EP0134974B1

EP0134974B1 - Füllstation für Seitenfaltensäcke

Info

Publication number: EP0134974B1
Application number: EP84107850A
Authority: EP
Inventors: Gustav Kuckhermann
Original assignee: Icoma Packtechnik GmbH
Current assignee: Icoma Packtechnik GmbH
Priority date: 1983-08-18
Filing date: 1984-07-05
Publication date: 1988-01-27
Also published as: ES535252A0; EP0134974A2; DE3329825C1; DE3469008D1; ES8504602A1; EP0134974A3

Description

Die Erfindung betrifft eine Füllstation für Seitenfaltensäcke mit einem zum Eintauchen in den Seitenfaltensack ausgebildeten Fülltrichter und mit zu beiden Längsseiten der Sacköffnung angeordneten, um horizontale Achsen verschwenkbaren, abgewinkelten Greifern, die sich mit einem nach unten weisenden Bereich an den Rand des Seitenfaltensacks legen und die ergriffenen Sackränder jeweils gegen eine quer zu den Längsseiten verfahrbare Klemmleiste drücken. Bei einer bekannten Vorrichtung dieser Art (DE-OS 28 52 022) sind die den Seitenfalten benachbarten Greifer um eine Achse verschwenkbar, die parallel zu den beiden Längsseiten der Sacköffnung läuft. Dabei sind die den Seitenfalten benachbarten, äusseren, jeweils auf der gleichen Längsseite angeordneten Greifer auseinander-und zusammenfahrbar.
Es hat sich bei der bekannten Vorrichtung als nachteilig erwiesen, dass die Befüllung nicht schnell genug durchgeführt werden kann. Bei der bekannten Vorrichtung erfolgt sowohl das Öffnen der Seitenfaltensäcke als auch das Festhalten mit Hilfe der Greifer im Bereich des Füllstutzens.
Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung der als bekannt vorausgesetzten Art so auszubilden, dass sie eine schnellere Befüllung erlaubt, wobei gleichzeitig die Greifereinrichtung einfacher gestaltet werden soll.
Die Lösung dieser Aufgabe erfolgt mit den Merkmalen des Kennzeichnungsteils von Anspruch 1.
Durch eine einfache Massnahme, nämlich die Anordnung der Schwenkachsen der Greifer unter einem spitzen Winkel zu den Längsseiten des Seitenfaltensacks, entfernen sich die seitlich aussenliegenden Kanten der nach unten weisenden Bereiche der Greifer beim Einschwenken in den Seitenfaltensack voneinander. Dabei kann die Einstellung so vorgenommen werden, dass im Klemmzustand diese äusseren Kanten exakt in den Falten zwischen Längsseite und Querseite liegen.
Die Beschleunigung der Befüllung wird dadurch erzielt, dass das bisher erforderliche seitliche Verfahren der äusseren Greifer nicht mehr erforderlich ist. Ausserdem entfällt eine Voröffnungszeit des Seitenfaltensacks in der Füllposition, da dieser vorgeöffnet in die Greiferposition verfahren wird. Das Voröffnen kann beispielsweise mit Hilfe von Saugern vor der Füllstation erfolgen. Dabei genügt eine nur geringe Voröffnung, die ein Eintauchen der nach unten weisenden Bereiche der Greifer während des Schwenkvorgangs ermöglicht.
Nach dem Eintauchen der Greifer können diese in der Weise auseinandergefahren werden, dass eine rechteckige Füllöffnung entsteht, in die der rechteckige Füllstutzen einfahrbar ist. Mit Hilfe von Dichtleisten kann anschliessend der Seitenfaltensack im Einfüllöffnungsbereich dicht von aussen gegen den Fülltrichter gepresst werden, so dass eine staubfreie Befüllung möglich ist.
Bevorzugte Ausführungsformen der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen.
Aus der US-A-2 608 332 ist zwar die Vorrichtung bekannt, bei der ebenfalls zu den Sackseiten geneigte Greiferachsen vorgesehen sind, jedoch dienen hierbei die Greifer zum Spreizen des Sackbodenbereichs.
Nachstehend wird eine bevorzugte Ausführungsform der Erfindung anhand der Zeichnung im einzelnen beschrieben. Es zeigen:

Figur 1 - eine Draufsicht auf die Füllstation mit dem Greifmechanismus in ausgeschwenkter Lage,
Figur 2 - eine Seitenansicht gemäss Pfeil 11 in Figur 1,
Figur 3 - eine Draufsicht auf den Greifmechanismus gemäss Figur 1 mit eingeschwenkten Greifern in der endgültigen Füllposition,
Figur 4 - eine Seitenansicht gemäss Pfeil IV in Figur 3.

An beiden Längsseiten 12a eines vorgeöffnet zur Füllstation kommenden Seitenfaltensacks 12 befinden sich gleich ausgebildete Klemm- und Greifeinrichtungen. An einem Rahmen, der aus zwei Längsholmen 5 und 6 und zwei Querstreben 8 besteht, ist jeweils ein senkrecht zu den Längsseiten verlaufender Stellzylinder 17 bzw. 18 angeordnet. Die Kolbenstange des Stellzylinders 17 bzw. 18 ist mit einer Traverse 10 verbunden, an deren beiden Enden gelenkig gelagerte Stangen 19 bzw. 20 sitzen. Die Stangen 19 bzw. 20 greifen an Kurbelzapfen 16b bzw. 15b an. Bei der gemäss Figur 1 unteren Einrichtung greifen die Stangen 19 bzw. 20 an den Kurbelzapfen 13b bzw. 14b von Greifern 13 bzw. 14 an. Alle vier Greifer besitzen die Form eines abgewinkelten Blechs. Alle Greifer sind auf Lagerböcken 11 schwenkbar um horizontale Achsen 1 bzw. 2 bzw. 3 bzw. 4 gelagert, die jeweils unter einem Winkel a zu den Längsseiten des Seitenfaltensacks verlaufen. Zur Einstellung des gewünschten Sackformats sind die Lagerböcke 11 auf den Längsholmen 6 verschiebbar gelagert und in den Langlöchern 6a arretierbar.
Parallel zu den Längsseiten 12a verlaufen Klemmleisten 7. Bei einer Betätigung des Stellzylinders 17 werden die Greifer 13 und 14 um die Achsen 1 und 2 verschwenkt, wobei deren nach unten weisende Bereiche 13a und 14a in das Innere des Seitenfaltensacks eintauchen und den Sackrand an die Klemmleiste 7 klemmen. Dabei gelangen die jeweils aussenliegenden Kanten der nach unten weisenden Bereiche 13a, 14a, 15a und 16a jeweils genau in die Eckfalten zwischen den Längsseiten 12a und den sich anschliessenden Schmalseiten.
Anschliessend werden die den gesamten Klemmechanismus und Spreizmechanismus tragenden Rahmen auf der Führungsstange 9 auseinandergefahren. Die Querbeweglichkeit der zu beiden Seiten des Seitenfaltensacks 12 angeordneten Vorrichtungen wird durch die Doppelpfeile 21 symbolisiert. Die Rahmen werden so weit auseinandergefahren, bis der Öffnungsquerschnitt des Seitenfaltensacks Rechteckform aufweist, wie dies in Figur 3 gezeigt ist. Anschliessend kann der nicht dargestellte Fülltrichter von oben eingefahren werden. Wenn eine staubdichte Befüllung erfolgen soll, können auch nicht dargestellte, aus dem Stand der Technik bekannte Dichtleisten vorgesehen sein, die den oberen Rand des Seitenfaltensacks von aussen klemmend ergreifen und mit seiner Innenwand gegen die Aussenwand des rechteckigen Fülltrichters drücken. Die Querverschiebung der beiden seitlich angeordneten Klemm- und Spreizmechanismen in Richtung der Doppelpfeile 21 kann mit Hilfe von Stellzylindern erfolgen, so dass eine vollautomatische Befüllung in kürzester Taktzeit möglich ist.
Der spitze Winkel a beträgt im dargestellten Ausführungsbeispiel ca. 45°.

Claims

1. Füllstation für Seitenfaltensäcke (12) mit einem zum Eintauchen in den Seitenfaltensack ausgebildeten Fülltrichter und mit zu beiden Längsseiten (12a) der Sacköffnung angeordneten, um horizontale Achsen (1, 2, 3, 4) verschwenkbaren, abgewinkelten Greifern (13, 14, 15, 16), die sich mit einem nach unten weisenden Bereich an den Rand des Seitenfaltensacks legen und die ergriffenen Sackränder jeweils gegen eine quer zu den Längsseiten verfahrbare Klemmleiste (7) drücken, dadurch gekennzeichnet, dass die Schwenkachsen (1; 2; 3; 4) derart geneigt unter einem spitzen Winkel (a) zu den Längsseiten (12a) des Seitenfaltensacks (12) angeordnet sind, dass sich die nach unten weisenden Bereiche (13a; 14a; 15a; 16a) der Greifer (13; 14; 15; 16) beim Einschwenken in den Seitenfaltensack (12) voneinander entfernen.

2. Füllstation nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Greifer (13; 14; 15; 16) als abgewinkelte Bleche ausgebildet sind.

3. Füllstation nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Greifer (13; 14; 15; 16) über Stellzylinder (17; 18) und Kurbeltrieb (19; 20; 13b; 14b; 15b; 16b) verschwenkbar sind.

4. Füllstation nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass der seitliche Abstand zwischen den Greifern (13 und 14; 15 und 16) verstellbar ist.

5. Füllstation nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass der spitze Winkel (a) ca. 45° beträgt.