Die Erfindung betrifft Torverriegelungsvorrichtungen nach dem Oberbegriff des
beigefügten Anspruches 1 sowie ein mit einer solchen Torverriegelungsvorrichtung
versehenes Tor, insbesondere Garagentor.
Beispiele für solche Torverriegelungsvorrichtungen finden sich in der DE 296 17 597 U1
sowie an vielen von der Anmelderin vertriebenen Einblatt-Überkopftoren. Diese
Torverriegelungsvorrichtungen weisen in der bisherigen Normalausführung ein
handbetätigtes Schloss mit äußerem und innerem Handgriff und einem Vierkantstift als
Griffwelle, der in eine Vierkantnuss im Schloss eingreift, auf. Der äußere Handgriff ist
durch einen Griffknopf gebildet und der innere durch einen Knebelgriff. Der Abstand
zwischen den Griffen ist zur Anpassung an unterschiedliche Torblattdicken (Blech, Holz
etc.) längeneinstellbar. Zur Längenverstellung und zur jeweiligen Arretierung ist eine an
dem Vierkantstift angreifende Schraubverbindung vorgesehen. Zu beiden Seiten des
Schlosses ragen als Teil einer Bewegungsübertragungseinrichtung zum Übertragen der
Drehbewegung der Griffe in eine translatorische Bewegung Treibriegel ab, die bei Drehen
des Vierkantstiftes - Schließ- und Öffnungsvorgang - ein- und ausfahren. Zum
Ermöglichen dieser Ein- und Ausfahrbewegung ist die Vierkantnuss innerhalb des
Schlossgehäuses mit zwei Flanschen versehen, die an Mitnehmerstiften der verschiebbar
gehaltenen Treibriegel eingreifen. An den Treibriegeln sind Verschlussstangen
angeschlossen, die zu seitlich angeordneten Riegelelementen - meist federbelastete
Schnäpper oder dergleichen Sperrglieder - führen und diese zum Öffnen zum Schloss
hinziehen. Die Riegelelemente oder Sperrglieder sind seitlich, meist in den unteren
Seitenendbereichen des Torblattes angebracht und hintergreifen somit die dem zu
verschließenden Raum zugewandte Spiegelseite der Seitenzargen. Damit wirken die
Seitenzargen selbst als Gegenlagereinrichtungen für die Riegelelemente.
Die bekannten Torverriegelungsvorrichtungen sind zwar recht kostengünstig herstellbar,
leisten aber einem Einbruch nur wenig Widerstand. Beispielsweise könnte das
insbesondere aus Blech bestehende Torblatt im Bereich um den Schlosszylinder
durchstoßen werden, wodurch man innerhalb des Schlossgehäuses und an einem an der
Innenseite des Schlosses vorhandenen Schieber für das Öffnen und Schließen des
Schlosses von Hand gelangt. Ein solcher Schieber ist bei den bekannten Schlössern
vorgesehen, um das Schloss vom Garageninneren her auch ohne Schlüssel von Hand
sperren zu können. Außer durch Angriff im Schlossbereich werden Einbruchsversuche oft
auch an den Riegelelementen - also z.B. an den Schnäppern durchgeführt. Zum
Aufhebeln der bekannten Tore genügt es, die Angriffstellen der Zarge zwischen dieser und
dem Torblatt einen Spalt zu stemmen, bis die Schnäpper den Zargenangriff verlassen.
Andererseits können Schnäpper auch leicht durch einen aufgestemmten Spalt hindurch
gegen ihre Federkraft in die Öffnungsstellung gedrängt werden.
Man hat zwar bereits versucht, die Einbruchssicherheit durch Erhöhen der Anzahl der
Riegelelemente - wie Sperrglieder, Schnäpper oder dergleichen - und insbesondere durch
Verriegelung am oberen horizontalen Zargenbereich zu erhöhen. Es hat sich aber gezeigt,
dass gerade eine Verriegelung am oberen horizontalen Zargenbereich besonderes gefährdet
ist, da dort eine Spaltbildung zwischen der oberen Torblattkante und der Zarge am
leichtesten bzw. am weitest möglichen erzielt werden kann.
Aufgabe der Erfindung ist es, eine Torverriegelungsvorrichtung der in dem Oberbegriff des
beigefügten Anspruchs 1 angegebenen Art mit möglichst geringen Kosten hinsichtlich der
Einbruchssicherheit zu verbessern.
Diese Aufgabe wird durch eine Torverriegelungsvorrichtung mit den Merkmalen des
beigefügten Anspruches 1 gelöst.
Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen angegeben.
Um besonders gefährdete Riegelelemente in kostengünstiger Weise sicherer zu machen,
wird erfindungsgemäß bei einer Torverriegelungsvorrichtung, insbesondere für ein
Einblatt-Überkopftor, mit einer wenigstens eine Verschlussstange aufweisenden Bewegungsübertragungseinrichtung
zum Übertragen einer für die Ver- oder Entriegelung
durchzuführenden Drehbewegung eines insbesondere durch Sperren eines Schlosses
sperrbaren Handgriffes in eine translatorische Bewegung wenigstens eines am
Torblattrand für den Eingriff mit einer an der Zarge oder der Berandung der Toröffnung
vorgesehenen Gegenlagereinrichtung anzuordnenden Riegelelementes vorgeschlagen,
dass das Riegelelement, das insbesondere am oberen horizontalen Rand des Torblattes
angeordnet ist, bei der zur Verriegelung auszuführenden Drehbewegung des Handgriffes
aus einer ausgefahrenen Entriegelungsstellung hin zum Schloss in eine eingefahrene
Verriegelungsstellung gezogen wird, dass dieses Riegelelement eine längliche Öffnung
und die zugehörige Gegenlagereinrichtung ein Eingreifelement zum Eingreifen in diese
Öffnung aufweist - oder umgekehrt das Riegelelement das Eingreifelement und die
zugehörige Gegenlagereinrichtung die längliche Öffnung aufweist -, wobei die längliche
Öffnung sich in Bewegungsrichtung von einem weiten Bereich in einen engen Bereich
verengt und das Eingreifselement einen Kopf zum Hintergreifen des engen Bereichs
aufweist und wobei das Eingreifelement und die Öffnung derart angeordnet sind, dass der
Kopf bei Bewegung des Torblattes aus seiner Öffnungs- in die Schließstellung und bei
Entriegelungsstellung befindlichem Riegelelement in den weiten Bereich einführbar ist und
durch die Bewegung des Riegelelements aus der Entriegelungsstellung in die Verriegelungsstellung
in den engen Bereich gelangt. Bei dieser Ausführung der Erfindung, die
insbesondere für oben am horizontalen Rand des Torblattes angeordnete Riegelelemente
gedacht ist - wobei natürlich auch seitliche Riegelelemente zusätzlich angeordnet sein
können - wird das Riegelelement zum Verriegeln nicht aus- sondern eingefahren. Es
gelangt somit aus dem Bereich des oberen Torspalts. Das Verriegeln selbst erfolgt dann
über Eingriff zwischen Öffnung und Eingriffselement.
Eine bevorzugte Ausgestaltung betrifft eine solche Torverriegelungsvorrichtung, insbesondere
für ein Einblatt-Überkopftor, mit einer wenigstens zwei Verschlussstangen
aufweisenden Bewegungsübertragungseinrichtung zum Übertragen einer für die Ver- oder
Entriegelung durchzuführenden Drehbewegung eines vorzugsweise durch Sperren eines
Schlosses sperrbaren Handgriffes in eine translatorische Bewegung wenigstens zweier am
Torblattrand für den Eingriff mit jeweiligen an der Zarge oder der Berandung der
Toröffnung vorgesehenen Gegenlagereinrichtungen anzuordnenden Riegelelementen,
wobei die Bewegungsübertragungseinrichtung ein auf den torblattinnenseitigen Abschnitt
der Handgriffwelle - zumindest bei manuellen Betrieb - zur gemeinsamen Drehung damit
aufsteck- oder aufsetzbaren Scheibenelement mit wenigstens einer ersten und einer
zweiten Anschluss- oder Mitnehmeeinrichtung zum derartigen Anschließen der
schlossseitigen Enden der Verschlussstangen mit radialen Abstand zur Drehachse des
Scheibenelements an demselben, dass die Verschlussstangen bei Drehen des
Scheibenelementes mit zu dieser Drehung tangentialer Komponente translatorisch
mitbewegt wird, aufweist.
Bei der vorgenannten vorteilhaften Ausbildung werden also die Verschlussstangen nicht
wie im Stand der Technik durch Treibriegel, sondern durch ein Scheibenelement - also
gewissermaßen einer Art Treibscheibe - angetrieben. Diese ist auf die Handgriffswelle,
also z.B. einen Vierkantstift, aufsteck- oder aufsetzbar. Insbesondere bei manuellen
Betrieb dreht sich dann die Treibscheibe gemeinsam mit dem Griff bzw. den Griffen. Das
Scheibenelement ist also so ausgebildet, dass sie sich mit der Handgriffwelle drehen kann
und im manuellen Betrieb durch diese antreibbar ist, z.B. über direkten Vierkanteingriff.
Andererseits kann aber auch für einen Automatikbetrieb über einen Torantrieb die
Möglichkeit einer wahlweisen Entkopplung vorgesehen sein. Mit einem solchen
Scheibenelement ist eine generelle Hubvergrößerung für die Verschlussstangen und damit
auch für die Riegelelemente oder dergleichen Sperrglieder möglich. Zugleich ist mit einem
solchen Scheibenelement der Anschluss unterschiedlich vieler und unterschiedlich
anzuordnender Verschlussstangen und demgemäß ganz unterschiedlicher
Riegelelemente möglich. Die Riegelelemente müssen nicht mehr nur seitlich am Torblattrand
angeordnet sein, es sind auch Anordnungen am oberen und unteren Torblattrand
denkbar. Das Scheibenelement kann zentrisch rund sein und viele Anschlußmöglichkeiten
für Verschluss- oder Riegelstangen bieten. Die Anschlussmöglichkeiten werden durch
wenigstens eine erste und eine zweite Anschluss- oder Mitnehmeeinrichtung geschaffen,
die derartig an dem Scheibenelement angeordnet sind, dass die Verschlussstangen bei
Drehung tangential mitbewegbar - also gezogen oder gedrückt werden - sind.
Ein besonderer Vorteil des vorteilhaften Scheibenelements besteht in seiner
Nachrüstbarkeit. Hierzu ist das Scheibenelement bevorzugt nicht im Schlossgehäuse
untergebracht, sondern außerhalb desselben und befindet sich vom Schlossgehäuse aus
gesehen weiter innerhalb im abzuschließenden Raum. Vorzugsweise ist dabei das
Scheibenelement zwischen dem Schlossgehäuse und dem Innengriff angeordnet. Dies hat
auch den Vorteil, dass die Treibscheibe mit entsprechend großem Radius ausgebildet
werden kann. Durch den radialen Abstand der Anschluss- oder Mitnehmeeinrichtungen zur
Drehachse ist der jeweilige Hub des daran angeschlossenen Riegelelements wählbar.
Insbesondere kann damit ein besonders großer Hub eines am gefährdeten oberen
horizontalen Rand angeordneten Riegelelementes geschaffen werden.
Eine bevorzugte Ausführungsform ist gekennzeichnet durch ein aus - insbesondere,
mehrere Millimeter dicken - massivem Metall oder dergleichen widerstandsfähigem
Material gebildetes Schutzschild zum - bevorzugt - von innen erfolgenden Befestigt-Werden
auf die Torblattaußenseite über dem Schlossbereich. Damit ist neben den zur
Sicherung der Riegelelemente vorgesehenen Maßnahmen zusätzlich der Schlossbereich
geschützt. Beide Maßnahmen zusammen ergeben ein besonders einbruchssicheres Tor,
ohne die Kosten wesentlich zu erhöhen.
Um das Schutzschild sicher zu befestigen und den Schlossbereich weiter zu stärken, ist
bevorzugt eine Gegenplatte vorgesehen, die zum Aufsetzen auf an dem Schutzschild fest
und von außen unzugänglich zur Innenseite hin abragenden, mit Schraubgewinden,
Splintnuten oder Splintbohrungen oder sonstigen einen formschlüssigen Angriff bietenden
Angriffsausbildungen versehenen Befestigungsbolzen mit entsprechenden
Aufnahmebohrungen versehen ist. Diese Gegenplatte ist also mit ihren Bohrungen fest
und von außen nicht zugänglich auf das Stahlschild das Torblatt dazwischen aufnehmend
aufsetzbar. Zusätzlich kann die Gegenplatte hinsichtlich ihrer Bohrungen vor Ort als
Schablone dienen. Dies ist insbesondere beim Nachrüsten eines bereits bestehenden
oder eingebauten Tores mit der erfindungsgemäßen Torverriegelungsvorrichtung sehr
hilfreich. Durch die Kombination des insbesondere aus Stahl bestehenden Schutzschildes
und der Gegenplatte ist ein Aufweiten oder Zerfransen von Öffnungen im Schlossbereich
und damit die Zugänglichkeit durch solche Öffnungen wesentlich erschwert.
Das Schloss selbst kann gemäß einer bevorzugten Ausführungsform an den
Befestigungsbolzen des Schutzschildes mit zwischen dem Schloss und dem Torblatt
eingefügter Gegenplatte befestigt werden.
Zum Verschönern der Optik und/oder zur Verwirrung von Einbrechern oder zur weiteren
Erschwerung des Zugangs zu dem Schloss kann das Schutzschild durch eine Abdeckung
verdeckt sein. In bevorzugter Ausführung umfasst die Abdeckung ein Verdeckschild, das
über die äußere Oberfläche des Schutzschildes gestülpt wird. Vorzugsweise wird dieses
Verdeckschild direkt auf dem Schutzschild befestigt, insbesondere über eine
Rastvorrichtung mit demselben verklipst.
Bei der Ausführungsform mit dem auf die Handgriffwelle aufgesteckten Scheibenelement
ist besonders vorteilhaft, dass unterschiedliche Hübe erzeugbar sind. Um insbesondere
ein im oberen Torblattbereich angeordnetes Riegelelement besonders sicher zu gestalten
ist demgemäß nach einer bevorzugten Ausführungsform vorgesehen, dass die erste und
die zweite Anschluss- oder Mitnahmeeinrichtung unterschiedlichen radialen Abstand zur
Drehachse des Scheibenelementes haben, wobei insbesondere die zum Anschluss eines
ersten, am oberen horizontalen Torblattrand anzuordnenden Riegelelements dienende
erste Anschluss- oder Mitnehmeeinrichtung einen größeren radialen Abstand hat als die
zweite oder weitere, insbesondere zum Anschluss seitlicher und/oder unterer
Riegelelemente dienenden Anschluss- oder Mitnahmeeinrichtung. Um dies zu
bewerkstelligen, ohne das Scheibenelement in seinen Abmessungen unhandlich oder
materialverschwenderisch zu gestalten, ist gemäß einer weiter bevorzugten
Ausführungsform vorgesehen, dass das Scheibenelement einen radial vorstehenden
Ansatzbereich zum Angreifen der ersten Anschluss- oder Mitnahmeeinrichtung aufweist.
Das Scheibenelement weist weiter bevorzugt einen bogen- oder ringförmigen ebenen
Bereich auf, an dem eine oder bevorzugt mehrere - insbesondere die zweite oder die
zweiten - Anschluss- oder Mitnahmeeinrichtungen angreifen und/oder ausgebildet sind.
Das Scheibenelement weist zum Aufsetzen auf die Handgriffwelle einen zentralen,
ebenen, insbesondere kreisförmigen, Bereich mit einer Aufsatzöffnung, mit der das
Scheibenelement auf die Handgriffwelle aufgesetzt wird, auf.
Gemäß einer hauptsächlich für den reinen Manualbetrieb gedachten Ausführungsform ist
die Aufsatzöffnung zum formschlüssigen Angriff mit der Handgriffwelle ausgebildet. Ist die
Handgriffwelle beispielsweise durch einen Vierkantstift gebildet, so kann die
Aufsatzöffnung als Vierkantöffnung ausgebildet sein.
Besonders vorteilhaft ist, wenn ein zunächst nur für den manuellen Betrieb gedachtes Tor
später auch für einen automatischen Betrieb nachrüstbar ist. Hierzu ist nach einer
besonders vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung vorgesehen, dass die
Torverriegelungsvorrichtung wahlweise für den Manualbetrieb oder für den mit Hilfe eines
zum Überführen des Tores aus der Öffnungs- in die Schließstellung und umgekehrt
geeigneten Torantriebes erfolgenden automatischen Betrieb einstellbar ist. Dies erfolgt
bevorzugt durch eine Kopplungseinrichtung, mittels der das Scheibenelement zum
gemeinsamen Drehen mit der Handgriffswelle wahlweise für den Handbetrieb koppelbar
oder, wenn der automatische Betrieb gewünscht ist, zur freien Drehung entkoppelbar ist.
Im entkoppelten Zustand kann sich also das Scheibenelement frei auf der Handgriffswelle
drehen, die Griffe können dann ohne Einfluss auf die durch die
Torverriegelungsvorrichtung anzutreibenden Riegelelemente gedreht werden. Dies ist
deswegen möglich, da Torantriebe meist in selbsthemmender Art und Weise ausgebildet
sind, so dass unter Umständen gar keine zusätzliche Verriegelung notwendig ist. Das
Scheibenelement ist dabei bevorzugt frei drehbar auf die Handgriffwelle aufsetzbar, wobei
die Kopplungseinrichtung zum Koppeln des Scheibenelements an die Handgriffswelle
formschlüssig sowohl mit der Handgriffswelle als auch mit dem Scheibenelement in
Eingriff bringbar ist. Hierzu ist die erfindungsgemäße Torverriegelungsvorrichtung in weiter
bevorzugter Ausgestaltung derart ausgebildet, dass die Kopplungseinrichtung ein
insbesondere formschlüssig drehfest auf die Handgriffwelle steckbares Kupplungselement
mit wenigstens einem Eingriffselement - insbesondere einem Mitnehmerstift - aufweist,
das bzw. der zum Koppeln des Scheibenelements an die Handgriffswelle mit dem
Scheibenelement in Eingriff bringbar ist. Das Kupplungselement ist dabei bevorzugt mit
einer Durchgangsöffnung versehen. Die Durchgangsöffnung ist derart ausgebildet, dass
das Kupplungselement wahlweise um 180° gedreht auf die Handgriffswelle aufsetzbar ist.
Das Kupplungselement weist weiter einen radial abstehenden Flanschbereich auf, wobei
an einer der in axialer Richtung weisenden Flächen des Flanschbereiches das
Eingriffselement ausgebildet ist. Je nach Orientierung des Kupplungselementes greift dann
entweder die ohne Eingriffselement ausgebildete in axiale Richtung weisende Fläche des
Flanschbereiches an dem Scheibenelement an und hält dieses in der axialen Richtung in
Position, in der es um die Handgriffswelle frei drehbar ist, oder das Eingriffselement wird
mit dem Scheibenelement in Eingriff gebracht, wodurch das Scheibenelement drehfest zur
Handgriffswelle wird.
Das Kupplungselement ist weiter bevorzugt auch gleich als Lagerelement für das
Scheibenelement ausgebildet, so dass das Scheibenelement mit seiner Aufsetzöffnung
nicht direkt auf der Handgriffswelle sitzt, sondern indirekt auf dem auf die Handgriffswelle
aufgesteckten Lagerelement. Je nach Materialauswahl für das Lagerelement - z. B.
Kunststoff oder dergleichen - ist das Scheibenelement leicht relativ zur Handgriffswelle
drehbar. Dabei sitzt das Scheibenelement mit einer - bevorzugt kreisrunden -
Aufsatzöffnung auf einer - bevorzugt zylindermantelförmigen - Lagerfläche auf.
Wie vorstehend erwähnt, kann es für den automatischen Betrieb bereits ausreichend sein,
die Riegelelemente von den Handgriffswellen zu entkoppeln und dann in einer entriegelten
Stellung durch geeignete Feststellelemente festzustellen, da ja viele
Torantriebseinrichtungen selbsthemmend ausgebildet sind. Zur Erhöhung der
Einbruchsicherheit ist aber zusätzlich oder alternativ zu einer Selbsthemmfunktion eines
Antriebes auch eine Verriegelung über die Riegelelemente - auch im automatischen
Betrieb - erwünscht. Dies wird bei einer besonders bevorzugten Ausgestaltung der
Erfindung erreicht durch eine Torantriebsanschlußeinrichtung zum Koppeln des
Torantriebes insbesondere bei freigeschalteten oder entkoppelten Scheibenelement
bevorzugt über eine der Verschlussstangen an das Scheibenelement in der Art, dass der
Torantrieb über das Scheibenelement vor Öffnen des Tores die Riegelelemente in
Entriegelungsstellung fährt bzw. nach Schließen des Tores die Riegelelemente in
Verriegelungsstellung fährt. Die Kopplung des Torantriebes an das Scheibenelement kann
in vielfältiger Weise erfolgen. Es wäre zum Beispiel eine Seilvorrichtung oder dergleichen
zusätzliche Anordnung denkbar, die am Torblatt von der Angriffstelle des Torantriebes
zum Scheibenelement führt. An der Angriffstelle des Torantriebes wird der Beginn einer
Öffnungs- oder das Ende einer Schließbewegung detektiert, das vorzugsweise
entkoppelte Scheibenelement wird zur Ver- oder Entriegelung in Drehung versetzt. Die
Seilvorrichtung oder sonstige zusätzlichen Anordnungen kann man sich sparen, wenn man
den Torantrieb - insbesonders nahe seiner Angriffsstelle - direkt an einer der
Verschlussstangen koppelt. Dies kann durch ein geeignetes Getriebe geschehen. Befindet
sich das Torblatt in seiner verriegelten Stellung, so wird bei Einleiten des Torantriebes
zunächst das Getriebe in Gang gesetzt, die Verschlussstange wird aus ihrer
Verriegelungsstellung in die Entriegelungsstellung gebracht. Durch die Kopplung der
Verschlussstangen über das Scheibenelement werden hierdurch gleich alle
Riegelelemente entriegelt. Anschließend erfolgt in an sich bekannter Weise die
Öffnungsbewegung des Torblattes. Entsprechend umgekehrt erfolgt das Verschließen und
Verriegeln des Tores. Diese besondere Anordnung ist im übrigen auch bei einem rein
automatisch zu betreibenden Tor, das ohne das Schloss und die Handgriffe sowie die
Handgriffswelle auskommt, vorteilhaft. Bei einem solchen Tor würde es ausreichen, am
Torblatt, bevorzugt an einer zentralen Stelle, das Scheibenelement drehbar zu lagern. Bis
auf diese besondere Ausbildung wären bei einer solchen Ausbildung alle nicht mit dem
Schloss zusammenhängenden Merkmale gleich.
Besonders vorteilhaft ist eine Ausgestaltung der erfindungsgemäßen
Torverriegelungsvorrichtung, bei der sich das Scheibenelement über drei jeweils
voneinander parallel beabstandete Ebenen erstreckt, wobei der zentrale, zum Aufstecken
auf die Handgriffwelle ausgebildete Bereich in der ersten, besonders nahe zum Schloss
hin ausgerichteten Ebene, der bogen- oder ringförmige Bereich in einer zweiten, davon
nach innen zu vom Torblatt weg beabstandeten Ebene und der Ansatzbereich in der noch
weiter nach innen beabstandeten dritten Ebene liegt. Zwischen diesen drei Bereichen sind
insbesondere geneigte Verbindungsbereiche oder Verbindungsstücke vorgesehen. Diese
Ausbildung hat einerseits den Vorteil, dass Verschlussstangen auch in verschiedenen
Ebenen führbar und an das Scheibenelement einschließbar sind und sich somit auch
einfach überkreuzen könnten. Zum anderen ist vorteilhaft, dass die Verschlussstangen
besonders gefährdeter Riegelelemente weiter weg vom Torblatt geführt werden als
diejenigen anderer Riegelelemente, weswegen der Angriff daran im Einbruchsfall
schlechter möglich ist.
Eines, einige oder alle der Riegelelemente der erfindungsgemäßen Torverriegelungsvorrichtung
sind in einer besonders kostengünstigen und dennoch
einbruchssicheren Ausführung als Verschlussstangenspitzen der vorzugsweise in ihrer
Länge einstellbaren Verschlussstangen ausgebildet, wobei die zugehörigen
Gegenlagereinrichtungen insbesondere winkelförmig ausgebildete Schließbleche mit zum
Torblatt hin geöffneten Öffnungen zum Aufnehmen der Verschlussstangenspitzen
aufweisen. Die Verschlussstangen selbst sind aus Gewichts- und/oder Materialeinsparungsgründen
aus Rohren bzw. aus rohrförmig geformten Blechen gebildet, in dieses
Rohr oder rohrförmig geformte Blech ist der Riegel aus Vollmaterial vorzugsweise
längenveränderlich feststellbar eingesteckt. Die seitlichen Gegenlagereinrichtungen sind
bevorzugt mit zur Anbringung im Bodeneckbereich ausgebildeten winkelförmigen Schließblechen
versehen, wobei an dem zur Wand- oder Bodenbefestigung vorgesehenen
Winkelstück ein Langloch zur einstellbaren Befestigung - Nachrüstbetrieb - vorgesehen ist.
Besonders vorteilhaft ist auch eine Kombination der beiden erfindungsgemäßen
Grundausführungen. Bei einer solchen Kombination ist vorzugsweise das am oberen
horizontalen Rand des Torblattes angeordnete erste Riegelelement (oder eines von
mehreren solcher Riegelelementen) zur Verriegelung einziehbar und über den Eingriff
zwischen der länglichen Öffnung und dem Eingriffelement arretierbar. Auch diese Einziehbewegung
kann über das Scheibenelement ausgeführt werden. Hierzu ist bevorzugt, dass
die Verschlussstange des wenigstens einen ersten Riegelelements über die erste
Anschluss- oder Mitnehmeeinrichtung an dem Scheibenelement angeschlossen ist. Bei
entsprechendem Anschluss an das Scheibenelement ist auch eine Kombination von ausund
einfahrenden Riegelelementen möglich. Hierzu ist gemäß einer Weiterbildung der
Erfindung vorgesehen, dass an wenigstens einem sich von dem oberen horizontalen Rand
unterscheidenden Torblattrand wenigstens ein zweites Riegelelement vorgesehen ist,
dessen Verschlussstange über eine bzw. die zweite Anschluss- oder Mitnehmeeinrichtung
an das Scheibenelement angeschlossen ist, wobei die zweite Anschluss- oder
Mitnehmeeinrichtung im Vergleich zur ersten Anschluss- oder Mitnehmeeinrichtung
bezüglich einer gedachten Verbindungslinie zwischen der Drehachse des
Scheibenelements und dem jeweiligen Riegelelement auf der gegenüberliegenden Seite
liegt, so dass bei Drehen des Handgriffes in eine Richtung eine der angeschlossenen Verschlussstangen
gezogen und die andere gleichzeitig gedrückt wird.
Erfindungsgemäß ist eine generelle Hubvergrößerung für die Sperrglieder oder
Riegelelemente durch auf die Handgriffwelle - Vierkant - verdrehfest gesetzte Treibscheibe
erreicht, die zugleich den Anschluss unterschiedlich vieler und unterschiedlich
anzuordnender Sperriegel, Verschlussstangen, Sperrglieder und/oder Riegelelemente
erlaubt. Außen vor dem Schloss ist bevorzugt ein Stahlschild von mehreren Millimetern
vorgesehen, wobei hinter dem Torblattblech eine Gegenplatte anzuordnen ist, die auf die
an dem Stahlschild fest und von außen nicht zugänglich abragenden
Schraubgewindebolzen mit entsprechenden Bohrungen aufsetzbar ist. Die Gegenplatte
kann gleichzeitig hinsichtlich ihrer Bohrungen vor Ort als Schablone dienen, was
insbesondere für den Nachrüstbetrieb vorteilhaft ist. Die Schraubgewindebolzen und dazu
passende Schrauben dienen der Befestigung des Schlosskörpers. Die Gegenplatte soll
sogenanntes "Aufprokeln" - Aufweiten, Zerfransen - der Öffnungen im Torblattbereich bzw.
die Zugänglichkeit durch solche Öffnungen verhindern.
Das als Treibscheibe wirkende Scheibenelement kann zentrisch rund sein und viele
Anschlussmöglichkeiten für Riegelstangen oder dergleichen Verschlussstangen bilden.
Die Treibscheibe kann auch unsymmetrisch sein, insbesondere kann sie eine besondere
Anschlussmöglichkeit für eine nach oben zum Horizontalzargenholm arbeitende Stange
aufweisen, um gesondert den Schließ- oder Öffnungshub dieser Stange zu erhöhen. Es
wird also in einer ersten einfachen Ausführung die Eingriffslänge des nach oben
arbeitenden Sperriegels verlängert, um die erhöhte Spaltbreitbildung in diesem Bereich
auszugleichen. D.h. die Eingriffstiefe des nach oben arbeitenden Riegels ist größer als
dessen durch die gewaltsame Spaltbildung erzwungene Rückziehstrecke. Die
Verschlussstange ist bevorzugt aus Rohr bzw. rohrförmig geformten Blech gebildet, in
dieses ist längenveränderlich feststellbar ein Riegel - Verschlussstangenspitze - aus
Vollmaterial eingesteckt. Bevorzugt ist im Bodeneckbereich seitlich ein Winkel mit einer
langlochförmigen Aufnahmeöffnung für den zugehörigen Stangenriegel vorgesehen. Die
Aufnahmeöffnung ist langlochförmig vertikal ausgebildet und somit sowohl bei
Vorhandensein einer Schwelle im Bodenbereich als auch bei Fehlen derselben einsetzbar.
Auch dies ist für eine eventuelle Nachrüstung vorteilhaft.
Wenn weiter bevorzugt an der Handgriffswelle auf deren äußeren Kantenbereich ein
Gewinde für eine Längeneinstellmutter, die sich an der Innenwand des Schlossgehäuses
abstützt, vorgesehen ist, kann der äußere Griff aus zerstörbarem Kunststoff sein, da die
nach Zerstörung zugängliche Handgriffwelle - z.B. Vierkantstift - wegen der Abstützung der
Längeneinstellmutter an dem Schlossgehäuse und/oder wegen einer Abstützung
derselben an einer zum Aufnehmen der Handgriffswelle im Schloss vorgesehen Nuss -
Vierkantnuss - nicht nach innen aus dem Schloss herausgedrückt werden kann.
Eine zweite Lösung für die besondere Gefahr im oberen Horizontalbereich besteht in einer
gesonderten Riegellasche, die vertikal verschiebbar an der Torblattoberkante gelagert ist.
Im außerhalb des Torblattes im Spiegelbereich des horizontalen Zargenholmes gelegenen
Riegellaschenbereich ist eine sich verengende längliche Ausnehmung vorgesehen - z.B.
T-förmige Ausnehmung -, derart, dass der erweiterte Bereich dem Schloss zugewandt ist.
In diesem Bereich kann der Kopf einer an der Zarge festgelegten Schraube oder
dergleichen Befestigung eingreifen. Anders als bei normalen Riegeln wird hier der nach
oben gerichtete Riegel für das Herbeiführen der Öffnungsstellung nach oben geschoben,
so dass der Schraubenkopf in den erweiterten Öffnungsbereich der Riegellasche
eingreifen kann. Für das Schließen wird der Riegel auf das Schloss zugezogen, so dass
der Schaft der Schraube oder dergleichen in den verengten Bereich eingreift, während der
Kopf die Seitenberandung dieses Bereichs hintergreift. Ein Einbruch durch
Spalterweiterung zwischen der Torblattoberkante und dem horizontalen Zargenholm zieht
bei dieser Ausführung die Riegellasche nur fester in die Verriegelungslage.
Selbstverständlich ist auch diese Ausführung mit dem Schutzschild - eventuell mit
Gegenplatte - kombinierbar.
Ausführungsbeispiele der Erfindung werden im folgenden anhand der beigefügten
Zeichnungen näher erläutert. Darin zeigt:
- Fig. 1
- eine Vorderansicht eines besonders einbruchssicheren Einblatt-Überkopftores,
wobei ein oberer, mit X gekennzeichneter Riegelbereich in
einer um 180° gedrehten Darstellung zu sehen ist;
- Fig. 2
- eine Draufsicht auf das Tor entlang der Linie II-II von Fig. 1;
- Fig. 3
- eine Seitenansicht auf das Tor entlang der Linie III-III von Fig. 1;
- Fig. 4-6
- vergrößerte Detaildarstellungen eines Bodeneckbereiches des Tores nach
den Fig. 1 bis 3, wobei Fig. 4 den mit IV gekennzeichneten Bereich von Fig.
1, Fig. 5 den mit V gekennzeichneten Bereich von Fig. 3 und Fig. 6 den mit
VI gekennzeichneten Bereich von Fig. 2 zeigt;
- Fig. 7
- eine vergrößerte Darstellung des Schlossbereiches aus Fig. 1;
- Fig. 8
- eine vergrößerte Darstellung des Schlossbereiches nach Fig. 3;
- Fig. 9
- eine Rückansicht, eine Seitenansicht und eine Draufsicht eines als
Gegenlager für ein oberes Riegelelement dienenden winkelförmigen
Schließbleches;
- Fig. 10
- eine vergrößerte Darstellung des oberen Riegelbereiches aus Fig. 1;
- Fig. 11
- eine Draufsicht auf eine Gegenplatte zum Befestigen eines
Stahlschutzschildes im Schlossbereich;
- Fig. 12
- eine Draufsicht auf die Stahlschutzplatte;
- Fig. 13-15
- Ansichten einer zum Antreiben der Riegel des Tores nach Fig. 1 dienenden
Treibscheibe;
- Fig. 16
- den oberen Riegelbereich einer weiteren Ausführungsform;
- Fig. 17
- eine Seitenansicht des oberen Riegelbereichs nach Fig. 16;
- Fig. 18
- eine weitere Ausführungsform einer Treibscheibe, die zum Antreiben des
Riegels nach den Fig. 16 und 17 geeignet ist;
- Fig. 19
- eine Sprengansicht der im Schlossbereich vorgesehenen Teile einer
weiteren Ausführungsform einer Torverriegelungsvorrichtung;
- Fig. 20
- eine Sprengansicht der zum Befestigen des Schlosses und zum Schutz des
Schlossbereichs gegen Einbruchsversuche nach Fig. 19 vorgesehenen
Teile;
- Fig. 21
- einen Schnitt entlang der Linie S-S durch ein äußeres Schutzschild und ein
dieses verdeckendes Verdeckschild in zusammengesetzter Anordnung; und
- Fig. 22
- eine Sprengansicht vergleichbar Fig. 19 nach noch einer weiteren
Ausführungsform.
Das in Fig. 1 bis 3 gezeigte Garagentor 10 weist ein einstückiges über Kopf von seiner
gezeigten Schließstellung in die Öffnungsstellung zu bewegendes Torblatt 12 mit einem
Torblattrahmen 14 und einer aus Blech bestehenden Füllung 16 und einer Zarge 18 auf.
Die Zarge 18 besteht aus zwei seitlichen Zargenholmen 20, von denen in Fig. 1 nur der
rechte Zargenholm gezeigt ist, und einem oberen vertikalen Zargenholm 22.
Das Torblatt 12 weist eine zentral an der dem zu verschließenden Raum zugewandten
Innenseite 23 angeordnetes herkömmliches Schloss 24 mit hier nicht benötigten
Treibriegeln 25 und einer durch Sperren arretierbaren Vierkantnuss 26, in welche die als
Vierkantstift ausgebildete Handgriffswelle zweier Handgriffe 28 und 30 verdrehfest
eingreift, auf. Der Außengriff 28 ist (siehe Fig. 3 und 2) durch einen Griffknopf gebildet,
während der Innengriff 30 als Knebelgriff ausgebildet ist. Die Zarge 18 ist über
Zargenanker 32 an dem die zu verschließende Toröffnung umgebenden Mauerwerk 34
verankert.
Vom Bereich des Schlosses 24 aus führen eine erste Verschlussstange 36 nach oben und
zwei zweite Verschlussstangen 38 zur Seite hin weg. An die Verschlussstangen 36, 38 ist
über Kupplungsstücke 40 jeweils eine als Riegel oder Riegelelement wirkende aus
Vollmaterial bestehende Verschlussstangenspitze - erste Verschlussstangenspitze 42 und
zweite Verschlussstangenspitzen 44 - gekoppelt. Die Verschlussstangenspitzen 42, 44
greifen jeweils in an der Zarge 18, dem Mauerwerk 34 oder dem Boden befestigte
Gegenlagereinrichtungen 46 ein. In dem dargestellten Beispiel werden die seitlichen
Gegenlagereinrichtungen 46 durch gekürzte Laufschienenwandanker 48 gebildet, die
vorzugsweise zugleich auch zum Verankern einer (nicht dargestellten) Laufschiene, die
jeweils seitlich an den Zargenholmen 20 entlang geführt ist und Torblattrollen (ebenfalls
nicht dargestellt) führen, dienen. Die obere Gegenlagereinrichtung 46 für die erste
Verschlussstangenspitze 42 wird durch einen als Schließblech wirkenden
Verschlusswinkel 50 gebildet, der an dem vertikalen Zargenholm 22 befestigt ist. Der
Laufschienenwandanker 48 ist zum Boden hin befestigt.
Am Torblatt 12 sind die Verschlussstangen an Führungswinkeln 52 geführt, die mittels
Verschraubungen - Senkkopfschraube 53 und Mutter mit Sperrzahn 54 - und
Zwischenstücke 56, die eine verschiebbar wählbare Einstellung der Führungswinkel 52
erlauben, an dem Torblattrahmen 14 befestigt.
Im Bodenbereich ist als Anschlag für das Torblatt 12 ein unterer Anschlagwinkel 58 mit
einem im Boden zu verankernden Klemmanker 60 vorgesehen. Der genaue Aufbau der
seitlichen Gegenlagereinrichtungen 46 wird aus den Fig. 4 bis 6 deutlich.
Im folgenden wird nun mit Bezug auf die Fig. 9 und 10 die obere Gegenlagereinrichtung
46 näher erläutert.
Fig. 10 zeigt das Detail X aus Fig. 1 in einer Darstellung von innen gesehen. Der
Verschlusswinkel 50 ist zudem im Detail in Fig. 9 dargestellt. Es ist ersichtlich, dass der
Verschlusswinkel 50 mit seinen Langlöchern 62, 63 zum Führen der ersten
Verschlussstangenspitze 42 sowohl als am oberen Torblattrahmen 14 zu befestigenden
Führungselement 50a für die erste Verschlussstange 36 als auch als an der Zarge 18, d.h.
an dem oberen Zargenholm 22 festzulegendes Gegenlagerelement 50b zum Festhalten
der ersten Verschlussstangenspitze 42 in ihrer Verriegelungsstellung verwendbar ist.
Zudem kann der Verschlusswinkel 50 auch als Zargenbefestigungselement 50c zur
Verankerung des vertikalen Zargenholmes 22 verwendet werden. Die Ausbildung von
Langlöchern 62 und 63 ist insbesondere bei einem Nachrüsten vorhandener Tore mit der
ersten Verschlussstange 36 nützlich, da somit die Verschlussstangenführung besser den
Gegebenheiten anpaßbar ist. An das Torblattblech 16 ist der als Führungselement für die
erste Verschlussstange 42 dienende Verschlusswinkel 50a mittels selbstschneidender
Schrauben 64 befestigt.
Im folgenden wird nun mit Bezug auf die Fig. 7 und 8 der Aufbau der
Torverriegelungsvorrichtung im Schlossbereich näher erläutert. Der Schlossbereich ist
durch ein Kurzschild 66 aus 5 mm dicken Stahl, das im Detail in Fig. 12 gezeigt ist,
überdeckt. Das Kurzschild 66 wird auf der Innenseite 23 mittels einer als Gegenplatte
wirkenden Zwischenplatte 68, die im Detail in Fig. 11 dargestellt ist, gehalten. Auf der
Innenseite des Schutzschildes sind Gewindebolzen 70, 70' angesetzt. An dem unteren,
länger als die übrigen Gewindebolzen 70 ausgeführten Gewindebolzen 70' ist der Körper
des Schlosses 24 mittels einer weiteren Mutter 54 mit Sperrzahn befestigt. Die
Zwischenplatte 68 weist an den den Gewindebolzen 70, 70' entsprechenden Stellen
Bohrungen 69 zum Aufnehmen derselben auf und wird mittels Muttern 55 ohne Sperrzahn
an denselben befestigt.
Der die Handgriffwelle bildende Vierkantstift 72 ist in dem Gehäuse des Schlosses 24
mittels einer Sechskantmutter 74 gehalten. Über diese Sechskantmutter 74, die auf ein auf
die Außenkanten des Vierkantstiftes 72 aufgebrachtes Gewinde geschraubt ist, ist die
Länge des Vierkantstiftes 72 an die Torblattdicke anpaßbar. Gleichzeitig verhindert der
Eingriff dieser so als Längeneinstellmutter dienenden Sechskantmutter 74 ein
unberechtigtes Herausdrücken des Vierkantstiftes 72 aus der Erfassung mit der
Vierkantnuss 26 bei Zerstörung des Außengriffes 28 und Manipulation von außen. Der
Außengriff 28 ist über einen Vierkant 76 verdrehfest auf den äußeren Abschnitt des
Vierkantstiftes 72 gesetzt.
Auf den inneren Abschnitt des Vierkantstiftes 72 ist zwischen dem Schloss 24 und dem
Innengriff 30 ein Scheibenelement in Form einer Treibscheibe 78 verdrehfest aufgesetzt.
Diese Treibscheibe 78 ist ein wesentliches Element einer
Bewegungsübertragungseinrichtung 80, mittels der ein durch Drehen eines der Griffe 28,
30 eingeleitete Drehbewegung als translatorische Bewegung auf die als Riegelelemente
wirkenden Verschlussstangenspitzen 42, 44 übertragen wird. Zum Übertragen dieser
Bewegung ist die Treibscheibe 78 einerseits verdrehfest auf den Vierkantstift 72
aufgesetzt und dreht sich somit bei Verdrehung der Griffe 28, 30 ebenfalls mit. Die
Treibscheibe 78 ist zudem mit Anschluss- oder Mitnahmeeinrichtungen 82 versehen, über
die die schlossseitigen Enden der Verschlussstangen 36, 38 an die Treibscheibe 78 angeschlossen
sind. Die Anschluss- oder Mitnahmeeinrichtungen 82 sind bei der ersten
Ausführungsform durch eine Schraube 84 mit selbstsichernder Mutter 86 gebildet, die
entsprechende Öffnungen in den schlossseitigen Enden der Verschlussstangen 36, 38
und der Treibscheibe 78 durchgreifen.
Die Treibscheibe 78 wird im folgenden genauer anhand der Fig. 13 bis 15 näher erläutert.
Wie aus diesen Figuren ersichtlich, weist die Treibscheibe 78 drei ebene Bereiche 88, 90
und 92 auf, die in jeweils parallelen die Drehachse als Normale aufweisenden, aber mit
Abständen A und B voneinander beabstandeten Ebenen verlaufen. Der erste ebene
Bereich 88 ist ein zentraler Bereich, der die Vierkantöffnung 94 zum Aufsetzen auf den
Vierkantstift 72 aufweist. Der zweite ebene Bereich 90 ist im wesentlichen bogenförmig
und weist in einem ersten bestimmten radialen Abstand zur durch die Vierkantöffnung 94
verlaufenden Drehachse zwei Bohrungen 96 und 97 auf. Durch diese Bohrungen 96 und
97 wird die Treibscheibe 78 zum Bilden einer zweiten Anschluss- oder
Mitnahmeeinrichtung 82 für die seitlichen, zweiten Verschlussstangen 38 durch die oben
genannte Schraube 84 durchgriffen. In größerem Abstand C von der durch die
Vierkantöffnung 94 laufenden Drehachse befindet sich eine weitere Öffnung oder Bohrung
98. Diese Bohrung 98 befindet sich in dem dritten ebenen Bereich 92, der an den zweiten
ebenen Bereich 90 an einer Stelle radial nach außen wegstrebend angesetzt ist. Durch die
Öffnung 98 wird eine Angreifstelle für die erste Anschluss- oder Mitnahmeeinrichtung 83
für die erste Verschlussstange 36 definiert.
Zwischen den ebenen Bereichen 88, 90, 92 befinden sich jeweils durchgängige geneigte
Verbindungsbereiche 100, so dass die Treibscheibe 78 insgesamt tellerförmig mit einem
Kreisbogenrand (zweiter ebener Bereich 90) und einem radial an einer Stelle
wegstehenden Ansatz (dritter ebener Bereich 92) ausgebildet ist.
Durch diese Ausbildung der Treibscheibe 78 kann für die erste Verschlussstange 36 und
damit für die als oberer Riegel wirkende erste Verschlussstangenspitze 42 ein größerer
Hub erzeugt werden als für die zweiten Verschlussstangen 38 und die daran angesetzten,
als seitliche Riegel wirkenden zweiten Verschlussstangenspitzen 44. Damit setzt das Tor
10 Einbruchsversuchen einen großen Widerstand entgegen.
Ein zweite Ausführungsform zur Sicherung gegen am besonders gefährdeten oberen
Torblattbereich einsetzenden Einbruchsversuche ist in den Fig. 16 bis 18 dargestellt.
Davon zeigen die Fig. 16 und 17 den oberen, wie der Riegelbereich X in Fig. 1 in einer um
180° gedrehten Darstellung gezeigten Riegelbereich XVII und die Fig. 18 eine zweite
Ausführungsform einer Treibscheibe 102.
Wie aus Figur 16 ersichtlich, greift die erste Verschlussstange 36 mit ihrem
schlossabgewandten Ende an einer Riegellasche 104 an. Die Riegellasche 104 ist, wie
aus Fig. 17 ersichtlich, ein im wesentlichen zungenartiges, plättchenformiges Element, das
in einem am Torblatt 12 und insbesondere am Torblattrand 14 befestigten
Führungselement 106 vertikal verschieblich geführt ist. Hierzu weist das Führungselement
106 einen die Riegellasche 104 umschließenden Haltebügel 108 auf. Die Riegellasche
104 ist nahe ihrem freien Ende 110 mit einer T-förmigen Durchgangsöffnung oder
Ausnehmung 112 versehen, die derart ausgebildet ist, dass von einem waagerechten
Balken 114 aus ein senkrechter Balken 115 vertikal nach oben führt.
Als Gegenlagereinrichtung 116 für das aus der Riegellasche 104 gebildete erste
Riegelelement ist an dem Zargenholm 22 über ein Winkelstück 118 eine Schraube 120 mit
Hammerkopf oder T-förmigen Kopf 122 ausgebildet.
Die Verschlussstange 36 ist Teil einer Bewegungsübertragungseinrichtung 124 zum
Übertragen einer Drehbewegung der Griffe 28,30 in der Art, dass bei Drehung der Griffe in
Öffnungsrichtung - Pfeil 126 - die Riegellasche 104 vom Schloss 24 weg nach oben
gedrückt wird. Zum Verriegeln wird die Riegellasche 104 nach unten gezogen. In der
ausgefahrenen Öffnungsstellung ist der T-förmige Kopf 122 der Schraube 120 durch den
waagerechten Balken 114 hindurchführbar, die Riegellasche 104 ist von der
Gegenlagereinrichtung 116 entfernbar, das Torblatt 12 kann geöffnet werden.
Zum Schließen und Verriegeln des Torblattes wird der T-Kopf 122 bei ausgefahrener
Riegellasche 104 durch den waagerechten Balken 114 gebracht. Anschließend wird durch
Drehung der Griffe 28, 30 die Riegellasche 104 nach unten in ihre in den Fig. 16 und 17
gezeigte Verriegelungsstellung gezogen. Hierdurch gelangt der Schaft der Schraube 120
in den senkrechten Balken 115 der Ausnehmung 112, so dass der T-Kopf 122 die
Ausnehmungsberandung hintergreift.
Fig. 18 zeigt eine Treibscheibe 102, die zum Bilden der Bewegungsübertragungseinrichtung
124 an der Handgriffwelle aufgesteckt werden kann. In dem hier
dargestellten Beispiel ist die Handgriffwelle im Querschnitt halbrundförmig und demgemäß
die Aufsatzöffnung 94 entsprechend geformt.
Die Treibscheibe 102 weist mehrere Öffnungen zum Anschließen der schlossseitigen
Enden der Verschlussstangen 38, 36 mit wahlweisem Hub auf. In dem hier dargestellten
Beispiel ist die Treibscheibe an ihren Verbindungsbereichen 140 durchbrochen, so dass
die Verschlussstangen 36, 38 im Prinzip auch durch diese Durchbrechungen geführt sein
könnten.
Durch die besondere Ausbildung der jeweiligen Anschluss- oder Mitnahmeeinrichtungen
130 für die zweiten Verschlussstangen 38 und 132 für die erste Verschlussstange 36 ist
gleichzeitig zum Entriegeln des Torblattes 12 durch Drehen an den Griffen 30, 28 ein
Ziehen an den zweiten Verschlussstangen 38 zum Entriegeln der zweiten Verschlussstangenspitzen
44, die wie in den Fig. 4 bis 6 ausgebildet sind, und ein Drücken zum
Entriegeln der Riegellasche 104 durchführbar (siehe Pfeile 126). Hierzu greift die erste
Anschluss- und Mitnahmeeinrichtung 132 im Uhrzeigersinn hinter einer gedachten Linie
134 zwischen der Drehachse der Treibscheibe 102 und der Riegellasche 104 an, während
die zweiten Anschluss- oder Mitnahmeeinrichtungen 130 für die zweiten Verschlussstangen
38 im Uhrzeigersinn vor einer gedachten Verbindungslinie 136 bzw. 138 zwischen
den seitlichen Riegelelementen 44 und der Drehachse der Treibscheibe 102 angreift. Der
sonstige Schlossbereich ist wie bei der ersten Ausführungsform ausgebildet.
Im folgenden wird eine weitere Ausführungsform mit Bezug auf die Figuren 19 bis 21 beschrieben,
die sich von den zuvor erläuterten Ausführungsformen im Schlossbereich unterscheidet
und eine wahlweise Entkopplung der Treibscheibe von der Handgriffswelle 72
ermöglicht, um so einen automatischen Betrieb mit Hilfe eines (nicht dargestellten) Torantriebes
zu ermöglichen oder zu erleichtern.
Die Treibscheibe 78' ist anders als bei den zuvor beschriebenen Treibscheiben 78 und
102 nicht formschlüssig auf die Handgriffswelle 72 aufgesetzt, sondern mit der Handgriffswelle
72 mittels einer Kopplungseinrichtung 150 wahlweise koppelbar, so daß sie mit
der Handgriffswelle 72 gemeinsam dreht - Handbetrieb oder Manualbetrieb - , oder entkoppelbar,
so dass sie gegenüber der Handgriffswelle 72 für den automatischen Betrieb
gegenüber der Welle 72 und den Griffen 28, 30 frei dreht.
Die Kopplungseinrichtung 150 weist eine Mitnehmerscheibe 152 auf. Die Mitnehmerscheibe
152 ist mittels eines Vierkantloches 154 wahlweise um 180° gedreht (siehe Positionen
A und B) auf die als Handgriffswelle dienende Vierkantwelle 72 aufsetzbar. An einer
der in axiale Richtung weisenden Flächen der Mitnehmerscheibe 152 ist eine Eingriffsausbildung
156 ausgebildet. Diese Eingriffsausbildung dient zum formschlüssigen Erfassen
der ansonsten frei drehbaren Treibscheibe 78' in der bei B gezeigten Position für den
manuellen Betrieb. Die Eingriffsausbildung 156 weist als Eingriffselemente zum formschlüssigen
Erfassen der Treibscheibe 78' einen Mitnehmerstift 157 und Hervorhebungen
158 auf. Die Treibscheibe 78' ist dementsprechend mit einer Aufsatzöffnung 94" versehen,
die bis auf zwei zur Aufnahme der Hervorhebungen 158 ausgebildeten seitlichen Nuten
eine kreisrunde Form aufweist. Außerdem ist die Treibscheibe 78' mit einer Bohrung 160
zur Aufnahme des Mitnehmerstiftes 157 versehen.
Die Kupplungseinrichtung 150 ist in der gezeigten Ausführung durch ein die Mitnehmerscheibe
152 umfassendes Kupplungselement gebildet, das in der hier vorliegenden Ausführungsform
auch zum Lagern der Treibscheibe 78' auf der Handgriffswelle dient. Um die
Treibscheibe 78' trotz der Vierkantform der Handgriffswelle 72 sicher zu zentrieren, wird
die Aufsatzöffnung 94" auf eine Lagerfläche einer integral mit der Mitnehmerscheibe ausgebildeten
und gemeinsam mit der Mitnehmerscheibe 152 das Kupplungselement 150 bildenden
Buchse 160 aufgenommen. Von dieser Buchse 160, die axial durch die Vierkantöffnung
154 durchgriffen ist und am äußeren Umfang zylinderförmig ausgebildet ist,
ragt radial die Mitnehmerscheibe 152 als Flanschbereich, an dem die Eingriffsausbildung
156 ausgebildet ist, weg. Außerdem ragen auch die Hervorhebungen 158 von der Buchse
160 weg.
Die in Fig. 19 gezeigte Ausführungsform unterscheidet sich von derjenigen der Figuren 1 -
14 noch dadurch, dass das Schutzschild 66' durch eine Abdeckung 162 nach außen hin
abgedeckt ist. Die Abdeckung 162 ist in dem dargestellten Beispiel durch ein Verdeckschild
164 gebildet, das mittels Rastzungen 166 in entsprechenden Vertiefungen 168 am
Schutzschild 66' verrastet ist. Ansonsten sind alle Merkmale wie bei der Ausführungsform
nach den Figuren 1 bis 14 ausgebildet.
Die detaillierte Ausführung der Abdeckung 162 sowie deren Befestigung an der Außenseite
des Torblattes 14 - in der hier dargestellten Ausführungsform direkt am Schutzschild
66' - geht aus den Figuren 20 und 21 näher hervor. In Fig. 20 sind das Verdeckschild 164,
das Schutzschild 66', die Gegenplatte 68 und das Schlossgehäuse 24 in Sprengansicht
näher dargestellt. Aus dieser Darstellung geht auch genauer hervor, dass das Schlossgehäuse
24 über den längeren unteren Gewindebolzen 70' an dem Schutzschild 66' befestigbar
ist. Die obere Befestigung des Schlosses 24 erfolgt durch Einstecken einer Lasche
174 an einer entsprechenden Verstrebung 172 (siehe Fig. 8) am Torblatt. In Fig. 21 sind
das Verdeckschild 164 und das Schutzschild 66' in ihrer miteinander verrasteten Stellung
dargestellt.
Aufgrund des Verdeckschildes 164 kann, wie in Fig. 22 für noch eine weitere Ausführungsform
dargestellt, das Schutzschild auch in einer einfacher herstellbaren Form vorliegen
und befestigt werden. Bei dem dort dargestellten Schutzschild 266 sind die Bolzen zur
Befestigung desselben nicht integral damit ausgeführt, sondern durch Schrauben 270,
270' gebildet. Der Zugang zu diesen Schrauben 270, 270' von außen wird durch das Verdeckschild
164 verhindert. Sofern durch die Rastzungen 166 und die Vertiefungen 168
eine genügend widerstandsfähige Verbindung erzielt wird, ist auch diese Ausführungsform
recht einbruchsicher.
Die Torblattvorrichtung ist insbesondere als Nachrüstsatz ausgebildet, der insbesondere
die Verschlussstangen 36, 38 mit ihren Spitzen 40, 42, 44, 104, Führungen 50, 52, 106
und Gegenlagereinrichtungen 46, 116 sowie die passende Treibscheibe 78, 78', 102 und
eventuell das Schutzschild 66 mit Gegenplatte 68 sowie je nach Ausführung die Kopplungseinrichtung
150 enthält.
Bezugszeichenliste
- 10
- Tor
- 12
- Torblatt
- 14
- Torblattrahmen
- 16
- Torblattfüllung
- 18
- Zarge
- 20
- seitlicher Zargenholm
- 22
- oberer Zargenholm
- 23
- Innenseite
- 24
- Schloss
- 25
- Treibriegel
- 26
- Vierkantnuss
- 28
- Außengriff
- 30
- Innengriff
- 32
- Zargenanker
- 34
- Mauerwerk
- 36
- erste Verschlussstange (oben)
- 38
- zweite Verschlussstange (seitlich)
- 40
- Kupplungsstück
- 42
- erste Verschlussstangenspitze (oben) - erstes Riegelelement
- 44
- zweite Verschlussstangenspitze (seitlich) - zweites Riegelelement
- 46
- Gegenlagereinrichtung
- 48
- Laufschienenwandanker
- 50
- Verschlusswinkel
- 50a
- Verschlusswinkel als Führungselement
- 50b
- Verschlusswinkel als Gegenlagerelement
- 50c
- Verschlusswinkel als Zargenbefestigungselement
- 52
- Führungswinkel
- 53
- Senkkopfschraube
- 54
- Mutter mit Sperrzahn
- 55
- Mutter ohne Sperrzahn
- 56
- Zwischenstück
- 58
- unterer Anschlagwinkel
- 60
- Klemmanker
- 62
- Langloch
- 63
- Langloch
- 64
- selbstschneidende Schraube
- 66
- Kurzschild (Schutzschild)
- 68
- Zwischenplatte (Gegenplatte)
- 69
- Bohrungen in die Zwischenplatte 68 zum Aufnehmen der Gewindebolzen 70
- 70, 70'
- Gewindebolzen
- 72
- Vierkantstift (Handgriffwelle)
- 74
- Sechskantmutter (Längeneinstellmutter)
- 76
- Vierkant
- 78, 78'
- Treibscheibe (Scheibenelement)
- 80
- Bewegungsübertragungseinrichtung
- 82
- zweite Anschluss- oder Mitnahmeeinrichtung
- 83
- erste Anschluss- oder Mitnahmeeinrichtung
- 84
- Schraube
- 86
- selbstsichernde Mutter
- 88
- erster ebener Bereich (zentraler Bereich)
- 90
- zweiter ebener Bereich (bogen- oder ringförmiger Bereich)
- 92
- dritter ebener Bereich (radialer Ansatz)
- 94
- Vierkantöffnung
- 94'
- Aufsatzöffnung zum Aufsetzen der Treibscheibe 102 auf eine (nicht dargestellte) im
Profil der Form der Öffnung 94' entsprechende Handgriffwelle
- 94"
- Aufsatzöffnung des entkoppelbaren Scheibenelements 78'
- 96
- Öffnung für die Anschluss- oder Mitnahmeeinrichtung
- 97
- Öffnung für die Anschluss- oder Mitnahmeeinrichtung
- 98
- Öffnung für die Anschluss- oder Mitnahmeeinrichtung
- 100
- Verbindungsbereiche
- 102
- Treibscheibe (Scheibenelement)
- 104
- Riegellasche
- 106
- Führungselement
- 108
- Haltebügel
- 110
- freies Ende
- 112
- Ausnehmung
- 114
- waagerechter Balken
- 115
- senkrechter Balken
- 116
- Gegenlagereinrichtung
- 118
- Winkelstück
- 120
- Schraube
- 122
- T-Kopf
- 124
- Bewegungsübertragungseinrichtung
- 126
- Öffnungsbewegung
- 128
- Öffnung
- 130
- zweite Anschluss- oder Mitnahmeeinrichtung
- 132
- erste Anschluss- oder Mitnahmeeinrichtung
- 134
- gedachte Linie zwischen Riegellasche 104 und Drehachse der Treibscheibe 102
- 136
- gedachte Linie zwischen seitlichem Riegelelement und Drehachse der
Treibscheibe 102
- 138
- gedachte Linie zwischen seitlichem Riegelelement und Drehachse der
Treibscheibe 102
- 140
- Verbindungsbereiche
- 150
- Kopplungseinrichtung (Kupplungselement)
- 152
- Mitnehmerscheibe (Flanschbereich)
- 154
- Vierkantloch
- 156
- Eingriffsausbildung
- 157
- Mitnehmerstift (Eingriffselemente)
- 158
- Hervorhebungen (Eingriffselemente)
- 160
- Buchse (Lagerelement)
- 162
- Abdeckung
- 164
- Verdeckschild
- 166
- Rastzungen
- 168
- Vertiefungen
- 170
- Lasche
- 172
- Verstrebung am Torblatt 14
- 266
- Schutzschild, weitere Ausführungsform
- 270,270'
- Schrauben
- A
- Position von 152 für automatischen Betrieb
- B
- Position von 152 für manuellen Betrieb (um 180° gedreht)