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DE69318164T2 - Vorrichtung zum einbringen eines schirms in eine hülle - Google Patents

Vorrichtung zum einbringen eines schirms in eine hülle

Info

Publication number
DE69318164T2
DE69318164T2 DE69318164T DE69318164T DE69318164T2 DE 69318164 T2 DE69318164 T2 DE 69318164T2 DE 69318164 T DE69318164 T DE 69318164T DE 69318164 T DE69318164 T DE 69318164T DE 69318164 T2 DE69318164 T2 DE 69318164T2
Authority
DE
Germany
Prior art keywords
opening
support member
storage
movable support
bags
Prior art date
Legal status (The legal status is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the status listed.)
Expired - Fee Related
Application number
DE69318164T
Other languages
English (en)
Other versions
DE69318164D1 (de
Inventor
Toshiyuki Murakami
Current Assignee (The listed assignees may be inaccurate. Google has not performed a legal analysis and makes no representation or warranty as to the accuracy of the list.)
Yakult Honsha Co Ltd
Muraharu Seisakusho KK
Niikura Scales Co Ltd
Original Assignee
Yakult Honsha Co Ltd
Muraharu Seisakusho KK
Niikura Scales Co Ltd
Priority date (The priority date is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the date listed.)
Filing date
Publication date
Priority claimed from JP32107093A external-priority patent/JP2777326B2/ja
Priority claimed from JP5321071A external-priority patent/JP2813292B2/ja
Application filed by Yakult Honsha Co Ltd, Muraharu Seisakusho KK, Niikura Scales Co Ltd filed Critical Yakult Honsha Co Ltd
Publication of DE69318164D1 publication Critical patent/DE69318164D1/de
Application granted granted Critical
Publication of DE69318164T2 publication Critical patent/DE69318164T2/de
Anticipated expiration legal-status Critical
Expired - Fee Related legal-status Critical Current

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Classifications

    • BPERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
    • B65CONVEYING; PACKING; STORING; HANDLING THIN OR FILAMENTARY MATERIAL
    • B65BMACHINES, APPARATUS OR DEVICES FOR, OR METHODS OF, PACKAGING ARTICLES OR MATERIALS; UNPACKING
    • B65B67/00Apparatus or devices facilitating manual packaging operations; Sack holders
    • B65B67/12Sack holders, i.e. stands or frames with means for supporting sacks in the open condition to facilitate filling with articles or materials
    • AHUMAN NECESSITIES
    • A45HAND OR TRAVELLING ARTICLES
    • A45BWALKING STICKS; UMBRELLAS; LADIES' OR LIKE FANS
    • A45B25/00Details of umbrellas
    • A45B25/24Protective coverings for umbrellas when closed
    • BPERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
    • B65CONVEYING; PACKING; STORING; HANDLING THIN OR FILAMENTARY MATERIAL
    • B65BMACHINES, APPARATUS OR DEVICES FOR, OR METHODS OF, PACKAGING ARTICLES OR MATERIALS; UNPACKING
    • B65B43/00Forming, feeding, opening or setting-up containers or receptacles in association with packaging
    • B65B43/12Feeding flexible bags or carton blanks in flat or collapsed state; Feeding flat bags connected to form a series or chain
    • B65B43/14Feeding individual bags or carton blanks from piles or magazines
    • BPERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
    • B65CONVEYING; PACKING; STORING; HANDLING THIN OR FILAMENTARY MATERIAL
    • B65BMACHINES, APPARATUS OR DEVICES FOR, OR METHODS OF, PACKAGING ARTICLES OR MATERIALS; UNPACKING
    • B65B43/00Forming, feeding, opening or setting-up containers or receptacles in association with packaging
    • B65B43/42Feeding or positioning bags, boxes, or cartons in the distended, opened, or set-up state; Feeding preformed rigid containers, e.g. tins, capsules, glass tubes, glasses, to the packaging position; Locating containers or receptacles at the filling position; Supporting containers or receptacles during the filling operation
    • B65B43/44Feeding or positioning bags, boxes, or cartons in the distended, opened, or set-up state; Feeding preformed rigid containers, e.g. tins, capsules, glass tubes, glasses, to the packaging position; Locating containers or receptacles at the filling position; Supporting containers or receptacles during the filling operation from supply magazines

Landscapes

  • Engineering & Computer Science (AREA)
  • Mechanical Engineering (AREA)
  • Holders For Apparel And Elements Relating To Apparel (AREA)
  • Auxiliary Apparatuses For Manual Packaging Operations (AREA)
  • Supplying Of Containers To The Packaging Station (AREA)
  • Walking Sticks, Umbrellas, And Fans (AREA)

Description

  • Die vorliegende Erfindung betrifft eine Aufbewahrungsvorrichtung für nasse Regenschirme, die einen Regenschirm automatisch einpackt und in einem Sack verstaut. Sie kann beispielsweise an Eingängen von Hotels, Geschäften und Kaufhäusern eingesetzt werden, so daß, wenn es regnet, nasse Regenschirme entsprechend gehandhabt und verstaut werden können.
  • Wenn es regnet, sind bisher Kunstharzsäcke (Kunststoffsäcke) verwendet worden, um nasse Regenschirme einzupacken und so zu vermeiden, daß Kleidungsstücke, Fußböden oder Waren naß werden, wenn Kunden mit nassen Regenschirmen in Hotels, Geschäften oder Kaufhäusern herumlaufen.
  • Ein breites Spektrum an Vorrichtungen, mit denen die Öffnungen von Aufbewahrungssäcken automatisch geöffnet und Schirme verstaut werden können, indem sie einfach in die Öffnungen eingeführt werden, sind vorgeschlagen worden, um ihre reibungslose Unterbringung zu erleichtern. So sind derartige Vorrichtungen beispielsweise in der japanischen Patentanmeldung JP-A-60-134817, der japanischen Gebrauchsmusterveröffentlichung 62-125078 sowie der japanischen Patentanmeldung Nr. JP-A-4-31222 vorgeschlagen worden.
  • Bei dem obenerwähnten Stand der Technik ist es erforderlich gewesen, eine Saugeinrichtung sowie eine Anzahl von Verbindungsgliedern und/oder einen Kurvenmechanismus zu integrieren, um eine Einrichtung zum Öffnen jedes Aufbewahrungssacks zu schaffen, und daher waren die Konstruktionen nach dem Stand der Technik im allgemeinen kompliziert.
  • Desgleichen sind, da eine Vakuumpumpe oder ein Motor eingesetzt wird, die Herstellungskosten hoch, und derartige Vorrichtungen können nicht eingesetzt werden, wo sich keine Stromquelle in der Nähe der installierten Vorrichtungen befindet. Des weiteren stellen Stromkabel eine Behinderung dar, und es besteht die Gefahr eines Kurzschlusses, wenn diese Vorrichtungen im Regen betrieben werden.
  • Des weiteren ist es, da beim Stand der Technik lediglich eine Anzahl von Aufbewahrungssäcken übereinandergeschichtet wird, um sie in die Aufbewahrungsvorrichtung zu füllen, häufig schwierig, sie zu verstauen, da sie durcheinandergeraten. Dies führt zu zusätzlichem Arbeitsaufwand oder anderen dadurch entstehenden Kosten beim Transport bzw. der Aufbewahrung derartiger Aufbewahrungssäcke, bevor sie in der Aufbewahrungsvorrichtung zum Einsatz kommen.
  • Aus JP-A-4-31229 ist eine Aufbewahrungsvorrichtung für Regenschirmsäcke gemäß dem Oberbegriff von Anspruch 1 bekannt, die ein Vorrichtungsgehäuse zur Aufbewahrung einer Vielzahl von Aufbewahrungssäcken umfaßt.
  • Die vorliegende Erfindung ist gekennzeichnet durch ein vertikal bewegliches Trägerelement, das in dem Vorrichtungsgehäuse angeordnet ist; ein Fußpedal, das mit dem beweglichen Trägerelement verbunden ist, um es abzusenken, wenn das Fußpedal getreten wird; sowie Öffnungshebel, die schwenkbar an dem Trägerelement angebracht sind und bei Abwärtsbewegung des Trägerelements in die Öffnung des vordersten Sacks eingeführt werden und sie anschließend öffnen.
  • Gemäß der vorliegenden Erfindung kann eine Anzahl von Aufbewahrungssäcken in einem Kasten aufbewahrt werden und der Kasten in das Vorrichtungsgehäuse eingesetzt werden. Die Aufbewahrungssäcke werden vorzugsweise mittels einer Aufhängevorrichtung in dem Kasten aufgehängt.
  • Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung sind die Öffnungshebel getrennt, so daß sie sich unabhängig von dem beweglichen Trägerelement bewegen und drehen. Eine Einrichtung zum Bewegen und Drehen jedes Öffnungshebels in einer Richtung, in der er mit den Aufbewahrungssäcken in Kontakt kommt, ist vorzugsweise separat, beispielsweise in Form einer Feder, vorhanden. Bei einer weiteren bevorzugten Ausführung sind die Öffnungshebel an einem im wesentlichen C- förmigen Element ausgebildet, das aus einem glatten Material (beispielsweise Harzmaterial, wie z. B. Kunststoff) besteht, um das Einführen der Regenschirme zu erleichtern und sicherer zu machen. Bei dem Vorrichtungsgehäuse muß es sich nicht um eine Verkleidung handeln. Es kann Stützen und transparente Elemente umfassen, die zwischen den Pfosten angeordnet sind.
  • Wenn das Fußpedal getreten wird, wird das bewegliche Trägerelement abgesenkt und die Öffnungshebel öffnen dadurch die Aufbewahrungssäcke. Daraufhin kann ein nasser Schirm in einem Aufbewahrungssack verstaut werden, indem er in die Öffnung des Aufbewahrungssacks eingeführt wird.
  • Wenn, wie dies bevorzugt der Fall ist, die Öffnungshebel separat sind, kann, wenn das Paar Hebel in die Öffnung eines Aufbewahrungssacks eintritt, um ihn zu öffnen, sicheres Öffnen trotz möglicher Fehlausrichtung um die Öffnung herum gewährleistet werden. In diesem Fall sind separate Einrichtungen für jeden Hebel vorhanden, um ihn in einer Richtung zu bewegen und zu drehen, in der mit den Aufbewahrungssäcken in Kontakt kommt.
  • Indem eine Anzahl von Aufbewahrungssäcken in einem Kasten aufbewahrt werden, der anschließend in das Vorrichtungsgehäuse eingesetzt wird, oder sie an einer Aufhängevorrichtung aufgehängt werden, kann eine große Anzahl von Aufbewahrungssäcken leicht und schnell auf einmal in dem Vorrichtungsgehäuse aufbewahrt werden. Des weiteren ist es, da sie in einem Kasten verpackt sind, leicht, viele Säcke zu transportieren bzw. aufzubewahren, bevor sie in die Aufbewahrungsvorrichtung eingesetzt werden. Darüber hinaus lassen sich die Kosten auf ein Minimum verringern.
  • Wenn die Öffnungshebel an einem C-förmigen Element ausgebildet sind, besteht dies vorzugsweise aus glatten Materialien, wie beispielsweise Harzmaterial (z. B. Kunststoff), als Einheit, um das Einführen der Regenschirme zu erleichtern und mit größerer Sicherheit ausführen zu können.
  • Bestimmte bevorzugte Ausführungen der vorliegenden Erfindung werden im folgenden lediglich als Beispiel unter Bezugnahme auf die beigefügten Zeichnungen beschrieben, wobei:
  • Fig. 1 eine Perspektivansicht ist, die eine bevorzugte Ausführung der Aufbewahrungsvorrichtung für Regenschirmsäcke der vorliegenden Erfindung zeigt;
  • Fig. 2 eine vergrößerte Draufsicht ist, die die Ausführung in Fig. 1 zeigt, wobei die obere Abdeckung offen ist;
  • Fig. 3 eine als Längsschnitt ausgeführte Vorderansicht der in Fig. 1 dargestellten Ausführung ist;
  • Fig. 4 eine als Längsschnitt ausgeführte Seitenansicht der in Fig. 1 dargestellten Ausführung ist;
  • Fig. 5 eine auseinandergezogene Ansicht eines Drehgelenks ist;
  • Fig. 6(a) und 6(b) eine Vorderansicht bzw. eine Schnittansicht eines Aufbewahrungssacks sind;
  • Fig. 7(a) bis 7(c) veranschaulichende Darstellungen des Verstauungsvorgangs sind;
  • Fig. 8(a) und 8(b) eine Vorderansicht bzw. eine Schnittansicht eines Aufbewahrungssacks sind;
  • Fig. 9 eine Perspektivansicht eines Sackaufbewahrungskastens ist;
  • Fig. 10 eine Perspektivansicht des Elementes ist, mit dem die Aufbewahrungssäcke aufgehängt und in einem Kasten gehalten werden;
  • Fig. 11 eine Perspektivansicht ist, die einen in die Aufbewahrungsvorrichtung eingeführten Kasten zeigt;
  • Fig. 12 eine als Schnitt ausgeführte Draufsicht auf das in Fig. 11 dargestellte Vorrichtungsgehäuse ist;
  • Fig. 13 eine Perspektivansicht einer anderen Ausführung ist;
  • Fig. 14 eine Schnittansicht einer weiteren Ausführung der vorliegenden Erfindung ist;
  • Fig. 15 eine als Schnitt ausgeführte Vorderansicht der in Fig. 14 dargestellten Ausführung ist;
  • Fig. 16 eine als Schnitt ausgeführte Seitenansicht der Vorrichtung in Fig. 13 und 14 ist;
  • Fig. 17 eine Teilseitenansicht ist, die einen Verankerungszustand zeigt;
  • Fig. 18(a) und 18(b) eine Draufsicht bzw. eine Seitenansicht eines C-förmigen Elementes sind;
  • Fig. 19 und 20 veranschaulichende Ansichten sind, die verschiedene Phasen des Aufbewahrungsvorgangs zeigen.
  • In Fig. 1 bis Fig. 4 handelt es sich bei dem Bezugszeichen 1 um ein quadratisches prismenförmiges Vorrichtungsgehäuse bzw. eine Verkleidung, die sich auf einer Grundplatte 2 befindet, wobei Verschlußabdeckung 3 an der Oberseite des Vorrichtungsgehäuses 1 angebracht ist. Eine stationäre Halterung ist, wie in Fig. 2 und Fig. 4 dargestellt, im Innern des oberen Vorrichtungsgehäuses 1 angebracht; eine Aufhängevorrichtung 6, die aufgehängt ist, um Aufbewahrungssäcke 5 zu halten, ist an dem stationären Halterungssockel 4 befestigt.
  • Die Aufhängevorrichtung 6, besteht, wie in Fig. 2 dargestellt, aus einer Stange oder dergleichen in Form eines Kastens (rechteckig geformt und oben offen). Die Auflage 6a wird an einem Haken (nicht dargestellt) verankert befestigt und anschließend an dem stationären Halterungssockel 4 angebracht. Die Aufhängevorrichtung 6 wird installiert, indem beide Arme 6b an den Befestigungslöchern 8a eines Halterungselementes 8 angebracht werden, das leicht entfernbar an dem stationären Halterungssockel 4 befestigt ist.
  • Der obere Teil des Aufbewahrungssacks 5 weist, wie in Fig. 6 dargestellt, eine Öffnung 5a auf. Das obere Ende 51a der Vorderseite 51 der Öffnung ist in einer U-Form nach vorn gefaltet. Das obere Ende 52a der Rückseite 52 erstreckt sich über der Vorderseite 51, und ein Paar Haltelöcher 5b ist am oberen Ende des verlängerten Abschnitts vorhanden.
  • Eine Anzahl von Aufbewahrungssäcken sind, wie in Fig. 2 und Fig. 4 dargestellt, aufgehängt und werden gehalten, indem die einander gegenüberliegenden Arme der Aufhängevorrichtung 6 in das Halteloch 5b der Aufbewahrungssäcke eingeführt werden. Eine bewegliche Druckplatte 9 befindet sich an einem Paar Führungsstangen 10, 10 an der Rückseite der Aufbewahrungssäcke 5, und die Druckplatte 9 wird durch eine Schraubenfeder 10a um jede Führungsstange herum an die Rückseite der Aufbewahrungssäkke 5 gedrückt.
  • Die Führungselemente 14, 15 sind, wie in Fig. 3 und 5 dargestellt, an der Vorderseite des stationären Halterungssockels 4 angebracht. Ein bewegliches Trägerelement 11 mit einer umgekehrten L-Form (Vorderansicht) kann sich nur vertikal in Löchern 14b, 15b bewegen, die an den horizontalen Arm 14a, 15a der Führungselemente 14, 15 ausgebildet sind. Eine Rolle 12 ist am oberen Ende des beweglichen Trägerelementes 11 vorhanden und dreht sich ungehindert. Die Rolle 12 ist an einer kastenartigen Führungsschiene 13 angeordnet, die an der Vorderseite des stationären Halterungssockels 4 angebracht ist, und bewegt sich vertikal.
  • Ein Fußpedal 16 ist an der Grundplatte 2 angebracht, um das bewegliche Trägerelement 11 abzusenken. Das Fußpedal 16 ist, wie in Fig. 4 dargestellt, an einem Gelenk 17 an der Grundplatte 2 so angebracht, daß es sich vertikal bewegt. Ein Hebel 18 ist integral an dem Pedal 16 angebracht und mit dem unteren Ende des beweglichen Trägerelementes 11 über ein Verbindungsglied 19 verbunden.
  • In Fig. 4 bezeichnet das Bezugszeichen 20 eine Rückstellfeder, die vorhanden ist, um das bewegliche Trägerelement 11 zurückzuführen. Die Rückstellfeder 20 ist an einer Position zwischen einer Federlagerung 21 und einem horizontalen Arm 14a des Führungselementes 14 in einem zusammengedrückten Zustand angeordnet. Die Federlagerung besteht aus einer Klammer oder dergleichen und ist an dem beweglichen Trägerelement 11 angebracht.
  • Des weiteren ist ein Paar Öffnungshebel 22, 22 drehbar an dem oberen Mittelabschnitt des beweglichen Trägerelementes 11 vorhanden. Die Hebel 22, 22 treten in die Öffnungen 5a von Aufbewahrungssäcken 5 ein, um sie zu öffnen. Beide Enden der Hebel 22, 22 sind integral in einer unten offenen Rechtecktform verbunden.
  • Ein Arm 23 ist integral an einem Ende der Hebel 22, 22 vorhanden, um sie zu drehen. Eine Kontaktplatte 24, die eine Einheit mit der Führungsschiene 13 bildet, ist unter dem Arm 23 vorhanden. Die Kontaktplatte 24 bewegt sich so, daß sie beide Hebel 22, 22 im Uhrzeigersinn dreht, wie dies aus Fig. 4 ersichtlich ist, indem sie mit dem Arm 23 in Kontakt kommt.
  • Das Bezugszeichen 25 stellt eine Schraubenfeder dar, die sich als Zugschraubenfeder zwischen dem sich bewegenden Einstellarm 23 und der Federlagerung 26 befindet, die vertikal an einem Ende des beweglichen Trägerelementes 11 so angebracht ist, daß sie frei beweglich ist. Die unteren Enden der Öffnungshebel 22, 22 werden in eine Richtung auf die Aufbewahrungssäcke 5 zu gedrückt. Dies wird erreicht, indem ein Ende einer Spiralfeder an dem beweglichen Trägerelement 11 angebracht wird und das andere Ende der Feder an dem Öffnungshebel 22 angebracht wird. Die Spiralfeder oder dergleichen kann um das bewegliche Trägerelement 11 herum in der Nähe des Öffnungshebels 22 angeordnet sein.
  • Gemäß dem obenbeschriebenen Aufbau werden, wie in Fig. 7 (a) dargestellt, das bewegliche Trägerelement 11 sowie das Pedal 16 von der Rückstellfeder 20 in die in Fig. 3 und 4 dargestellte Position geschoben. Dadurch werden die unteren Enden der Öffnungshebel 22, 22 über den Öffnungen 5a der Aufbewahrungssäcke 5 positioniert.
  • Wenn das Pedal 16 auf die obenerwähnte Weise gedrückt wird, wird das bewegliche Trägerelement gegen die Wirkung der Rückstellfeder 20 abgesenkt. Anschließend treten, wie in Fig. 7 (b) dargestellt, die Enden 22a der Öffnungshebel 22 in die Öffnung 5a eines Aufbewahrungssacks 5 ein. In diesem Fall, können, wie dargestellt, die Enden 22a der Hebel 22 dadurch, daß das obere Ende 51a der Vorderseite 51 der Öffnung 5a zusammengefaltet ist, genau in die Öffnung 5a eintreten.
  • Wenn die Enden 22a der Öffnungshebel 22 in die Öffnung 5a bis in eine vorgeschriebene Tiefe eingedrungen sind, wie dies in Fig. 7 (b) dargestellt ist, kommt der erwähnte bewegliche Steuerarm 23 mit dem oberen Ende der Kontaktplatte 24 in Kontakt. Im gleichen Zustand dreht sich, wenn sich der Öffnungshebel 22 zusammen mit dem beweglichen Trägerelement 11 nach unten bewegt, jeder Öffnungshebel 22, 22 im Uhrzeigersinn gegen die Drehfeder 25 um seinen Kontaktpunkt mit der Kontaktplatte 24 herum, um die Öffnung 5a des Aufbewahrungssacks 5 zu öffnen.
  • Des weiteren kann durch einen konkaven Bereich 22 b (siehe Fig. 7c), der in der Nähe des Öffnungshebels 22 ausgebildet ist, verhindert werden, daß sich der obere Teil 51a des Aufbewahrungssacks 5 von dem Hebel 22 löst, wenn er gedreht wird.
  • Wenn die Öffnung 5a des Aufbewahrungssacks 5 offen ist, kann ein Regenschirm zwischen den Öffnungshebeln 22, 22 in den Aufbewahrungssack 5 eingeführt werden, um ihn zu verstauen. Der Sack 5, in dem der Regenschirm aufbewahrt wird, kann von der Aufhängevorrichtung 6 entfernt werden, indem der Sack nach außen und nach unten aus dem Vorrichtungskörper 1 geschoben wird und so die oberen Haltelöcher 5b des Aufbewahrungssacks 5 aufgerissen werden. So kann der Sack, der einen Regenschirm enthält, leicht aus dem Vorrichtungsgehäuse 1 entnommen werden.
  • Wenn der Fuß des Benutzers das Fußpedal 16 freigibt, nachdem der verpackte Schirm entnommen worden ist, werden das bewegliche Trägerelement 11 und das Pedal 16 durch die Rückstellfeder 20 in den in Fig. 3 und Fig. 4 dargestellten Zustand zurückgeführt, und gleichzeitig wird der Öffnungshebel 22 durch die Drehfeder 25 in den in Fig. 7(a) dargestellten Zustand zurückgeführt, so daß die Vorrichtung bereit zur Aufnahme des nächsten Regenschirms ist.
  • Gemäß der in Fig. 1 bis 7 dargestellten Ausführung, können, wie oben beschrieben, Regenschirme leicht in einem Aufbewahrungssack verstaut werden, ohne daß ein Motor oder eine Vakuumpumpe oder dergleichen erforderlich ist, um ordnungsgemäßes Öffnen der Aufbewahrungssäcke zu gewährleisten.
  • Eine weitere Ausführung wird im folgenden unter Bezugnahme auf Fig. 8 bis 12 beschrieben. Gemäß der in Fig. 8 bis Fig. 12 dargestellten Ausführung wird zunächst eine Anzahl von Aufbewahrungssäcken 104 in einem Kasten 105 verstaut und der Kasten wird in ein Vorrichtungsgehäuse 101 eingeführt.
  • Ein Aufbewahrungssack, der bei der vorliegenden Ausführung eingesetzt wird, ist in Fig. 8(a) und 8(b) dargestellt. Der Aufbewahrungssack 104 umfaßt eine Kunststoffolie oder dergleichen und ist, wie in Fig. 8 dargestellt, in flache Röhrenform gebracht. Der obere Teil des Aufbewahrungssacks weist eine Öffnung 104a auf. Das obere Ende 141a der Vorderseite 141a der Öffnung 104a ist in einer U-Form auf die Rückseite 142 zu gefaltet, und das obere Ende 142a der Rückseite 142 ist über die Vorderseite 141 hinaus verlängert. Ein Paar Haltelöcher 104b sind in dem verlängerten Abschnitt vorhanden.
  • Der erwähnte Kasten 105 besteht aus gewellter Faserplatte. Er hat, wie in Fig. 9 dargestellt, die Form eines rechteckigen Längsparallelepipeds. Ein Paar stabförmiger Aufhängevorrichtungen 107, 107 ist, wie in Fig. 10 dargestellt, im Innern des Oberteils des Kastens 105 vorhanden, und die Aufhängevorrichtungen 107, 107 durchdringen die Haltelöcher 104b der Aufbewahrungssäcke 104. Die Aufhängevorrichtung 107 ist an Trägerplatten 108a, 108b angebracht, die an der oberen Innenfläche des Kastens 105 befestigt sind. So kann eine Anzahl von Aufbewahrungssäcken 104 so aufgehängt werden, daß ihre Vorderseiten 141 der linken Seite zugewandt sind, wie dies in Fig. 10 dargestellt ist.
  • Eine Druckplatte (siehe 109, Fig. 12) ist an der Rückseite der Aufbewahrungssäcke 104 angeordnet, um unter Verwendung einer elastischen Einrichtung Druck auf die Aufbewahrungssäcke auszuüben. In Fig. 10 wird ein Gummiband 110 als die elastische Einrichtung verwendet, wobei beide Enden des Gummibandes 110 an Haken 181 eingehängt sind, die auf beiden Seiten der Trägerplatte 108a vorhanden sind.
  • Eine Bahn 151, die an Perforationen 105a entfernt werden kann, ist, wie in Fig. 9 dargestellt, an der Vorderseite des Kastens 105 vorhanden. Der Kasten 105 und sein Inhalt werden tranportiert und aufbewahrt, bevor sie eingesetzt werden, ohne die Bahn 151 zu entfernen.
  • Wenn sie eingesetzt werden, wird, wie in Fig. 11 dargestellt, die Bahn 151 an den Perforationen 105a entfernt, die Tür 106, die an der Rückseite des Vorrichtungskörpers 101 vorhanden ist, wird geöffnet, um den Kasten 105 in das Vorrichtungsgehäuse 101 einzupassen.
  • Ein kastenartiges stationäres Trägerelement ist, wie in Fig. 12 dargestellt, im Innern des Vorrichtungsgehäuse 101 vorhanden, um den oberen Teil des Kastens 105 aufzunehmen, der in das Vorrichtungsgehäuse eingesetzt worden ist. Es ist so angeordnet, daß die Vorderseite des stationären Trägerelementes 111 mit der Vorderfläche des Kastens 105 in Kontakt kommt.
  • Gemäß der vorliegenden Erfindung wird der Kasten 105, der Aufbewahrungssäcke für Regenschirme enthält, in das Vorrichtungsgehäuse 101 von der Rückseite desselben eingesetzt. Der Kasten kann jedoch von der Oberseite des Vorrichtungsgehäuse 101 aus eingesetzt werden, wenn beispielsweise Abdeckung 103 geöffnet werden kann.
  • Ein Rahmengehäuse 101b könnte des weiteren, wie in Fig. 13 dargestellt, einen Teil des Vorrichtungsgehäuses bilden, um den Kasten 105 in dem Rahmen 101b zu positionieren und zu halten, ohne daß alle Flächen des Kastens 105 von dem Vorrichtungsgehäuse 101 abgedeckt sind.
  • Eine weitere Ausführung wird im folgenden unter Bezugnahme auf Fig. 14 bis Fig. 16 beschrieben. Gemäß dieser Ausführung ist ein Paar horizontaler Öffnungshebel so aufgebaut, daß sie sich unabhängig voneinander bewegen und drehen.
  • In Fig. 14 und 15 ist eine linke Zugschraubenfeder 224 zwischen einen linken Drehsteuerarm 223 und die Führungsschiene 216 eingesetzt, eine rechte Zugschraubenfeder ist zwischen einen rechten Drehsteuerarm 223 und das Führungselement 212 eingesetzt. Kontaktplatten 225, 225 sind, wie in Fig. 14 und 16 dargestellt, integral an der Führungsschiene 216 und dem Führungselement 212 vorhanden. Die Kontaktplatten bewirken, daß sich jeder Öffnungshebel 222 durch Kontakt mit dem Drehsteuerarm 223 in Rückwärtsrichtung auf einen Aufbewahrungssack 204 zu dreht, wenn sich die Öffnungshebel 222 zusammen mit einem beweglichen Trägerelement 214 nach unten bewegen.
  • Obwohl eine Zugspiralfeder als die Einrichtung dargestellt ist, durch die sich jeder Öffnungshebel 222, 222 auf die Aufbewahrungssäcke 204 zu dreht, könnten andere Spiralfedern eingesetzt werden.
  • Was den Mechanismus zum Öffnen der Aufbewahrungssäcke 204 angeht, wird auf dessen Erläuterung hier verzichtet, insofern sie der Erläuterung in Fig. 7 gleicht. Gemäß der in Fig. 14 bis 16 dargestellten Ausführung bewegen und drehen sich die Öffnungshebel 222 unabhängig von dem beweglichen Trägerelement 214, wenn das Fußpedal 217 getreten wird und sich das bewegliche Trägerelement 214 gegen eine Rückstellfeder 220 über eine Verbindungsstange 219 nach unten bewegt. Da die Federn 224, die sich bewegen und drehen, um die Öffnungshebel 222, 222 auf die Aufbewahrungssäcke zu zu drücken, horizontal unabhängig funktionieren, kann jeder Öffnungshebel 222 in die Öffnung 204a eingeführt werden, indem er abgesenkt wird, während er mit der Vorderfläche der oberen Rückseite 224a des vordersten Aufbewahrungssacks 204 in Kontakt ist, auch wenn eine gewisse Längsfehlausrichtung der Öffnung 204 in einer Querrichtung in bezug auf den vordersten Aufbewahrungssack 204 vorliegt.
  • Bei der genannten Ausführung wird das Fußpedal so lange getreten, bis der Regenschirm und sein Aufbewahrungssack aus dem Vorrichtungsgehäuse entnommen sind. Wenn das Fußpedal losgelassen wird, nachdem der Aufbewahrungssack entnommen worden ist, wird die Vorrichtung durch die Rückstellfeder, die das bewegliche Trägerelement anhebt, in ihre Ausgangsstellung zurückgeführt.
  • Darüber hinaus kann die Vorrichtung so aufgebaut sein, daß der vorderste Aufbewahrungssack offengehalten wird, indem eine Arretiereinrichtung eingesetzt wird, die das bewegliche Trägerelement auch dann in seiner unteren Stellung hält, wenn das Fußpedal losgelassen wird, bis der verstaute Regenschirm aus der Vorrichtung entnommen worden ist. So kann beispielsweise, wie in Fig. 16 dargestellt, eine Vielzahl von Haltekerben 226 an dem beweglichen Trägerelement 214 ausgebildet sein, und eine Arretierklaue 227, die mit den Kerben in Eingriff kommt, kann integral an dem Führungselement 213 ausgebildet sein.
  • Bei dieser Konstruktion, kommt, wenn das Fußpedal 217 getreten wird, um das bewegliche Trägerelement 214 abzusenken, eine Haltekerbe 226, die an dem beweglichen Trägerelement 214 ausgebildet ist, mit der Arretierklaue 227 in Eingriff, die auf das bewegliche Trägerelement 214 zu geneigt ist. Dadurch wird die Öffnung 204a des Aufbewahrungsacks 204 offengehalten, da die Aufwärtsbewegung des beweglichen Trägerelementes 214 durch die Rückstellfeder 220 (Fig. 17) verhindert wird.
  • Wenn ein Regenschirm in der Öffnung 204a eines Aufbewahrungssacks 204 verstaut worden ist und der Regenschirm sowie der Sack aus dem Vorrichtungsgehäuse entnommen worden sind, wird das bewegliche Trägerelement 214 so geneigt, daß die Arretierklaue 227 durch den Öffnungshebel 222 gelöst wird. So wird der Eingriff der arretierenden Haltekerbe 226 und der Arretierklaue 227 gelöst, und das bewegliche Trägerelement 214 wird durch die Rückstellkraft der Rückstellfeder 220 automatisch in seine obere Ausgangsstellung zurückgeführt.
  • Fig. 18 bis 20 zeigen eine weitere Ausführung der vorliegenden Erfindung. In Fig. 18 (a) und 18 (b) kennzeichnet 328 ein im wesentliches C-förmiges Element, das integral aus Kunststoff hergestellt ist. Regenschirme können aufgrund der Form des C-förmigen Elementes 228 leicht und vollständig eingeführt werden. Das Öffnen von Aufbewahrungssäcken 5 mit C-förmigen Elementen 328 ist in Fig. 19 und 20 dargestellt, auf eine ausführliche Erläuterung wird jedoch verzichtet, da die in Fig. 19 und 20 dargestellten Zustände nahezu die gleichen sind wie die in Fig. 7 (a) bis 7 (c). Des weiteren handelt es sich bei der erwähnten Ausführung lediglich um ein Beispiel, so daß konstruktive Veränderungen innerhalb des Schutzumfangs der vorliegenden Erfindung möglich sind.
  • Bei einer Aufbewahrungsvorrichtung für Regenschirmsäcke, die die vorliegende Erfindung verkörpert, kann, wie oben beschrieben, ein Aufbewahrungssack geöffnet werden, indem die Öffnungshebel im Zusammenhang mit dem Absenken eines beweglichen Trägerelementes durch Treten eines Fußpedals betätigt werden. Ein nasser Regenschirm kann dann leicht verstaut werden, indem er in die Öffnung des Aufbewahrungssacks eingeführt wird.
  • Des weiteren können, da kein Motor oder dergleichen bei der vorliegenden Erfindung eingesetzt wird, die Herstellungskosten niedriger sein und selbige an Orten eingesetzt werden, wo keine in der Nähe befindlichen Stromquellen vorhanden sind. Des weiteren tritt kein Problem dahingehend auf, daß Stromkabel ein Hindernis darstellen und es besteht keinerlei Gefahr von Kurzschlüssen. So ist die mit der vorliegenden Erfindung vorgeschlagene Vorrichtung bemerkenswert praktisch.
  • Des weiteren können bei der vorliegenden Erfindung, wenn eine Anzahl von Aufbewahrungssäcken in einem Kasten aufbewahrt sind, der in das Vorrichtungsgehäuse eingesetzt wird, viele derartiger Aufbewahrungssäcke auf einmal und schnell und in der Vorrichtung aufbewahrt werden. Des weiteren ist es, da die Aufbewahrungssäcke alle zusammen in einem Kasten aufbewahrt werden, leicht, sie zu transportieren und aufzubewahren, bevor der Kasten in die Vorrichtung eingesetzt wird.
  • Bei der vorliegenden Erfindung können, wenn ein Paar Öffnungshebel separat sind, so daß sie sich in bezug auf das bewegliche Trägerelement unabhängig bewegen und drehen, die Öffnungshebel vollständig in die Öffnung eindringen und sie öffnen, obwohl eine gewisse Fehlausrichtung der Öffnung in der Längsrichtung des Aufbewahrungssacks vorliegen kann.

Claims (5)

1. Aufbewahrungsvorrichtung für Regenschirmsäcke, die ein Vorrichtungsgehäuse (1) zur Aufbewahrung einer Vielzahl von Aufbewahrungssäcken (5; 104) mit einer Öffnung in ihrem oberen Teil (5a; 104a) sowie eine Einrichtung (22, 222; 328) zum Öffnen der Öffnung des vordersten der Aufbewahrungssäcke umfaßt, gekennzeichnet durch ein vertikal bewegliches Trägerelement (11; 114; 214), das in dem Vorrichtungsgehäuse angeordnet ist; ein Fußpedal (16; 217), das mit dem beweglichen Trägerelement verbunden ist, um es abzusenken, wenn das Fußpedal getreten wird; sowie Öffnungshebel (22; 222; 328), die schwenkbar an dem Trägerelement angebracht sind und bei Abwärtsbewegung des Trägerelementes (11; 114; 214) in die Öffnung (5a; 104) des vordersten Sacks eingeführt werden und sie anschließend öffnen.
2. Aufbewahrungsvorrichtung für Regenschirmsäcke nach Anspruch 1, die eine Vielzahl von Aufbewahrungssäcken (5; 104) in einem Kasten (105) enthält, der in das Vorrichtungsgehäuse (1) eingesetzt ist.
3. Aufbewahrungsvorrichtung für Regenschirmsäcke nach Anspruch 2, wobei die Vielzahl von Aufbewahrungssäcken (5; 104) an einer Aufhängevorichtung (107) in dem Kasten aufgehängt ist.
4. Aufbewahrungsvorrichtung für Regenschirmsäcke nach Anspruch 1, 2 oder 3, die ein Paar separater Öffnungshebel (22, 222) umfaßt, die sich in bezug auf das bewegliche Trägerelement (11, 114; 214) unabhäng bewegen und drehen; sowie eine Einrichtung (25, 224), die jeden der Öffnungshebel in einer Richtung dreht, in der er in Funktion in Kontakt mit einem in dem Vorrichtungsgehäuse (1) aufbewahrten Aufbewahrungssack (5; 104) kommt.
5. Aufbewahrungsvorrichtung für Regenschirmsäcke nach Anspruch 1, 2 oder 3, wobei die Öffnungshebel integral an einem im wesentlichen C-förmigen Element (328) ausgebildet sind.
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