DE9204494U1 - Halterung zur lösbaren Befestigung eines Bauteiles an einem Fahrrad - Google Patents

Description

Halterung zur lösbaren Befestigung eines Bauteiles an einem Fahrrad

Die Erfindung betrifft eine Halterung zur lösbaren Befestigung eines Kindersitzes, Einkaufskorbes, Behälters oder dergleichen Bauteil an einem Fahrrad, insbesondere an der die Sattelstütze aufnehmenden Rohrrahmen-Strebe.

Im Stand der Technik sind derartige Halterungen bekannt, die das die Sattelstütze halternde Rahmenrohr umfaßt und an diesem befestigt ist. Aufgrund der in der Praxis auftretenden erheblichen Unterschiede der Abmessungen von Rahmenrohren ist es erforderlich, daß im Stand der Technik die entsprechenden Halter durch Paßelemente an die unterschiedlichen Rohrdimensionen des Sattel-

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rahmenrohres angepaßt werden. Aber auch dies bringt erhebliche Probleme mit sich, da durch einen Unterschied im Durchmessers des Sattelrahmenrohrs auch ein unterschiedlicher Abstand von entsprechenden Stützstangen oder Rahmenstangen der Halterung erreicht werden muß .

Ausgehend von diesem Stand der Technik liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung gattungsgemäßer Art zu schaffen, die in einfacher Weise eine Anpassung an unterschiedliche Rohrdimensionen des Sattelrahmenrohres ermöglicht.

Zur Lösung dieser Aufgabe wird vorgeschlagen, daß an der Strebe ein im wesentlichen U-förmiger gegebenenfalls leicht abgewinkelter Halter befestigt ist, der eine Anschlußeinrichtung für das befestigbare Bauteil aufweist, und daß die Befestigungsvorrichtung aus zwei miteinander verbindbaren Spannschalen besteht, zwischen denen zwei Spannstücke mit einer Aufnahmekerbe für die

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Rahmenstrebe drehbeweglich gehaltert sind, deren Drehbeweglichkeit bei fest miteinander verbundenen Spannschalen unterbunden ist, wobei die Spannschalen Durchgriffskanäle für die freien Enden des U-förmigen Halters aufweisen, mindestens der Durchgriffskanal einer Spannschale parallel zur Spannrichtung erweitert ist und diese Spannschale relativ zum durchgesteckten Ende des Halters querverschieblich ist.

Der Schenkelabstand des U-förmigen Halters ist dabei so gewählt, daß in jedem Fall Sattelrahmenrohre mit maximal üblichem Durchmesser zwischen den Schenkeln des Halters angeordnet werden können. Dadurch, daß die Anschlußeinrichtung aus Spannschalen und zwischen diesen drehbeweglich gehalterten Spannstücken besteht, ist eine leichte Anpassung an unterschiedliche Neigungswinkel des Sattelrahmenrohres möglich, wobei der leicht abgewinkelte Halter mit seinem üblicherweise über dem Hinterrad bzw. über dem Gepäckträger des Fahrrades befindlichen Ende etwa parallel zur Aufstandsebene ver-

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laufend gerichtet sein kann. Die Drehbeweglichkeit der Spannstücke ist bei fest miteinander verspannten Spannschalen unterbunden und lediglich bei gelockerten Spannschalen ergibt sich die Drehmöglichkeit. Zudem weisen die Spannschalen Durchgriffskanäle für die freien Enden des U-förmigen Halters auf, wobei mindestens einer der beiden Durchgriffskanäle für die Halterenden parallel zur Spannrichtung erweitert ist, so daß bei unterschiedlichen Durchmessern des Sattelrahmenrohres ohne Verbiegung des Halters ein ordnungsgemäßes Einsetzen der Enden des Halters in die Durchgriffskanäle möglich ist. Die Erweiterung des Durchgriffskanals parallel zur Spannrichtung ist dabei so bemessen, daß nur bei dem kleinstmöglichen Sattelrahmenrohrdurchmesser und bei dem größtmöglichen Sattelrahmenrohrdurchmesser das in dem erweiterten Durchgriffskanal befindliche Ende des Bügels gegen die Endwandung des Durchgriffskanales (in Spannrichtung gesehen) angelegt ist.

Bevorzugt ist vorgesehen, daß der Bügel aus einem Rundrohr gebogen ist.

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Bei dieser Ausbildung ist in Anpassung an diese Abmessung der Durchgriffskanal in der einen Spannschale kreisrund bemessen, so daß das zugehörige Ende des U-förmigen Halters passend eingesteckt werden kann, während der Durchgriffskanal in der anderen Spannschale langlochartig ausgebildet ist. Die Länge des Langloches entspricht dabei den möglichen maximalen Durchmesserabweichungen des Sattelrahmenrohres.

Desweiteren ist bevorzugt vorgesehen, daß jede Spannschale mehrere parallel zueinander gerichtete Durchgriffskanäle aufweist.

Hierdurch ergibt sich eine zusätzliche Verstellmöglichkeit in Richtung zum Lenker des Fahrrades oder von diesem weg je nachdem, welcher der parallel zueinander gerichteten Durchgriffskanäle zum Einstecken der Enden des U-förmigen Halters benutzt wird.

Besonders bevorzugt ist vorgesehen, daß jede Spannschale

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in einer kreisförmigen Vertiefung ein kreisscheibenförmiges Spannstück drehbar haltert, wobei vorzugsweise das Spannstück einen mittigen Drehzapfen aufweist, der in eine mittig der Vertiefung angeordnete Bohrung eingesetzt ist.

Dabei ist bevorzugt, daß die Spannschalen durch zwei diese durchgreifende Schrauben mit Mutternteilen zusammenfügbar und anspannbar sind.

Auf diese Weise ist ein sicherer Zusammenhalt der Einzelteile bei eingesetzten Schrauben und locker aufgeschraubten Muttern gewährleistet, so daß eine Vorjustierung und Vorfixierung erfolgen kann und die Endlage durch entsprechenden Anzug der Schrauben gegenüber den Muttern sichergestellt wird.

Hierzu ist es ferner förderlich, daß die Spannstücke kreisbogenförmige Ausnehmungen aufweisen, die von den (Spann-)Schrauben durchgriffen sind.

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Um die Lage des Halters in der Halterung zu sichern, ist zudem vorgesehen, daß in die in die Durchgriffskanäle einsteckbaren Enden des Halters sich außenseitig der Spannschalen abstützende Schrauben einschraubbar sind, wobei an den ent gegen gerichteten Mündungen der Kanäle Anschlagschultern der Halterenden angelegt sind.

Zum Zwecke der ordnungsgemäßen Passung und zur Erzeugung der erforderlichen Spannkräfte ist bevorzugt vorgesehen, daß die Aufnahmekerben der Spannstücke einen prismatischen Hohlraum umschließend geformt sind.

Eine besonders bevorzugte Weiterbildung wird darin gesehen, daß die Anschlußeinrichtung für das befestigbare Bauteil eine schwenkbare Schloßlasche ist und das befestigbare Bauteil ein passendes Schloß gegebenenfalls mit Schlüssel oder Permutationsvorriehtung aufweist.

Dabei ist bevorzugt vorgesehen, daß das befestigbare Bauteil unterseitig offene Aufnahmerinnen für die

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Schenkel des Halters und eine von der Basis des Halters untergreifbare Halteleiste aufweist.

Ferner ist besonders bevorzugt vorgesehen, daß das Bauteil als Kindersitz ausgebildet ist, der unterhalb der Sitzfläche die Büpgelaufnahmerinnen und die Halteleiste, an der Sitzvorderkante das in die Schloßlasche einsetzbare Schloß und seitlich neben der Sitzfläche von der Sitzfläche von deer Sitzfläche weggerichtete Wandungsteile aufweist, an denen die Fußstützen angebracht und hinter diesen ein Einkaufsnetz oder dergleichen gehaltert ist.

Durch die Erfindung ist es möglich, in einfacher Weise eine abschließbare Befestigung eines Bauteiles, insbesondere eines Kindersitzes auf einem variablen verstellbaren Befestigungsbügel zu gewährleisten, der am Sattelrahmenrohr befestigbar ist. Zum Zwecke der Anpassung an unterschiedliche Durchmesser des Sattelrahmenrohres kann auf Paßelemente und dergleichen

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verzichtet werden, da die erfindungsgemäße Ausbildung eine Anpassung in jeder Richtung (quer zur Spannrichtung und im Bezug auf die Neigung des Sattelrahmenrohres) ermöglicht. Die Halterung kann zur Befestigung von Kindersitzen, aber auch zur Befestigung von Einkauf skörben , sogenannten Topcases und seitlichen Transportboxen genutzt werden. Der separate Haltebügel kann auch als Gepäckträger verwendet werden, wenn kein weiteres Bauteil an diesem befestigt wird.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt und im folgenden näher beschrieben.

Es zeigt:

Figur 1 eine komplett installierte Halterung nebst Kindersitz in Ansicht;

Figur 2 ein Detail dieser Ausführungsform in Blickrichtung der Linie II-II der Figur 1 gesehen ;

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Figur 3 eine Einzelheit der Halterung in der Ansicht gemäß Figur 1;

Figur 4 eine Ansicht in Richtung der Pfeile IV-IV der Figur 3 gesehen;

Figur 5 eine Einzelheit in Explosionsdarstellung;

Figur 6 eine Einzelheit in Blickrichtung des Pfeiles VI der Figur 3 gesehen;

Figur 7 die Einzelheit in Stirnansicht.

Die Halterung zur lösbaren Befestigung eines Kindersitzes 1 oder dergleichen Bauteile an einem Fahrrad, insbesondere an der die Sattelstütze 2 aufnehmenden Rohrrahmenstrebe 3 (Sattelrahmenrohr) besteht aus einem an der Strebe befestigbaren, im wesentlichen U-förmigen, leicht abgewinkelten Halter 4, der eine Anschlußeinrichtung 5 für das zu befestigende Bauteil (beispiels-

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weise 1) aufweist. Die Befestigungsvorrichtung für den Halter 4 besteht aus zwei miteinander verbindbaren Spannschalen 6, zwischen denen zwei Spannstücke 7 mit einer Aufnahmekerbe 8 drehbeweglich gehaltert sind, deren Drehbeweglichkeit bei fest mittels entsprechender Spannmittel miteinander verbundenen Spannschalen 6 unterbunden ist. Die Spannschalen 6 weisen Durchgriffskanäle 9, 10 für die freien Enden des U-förmigen Halters 4 auf. Einer der Durchgriffskanäle, nämlich der Durchgriffskanal 10, ist parallel zur Spannrichtung erweitert, so daß diese Spannschale relativ zu dem durchgesteckten Ende 11 des Halters 5 querverschieblieh ist. Dies ist insbesondere deutlich aus Figur 4 ersichtlich.

Der Bügel 4 ist aus Rundrohr gebogen. Jede Spannschale 6 weist drei parallel zueinander gerichtete Durchgriffskanäle 9 bzw. 10 auf. Ferner weist jede Spannschale 6 eine kreisförmige Vertiefung 12 auf, in der das entsprechende kreisscheibenförmige Spannstück 7 drehbar gehaltert ist. Das Spannstück 7 weist einen mittigen

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Drehzapfen 13 auf, der in eine mittig der Vertiefung 12 angeordnete Bohrung 14 eingesetzt wird. Die Spannschalen 6 sind durch zwei diese durchgreifende Schrauben 15 mit Mutternteilen 16 zusammenfügbar und gegeneinander anspannbar .

Die Spannstücke 7 weisen kreisbogenförmige Ausnehmungen 17 auf, die von den Schraubenschäften der Spannschrauben 15 durchgriffen sind, ohne deren relative Drehbeweglichkeit zum Zwecke der Justage zu behindern.

In die in die Durchgriffskanäle 9 bzw. 10 eingesteckten Enden 11 des Halters 4 sind Schrauben 18 (Kopfsehrauben) einschraubbar, die sich außenseitig der Spannschalen 6 abstützen, wie insbesondere aus Figur 3 ersichtlich. An den entgegengerichteten Mündungen der Kanäle 9 bzw. 10 sind Anschlagschultern 19 der Enden des Halters 4 angelegt .

Die Aufnahmekerben 8 der Spannstücke 7 sind, wie insbe-

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sondere aus Figur 5 ersichtlich, so geformt, daß sie in der Zusammenbaulage einen prismatischen Hohlraum umschließen.

Die Anschlußeinrichtung 5 für das zu befestigende Bauteil, beispielsweise den Kindersitz 1, ist eine schwenkbare Schloßlasche 20, die in die Aufrechtlage gemäß Figur 3 hochschwenkbar oder in eine Flachlage in Zeichnungsfigur 3 im Uhrzeigersinn verschwenkbar ist, in der sie praktisch bündig in der Ebene des Trägers 4 liegt. Das befestigbare Bauteil, insbesondere der Kindersitz, besitzt ein passendes Schloß 21 mit Schlüssel 22. Beim Aufsetzen des zu befestigenden Bauteils greift das Schloß mit seinem Schließmechanismus über die Lasche 20 und verriegelt das Bauteil so am Halter 4. Durch Betätigung des Schlüssels 22 kann die Verbindung gelöst und das zu befestigende Bauteil von dem Träger 4 abgenommen werden.

Wie insbesondere aus Figur 2 ersichtlich, weist der

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Kindersitz 1 unterseitig offene Aufnahmerinnen 23 für die Schenkel des Halters 4 und eine von der Basis 24 des Halters 4 untergreif bare Halteleiste 25 auf. Zusätzlich ist eine Sperrleiste 26 vorgesehen, die ein Entriegeln dieser Position nur bei Verschwenkung des Kindersitzes 1 aus der Parallellage gemäß Figur 1 in eine geneigte Lage ermöglicht.

Der Kindersitz 1 weist unterhalb der Sitzfläche 27 die Bügelaufnahmerinne 23 und die Halteleiste 25 auf. An der Sitzvorderkante ist das in die Schloßlasche 20 einsetzbare Schloß 21 angeordnet. Seitlich neben der Sitzfläche 27 sind von der Sitzfläche nach unten weggerichtete Wandungsteile 28 vorgesehen, die im in Fahrtrichtung vorderen Bereich die insbesondere verstellbaren Fußstützen 29 tragen, wobei in Fahrtrichtung hinter diesen im Bereich 30 ein Einkaufsnetz oder dergleichen befestigt werden kann.

Claims (11)

FRAMEWORK E 5163 Schutzansprüche

1. Halterung zur lösbaren Befestigung eines Kindersitzes, Einkaufskorbes, Behälters oder dergleichen Bauteil an einem Fahrrad, insbesondere an der die Sattelstütze aufnehmenden Rohrrahmen-Strebe, dadurch gekennzeichnet, daß an der Strebe (3) ein im wesentlichen U-förmiger gegebenenfalls leicht abgewinkelter Halter (4) befestigt ist, der eine Anschlußeinrichtung (5) für das befestigbare Bauteil (1) aufweist, und daß die Befestigungsvorrichtung aus zwei miteinander verbindbaren Spannschalen (6) besteht, zwischen denen zwei Spannstücke (7) mit einer Aufnahmekerbe (8) für die Rahmenstrebe (3) drehbeweglich gehaltert sind, deren Drehbeweglichkeit bei fest miteinander verbundenen Spannschalen (6) unterbunden ist, wobei die Spannschalen (6) Durchgriffskanäle (9,10) für die freien Enden des U-förmigen Halters (4) aufweisen, mindestens der Durchgriffskanal (10) einer Spannschale (6) parallel zur

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Spannrichtung erweitert ist und diese Spannschale (6) relativ zum durchgesteckten Ende des Halters (4) querverschieblich ist.

2. Halterung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Bügel (A) aus einem Rundrohr gebogen ist.

3. Halterung nach einem der Ansprüche 1 oder 2, da durch gekennzeichnet, daß jede Spannschale (6) mehrere parallel zueinander gerichtete Durchgriffskanäle (9,10) aufweist.

4. Halterung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß jede Spannschale (6) in einer kreisförmigen Vertiefung (12) ein kreisscheibenförmiges Spannstück (7) drehbar haltert, wobei vorzugsweise das Spannstück (7) einen mittigen Drehzapfen (13) aufweist, der in eine mittig der Vertiefung (12) angeordnete Bohrung (14) eingesetzt ist.

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5. Halterung nach einem der Ansprüche 1 bis A, dadurch gekennzeichnet, daß die Spannschalen (6) durch zwei diese durchgreifende Schrauben (15) mit Mutternteilen (16) zusammenfügbar und anspannbar sind.

6. Halterung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Spannstücke (7) kreisbogenförmige Ausnehmungen (17) aufweisen, die von den

(Spann-)Schrauben (15) durchgriffen sind.

7. Halterung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß in die in die Durchgriffskanäle (9,10) einsteckbaren Enden des Halters (4) sich
außenseitig der Spannschalen abstützende Schrauben
(18) einschraubbar sind, wobei an den entgegengerichteten Mündungen der Kanäle (9,10) Anschlagschultern (19) der Halterenden angelegt sind.

8. Halterung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Aufnahmekerben (8) der

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Spannstücke (7) einen prismatischen Hohlraum umschließend geformt sind.

9. Halterung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Anschlußeinrichtung (5) für das befestigbare Bauteil (1) eine schwenkbare Schloßlasche (20) ist und das befestigbare Bauteil (1) ein passendes Schloß (21) gegebenenfalls mit Schlüssel (22) oder Permutationsvorrichtung aufweist.

10. Halterung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß das befestigbare Bauteil (1) unterseitig offene Aufnahmerinnen (23) für die Schenkel des Halters (4) und eine von der Basis (24) des Halters (4) untergreif bare Halteleiste (25) aufweist.

11. Halterung nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß das Bauteil (1) als Kindersitz ausgebildet ist, der unterhalb der Sitzfläche (27)

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die Bügelaufnahmerinnen (23) und die Halteleiste (25),
an der Sitzvorderkante das in die Schloßlasche (20) einsetzbare Schloß (21) seitlich neben der Sitzfläche (27)
von der Sitzfläche (27) weggerichtete Wandungsteile (28) aufweist, an denen die Fußstützen (29) angebracht und
hinter diesen (bei 30) ein Einkaufsnetz oder dergleichen gehaltert ist.