DE7129721U - Lagervorrichtung fuer kopfstuetzen an fondsitzen von personenkraftwagen - Google Patents

Description

BAYERISCHE MOTOREN WERjIE AKTIENGESELLSCHAFT, MÜNCHEN 13

22. Juli 1971

Lagervorrichtung für Kopfstützen an Fondsitzen von Personen kraftwagen

Die Neuerung betrifft eine Lagervorrichtung für Kopfstützen an Fondsitzen von Personenkraftwagen, die an der Rückseite einer Fondquerwand anbringbar ist und zur Lagerung einer Kreisquerschnitt aufweisenden Bügelstande eine Lagerbohrung mit Kreisquerschnitt aufweist.

Aufgabe der Heuerung ist es, die Lagerung von Kopfstützen für Fondsitze mit den an dieser Stelle gegebenen Verhältnissen angepaßten, einfachen und wenigen Bauteilen auezuführen. Zu diesem Zweck sieht die Neuerung einen einteiligen Lagerkörper mit seitlichen, äußeren Stützflächen und ta einen formschlüssig mit dem Lagerkörper in Eingriff stehenden Befeetigungsbügel vor, der an der Rückseite der Fondquerwand befestigbar ist und den Lagerkörper von drei Seiten umgreift, wobei die vierte Seite des Lagwrkörpern mit der Anlagefläche des Befestigungsbügels etwa in einer gemeinsamen Ebene liegt.

Mit dieser Lagervorrichtung lassen sich c^e Kopfstützen mit geringem Aufwand an der im Koffer oder Motorraum liegenden Rückseite der Fondquervand an einer zum Fahrgastraum verdeckt angeordneten, aber dennoch glatten Fläche befestigen. Alle Befeetigungsteile s_ncL dabei durch den Koffer- oder Motorraum stete gut zugänglich. Die Durchtrittsatellen der Bügelstangen der Kopfstützen durch die Fahrgastraumbegrenzung kommen dabei hinter die Fondsitz-Rückenlehnenpolster in die dort üblicherweise vorhandene Abiageflache zu liegen. Die zwischen den Bügelstangen und dan Polaterüterzügen auftretenden Relativbewegung«^, die βοηβΐ fc^norsdere Vorkehrungen gegen ein Einreißen der Poiaterüöerzü^e erfordern, treten hierbei nicht sehr nachteilig in ErscbeinuM =

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Weitere Merkmale der Neuerung, die dem Zweck einer einfachen Fertigung und Montage dienen, enthalten die Unteransprüche.

In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der Neuerung dargestellt.

Figur 1 zeigt einen aufgeschnittenen Teil eines Peroonenkraft- ι wagens im Bereich der Fondsitze mit einer Kopfstütze an der Fondsitz-Rückenlebne,

Figur 2 einen Längsschnitt durch eine Lagervorrichtung der Kopfstütze,

Figur 3 einen Querschnitt nach der Linie III - III in Fig. 2 und

Figur 4 einen Querschnitt nach der Linie IY - IY in Pig. 2.

Ein Personenkraftwagen 1 enthält im Fond 2 eine Fondsitz-Rückenlehne 3 mit einer Kopfstütze 4. Der Fond 2 ist zum Koffer- oder Motorraum 5 durch eine Fondquerwand 6 und eine AblageflSche abgetrennt. Zur Befestigung der Kopfstütze 4 dient eine Bügelstange 8, die durch Öffnungen 9 in der Ablagefläche 7 in den Koffer- oder Motorraum 5 hineinragt. Die Bügelstange 8 ist im Koffer- oder Motorraum 5 mittels einer Lagervorrichtung 10 längsverstellbar gelagert. Diese Lagervorrichtung 10 besteht aus einem rohrförmigen Lagerkörper 11 und einem Befestigungsbügel 12. Der Lagerkörper 11 besteht aus einem Kunststoff-Forateil, das einen etwa rechteckigen Außenquerschnitt und eine Lagerbohrung 11" mit Kreiequerschnitt aufweist. An seinem oberen Ende trägt dieser Lagerkörper 11 einteilig angeformt einen Zentriertrlobter 13 für die sichere Einführung der Enden der Bügelstange 8. Etwa im Hittieren Bereich weist der Lagerkörper 11 an gegenüberliegenden Seiten Je einen Halteknopf 14 für seine Verbindung mit dem Befeetigungebügel 12 auf. Die Halteknöpfe 14 sind mit Torsprüngen 14' vereehen, die mit hinterschnittenen Aussparungen 12' des Befestigungafcügela 12 hintergreifend zusammenwirken. Der

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Befestigungsbügel 12 besteht aus einem mehrfeich abgekanteten Metallflachband. Er ist nach Art einer einseitigen Schelle ait einem Befestigungsflansch 15 und einem U-förmigen Haltebügel 16 versehen. Der Befestigungsflansch 15 weist Bohrungen 17 fur- eine Schraubverbindung 13 des Esfsstigungslsügsl= 12 »it der Fondquerwand 6 auf. Die Anlagefläche 15' des Befestigungsflanaohee 15 liegt mit einer Außenfläche 11* des Lagerkörpers 11 in einer gemeinsamen Ebene, so daß beide Teile gegen eine ebene Fläche der Fondquerwand 6 im Bereich einer Aueprägung 6' der Fondquerwand 6 flächig anliegen. Sie Festlegung dee Lagerkörpers 11 gegenüber dem Befestigungsbügel erfol t durch Lagesicherungsbunde 19 an beiden Endbereichen des Lagerkörpers 11 in Zusammenwirkung mit dem dem Abstand zwischen diesen beiden Lagerbunden 19 in seiner Breite entsprechenden Ealtebügel 16.

Der Lagerkörper 11 weist ferner eine Querauenehmung 20 auf. die die Lagerbohrung 11 · anschneidet und einen elastischen Reibkörper 21 lagegesicaero aufnis^tt, Dieser Reibkörper 21 ist mit einem pilzförmigen Fortsatz 21' in eine Bohrung 22 des Haltebtigels eingeknöpft und dient zur stufenlosen Arretierung der Bügelstange 8 und damit der Kopfstütze 4 in beliebigen Höheneinstelllagen.

Schutzansprüohet

7123721 u. ii. 71

Claims (4)

22. Juli 1971 S chutzansprücheι

1. Lagervorrichtung für Kopfstützen an Fondsitzen von lersonenkraftwagen, die an der Rückseite einer Fondquerwand anbringbar ist und zur Lagerung einer Kreisquerschnitt aufweisenden Bügelstange eine Lagerbohrung mit Kreisquerschnitt aufweist, gekennzeichnet durch einen einteiligen Lagerkörper (11) mit seitlichen äußeren Stützflächen (11·) und durch einen formschlüssig mit dem Lagerkörper in Eingriff stehenden Befestigungsbttgsi (12), der an der Rückseite der Fondquerwand (6) befestigbar ist und den Lagerkörper von drei Seiten umgreift, wobei die vierte Seite des Lagerkörpers mit der Anlagefläche (15) des Befestigungsbügels etwa in einer gemeinsamen Ebene liegt.

2. Lagervorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Lagerkörper (11) seitliche Halteknöpfe (H) aufweist, die mit zur Anlagefläche (15*) in offenen hinterschnittenen Aussparungen (12*) des Befestigungsbügels (12) hintergreifend zusammenwirken.

3· Lagervorrichtung nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Lagerkörper (11) als im Querschnitt etwa quadratisches, längliches Kunststofformteil ausgebildet ist, dem an einem Ende ein Zentriertrichter (13), e1*ra im mittleren Bereich die Halteknöpfe/und im Abstand zueinander angeordnete Lagesicherungsbunde (1:9) angeformt sind.

4. Lagervorrichtung nach Anspruch 3» dadurch gekennzeichnet, daß der Befestigungsbügel (12) aus einem mehrfach abgekanteten Metallfkchband besteht, das nach Art einer einseitigen Schelle einen Befestigungsflansch (15) und einen U-förmigen Haltebügel (16) sowie im Bereich des Haltebügels eine Breite entsprechend dem lichten Abstand der Lagesicherungptunde (I9) des Lagerkörpers (11) aufweist.

Lagervorrichtung naoh einem der Ansprüche 1-4, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen dem Haltebügel (16) uu<_ dem Lagerkövper (11) ein elastischer Reibkörper (21) eingeklemmt ist, der in einer die Lagerbohrung (11") des "Lagerkörpers anschneidenden Querausnehmung (20) lagegesichert iΛ und in die Lagere .hrung hineinragt.

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