DE7623013U1 - Tuerbeschlag - Google Patents

Description

Patentanwalt

Diplom- Physiker

Reinfried Frhr. v. Schorlemer

D-35OO Kassel Brüder-Gnmm-Platz 4 Telefon (0561) 1 6335

D 4744

Rudolf Wilke und Heinrich Wilke, 3548 Arolsen

Türbeschlag

Die Erfindung betrifft einen Türbeschlag mit einem Riegelbetätigungsmechanismusj mit einer Sichtöffnung und mit einer hinter der Sichtöffnung angeordneten Schauscheibe zur Anzeige der Riegelstellung.

TUrbeschläge dieser Art sind in einer Vielzahl von Ausführungsformen bekannt (z.B. DT-OS 24 37 051). Sie werden vorwiegend an der Außenseite von Sanitärzellentüren angebracht, um im Notfall eine verriegelte Tür mittels eines besonderen Werkzeugs, z.B. eines Vierkantschlüssels, öffnen zu können. Häufig wird allerdings gefordert, daß auch Türbeschläge, die z.B. mit Riegeloliven versehen sind, mit Sichtöffnungen und die Riegelstellung anzeigenden Schauscheiben ausgerüstet werden.

Die bekannten Türbeschläge mit Anzeige der Riegelstellung genügen insbesondere nicht den hygienischen Anforderungen, die z.B. in öffentlichen Bauten wie Krankenhäusern, Altenheimen, Rehabilitationszentren oder Schwimmbädern gestellt sind, weil durch die Sichtöffnung viel Schmutz in den Türbeschlag eindringen kann und dieser häufig demontiert und gereinigt werden muß.

Unerwünscht ist es ferner, daß sich bei Anwendung der bekannten Türbeschläge verriegelte Türen auch ohne besonderes Werkzeug beispielsweise dadurch öffnen lassen, daß die Schauscheibe mit

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den Fingern gedreht und dadurch auf das mit der Schauscheibe drehfest verbundene Riegelbetätigungsorgan eingewirkt wird. Dieser Ubelstand führt häufig dazu, daß eine ungestörte Benutzung der Sanitärzelle nicht möglich ist.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, den eingangs bezeichneten Türbeschlag dahingehend zu verbessern, daß er sowohl in hygienischer Hinsicht allen Anforderungen genügt als auch gegen unbefugtes Entriegeln einer verschlossenen Tür durch Drehen an der Schauscheibe gesichert ist.

Diese Aufgabe ist erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß in der Sichtöffnung ein durchsichtiger Einsatz mit einer der Form der Sichtöffnung entsprechenden Form unverschiebbar gehalten ist, wobei die Oberfläche des Einsatzes im montierten Zustand vorzugsweise mit der äußeren Türbeschlagoberfläche bündig abschließt.

Die Erfindung bringt den wesentlichen Vorteil mit sich, daß durch den transparenten, die Sichtöffnung ausfüllenden Einsatz sowohl das Eindringen von Schmutz in den Türbeschlag als auch das Drehen der Schauscheibe mit den Fingern wirksam unterbunden wird. Abgesehen davon vermittelt der Einsatz, insbesondere wenn er bündig mit der TUrbeschlagoberflache abschließt, ein gefälliges Aussehen des Türbeschlags.

Der Einsatz kann in der Sichtöffnung festgeklebt oder durch eine mit der Wandung der Sichtöffnung gebildete Schnappverbindung unverschiebbar in der Sichtöffnung gehalten sein. Möglich ist es ferner, den Einsatz an seinem unteren Ende mit einem Bund zu versehen, der allseits über den Rand der Sichtöffnung übersteht, wobei ein Herausdrücken des Einsatzes aus der Sichtöffnung beispielsweise dadurch vermieden werden kann, daß im montierten Zustand des Türbeschlags z.B. die Schauscheibe fest gegen die Unterfläche des Einsatzes drückt, so daß dieser im wesentlichen durch Formschluß in der Sichtöffnung gehalten ist. Entsprechend kann der Einsatz auch ein erhabener Teil einer Scheibe sein, die zwischen der Schauscheibe und der Türbeschlagrückseite bzw, der Deckplattenrückseite angeordnet ist, falls ein zweiteiliger, aus Unterteil und Deckplatte bestehender Türbeschlag vorgesehen ist.

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Die Erfindung läßt sich im übrigen bei Türbeschlägen aller Art, insbesondere bei Türschildern und Rosetten aus Kunststoff anwenden.

Weitere vorteilhafte Merkmale der Erfindung sind in den Unteransprüchen gekennzeichnet.

Die Erfindung wird nachfolgend in Verbindung mit der beiliegenden / Zeicnnung an Ausführungsbeispielen näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 und 2 die Draufsicht und einen Schnitt längs der Linie A-A der Fig. 1 einer ersten Ausführungsform der Erfindung und

Fig. 3 bis 5 Schnitte entsprechend Fig. 2 von drei weiteren Ausführungsformen der Erfindung.

Der Türbeschlag nach Fig. 1 und 2 enthält ein Unterteil 1, das mittels Schraublöcher 2 durchragender Schrauben am Türblatt befestigt wird, und eine mittels einer Schnappverbindung am Unterteil 1 befestigbare Deckplatte 3. Die Deckplatte 3 ist mit einer mittleren Bohrung A und einer außermittigen Sichtöffnung 5 versehen.

Unterhalb der Deckplatte 3 ist eine Scheibe 6 aus durchsichtigem Material angeordnet, die im Bereich der Sichtöffnung 5 einen erhaben ausgebildeten Einsatz 7 aufweist, dessen Höhe und Form genau der Höhe und Form der Sichtöffnung 5 entsprechen, so daß die Oberfläche des Einsatzes 7 in dem aus der Zeichnung ersichtlichen montierten Zustand bündig mit der Oberfläche der Deckplatte 3 abschließt.

Zwischen der Scheibe 6 und dem Unterteil ist eine Schauscheibe 8 gelagert, die farblich oder auf andere Weise gekennzeichnete Bereiche aufweist, die durch Drehung der Schauscheibe unter der Sichtöffnung 5 angeordnet werden und anzeigen, ob die mit dem Türbeschlag versehene Tür verriegelt oder entriegelt 1st. Die Schauscheibe 8 ist außerdem auf ihrer von der Scheibe 6 abgewandten Seite mit einer Aufnahme 9 für einen Mehrkantstift 10 versehen, der eine nicht dargestellte Schloßnuß durchragt und

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ein Teil des Riegelbetätigungsmechanismus ist. Die Schauscheibe 8 weist ferner auf der der Bohrung 4 zugewandten Seite eine Ausnehmung 11 auf, in deren Seitenwand eine Hinterschneidung und in deren Boden Löcher 12 ausgebildet sind. In die Ausnehmung lassen sich Aufnahmen 14 für unterschiedliche Notöffnungswerkzeuge, z.B. eine Vierkanthülse, einsetzen. Die Aufnahmen 14 sind an ihrer Seitenwand mit Hinterschneidungen, die mit den Hinterschneidungen in der Seitenwand der Ausnehmung 11 korrespondieren, und an ihrem Boden mit nach unten ragenden Vorsprüngen 15 versehen, die den Löchern 12 angepaßt sind, so daß die Aufnahmen 14 zwar austauschbar, aber aufgrund der Bildung eines Schnappverschlusses axial unverschieblich und aufgrund des Eintretens der Vorsprünge 15 in die Löcher 12 drehfest in der Schauscheibe 8 gelagert sind. Im montierten Zustand wird die Schauscheibe 8 schließlich vom Unterteil

gegen die Scheibe 6 gedrückt, so daß der Einsatz 7 nicht aus der Sichtöffnung 5 herausgedrückt werden kann.

Bei der Ausführungsform nach Fig. 3 ist auf dem Unterteil 1 eine Deckplatte 17 befestigt, die eine relativ kleine mittlere Bohrung 18 und eine außermittige Sichtöffnung 19 aufweist, in die ein Einsatz 20 aus durchsichtigem Material eingeklebt ist, der mit der Ober- und Unterseite der Deckplatte 17 im wesentlichen bündig abschließt. An der Unterseite der Deckplatte 17 liegt eine Schauscheibe 21 an, die durch das Unterteil 1 gegen die Deckplatte gedrückt wird und ein gewaltsames Durchdrücken des Einsatzes 20 verhindert. Die Schauscheibe weist eine Aufnahme 22 für den Mehrkantstift 10 auf, der an seinem der Bohrung 18 zugewandten Ende mit einer Aufnahme 23 für ein Spezialnotöffnungswerkzeug, z.B. einen sechs- oder achtkantigen Imbusschlüssel versehen ist. Wie bei der Ausführungsform nach Fig. 1 und 2 weist die Oberfläche der Deckplatte 17 keine erhabenen Teile auf, so daß sie leicht sauber zu halten ist.

Die AusfUhrungsform nach Fig. 4 weist ein Unterteil 24 und eine Deckplatte 25 auf, die auf ihrer äußeren Oberfläche mit einem hülsenartigen Vorsprung 26 versehen ist, der einen über die Oberfläche der Deckplatte 25 hinausragenden Vierkantstift 27 umschließt und eine Aufnahme für eine Vierkanthülse bildet. Außerdem sind in

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der Deckplatte 25 zwei außermittige Sichtöffnungen 28 vorgesehen, in die Einsätze 29 aus einem durchsichtigen Material eingeklebt sind.

Der Vierkantstift 27 ist Teil eines Riegelbetätigungsmechanismus 30, der in dem Unterteil 24 durch eine Schnappverbindung drehbar, jedoch axial unverschieblich gehalten ist und in seinem mittleren Teil einen viereckigen Bund 31 aufweist, der in die entsprechend ausgebildete Mittelbohrung einer Schauscheibe 32 paßt, die im montierten Zustand vom Unterteil 24 gegen die Deckplattenrückseite gedrückt wird. Der von der Mittelbohrung des Vorsprungs 26 abgewandte Teil des Riegelbetätigungsmechanismus 30 ist als Aufnahme 33 für den Vierkantstift 10 ausgebildet.

In Fig. 5 ist ein Türbeschlag in Form einer Rosette dargestellt, die eine nach Art einer Riegelolive ausgebildete, hohle Handhabe 34 aufweist, die mit einer auf ein Unterteil 35 aufgesetzten Deckplatte 36 aus einem Stück besteht und eine außermittige Sichtöffnung 37 aufweist. Auf der Deckplattenrückseite ist ein Einsatzstück 38 angeordnet, das zweckmäßig aus einem glasklaren Kunststoff hergestellt ist und in seinem mittleren unteren Teil eine Aufnahme 39 für den Mehrkantstift 10, in seinem mittleren oberen Teil dagegen einen aus Fig. 5 nicht ersichtlichen, dem hohlen Teil der Handhabe 34 angepaßten Vorsprung aufweist, der im montierten Zustand des Türbeschlags in die Handhabe 34 ragt und infolgedessen bei deren Drehung mitgedreht wird. Wie aus Fig. 5 ersichtlich ist, kann die Aufnahmeöffnung der Aufnahme 39 bis in den genannten Vorsprung durchgezogen sein.

Ein mittlerer Teil des EinsatzStückes 38 ist als Scheibe 40 ausgebildet, die im Bereich der Sichtöffnung 37 einen erhaben vorstehenden, genau in dis Sichtöffnung 37 passenden Einsatz 41 aufweist. Zwischen der Scheibe 40 und dem Unterteil 35 ist schließlich eine Schauscheibe 42 angeordnet, die mittels eines in das Unterteil 35 ragenden Stiftes drehfest gegenüber dem Unterteil gehalten ist, so daß bei Drehung der Handhabe 34 und der dadurch bewirkten Drehung des Einsatzstückes 38 die Sichtöffnung 41 über die verschiedenen Bereiche der ortsfesten Schauscheibe 42 wandert.

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Die Einsätze 7 und 41 und die zugehörigen Scheiben 8 bzw· 40 sind vorzugsweise In einem Stück und wie die Einsfitze 20 und 29 im Spritzgußverfahren aus einem glasklaren Kunststoff, z.B. einem Polycarbonat, hergestellt.

Damit die TUrbeschläge weitgehend vormontiert werden können, ist der Innenquerschnitt je eines die Schnappverbindung mit den Unterteilen herstellenden, am inneren Rand der Deckplatten 3,17,25 bzw. 37 vorgesehenen ringförmigen Vorsprungs I6a (Fig. 2 bis 5) vorzugsweise kleiner als der Außenquerschnitt der Scheiben 8,21,32 bzw. 40 oder eines an diesen angebrachten korrespondierenden Vorsprungs, so daß diese Scheiben und die mit ihnen verbundenen bzw. von ihnen gegen die Deckplattenrückseite gedrückten Teile vor der endgültigen Montage innerhalb der Deckplatte unverlierbar gehalten werden können. Nach einer besonders zweckmäßigen Ausführungsform (Fig. 2 und 3) ist im Rand der Deckplatte 3 bzw. 17 noch ein zweiter oberhalb des Vorsprungs 16a angeordneter Vorsprung 16b vorgesehen, hinter den die Schaltscheibe θ bzw. 17 oder ein an dieser vorgesehener Vorsprung greift, wodurch die Schauscheiben 8 bzw. 21 und die Scheibe 6 axial im wesentlichen unverschiebbar gehalten sind. Durch Vormontage können daher die ursprünglich losen Teile auf zwei lose Teile reduziert werden.

Anstelle der in der Zeichnung dargestellten Deckplatten bzw. TUrbeschläge mit ebenen Oberflächen können solche mit leicht gewölbten Oberflächen vorgesehen sein, in welchen auch die in den Sichtöffnungen angeordneten Einsätze eine entsprechende Wölbung aufweisen können.

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Claims (12)

- J Schutzansprüche

1) Türbeschlag mit einem Riegelbetätigungsmechanismus, mit einer Sichtöffnung und mit einer hinter der Sichtöffnung angeordneten Schauscheibe zur Anzeige der Riegelstellung, dadurch gekennzeichnet, daß in der Sichtöffnung (5,19,28, 37) ein durchsichtiger Einsatz (7,20,29,41) mit einer der Form der Sichtöffnung entsprechenden Form unverschiebbar gehalten ist.

2) Türbeschlag nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Oberfläche des Einsatzes (7,20,29,41) im montierten Zustand mit der äußeren Türbeschlagoberfläche bündig abschließt*

3) Türbeschlag nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß er aus Unterteil (1,24,35) und Oberteil (3,17,25,36) besteht und der Einsatz (7,20,29,41) in einer in der Deckplatte ausgebildeten Sichtöffnung (5,19,28,37) angeordnet ist.

4) Türbeschlag nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Einsatz (7,41) Teil einer zwischen der Schauscheibe (8,42) und der Türbeschlag- oder Deckplattenrückseite angeordneten Scheibe (6,40) ist.

5) Türbeschlag nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Einsatz (20,29) durch Verklebung in der Sichtöffnung (19,28) gehalten ist.

6) Türbeschlag nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Einsatz durch eine Schnappverbindung in der Fichtöffnung gehalten ist.

7) Türbeschlag nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Einsatz (7,41) durch Formschluß in der Sichtöffnung(5,37 ) gehalten ist.

8) Türbeschlag nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch ge-

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kennzeichnet, daß der Einsatz aus einem glasklaren Kunststoff beisteht.

9) Türbeschlag nach einem der Ansprüche 1 bis 0, dadurch gekennzeichnet, daß der Einsatz aus einem Spritzgußteil besteht .

10) Türbeschlag nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß in der Seitenwand der Deckplatte
(1,17,25,36) ein eine Schnappverbindung mit dem Unterteil (1,24,35) herstellender Vorsprung (16a) vorgesehen ist,
dessen kleinster Innenquerschnitt etwas kleiner als der Außenquerschnitt der Schauscheibe (8,21,32,40) ist.

11) Türbeschlag nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß in der Seitenwand der Deckplatte (3,17) zwei in Achsrichtung beabstandete Vorsprünge (I6a,i6b) vorgesehen sind, von denen der eine zur axialen Festlegung der Schauscheibe (8,21) und der andere zur Herstellung der Schnappverbindung mit dem Unterteil (1) dient.

12) Türbeschlag nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß er in seiner rückwärtigen Seitenwand
einen Vorsprung aufweist, dessen kleinster Innenquerschnitt etwas kleiner als der Außenquerschnitt der Schauscheibe ist.

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