DE9307086U1

DE9307086U1 - An ein Möbelbauteil aus Holz oder einem holzartigen Werkstoff festlegbares Beschlagteil

Info

Publication number: DE9307086U1
Application number: DE9307086U
Authority: DE
Original assignee: Paul Hettich GmbH and Co KG
Current assignee: Paul Hettich GmbH and Co KG
Priority date: 1993-05-12
Filing date: 1993-05-12
Publication date: 1993-07-01
Anticipated expiration: 2003-05-13

Description

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Patentanwälte
Dr. Loesenbeck (1S3O)

. _v ^ Dipl.-lng. Stracke

Pam Hettxch GmbH * co DipMng. Loesenbeck

vahrenkampstraße 12-16 JöHenDecker Str. 164,480Ü Bielefeld 1

DW-4983 Kirchlengern

An ein Möbelbauteil aus Holz oder einem holzartigen Werkstoff

festleqbares Beschlagteil

Die Erfindung bezieht sich auf ein an ein Möbelbauteil aus Holz oder einem holzartigen Werkstoff festlegbares Beschlagteil, mit mindestens einer gegenüber der Anlagefläche vorstehenden und in eine Bohrung des Möbelbauteils einsetzbaren Kunststoffspreizmuffe, welche mittels eines schraubenartigen Spreizelementes aufweitbar ist, das an dem dem Kopf gegenüberliegenden

Endbereich als Flachstück ausgebildet ist und dessen zwischen dem Kopf und dem Flachstück liegender Schaft zylindrisch ausgebildet ist.

Die in Rede stehenden Beschlagteile sind in der Branche

allgemein bekannt. Das Spreizen der Spreizmuffe erfolgt durch eine Vierteldrehung des Spreizelementes, da das Flachstück im nichtgespreizten Zustand der Spreizmuffe in zwei einander diametral gegenüberliegende Längsnuten eingreift. Nachteilig ist bei dieser Ausführung, daß der Hersteller des Scharnier-

teils die Spreizmuffe und das Spreizelement als loses Bauteil mitliefern muß, d.h. wenn beispielsweise zwei Spreizmuffen benötigt werden, sind insgesamt fünf Teile zu liefern, so daß naturgemäß auch Teile verloren gehen können.

Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Beschlagteil so auszubilden, daß das Spreizelement in die

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Spreizmuffe unverlierbar eingesetzt werden kann, ohne daß es 5

die Spreizmuffe aufweitet, so daß sie in diesem Zustand in die zylindrische Bohrung des Möbelbauteils einsetzbar ist.

Die gestellte Aufgabe wird gelöst, indem der zylindrische Schaft mit mindestens einem harpunenförmigen Gewindegang umschlungen ist, und daß der Innendurchmesser der Bohrung der Spreizmuffe kleiner ist als der Außendurchmesser des Gewindeganges, so daß sich dieser bei einer Plastifizierung der angrenzenden Bereiche der Spreizmuffe in diese einformt.

Durch die erfindungsgemäße Lösung ist es möglich, daß der Hersteller von Möbelscharnieren das Beschlagteil vormontiert und somit als Einheit dem Möbelhersteller liefern kann. Dabei ist sichergestellt, daß keine Bauteile verloren gehen. Das Spreizelement und die Spreizmuffe sind so ausgelegt, daß ein

Zusammenfügen durch leichten Druck erfolgt, wodurch jedoch die Spreizmuffe aufgeweitet wird. Durch die Rückstellkräfte wird dann bei der Plastifizierung erreicht, daß die Spreizmuffe die ursprüngliche Form wieder einnimmt, so daß sie schließend in die zylindrische Bohrung des Möbelbauteils eingesetzt werden

kann. In diesem Stadium ist eine Trennung nur noch möglich,

wenn dazu Werkzeuge benutzt werden. Durch die Lagerung und den Transport erfolgt dann keine Trennung mehr. Das Einformen wird durch die harpunenförmige Gestaltung des Gewindeganges begünstigt.
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Damit die Sicherheit gegen ein Auseinanderfallen der Bauteile vergrößert wird, ist der Schaft des Spreizelementes zweckmäßigerweise von mehreren Gewindegängen umschlungen. Die Spreizmuffe ist mit zwei einander diametral gegenüberliegenden Längsschlitzen versehen. Im nichtaufgeweiteten Zustand greifen

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die einander gegenüberliegenden Stirnkanten des Flachstückes in diesen Längsschlitz ein. Damit die Drehbewegung des Spreizelementes beim Aufweiten der Spreizmuffe genau definiert ist, ist vorgesehen, daß der dem Flachstück zugeordnete Bereich der Bohrung der Spreizmuffe im Versatz zu der Restbohrung steht, so daß durch die diametral gegenüberliegenden Längsschlitze Anschläge für das Flachstück beim Aufweiten der Spreizmuffe gebildet werden.

Die Erfindung wird anhand der beiliegenden Zeichnungen noch näher erläutert.
Es zeigen:

Figur 1 ein erfindungsgemäßes Beschlagteil in einer

perspektivischen Darstellung,
Figur 2 eine Einzelheit des Beschlagteiles in

Explosivdarstellung,

Figur 3 das Beschlagteil in einem Teilschnitt,
Figur 4 eine der Figur 3 entsprechende perspektivische

Unteransicht,
Figur 5 eine der Figur 4 entsprechende Darstellung,

jedoch das Spreizelement in einer Zwischenstellung zeigend, und
Figur 6 eine der Figur 4 entsprechende Darstellung, bei

der das Spreizelement in die Spreizstellung

gedreht wurde.

Das in der Figur 1 dargestellte Beschlagteil 10 ist als ein Ausführungsbeispiel zu sehen. Es enthält eine Befestigungsplatte 11 und einen Scharniertopf 10a. Zur Festlegung an einem nicht dargestellten Möbelbauteil ist es mit zwei Kunststoffspreizmuffen 12, 13 ausgerüstet, die nicht mit der

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Befestigungsplatte 11 verbunden sind. Die Koppelung mit der Befestigungsplatte 11 erfolgt durch ein anhand der Figuren 2 und 3 beschriebenes nach Art einer Schraube ausgebildetes Spreizelement 14. Wie die Figur 1 zeigt, kann durch eine Vierteldrehung des Spreizelementes 14 mittels eines Schraubendrehers 15 das Spreizelement 14 von der die Spreizmuffe 12 bzw. 13 nur haltende Position in die Spreizposition verdreht werden. Wie besonders die Figuren 2 und 3 zeigen, ist jede Kunststoff spreizmuff e 12 bzw. 13 an der Außenseite nach Art eines Dübels profiliert. Jede Kunststoffspreizmuffe 12, 13 ist außerdem mit zwei diametral einander gegenüberliegenden Längschlitzen 16 versehen, die sich von der unteren Seite bis zu einem oberen Anlageflansch 17 erstrecken. Jede Kunststoffspreizmuffe 12, 13 ist mit einer Bohrung 18 versehen, die im unteren, dem Anlageflansch 17 abgewandten Bereich versetzt ist. Im Bereich des Anlageflansches 17 ist

jede Kunststoffspreizmuffe 12, bzw. 13 mit einem relativ dünnwandigen Bund 19 ausgerüstet. Das Spreizelement 14 ist im dargestellten Ausführungsbeispiel mit einem Kopf 20 versehen, der dem einer Senkkopfschraube entspricht. Zum Ansetzen des Schraubendrehers 15 ist der Kopf mit einem Kreuzschlitz 21

ausgerüstet. Der dem Kopf 20 gegenüberliegende Endbereich ist als Flachstück 22 ausgebildet. Der zwischen dem Flachstück 22 und dem Kopf 20 liegende Schaft 23 ist von mehreren Gewindegängen 24 umschlungen, die harpunenartig ausgebildet sind. Die Befestigungsplatte 11 des Beschlagteiles 10 ist mit zwei

Offnungen 25 versehen, deren der Spreizmuffe 12 bzw. 13 abgewandter Bereich kegelig ausgebildet ist, entsprechend dem Kopf 20 des Spreizelementes 14. In der Figur 2 sind die zum Herstellen des Beschlagteils 10 notwendigen Einzelteile dargestellt. Beim Hersteller dieses Beschlagteiles wird es gemäß den Figuren 1 und 3 bis 6 sinngemäß im vormontierten

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Zustand an einen Möbelhersteller geliefert. Die Bohrung 18 jeder Kunststoffspreizmuffe 12, 13 ist ein klein wenig geringer als der Außendurchmesser der Gewindegänge 24. Der Durchmesser der Bohrung 18 entspricht annähernd dem Kerndurchmesser des Schaftes 23 des Spreizelementes 14. Wie die Figur 3 zeigt, ist die obere Fläche des Bundes 19 als Schrägfläche ausgebildet, wobei die Neigung der Außenfläche des Kopfes 20 des Spreizelementes 14 entspricht. Um das Zusammenfügen gemäß der Figur 3 zu erreichen, wird das Spreizelement 14 so in die Kunststoffspreizmuffe 12 oder 13 eingeführt, daß die gegenüber den Gewindegängen 24 nach außen vorstehenden Stirnflächen des

!5 Flachstückes 22 in die beiden Längsschlitze 16 eingreifen. Zum Einsetzen ist eine mäßige Kraft notwendig. Durch die bereits erwähnten Abmessungen erfolgt ein Aufweiten der Kunststoffspreizmuffe 12 oder 13. Da sie jedoch leicht in eine Bohrung eines Möbelbauteils eingesetzt werden soll, wird zumindest der an die Gewindegänge 24 angrenzende Bereich der Kunststoffspreizmuffe 12, 13 beispielsweise durch Ultraschalleinwirkung plastifiziert. Dadurch formen sich die Gewindgänge 24 in die Kunststoff spreizmuff en 12, 13 ein. Aus der Figur 3 ergibt sich dann, daß dadurch eine normalerweise nicht zu trennende Verbindung zwischen der Befestigungsplatte 11 der Kunststoffspreizmuffen 12, 13 und den beiden Spreizelementen 14 entsteht. Das in ein Möbelbauteil eingesetzt Beschlagteil 10 wird dann festgesetzt, indem das Spreizelement 14 um einen Winkel von 90 Grad gedreht wird. Ein Vergleich der Figuren 4 bis 6 zeigt, daß dadurch eine Aufweitung der Kunststoffspreizmuffe 12 bzw. 13 erfolgt. Durch die Steigung der Gewindegänge 24 wird dann sinngemäß ein Anziehen des Spreizelementes 14 erreicht, so daß die Verbindung äußerst fest ist. Dabei legt sich auch der obere Bund 19 jeder Kunststoff spreizmuffe 12, 13 an die Wandung der jeweiligen Öffnung 25, wodurch bei einer späteren Entsorgung

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die Kunststoffspreizmuffen 12, 13 von der Befestigungsplatte nicht getrennt werden. Die Figuren 4 bis 6 zeigen außerdem, daß durch den Versatz des dem Flachstück 22 zugeordneten Bereiches der Bohrung 18 Anschlagflächen 26, 27 gebildet werden, um die Drehbewegung des Spreizelementes 14 zu begrenzen, damit die maximale Preßkraft erreicht wird. 10

Claims

Hettich Schutzansprüche

1. An ein Möbelbauteil aus Holz oder einem holzartigen Werkstoff festlegbares Beschlagteil mit mindestens einer gegenüber der Anlagefläche vorstehende und in eine Bohrung des Möbelbauteils einsetzbare Kunststoffspreizmuffe, welche mittels eines schraubenartigen Spreizelementes aufweitbar ist, welches an der dem Kopf gegenüberliegenden Endbereich als Flachstück

ausgebildet ist und dessen zwischen dem Kopf und dem Flachstück liegender Schaft zylindrisch ausgebildet ist, dadurch gekennzeichnet, daß der zylindrische Schaft (23) mit mindestens einem harpunenförmigen Gewindegang (24) umschlungen ist, und daß der Innendurchmesser der Bohrung der Kunststoffspreizmuffe

(12, 13) kleiner ist als der Außendurchmesser jedes Gewindeganges (24), so daß sich diese bei einer Plastifizierung der angrenzenden Bereiche der Kunststoffspreizmuffe (12, 13) in diese einformt.

2. Beschlagteil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Schaft (23) jeder Kunststoffspreizmuffe (12, 13) mehrere Gewindegänge (24) aufweist.

3. Beschlagteil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,

daß der dem Flachstück zugeordnete Bereich der Bohrung jeder Kunststoffspreizmuffe (12, 13) im Versatz zu der Restbohrung steht, so daß rechtwinklig zu den Längsschlitzen (16) stehende Anschlagflächen (26, 27) für das Flachstück (22) gebildet sind.

4. Beschlagteil nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß jede Kunst-

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stoffspreizmuffe (12, 13) an der der Befestigungsplatte (11) des Beschlagteiles (10) zugewandten oberen Seite mit einem Bund

(19) mit einer relativ geringen Dicke versehen ist, so daß dieser in der Spreizstellung jedes Spreizelementes (14) sich an die schrägstehende Wandung der öffnung (25) der Befestigungsplatte (11) anlegt.

5. Beschlagteil nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Kopf

(20) jedes Spreizelementes (14) als kegelstumpfförmiger Senkkopf ausgebildet ist.

6. Beschlagteil nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß jede Kunststoffspreizmuffe (12) bzw. (13) an der der Befestigungsplatte (11) zugewandten Seite einen an die Befestigungsplatte (11) anliegenden Anlageflansch (17) aufweist.