DE7825224U1

DE7825224U1 - Arbeitsstuhl

Info

Publication number: DE7825224U1
Application number: DE19787825224U
Authority: DE
Original assignee: Staal & Stil Sandvika (norwegen) AS
Current assignee: Staal & Stil Sandvika (norwegen) AS
Priority date: 1977-08-25
Filing date: 1978-08-24
Publication date: 1979-02-15
Also published as: NL190099B; NO143253C; NO772943L; NL190099C; US4198094A; FR2400868B1; NO143253B; GB2006868B; DE2836606A1; GB2006868A; NL7808400A; AU3898178A; FR2400868A1; US4198094B1; AU521458B2

Description

BERNHARDRICHTtR:.:.-: JX- .·' j··;. _{ΝσκΝΒΕΚαΛώ}3.8.ΐ978

PATENTANWALT VfiT^!⁰ ■

Telefon Sa.-Nr. (0911) 5! Telenramni: Patrl Telex: 06£3268 palri d

fttäl & Stil A/S

Industriveien 3 , N-I3OO Sandvika, Norwegen

Arbeitsstuhl

Die Erfindung betrifft einen Arbeitsstuhl mit einem am Stuhltahmen mittels einer ersten horizontalen Welle angelenkten ßitzteil und einer am Stuhlrahmen mittels einer zweiten horizontalen Welle angelenkten Rückenlehne, so daß das Sitzteil und die Rückenlehne einzeln einstellbar sind, sowie mit einer lösbaren Verriegelungseinrichtung zum Feststellen des Sitzteils und der Rückenlehne in der gewählten Position.

für Arbeitsstühle,beispielsweise Bürostühle, sind in den letzten Jahren verschiedene Konstruktionen entwickelt worden, Vm anatomisch korrekte Sitzpositionen bei unterschiedlichen Arbeiten, beispielsweise an Schreibtischen, Schreibmaschinen Und Förderbändern, zu ermöglichen. Abgesehen davon, daß der Stuhl für die Anpassung an den Benutzer höheneinsellbar sein nuß, ist es ferner wesentlich, daß man die Sitzposition wahrend des Arbeitstages verändern kann und daß dabei der Stuhl in den unterschiedlichen Sitzpositionen ausreichende Unterstützung gibt. In diesem Zusammenhang ist es bekannt, den Sitz und die damit verbundene Rückenlehne so einzustellen, daß der Stuhl elastisch nach vorne und nach hinten gekippt werden kann. Ferner ist es bekannt, den Sitz um eine unter-

halb von diesem angeordnete Achse einzustellen, so daß die Rückenlehne zu ,jedem Zeitpunkt etwa am gleichen Punkt abgeetützt wird.

Ein derartiger Stuhl weist bestimmte Vorteile auf, da er die individuelle Einstellung des Sitzteils und der Rückenlehne gestattet. Die Einstellung des Sitzteils und der Rückenlehne kann dann um den gleichen Punkt erfolgen, d.h. um d'.e gleiche Welle oder utr v/ellen mit unterschiedlicher Position.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zu Grunde, einen Arbeitsstuhl der bekannten Art zu schaffen, der sowohl eine einfache und rasche als auch komfortable Einstellung gestattet; erfindungsgemäß erfolgt die rasche Einstellung mit Hilfe eines mittels einer Feder vorgespannten Handgriffs, so daß lediglich geringe Kräfte ausgeübt werden müssen, um die Einstellung und Festlegung in einer bestimmten Position vorzunehmen; ferner weist der Stuhl eine einfache und funktionell stabile Verriegelungseinrichtung auf.

Der erfindungsgemäße Arbeitsstuhl zeichnet sich u.a. dadurch aus, daß die Verriegelungseinrichtung mehrere zusammenwirkende Verriegelungsplatten aufweist, von denen die ersten Platten im Abstand iiinter der Befestigung des Sitzteils und der Rückenlehne am Stuhlrahmen und von denen die zweiten Platten an der Rückenlehne befestigt sind, daß die Verriegelungsplatten mit einer an der Unterseite des Sitzteils befestigten Klemmeinrichtung in Eingriff stehen und Klemmglieder aufweisen, zwischen denen die Verriegelungsplatten durch Federspannung festklemmbar sind, und daß die Ifederspannung durch einen manuell betätigbaren Handgriff neutralisierbar ist.

Die Erfindung wird im folgenden mit Bezug auf die anliegende Zeichnung näher erläutert. Es zeigen

Fig.'¹ eine teilweise geschnittene Teilschnittansicht eines erfindungsgemäßen Arbeitsstuhls,

Fig. 2 eine teilweise geschnittene Aufsicht der Verriegelungseinrichtung des Stuhls und von Teilen des Stuhlrahmens,

Fig. 5 eine teilweise geschnittene Rückansicht der Verriegelungseinrichtung mit umgebenden Bauelementen des Stuhls und

Fig. 4 eine perspektivische Explosionsansicht der Bauelemente gemäß Fig. 2.

Der dargestellte Arbeitsstuhl weist ein Sitzteil 1 und eine Rückenlehne 2 auf, 4ie beide mittels einer gemeinsamen, horizontalen Welle 3 am Stuhlrahmen angelenkt sind. Gemäß Fig. 1 weist der Stuhlrahmen eine Säule 4 und eine an dieser befestigte Säulenhalterung 5 auf, die die Welle 3 trägt. Die Welle kann an der Säulenhalterung drehbar oder nichtdrehbar befestigt sein oder ist ein Teil der Säulenhalterung; alternativ besteht die Welle aus sich von der Säulenhao-terung erstreckenden Zapfen. Der untere, nicht dargestellte Abschnitt der Säule kann ein Teil einer Höheneinstellvorrichtung üblichen Aufbaus sein, mit beispielsweise einer manuell betätigbaren Schnelleinstellung und einer geeigneten Aufhängung.

In der dargestellten Ausführungsform ist das Sitzteil 1 mittels nach unten vorspringender Klammern 6 und 7 auf einer Welle 3 frei drehbar befestigt, während die Rückenlehne 2 gemäß nachstehender Beschreibung unter Federspannung steht, so daß sie im gelösten Zustand nach oben und nach vorne zum Sitzteil hin verschwenkt werden kann.

IM das Sitzteil und die Rückenlehne relativ zueinander in einer ausgewählten Einstellage zu verriegeln, ist eine Verriegelungseinrichtung vorgesehen., die mehrere zusammenwirkende Verriegelungsplatten aufweist, wobei eine erste Gruppe Platten 8 an einer nach hinten ragenden Verlängerung 9 der Säulenhalterung 5 des Stuhlrahaiens und eine zweite Gruppe Platten an der Rückenlehne befestigt ist. Die Verriegelungsplatten

sind mit einer Klemseinrichtung 11 verbunden und wirken mit dieser zusammen; diese Klemmeinricntung ist an der Unterseite des Sitzteils 1 befestigt und weist Klemmteile auf, zwischen denen die Verriegelungsplatten, wie nachstehend näher erläutert, durch Federspannung festgeklemmt werden können. Da die Verriegelungsplatten mit Hilfe der Verlängerung 9 der Säulenhalterung im Abstand hinter der Befestigung des Sitzteils und der !Rückenlehne an dem Stuhlrahmen befestigt sind, ergibt sich ein langer Hebelarm und dementsprechend ein verminderter Kraftaufwand um das Sitz— teil bzv/. die Rückenlehne in einer eingestellten Position fes-zuhalten. Daher ergibt sich eine sichere Verriegelung, wenn die Verriegelungsplatten in der Verriegelungsstellung aiiteinander verklemmt sind.

Die Klemmeinrichtung ist in zwei Sitzhalterungen 12 bzw. befestigt, die vom Sitzteil 1 nach unten vorspringen und einen Gewindebolzen 14 aufweisen; dieser Gewindebolzen erstreckt sich durch eine Bohrung I5 in der einen Sitzhalterung 13 und ist in eine Mutter 16 eingeschraubt, die in einem Xleaaring 17 gleitet; dieser Klemmring 17 ist in der anderen Sitzhalterung 12 verschiebbar gelagert. Der Gewindebolzen erstreckt sich durch Schlitze in den Verriegelungsplatten, wobei die Schlitze in Querrichtung gegeneinander ausgerichtet sind und sich konzentrisch zur gemeinsamen Drehachse des Sitzteils und der Rückenlehne erstrecken.

Zur Betätigung der Verriegelungseinrichtung ist ein im wesentlichen L-förmiger, federbelasteter Handgriff 18 vorgesehen, dessen innerer Abschnitt19 sich senkrecht zum Gewindebolzen 14 erstreckt, mit Hilfe des Klemmrings 17 an der Sitzhalterung 12 angelenkt ist und mit der Mutter 16 in Eingriff steht; ein quer verlaufender, äußerer Abschnitt des Handgriffs erstreckt sich nach außen unterhalb des Sitzteiis und weist einen äußeren Griff 21 auf. Bei der dargestellten Ausführungsform erstreckt sich das Ende des inneren

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Handgriffabschnitts 19 durch, eine Bohrung in der Mutter16 und weist ein Paar exzentrische Aussparungen 22 auf, die am benachbarten äußeren Ende des KLemmrings 17 anliegen. Auf dem inneren Handgriffabschnitt ist eine Schraubenfeder 23 angeordnet, deren Enden zwischen der Sitzhalterung 12 und einem aufrecht stehenden Abschnitt des Handgriffs zwischen dem äußeren und dem inneren Handgriff abschnitt gehaltert sind. Dadurch übt die Schraubenfeder ein Drehmoment in Sichtung des in Fig. 4 dargestellten Pfeils auf den inneren Handgriffabschnitt aus, so daß dessen exzentrische Abschnitte den Klemmring 17 nach innen gegen die Verriegelungsplatten und 10 drüclm. Die Verriegeiuagsplatten werden dadurch gegeneinander gedrückt und verriegeln das Sitzteil und die Rückenlehne in ihren eingestellten Relativlagen und bezüglich des Stuhlrahmens; dabei liegen die äußersten Verriegeiungsplatten an dem Klemmring bzw. an der gegeüberliegenden Sitzhalterung. Die Federkraft der Verriegelungsfeder 23 und damit die Verriegelung der Platten kann dadurch ausgeglichen werden, daß der Griff 21 der Handhabe angehoben wird, beisp: eisweise durch eine auf dem Stuhl sitzende Person, so daß danach eine rasche Einstellung des Winkels der Rückenlehne und des Sitzteils vorgenommen werden kann. Durch Einstellen des Gewindeeingriffs zwischen dem Gewindebolzen 14 und der Mutter 16 kann der Zwischenraum zwischen den Verriegeiingsplatten in der gelösten Stellung abgestimmt werden.

Im Rahmen der Erfindung können lediglich eine am Stuhlrahmen befestigte Verriegelungsplatte und eine an der Rückelehne befestigte Verriegelungsplatte vorhanden sein. Um jedoch eine sicherere Verriegelung zu gewährleisten, v/erden erfindungsgemäß mehrere Platten verwendet, um weitere, aneinander anliegende Reibungsflächen vorzusehen. Bei der dargestellten Ausführxingsform sind jeweils drei am Stuhlrahmen und an der Rückenlehne befestigte Laraellen vorgesehen. Jede Lamellengruppe ist auf in Querrichtung sich erstreckenden Befestigungsbolzen verschiebbar gehaltert. So sind die Lamellen 10 für den Stuhlrahmen auf einem Paar sich in Querrichtung erstreckenden

Befestigungsbolzen 24- gehaltert, von denen der eine Bolzen in Fig. 2 dargestellt ist, und die wiederum in einen gabelförmigen Halter auf der Verlängerung 9 der Säulenhalterung eingepaßt sind. Ferner sind die Lamellen 8 der Rückenlehne auf einem Paar sich in Querrichtung erstreckenden Befesti^jungsbolzen 25 gehaltert, die zwischen den Seitenteilen eines Rückenlehnenhalters eingepaßt sind; dieser Rückenlehnenhalter besteht aus einem Rahmen 26, der die Verriegelungseinrichtung mit den Lamellen, die Klemmeinrichtung und den inneren Handgriff abschnitt umgibt. Daher befindet sich die gesamte Verriegelungseinrichtung im wesentlichen innerhalb des Rahmens Wie is der Zeichnung dargestellt ist der rahmenförmige Rückenlehnenhalter 26 in Meigungsrichtung durch ein Paar Schraubenfedern 27 und 28 federbelastet, die auf zylindrischen Teilen der Säulenhalterung 5 angeordnet sind und deren Enden zwischen dem oberen Rand des vorderen Rahmenabschnitts und geeigneten Klammern auf der Säulenhalterung befestigt sind. Daher wird bei gelöster Verriegelungseinrichtung die Rückenlehne nach

oben und nach vc^ne zum Sitzteil hin verschwenkt.

Durch die gleitende Befestigung der Verriegelungsplatten oder Lamellen sowie durch den in der Sitzhalterung verschiebbaren Klemmring ist die gesamte Verriegelungseinrichtung in seitlicher Richtung verschiebbar, so daß Zentrierungsungenauigkeiten und größere Herstellunerstoleranzen zugelassen werden können.

Gemäß den Fig. 2 und 3 liegen die Lamellen 8 der Rückenlehne und die Lamellen 10 der Säulenhalterung abwechselnd aneinander an mit Ausnahme einer lamellenförmigen Scheibe 29, die zwischen einer Lamelle der Rückenlehne und einer Lamelle der Säulenhalterung eingesetzt und auf dem Gewindebolzen 14- angeordnet ist. Dadurch werden vier Reibungsflächen in der Verbindung zwischen den zwei Lamellengruppen und in der Verbindung zwischen den Lamellen und dem Sitzteil erhalten und folglich ebenso große Reibungskräfte in den Verbindungen.

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Abgeselien davon, daß die Anzahl der Lamellen im Rahmen der Erfindung verändert vjerden kann, müssen der Klemmring und die darin gleitende Mutter erfindungsgemäß nicht zylindrisch sein, wie dies in der Zeicnung dargestellt ist. Ferner können im Rahmen der Erfindung der Eingriff zwischen dem inneren Handgriffabschnitt und der Klemmutter und der exzentrische Teil des Handgriffs gegenüber der dargestellten Ausführungsform unterschiedlich, ausgebildet sein.

Claims

DiPL-iNO. BERNHARD RICHTER:.;, ·: :.".· .· :'■·_..__,., _{?3 R} _iq78

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PATENTANWALT BtdhovemlraBe 10

rr\ ι CiN ι/ΛΙΝ vvAAui _{Tt|cfon &}___Nr_ _(Q911J

Telegramm: Patri Tel«· 0623268 palri d

Stäl & Stil A/S

Industriveien 5, H-I3OO Sandvika, Norwegen

Ar"b e i t s s t uhl

Schut ζ ansprüche

1. Arbeitsstulil mit einem am Stiihl.rabmen mittels einer ersten horizontalen Welle angelenkten Sitzteil und einer aia Stützrahmen mittels einer zweiten horizontalen Welle angelenkten Bückenlehne, so daß das Sitzteil und die Rückenlehne einzeln einstellbar sind, sowie mit einer lösbaren Verriegelungseinrichtung zum Feststellen des Sitzteils und der Rückenlehne in der gewählten Position, dadurch gekennzeichnet , daß die Verriegelungseinrichtung mehrere zusammenwirkende Verriegelungsplatten (8,10) aufweist, von denen die ersten Platten (8) im Abstand hinter der Befestigung des Sitzteils (1) und der Rückenlehne (2) am Stuhlrahmen (5,9) und von denen die zweiten Platten (10) an der Rückenlehne (2) befestigt sind, daß die Verriegelungsplatten (8,10) mit einer an der Unterseite des Sitzteils (1) befestigten Klemmeinrichtung (11) in Eingriff stehen und Klemmglieder (14,16,17) \ aufweisen, zwischen denen die Verriegelungsplatten (8,10) durch Pederspannung festklemmbar sind, und daß die Pederspannung durch einen manuell betätigbaren Handgriff (18) neutralisierbar ist.

2, Arbeitsstuhl nach Anspruch. 1, dadurch, gekennzeichnet, daß die ID. emm einrichtung (11) an einem Paar vom Sitzteil nach unten vorspringenden Sitzhalterungen (12,13) befestigt ist und einen durch eine Bohrung (15) in einer der beiden Sitzhalterungen (13) sich erstreckenden, in eine Mutter (16) eingeschraubten Gewindebolzen (14) aufweist, die in einem in der anderen Sitzhalterung (12) verschiebbar gelagerten Klemmring (17) verschiebbar ist, und daß der unter Federspannung liegende Handgriff (18) mit der Mutter (16) in Eingriff steht und den Klemmring (17) gegen die benachbarte erste Verriegelungsplatte (8) vorspannt.

5. Arbeitsstuhl nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet , daß der Handgriff (18) einen mit seinem Endabschnitt (19) durch eine Quorbohrung in der Mutter (16) hindurchführenden Arm und mindestens einen exzentrischen Abschnitt (22) als Widerlager für den Klemmring (17) aufweist und daß eine Verriegelungsfeder (23) zum Ausüben eines Drehmoments auf den Endabschnitt (19) des Handgriffs (18) vorgesehen ist»

4. Arbeitsstuhl nach Anspruch 2 oder 3» bei dem das Sitzteil i?nd die Rückenlehne um eine gemeinsame Achse verschwenkbar sind, dadurch ge kennzeichnet , daß die Verriegelungsplatten (8,10) ausgerichtete Schlitze aufweisen, die sich konzentrisch zur gemeinsammen Achse (3) erstrecken und durch die sich der Gewindebolzen (14) erstreckt.

5. Arbeitsstuhl nach einem der Ansprüche 1-4, dadurch gekennzeichnet , daß die ersten und die zweiten Verriegelungsplatten (8,10) aus mehreren Lamellen bestehen, die auf entsprechenden, quer verlaufenden Befestigungsbolzen (24 bzw. 25) verschiebbar befestigt sind.

6. Arbeitsstuhl nach Anspruch 5? dadurch gekennzeichnet , daß die Befestigungsbolzen (25) für die

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Lamellen (8) der Rückenlehne (2) ."wischen den Seitenabschnitten eines Rückenlehnenhalters (26) befestigt sind, der die Lamellen (8,10), die Klemmeinrichtung (11) und den Endabschnitt (19) des Handgriffs (18) rahmenförmig umgibt.

7« Arbeitsstuhl nach Anspruch 6, dadurch g e k e η η zeichnet , daß der Rückenlehnenhalter (26) durch mindestens eine Feder (26,27) zum Verschwenken der Rückenlehne (2) in Richtung zum Sitzteil (1) vorgespannt ist.

8. Arbeitsstuhl nach einem der Ansprüche 2 - 7 j dadurch gekennzeichnet , daß die erste Gruppe und die zweite Gruppe der Verriegelungsplatten jeweils aus drei Lamellen (8 bzw. 10) besteht, die abgesehen von einer Lamellenscheibe (29) abwechselnd aneinander anliegen, die zwischen einem Paar Lamellen (8,10) eingesetzt und auf einem Gewindebolzen (14) angeordnet ist, und daß die äußeren Lamellen (8 bzw. 10) an der Sitzhalterung (13) bzw. am Klemmring (17) anliegen.