DE9110272U1 - Hebelverschluß - Google Patents

Description

Anmelder: Karl-Heinz Bergmeister, Hülstrung 26,
5653 Leichlingen.

Vertreter: Klaus Lewandowsky

Patentingenieur a 207

Krummenacker Str. 223 Lew/MvL

7300 Esslingen 30.07.91

Gebrauchsmusteranmeldung

HebelVerschluß

Die Erfindung betrifft einen Hebelverschluß für abklappbare Bordwände von Nutzfahrzeugen, insbesondere für Ladebordwände, mit einem am Fahrzeugaufbau angeordneten Lagerbock zum verschwenkbaren Lagern eines Handhebels und einem von demselben betätigbaren aus einer Verriegelungslage in eine Öffnungslage bewegbaren Riegel sowie einem an der abklappbaren Bordwand vorgesehenen Gegenelement, wie einer Riegeltasche, einem Riegelbolzen oder dergl..

Die großen und schweren Ladebordwände sind üblicherweise an der Rückseite von Fahrzeugen abklappbar angeordnet, um abgeklappt bis zum Boden als Auffahrrampe oder abgeklappt bis in die Horizontale als Lift für das Ladegut zu dienen.

Die Verschlüsse für diese Ladebordwände sind während des Fahrbetriebs außerordentlich hohen Belastungen ausgesetzt und an die Zuverlässigkeit ihrer Funktion und Schließeigenschaften werden strenge Anforderungen gestellt. Sie sind außerdem oft in großer Höhe angebracht, so daß sie schwer erreichbar und schwierig zu betätigen sind.

Gemäß der einschlägigen Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung sind diese großen und schweren Ladebordwände während des Fahrbetriebs in ihrer Schließstellung zuverlässig zu sichern, um Unfälle durch herabfallende Ladebordwände und aus dem Fahrzeug herausfallendes Ladegut zu vermeiden.

Aus der deutschen Patentschrift 27 54 938 ist ein zum Verriegeln von Ladebordwänden geeigneter Verschluß bekannt. Dabei ist in einem am Fahrzeugaufbau angebrachten Gehäuse ein Handhebel verschwenkbar gelagert, um ein kompliziert aufgebautes Kulissengertriebe zu bewegen. · Die Sicherung dieses Verschlusses in seiner Verriegelungslage erfolgt lediglich durch die sich in der Verriegelungslage in übertotpunktlage befindlichen Getriebeteile.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Verschluß der gattungsgemäßen Art zu schaffen, der einfach und robust in seinem Aufbau ist, und der während des Fahrbetriebes die Bordwände bzw. die Ladebordwand eines Nutzfahrzeuges, gemäß den Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung zuverlässig verschließt und bei einer Anordnung in großer Höhe eine bequeme Betätigung gestattet.

Dies wird gemäß der Erfindung dadurch erreicht, daß zur Sicherung der Verriegelungslage des Verschlusses zwischen dem Handhebel und dem Fahrzeugaufbau ein Sperrglied vorgesehen ist, und daß das Sperrglied mittels eines Federsprungwerkes in eine den Handhebel in seiner Verriegelungslage haltenden bzw. in seine Öffnungslage freigebenden Stellung bewegbar und festhaltbar ist.

Dabei ist am Fahrzeugaufbau ein Sperrvorsprung vorgesehen, den das Sperrglied in der Verriegelungslage des Verschlusses federkraftbeaufschlagt hintergreift. In einfacher Weise kann der Sperrvorsprung am Lagerblock angeordnet sein. Ein derart ausgebildeter Verschluß ist sicher in seiner Verriegelungslage gehalten und in bequemer Weise zu betätigen, um ihn zum öffnen freizugeben, auch wenn er in großer Höhe angeordnet ist, indem das Sperrglied manuell bzw. mittels eines Hilfswerkzeugs aus seiner Sperrstellung in die den Handhebel freigebende Öffnungslage und umgekehrt bewegbar ist.

Im einzelnen ist die Erfindung so getroffen, daß das Sperrglied als ein um eine am Handhebel ausgebildete Lagerstelle verschwenkbar gelagerter Stab ausgebildet ist, der an seinem freien Ende einen den Sperrvorsprung hintergreifenden Sperrbolzen trägt und daß zwischen dem Sperrbolzenund einem im wesentlichen vertikal über der Lagerstelle angeordneten Angriffspunkt eine Zugfeder unter Vorspannung angebracht ist.

In einer vorteilhaften Variante ist die Aufgabe so gelöst, daß das als Federsprungwerk ausgebildete Sperrglied im wesentlichen eine U-Form mit Schenkel unterschiedlicher Länge aufweist und daß die freien Enden der Schenkel um 90 Winkelgrade umgebogene einander zugekehrte Zapfen aufweisen, die in übereinander versetzt im Handhebel vorgesehenen Lagerbohrungen eingreifen und gelagert sind. Der Steg des U-förmigen Sperrglieds hintergreift dabei den am Fahrzeugaufbau bzw. am Lagerbock vorgesehenen Sperrvorsprung in der Verriegelungslage des Verschlusses.

Die weiteren Merkmale und Vorteile sind der Beschreibung von in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispielen der Erfindung sowie den weiteren Unteransprüchen zu entnehmen. Die Zeichnung zeigt in der

Fig.l den erfindungsgemäßen Verschluß in seiner

Schließstellung in Ansicht,
20

Fig.2 den Verschluß gemäß Fig.l in einer Seitensicht

im schnitt,

Fig.3 ein weiteres Ausführungsbeispiel des Ver-Schlusses gemäß Fig.l und

Fig.4 den Verschluß gemäß Fig.3 in einer Seitenansicht im Schnitt.

Der in der Zeichnung dargestellte Verschluß ist ein Ladebordwand-Verschluß wie er zum sicheren Verschließen von großen und schweren Ladeklappen eingesetzt wird.

Diese Verschlüsse sind oft in großer Höhe angebracht und zum öffnen und Schließen schwierig erreichbar, was das Anbringen von Sicherungsvorrichtungen sowie deren Betätigung erschwert. Die Erfindung schafft hier Abhilfe.

Der als Ausführungsbeispiel beschriebene Ladebordwand-Verschluß besteht im wesentlichen aus einem im Querschnitt U-förmigen Lagerteil 11, das an einem Fahrzeugaufbau 12 mittels Schrauben 13, befestigt ist. Auf einer im Lagerteil 11 angeordneten Achse 14 ist ein Handhebel 15 verschwenkbar gelagert, der seinerseits mit einem Griff 16 und einem steuerarm 17 versehen ist.

Um eine weitere im Lagerteil 11 angeordnete Achse 19 ist ein Riegel 18 verschwenkbar gelagert. Der Steuerarm 17 ragt in eine zwischen zwei mit Abstand zueinander am Riegel 18 ausgebildete Steuernocken 20 und 21 gebildete Aussparung 22.

An dem den Steuernocken 20 und 21 gegenüberliegenden Bereich des Riegels 18 ist ein Fangmaul 24 ausgebildet, in dem in der Schließstellung des Verschlusses ein an der Ladebordwand befestigter Riegelbolzen 23 gehalten ist.

Zur Fixierung des Verschlusses sowohl in seiner Offenstellung als auch in seiner Schließstellung sind im Bereich der Achse 14 zwei Rastvertiefungen in Form von Kerben 27 und 27* eingearbeitet, in die eine im Lagerteil 11 angeordnete Stabfeder 28 in der jeweiligen Stellung einfällt.

Um den Verschluß während des Fahrbetriebes zuverlässig in seiner Schließstellung zu halten, ist zusätzlich eine Sicherungsvorrichtung in Form eines Sperrglieds 40 vorgesehen, das als Federsprungwerk ausgebildet ist. Wie in dem in der Fig.l dargestellten Ausführungsbeispiel erkennbar ist, besteht das Sperrglied 40 aus einem Stab 41, der um eine in einem am Handhebel 15 ausgebildeten Vorsprung 42 angeordnete Lagerstelle 43 verschwenkbar ist. Oberhalb der Lagerstelle 43 ist im Vorsprung 42 ein als Zapfen 44 ausgebildeter Angriffspunkt für eine Zugfeder 45 angeordnet, die mit ihrem anderen Ende an einem am freien Ende des Stabs 41 vorgesehenen Sperrbolzen 46 angreift.

In der Verriegelungslage des Verschlusses, also bei eingeklapptem Handhebel 15, untergreift der Sperrbolzen 46 einen gehäusefesten Sperrvorsprung 47, der beim Ausführunggbeispiel am Lagerblock 11 ausgebildet ist. Die Zugfeder 45 hält den Stab 41 sicher in seiner Verriegelungslage.

Zum öffnen des Verschlusses wird der Stab in seine Öffnungslage bewegt, in der sein Sperrbolzen 46 zum einen den Sperrvorsprung 47 freigibt und zum anderen nach überwinden seiner Mittelstellung in Folge der Kraft der Zugfeder 45 in seine Öffnungslage springt, in der er an einer am Vorsprung 42 ausgebildeten Anschlagfläche 48 anliegt.

Zu diesem Zweck weist der Stab 41 eine Handhabe 49 auf, mittels der der Stab 41 bewegt werden kann; ent-

weder manuell oder, wenn der Verschluß in großer Höhe angebracht ist, mit einem Hilfswerkzeug.

Nach dem Schließen des Verschlusses liegt der Handhebel wieder in seiner eingeschwenkten Stellung und der Stab 41 des Sperrglieds 40 wird mittels der Handhabe 49 in seine Verriegelungslage zurückbewegt, wobei der Stab 41 nach Überschreiten seiner Mittelstellung in Folge der Kraft der Zugfeder 45 in seine Verriegelungslage springt, in der der Sperrbolzen den Sperrvorsprung untergreift und so den Verschluß in seiner Verriegelungslage sichert.

In dem in den Fig.3 und 4 gezeigten weiteren Ausführungsbeispiel weist das gleichfalls als Federsprungwerk ausgebildete Sperrglied 40' einen U-förmigen Bügel 50 mit Schenkeln 51 und 52 unterschliedlicher Länge auf, wobei die freien Enden der Schenkel 51 und 52 rechtwinklig nach innen umgebogene Zapfen 53 und 54 aufweisen. Die Zapfen 53 und 54 greifen in Lagerbohrungen 55 uhd 56 ein, die in einen am Handhebel 15* angeformten Vorsprung 42' vertikal übereinanderliegend eingearbeitet sind.

Infolge der Anordnung der umgebogenen Zapfen 53 und 54 in den vertikal übereinander angeordneten Lagerbohrungen 55 bzw. 56 bildet der Bügel 50 ein Federsprungwerk. In der Verriegelungslage des Verschlusses uncergreift der Bügel 50 unter federnder Spannung mit seinem Steg 57 einen qahäusefesten Sperrvorsprung 47', der am Lagerbock 11 ausgebildet ist und sichert so den Verschluß in seiner Verriegelungslage.

Zum öffnen des Verschlusses wird der Bügel 50 mittels einer an ihm vorgesehenen Handhabe 49' in seine Öffnungslage bewegt, in die er nach überwinden seiner Mittelstellung aufgrund der dem Bügel 50 innewohnenden Federkraft selbsttätig springt. In seiner Öffnungslage stützt sich der Bügel 50 mit einem seiner Schenkel 51 oder 52 an einer am Vorsprung 42' ausgebildeten Anschlagfläche 48' ab. Wenn der Verschluß in großer Höhe angebracht ist, kann der Bügel 50 mittels eines an der Handhabe 49' angreifenden Hilfswerkzeugs betätigt werden.

Claims (11)

Schutzansprüche a 207

1. Hebelverschluß für abklappbare Bordwände von Nutzfahrzeugen, insbesondere für Ladebordwände, mit einem am Fahrzeugaufbau angeordneten Lagerbock zum verschwenkbaren Lagern eines Handhebels und einem von demselben betätigbaren aus einer Verriegelungslage in eine Öffnungslage bewegbaren Riegel sowie einem an der abklappbaren Bordwand vorgesehenen Gegenelement, wie einer Riegeltasche, einem Riegelbolzen oder dergl., dadurch gekennzeichnet, daß zur Sicherung des Verschlusses in seiner Verriegelungslage zwischen dem Handhebel (15) und dem Fahrzeugaufbau (12) ein Sperrglied vorgesehen ist und daß das Sperrglied (40)( als Federsprungwerk ausgebildet und einerseits in eine den Handhebel (15) in seiner Verriegelungslage haltenden und andererseits in seine Öffnungslage freigebenden Stellung bewegbar ist.

2. Hebelverschluß «ach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß am Fahrzeugaufbau (12) ein Sperrvorsprung

(47) vorgesehen ist, das das Sperrglied in der Verriegelungslage des Verschlusses federkraftbeaufschlagt hintergreift.

3. Hebelverschluß nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Sperrvorsprung (47) am Lagerbock (11) angeordnet ist.

4. Hebelverschluß nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Sperrglied manuell bzw. mittels eines Hilfswerkzeugs aus seiner Sperrstellung in

die den Handhebel freigebende Öffnungslage und umgekehrt bewegbar ist.

5. Hebelverschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Sperrglied als ein um eine am Handhebel (15) ausgebildete Lagerstelle (43) verschwenkbar gelagerter Stab (41) ausgebildet ist, der an seinem freien Ende einen dem Sperrvorsprung (47) untergreifenden Sperrbolzen (46) trägt und daß zwischen dem Sperrbolzen und einem in wesentlichen vertikal über der Lagerstelle (43) angeordneten Angriffspunkt (44) eine Zugfeder (45) unter Vorspannung angebracht ist.

6. Hebelverschluß nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet daß, der Angriffpunkt als Zapfen (44) ausgebildet ist.

7. Hebelverschluß nach den Ansprüchen 5 und 6, dadurch gekennzeichnet, daß am Handhebel (15) ein Vorsprung

(42) angeformt ist, in dem die Lagerstelle (43) und der Zapfen (44) angeordnet sind.

8. HebelVerschluß, insbesondere nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das als Federsprungwerk ausgebildete Sperrglied (40') im wesentlichen aus einem U-förmigen Bügel (50) mit Schenkel (51 und 52) unterschiedlicher Länge besteht und daß die freien Enden der Schenkel um 90 Winkelgrade umgebogene einander zugekehrte Zapfen (53 bzw 54) aufweisen, die in übereinander versetzt im Handhebel (15') vorgesehenen Lagerbohrungen (55 bzw. 56) eingreifen und gelagert sind.

9. Hebelverschluß nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Steg (57) des u-förmigen Bügels den am Fahrzeugaufbau (12) bzw. am Lagerbock (11) vorgesehenen Sperrvorsprung (47* ) in der Verriegelungslage des Verschlusses hintergreift.

10. Hebelverschluß nach den Ansprüchen 8 und 9, dadurch gekennzeichnet, daß am Handhebel (15') eine Anschlagfläche (48') ausgebildet ist, an der sich der Bügel

(50) mit einem seiner Schenkel (51 oder 52) in seiner öffnugnslage abstützt.

11. Hebelverschluß nach den Ansprüchen 8 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß der Bügel (50) manuell bzw. mittels eines Hilfswerkzeugs aus seiner Verriegelungslage in seiner Öffnungslage bzw. umgekehrt bewegbar ist.