DE7823726U1 - Haltevorrichtung fuer dosen - Google Patents

Description

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BEIM STROHHAUSE 3» PATENTANWALT R U F Ο<ιΟ / 24 67 *3

5503 - K/B

Herr AIfons Pittach ?. ^A"gust I978

ßöntgenstraße 4

3118 Bad Bevensen
Anwaltsakte : 5505

Haltevorrichtung für Dosen

Die Erfindung betrifft eine Haltevorrichtung für Dosen.

Hierbei handelt es sich beispielsweise um Dosen für Anstrichmittel wie Farben, Lacke, Imprägniermittel und dergleichen. Bei solchen Dosen, die von Handwerkern, Heimwerken und dergleichen benutzt werden, ergibt sich der Nachteil, daß die Dosen im allgemeinen frei aufg&stellt werden und umgestoßen werden können. Weiterhin ergibt sich dabei die Erscheinung, daß ein Pinsel am Dosenrand abgestrichen wird, bzw. vom Pinsel abtropfende Farbe oder dergleichen den Hand der Dosenöffnung, und auch die Dosenaußenseite, verschmutzt. Da der Inhalt einer Dose im allgemeinen nicht in einem Arbeitsgang aufgebraucht wird, ergeben sich daraus Beeinträchtigungen in der Handhabung; insbesondere bei verschmutztem Rand der Dosenöffnung spritzt die dort befindliche Flüssigkeit seitlich weg, wenn die Dose wieder luftdicht verschlossen wird. Ein solcher luftdichter Verschluß wird bei Verunreinigung des Dosenrandes zum Teil in Frage gestellt.

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KONTENi DRESDNER BANK (BLZ 2OO.do*CS0bf KtJ NTp-N R, ^) 22$ 371, · POSTSCHECK HAMBURG (BLZ 2001OO20) NR. 193766-200

Im übrigen ist das Arbeiten unbequem, wenn keine Standfläche für die Dose vorhanden ist, so daß bei der Arbeit die Dose in einer Hand gehalten und der Pinsel mit der anderen Hand geführt werden muß.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Haltevorrichtung für Dosen zu schaffen, die diese Nachteile beseitigt und ein Arbeiten mit Dosen des angegebenen Inhalts bedeutend erleichtert, wobei die diese Dose benutzende Person entlastet wird.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch einen Tragboden mit einseitig hochgezogenem Haltebügel mit einer Höhe entsprechend einer größten Dosenhöhe gelöst und durch eine Öffnungsfassung, die auf die obere Seite einer geöffneten Dose aufsetzbar und mit wenigstens einer Lasche vorgesehen ist, welche in einer Halterung des Haltebügels festlegbar ist. Hierdurch wird die Dose zwischen dem Tragboden und der Öffnungsfassung sicher gehalten und kann mittels des Haltebügels an einer zweckmäßigen Stelle angebracht werden. Der Tragboden kann so ausgeführt sein, daß eine Dose fest aufsteht, wobei zu berücksichtigen ist, daß die üblichen Dosen einen ringsherumlaufenden, nach unten gerichteten Rand um den Boden haben. Dieses ermöglicht die Anordnung von Profilierungen, die ein Wegrutschen verhindern.

Vorteilhaft weist der Tragboden mehrere Profilierungen entsprechend verschiedenen Dosendurchmessern auf. Hierdurch ist es möglich, eine Haltevorrichtung für die allgemein verwendeten verschiedenen Dosengrößen auszuführen-.'' Bevorzugt wird dabei, daß als Profilierungen kreisförmige Stege vorgesehen sind, wobei einbezogen wird, anstelle der Stege Nuten anzuordnen.

Öffnung s fas sung am''

Die Festlegbarkeit der/Haltebügel bezieht ein, daß eine Festlegung an einer Stelle erfolgt, die der jeweiligen Dosenhöhe angepaßt ist. Vorteilhaft weist die Öffnungsfassung einen dem Dosendurchmesser entsprechenden äußeren Ringsteg und an diesem einen zur Mitte gerichteten Steg auf, der so weit zur Mitte gezogen ist, daß der Rand der Dosenöffnung überdeckt ist. Etwa im Bereich dieses Dosenrandes abtropfende oder abzustreifende Farbe verbleibt dann am Steg. Dieser hat in der bevorzugten Ausfuhrungsform eine nach unten gerichtete Abwinklung am inneren Ende, die in die Dosenöffnung einsetzbar ist. Dadurch ist der Öffnungsrand der Dose besonders geschützt.

Zweckmäßig ist der Steg zur Mitte schräg nach unten gerichtet, Dadurch besteht die Möglichkeit, daß auf den Steg abtropfende Darbe oder dergleichen in die Dose zurückfließen kann.

Eine besonders vorteilhafte Ausführung der Haltevorrichtung besitzt einen Pinselhalter mit so ausgerichteten Aufnahmen für den Pinselstiel, daß der Borstenkopf des Pinsels im wesentlichen über der Dosenöffnung, insbesondere dem Steg der Öffnungsfassung gehalten ist. Hierdurch wird die Haltevorrichtung zugleich als Werkzeughalterung für den Maler oder Anstreicher ausgestaltet, und zwar in so günstiger Weise, daß die normalerweise auftretenden Verschmutzungen der Dosen vermieden werden.

In einer vorteilhaften Ausführung ist dabei ein neben der Dose verlaufender Steg des Haltebügels wenigstens unten im Querschnitt U-förmig, nach unten abgeschlossen und mit der offenen Seite dem Tragboden zugekehrt ausgeführt, und an der Öffnungsfassung sind zwei parallele Laschen zur Festlegung am Haltebügel angeordnet, wobei ein Pinsel mit seinem

Stiel zwischen diese Laschen und in das untere Ende des Steges einsetzbar ist. Dabei wird der Pinsel schräg nach oben gehalten, so daß vom Borstenkopf abtropfende Flüssigkeit unmittelbar in die öffnung oder auf den Steg der Öffnungsfassung gelangt.

In einer weiteren vorteilhaften Ausführungsform weist ein Quersteg oben am Haltebügel an seinem vom Tragboden abgekehrten Ende in einer Rückwand eine Durchstecköffnung für einen Pinselstiei und an dem dem Tragboden zugekehrten Ende ein nach oben offenes Auflager für den Pinselstiel auf. Dadurch ist es möglich, den Pinsel im wesentlichen parallel zur Oberseite der Dose so anzuordnen, daß der Borstenkopf über der Dosenöffnung liegt. Selbst für den Fall, daß an der Öffnungsfassung -Farbe oder eine andere Flüssigkeit vorbeitropfen sollte, gelangt sie aufgrund des äußeren Ringsteges der Öffnungsfassung nicht an die Außenseite der Dose.

Damit ergibt sich ohne besonderen Mehraufwand zugleich eine vorteilhafte Pinselhaiterung an der Haltevorrichtung.

In einer vorteilhaften Ausführungsform ist eine Steckverbindung zwischen den Laschen und dem Haltebügel angeordnet, wobei an den Laschen Anschläge zur Bestimmung der Einstecktiefe angeordnet sind. Durch die Anschläge wird eine sichere Halterung gewährleistet. Die Steckverbindung selbst ermöglicht eine leichte Anordnung der Dosenfassung in Anpassung an die jeweilige Dosenhöhe.

Wenn von einer Öffnungsfassung die Rede ist und hinsichtlich verschiedener Dosengrößen von mehreren Profilierungen am Tragboden," versteht sich, daß der Ausdruck Öffnungs fas sung mehrere Ausführungen mit äußerem Ringsteg umfaßt, dß*" ent-

jeweils sprechend den gängigen Dosenformatäi>einen solchen Querschnitt

aufweist. , daß ■££ die Dosen oben dicht umgibifc , wobei der zur Mitte gerichtete Steg dann eine entsprechende Breite hat, um bis über den Rand der Öffnung nach innen zu reichen.

Zweckmäßig hat der Haltebügel zur Herstellung der Steckverbindung wenigstens einen, vorteilhaft zwei, senkrechte Schlitze, in die ein und/oder die Laschenende(n) einklemmbar sind. Dadurch ist eine stufenlose Anpassung an eine bestimmte Höhe möglich. Vorteilhaft weist wenigstens eine Seite der Schlitze eine Zahnung auf und an den Laschen ist eine Gegenzahnung angeordnet, wobei ein wechselseitiger Eingriff der Zahnungen die Laschen auch in ihrer Längsrichtung sichert.

Der Ausdruck Haltebügel bezieht Ausgestaltungen ein, die für f

eine Befestigung der Haltevorrichtung zweckmäßig sind. Bevor- j

zugt wird eine Ausführung des Haltebügels in Form eines um- j

gekehrten U, dessen Oberteil von dem Quersteg gebildet ist. j

Dadurch läßt sich die Haltevorrichtung an einer Brettkante, jj

einer Leitersprosse sowie auch am Hosenbund oder Gürtel eines |

die Vorrichtung Benutzenden einhängen. Im übrigen bildet diese |

Ausführung des Haltebügels auch einen günstigen Handgriff |

selbst für den Fall, daß der neben der Dose hochgezogene Steg ■

des Haltebügels unmittelbar neben einer verhältnismäßig großen :

Dose verläuft» |

Einbezogen wird, daß zweckmäßig am Haltebügel besondere Befesti- I

i gungsvorrichtungen in Form von Löchern oder Magnethalterungen angeordnet sind. (Fig. 1 und Fig. 3).Ferner liegt eine vorteilhafte Ausgestaltung darin, daß der Haltebügel und der Tragboden lösbar aneinander befestigt sind. Hierdurch kann die Vorrichtung 2;erlegt und unter geringem Platzaufwand aufbewahrt bzw. auch zum Versand gebracht werden.

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Die Erfindung wird im folgenden anhand eines Ausführungsbeispiels beschrieben, das in der Zeichnung dargestellt ist. In der Zeichnung zeigen:

Fig.-1 : eine Seitenansicht der Haltevorrichtung, teilweise im Schnitt,

Fig. 2 : einen Schnitt längs der Linie II - II

j in Fig. 1,

Fig. 3 : eine Draufsicht auf Fig. 1,

Fig. 4 : einen Schnitt längs der Linie IV - IV in Fig. 1.

An dem im ganzen mit 1 bezeichneten Haltebügel ist unten mittels eines Ansatzes 2, beispielsweise durch Verschraubung 3 (Fig. 4), ein Tragboden 4 befestigt. Dieser erstreckt sich im wesentlichen rechtwinklig zum Tragbügel 1. Der Tragboden 4 besitzt auf seiner Oberseite 5 mehrere kreisförmige Profilierungen 6, 7, beispielsweise in Form kreisförmig hochragender Stege, die jeweils mit einem solchen Durchmesser ausgeführt sind, daß eine handelsübliche Dose 8 mit ihrem den Boden 9 umgebenden, nach unten gerichteten Rand 10 gerade über einen kreisförmigen Steg 7 gesetzt werden kann. Dadurch wird eine rutschfeste Halterung auf dem Tragboden erreicht.

Ferner besitzt die Vorrichtung eine Öffnungsfassung 11. Diese besteht aus einem dem Dosendurchmesser entsprechenden äußeren Ringsteg 12 und einem zweckmäßig an diesem zur Kitte gerichteten und schräg nach unten gerichteten Steg 13, der bis über den Öffnungsrand 14 der Dose reichtund innen eine nach unten gerichtete Abwinklung 15 hat, die in die Dosenöffnung ein-

greift. Dadurch, ist der Oberteil der Dose geschützt und zugleich in dem den oberen Dosenteil eng umfassenden Ringsteg 12 genalten. Von diesem Ringsteg gehen beispielsweise zwei Laschen 16, 17 aus, die durch eine Steckverbindung in einem neben der Dose 8 hochgezogenen Steg 18 des Haltebügels lösbar festgelegt sind. An diesen Stegen sind durch Verdickungen 19, 20 Anschläge 21, 22 gebildet, die bei der Herstellung einer Steckverbindung wirksam werden, damit die Öffnungs fas sung 11 im Hinblick auf das jeweilige Format der Dose 8 genau zentrisch zur Mittelachse der an den Profilierungen 6, 7 auf dem Tragboden 4 festgelegten Dose gehalten wird.

Der neben der Dose verlaufende Steg 18 ist als U-Profil ausgeführt, wobei seine offene Seite der Dose bzw. dem Tragboden 4 zugekehrt ist. Dieses ü-Profil ist unten geschlossen. Der Abschluß wird beispielsweise durch den Boden 23 des nach oben offenen und in senkrechtem Querschnitt auch als U-Profil ausgeführten Ansatz 2 bewirkt. Dadurch wird zwischen den beiden Laschen 16, 17 am oberen Rand der Dose und am unteren Ende des Steges 18 eine Pinseihalterung geschaffen, indem der Stiel 24 eines Pinsels zwischen die Laschen 16, 17 von oben eingesetzt wird, und das untere Ende 25 am Boden 23 des Ansatzes innerhalb des U-Profils des Steges 18 gehalten ist. Dabei kommt der Pinselstiel 24 in eine so schräge Lage, daß der Borstenkopf 26 des Pinsels im wesentlichen über der Dosenöffnung 27 bzw. oberhalb des Steges 13 der Öffnungsfassung 11 verbleibt und abtropfende Farbe entweder auf den Steg 13 oder unmittelbar in die Dose 8 gelangt.

In der bevorzugten Ausführungsform ist der Haltebügel 1 in Seitenansicht in Form eines umgekehrten U ausgeführt, und zwar dadurch, daß am oberen Ende des Steges 18 ein Quersteg 28 rechtwinklig angesetzt ist und an dessen äußerem Ende

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ein nach, unten gerichteter stegartiger Fortsatz 29 vorgesehen ist.

Während die anderen Teile des Haltebügels 1 zweckmäßig im Querschnitt U-Profil-förmig ausgestaltet sind, ist der stegartige Fortsatz entweder leistenförmig, zwecks leichter Hinterklemmung, beispielsweise hinter einen Gürtel, oder aber als geschlossenes Profil ausgeführt (Fig. 1 und 4), so daß er einen guten Griff bildet.

In dem Quersteg 28 ist die Bückwand 30 des Steges 18 nach oben verlängert, jedoch mit einem von oben zugänglichen Einschnitt versehen, der ein nach oben offenes Auflager 31 für einen Pinselstiel bildet. In der vom Tragboden 4- abgekehrten Seitenwand 32 des stegartigen Fortsatzes 29 ist oben eine dem Auflager 31 zugeordnete Durchstecköffnung 33 angeordnet, so daß auch hier eine Pinselhalterung gebildet ist. Ein Stiel 2V eines Pinsels ist mit seinen Ende durch die Durchstecköffnung 33 schiebbar und in das nach oben offene Auflager 31 einlegbar, wobei eine solche Anordnung vorgesehen sein kann, daß der Borstenkopf 26' des Pinsels über der Öffnung 27 bzw. dem zu ihm gerichteten Steg 13 angeordnet ist und abtropfende Farbe in die Öffnung 27 gelangt, ohne den Öffnungsrand zu verschmutzen. Die Steckverbindungen für die Laschen 16, 17 sind in einer vorteilhaften Ausführungsform in Fig. 2 gezeigt. Dabei ist erkennbar, daß in der Rückwand 30 des Steges 18 zwei parallele Schlitze 3^, 35 einer solchen Länge angeordnet sind, daß praktisch alle vorkommenden Dosenhöhen erfaßt werden können. "Vorteilhaft ist wenigstens eine Seite 36, 37 der Schlitze 34-, 35 Kit einer ouerverlaufenden Zahnung versehen, und schon hierdurch ist die Festklemmung unter Ausnutzung der Elastizität des Materials gewährleistet. Vorteilhaft haben aber auch die Laschen 16, 17 an ihren den Schlitzseiten

36, 37 zugekehrten Seiten entsprechende Gegenzahnungen, so daß durch den wechselseitigen Eingriff eine gute Halterung erreicht wird.

Die Haltevorrichtung kann grundsätzlich aus jedem zweckentsprechenden Material ausgeführt sein; bevorzugt wird eine Ausführungsform aus Kunststoff, und zwar wenigstens im Bereich des Steges 18 des Haltebügels 1, damit für die Klemmvorrichtung im Bereich der Schlitze 3^, 35 eine gewisse Elastizität für die Herstellung einer Klemmverbindung vorliegt.

Wenn beispielsweise auch der stegartige Fortsatz 29 als U-Profil ausgeführt ist, empfiehlt es sich, ein Füllstück wenigstens in einem Bereich einzubringen, der als Handgriff dient.

Claims (14)

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1. Haltevorrichtung für Dosen, gekennzeichnet durch einen Tragboden (4) mit einseitig hochgezogenem Haltebügel (1) mit einer Höhe entsprechend einer größten Dosenhöhe und durch e'ine öffnungs fas sung (11), die auf die obere Seite einer geöffneten Dose/aufsetzbar und mit wenigstens einer Lasche (16, 17) vorgesehen ist, welche in einer Halterung des Haltebügels (1 ) festlegbar, ist.

2. Haltevorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, , daß der Tragboden (4) mehrere Profilierungen (6, 7) ent-

sprechend verschiedenen Dosendurchmessern aufweist.

3- Haltevorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß als Profilierungen (6, 7) kreisförmige Stege vorgesehen sind.

4. Haltevorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Öffnungsfassung (11) einen dem Dosendurchmesser entsprechenden äußeren Ringsteg (12) und an diesem einen zur Mitte gerichteten Steg (13) aufweist.

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5. Haltevorrichtung nach. Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß an dem zur Mitte gerichteten Steg (13) eine nach unten gerichtete Abwinklung (15) a^m inneren Ende angeordnet ist, die in die Dosenöffnung (27) einsetzbar ist.

6. Haltevorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Steg (13) zur Mitte schräg nach unten gerichtet ist.

7. Haltevorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, gekennzeichnet durch die Anordnung eines Pinselhalters mit so ausgerichteten Aufnahmen für den Pinselsteil (26, 26'), daß der Borstenkopf des Pinsels im wesentlichen über der Dosenöffnung (27), insbesondere dem Steg (13) der Öffnungsfassung (11), gehalten ist.

8. Haltevorrichtung nach Anspruch 1 oder 7, dadurch gekennzeichnet, daß ein neben der Dose (8) verlaufender Steg (18) des Haltebügels (1) wenigstens unten im Querschnitt U-förmig, nach unten abgeschlossen und mit der offenen Seite dem iragboden (4) zugekehrt ausgeführt ist und an der Öffnungs fas sung (11) zwei parallele Laschen (16," 17) zur Festlegung am Haltebügei (1) angeordnet sind, wobei ein Pinsel mit seinem Stiel (24) zwischen diese Laschen (16, 17) und in das untere Ende des Steges (18) einsetzbar ist.

9. Haltevorrichtung nach einem der Ansprüche 1 oder 7, dadurch gekennzeichnet, daß ein Quersteg (28) oben am Kaltebügel (1) an seinem vom Tragboden (4) abgekehrten Ende in einer Rückwand (32) eine Durchstecköffnung (33) für einen Pinselstiel (24¹) und an dem dem Tragboden (4) zugekehrten Ende ein nach oben offenes Auflager (31) für den Pinselstiel (24') aufweist.

10. Haltevorrichtung nach einem der -Ansprüche 1 bis 9» dadurch gekennzeichnet, daß eine Steckverbindung zwischen den Laschen (16, 17) und dem Haltebügel (1) angeordnet ist, wobei an den Laschen (16, 17) Anschläge (21, 22) zur Bestimmung der Einstecktiefe angeordnet sind.

11. Haltevorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß der Haltebügel (1) zur Hersteilung der Steckverbindung wenigstens einen, vorteilhaft, zwei, senkrechte Schlitze (34·ι 35) hat, in die ein und/oder die Laschenende(n) einklemmbar sind.

12. Haltevorrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß wenigstens eine Seite (36, 37) deT Schlitze eine Zahnung aufweist, und an den Laschan (16, 17) eine Gegenzahnung angeordnet ist, wobei ein wechselseitiger Eingriff der Zahnungen die Laschen (16, 17) auch.-in ihrer Längsrichtung sichert.

13. Haltevorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 12, gekennzeichnet durch eine Ausführung des Haltebügels (1) in Form eines umgekehrten U, dessen Oberteil von dem Quersteg (28) gebildet ist.

14. Haltevorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß am Haltebügel (1) besondere Befestigungsvorrichtungen in Form von Löchern (39) oder Magnethalterungen (38) angeordnet sind.

15· Haltevorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Haltebügel (1) und der Tragboden (4-) lösbar aneinander befestigt sind.