DE2205859A1

DE2205859A1 - Kindertragbett

Info

Publication number: DE2205859A1
Application number: DE19722205859
Authority: DE
Inventors: Dillon Charles Kirribilli Neusüdwales Furey (Australien). A4 7b 55-06
Original assignee: Charles Furey and Associates Proprietary Ltd., North Sydney, Neusüdwales (Australien)
Priority date: 1971-02-08
Filing date: 1972-02-08
Publication date: 1972-08-24
Also published as: US3794379A; DE2205859B2; GB1375872A; CA945885A; DE2205859C3

Description

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^ATENIAnWALT* 8 MÜNCHEN 8O. MAUERKIRCHERSTR. 40 £ £ ψ V V V V

8. Feb.

Anwaltsakte 22 119

Charles Furey and Associates Proprietary Limited, North Sydney, ^New South Wales, 2o6o / Australien

"Kindertragbett"

Die Erfindung bezieht sich auf ein Kindertragbett zur Verwendung als Körbchen, Sitz und/oder Bett. Das nachstehend der Einfachheit halber als Tragbett bezeichnete kombinierte Kombinationsgerät ist insbesondere zur Verwendung in Kraftfahrzeugen geeignet.

Die Erfindung schafft ein gegenüber bekannten insofern verbessertes Tragbett, als es für Kinder in einem breiteren Altersbereich verwendbar ist.

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Das Tragbett gemäß der Erfindung hat den Vorteil, daß es die Sicherung eines darin sitzenden bzw. liegenden Kindes mittels im Fahrzeug vorhander Anschnallgurte gestattet und somit keiner eigenen Haltegurte bedarf.

Nachstehend sind verschiedene Ausführungsformen der Erfindung anhand der Zeichnung beschrieben. Darin zeigt:

Fig. 1 eine Schrägansicht einer ersten Ausführungsform der Erfindung,

Fig. 2 eine Seitenansicht der ersten Ausführungsform bei Befestigung auf einem Fahrzeugsitz in einer Stellung, in welcher der Insasse darin liegt,

Fig. 3 eine Fig. 2 entsprechende Ansicht bei Befestigung des Tragbetts für eine sitzende Haltung des Insassen,

Fig. 4 eine Schrägansicht einer zweiten AusfUhrungsform des Tragbetts mit aus ihrer Normallage ausgehobenen Polstern,

Flg. 5 eine Seiten-Schnittansicht des Tragbetts nach Flg.

Fig. 6 eine Schrägansicht einer dritten Ausführungsform der Erfindung,

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Fig. 7 eine Rückansicht und

Fig. 8 eine Vorderansicht des Tragbetts nach Fig. 6.

In der ersten Ausführungsform hat das Tragbett 6 einen durchgehenden Boden 8 und in gegenseitigem Querabstand einstückig mit dem Boden gebildete Seltenwände 7. Gemäß einem wichtigen Merkmal der Erfindung ist der Boden 8 in Form von drei in verschiedenen Ebenen verlaufenden Teilstücken 9, Io und 11 ausgeführt. Die Teilstücke sind im wesentlichen rechteckig und einstückig aneinanderstossend angeordnet. Zur besseren Kennzeichnung sind die Teil· stücke als Kopfteil 9, Mittelteil Io und Fußteil 11 bezeichnet. Sie sind Jeweils im wesentlichen rechteckig, wobei das Kopfteil 9 mit einer Seite an einer Seite des Mittelteils Io befestigt oder einstückig angeformt und das Fußteil 11 mit einer Seite an der anderen Seite des Mittelteils Io befestigt bzw. einstückig angeformt ist. Bei waagerecht liegendem Mittelteil Io verlaufen die beiden anderen Teile 9 und 11 aufwärts-auswärts vom Mittelteil Io weg (Fig. 2). Der Winkel zwischen den verlängerten Ebenen der Kopf- und Fußteile 9 bzw. 11 beträgt etwa loo , was etwa dem üblichen Winkel zwischen dem Sitz 12 und der Lehne 13 eines Fahrzeugsitzes entspricht.

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Die beiden Seltenwände 7 weisen gleiche Form auf und sind an den entsprechenden Seitenrändern dos Bodens 8 einstückig befestigt. Bei waagerecht liegendem Mittelteil Io erstreckt sich das Kopfende I^ der Seitenwände 7 jeweils aufwärts

der Teile

über eine die freien Ränder/9 und 11 verbindenden Linie hinaus. Am oberen Rand der Seitenwände 7 ist jeweils wenigstens ein oder auch mehrere in gegenseitigem Abstand angeordnete Ausschnitte 15 gebildet, welche sich an den beiden Seitenwänden Jeweils symmetrisch gegenüberstehen.

Der obere Rand der Seitenwände 7 verläuft jeweils vom Bereich des Kopfendes zu einer Ecke des Freien Randes des Fußteils 11.

Für die Unterbringung eines Kindes in sitzender Haltung wird das Tragbett 6 so im Fahrzeug angeordnet, daß das Fußteil 11 auf dem Fahrzeugsitz 12 ruht und sich das Kopfteil 9 an der Lehne abstützt (Fig. 3). Dabei befindet sich das Tragbett zwischen zwei Verankerungen für Sitzgurte l6. Nachdem man ein Kind in sitzender oder liegender Haltung im Tragbett 6 untergebracht hat, sichert man es mittels den durch ein Paar einander entsprechender Ausschnitte 15 in der Oberkante der Seitenwände 7 geführten Sitzgurten 16. Die Ausschnitte 15 dienen der sicheren

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Führung der Sitzgurte beim Festziehen. Ebenso läßt sich das Tragbett in der in Fig. 2 gezeigten Stellung anordnen, in der das Mittelteil Io auf dem Sitz 12 ruht und sich die freie Kante 17 des Kopfteils 9 sowie die Kopfenden Ik der beiden Seitenwände 7 an der Lehne 13 abstützen. In dieser Stellung kann sich die Oberseite des Kopfes des Kindes oberhalb des freien Randes 17 des Kopfteiles 9 an der Lehne 13 abstützen.

Bei dem beschriebenen Tragbett bilden die Kopfenden 14 der Seitenwände 7 mit dem freien Rand 17 des Kopfteils eine U-förmige öffnung, in welcher sich das sitzende Kind mit seinem Hinterkopf an der Lehne 13 abstützen kann. Gegebenenfalls kann die U-förmige Öffnung ganz oder teilweise durch ein weiteres Plattenteil geschlossen sein.

Die Füße des Kindes können über den freien Rand 18 des Fußteils 11 hervorstehen.

Das Tragbett 6 ist vorzugsweise aus Plastik geformt und gegebenenfalls ausgepolstert und/oder mit einer Polsterung, beispielsweise aus Schaumstoff, versehen. Falls erforderlich, können zur weiteren Sicherung des Kindes im Tragbett 6 selbst verankerte (nicht dargestellte) Gurte vor-

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handen sein. Zur Halterung des Tragbetts 6 können dann die im Fahrzeug verankerten Sitzgurte 16 unter dem Körper des Kindes hindurch in Schlitzen 2o nahe dem unteren Rand der Seitenwände 7 geführt sein.

Gegebenenfalls können die Kopf-, Mittel- und Fußteile 9, Io und 11 zur Versteifung gerippt oder gewellt, ausgebuchtet oder entsprechend der Körperform des Kindes profiliert sein. Die Oberflächen der Teile können durchbrochen und brauchen nicht unbedingt gepolstert oder mit Kissen versehen zu sein.

Ein weiteres wichtiges Merkmal der Erfindung besteht darin, daß der Winkel zwischen einer verlängerten Ebene des Mittelteils Io und einer Abwärts-Verlängerung der von den Rändern der Kopfteile \k der Seitenwände 7 und dem freien Rand 17 des Kopfteils 9 umschlossenen Ebene ebenfalls etwa loo° beträgt.

In einer Abwandlung der ersten Ausführungsform der Erfindung ist an den Seitenwänden 7 eine einstellbare Kopfstütze 21 befestigt. Diese hat vorzugsweise einen U-förmigen Bügel mit zunächst den freien Enden der Schenkel gebildeten Schlitzen 22. Durch die Schlitze 22 hin-

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durchgeführte Feststellschrauben 23 sind jeweils an einer Seitenwand 7 befestigt. Nach Lockern der Schrauben 23 läßt sich die Stellung des Bügels 21 in bezug auf das Tragbett 6 verändern, worauf der Bügel durch Festziehen der Schrauben 23 in der neuen Stellung gesichert wird. Die Basis des vorzugsweise aus Metall gefertigten U-Bügels 21 ist mit einer geeigneten Polsterung 2k versehen. Zur Anpassung an Irgendein Kind wird der Bügel 21 in eine Stellung gebracht, in der sich die Basis mit der Polsterung 2k vor dem und oberhalb des Kopfes des Kindes befindet. Bei plötzlichen Verzögerungen des Fahrzeuges wird dann der Kopf des Kindes durch die Polsterung 24 der Basis und sein Körper durch den Kraftwagen-Sitzgu* 16 gehalten.

In Fig. k und 5 ist eine zweite Aasführungsform der Erfindung gezeigt. Das Tragbett 6A ist hier als hohler Kasten aus Plastikmaterial entweder einstückig im Schleudergußverfahren oder auch im Spritzgußverfahren in zwei nachher miteinander verbundenen Teilen oder in anderer geeigneter Weise hergestellt. Der Boden 8A weist vier hintereinanderliegende Teile 25, 9A, loA und HA auf, welche In den gleichen Winkelstellungen wie in der ersten Ausführungsform verlaufen. Das Teil 25 bildet einen Abschluß der Öffnung zwischen den Kopfenden IM der Seitenwände der ersten AusfUhrungsform.

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Das Tragbett 6A kann In den beiden beschriebenen Stellungen in Anlage am Fahrzeugsitz 12A und der Lehne I3A angebracht werden, d.h. entweder mit in Anlage befindlichen Teilen 9A und HA (Fig. 4) oder mit in Anlage befindlichen Teilen 25 und loA.

Die obere Fläche des Tragbetts 6A ist durch zwei etwa im Winkel von 9o zueinander stehende einstückige Flächen 26, 27 gebildet. Die Fläche 27 verläuft etwa parallel zum Teil HA und die Fläche 26 desgleichen zum Teil 9A. In der Liegestellung des Tragbetts 6A ruht der Insasse auf der Fläche 26, während er in der Sitzstellung des Tragbetts auf der Fläche 27 sitzt und sich an die Fläche 26 anlehnt. Als Schutz für den Kopf des Kindes sind beiderseits der Fläche 26 seitliche Stützen 28 einstückig angeformt .

Für die Verwendung des Schultergurtes 31 eines Dreipunkt-Sitzgurts zum Befestigen des Tragbetts 6A ist in der Mitte des oberen Randes 29 des Teils 25 ein T-Schlitz gebildet. Der Gurt 31 verläuft in Anlage an der Fläche 26 aufwärts, durch den T-SchlJLtz 3o hindurch und über die Lehne 13A abwärts. Der Sitzgurt 32 verläuft von seiner Verankerung 33 über das untere Ende der Fläche 26 zu seiner Verankerung

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an der anderen Seite des Sitzes 12A. Ein einstückig angeformter kleiner Vorsprung 34 dient der Halterung des Sitzgurts 32 in dieser Stellung.

Zum Abdecken der beschriebenen Dreipunktsicherung sind die Flächen 26 und 27 mit Polstern oder Kissen 35 bzw.

36 belegt. Das Tragbett 6A weist ein eigenes Sicherheitsgeschirr auf. Dieses umfaßt zwei Schultergurte 37, 38, welche durch nahe dem Ende 29 des Teils 25 gebildete öffnungen 39 geführt sind. Zwei Sitzgurte 4o, 4i sind durch an der Berührungsstelle der Flächen 26 und 27 gebildete öffnungen 42 geführt. Die freien Enden der Schultergurte

37 und 38 sind an den Sitzgurten 4o bzw. 4l befestigt. Ein Schenkelgurt 42 ist durch eine am Ende des Teils HA gebildete öffnung 43 geführt. Für die sichere Halterung des Kindes in dem Sitz weist das Geschirr einen (nicht dargestellten) Verschluß auf.

Für die Anpassung an Kinder verschiedener Größe können in Abständen von den öffnungen 39 weitere Gurtöffnungen vorhanden sein, wobei dann die Gurte jeweils durch ein bestimmtes Paar öffnungen hindurchgeführt werden.

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- Io -

Eine weitere Ausführungsform des Tragbetts 1st in Pig. bis 8 gezeigt. Darin ist das Tragbett 44 ein einstückiges Formteil mit zwei untereinander gleichen Seitenwänden mit auswärts gestellten Rändern 46. Die Ränder 46 jeweils einer Seitenwand verlaufen in vier winklig zueinander stehenden Ebenen 47, 48, 49 und 5o, welche sich in der anhand der vorigen Ausführungen beschriebenen Weise in Anlage an einem Kraftfahrzeugsitz bringen lassen.

Die Seitenwände 45 sind durch eine Querwand 51 verbunden, welche in der gezeigten aufrechten Stellung des Tragbetts 44 eine Rückenlehne für den Insassen bildet. Die Querwand 51 geht mit einer glatten Ausrundung 52 in eine dazu rechtwinklige Sitzfläche 52 und diese in eine kurze, zur Querwand 51 etwa parallele Vorderwand 53 über. Die Seitenwände 45 bilden ferner Seitenstützen für den Insassen, welche durch die abgewinkelten Ränder 46 versteift sind.

In einigem Abstand zur Zwischenwand 51 und parallel zu dieser erstreckt sich zwischen den Seitenwänden 45 eine zweite Querwand 53, so daß ein das Tragbett 44 quer durchsetzender offener Durchlaß 54 gebildet 1st. Zu diesem Zweck sind dem Durchlaß 54 entsprechende öffnungen 55 in den Seitenwänden 45 gebildet. Die Querwände 51 und 53 sind oben durch eine damit einstückige, V-förmige

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Wandung 56 und unten durch eine breitere, gewölbte Wandung 57 verbunden. Der Durchlaß 54 ist somit durch die Wände 51 und 53 und die Wandungen 56 und 57 begrenzt.

Im Bereich der Ebene 47 sind im Rand 46 zwei offene Schlitze 58 gebildet. Im Gebrauch wird das Tragbett 44 in der gewünschten Stellung in das Kraftfahrzeug gesetzt, in wether sowohl Schulter- als auch Sitzgurte einer normalen Gurtsicherung durch den Durchlaß 54 hindurchgeführt werden können. Dabei kann der Schultergurt in einen der Schlitze 5H eingelegt und dann zusammen mit dem Sitzgurt durch den Durchlaß 54 und eine öffnung 55 ausgeführt werden. Durch Pestziehen der Gurtsicherung läßt sich das Tragbett 44 dann sicher befestigen.

Für den Insassen des Tragbetts 44 ist ein zweites (nicht dargestelltes) Geschirr vorgesehen. Für die Schultergurte desselben sind in der Querwand 51 öffnungen 59 bzw. 60 gebildet. Die Sitzfläche 52 weist entsprechende öffnungen 6l für die Sitzgurte auf. In der Querwand 53 ist eine öffnung 62 für einen Schenkelgurt vorhanden.

Man erkennt, daß das Tragbett 44 in dieser Ausführungsform an einer vom Insassen entfernten Stelle mittels der normalen Gurtsicherung am Kraftwagensitz befestigbar ist, was zur Beqjemlichkeit des Insassen beiträgt.

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Die Einrichtungen für die Führung des Schultergurts am oberen Ende des Tragbetts brauchen nicht unbedingt auf die offenen Schlitze 58 beschränkt zu sein, sondern es können je nach den Umständen auch andere Halterungseinrichtungen Verwendung finden.

- 13 Patentansprüche:

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Claims

- 13 Patentansprüche :

j 1, J Kindertragbett zur Verwendung als Körbchen, Sitz und/oder Bett, gekennzeichnet durch einen Boden (8), welcher vier in Längsrichtung aneinanderstoßend miteinander verbundene Teile aufweist, welche hintereinander ein äußeres Kopfteil (25), ein inneres Kopfteil (9, 9A), ein Inneres Pußteil oder Mittelteil (lo, loA) und ein äußeres Pußteil (11, HA) bilden und derart angeordnet sind, daß sich das äußere Kopfteil (25) bei'auf einem Fahrzeugsitz (12) aufliegendem Mittelteil (lo) in Anlage an der Sitzlehne (13) befindet und bei Auflage des äußeren Fußteils (11) auf dem Fahrzeugsitz das Innere Kopfteil an der Sitzlehne anliegt, und durch am Tragbett vorhandene Einrichtungen (15, 2o; 3o, 3¹O, welche das Befestigen desselben am Fahrzeug ermöglichen.
2. Tragbett nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Fuß- und Mittelteile (11, lo), sowie das innere Kopfteil (9) im wesentlichen ebene Teile sind, welche an zwei Seiten des Tragbetts (6) durch einander gleiche Seitenwände (7) miteinander verbunden sind, und daß die Seitenwände sich wenigstens an dem inneren Kopfteil über die

drei Bodenteile hinweg erstrecken und mit ihren Rändern am hervorstehenden Endäück (14) das äußere Kopfteil bilden.

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3. Tragbett nach Anspruch 1 und/oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Einrichtungen zum Befestigen Jeweils durch einen Ausschnitt (15) im oberen Rand der Seitenwände (7) für die Aufnahme eines Sitzgurts (16) gebildet sind.
Ί. Tragbett im wesentlichen wie vorstehend anhand von Fig. 1 bis 3 der Zeichnung beschrieben.
5. Tragbett nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch eine im Abstand zum Boden (8A) über den größten Teil seiner Länge angeordneten und nahe den äußeren Enden der äusseren Teile (25 bzw. HA) mit diesem verbundene Fläche (26, 27).
6. Tragbett nach Anspruch 5» gekennzeichnet durch den Boden (8A) und die Fläche (26, 27) verbindende und wenigstens im Bereich der Enden der äußeren Teile (25, HA) über die Fläche hervorstehende Seitenwände.
7. Tragbett nach Anspruch 5 und/oder 6, gekennzeichnet durch den Boden (8A) und die Fläche (26, 27) in gegenseitigem Querabstand durchsetzende öffnungen (42, 39) für Sitzgurte (37, 38 4o,

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8. Tragbett nach Anspruch 5» im wesentlichen wie vorstehend anhand von Fig. 4 und 5 der Zeichnung beschrieben.
9. Tragbett nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß jedes Bodenteil (47 bis 5o) wenigstens zwei in gegenseitigem Querabstand verlaufende, einander gleiche Randstege (46) aufweist, daß ein mit Ausnahme der Kopf- und Fußenden im Abstand zu den Randstegen in Längsrichtung verlaufender Boden (51) vorgesehen ist, daß die Randstege und der Boden durch Seitenwände (45) verbunden sind, welche wenigstens im Bereich des Kopf- und des Fußendes über den Boden hervorstehen, und daß die Einrichtungen zum Befestigen.des Tragbetts am Fahrzeug einen die Seitenwände zwischen dem Kopfende des Bodens (51) und einer diesem gegenüberliegenden Querwand (53) durchsetzenden Durchlaß (54) aufweisen.

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