DE3439306C2 - Kofferverschlußvorrichtung - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf eine Kofferverschlußvorrichtung gemäß dem Oberbegriff von Patentanspruch 1, wie sie beispiels­ weise für Diplomatenkoffer, Geschäftskoffer, Schrankkoffer, Werkzeugkoffer oder Kosmetikkoffer Anwendung findet.

Aus der DE 32 31 417 A1 ist ein verschließbarer Behälter nach der Art eines Koffers, Schrankes oder dgl. bekannt, welcher zur Begrenzung des Öffnungswinkels mit einem Gelenkmechanismus ver­ sehen ist, von welchem ein Gelenkarm durch einen Bewegungskör­ per nach einer kurzen Schwenkbewegung des Deckelteiles sperrbar ist, so daß sich das Deckelteil des Koffers oder Schrankes teilweise, jedoch nicht vollständig, öffnen läßt. In dieser Verriegelungsstellung können flache Gegenstände aus dem sich zwischen dem Deckelteil und dem Behälterteil erstreckenden Spalt entnommen bzw. in den Koffer oder Schrank eingebracht werden. Ein vollständiges Verschließen des Koffers oder Schran­ kes durch den Bewegungskörper ist nicht möglich.

Aus der EP 00 18 106 A1 ist eine Aktenkofferverschlußeinrich­ tung bekannt, welche ein laschenförmiges Verbindungselement und einen mit diesem in Eingriff bringbaren schwenkbaren Haken um­ faßt. Das Verbindungselement ist dabei an dem Kofferdeckel an­ gebracht, der Haken ist Teil einer Verschlußvorrichtung und von einer Blattfeder vorgespannt. Die Verschlußvorrichtung umfaßt eine axial verschiebbare Sperrstange, deren Axialbewegung durch einen, als Kugel ausgebildeten, Bewegungskörper sperrbar ist. In Sperrstellung verhindert die Sperrstange eine Schwenkbewe­ gung des Hakens in eine Offenstellung. Die gesamte von der Ver­ schlußvorrichtung aufzubringende Schließkraft wirkt direkt auf das Verbindungselement, den schwenkbaren Haken und dessen Schwenklagerung.

Aus der US PS 2 659 228 ist ein Vorhängeschloß bekannt, welches ein massives Grundteil und einen daran schwenkbar angelenkten Bügel umfaßt, der durch einen in dem massiven Grundteil befind­ lichen kugelförmigen Bewegungskörper in einer Schließstellung haltbar ist. Das Öffnen einer mit einem derartigen Vorhänge­ schloß verschlossenen Türe erfolgt durch Schwenken des Vorhän­ geschlosses in eine Überkopfposition, in welcher der Bewegungs­ körper den schwenkbaren Bügel freigibt.

In Fig. 7 ist perspektivisch als Beispiel ein Koffer mit übli­ chen Kofferschlössern zum Verschließen eines Kofferdeckels ge­ genüber dem Koffergrundkasten dargestellt. Mit 1 ist dabei ein Koffergrundkasten und mit 2 ein Kofferdeckel bezeichnet. Der Kofferdeckel 2 ist an seiner in der Zeichnung unteren Kante durch Gelenke 3 (Fig. 5) am Koffergrundkasten 1 so angelenkt, daß der Koffer durch Schwenken des Deckels 2 gegenüber dem Grundkasten 1 geöffnet und geschlossen werden kann. Mit 4 ist je ein Kofferschloß in der Mitte jeder Schmalseite des Koffers bezeichnet; beide Kofferschlösser dienen dem Verschließen des Deckels gegenüber dem Grundkasten. Mit 22 ist ein Handgriff be­ zeichnet, der in der Mitte der in der Zeichnung oberen, der un­ teren Längsseite mit den Gelenken 3 gegenüber liegenden Längs­ seite des Koffers angeordnet ist.

Mit 5 ist ein Teildeckel bezeichnet, der durch Gelenke 6 am oberen Rand des Hauptdeckels 2 angelenkt ist (Fig. 3, 4). Mit 7 sind Hilfsschlösser bezeichnet, mit denen der Teildeckel 5 an seinem oberen Rand am oberen Rand des Koffergrundkastens 1 zu verriegeln ist.

Die Schlösser 4 und die Hilfsschlösser 7 enthalten jeweils ein Grundglied 9 mit einer Aufnahmeöffnung 8, das der Innenseite des Koffergrundkastens 1 zugeordnet ist (Fig. 8a, 8b). Sie ent­ halten ferner eine Grundplatte 12 mit einem Schlitz 11, der mit einer Öffnung 1a des Koffergrundkastens 1 in Verbindung steht. Schließlich enthalten die Schlösser 4 und die Hilfsschlösser 7 einen Haken 10 und ein schwenkbares Glied 16, das mittels eines Gelenkes 13 gelenkig am Ende der Grundplatte 12 angelenkt ist und unter der Wirkung einer Vorspannfeder 14 steht. Das schwenkbare Glied 16 ist mit einem Zapfen 15 versehen, der in den Schlitz 11 und die Öffnung 1a eintritt, wenn eine Schwenk­ bewegung entgegen der Spannung der Feder 14 bewirkt wird. In dem schwenkbaren Glied 16 ist verstellbar ein Betätigungsteil 19 angeordnet, auf das eine Feder 17 derart einwirkt, daß es in einer Endstellung gehalten wird. Das Betätigungsteil 19 weist eine Öffnung 18 auf, die zum Zusammenwirken mit dem vorgenann­ ten Haken 10 zu bringen ist derart, daß sie den in ihr liegen­ den Haken 10 freigibt, wenn das Betätigungsteil 19 entgegen der Wirkung der Feder 17 in seine andere Endstellung gedrückt wird, ansonsten der Haken 10 vom Rand der Öffnung 18 festgehalten wird. Auf dem Deckel 2 oder dem Teildeckel 5 ist ein Riegel­ glied 21 mit einer Öffnung 20 befestigt und in die Öffnung 8 einzuführen, um mit dem Zapfen 15 zusammenzuwirken (Fig. 3, 4).

Bei einem üblichen Koffer ist es notwendig, wenn das Hilfs­ schloß 7 bei gemäß Fig. 7 aufrechtstehendem Koffer freigegeben werden soll, die Betätigungsteile 19 entgegen der Wirkung der Federn 17 gegen die Mitte zu drücken, wie es in Fig. 7 darge­ stellt ist, um die Öffnungen 18 von den Haken 10 freizugeben, dann die schwenkbaren Glieder 16 durch die Wirkung der Federn 13 nach oben zu schwenken, so daß die Zapfen 15 von den Öffnun­ gen 20 der Riegelglieder 21 freikommen (Fig. 8a).

In diesem Betriebszustand ist es möglich, Gegenstände, wie ei­ nen Regenschirm oder Zeitungen aus dem Koffer zu entnehmen, oh­ ne den Koffer durch entsprechendes Schwenken des gesamten Dec­ kels vollständig zu öffnen; es wird lediglich der Teildeckel 5 nach außen um die Gelenke 6 geschwenkt (Fig. 3).

Es ist so insbesondere möglich, einen Regenschirm, eine Zeitung oder dgl. aus dem Koffer herauszunehmen und hierzu nur eine Hand zu gebrauchen, während der Koffer aufrecht auf dem Boden steht, beispielsweise in einem Bus oder einer Straßenbahn, wo man oft nur eine Hand hierzu frei hat.

Ist der gewünschte Gegenstand aus dem Koffer herausgenommen, so werden zum Schließen des Teildeckels 5 die Riegelglieder 21 in die Aufnahmeöffnungen 8 der Grundglieder 9 eingesetzt, dann die schwenkbaren Glieder 16 nach unten entgegen der Wirkung der Fe­ dern 14 gedrückt, bis der Rand der Öffnungen 18 mit der oberen Schrägfläche der Haken 10 zusammenwirken, die Betätigungsteile 19 entgegen der Wirkung der Federn 17 nach innen gedrückt wer­ den, worauf sie nach außen zurückgestellt werden und die Haken 10 mit den Öffnungen 18 der Betätigungsteile 19 zusammenwirken und in der Verriegelungsstellung verharren (Fig. 7 und 8b).

Darüber hinaus ist es möglich, die Schlösser 4 auch dann zu be­ tätigen, wenn sich der Koffer 1 in horizontaler Lage befindet. Hierbei werden die Betätigungsteile 19 der Schlösser 4 in Rich­ tung des Pfeiles in Fig. 7 entgegen der Federkraft der Druckfe­ dern 17 gedrückt, das Zusammenwirken zwischen den Zapfen 15 der schwenkbaren Glieder 16 und den Öffnungen der Riegelglieder 21 wird unterbrochen, weil es für die Hilfsschlösser 7 bereits er­ läutert wurde.

Werden der Hauptdeckel 2 und der Teildeckel 5 gemeinsam nach außen um die Gelenke 3 geschwenkt, so wird der Koffer 1 voll­ ständig geöffnet (Fig. 4). Danach ist es möglich, den Koffer vollständig zu entleeren. Es ist ebenso möglich, den Koffer zu packen und den Hauptdeckel 2 und den Teildeckel 5 nacheinander oder gleichzeitig in die Schließstellung zu bringen, wie es be­ reits erklärt wurde.

Auf jeden Fall haben die Schlösser üblicher Koffer einen kom­ plizierten Aufbau und sie sind kompliziert zu bedienen, was insbesondere auf die Verwendung der Grundglieder 9, deren Auf­ nahmeöffnungen 8, der Grundplatten 12 mit den Haken 10 und den Schlitzen 11, der schwenkbaren Glieder 16 mit den Zapfen 15, der Gelenke 13 mit den Federn 14, der Betätigungsteile 19 mit den Öffnungen 18 und den Druckfedern 17 und schließlich der Riegelglieder 21 mit den Öffnungen 20 zurückzuführen ist. Diese Vielzahl der Teile macht den Koffer im übrigen auch teuer.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Kofferverschluß­ vorrichtung der eingangs genannten Art zu schaffen, welche dau­ erhaft und zuverlässig ein starres und sicheres Verschließen eines Koffers ermöglicht, und auch unter fertigungstechnischen Gesichtspunkten besonders günstig herstellbar ist.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die im Patentanspruch 1 angegebene Merkmalskombination gelöst.

Vorteilhafte Weiterbildungen sind den Unteransprüchen sowie der nachfolgenden Beschreibung in Verbindung mit der Zeichnung zu entnehmen.

Fig. 1 ist in perspektivischer Darstellung ein Koffer gemäß der Erfindung, wobei der Koffer mit geöffnetem Deckel dargestellt ist,

Fig. 2 ist ein Querschnitt des Verschlußmechanismus der Anord­ nung gemäß Fig. 1,

Fig. 3 ist in perspektivischer Darstellung ein Diplomatenkoffer mit einem konventionellen Schließmechanismus und einem Schließ­ mechanismus gemäß der Erfindung, wobei nur der Teildeckel ge­ öffnet ist,

Fig. 4 ist in perspektivischer Darstellung ein Diplomatenkof­ fer, bei dem sowohl der Teildeckel als auch der Hauptdeckel ge­ öffnet sind,

Fig. 5 ist als Querschnitt dargestellt, ein Schließmechanismus gemäß der Erfindung,

Fig. 6 ist in perspektivischer Darstellung eine andere Ausfüh­ rungsform der Erfindung bei geöffnetem Deckel bzw. Koffer,

Fig. 7 ist in perspektivischer Darstellung ein Diplomatenkoffer mit einem konventionellen Deckelschließmechanismus,

Fig. 8(a) und 8(b) sind Schnittdarstellungen durch konventio­ nelle Schließmechanismen im Freigabe- und Schließzustand.

Bei der erfindungsgemäßen Lösung gemäß Fig. 3 bis 5 sind die Teile, die mit den entsprechenden Teilen der bekannten Aus­ führungsform gemäß Fig. 7 und 8a, 8b übereinstimmen, mit den gleichen Bezugszeichen wie die Teile der Fig. 1 und 2 be­ zeichnet. Erfindungsgemäße Schließmechanismen sind bei der Lösung gemäß Fig. 3 bis 5 dem Hauptdeckel 2 zugeordnet. Jeder Schließmechanismus weist einen Haken 24 mit einer Schrägflä­ che 23 auf, die so geneigt ist, daß der Haken 24 zu seinem Ende hin schmaler wird bzw. etwas keilförmig ausläuft. Ein Schließteil 26, das im Folgenden auch als Gehäuse bezeich­ net ist, wird der Innenseite der jeweiligen Schmalseite des Koffergrundkastens 1 des Koffers zugeordnet. Das Gehäuse ist an seiner Oberseite mit einer Öffnung 25 zum Einführen des jeweiligen Hakens 24 in das Gehäuse versehen. Das Gehäuse hat außerdem ein Führungsglied 28, dessen Führungsfläche 27 mit der Schrägfläche 23 des Hakens 24 zusammenfällt, wenn der Ha­ ken 24 durch die Öffnung 25 in das Gehäuse eingeführt ist. Auf den Schrägflächen des Führungsgliedes 28 und des zugehö­ rigen Hakens 24 rollt ein Bewegungskörper 29 bzw. eine Kugel ab, wenn der Koffer zwischen seiner horizontalen und sei­ ner vertikalen Position umgestellt wird.

Die Arbeitsweise der Vorrichtung ist die folgende.

Gemäß Fig. 3 ist es möglich, kleine Gegenstände wie Zeitungen oder einen Regenschirm dem Koffer zu entnehmen oder in den Koffer hineinzugeben, indem nur der Teildeckel 5 geöffnet wird, wie es im Zusammenhang mit bekannten Lösungen bereits beschrieben ist.

Zum Öffnen des Hauptdeckels 2 und des Teildeckels 5 gemeinsam, um den Koffer 1 insgesamt packen oder leeren zu können, wird er zunächst in die horizontale Lage gemäß Fig. 4 und 5 ge­ bracht. Dadurch rollen die Kugeln 24 der Verschlüsse auf der Schrägfläche 23 der Haken 24 und der Führungsflächen 27 der Führungsglieder 28 nach unten und nehmen auf den Führungsflä­ chen 27 eine Stellung ein, wie sie in Fig. 5 durch einen ge­ strichelten Linienzug gekennzeichnet ist, wodurch die Verrie­ gelungen zwischen den Haken 24 und den Gehäusen (Schließteil 26) freigege­ ben werden.

Andererseits werden die Hilfsverriegelungsmechanismen 7 an der rechten und linken Kofferseite gelöst, wie es bereits er­ klärt wurde.

Der Hauptdeckel 2 mit dem Teildeckel 5 wird daraufhin um die Gelenke 3 nach oben geschwenkt, so daß der Hauptdeckel 2 mit dem Teildeckel 5 seine Öffnungsstellung einnimmt (Fig. 4, 5). Auf diese Weise kann der Koffer bequem gepackt oder entleert werden. Das Schließen des Koffers erfolgt in entsprechender Weise. In der Schließstellung sind Hauptdeckel 2 und Teildec­ kel 5 gemeinsam durch die Hilfsschließvorrichtungen 7 am Kof­ fergrundkasten 1 verriegelt. Daraufhin wird der Koffer in seine vertikale Stellung aufgerichtet, so daß die Kugeln 29 der Schlösser auf den Schrägflächen 27 der Führungsglieder 28 und auf den Schrägflächen 23 der Haken 24 in die Stellung rollen, die in Fig. 5 durch einen ausgezogenen Linienzug dar­ gestellt ist, so daß Haken 24 und Gehäuse 26 gegeneinander gesperrt sind. Der Hauptdeckel 2 ist damit gegenüber dem Kof­ fergrundkasten verriegelt.

Die Schlösser mit den Haken 24 und dem Gehäuse (Schließteil 26) können an anderen als den dargestellten Stellen angeordnet werden, bei­ spielsweise außen am Koffer.

Die Erfindung kann auch bei einem Koffer angewendet werden, dessen Deckel einteilig ist, also nicht aus Hauptdeckel 2 und Teildeckel 5 besteht. In diesem Fall kann ein erfindungsgemä­ ßer Verriegelungsmechanismus 4 an der oberen Kofferseite an­ gebracht werden.

In Fig. 6 ist eine andere Ausführungsform der Erfindung dar­ gestellt, indem ein erfindungsgemäßes Schloß jeder Schmalsei­ te eines Koffers mit einem einteiligen Deckel 2 zugeordnet ist. Insbesondere kann dabei der Bewegungskörper 29 eine zy­ lindrische Rolle sein.

In Fig. 1 und 2 ist eine andere Ausführungsform der Erfindung dargestellt, wobei mit den Teilen der vorherigen Ausführungs­ formen gleiche Teile mit den gleichen Bezugszeichen unter Hinzufügen des Indexes a gekennzeichnet sind. Dabei ist bei jedem Schloß ein Haken 24a am Kofferdeckel 2 oder am Koffer­ grundkasten 1 befestigt. Dem anderen Teil des Koffers, also dem Koffergrundkasten 1 oder dem Kofferdeckel 2, ist entspre­ chend ein rechteckiges Gehäuse (Schließteil 26a) zugeordnet. Das Gehäuse (Schließteil 26a) weist eine schlitzförmige Öffnung 25a zum Einführen des Hakens 24a in das Gehäuse auf. Gemäß Fig. 2 ist inner­ halb des Gehäuses ein Führungsglied 28a angeordnet, des­ sen Führungsfläche 27a mit der Schrägfläche 23a des Hakens 24a gleich liegt, nachdem der Haken 24a durch die Öffnung 25a in das Gehäuse (Schließteil 26a) eingeführt worden ist. Eine zylindrische Rolle 29a ist im Gehäuse angeordnet, um auf den Flächen 27a und 23a zu rollen, wenn der Koffer vertikal gestellt ist, um Deckel und Koffergrundkasten gegeneinander zu verriegeln. Diese Funktionsweise ist vergleichbar der bei den Ausfüh­ rungsformen gemäß Fig. 3 bis 5.

Bei der Erfindung soll der Verriegelungsmechanismus den Kof­ fer in dessen vertikaler Stellung verriegeln. Es sind deshalb die Führungsflächen 27, 27a der Führungsglieder 28, 28a und die Schrägflächen 23, 23a der Haken 24, 24a schräg angeord­ net, ohne daß dies aber zwingend notwendig ist. Sie können auch in einfacher Weise gerade verlaufen, wie es in Fig. 5 durch den unterbrochenen Linienzug 23b gezeigt ist.

Wie bereits erwähnt, besteht der Vorteil der Erfindung in ei­ ner geringen Anzahl von Teilen gegenüber bekannten Lösungen.

Für jeden Schließmechanismus sind lediglich erforderlich ein Haken, ein Schließteil oder ein Gehäuse mit einer Öffnung für den Haken, eine Führungsfläche und ein Bewegungskörper, bei­ spielsweise eine Kugel bzw. zylindrische Rolle. Der Verriege­ lungsmechanismus öffnet sich automatisch dann, wenn der Kof­ fer in eine horizontale Lage gebracht wird und er schließt dann, wenn der Koffer senkrecht gestellt wird. Die Handhabung eines erfindungsgemäßen Verriegelungsmechanismus ist also sehr einfach. Da der Verriegelungsmechanismus innerhalb des Koffers angeordnet sein kann, kann die äußere Gestaltung des Koffers ohne Rücksicht auf die Schließvorrichtung erfolgen.

Claims (7)

1. Kofferverschlußvorrichtung zum Verschließen eines Koffers, insbesondere eines Aktenkoffers, mit einem Koffergrundkasten (1) und einem bewegbar damit verbundenen Kofferdeckel (2), welche Kofferverschlußvorrichtung ein entweder mit dem Kof­ fergrundkasten (1) oder mit dem Kofferdeckel (2) verbundenes Schließteil (26) und ein entsprechend entweder mit dem Kof­ ferdeckel (2) oder mit dem Koffergrundkasten (1) verbundenes Verbindungselement aufweist, wobei mindestens ein relativ zu dem Schließteil (26) aus einer ersten Stellung in eine andere Stellung, aufgrund von Gravitation, bewegbarer Bewegungskör­ per (29) vorgesehen ist, welcher in einer Verriegelungsstel­ lung den Koffer verschlossen hält, und in eine Offenstellung bringbar ist, in welcher der Koffer geöffnet werden kann, da­ durch gekennzeichnet, daß das Verbindungselement als Haken (24) ausgebildet ist, der in Schließstellung des Koffers der­ art relativ zu dem Schließteil (26) zu liegen kommt, daß der Bewegungskörper (29) durch Eintreten in die Verriegelungs­ stellung den Haken (24) und das Schließteil (26) versperrt.

2. Verschlußvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeich­ net, daß im Inneren des Schließteiles (26) eine Führungsflä­ che (27) zur Führung des Bewegungskörpers (29) vorgesehen ist.

3. Verschlußvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch ge­ kennzeichnet, daß die Bewegung des Bewegungskörpers (29) durch die Bewegung des Koffers zwischen seiner vertikalen und seiner horizontalen Position erfolgt.

4. Verschlußvorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeich­ net, daß der Bewegungskörper (29) aus einem Bereich der Füh­ rungsfläche (27) des Schließteiles (26) in einen Bereich einer Führungsfläche (23) des Hakens (24) infolge einer Bewe­ gung des Koffers aus dessen horizontaler Position in eine vertikale Position bewegt wird.

5. Verschlußvorrichtung nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Verschlußvorrichtung im Bereich einer der Kofferseiten oder im Bereich der in der Vertikalstellung des Koffers obereren Kofferseite angeordnet ist.

6. Verschlußvorrichtung nach Anspruch 5, wobei diese im Sei­ tenbereich des Koffers angeordnet ist, dadurch gekennzeich­ net, daß jede Seite des Koffers mit einer entsprechenden Ver­ schlußvorrichtung versehen ist.

7. Verschlußvorrichtung nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 6 für einen Koffer mit einem Deckel (2) mit einem Haupt­ deckelteil nahe dem in Vertikalstellung unteren Kofferende und einem Teildeckel (5) nahe dem in Vertikalstellung oberen Kofferende, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens eine oder mehrere Verriegelungsvorrichtungen zwischen dem Koffergrund­ kasten (1) und dem Hauptdeckel vorgesehen sind, wobei die Verriegelung zwischen dem Koffergrundkasten und dem Teildec­ kel (5) durch unabhängig von der Kofferbewegung verriegelnde Einrichtungen bereitgestellt wird.