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Behälterverschlußdeckel aus Papier sowie Verfahren und Maschine zur
Herstellung desselben
1 )ie vorliegende Erfindung betrifft Behälterverschlußdeckel
aus Papier, insbesondere Behälterverschlußdeckel in Form einer Scheibe und eines
Flansches am Umfang der Scheibe. Derartige Verschlußdeckel sind weitgehend im Gebrauch,
besonders für zylindrische Papierbehälter. Bisher hat mali die Sl0eil>e und den
Flansch des Verschlußdeckels zur Gänze durch Kalt- oder Heißpressen eines aus einer
einzigen Lage oder aus mehreren hagen Papier bestehenden Blattes geformt. Sun halten
aber Papierverschlußdeckel dieser wohlbekannten Art den Nachteil, daß sie, selbst
wenn sie mit einer feuchtigkeitsfesten Schicht. z. B. Paraffin, versehen sind, die
Neigung zeigen. mehr oder weniger in die ursprüngliche flache Form des Blattes zurückzukehren,
lesonders wenn sie Feuchtigkeit ausgesetzt sind. Darunter leidet sowohl ihr Aussehen
als auch das richtige Schließen.
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Der Hauptzweck der Erfindung ist, für einen verl>esserten Behälterverschlußdeckel
aus Papier zu sorgen, und zwar in Form einer Scheibe und eines Flansches am Umfang
der Scheibe, bei welchem der obengenannte Nachteil überhaupt vermieden ist und der
sowohl die ästhetischen als auch die anderen Forderungen, die man an einen solchen
Verschlußdeckel stellt, besser erfüllt. Weitere Gegenstände der Erfindung sind ein
Verfahren zur Herstellung der verhesserten Verschlußdeckel und eine Maschine zur
Durchführung dieses Verfahrens.
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Es folgt nun eine ausführliche Beschreibung der
Erfindung
unter Bezugnahme auf die Zeichnungen.
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In diesen sind Fig. 1 und 2 ein Aufrih bzw. ein Grundriß eines Verschlußdeckels
nach einer bevorzugten Form der Erfindung, Fig. 3 bis 6 Nufrisse, die die verschiedenen
Herstellungsphasen des in Fig. I und 2 dargestellten Verschlußdeckels verdeutlichen.
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Fig. 7 bis 21 eine bevorzugte Ausführung der Maschine für die Herstellung
des in Fig. 1 bis 6 dargestellten Verschlußdeckels.
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Eine eingehendere Beschreibung von Fig. 7 bis 21, die die Maschine
darstellen, folgt weiter unten.
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Mit Bezug auf die Zeichnungen werden im folgen= den beispielsweise
ein runder Verschlußdeckel und eine Maschine zur Herstellung dieses runden Verschlußdeckels
beschrieben, doch ist das so zu verstehen, daß für den Verschlußdeckel jede andere
geeignete Form gewählt werden kann, ohne daß damit der Bereich der Erfindung überschritten
wird, wie sie in den anhangenden Ansprüchen definiert ist.
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Der Flansch des Verschlußdeckels (Fig. I und 2) wird aus einem besonderen
Blatt (Fig. 3) in Form eines zylindrischen Ringes I hergestellt, der aus mehreren
übereinandergeleten oder -gedrehten und zusammengeleimtenPapierlagen besteht. Der
besagte Ring I hat den einen Endsaum nach innen gebogen, so daß er einen kreisförmigen
Flansch II hildet, an dem der scheibenförmige Teil des Verschlußdeckels angebracht
wird Dieser letztere Teil wiederum wird aus zwei gesonderten Blättern in Form von
Scheiben III bzw. IV hergestellt, die befestigt werden, indem sie an ihren Randteilen
an die gegenüberliegenden Seiten des Flansches II und mit dem Rest aneinandergeklebt
werden, wie man aus Fig. I deutlich ersehen kann.
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Der Deckel wird auf folgende Weise hergestellt (Fig. 3 bis 6) : Ein
Ring I, vorzugsweise aus einem Mehrlagenpapierrohr derselben Art geschnitten, wie
man sie für den Mantel zylindrischer Papierbehälter verwendet, wird in ein Preßgerät
oder in eine andere geeignete Vorrichtung gebracht, in der dessen oherer Rand in
die Form des nach innen vorstehenden kreisförmigen Flansches II gepreßt bzw. gebogen
wird. Das Preßgerät zum Formen des Flansches II kann aus einem Preßstempel a und
einem Preßkopf c bestehen, mit einer Aussparung b, die der anderen Form des fertigen
Deckels entspricht. Der Preßstempel a hat einen Stützflansch d für den Ring I, der
mit einem Ende auf dem Stützflansch d ruht und mit dem anderen Ende über die oberste
Fläche des Preßstempels a emporragt. Bevor man den Flansch II bildet, indem man
den Preßkopf auf den Preßstempel a herunterläßt, empfiehlt es sich, innerhalb des
Ringes 1 und oben auf dem Preßstempel a eine Scheibe III zu legen, die auf ihrer
dem Preßstempel a abgekehrten Seite mit einer Schicht Leim oder Klebstoff versehen
ist. Dann wird der Preßkopf c unter Druck auf den Preßstempel a (Fig. 4) heruntergelassen,
wobei der Randteil des Ringes I, der über die oberste Fläche des Preßstempels a
hinausragt, über den Preßstempel a und die Scheibe III eingebogen wird, um darauf
den Kreisflansch II zu bilden (Fig. 5), wobei die Seite des besagten Flansches II,
der der Scheibe III gegenüberliegt, mit dieser vermittels der Leim- oder Klebstoffschicht
auf der Scheibe III verbunden wird.
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Dann wird der Preßkopf c c von tlem Jreßstempel 1 abgehoben, und eine
weitere Scheibe IV, die aut ihrer der Scheibe III zugekehrten Seite mit einer Leim-oder
Klebstoffschicht verselhen ist, wird auf die Scheibe III gelegt (Fig. 6) und fest
an sie angedrückt, so daß die Leim- oder Klebstoffschicht die Scheiben III und IV
miteinander verbindet und ebenso den Randteil der Scheibe IV mit der der Scheibe
IV zugekehrten Seite des Flansches II (Fig. 1). Dann kann der Verschlußdeckel vom
Preßstempel abgenommen werden und ist gebrauchsfertig.
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Zur rationenllen herstellung von Verschlußdeckeln nach dem oben beschriebenen
Verfahren, wird vorgeschlagen, eine Maschine zu verwenden, die auf den Zeichnungen
in Fig. 7 bis 21 dargestellt ist und die nun beschrieben werden soll.
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Fig. 7 und 8 sind diagrammische Grund- bzw.
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Seitenansichten der Maschine, wobei der Deutlichkeit halber gewisse
Teile derselben in Fig. 8 weggelassen sind; Fig. 9 ist eine mehr ins einzelne gehende
Seitenansicht der Maschine, rechtwinklig zu der in Fig. 8 gezeigten Seitenansicht
aufgenommen: Fig. 10 und 11 sind zwei Seitenansichten im rechten Winkel zueinander;
Fig. 12 und 13 zeigen Einzelheiten einer Vorrichtung, und der Maschine Papierringe
zuzuführen; Fig. 14 zeigt eine Vorrichtung zum Vorrücken eines Papierstreifens und
zum Ausstanzen des Scheibenblattes, das in Fig. 1 mit III bezeichnet ist; Fig. 15
zeigt ein Preßgerät im Aufriß. teilweise im Durchschnitt; Fig. 16 und 17 sind Seitenansichten,
teilweise im Durchschnitt, einer Vorrichtung zum Ausstanzen und vorläufigen Festmachen
des in Fig. 1 mit IV bezeichneten Scheibenblattes an dem Scheibenblatt III; Fig.
I8 ist eine Seitenansicht eines Preßgerätes, teilweise im Durchscllllitt ; Fig.
19 und 20 sind ein Aufriß bzw. eine Vorderansicht einer Vorrichtung zum Wegnehmen
der fertigen Verschlußdeckel von der Maschine: Fig. 2I zeigt eine Einzelheit.
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Zu Fig. 7 bis 21 wird bemerkt : 1 Die Nlaschine hat einen Rahmen,
der im allgemeinen mit 1 bezeichnet ist und sowohl die stationären als auch die
beweglichen Mittel der Maschine trägt und in dem die Kraftübertragungsmittel, die
im einzelnen nicht gezeigt und mit den beweglichen Teilen der maschine verbunden
sind, eingebaut siii<l. Die besagten Kraftübertragungsmittel sind zum Betrieb
mit einer im einzelnen nicht dargestellten Kraftzufuhr über eine Riemenscheibe 3
oder ähnlich verbunden, die auf einer Welle 2 der Maschine angebracht ist. Gestützt
auf den ahmen 1 ist ein horizontaler und stufenweise drehbarer Tisch 4, auf dessen
oberer Fläche Formstempel 7 angebracht sind, die mit Flansche 6 versehen und auf
Säulen 5 gestützt sind. In dem vorliegenden Beispiel sind acht Formstempel auf
dem
Tisch 4 in demselben Winkelabstand angeordnet, Um die Verschlußdeckel auf diesen
Formstempeln aufzubauen, werden der Ring I und die zwei Scheibenblätter III und
IV, die den Verschlußdeckel darstellen,a uf die besagten Formstempel gelegt und
mit Hilfe von Mittel und Geräten geformt, die für diesen Zweck bestimmt sind und
synchrom mit dem stufenweise drehbaren Tisch angetrieben werden.
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Eine Anzahl von Stanz- und Preßgliedern B1, C1, D1 und E1, die im
folgenden in der Reihenfolge beschrieben werden sollen, wie sie an dem Arbeitsgang
zur herstellung eines Verschlußdeckels beteiligt sind sind an der dem Tisch 4 zugekehrten
Seite eines Gesenkes 9 befestigt. Dieses Gesenk 9 ist auf den Tisch 4 zu und von
ihm weg beweglich und ist verschiebbar auf Säulen 8 gelagert, und der Vorschub wird
von zwei Pleuelstangen 10 (Fig. 9) gesteuert, wêlch letztere drehbar mit Hebel 11
verbunen sind. Ein Arm dieser 1 Helbel 1 1 ist mit einer Rolle 12 versehen und wird
ia einer Rollenbahn 13 geführt, die in einer Scheibe 14 vorgesehen und auf einer
Welle 15 aufgekeilt ist. Diese Welle ist in dem Rahmen der Maxhine gelagert und
beim BVetrieb mit der hier nicht gezeigten Kraftübertragung verbunden.
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Ferner sind eine Anzahl Vorrichtungen A, B, D und F in der Maschine
eingebaut, die zusammen mit den Stanz- und Preßmitteln auf dem Gesenk 9 an der BIldung
der Verschlußdckel teilnehmen. Diese Vorrichtungen A, B, D und F werden in der Reihenfolge
beschrieben, in der sie zur Fertigstellung eines Verschlußdeckels betätigt werden.
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Die Vorrichtung A (Fig. 9 bis 13 legt die vorgearbeiteten Mehrlageringe
I auf die Formstempel7, wenn letztere durch den stufenweise drehbaren Tisch4 in
axiale Anordnung mit einem Ringaufgreif- und Ablegemittel bewegt werden, das in
der Vorrichtung A enthalten ist. Die Vorrichtung A umfaßt eine geneigte Fläche 16,
die an Böcke 18 befestigt ist, welche auf Säulen 17 montiert sind. Die Ringe 1 werden
von Hand oder in einer anderen geeigneten Weise auf die geneigte Fläche 16 gelegt,
auf welcher sie entlang Flührungen 20 hinabgleiten. Am unteren Teil der schiefen
Ebene kommen sie in tragenden Kontakt mit einem Widerlager 19. Die Führungen 20
gehen nicht ganz bis zum Widerlager 19 hinunter, damit zwei halbkreisförmige Teile
21, die aufeinander zu und voneinander weg beweglich und an Stangen 22 befestigt
sind, die verschiebbar in Lagern 23 angeordnet sind, in dem Raum zwischen dem Widerlager
19 und den unteren Enden der Führungen 20 hin und her gehen können. An den Stangen
22 sindd nach abwärts gerichtete Zapfen 25 befestig, die in Nuten 24 (Fig. 11) in
der schiefen Eben hi und her gleiten, und an diese Zapfen sind die schlineförmigen
Enden einer gespannten Schbraubenfeder 26 befestigt, die darauf abzielt, die Teile
21 aufeinander zu zu bewegen. Auf den freien Enden der Stangen 22 sind Rollen 27
angelenkt, und gegen jede von diesen sind die gabelförmigen Enden von zwei Winkelhebeln
30 angelegt. Diese Winkelhebel 30 sind in Pratzen 28 eingesetzt, die auf Böcken
29 im Rahmen der Maschine vorgesehen sind. Auf diese Hebel, die Rollen 31 tragen,
wirken gesondert zwei ringfürmige Daumenscheiben 32, die konzentrisch auf einer.
Welle 33 angeordnet, welche drehbar in Lagern 34 im Rahmen der Maschine gelagert
sind. Unter den ringförmigen Daumenscheiben 32 angeordnet und an derselben Welle
33 befestigt wie die Daumenscheiben ist ein Kegelrad 35, das in ein anderes Kegelrad
auf einer Welle 37 eingreift, welche im Betrieb mit der Kraftübertragung der Maschine
verbunden ist. Ein Stirnrad 38 ist auf der Welle 37 montiert und betätigt durch
eine Reihe von Zahnrädern 39, die im Rahmen der Maschine eingesetzt, ein Stirnrad
42, das auf einer Welle 40 aufgekeilt ist, welch letztere in einem Block 41 gelagert
ist. Daumenscheiben 43 und 44 auf dieser Welle 40 arbeiten zusammen mit den Rollen
45 und 46 der beiden Hebel 47 und 48, von denen jeder an dem einen Ende um eine
Welle 49 drehbar gelagert ist, die in Böcken 50 gelagert sind, während die freien
Enden dieser Hebel 47 und 48 an zwei lotrecht beweglichen Stangen 51 und 52 angelenkt
sind.
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An die Stange 5I angelenkt ist ein Arm 54, der ein Ende an einer Welle
53 befestigt hat, die in der Säule 17 gelagert ist. Zwei Arme 56, die eine Welle
55 tragen, sind an diese Welle 53 befestigt. Eine Stange 57 hat ein Ende auf der
Welle 55 angelenkt und trägt an ihrem anderen Ende eine Vorrichtung 58, die in Fig.
13 mehr in Einzelheiten dargestellt ist.
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Die Vorrichtung 58 besteht aus zwei teleskopisch angeordneten, becherförmigen
Gliedern 59 und 60, von denen das Glied 59 mit einem Flansch 6I mit Iniiengewinde
für das mit einem Gewinde versehene Ende der Stange 57 ausgestattet ist, an welcher
die Vorrichtung 58 in eingestellter Lage durch eine Gegenmutter 62 verriegelt werden
kann.
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Das andere Glied 60 ist so eingerichtet, daß es in bezug auf das Glied
59 gegen die Wirkung von Schraubenfedern 63 axial bewegt werden kann. Die Schraubenfedern
63 sind um Bolzen 64 gelegt. Die Schraulien 64 sind mit einem Ende im Deckel des
Gliedes 60 eingeschraubt und reichen mit dem anderen Ende durch Bohrungen 65 im
Deckel des Gliedes 59, sind an ihrem Außenende mit festgeschraubten Köpfen versehen,
wodurch der Huh des Gliedes 60 im Glied 59 begrenzt ist.
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Auf der Welle 55 ist ein Arm 66 angelenkt, gegen den sich ein Winkelhebel
68 mit seiner Rolle 67 anlenkt. Der Winkelhebel 68 ist in der Säule 17 schwenkbar
gelagert und mit seinem anderen Ende an die Stange 52 angelenkt. papierstreifen,
aus denen die in Fig. 1 bis 6 mit III bzw. IV bezeichneten Scheibenblätter in den
Vorrichtungen B, D ausgestanzt werden, werden in diesen Vorrichtungen in derselben
Weise vorgerücke. Daher gilt die nachstehende Beschreibung B auch für die Vorrichtung
D. Die Vorrichtungen B und D legen die von ihnen ausgestanzten Scheibenblätter auf
die Formstempel. Doch unterscheiden sich aus Gründen, die im nachstehenden klar
werden, die Stanzgeräte B1 bzw. D1, die in den Vorrichtungen enthalten sind und
mit deren Hilfe die aus-
gestaliztell Scheibenblätter auf die Formstempel
gelegt werden, im Bau und werden daher gesondert beschrieben.
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An die Maschine anschließend und nahe an den Vorrichtungen B und
D sind Rahmen 70 für die auf Rollen 72 gewickelten Papierstreifen 73 vorgesehen.
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Vor der weiteren Vorrichtung tragen Rollen 74 die Papierstreifen
73. Die Breite der Papierstreifeii ist etwas größer als der Durchmesser der Scheibenblätter
III bzw. IV, und die Streifen sind auf der einen Seite mit einer Schicht Klebstoof
irgendwelcher Art versehen, sie sie bei dem sogenannten Reißverschluß verwendet
werden.
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Ein Kegelrad 77 ist an einem Ende einer Welle 75 (Fig. 14) aufgekeilt,
die drehbar in einem Bock 76 auf dem Rahmen der Maschine gelagert ist. I)ie Welle
75 bildet einen Teil der Kraftül>crtragungsmittel, die im Rahmen der Maschine
untergebracht, aber im einzelnen nicht dargestellt sind. Das Kegelrad 77 greift
in ein zweites Kegelrad 79 ein, das auf einer Welle 78 sitzt, welche im Rahmen der
Maschine horizontal gelagert ist, und auf der zwei Daumenscheiben 8o und 8I befestigt
sind. Eine Rolle 83 ist auf einem Hebel 82 drehbar gelagert.
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Der Hebel 82 ist auf einer Welle 84 angelenkt, die im Rahmen der
Maschine gelager ist. Der Hebel 82 legt sich mit der Rolle 83 gegen die Daumenscheibe
81 an. Ein Kulissenstab 86 ist in einem Schlitz des Armes 82 verschiebbar und elieiiso
verschiebbar in einem Schlitz des zweiarmigen Hebels 89. der um einen festen Zapfen
88 schwenkbar ist. Das freie Ende des Hebels 82 ist so geformt, daß es einen Haken
92 bildet, an dem ein Ende einer Schraubenfeder 91 befestigt ist, während das andere
Ende derselben an dem Bock 76 befestigt ist. Die Schraubenfeder 91 ist bestrebt,
die Rolle 83 des Armes 82 in Kontakt mit der Daumenscheibe 81 zu bringen.
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Das freie Ende des Hebels 89 ist scharnierartig vermittels eines Armes
92 mit einem Wagen 93 verbunden, der im Rahmen der Maschine hin und her gleiten
kann und ein Querglied 98 aufweist, das die beiden mit Rädern versehenen Seitenglieder
97 untereinander verbindet. Gegen das genannte Querglied 98 lagern Glieder 100 auf,
die an eine Welle 99 angelenkt sind und auf die die Federn 102 einwirken.
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Ein Arm 104 (Fig. 9), dessen freies Ende mit einer Rolle 105 versehen,
die sich gegen ein Glied 110 anlegt, ist auf der Welle 99 gelagert, wie weiter unten
mehr im einzelnen ausgeführt werden wird.
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Ein Arm 107, der scharniermäßig mit dem einen Ende einer Stange 108
verbunden ist, liefgt mit seiner Rolle 166 auf der Daumenscheibe 80 auf. Das andere
Ende der Stange 108 ist an einen Hebel 109 angelenkt, der im Rahmen der Maschine
(Fig. g) gelagert ist, wobei der besagte Hebel 109 hinwiederum mittels des Gliedes
IIO an einem Arm III angeschlossen ist, der schwingbar im Rahmen der Maschine gelagert
ist. Die Rolle 105 des Armes 104 liegt auf einem Rand des Gliedes 110 auf, und ein
mit einer Rolle 113 versehener Arm 112 ist an dem anderen Rand des Gliedes 110 angelenkt.
Der Arm 112 wird mit dem Glied IIO durch eine Schraubenfeder 1 14 (Fig. 14) in Kontakt
gehalten, welch letztere zugleich bestrebt ist, die Glieder 1 15, die auf der Welle
1 17 im Rahmen der Maschine gelagert sind, an einem Querglied 116, gleichfalls im
Rahmen der Maschine. festzuhalten.
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In dem Teil des Quergliedes 116, der über den sich stufenweise drehenden
Tisch 4 sich nach innen erstreckt, ist ein Loch vorgesehen, in dem ein Stanzring
121 angeordnet ist. DieserRing arbeitet mit dem Stanzkürper 120 zusammen, der auf
der dem Tisch4 zugekehrten Seite des Gesenkes 9 liegt. Der Stanzkürper 120 und der
Stanzring 121 bilden zusammen das Stanzgerät I)>1.
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Die Vorrichtung C1 ist ein Preßgerät. das die Ringe I formt. die
auf den Formstempeln 7 niedergelegt werdeii. und sie mit zum nach innen gebogenen
Kreisflansch II versieht, an tlen die Scheibenblätter III und IV angeklebt werden.
Die VOrrichtung C1 umfaß@ einen Preßkopf 130, der auf der dem Tisch 4 zugekchrten
Seite tles Gesenkes 9 angeordnet ist, und auf diesem Preßkopf 130 ist ein elektrisches
Heizelement 132 montiert, das an eine hier nicht dargestellte Stromquelle angescholssen
wird und die Erhitzung des Preßkopfes auf eiiie passende Temperatur ermöglicht.
Der Preßkopf ist mit einer Aussparung 133 versehen, die im wesentlichen dieselbe
Form und Größe hat wie der fertige Verschlußdeckel.
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Axial verschiebbar im Preßkopf r30 angebracht ist ein Zapfen 131,
auf den eine Feder 163 wirkt und der mit seinem aus dem Preßkopf herausstehenden
Ende in Kontakt mit dem Scheibenblatt III gebracht wird, wenn der Preßkopf gegen
den Formstempel gesenkt wird, und das Scheibenblat III während des Preßvorganges
auf dem Formstempel festhält, so daß das Blatt sich nich verschiebt.
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I) as Stanzgerät D1 (Fig. 1(3 und I7) stanzt das Scheibenblatt IV
aus und befestigt es vorläufig am Scheibenblatt III mittels einer im Gerät enthaltenen
Vorrichtung. Der von der Rolle 72 durch die Vorrichtung D vorgerückte Papierstreifen
73 wird in einer I>lattc 141 weitergerückt, die an dem Rahmen der Maschine l>cfestigt
ist und Führungsbahnen für den Papierstreifen besitzt. Diese Platte I4I ist mit
einem Loch 142 versehen, das mit einem Stanzkörper 143 zum Ausstanzen des Scheibenblattes
IV zusammenarbeitet. I)ieser Stanzkörper ist auf der dem Tisch 4 zugekehrten Seite
des Gesenkes g montiert. Innerhalb einer Hohrung 144 in dem Stanzkörper I43 ist
ein hohler l) ruckftlß 145 angeordnet. der in Beziehung auf den Stanzkörper und
das Gesenk 9 beweglich ist. In dem unteren Teil der Aussparung des Druckfußes hefindet
sich ein elektrisches Heizelement I48, das an eine hier nicht dargestellte Stromquelle
angeschlossen ist. Das obere Ende des Druckfußes 145 ist scharniermäßig mit dem
einen Arm des federbetätigten Hebels 149 verbunden, der drehbar im Gesenk 9 angelenkt
ist und dessen zweiter Arm scharniermäßig mit einer federbetätigten Stange 147 verbunden
ist, die im Rahmen I der Maschine beweglich ist. Wenn sich das Gesenk g auf den
stufenweise drehbaren Tisch 4 zu bewegt, stanzt der Stanzkörper I43 das Scheibenblatt
IV aus dem Papierstreifen 43 heraus, indem er
in das Loch 142 in
der Platte 141 eintritt. Der Druck fuß, der während der Bewegung des Gesenkes 9
unter dem Einfluß des Hebels I49, der mit dem Druckfuß und scharniermäßig mit der
Stange 147 verbunden ist, führt das Scheibenblatt IV aus der Stanzfläche des Stanzkörpers
heraus, um es am Scheibenblatt III zu befestigten, wie aus Fig. 17 ersichtlich ist.
Die durch das Element 148 im Druckfuß erzeugte Hitze bringt den Leim auf den ciiiander
zugekehrten Seiten der Scheibenblätter III und IV zum Schmelzen und verbindet sie
so vorläufing miteinander.
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Der Verschlußdeckel erhält seine Endform in der Vorrichtung E1, die
nachstehend mit Bezung auf Fig. 18 beschrieben werden soll. Diese Vorrichtung besteht
aus dem Preßkörper 160, der eine Aussparung I6I hat und auf der dem stufenweise
drehliareii Tisch 4 zugekehrten Seite des Gesenkes g angebracht ist. Dieser Preßkörper
160 hat ebenfalls @in Heizelement 164. das an eine hier nicht dargestellte Stromquelle
angeschlossen ist. Ein zentraler Teil ragt in die Aussparung I6I des Preßkörpers
I60 hinein, und zwischen diesem zentralen Teil und der Wand der Aussparung ist eine
Kreisnut vorgesehen, so daß der Preßkörper die Scheibenblätter gegeneinander und
gegen den Flansch des Papierringes drücken kann. Dabei schmilzt der Leim auf den
einander zugekehrten Seiten der Scheibenblätter III und IV und den Seiten des Flansches
II unter der Wirkung der vom Heizelement 164 erzeugten Hitze, so daß er die Scheibenblätter
miteinander und mit den Seiten des Flansches zu einem gebrauchsfertigen Vcrschlußdeckel
vcrliiiidet. Der Verschlußdeckel wird von der Maschine durch die Vorrichtung F (Fig.
19 und 20) entfernt, welch letztere nun heschriebeii werden soll.
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Die Vorrichtung F besitzt einen Ventilator 170, der zum Betrieb mit
den im Rahmen der Maschine cingebauten und hier nicht dargestellten Kraftübertragungsmitteln
verbunden ist. Der Ventilator 170 hat eine Düse 171, deren Mündung 172 unmittelbar
unter dem Tisch 4 liegt. Die Säulen 5, die die Formstempel 7 tragen, sind jede mit
einer axialen Bohrung 173 versehen, und die Formstempel habe Kanäle 174. Ferner
Enthält die Vorrichtung F eien horizontale Platte in Form eines Bleches 175, das
an den Rahmen der Maschine befestigt ist, und eine Schüttgosse 176 die unter der
Platte angeordnet ist.
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In Ständerne 177. die die Platte 175 tragen, ist auf Welle 178 ein
Arm 179 drehbar angebracht, welcher an seinem freien Ende mit einem Arm 180 versehen
ist, wobei dieser letztgenannte Arm so angeordnet ist, <laß er uliter tlek Platte
175 und wieder zurück bewegt werden kann, wenn der Arm 179 voii tier Vollinienstellung
zur strichlinierten Stellung schwingt, zu den Zwecken, die nachstehend im Zusammenhang
mit der Arbeitsweise der Maschine geschildert werden sollen.
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Die oben beschrichbene Maschine arbeitet wie folgt: Vermittels einer
Kraftquelle und einer hier nicht dargestellten Transmission wird die an der Welle
2 befestigte Riemenscheibe 3 angetrieben, wodurch die Kraftübertragungsmittel, die
mit der Welle verbunden sind, und die Deckelherstellungsmittel, die treibar mit
ihr verbunden sind, in Bewegung gesetzt werden. Der Tisch 4, der die Formstempel
7 trägt, wird stufenweise gedreht, und das vertikal hin und her gehende Gesenk9
wird bei jeder Stufe die Säulen 8 hinab auf den Tisch 4 zu und bei jedem Stillstand
desselben die Säulen 8 hinauf vom Tische 4 weg bewegt. Die Geräte B1, C1, D1 und
E1 auf der dem Tisch 4 zugekehrten Seite des Gliedes g stanzen die Scheibenblätter
III und IV aus den Papierstreifen bei der Abwärtsbewegung des Gesenkes g heraus,
legen die besagten Blätter auf die gewünschten Stellen und vollziehen das Formen
des Verschlußdeckels. Die Vorrichtungen A und F sowie die VOrrichtungen B und D,
die mit den Geräten B1 und D1 zusammenarbeiten, werden in gesteuertem Verhältnis
zu den Bewegungen des Tisches 4 und des Gesenkes 9 bewegt. Jedesmal, wenn der Tisch
4 stehenbleibt, werden folgende Arbeiten ausgeführt: Auf die Formstempel werden
ein vorgearbeiteter Ring I (Vorrichtung A), ein Scheibenblatt III (Vorrichtung B)
und ein Scheibenblatt IV (Vorrichtung D) gelegt, es wird ein Verschlußdeckelblatt
geformt (Mittel C), ein Verschlußdeckel gefertigt (Vorrichtung E) und dien fertiger
Verschlußdeckel aus der Maschine entfernt (Vorrichtung F). Auf diese Weise werden
die Verschlußdeckel Stufe für Stufe hergestellt, je nachdem sie der Einwirkung der
Mittel für die Herstellung von Verschlußdeckeln unterliegen.
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Vorgearbeitete Ringe I werden auf der schiefen Ebene I6 in der Vorrichtung
A abgelegt und gleiten auf dieser Ebene abwärts, bis sie durch die Ringe 2I aufgehalten
werden. Die Papierringe sind mehr oder weniger unrund, hauptsächlich infolge des
Druckes, den sie aufeinander ausüben, wenn sie in einer Reihe auf der schiefen Ebene,
die als Zuführung für die Papierringe dient, gesammelt werden. Damit diese Ringe
aller der Maschine zugeführt werden können, müssen sie ihre runde Form zurückerhalten,
die durch die Ringe 21 wiederhergestellt wird. Diese Ringe werden unter der Einwirkung
der Winkelhebel 30 hin und her bewegt, die ihre Rollen 31 an die Daumenscheibe 32
angelegt haben, wobei die besagte Daumenscheibe durch die Kegelräder 35 und 36 bewegt
werden, die zum Betrieb mit den Kraftübertragungsmitteln verbunden sind. Wenn die
Ringe 2I wegbewegt werden, gleitet ein Papierring zwischen sie hinein und kommt
in Kontakt mit dem Widerlager 19. Der Papierring wird zwischen die Ringe 21 eingeschlossen,
und seine runde Form wird wiederhergestellt, wenn die Ringe 21 dann sofort zusammen
bewegt werden. Der Papierring ist nun zur Zufuhr in die Maschine bereit.
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Wenn tier Papierring zwischen die Ringe 2I ciiigeschlossen ist, wird
das Aufnahmemittel 58 auf den Ring zu l>ewegt. Die Bewegung dieses Aufnahmemittels
58 wird durch die Kraftübertragungsmittel und die Welle 37 ermöglicht, die treibbar
damit verbunden ist und an der das Rad 36 festgemacht ist, wobei das besagte Rad
die Welle 40 über die Getriebereihe 39 betätigt, Auf diese Welle 40 sind Daumenscheiben
43 und 44 montiert, gegen die die
Hebel 47 und 4S anliegen. Diese
Hebel erteilen über die Stangen 5I und 52, den Arm 54, die Welle 53, die Arme 56,
die Welle 55 und den Arm 66, der auf diese Welle angelenkt ist und durch den Winkelhebel
68 und die Stange 57, die auf der Welle 55 angelenkt ist und auf deren freiem Ende
das Aufnahmemittel 58 liegt, dem letztgenannten Mittel eine solche Bewegung, daß,
wie schon oben bemerkt, es zuerst sich auf den durch die Ringe 2I eingeschlossenen
Papierring auf der schiefen Ebene zu bewegt.
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Dadurch wird das im Aufnahmemittel 58 (Fig. I3) angeordnet Glied 60
in den Ring eingeführt, und wenn sich dann das Aufnahmemittel von der schiefen Ebene
wegbewegt, nimmt es den Ring mit. Dann schwingt das Mittel 58 in der durch den Pfeil
200 in Fig. Io angezeigten Richtung in eine Stellung einer und in axialer Anordnung
mit dem Formstempel, der in diesem Augenblick an die Vorrichtung 4 anliegt und der
zusammen mit dem Tisch 4 in seiner stufenweise drehenden Bewegung zum halten gebracht
wird. Das Aufnahmemittel 58 beliegt sich axial auf den Formstempel 7 zu, woliei
das Glied 60 mit seinem dem Formstempel zugekehrten Rand an diesem anliegt. Dadurch
wird das becherförmige Glied 59 gegen die Wirkung der Feder 64 auf dem Glied 60
verschoben, wenn das Aufnahmemittel 58 seine axiale Bewegung fortsetzt, indem tlas
becherörmige Glied 59 den durch das Glied 60 mittels Reihung festgehaltenen Ring
frei macht und ihn einer den Formstempel 7 schiebt. Der Ring 1 ruht nun auf dem
Formstempel, mit dem einen Rand in tragendem Kontakt mit dem Flansch 6 des Formstempels
7 und mit dem anderen Rand über die oil erste Fläche des Formstempels hinausragend.
i)ann dreht sich der Tisch 4 wieder um eine Stufe.
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Wenn der Formstempel 7 und der von ihm getragene Ring I unter dem
Gerät B1 des Gesenkes g liegt und an der Vorrichtung B (Fig. I4) anliegt, hat die
Vorrichtung B bei der Bewegung des Tisches den Papierstreifen 73 vorgerückt. Das
Vorrücken des Papierstreifens hört auf, wenn der Tisch 4 stehenbleibt, und gleichzeitig
beginnt das Gesenk g seine Abwärtsbewegung, während welcher das Gerät B1 das Scheibenblatt
III in Zusammenarbeit mit dem Stanzring I2I aus dem Papierstreifen herausstanzt
und das Blatt in den Ring 1 hineindrückt, so daß es auf den Formstempel 7 zu liegen
kommt. Das ausgestanzte Scheibenblatt hat auf der dem Formstempel abgekehrten Seite
eine Leimschicht.
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Der Papierstreifen 73 wird dadurch vorgerückt, daß die mit den Kraftübertragungsmitteln
im Rahmen der Maschine verbundene Welle 75 sich dreht und über die Kegelräder 77
und 79, die Welle 78, die Daumenscheibe 8I, den Arm 82, den Kulissenstab 86 den
Arm 89 zum Such ringen bringt, wodurch dieser Arm 89 den Wagen 93 unter Vermittlung
des Armes 92 betätigt und ihn in der Richtung des Pfeiles 20I in Fig. 14 bewegt.
Während der Bewegung des Wagens drückt die Kupplung 100, die darauf angeordnet ist
und auf die die Feder 102 wirkt, den Papierstreifen 73 gegen das Querglied98 des
Wagens, wodurch der Papierstreifen mitgenommen und vorgerückt wird. Nachdem der
Wagen sich auf eine Strecke fortbewegt hat, die dem Format eines Scheibenblattes
entspricht, wird die Bewegung des Wagens umgekehrt, so daß er in seine Normalstellung
zurückkehrt. Zugleich mit der Umkehrung der Bewegung des Wagens hat die auf der
Welle 78 sitzende Daumenscheibe 81 die Hebel 109 und III in der Richtung des Pfeiles
203 in Fig. g durch den Arm 107 und die Stange 108 geschwungen.
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Auf diese Weise rückt das Glied 110, das die Hebel log und III verbindet
und auf den auf Welle 99 angelenkten Arm 104 wirkt, das Mittel 100 aus seiner Verbindung
mit dem Papierstreifen aus, so daß die Umkehrbewegung des Wagens erfolgen kann,
ohne daß der Papierstreifen mitgenommen wird. Um zu verhindern, daß der Papierstreifen
bei der Umkehrbewegung des Wagens mitgenommen wird, wird er in seiner vorgerückten
Stellung durch das Glied 115 festgehalten. das an der Welle 117 angelenkt ist und
auf das die Federn 1 14 wirken.
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Bei einem neuerlichen Vorrücken des Papierstreifens rückt der Arm
112, tier an der Welle des Mittels 1 15 befestigt ist und das Glied rIo mit einer
Rolle angreift, das besagte Äl ittel 115 aus seinem Zusammengreifen mit dem Papierstreifen
hcraus. Wenn der Wagen sich in tier entgegengesetzten Richtung bewegt, wird das
Verhältnis umgekehrt.
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Der Ring I und die in ihii hineingelegte Blattscheibe III liegen
nun auf dem Formstempel. Das Gesenk9 bewegt sich aufwärts, undderTisch4dreht sich
um eine Stufe. Nachdem der Tisch diese Be-egung ausgeführt hat, liegt der Formstempel
unter dem Gerät C1 (Fig. 15). Das Glied 9 bewegt sich wieder auf den Tisch 4 zu,
wodurch der Preßkopf 130 auf den Formstempel hinabbewegt wird und diesen sowie den
Ring 1 einschließt. der auf dem Formstempel ruht, gleich-ie das Scheibenblatt III
in seiner Aussparung 133. Tnfolge der in der Aussparung des Preßkopfes vorgesehenen
Nut und des Druckes des Preßkopfes wird der Randteil des in der Aussparung des Preßkopfes
liegenden Ringes nach innen zu einem Kreisflansch II gebogen, an den das Scheibenblatt
III mit seinem Randteil befestigt wird. wei die durch das elektrische Heizelement
erzeugte Hitze den Leim auf der dem Flansch II des Ringes I zugekehrten Seite des
Scheibenblttes III schmilzt. Das Gesenk g wird wieder in seine obere Endstellung
hinaufbewegt, worauf seine Bewegung umgesteuert wird und das Gesenk sich ahwärts
bewegt, während der Tisch 4 eine Winkelbewegung ausführt uiid den Formstempel in
eine Stellung schwingt, in welcher er unter das Gerät 1)1 (Fig. 16 und 17) zu liegen
kommt.
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Wenn das Gesenk g sich auf den Tisch 4 zu bewegt, stanzt der Stanzkörper
143 in Zusammenarbeit mit dem Loch I42 das Scheibenblatt IV aus dem in der Platte
141 vorgerückten Palierstreifen 73 heraus.
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Bei der Abwärtsbewegung des Gesenkes g und des Stanzkörpers 143 wird
der geheizte Druckfuß 145. der im Stanzkörper axial beweglich ist, in bezug auf
das Gesenk g und den Stanzkörper 143 durch die Wirkung des Hebelsystem 149 in dcrsellicii
Richtulig wie das besagte Gesenk 9 und der besagte Stanzkörper 143, abcr mit etwas
höherer Geschwin-
digkeit, bewegt, so daß zur gleichen Zeit, wo
das Scheibenblatt IV ausgestanzt wird, der Druckfuß herausgestoßen wird, an der
Stanzfläche des Stanzkörpers vorbei, wodurch er das Scheibenhiatt IV gegen das auf
dem Formstempel liegende Scheibenblatt III drückt. Da a der Druckfuß 145 geheizt
ist, werden die Leimschichten auf den Scheibenhlättern III und IV, die einander
zugekehrt sind, geschmolzen, und die Blätter werden so vorläufig aneinander befestigt.
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Bei der Winkeibewegung des Tisches 4, die sogleich nach den ohen
geschilderten Vorgängen einsetzt, werden der Formstempel 7 mit dem Ring I und den
Scheibenblättern III und IV zu dem elektrisch geheizten Preßgerät El hinaufbewegt.
Wie aus Fig. I8 ersichtlich, in welcher das Preßgerät über den Formstempel 7 hinabgesenkt
dargestellt ist, erhält der Verschlußdeckel in diesem Gerät seine Endform. Die Leimschichten
auf und zwischen den Scheibenblättern III und IV werden durch die Hitze aus dem
Element 164 auf ihrer ganzen Fläche geschmolzen, und zugleich werden die Scheibenblätter
zusammengepreßt, so daß der Randteil des Scheibenblattes IV gegen eine Seite des
Flansches II gepreßt wird, wodurch eine sichere Verbindung einerseits zwischen den
die Scheibe des Verschlußdeckels bildenden Blättern und anderseits zwischen Scheibe
und Flansch des Xterschlußdeckels erzielt wird.
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Während der folgenden Winkelbewegung des Tisches 4 wird der Formstempel
7 zu Vorrichtung F hinaufbewegt, die den fertigen Verschlußdeckel aus dem Formstempel
entfernt (Fig. 19 und 20). In dem Augenblick, wo der Tisch 4 stehenbleibt, strömt
Luft vom Ventilator I70 durch die Bohrungen 173 in der Säule 5 und außerdem durch
die Kanäle 174 im Formstempel 7 und unter dem Verschlußdeckel.
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Der Luftstrom heut t den fertigen Verschlußdeckel vom Formstempel
7 aufwärts, bis er mit der Platte « 75 in Berührung kommt, zur selben Zeit, wo der
Arm 179 auf der Welle I78 in der Richtung des Pfeiles 205 geschwungen wird. Dadurch
wird der Zapfen 180 unter die Platte 175 bewegt und stößt gegen den Verschlußdeckel,
der auf die Schüttgosse 176 ausgestoßen wird, auf der er in einen Sammelbehälter
o. ä. binalgleitet.
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Wie in Fig. 21 dargestellt, können die Formstempel 7 und die Glieder
60 mit gefederten Kugeln 101 versehen werden, die in Bohrungen 103 so angeordnet
sind, daß sie sich außerhalb der Fläche des mit der Innenseite der Ringe ineinandergreifenden
Mittels erstrecken. Nachdem die Bohrung vorgesehen ist, werden Feder und Kugel in
diese eingeführt, worauf ihre Älündung auf bekannte Art so gearbeitet wird, daß
die Weite der Mündung kleiner ist als der I>urchmesser der Kugel. Dadurch wird
die Kugel in der Bohrung festgehalten. Drei Kugeln in demselben gegenseitigen Winkelabstand
können vorzugsweise auf diese Art in den Teilen der Formstempel 7 und des mit den
Innenseiten der Ringe ineinandergreifenden Gliedes 60 vorgesehen werden, wodurch
sicheres Festhalten der Papierringe erzielt wird, trotz möglicher kleinererUnterschiede
zwischen dem kleinsten Durchmesser der Ringe und dem größten Durchmesser der Formstempel
und Glieder 60. Es ergeben sich keine Schwierigkeiten bei der Entfernung der Ringe
und der fertigen Verschlußdeckel aus den Gliedern 60 bzw. aus den Formstempeln 7.
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Die beschriebene und in den Zeichnungen dargestellte Maschine ist
nur als ein Beispiel zu betrachten, das im Rahmen des Erfindungsgedankens, wie er
in den nachstehenden Ansprüchen definiert ist, abgeändert werden kann.