DE7828516U1

DE7828516U1 - Geraet zur wiederbefuellung von zweikammer-presspack-spraydosen

Info

Publication number: DE7828516U1
Application number: DE19787828516U
Authority: DE
Original assignee: Deutsche Calypsolgesellschaft Mbh & Co 4000 Duesseldorf
Current assignee: Deutsche Calypsolgesellschaft Mbh & Co 4000 Duesseldorf
Priority date: 1978-09-25
Filing date: 1978-09-25
Publication date: 1979-01-11
Also published as: US4285372A; GB2032894A; BR7906074A

Description

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D-4000 DÜSSELDORF 1 DIPL.-ING. WOLFRAM WATZKE

Malkastenstraße 2 DIPL.-ING. HEINZ J. RING

Unser Zeichen: _±g ^g₂ Datum: ₂2.Sept.1978

Deutsche Calypsolgesellschaft mbH & Co.,Fringsstraße 20-26,

4000 Düsseldorf 1

Gerät zur Wiederbefüllung von Zweikammer-Preßpack-Spraydosen

"^ Die Erfindung betrifft ein Gerät zur Wiederbefüllung von Zweikammer-Preßpack-Spraydosen. Derartige Spraydosen sind bekannt. Sie weisen in ihrem Inneren einen Innenbeutel auf,in welchem sich das Produkt befindet. Der vom Innenbeutel nicht erfüllte zweite Raum der Dose wird mit Preßluft derart vorgespannt ,daß über die Spulvorrichtung die gesamte Entleerung der ersten Kammer möglich ist. Üblicherweise enthalten die Spraydosen dieser Art einen Druck von 9 Bar.

Nachteilig ist,daß es bisher kein Gerät zum erneuten Befüllen verbrauchter Spi^dosen der Preßpack-Art gibt,so daß die Dosen vernichtet werden,obwohl der vorhandene Luftdruck erneut ausgenutzt werden könnte ,ein wiedereingefülltes Produkt zu versprayen.,

■^J Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde,ein Gerät zum Wiederbefüllen von Zweikammer-Preßpack-Spraydosen zu schaffen. Die Aufgabe ist erfindungsgemäß durch ein Gerät mit einem Elektromotor und einer Dosierpumpe gelöst,die aus einem Vorratsbehälter über eine Förderleitung das Füllprodukt zu einer mit dem Sprühventil der Dose korrespondierenden Befüllröiire pumpt, in deren Speiseleitung ein Zwei-Wege-Magnetventil eingebaut ist. Der Kunde kann zu einem derartigen Befüllgerät seine leere Spraydose bringen,den Sprühkopf von der Dose abziehen und das Sprühventil der Dose mit der passenden Befüllröhre des Geräts in Verbindung bringen, über einen Schalter oder einen beliebigen anderen Kontakt wird die Speiseleitung geöffnet

6 0511 * Teltrfatnmaditsie: Dil)ip»t«nt ■ PeiUchecklumlo Köln 227410

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und mittels der Pumpe die erneute Befüllung durch das Sprühventil < der Spraydose hindurch vorgenommen. ;

Es ist zweckmäßig, in die Speiseleitung zusätzlich einen Druckschal- | ter einzubauen,der bei einem erreichten Druck von 9 Bar in der s Dose die Produktzuführung abrupt unterbricht. f

Es ist ferner vorteilhaft,den Motor mit einem Zeitrelais auszustat- \

ten,welches seinen Betrieb über eine vorbestimmte Zeit und sodann f seine Abschaltung bewirkt. Um einen Spülvorgang des Systems zu { ermöglichen,wenn das erfindungsgemäße Gerät zum Wiederbefüllen von g

r Zweikammer-Preßpack-Spraydosen für mehrere Produkte vorgesehen ist, j* ist in zweckmäßiger Ausgestaltung der Erfindung vorgeschlagen,an J₁,

a die Speiseleitung über ein T-Stück eine Rückflußleitung anzuschlies- f sen,die zu einem Sammelbehälter führt,"iobei an die Rückflußleitung j Produktspülleitungen mit eingebautem Zwei-Wege-Magnetventil ange- i schlossen sind. ?'

Weitere Einzelheiten,Merkmale und Vorteile des Füllgeräts der Erfin- | dung sind der nachfolgenden Beschreibung der zugehörigen Zeichnung \ entnehmbar,welche schematisch ein Gerät zur Wiederbefüllung von |

Zwei-Preßpack-Spraydosen zeigt. f?

Die einzige Figur der Zeichnung zeigt drei gleichartig aufgebaute ΐ

K^ Produktbehälter 8,aus denen Förderleitungen 17 mit eingebauten |

Zwei-Wege-Magnetventilen 2,4,6 zu einer von einem Zwölf-Volt- |

Elektromotor M angetriebenen Dosierpumpe l6 führen. Die Dosier- i

pumpe 16 ist eine an sich bekannte Trennschieberpumpe,welche in | der Lage ist,Produkte gelartiger Konsistenz,die sich in dem Behälter j 8 Y ^finden^u fördern. Der Motor M wird mit zwei Zeitrelais Z^ und
Z„ in der weiter unten beschriebenen Weise gesteuert.

Von der Pumpe 16 führt eine Speiseleitung 19 mit eingebautem Zwei-Wege-Magnet ventil 12a zu Befüllröhren 18 für Spraydosen !,welche
gestrichelt in aufgesetzter Stellung dargestellt sind. Die Befüll-

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röhren 18 sind in der Ausbildung dem Sprühventil der Spraydosen 1 angepaßt und können dicht mit diesen in Verbindung beispielsweise^^⁶ ^ines Schraubverschlusses gebracht werden. An die Speiseleitung 19 ist ferner ein Druckschalter 12 angeschlossen,der bei einem Druck von 9 Bar die Produktzuführung durch Schließen der Speiseleitung unterbricht.

Die Befüllung der Behälter 8 durch eine separate Befülleitung 23 über ein elektromagnetisches Zwei/Zwei-Wegeventil 13 ist schematisch an einen Behälter in der Zeichnung angedeutet. Das beschriebene System ist bei Vorhandensein nur eines Produktbehälters 8 problemlos f\ zum Wiederbefüllen von Spraydosen verwendbar. Mittels des Zwölf-Volt-Elektromotors M und der Dosierpumpe 16 wird das Produkt in die Spraydose 1 über das Ventil der Dose hineingepumpt. Hierbei füllt sich das Produkt in den Innenbeutel der Dose 1,welcher sich sodann ausdehnt und zwischen Beutel und Dosenmantel denselben Druck wieder aufbaut,der bei der Originalbefüllung der Spraydose vorhanden war. Bei letzterem wurden nach Befüllen des Produktes Preßluft über ein Loch im Boden der Dose eingepumpt und das Loch anschließend maschinell mittels Gummipfropfen verschlossen. Bei einem Druck von 9 Bar sind die Spraydosen voll gefüllt. Die Wiederbefüllung geschieht in Abhängig-keit von dem Druckschalter 12,welcher in die Speiseleitung 19 eingebaut ist. Signalisiert dieser einen Druck von 9 Bar,so wird die Produktzuführung unterbrochen.

Im einzelnen läuft der Vorgang wie folgt ab:

Der Kunde bringt seine leere Spraydose zum Befüllgerät. Er zieht dort den Sprühkopf von der Dose 1 ab und steckt diese über Kopf in die zur Dose 1 laufende Befüllröhre d8. Anschließend verschließt er die Befüllröhre 18 mittels eines Schraubverschlusses,wodurch die Dose 1 nach unten auf den Befüllrüssel gedrückt wird, über einen elektrischen Kontakt wird dabei die Leitung 17 zu dem betreffenden Produktbehälter 8 geöffnet,wonach mit Motor und Pumpe die Befüllung vorgenommen werden kann. !

TJm dem Benutzer die Wahl zwischen verschiedenen Produkten zu ermögli-

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chenj Et das in der Zeichnung dargestellte Gerät mit drei Produktbehältern 8 ausgerüstet. Es ist jedoch auch denkbar,beispielsweise zehn Produkte zu integrieren. Um eine Produktmischung in den Leitungen zu verhindern,wird mittels eines T-Stücks 20 eine Rückflußleitung 21 mit eingebauten Zwei-Wege-Magnetventilen 9 und 14 an das System angeschlossen,welche zu einem Sammelbehälter 15 führt, in welchem aus den Leitungen ausgespülte Produkte gesammelt werden. Die Behälter 8 sind über Leitungen 22 mit eingebauten Zwei-Wege-Magnetventilen 3,5 und 7 an die Rückflußleitung 21 angeschlossen.

Mit diesem Gerät ist es möglich,daß der Kunde die Produktwahl aus drei Produkten trifft,mit denen er seine Spraydose wieder befüllen möchte. Hierzu zieht er einen Schalter,welcher die Aufschrift des betreffenden Produktes trägt. Es setzen sich dann der Motor M,die Pumpe 16 und das mit der Bezugsziffer 10 versehene Zeitrelais Z^ in Betrieb. Gleichzeitig öffnen sich nur jene Ventile,welche auf der Ansaugseite sowie auf der Druckseite der Pumpe 16 mit dem gewünschten β Produkt in Verbindung stehen. Das Produkt wird über das vom Zeit-

! relais 10 vorgegebene Intervall umgepumpt,wodurch das gesamte Leitungssystem luftfrei und sauber wird. Nach Ablauf des Zeitrelais wird mittels Impuls das Ventil auf der Druckseite geschlossen und an seiner Stelle das Ventil zur Befüllstation, d.h. zu der Befüllröhre 18 geöffnet. Nun wird das Produkt in die Spraydose gefördert und zwar solange,bis der Druckschalter einen Druck von 9 Bar registriert. Aufgrund dieses Impulses wird ein Ventil auf der Ansaugseite der Pumpe 16 geöffnet,welches zur Luft hin offenoist, was zum sofortigen Zusammenbruch des Unterdruckes führt. Hierdurch unterbleibt ein weiteres Ansaugen des Produkts.

Gleiehzei ig geht das zweite,mit der Bezugsziffer 11 versehene Zeitrelais Z₂ in Funktion. Es schließt sich das Ventil zur Dosenfüllstation und öffnet sich das Ventil auf der Druckseite der Pumpe, welches zu dem entsprechenden Produktbehälter führt. Auf diese Weise { werden Produktreste,die sich noch in der Leitung befinden₃in den \ Produktbehälter 8 zurückgepumpt. Mit zeitlicher Verzögerung öffnet sich auch ein Ventil zu dem Sammelbehälter 15,womit ein absolutes

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- 5 Entleeren des Leitungssystems gewährleistet ist.

Nach Ablauf des durch das Zeitrelais 11 vorgegebenen Zeitintervalls

auf schalten sich sämtliche Ventile sowie Motor und Pumpey"aus" una die Kontrolleuchte auf der Gerätekonsole erlischt. Jetzt kann die Dosenbefüllstation wieder geöffnet und die befüllte Spraydose 1 entnommen werden.

Claims

Ansprüche:

1. Gerät zur Itfiederbefüllung von Zweikammer-Preßpack-Spraydosen,, gekennzeichnet durch einen Elektromotor (M) mit Dosierpumpe (16), die aus einem Vorratsbehälter (8) über eine Förderleitung (17) das Füllprodukt zu einer mit dem Sprühventil der Dose (1) korrespondierenden Befüllröhre (18) pumpt, in deren Speiseleitung (19) ein Zwei-Wege-Magnetventil (12a) eingebaut ist.

2. Gerät nach Anspruch !,dadurch gekennzeichnet,daß in die Speiseleitung (19) zusätzlich ein Druckschalter (12) eingebaut ist.

3. Gerät nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet,daß der Motor (M) mindestens ein Zeitrelais (Z₁, Z_p) aufweist, und daß in die Förderleitung (17) ein Zwei-Wege-Magnetvep-til (2,4,6) eingebaut ist.

4. Geraο nach einem der Ansprüche 1 bis 3,dadurch gekennzeichnet, daß die Speiseleitung (19) über ein T-Stück (20)?£χηβ Rückflußleitung (21) angeschlossen ist,die zu einem Sammelbehälter (15) führt und an die ferner Produkt-Spülleitungen (22) mit eingebauten Zwei-Wege-Magnetventilen (3j5,7_sl4) angeschlossen sind.

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