DE8408856U1

DE8408856U1 - Längsverstellbare Kugelpfanne

Info

Publication number: DE8408856U1
Application number: DE8408856U
Authority: DE
Original assignee: Springfix Befestigungstechnik GmbH
Current assignee: Springfix Befestigungstechnik GmbH
Publication date: 1984-09-20

Description

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. Springfix Befestigungstechnik München den 22. März 1984

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Brühlstr. 38

7335 Salach

Beschreibung

Längsversteilbare Kugelpfanne

Die Neuerung betrifft eine längsverstellbare · Kugelpfanne.

Aus der DE-OS 32 02 433 ist ein Befestigungselement zum Verbinden von zwei Bauteilen, insbesondere von Türschloßhebel und Befestigungsstange zum Türgriffhebel von Kraftfahrzeugen bekannt. Durch diese Befestigungsmittel werden zwei Bauteile, wobei zumindest das eine Bauteil stangenförmig ausgebildet ist, und die sich in einem Toleranzabstand zu dem anderen Teil befinden, miteinander verbunden. Hierbei wird das stangenförmige Teil, das an seinem Ende ein Gewinde aufweist, auf der einen Hälfte seines Gewindeumfangs durch ein starres Befestigungsteil und auf der anderen Half* te seines Umfangs durch ein mit dem ersten Befestigungsteil über ein hakenförmiges Rastelement verbindbares Befestigungsteil umschlossen, so daß das Gewinde fixiert ist. Durch diese klammerartige Fixierung des Gewindes kann das starre Befestigungsteil an jeder beliebigen Stelle des Gewindes angebracht werden. An dem starren Befestigungsteil ist fer-

^ ner eine Rastvorrichtung vorgesehen, an die ein benachbartes Bauteil angeschlossen werden kann. Nachteil dieses Befestigungsmittels ist es, daß es eine relativ aufwendige Formgebung benötigt und insbesondere, daß der Kraftangriffs-

punkt des benachbarten Bauteils nicht in der Achse der Stange liegt, wodurch Hebelkräfte auftreten.

Aus der DE-PS 28 48 955 ist ferner eine aus Kunststoff g bestehende Verbir.dungsmuffe bekannt, die zwei koaxial zueinander liegende Stangenteile schalenartig umschließt und diese dabei miteinander verbindet. Für den nötigen Kraft» und Formschluß beider Stangenteile in Axialrichtung sorgt eine Querrillung am Innenumfang der Verbindungsmuffe, die 1Q zu einer entsprechenden Rillung am Außenumfang der zu verbindenden Stangenteile korrespondiert.

Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, ein Befesti-

längs gungsmittel, insbesondere eine/verstellbare Kugelpfanne zu schaffen, die unter Vermeidung der Nachteile der bekannten Befestigungsmittel leicht herzustellen ist, eine sichere Verbindung ermöglicht, und kraftteehnisch günstig konzipiert ist.

Diese Aufgabe wird bei einer längsverstellbaren Kugelpfanne gem. dem Oberbegriff des Anspruchs 1 durch den kennzeichnenden Teil des Anspruchs 1 gelöst.

längs
Die/verstellbare Kugelpfanne gem. der vorliegenden Neuerung ist leicht und trotzdem sicher an einer Gewindestange oder einem Gewindeteil eines anderen stangenartigen Bauteils zu befestigen. Zugleich ist sie so gestaltet, daß Kugel und Kugelpfanne im Wesentlichen in der Längsachse der Stange liegen, so daß keine oder zumindest nur sehr geringe Hebelkräfte auftreten.

Die Gewindestange oder das Gewindeteil eines stangenartigen Bauteils kann in die geschlitzte Gewindehülse einfach eingeschoben werden. Hierdurch wird ohne Drehung die gewünschte Längspositionierung erzielt. Durch das Schieben eines Ringes über die geschlitzte Gewindehülse wird die Gewindestange oder das Gewindeteil eines anderen stangenartigen Bauteils mit der geschlitzten Ge-

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windehtilse kraft- und formschlüssig verbunden.

Der Ring kann innen einen glatten oder gewindeartig geriffelten Rücken aufweisen, der eine zusätzliche Fixierung der Gewindestange oder des Gewindeteile eines anderen stangenartigen Bauteils mit der geschlitzten Gewindehülse und dem Ring bewerkstelligt. Ferner kann am Ende dieses Rückens eine Nase vorgesehen sein, die eine Längsfixierung der Gewindestange öder dee Gewindeteils eines anderen stangenartigen Sauteils bewirkt.

Weitere Vorteile, Merkmale und Anwendungsmöglichkeiten der vorliegenden Neuerung ergeben sich aus dem Ausführungsbeispiel in Verbindung mit der Zeichnung. Hierin zeigt 15

Fig. 1 eine teilweise geschnittene Seitenansicht einer längsverstellbaren Kugelpfanne,

Fig. 2 einen Schnitt durch die längsverstellbare Kugelpfanne entsprechend Fig. 1 in der Position A-A,

Fig. 3 eine Stirnansicht der längsverstellbaren Kugelpfanne,

²^ Fig. 4 eine Stirnansicht eines Rings,

Fig. 5 einen Längsschnitt durch einen Ring gem. Fig. 4,

Fig. 6 eine Unteransicht der Kugelpfanne. 30

In Fig. 1 ist eine teilweise geschnittene Seitenansicht einer längsverstellbaren Kugelpfanne dargestellt. Dieses Bauteil dient zur Verbindung einer Gewindestange 1 oder eines Gewindeteils eines anderen stangenartigen Bauteils mit einem zweiten, hier nicht dargestellten Bauteil über ein nicht dargestelltes Kugelgelenk. Die Gewindestange 1 wird hierbei von einer geschlitzten Gewindehülse 2 teilweise umschlossen. Ober der Gewindehülse 2 ist ein Ring 3 gestülpt.

Die Gewindehülse 2 ist vorzugsweise nicht über ihre gesamte Länge geschlitzt. An ihrem nicht geschlitzten Ende schließt sich eine Kugelpfanne 4 an. Die Kugelpfanne 4 ist, wie in Fig. 6 näher dargestellt, geschlitzt und besitzt am Rücken einen Wulst 5 in dem der Schlitz verläuft.

Fig. 2 zeigt einen Querschnitt durch eine längs verstellbare Kugelpfanne an der Stelle A-A. Deutlich ist hierbei die

IQ Gewindestange 1, die geschlitzte Gewindehülse 2 und der Ring 3 zu erkennen. In Fig. 3 ist eine Stirnansicht, gesehen aus Richtung der Gewindestange, der längsverstellbaren Kugelpfanne dargestellt. Auf die Darstellung des Rings 3 und der Gewindestange 1 ist hierbei verzichtet worden.

In dieser Figur ist deutlich die Schlitzung der Gewindehülse 2 zu erkennen.

In Fig. 4 ist eine Stirnansicht und in Fig. 5 ein Längsschnitt durch den Ring 3 dargestellt. Der Ring 3 weist inⁿen einen Rücken 6 auf, der vorzugsweise eine gerippte oder gewindeartig ausgebildete Oberfläche 7 besitzt. Hierdurch wird eine optimale Verbindung zwischen dem Ring 3 und der Gewindestange 1 erzielt. An einem Ende ist der Rücken 6 erhöht und als eine Nase 8 ausgebildet. Mittels der Nase $ wird bewirkt, daß die Gewindestange 1 nur bis zur jeweiligen Position des Rings 3 (mit der Nase 8) in die geschlitzte Gewindehülse 2 eingeführt werden kann. Hierdurch wird insbesondere bei einer Vormontierung eine gleichmäßige Tiefe erzielt. Zudem bewirkt die Nase 8, daß die Gewindestange 1 sich nicht selbsttätig weiter in die geschlitzte Gewindehülse 2 hineinschrauben kann.

Fig. 6 zeigt eine Unteransicht der Kugelpfanne 4. Die Kugelpfanne 4 ist an ihrem einen Ende geschlitzt. Hierdurch wird ein leichtes Einführen der Kugel in die Pfanne ermöglicht. Ein klipsartiger Verschluß 9 greift in eine Schwalbenschwanzführung 10, 10/ ein und bewirkt somit, daß die Kugelpfanne nach Einführen der Kugel sich infolge der Mobr

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1 ilität, die ihr Schlitz bewirkt, sich um die Kugel |

schließt. Der Verschluß 9 ist,vorzugsweise scharnierar- 1

tig, bei einem Spritzgußteil aus Kunststoff mittels eines |;

elastischen Bereiches 11 mit der Kugelpfanne 4 verbunden. '

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Claims

BARDEHLE, PAGENBERVS/DCiST, ALTEfliBURG & PARTNER

RECHTSANWÄLTE PATENTANWÄLTE - EUROPEAN PATENT ATTORNEYS

JOCHEN PAGENBERG dr. jur.lum. harvard·· HEINZ BAROEHLE dipu-ing.

BERNHARD FROHWITTER DIPL.-INS.· WOLFGANG A. DOST DR.. DIPL.-CHEM.

GÜNTER FRHR. ν. GRAVENREUTH dipl.-ing. (fh)· UDO W. ALTENBURG dipl.-phvs.

POSTFACH 8608 20. 8000 MÜNCHEN

TELEFON (0 89) 98 03 61

TELEX 522 791 padd

CABLE: PADBÜRO MÜNCHEN

BORO: GALILEIPLATZ 1. 8 MÜNCHEN

datum 22. März 1984

S 4799 Gr/ma

Schutzansprüche

1. Längsverstellbare . Kugelpfanne, dadurch gekennzeichnet , daß außenseitig einer geschlitzten Gewindehülse (2) ein verschiebbarer Ring (3) angeordnet ist, und daß die Kugelpfanne (4) an einem Ende der geschlitzten Gewindehülse (2) angeordnet ist.

2. Längsverstellbare· Kugelpfanne, nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Drehpunkt der Kugelpfanne (4) sich in der verlängerten Achse der Gewindehülse (2) befindet.

3. Längsverstellbare Kugelpfanne nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Ring (3) auf seiner Innenseite einen Rücken (6) besitzt, der schmäler als die Sehlitzung der geschlitzten Gewindehülse (2) und in etwa so hoch ist, daß der Abstand zwischen einer Oberfläche (7) des Rückens (6) und der aeoenüberliegenden Innenseite des Rings (3) dem zugehörigen Durchmesser einer Gewindestange (1) entspricht.

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ZULASSUNG: * LG MÜNCHEN I UND II.··^2\J$'A*r2tlJGH φΪΛ MÜWCtfEN UND BAYBR. OBERSTES LANDeCGERICHT

4. Längsverstellbare Kugelpfanne nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Oberfläche (7) des Rückens (6) gerillt ist oder eine Gewindestruktur aufweist.

5. Längsverstellbare. Kugelpfanne nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß an einem Ende des Rückens (6) eine Nase (8) angebracht ist, die in etwa bis in die Mitte der lichten Weite des Rings (8) reicht.

6. Längsverstellbare Kugelpfanne nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Kugelpfanne (4) teilweise geschlitzt ist, und daß der Schlitz durch einen Verschluß (9) zusammengehalten wird.

8. Längsverstellbare Kugeipfanne nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß sich beidseitig des Schlitzes der Kugelpfanne (4) Schwalbenschwanzührungen (10, 10/) be-

2C finden, und daß der Verschluß (9) beidseitig in die Schwalbenschwanzführungen (10, 10/) einhakt.

9. Längsverstellbare Kugelpfanne nach nach Anspruch 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Verschluß (9) über

2E ein scharnierartiges Element mit der Kugelpfanne (4) verbunden ist.

10. Längsverstellbare Kugelpfanne nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß sie

3* aus einem elastischen Kunststoff hergestellt ist.

11. Längsverstellbare Kugelpfanne nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß die scharnierartige Befestigung des Verschlusses (9) an der Kugelpfanne (4) aus einem elas-

3' tischen Bereich (11) zwischen der Kugelpfanne (4) und einer Seite des Verschlusses (9) besteht.

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