WO1999030322A1

WO1999030322A1 - Verpackung zur aufnahme einer scheibenförmigen informationsplatte

Info

Publication number: WO1999030322A1
Application number: PCT/EP1997/006818
Authority: WO
Inventors: Henri Lammerant; Filip Lammerant
Original assignee: Cartonneries De Thulin S.A.
Priority date: 1997-12-05
Filing date: 1997-12-05
Publication date: 1999-06-17
Also published as: JP2002510266A; US6079557A; BR9712242B1; CA2263248A1; CA2263248C; JP3603268B2; BR9712242A

Abstract

Die Erfindung betrifft eine Verpackung zur Aufnahme einer scheibenförmigen Informationsplatte, insbesondere einer Compact Disc, die sich aus einem flachen, 2 bis 4 mm Dicke aufweisenden Plattenhalter (1), einer diesen umhüllenden Abdeckung (2) sowie einem Verschlußteil (3) zusammensetzt, wobei die Abdeckung (2) vorzugsweise aus Papier oder Pappe besteht und der Plattenhalter (1) sowie das Verschlußteil (3) aus üblicherweise durchsichtigem oder gefärbtem Kunststoff durch Spritzgießen einstückig hergestellt werden, das heißt bis zur erstmaligen Öffnung der Verpackung Bestandteile ein- und desselben Kunststoffspritzteils sind. Um dem zunehmend an Bedeutung gewinnenden Erfordernis einer flachen und leichtgewichtigen aber trotzdem verwindungssteifen und kostengünstigen Verpackung Rechnung zu tragen, ist das Verschlußteil (3) fest mit dem freien Rand der Abdeckung (2) verbunden. Auf diese Weise ist neben einer einfachen und preiswerten Fertigung zugleich auch ein herstellungsimmanenter Schutz gegen äußere Einflüsse gewährleistet.

Description

Verpackung zur Aufnahme einer scheibenförmigen Informationsplatte

Die Erfindung betrifft eine Verpackung zur Aufnahme einer scheibenförmigen Informationsplatte, insbesondere einer Compact Disc, mit einem als Kunststoffspritzteil gefertigten Plattenhalter, der mit einer Einsenkung versehen ist, in die sich die Informationsplatte von oben her einsetzen läßt, ferner mit an dem Plattenhalter angeformten Halteelementen für die in die Einsenkung eingesetzte Informationsplatte, sowie ferner mit einer im wesentlichen rechteckigen Abdeckung für den Plattenhalter, die entlang eines ihrer Ränder an dem Plattenhalter befestigt ist, während der gegenüberliegende freie Rand der Abdeckung mittels eines Verschlußteils lösbar an dem Plattenhalter festlegbar ist.

Derartige Verpackungen sind in den unterschiedlichsten Ausführungen bekannt und finden ihre weiteste Verbreitung bisher in der Aufbewahrung von Compact Discs im Audiobereich.

Eine gattungsmäßige Verpackung hierzu stellt z. B. die weltweit führende, sogenannte "Jewel Box" dar, die aus aus durchsichtigem Kunststoff gefertigten Boden- und Deckenteilen sowie einem dazwischenliegenden Plattenhalter zusammengesetzt ist. Boden- und Deckelteil sind konstruktiv so ausgebildet, daß papierene Informationsschriften, Booklets oder ähnliches manuell oder maschinell eingelegt werden können. Ein zweimaliges Abknicken dieser Informationsschriften an gegenüberliegenden Kanten der Stirnseite der Verpackung bietet zudem den Vorteil, daß die abgeknickten Bereiche ähnlich zu Buchrük- ken beschriftbar sind. Boden- und Deckelteil sind an einer gemeinsamen Kante durch eine Scharniervorrichtung schwenkbar miteinander verbunden und lassen sich somit buchartig aufklappen. Der Plattenhalter, auch "Tray" genannt, wird in entsprechenden Maschinen automatisch mit einer CD bestückt und anschließend in das Bodenteil mit Klemmsitz eingesetzt. An dem Plattenhalter sind Klemmelemente ausgebildet, die in das Mittelloch einer CD-Platte eingrei^¬ fen und diese dadurch arretieren.

Da Compact Discs jedoch zunehmende Bedeutung als Datenträger im EDV-Bereich, sogenannte CD-ROMs, gewinnen und demnach immer öfter auch als Beilage von Computerzeitschriften Anwendung finden, wird eine Verpackung benötigt, die dem Erfordernis einer flachen und leichtgewichtigen aber dennoch verwindungssteifen und ausreichend Schutz gegenüber Umwelteinflüssen bietenden Gestaltung Rechnung trägt.

Im Hinblick auf diese Eigenschaften weist die obige bekannte CD-Verpackung jedoch sowohl herstellungstechnische als auch anwendungsbezogene Nachteile auf. So kann der Plattenhalter aufgrund der noch dazwischen einzulegenden Informationsschrift nicht bereits während der Fertigung in das Bodenteil eingesetzt werden, so daß eine kostenaufwendige, getrennte Handhabung von Deckel- und Bodenteil, Plattenhalter und Textbeilagen erforderlich ist. Außerdem sind derartige Verpackungen aufgrund der konstruktiv kaum zu unterbietenden Dicke von wenigstens 8 mm relativ voluminös und schwer.

Ferner ist eine Verpackung bekannt, die aus einer in drei Felder unterteilten Kartonage besteht, an der mittig ein aus Kunststoff gepreßter, rechteckiger Plattenhaiter bekannter Art aufgeklebt ist. Die beiden äußeren Drittel der Kartonage lassen sich flügelartig nach innen klappen und bilden dann überlappend aufeinanderliegend die Abdeckung für die Oberseite des Plattenhalters. Vor- und Rückseite dieser Verpackung sind bis auf die mit dem Plattenhalter beklebte Fläche mit Textinformationen bedruckbar. Zusätzlich können auch noch auf den Innenflächen der Flügel nach außen hin aufklappbare Textbeilagen oder Booklets angebracht werden. Als nachteilig erweist sich bei dieser bekannten Verpackung das Fehlen einer arretierbaren Verschlußmöglichkeit der Abdeckung, so daß diese sich von selbst öffnen kann. Um eine ausreichende Verwindungssteifigkeit zu erlangen, bilden die beiden Flügel im geschlossenen Zustand einen Doppeideckel, mit der Folge, daß die bekannte Verpackung in den äußeren Abmessungen letztlich der "Jewel Box" entspricht und demnach auch relativ voluminös und schwer ist. Bei einer weiteren bekannten Verpackung ist ein aus Kunststoff spritzgegossener, rechteckiger Plattenhalter auf eine Fläche einer faltbaren, den Plattenhalter im geschlossenen Zustand umhüllenden Kartonage geklebt. Mittels eines mit dem Plattenhalter über ein Scharnier verbundenen, die Abdeckung umgreifenden Verschlußteils ist der freie Rand der Abdeckung an dem Plattenhalter fixierbar. Diese Verpackung kann im Prinzip zwar einfach und kostengünstig hergestellt werden und bietet aufgrund der Arretierbarkeit der Abdeckung mittels eines Verschlußteils auch einen guten Schutz gegen Umwelteinflüsse, sie ist jedoch aufgrund ihrer äußeren Abmessungen und der aus Stabilitätsgründen bedingten Verwendung von festem Kartonmaterial relativ voluminös und schwer.

Der Erfindung liegt daher die A u f g a b e zugrunde, eine Verpackung zur Aufnahme einer scheibenförmigen Informationsplatte, insbesondere einer Compact Disc, derart weiterzubilden, daß sie einfacher, schneller und kostengünstiger zu fertigen ist und sie sich zugleich durch eine besonders flache und leichtgewichtige Gestaltung gegenüber den bekannten Verpackungen auszeichnet.

Zur L ö s u n g wird bei einer Verpackung der eingangs genannten Art vorgeschlagen, daß das Verschlußteil fest mit dem freien Rand der Abdeckung verbunden ist.

Durch eine solche Verpackung wird im geschlossenen Zustand auf eine einfache Weise eine formschlüssige Befestigung der Abdeckung an dem Plattenhalter erreicht, die eine besonders flache und leichtgewichtige Gestaltung gewährleistet.

Bei einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung ist das Verschlußteil ein Kunststoffstreifen, der auf der gesamten Länge des freien Randes mit diesem verbunden ist. Durch diese Ausgestaltung erhält die Abdeckung eine erhöhte Festigkeit und Stabilität, und sie wird beim Schließen der Verpackung gleichmäßig gestrafft.

Um beim oftmaligen Gebrauch ein dauerhaftes und bequemes Öffnen und Schließen der Verpackung zu erreichen, wird weiterhin vorgeschlagen, daß das Verschlußteil mit Befestigungsabschnitten versehen ist, die mit entsprechend geformten Schnapp- oder Rastelementen an dem Plattenhalter zusammenwirken, um das Verschlußteil an dem Plattenhalter festzulegen.

Vorzugsweise ist das Verschlußteil mit der Abdeckung verklebt, da dies eine einfache und kostengünstige Fertigungsmethode darstellt.

Grundsätzlich kann die Abdeckung aus allen geeigneten Materialien bestehen, zum Beispiel aus flexibler Kunststoff-Folie. Als besonders geeignet wird jedoch eine Abdeckung aus Papier oder Pappe vorgeschlagen, die eine preiswerte und leichtgewichtige Gestaltung der Verpackung ermöglicht. Darüber hinaus beinhaltet Papier den Vorteil, daß die Hülle mit Informationen bedruckbar ist und somit keine Herstellungskosten für das Einlegen von Textbeilagen entstehen.

In einer bevorzugten Ausführungsform ist die Abdeckung mit der Unterseite des Plattenhalters und zusätzlich mit einer nach oben weisenden und sich entlang des Randes erstreckenden, streifenförmigen Fläche des Plattenhalters verklebt. Auf diese Weise wird ein fester, rutschfreier Sitz der Abdeckung gewährleistet. Zudem bedingt die nach oben weisende, streifenförmige Klebefläche, daß eine gleichmäßige Faltkante auf der Oberseite des Plattenhalters entsteht, die ein sicheres Öffnen und Schließen der Abdeckung ermöglicht.

Um zu erreichen, daß die Verpackung sehr flach ist und somit sich als Beilage zu Zeitschriften besonders gut eignet, beträgt vorteilhafterweise die zwischen Ober- und Unterseite des Plattenhalters gemessene Dicke 2 mm bis 4 mm.

Mit der Erfindung wird weiterhin vorgeschlagen, daß Plattenhalter und Verschlußteil als Bestandteile ein- und desselben Kunststoffspritzteils über mindestens eine Sollbruchstelle in Materialverbindung stehen. Auf diese Weise läßt sich die Verpackung aus nur einem einzigen Kunststoffteil fertigen, so daß sich eine sehr einfache und kostengünstige Herstellung ergibt.

Gemäß einer weiteren bevorzugten Ausführungsform der Erfindung wird vorgeschlagen, daß sich die Sollbruchstelle nur über einen mittleren Abschnitt des langgestreckt geformten Verschlußteils erstreckt, und daß sich an diesen mittleren Abschnitt des Verschlußteils zu beiden Enden hin Befestigungsabschnitte anschließen, die mit entsprechend geformten Schnapp- oder Rastelementen an dem Plattenhalter zusammenwirken, um das Verschlußteil an dem Plattenhalter festzulegen. Dadurch wird erreicht, daß das Verschlußteil im geschlossenen Zustand in Doppelfunktion als Schnapp- und Klemmverschluß fungiert.

Zum Zwecke der Versiegelung der Verpackung wird vorgeschlagen, daß mehrere in einer Reihe angeordnete, punktförmige Materialverbindungen als Sollbruchstellen dienen. Auf diese Weise wird neben einem einfachen Abbrechen des Verschlußteils ein anschließendes Klemmen durch die abgebrochenen Stege erzielt. Sind Plattenhalter und Verschlußteil bis zum Zeitpunkt des gewollten Brechens der Sollbruchstelle zugleich über die Sollbruchstelle in Materialverbindung, wie auch über Schnapp- oder Rastelemente in formschlüssiger Verbindung, so ist es nicht möglich, die Verpackung nach dem erstmaligen Öffnen wieder in den Urzustand zu versetzen. Damit ist ein herstellungsbedingter, immanenter Versiegelungsschutz der Informationsplatte gegeben, der auch den Diebstahl aus der geschlossenen Verpackung erschwert.

Zweckmäßigerweise erfolgt das Brechen der Sollbruchstelle durch Biegen des Verschlußteils relativ zum Plattenhalter, so daß zugleich ein erhöhter Herausfallschutz beim Öffnen der Verpackung gewährleistet ist.

Um eine platzsparende und einfache Stapelfähigkeit mehrerer Verpackungen zu erlangen, wird ferner vorgeschlagen, daß die Unterseite des Plattenhalter eine plane, ebene Fläche ist.

Schließlich wird vorgeschlagen, daß an der Unterseite des Plattenhalters sich seitliche Führungsfugen befinden, damit eine gezielte und rutschfreie Stapelung erfolgen kann.

Weitere Einzelheiten und Vorteile des Gegenstandes der Erfindung werden nachfolgend anhand der in den Zeichnungen dargestellten Ausführungsbeispiele näher erläutert. Darin zeigen:

Fig. 1 eine Gesamtansicht der geöffneten Verpackung von der Seite; Fig. 2 eine Draufsicht auf den Plattenhalter mit hochgestelltem Verschlußteil;

Fig. 3 eine Seitenansicht des Plattenhalters gemäß Fig. 2;

Fig. 4 eine Vorderansicht des Plattenhalters gemäß Fig. 2;

Fig. 5 eine Draufsicht auf die Halteelemente für die Befestigung der Informationsplatte;

Fig. 5a einen Schnitt durch die Halteelemente in Ebene Va-Va der Fig. 5;

Fig. 6 in einer Draufsicht eine weitere Ausführungsform des Plattenhalters;

Fig. 7 eine Schnittdarstellung durch den Plattenhalter gemäß Fig. 2;

Fig. 7a einen vergrößerten Ausschnitt des in Fig. 7 mit Vlla bezeichneten Bereiches;

Fig. 8 in einer Ansicht eine Detaildarstellung des in Fig. 3 mit VIII bezeichneten Schnapp- und Klemmverschlusses;

Fig. 9 eine der Ansicht gemäß Fig. 3 entsprechende Schnittdarstellung;

Fig. 10 eine Seitenansicht des Plattenhalters gemäß Fig. 2 bei umgelegtem Verschlußteil;

Fig. 10a einen vergrößerten Ausschnitt des in Fig. 10 mit Xa bezeichneten Bereiches;

Fig. 1 1 in einer Ansicht von unten die untere Klebefläche des Plattenhalters;

Fig. 12 eine alternative Ausgestaltung der unteren Klebefläche und

Fig. 13 in einer Draufsicht die oberen Klebeflächen des Plattenhalters und des Verschlußteils. Die erfindungsgemäße Verpackung nach Fig. 1 besteht aus einem flachen, 2 bis 4 mm Dicke aufweisenden Plattenhalter 1 , einer diesen umhüllenden Abdeckung 2 sowie einem Verschlußteil 3, wobei die Abdeckung 2 vorzugsweise aus Papier oder Pappe besteht. Der Plattenhalter 1 sowie das Verschlußteil 3 sind aus üblicherweise durchsichtigem oder gefärbtem Kunststoff durch Spritzgießen einstückig hergestellt, d. h. bis zum erstmaligen Öffnen der Verpackung durch den Benutzer Bestandteile ein- und desselben Kunststoffspritzteils.

Wie Fig. 2 erkennen läßt, weist der Plattenhalter 1 eine im Grundriß annähernd rechteckige Form auf, in deren Oberseite eine in etwa quadratische Einsenkung 4 eingearbeitet ist, in die sich beispielsweise eine Compact Disc (CD) oder eine andere Informationsplatte einsetzen läßt.

Gemäß Figuren 5 und 5a sind im zentralen Bereich federnde, mit leichtem Übermaß ausgestattete Halteelemente 5 angeformt, so daß die üblicherweise mit einem zentralen Loch versehene CD mit leichtem Druck über die Halteelemente schiebbar ist, um dann in dieser Position klemmend zentriert zu werden. Die Halteelemente 5 bestehen aus zwei sich gegenüberliegenden, teii- kreisförmigen Klemmringen, die auf ihren inwärts gerichteten Seiten jeweils von einem den Plattenhalter durchdringenden und dadurch eine federnde Wir^¬ kung erzeugenden Schlitz 6 umrandet sind. Der Schlitz 6 hat an beiden Enden einen kurzen, radial verlaufenden Abschnitt 6a, von dem aus wiederum Hinterschnitte 6b, die ebenfalls den Plattenhalter durchdringen, die Halteelemente 5 an deren Außenseite teilkreisförmig umschließen. Hierdurch wird die Haltewirkung der Halteelemente 5 verbessert. Ein in Fig. 5 gestrichelt eingezeichneter, den Schlitz 6 unterbrechender Steg 6c kann zu einer weiteren Verbesserung der Haltekraft auf die CD führen. Die Halteelemente 5 sind so flach gestaltet, daß ihre obere Kante nicht über die Höhe der übrigen Bereiche des 2 mm bis 4 mm dicken Plattenhalters 1 hinausragt.

Der Fig. 2 ist weiterhin zu entnehmen, daß konzentrisch zum Mittelloch der CD angeordnete Rippen 7 die eingelegte CD von unten an ihrem äußersten, nicht beschichteten Randbereich stützen und somit einen Schutz gegen Zerkratzen bilden. innerhalb der Einsenkung 4 erhebt sich außerdem eine die Informationsplatte schützend umgebende Versteifungsrippe 8, die in den Eckbereichen der Einsenkung 4 durch annähernd halbkreisförmige Ausbuchtungen 9 erweitert ist, so daß durch ein Untergreifen mit einem Fingernagel, ein einfaches und gezieltes Abheben der Compact Disc vom Plattenhalter 1 ermöglicht wird. Eine alternative Ausführungsform, bei der die Ausbuchtungen 9 zu ellipsenförmigen, von einer eingelegten CD teilweise überdeckten, Grifflöchern 10 geformt sind, ist in Fig. 6 dargestellt.

Entlang zweier einander abgewandter Seitenränder ist der Plattenhalter 1 mit einem hochstehenden, die übrigen Konstruktionselemente in ihrer Höhe etwas überragenden Abschlußrand 1 1 versehen (siehe Fig. 7 und 7a), der in eine nach außen hin schräg abfallende, den rückseitigen Rand des Plattenhalters 1 bildende, streifenförmige Fläche 1 2 mündet. Über dieselbe Länge und Breite sind auf der Unterseite des Plattenhalters 1 komplementäre Führungsfugen ausgebildet (nicht dargestellt), in die beim Stapeln mehrerer Plattenhalter der hochstehende Rand 1 1 eingreift, wodurch eine gezielte und rutschfreie Stapelung gewährleistet wird. Zur Erzielung einer einfachen und automatisierbaren Handhabung der gestapelten Verpackungen ist ferner die Unterseite der strei- fenförmigen Fläche 12 bezüglich der restlichen planen Unterseite des Plattenhalters 1 etwas nach innen versetzt (nicht dargestellt), so daß zwischen über- einanderliegenden Verpackungen Aussparungen entstehen, die ein frontales Erfassen mit entsprechenden Greifwerkzeugen ermöglichen.

Der der streifenförmigen Fläche 1 2 gegenüberliegende Rand des Plattenhaltes 1 wird durch nach oben geöffnete, hakenförmige Schnapp- oder Rastelemente 1 3 gebildet, die mit entsprechenden Befestigungsabschnitten des Verschlußteils 3 zusammenwirken, um das Verschließen der Verpackung zu ermöglichen.

Einzelheiten des Verschlußteils 3 werden nachfolgend anhand der Figuren 4 und 13 erläutert. Das Verschlußteil 3 besteht aus einem im wesentlichen rechteckigen, über die gesamte Breite des Plattenhalters 1 sich erstreckenden Kunststoffstreifen, dessen Oberseite eine plane Klebfläche 1 5 bildet (siehe Fig. 13 und dessen Unterseite 14a in einem mittleren Abschnitt mit fingerbreiten, etwas erhöhten Griffelementen 14 versehen ist, an deren Enden sich zu den Schnapp- oder Rastelementen des Plattenhalters 1 korrespondierende Befestigungsabschnitte 16 anschließen (siehe Fig. 4) . Die Griffelemente 14 dienen außer zu einer besseren ergonomischen Handhabung des Verschlußteils auch zur Verstrebung des flachen Kunststoffstreifens, so daß ein exaktes und ver- windungsarmes Öffnen der Verpackung erreicht wird.

Nach dem Spritzgießen in einem gemeinsamen Spritzwerkzeug sind Plattenhalter 1 und Verschlußteil 3 über mehrere in einer Reihe zwischen den Schnapp- und Rastelementen 1 3 bzw. den Befestigungsabschnitten 16 angeordnete, punktförmige Materialverbindungen 17 miteinander verbunden, was die Figuren 3 und 8 erkennen lassen. Das Verschlußteil 3 befindet sich dabei in senkrechter Ausrichtung zum Plattenhalter 1 . Bei dem so hergestellten Spritzgießteil wird anschließend das Verschlußteil 3 um die jetzt als Scharniere wirkenden Materialverbindungen 17 umgelegt, bis die beiden Befestigungsabschnitte 16 in die Schnapp- oder Rastelemente eingreifen. Zu diesem Zeitpunkt sind die als Sollbruchstellen dienenden Materialverbindungen 17 noch intakt, so daß zwischen Plattenhalter 1 und Verschlußteil 3 sowohl ein Materialschluß über die Materialverbindungen 17, als auch ein Formschluß über die in den Schnapp- oder Rastelementen 1 3 festgeklemmten Befestigungsabschnitte 16 besteht. Erst dann wird die CD in die Verpackung eingesetzt und anschließend die Abdeckung 2 an den hierfür vorgesehenen Klebstellen mit dem noch einstückigen Spritzgießteii verklebt. Von diesem Zeitpunkt an läßt sich die CD nur noch aus der Verpackung herausnehmen, indem zunächst das Verschlußteil 3 von dem Plattenhalter 1 gelöst wird. Beim ersten Mal ist dies nur nach vorheriger Zerstörung der Materialverbindungen 17 möglich, so daß eine einfache aber wirksame Versiegelung vor der erstmaligen Benutzung der CD erreicht wird.

Die Materiaiverbindungen 17 sind derart gestaltet, daß diese ein einmaliges Verschwenken nach Art eines Scharniers zulassen, bei einem anschließenden Rückverschwenken hingegen infolge von Materialermüdung brechen.

Der Plattenhalter 1 ist mit der im geschlossenen Verpackungszustand ihn umhüllenden Abdeckung 2 aus einem einzigen Blatt Papier, Pappe oder Folie verklebt. Als Klebeflächen eignen sich hierzu die in den Figuren 1 1 bis 1 3 dargestellten, doppelschraffierten Bereiche. Dabei kann als untere Klebefläche 18 entweder die komplette plane Unterseite des Plattenhalters 1 (siehe Figur 1 1 ) verwendet werden oder alternativ nur zwei schmale Abschnitte 1 8a, die entlang den äußeren Kanten des Plattenhalters 1 verlaufen (siehe Fig. 12) . Letztgenannte Alternative bietet zudem den Vorteil, daß bei Verwendung eines aus glasklarem Kunststoff gefertigten Plattenhalters eine zusätzliche, bei heraus^¬ genommener CD sichtbar werdende Werbe- oder Informationsfläche 20 an der Unterseite der Verpackung entsteht (vgl. Fig. 1 ).

Die Klebeflächen 1 9 und 1 5 auf der Oberseite des Plattenhalters 1 werden durch die streifenförmige Fläche 12 und die, wie bereits erwähnt, plane Oberseite des umgelegten Verschlußteils 3 gebildet (siehe Fig. 13). Die Verklebung erfolgt bei bereits bestückter Informationsplatte und bei umgelegtem, aber noch in Materialverbindung zu dem Plattenhalter 1 stehenden Verschlußteil 3, so daß erst nach dem Brechen der Sollbruchstellen 1 7 infolge eines von dem Benutzer durchgeführten Biegens des Verschlußteils 3 relativ zum Plattenhalter 1 die Verpackung erstmalig geöffnet werden kann, um die CD zu entnehmen. Damit ist zugleich ein der Herstellung immanenter, kostengünstiger Versiegelungsschutz der Informationsplatte gegeben. Um die CD zusätzlich vor einem Herausfallen aus dem Plattenhalter 1 zu schützen, kann die Abdeckung 2 auf der Vorderseite des Plattenhalters jeweils bis an den Außendurchmesser der CD angeklebt werden.

Vor dem Verkleben der Abdeckung 2 mit dem Plattenhalter 1 kann noch eine flache Druckschrift zwischen der CD und der Unterseite der Abdeckung 2 eingelegt werden. Die Druckschrift kann auch fest mit der Unterseite der Abdeckung 2 verbunden sein, zumal sie ebenfalls aus Papier besteht.

Bezugszeichenliste

1 Plattenhalter

2 Abdeckung

3 Verschlußteil

4 Einsenkung

5 Halteelemente

6 Schlitz

6a radial verlaufender Abschnitt

6b Hinterschnitt

6c Steg

7 Stützrippen

8 Versteifungsrippe

9 Ausbuchtungen

10 Grifflöcher

1 1 hochstehender Abschlußrand

1 2 streifenförmige Fläche

1 3 Schnapp- oder Rastelemente

14 Griffelemente

14a Unterseite des Verschlußteils

1 5 Klebfläche des Verschlußteils

1 6 Befestigungsabschnitte

17 punktförmige Materialverbindung, Sollbruchstelle

1 8 untere Klebefläche des Plattenhalters

18a alternative untere Klebfläche

1 9 obere Klebefläche des Plattenhalters

20 Werbefläche

Claims

P a t e n t a n s p r ü c h e

1. Verpackung zur Aufnahme einer scheibenförmigen Informationsplatte, insbesondere einer Compact-Disc, mit a) einem aus einem Kunststoff-Spritzteil bestehenden Plattenhalter (1), der mit einer Einsenkung (4) versehen ist, in die sich die Informationsplatte von oben her einsetzen läßt, b) an dem Plattenhalter (1) angeformten Halteelementen (5) für die in die Einsenkung (4) eingesetzte Informationsplatte, c) einer im wesentlichen rechteckigen Abdeckung (2) für den Plattenhalter, die entlang eines ihrer Ränder an dem Plattenhalter (1) befestigt ist, während der gegenüberliegende freie Rand der Abdeckung (2) mittels eines Verschlußteils (3) lösbar an dem Plattenhalter (1) festiegbar ist, d a d u rc h g e ke n nz e i c h n e t , daß das Verschlußteil (3) fest mit dem freien Rand der Abdeckung (2) verbunden ist.

2. Verpackung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Verschlußteil (3) ein Kunststoffstreifen ist, der auf der gesamten Länge mit dem freien Rand der Abdeckung (2) verbunden ist.

3. Verpackung nach Anspruch 1 oder Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Verschlußteil (3) mit Befestigungsabschnitten (16) versehen ist, die mit entsprechend geformten Schnapp- oder Rastelementen (13) an dem Plattenhalter (1) zusammenwirken, um das Verschlußteil (3) an dem Plattenhalter (1) festzulegen.

4. Verpackung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Verschlußteil (3) mit der Abdeckung (2) verklebt ist.

5. Verpackung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Abdeckung (2) aus Papier oder Pappe besteht.

6. Verpackung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Abdeckung (2) mit der Unterseite des Plattenhalters (1) und zusätzlich mit einer nach oben weisenden und sich entlang des Randes erstreckenden, streifenförmigen Fläche (12) des Plattenhalters (1 ) verklebt ist.

7. Verpackung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß deren zwischen Oberseite und Unterseite des Plattenhalters (1 ) gemessene Dicke 2 mm bis 4 mm beträgt.

8. Verpackung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß Plattenhalter (1 ) und Verschlußteil (3) als Bestandteile ein- und desselben Kunststoff-Spritzteiles über mindestens eine Sollbruchstelle (17) in Materialverbindung stehen.

9. Verpackung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß sich die Sollbruchstelle (17) nur über einen mittleren Abschnitt des langgestreckt geformten Verschlußteiles (3) erstreckt, und daß sich an diesen mittleren Abschnitt des Verschlußteiles (3) zu beiden Enden hin Befestigungsabschnitte (16) anschließen, die mit entsprechend geformten Schnapp- oder Rastelementen (13) an dem Plattenhalter (1 ) zusammenwirken, um das Verschlußteil (3) an dem Plattenhalter (1 ) festzulegen.

10. Verpackung nach Anspruch 8 oder 9, gekennzeichnet durch mehrere in einer Reihe angeordnete, punktförmige Materialverbindungen (1 7) als Sollbruchstellen.

1 1 . Verpackung nach einem der Ansprüche 8 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß Plattenhalter (1 ) und Verschlußteil (3) bis zum Zeitpunkt des gewollten Brechens der Sollbruchstelle (17) zugleich über die Sollbruchstelle (17) in Materialverbindung, wie auch über Schnapp- oder Rastelemente (13) in formschlüssiger Verbindung stehen.

12. Verpackung nach Anspruch 1 1 , dadurch gekennzeichnet, daß das Brechen der Sollbruchstelle (17) durch Biegen des Verschlußteiies (3) relativ zum Plattenhalter (1 ) erfolgt.

1 3. Verpackung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Unterseite des Plattenhalters (1 ) eine plane, ebene Fläche ist.

14. Verpackung nach Anspruch 1 3, dadurch gekennzeichnet, daß sich an der Unterseite des Plattenhalters (1 ) seitliche Führungsfugen befinden.

GEÄNDERTE ANSPRÜCHE

[beim Internationalen Büro am 07. Oktober 1998 (07.10.98) eingegangen; ursprüngliche Ansprüche 1-14 durch neue Ansprüche 1-13 ersetzt (3 Seiten)]

(neugefaßte) Patentansprüche

1. Verpackung zur Aufnahme einer scheibenförmigen Informationsplatte, insbesondere einer Compact-Disc, mit a) einem aus einem Kunststoff-Spritzteil bestehenden Platteπhalter (1 ), der mit einer Einsenkung (4) versehen ist, in die sich die Informationsplatte von oben her einsetzen läßt, b) an dem Plattenhalter (1 ) angeformten Halteelementen (5) für die in die Einsenkung (4) eingesetzte Informationsplatte, c) einer im wesentlichen rechteckigen Abdeckung (2) für den Plattenhalter, die mit ihrem einen Rand an dem Plattenhalter (1 ) befestigt ist, d) einem Verschlußteil (3), welches fest mit dem dem Rand gegenüberliegenden Rand der Abdeckung (2) verbunden und gemeinsam mit dem Plattenhalter (1 ) Bestandteil ein- und desselben Kunststoffspritzteiles ist, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß die Materialverbindung zwischen Plattenhaiter (1 ) und Verschlußteil (3) als Sollbruchstelle (17) ausgebildet ist, nach deren Brechen das bereits mit der Abdeckung (2) verbundene Verschlußteil (3) lösbar an dem Plattenhalter (1 ) festlegbar ist.

2. Verpackung nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, daß das Verschlußteil (3) ein Kunststoffstreifen ist, der auf der gesamten Länge mit dem Rand der Abdeckung (2) verbunden ist.

3. Veφackung nach Anspruch 1 oder Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Verschlußteil (3) mit Befestigungsabschnitten (16) versehen ist, die

GEÄNDERTES BLÄH (ARTIKEL 19) mit entsprechend geformten Schnapp- oder Rastelementen (13) an dem Plattenhalter (1 ) zusammenwirken, um das Verschlußteil (3) an dem Plattenhalter (1 ) festzulegen.

6. Verpackung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Abdeckung (2) mit der Unterseite des Plattenhalters (1 ) und zusätzlich mit einer nach oben weisenden und sich entlang des Randes erstreckenden, streifenförmigen Fläche (12) des Plattenhalters (1 ) verklebt ist.

8. Verpackung nachnach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß sich die Sollbruchstelle (17) nur über einen mittleren Abschnitt des langgestreckt geformten Verschlußteiles (3) erstreckt, und daß sich an diesen mittleren Abschnitt des Verschlußteiles (3) zu beiden Enden hin Befestigungsabschnitte (16) anschließen, die mit entsprechend geformten Schnapp- oder Rasteiementen (13) an dem Plattenhalter (1 ) zusammenwirken, um das Verschlußteil (3) an dem Plattenhalter (1 ) festzulegen.

9. Verpackung nach Anspruch 8, gekennzeichnet durch mehrere in einer Reihe angeordnete, punktförmige Mate aiverbindungen (17) als Sollbruchstellen.

10. Verpackung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß Plattenhalter (1 ) und Verschlußteil (3) bis zum Zeitpunkt des gewollten Brechens der Sollbruchstelle (17) zugleich über die Sollbruchstelle (17) in Materialverbindung, wie auch über Schnapp- oder Rastelemente (13) in formschlüssiger Verbindung stehen.

11. Verpackung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß das Brechen der Sollbruchstelle (17) durch Biegen des Verschlußteiies (3) relativ zum Plattenhalter (1 ) erfolgt.

12. Verpackung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Unterseite des Plattenhalters (1 ) eine plane, ebene Fläche ist.

13. Verpackung nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß sich an der Unterseite des Plattenhalters (1 ) seitliche Führungsfugen befinden.

CH/wi