebend auf den Mikroschalter (12) einwirkt.

5.) Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen benachbarten Stegen (23, 27) des Schmuckstücks (21) mindestens ein Trennschnitt (26) angeordnet ist

und dass der Trennschnitt (26) die Biegeelastizität des als Schalter-Betätiger fungierenden Stegs (23) bzw. Stege erhöht.

6.) Vorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass das Schmuckstück (51) aus einem Einsatz oder einem Aufsatz (50) besteht, der gegenüber der Außenverkleidung (40) zwischen wenigstens zwei Lagen (50.1 , 50.2) beweglich ist,

dass der Aufsatz (50) nach Druckbetätigung (20) des nachgiebigen Stegs (23) aus einer im wesentlichen bündigen bzw. parallelen Berührungslage (50.1 ) zum umgrenzenden Nachbarbereich (42) der Außenverkleidung in eine abragende Abstandslage (50.2) überführbar ist

und dass der in seiner Abstandslage (50.2) abragende Aufsatz (50) einen Handgriff zum vollen manuellen Öffnen bzw. Schließen des beweglichen Fahrzeugteils bildet.

.) Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Einsatz bzw.

Aufsatz (50) gegenüber dem Nachbarbereich (42) der Außenverkleidung klappbeweglich (α) ist und sich in der Abstandslage (50.2) in einer

Winkelposition befindet.

8.) Vorrichtung nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Abstandslage (50.2) des Schmuckstücks (51) eine

Öffnungsbereitschaftsstellung ist, von der aus die volle Öffnungsstellung des Fahrzeugteils (10) über eine weitere manuelle Bewegung erfolgt.

9.) Vorrichtung nach einem der Ansprüche 6 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass der abragende Aufsatz (50) nach einer erneuten Betätigung aus seiner Abstandslage (50.2) wieder in ihre Berührungslage (50.1) rückführbar ist.

10.) Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 6 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Umsteuerung des Aufsatzes (50) zwischen seiner Berührungs- und Abstandslage (50.1, 50.2) durch den gleichen Antrieb erfolgt, der zum Öffnen bzw. Schließen des beweglichen Fahrzeugsteils ( 10) bzw. des zugehörigen Verschlusses dient.

1 1.) Vorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass ein den der klappbeweglichen Aufsatz (50) bzw. Einsatz tragender Hebel (47) mit einer Lagerwelle (59) drehfest verbunden ist und die Lagerwelle (59) vom Motor bzw. Getriebe (60) des Antriebs (50) bewegbar ist.

12.) Vorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass der klappbewegliche Aufsatz (50) bzw. der Einsatz im Bereich seiner Achse (49) drehfest mit einem Zahnrad (63) verbunden ist, wobei das Zahnrad (63) mit einer Zahnstange (62) in Eingriff steht und die

Zahnstange (62) vom Motor (15) bzw. einem dem Motor nachgeschalteten Getriebe des Antriebs längsbewegbar ist.

13.) Vorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 12, dadurch gekennzeichnet, dass in die zum Aufsatz (50) bzw. Einsatz führenden Glieder des Antriebs ( 15) eine Rastkupplung geschaltet ist

dass die Rastkupplung im Normalfall in Eingriff steht und die motorische Bewegung des Aufsatzes (50) bzw. Einsatzes erlaubt,

und dass die Rastkupplung im Notfall selbsttätig lösbar ist, um den Aufsatz (50) bzw. Einsatz dann manuell aus seiner Berührungslage (50.1 ) in seine Abstandslage (50.2) zu überführen.

14.) Vorrichtung nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, dass die Rastkupplung magnetisch wirksam ist.

15.) Vorrichtung nach einem der Ansprüche 6 bis 14, dadurch gekennzeichnet, dass der Aufsatz (50) bzw. Einsatz der Außenverkleidung (40) mehrere betätigungswirksame Stellen (23) für einen oder mehrere Kontaktgeber (13) von einem oder mehreren Schaltern (12) aufweist

und dass diese unterschiedlichen Betätigungsstellen (23) unterschiedliche Funktionen am Fahrzeug ausführen.

16.) Vorrichtung nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, dass eine Betätigungsstelle (23) zum Öffnen und eine andere zum Schließen des beweglichen Fahrzeugteils dient und/oder dass diese Betätigungsstellen (23) zum damit konformen Bewegen des Aufsatzes (50) bzw. des Einsatzes zwischen der Berührungslage (50.1) und der Abstandslage (50.2) dienen.

17.) Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 16, dadurch gekennzeichnet, dass der Schalter (12) über seinen Kontaktgeber ( 13) auf ein unterschiedliches Ausmaß der Verformung der Betätigungsstelle anspricht

und dass unterschiedlich starke Verformungen der Betätigungsstelle unterschiedliche Funktionen im Fahrzeug auslösen, wie Öffnen der Tür einerseits und Schließen der Tür andererseits.

18.) Vorrichtung nach einem der Ansprüche 6 bis 17, dadurch gekennzeichnet, dass unter dem beweglichen Aufsatz (50) in der Außenverkleidung (40) ruhender Einsatz (37, 39) angeordnet ist,

dass der Ein- bzw. Aufsatz (37, 39; 50) mindestens bereichsweise mehrere Lagen (51, 52, 53) umfassen, die bei einer Druckbetätigung (20) zwar gemeinsam aber lagemäßig getrennt verformbar sind.

19.) Vorrichtung nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, dass der Aufsatz (50) und der Einsatz (37, 39) eine gemeinsam an der Außenverkleidung (40) des Fahrzeugs montierbare Baueinheit (21) bilden.

20.) Vorrichtung nach Anspruch 18 oder 19, dadurch gekennzeichnet, dass eine Innenlage (37) des Einsatzes aus Elastomermaterial besteht und einen Ausschnitt (32) in der Außenverkleidung (40) des Fahrzeugs dichtend abdeckt

und dass im Bereich des Ausschnitts (32) der Kontaktgeber ( 13) und gegebenenfalls der Schalter (12) und weitere Funktionsteile für das Fahrzeug, wie ein Schließzylinder (48), angeordnet sind.

1.) Vorrichtung nach einem der Ansprüche 18 bis 20, dadurch gekennzeichnet, dass auf der Rückseite der mit Stegen (23) und Durchbrechungen (54) versehenen Außenlage (51) des Aufsatzes (50) eine dehnungselastische Membran (52) angeordnet ist, welche die Leerräume der Durchbrechungen (54) verschließt.

22.) Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 6 bis 21, dadurch gekennzeichnet, dass eine Lage des Ein- bzw. Aufsatzes (37; 50) aus formsteifen Werkstoff, wie Metall, besteht und eine an sich starre Platte (53) bildet

und dass die Platte (53) ein Loch (55) aufweist, durch welches im Betätigungsfall die Druckbetätigungs-Kraft (20) auf den verformbaren Bereich einer darunterliegenden weiteren Lage (38) übertragen wird.