DE69316598T2

DE69316598T2 - Verpackungsmaschine mit hin-und hergehendem Förderband

Info

Publication number: DE69316598T2
Application number: DE1993616598
Authority: DE
Inventors: Sidney S Tolson
Original assignee: Ibaraki Seiki Machinery Co Ltd; OSSID CORP
Current assignee: Ibaraki Seiki Co Ltd; OSSID CORP
Priority date: 1993-05-03
Filing date: 1993-09-02
Publication date: 1998-08-13
Anticipated expiration: 2013-09-03
Also published as: EP0629550A2; DE69316598D1; EP0629550A3; EP0629550B1

Description

Diese Erfindung betrifft Verpackungsmaschinen mit einer Fördervorrichtung und insbesondere Verpackungsmaschinen, die zum Verpacken von Produkten in einer Folienhülle verwendet werden. Eine Maschine, die durch die Merkmale definiert ist, die im Oberbegriff des Anspruchs 1 angeführt sind, ist aus US-A-4,313,288 bekannt.
Ein allgemein verwendetes Verfahren zur Verpackung von Verkaufsartikeln umfaßt das Umhüllen des Artikels mit einer Folienhülle und das Versiegeln der Folie um den Artikel. Dieses Verfahren wurde im Handel zur Verpackung von Nahrungsmitteln wie zum Beispiel Geflügelprodukten verwendet. In vielen industriellen waagerechten Verpackungsmaschinen wird das Geflügelprodukt in einen in Längsrichtung gesiegelten Schlauch geführt, der aus der Folienhülle gebildet ist, und dann wird der Schlauch vor und hinter dem Geflügelprodukt in Querrichtung gesiegelt. Dieses Siegeln erfolgt typischerweise durch Wärme- oder Ultraschallschweißtechniken unter Verwendung von Siegelstäben.
Da die Betriebsgeschwindigkeit der Umhüllungsgeräte erhöht wurde, wurde eine Änderung der Beförderungsweise des Geflügelprodukts notwendig, das häufig in einer Schale transportiert wird, um eine beständige Produktkontrolle während der Verpackung und auch während der Wäge- und Etikettiervorgänge aufrechtzuerhalten. Ein Mittel zur Verbesserung der Kontrolle umfaßt die Verwendung senkrechter Förderbänder, die so angeordnet sind, daß sie gegenüberliegende Seiten der Schale erfassen, um den Gleichlauf der Produktschalenbewegung mit den Maschinenbewegungen zu verbessern. Siehe zum Beispiel US-A-5,137,099 in bezug auf die Verwendung von senkrechten Steuerbändern in einem Wäge- und Etikettiervorgang.
Zur Verbesserung der Verfahrensgeschwindigkeit und zur Beibehaltung zuverlässiger Foliensiegel wurde ein Mechanismus entwickelt, der die Siegelstäbe, welche die quergerichteten Siegel bilden, gemeinsam mit der Folie bewegen und somit die Siegelungszykluszeit erhöhen kann. Ein solcher Mechanismus ist in JP-A-4,121,444 für "Packaging Machine Seal Mechanism and Control" von Suga, eingereicht am 15. April 1992, offenbart.
Zusätzlich zu den an sich vorhandenen Problemen, die mit der Handhabung von Geflügelschalen bei hohen Produktionsgeschwindigkeiten verbunden sind, wird häufig die Luft innerhalb der Umhüllung so abgesaugt, daß ein Minimum an Luft in der Umhüllung vorhanden ist. Diese verringerte Luftmenge verzögert den natürlichen Abbau des Geflügels, wodurch es über einen längeren Zeitraum in einem brauchbaren Zustand bleibt. Das Absaugen, das zur Entfernung der Luft erforderlich ist, ist jedoch stark und rasch und neigt dazu, das Geflügel zu der Vakuumquelle zu ziehen. Da die effektivste Zeit zum Anlegen dieses Vakuums der letzte Augenblick vor Beendigung der Siegelung der Verpackung ist, versucht das Vakuum, das Geflügelprodukt von der teilweise gesiegelten Verpackung abzuziehen.
In der gleichzeitig anhängigen Anmeldung des Anmelders mit dem Titel "PACKAGING MACHINE WITH CONTROLLABLE LENGTH CONVEYOR" ist ein Fördersystem mit einem hin- und herbewegbaren Rahmen vorgesehen, das zur Verwendung in einer Verpackungsmaschine geeignet ist. Der hin- und herbewegbare Rahmen hält ein waagerechtes Förderband, ein Paar senkrechte Steuerbänder, oder beide, stromaufwärts des Siegelmechanismus. Die Bänder befinden sich normalerweise in ständigem Umlauf. Wenn sich der Rahmen hin- und herbewegt, verlängert und verkürzt sich dabei die Länge des Bandes, welches mit dem Produkt in Kontakt steht, und dadurch wird ein effektives Mittel zum festen Erfassen und Befördern des Produkts stromaufwärts des Siegelkopfmechanismus und zu und durch den Siegelkopfmechanismus geschaffen. Es besteht jedoch weiterhin ein Bedarf an einer verbesserten Verpackungsmaschine mit einem Förderbandsystem, welches das Produkt stromabwärts des Siegelmechanismus fest erfassen und befördern kann.
Es ist daher eine Aufgabe dieser Erfindung, eine verbesserte Verpackungsmaschine mit einer Fördervorrichtung zu schaffen, die ein Produkt steuern kann, während es durch die Verpackungsmaschine transportiert wird, insbesondere wenn es stromabwärts von dem Siegelmechanismus transportiert wird.
Die vorliegende Erfindung schafft daher eine Verpackungsmaschine mit den Merkmalen des Anspruchs 1.
Die bevorzugte Verpackungsmaschine der Erfindung weist eine neuartige hin- und herbewegbare Steuerbandfördervorrichtung auf, die in- Verbindung mit waagerechten Förderbändern, die stromaufwärts bzw. stromabwärts des Siegelmechanismus und der quergericheten Siegelstäbe angeordnet ist, betriebsfähig ist, um ein Produkt, das in Folie eingehüllt wird, zu erfassen und zu transportieren. Das Steuerbandfördersystem der Maschine ist an einem Rahmen befestigt, der sich stromabwärts des Siegelmechanismus in einer Linie parallel zu den waagerechten Förderbändern hin- und herbewegt. Obwohl allgemein eine Anwendung sowohl bei waagerechten als auch bei senkrechten Bandförderern möglich ist, sind die Steuerbänder, die in der Fördervorrichtung der erfindungsgemäßen Maschine enthalten sind, in der bevorzugten Form senkrecht ausgerichtet und werden von einem Antriebsriemen oder einer Antriebskette von der Maschinen-Hauptantriebsvorrichtung angetrieben. Der Antriebsriemen oder die Antriebskette arbeitet mit einer gewählten linearen Geschwindigkeit, so daß, wenn sich der Rahmen, der die Fördervorrichtung trägt, die in der Maschine der Erfindung enthalten ist, in dieselbe Richtung wie die Bewegungsrichtung des Antriebsriemens oder der Antriebskette hin- und herbewegt, die Drehgeschwindigkeit der Steuerbänder gleich Null ist. Diese Anordnung ermöglicht, daß die Steuerbänder, während sie umlaufen, zu dem Siegelmechanismus vorgeschoben werden, um ein Produkt von dem Siegelmechanismus aufzunehmen, und dann von dem Siegelmechanismus wegbewegt werden, während sie das Produkt halten, aber nicht gedreht werden, um das Produkt zu entladen. Die bevorzugte Verpackungsmaschine stellt auch eine verbesserte Fördervorrichtung zur Steuerung eines Produkts zur Verfügung, das während des Verpackens und auch während des Anlegens eines Vakuums zum Absaugen von Luft aus dem Inneren der soeben gebildeten Packung transportiert wird.
Die Erfindung wird nun nur beispielhaft mit Bezugnahme auf die beiliegenden Zeichnungen beschrieben; darin zeigen:
Fig. 1 eine schematische Seitenansicht einer Folienumhüllungsmaschine nach dem Stand der Technik mit einer verbesserten Fördervorrichtung gemäß der vorliegenden Erfindung,
Fig. 2 eine perspektivische Ansicht eines Teils der Förderbänder der erfindungsgemäßen, sich hin- und herbewegenden Fördervorrichtung der Folienumhüllungsmaschine,
Fig. 3 eine Seitenansicht der Vorrichtung von Fig. 2 mit geschlossenen Siegelstäben und dem Spaltabschnitt des Förderbands in einer stromaufwärts liegenden Position,
Fig. 4 eine Seitenansicht der Vorrichtung von Fig. 2 mit offenen Siegelstäben und dem Spaltabschnitt des Förderbands in einer stromabwärts liegenden Position,
Fig. 5 eine Draufsicht auf einen Teil der Vorrichtung von Fig. 2,
Fig. 6 eine perspektivische, schematische Ansicht der Hauptelemente der Folienumhüllungs-Verpackungsmaschine der Erfindung, die in einer grundlegenden Form dargestellt ist und ein hin- und herbewegbares Förderband enthält, das waagerecht ausgerichtet ist,
Fig. 7 eine schematische Seitenansicht der Hauptelemente der Folienumhüllungs-Verpackungsmaschine der Erfindung, die in einer grundlegenden Form dargestellt ist und senkrecht ausgerichtete Förderbänder in Verbindung mit einem Spalt-Förderer enthält.
Es wird zunächst ein Überblick über den Stand der Technik als Hintergrundinformation gegeben. In diesem Zusammenhang zeigt Fig. 1 eine Folienumhüllungs-Verpackungsmaschine 10, welche die Verbesserungen der vorliegenden Erfindung aufweist. Die dargestellte Folienumhüllungs-Verpackungsmaschine 10 weist einen Zuführförderabschnitt 12, einen mittleren Förderabschnitt 18 und einen Ausgabeförderer 24 mit beweglichem Spalt auf, die allgemein so angebracht sind, daß sie in einer gemeinsamen waagerechten Ebene auf einem Maschinengestell 25 arbeiten können. Der Zuführförderer 12 weist eine Reihe von Schubarmen 14 auf, die zum Vorschub von Produkten P bestimmt sind. Während sich die Produkte P vorwärtsbewegen, wird eine Folie F von einer Vorratsrolle abgezogen und durch zwei gegenüberliegende Folieneinspannketten 16 langsam nach unten geführt, so daß sie schlauchförmig um eine Anzahl von Produkten P gehüllt wird. Einspannketten dieser Art sind in US-A-4,841,715 dargestellt, dessen Inhalt hierin zum Zwecke der Bezugnahme zitiert wird. Wenn sich die Folie F über die Einspannketten 16 hinaus bewegt, werden die Ränder der Folie F durch zusammenlaufende Bänder 20 zusammengeführt und gehen zur Bildung einer gesiegelten Längsnaht zwischen Siegelrädern 22 hindurch. Die Foliensiegelung kann entweder durch Wärme oder andere Mittel erfolgen, die bekannt sind. Die Folienprodukte P, die nun in dem Folienschlauch F' eingeschlossen sind, werden weiter zu dem Ausgabeförderer 24 mit beweglichem Spalt geführt, der zur Aufnahme eines hin- und herbewegbaren Siegelstabmechanismus mit Siegelstäben 26a, 26b jener Art ausgebildet ist, die in JP-A-4,121,444 dargestellt ist, dessen Inhalt, wie zuvor erwähnt, hierin zum Zwecke der Bezugnahme zitiert wird.
Mit Bezugnahme in der Folge auf Fig. 2 wird unmittelbar bevor die Siegelstäbe 26a, 26b den Folienschlauch F' zusammenklemmen, ein Vakuum von einer Vakuumquelle über ein Vakuumrohr V im Inneren des Folienschlauchs F' angelegt, um soviel Luft wie möglich zu entfernen und somit den Produktabbau zu verzögern. Die Siegelstäbe 26a, 26b werden durch ein Zwischenglied 27 und Verbindungsstangen 29 betätigt, die wie in Fig. 3 und 4 dargestellt arbeiten, um die Siegelstäbe 26a, 26b zu veranlassen, den Folienschlauch F' an einer Stelle nahe dem Ende des mittleren Förderers 18 quer zusammenzuklemmen. Während die Siegelstäbe 26a und 26b zusammengeklemmt sind, bewegen sie sich in dieselbe Richtung wie der mittlere Förderer 18 und das Produkt P. Wenn die Siegelstäbe 26a, 26b das Ende ihrer Vorwärtsbewegung erreichen, werden sie von Nocken- und Hebelmitteln (nicht dargestellt) getrennt und in die entgegengesetzte Richtung bewegt, um zu ihrem Ausgangspunkt zurückkehren und den Vorgang dann zu wiederholen. Die Bewegungsbahn der Siegelstäbe 26a, 26b liegt im allgemeinen in der Richtung, die durch die elliptischen Schleifen 28a, 28b angegeben ist, die in Fig. 3 und 4 dargestellt sind. Unmittelbar hinter den Siegelstäben 26a, 26b in Richtung der Vorwärtsbewegung befinden sich senkrecht ausgerichtete Steuerbänder 30, die zum Festhalten des Produkts P dienen, während die Luft mittels Vakuum aus dem Folienschlauch F' entfernt wird und das Produkt P während des Siegelns vorwärtsbewegt wird.
Was bisher beschrieben wurde, betrifft eine Art von Folienumhüllungs-Geflügelverpackungsmaschine, die im Stand der Technik bekannt ist. Daher wurde sie nur mit wenigen Einzelheiten als Hintergrundinformation und zur Bezugnahme beschrieben. Die folgende Beschreibung ist eine ausführlichere Beschreibung einer verbesserten Folienumhüllungs-Verpackungsmaschine, die eine verbesserte Fördervorrichtung gemäß der Erfindung enthält.
Die Hauptelemente der Folienumhüllungs-Verpackungsmaschine der Erfindung sind am besten in vereinfachter und schematischer Form in Fig. 6 dargestellt, ohne die Spalt- Fördervorrichtung nach dem Stand der Technik und mit Bezugnahme auf eine beispielhafte Maschine, bei welcher angenommen wird, daß das Produkt durch das Austragsmittel E ausgegeben wird. Ein sich hin- und herbewegendes, waagerecht ausgerichtetes Förderband 110 ist an einer Antriebswelle 114 und einer Führungsrolle 116 befestigt und dreht um diese, die von miteinander verbundenen, hin- und herbewegbaren Platten 112, 112' gehalten werden. Die Antriebswelle 114 trägt eine Wellenrolle 126, die von einem Riemen 120 angetrieben wird. Der Riemen 120 wird von einem Motor M über eine ortsfeste Abtriebsrolle 122 angetrieben, und der Riemen 120 ist um eine Führungsrolle 130 gewunden, die auch ortsfest ist. Die Riemenspannrollen 124, 128 und die Wellenrolle 126 sind alle an einer hin- und hergehenden Platte 112 befestigt, so daß sie in die Richtungen, die mit den Pfeilen 140a, 140b angegeben sind, im Gleichlauf mit dem Förderband 110 bewegt werden. Der Motor M treibt auch das Rad 134 über einen Riemen 132 an, und ein exzentrischer Arm 136 und ein Zwischenglied 138 treiben ihrerseits die hin- und hergehenden Platten 112, 112' linear an. Die Antriebsgeschwindigkeit des Riemens 120 und der Platten 112, 112' sind aufeinander abgestimmt. Wenn sich das Förderband 110 mit den Platten 112, 112' in Richtung des Pfeiles 140b bewegt, welche dieselbe Richtung wie die Bewegung des Antriebsriemens 120 (als Pfeil 142 dargestellt) ist, dreht sich das Förderband 110 nicht. Wenn sich jedoch das Förderband 110 in Richtung des Pfeiles 140a bewegt, entgegengesetzt zu dem Pfeil 142 des Riemens 120, dreht sich das Förderband 110. Dieser Vorgang bewirkt, daß sich das Förderband 110 dreht, während es sich zu dem Produkt P bewegt, das von dem Maschinenaustragsmittel E freigegeben wird, und wenn es das Produkt P fördert, sich ohne Drehung zurückbewegt. Für eine ordnungsgemäße Steuerung bewegen sich die Rahmenplatten 112, 112' nicht weiter als bis zu den Stellen, an denen entweder die Spannrolle 124 über der Abtriebsrolle 122 liegt oder, alternativ, die Spannrolle 128 über der feststehenden Rolle 130 liegt.
In Zusammenfassung der soeben mit Bezugnahme auf Fig. 6 erklärten Erfindung kann gsagt werden, daß die bevorzugte Verpackungsmaschinenfördervorrichtung weitgehend folgendes umfaßt:
(a) einen Bandförderer mit einem Abschnittt, der ein Produkt, das mit dem Abschnitt in Kontakt gelangt, erfassen und befördern kann;
(b) einen hin- und herbewegbaren Rahmen, der an dem Bandförderer angebracht ist;
(c) Mittel zur Hin- und Herbewegung des Rahmens entlang einer linearen Bahn; und
(d) Mittel zum Antreiben des Bandförderers in Abstimmung mit der Hin- und Herbewegung des Rahmens, wobei, wenn sich der Rahmen hin- und herbewegt und sich der Abschnitt in eine erste Richtung zu einer Eingangsposition bewegt, die zum Erfassen eines Produkts geeignet ist, der Bandförderer angetrieben wird, und wenn der Rahmen sich anschließend hin- und herbewegt und sich der Abschnitt in eine zweite, entgegengesetzte Richtung bewegt, der Bandförderer nicht angetrieben wird und bewirkt, daß der Abschnitt das Produkt in dem Ausmaß der nächsten Hin- und Herbewegung zu einer Ausgabeposition befördert.
Die neuartige hin- und hergehende Fördervorrichtung, die soeben mit Bezugnahme auf Fig. 6 allgemein beschrieben wurde, wird in der Praxis in Verbindung mit einer Verpackungsmaschine verwendet, die in dem bevorzugten Ausführungsbeispiel ein horizontales Spalt-Förderband umfaßt, wie des weiteren in Fig. 7 schematisch dargestellt ist. Bei diesem Ausführungsbeispiel sind die Förderbänder 150 senkrecht ausgerichtet. Das Spalt-Förderband 180 läuft auf Rollen in Richtung des Pfeiles 184, während sich der Spalt G, wie mit dem Pfeil 186 dargestellt, hin- und herbewegt, was eine wechselseitige Änderung der Länge der Produkttransportflächen 180' und 180" bewirkt. Die senkrechten Steuerbänder 150 (von welchen nur eines in Fig. 7 dargestellt ist) sind drehbar auf hin- und hergehenden Platten 152 gehalten (von welchen nur eine in Fig. 7 dargestellt ist), die sich, wie mit dem Pfeil 182 dargestellt, hin- und herbewegen. Ein Antriebsriemen 160 ist um feststehende Rollen 162 und 170 und um Rollen 154, 164 und 168 gewunden, die an der dargestellten, hin- und hergehenden Platte 152 befestigt sind, um sich mit dieser zu bewegen. Die Rolle 154 ist über Wellen und Getriebe (in Fig. 7 nicht dargestellt) mit Antriebssteuerbändern 150 verbunden und arbeitet bei einer Geschwindigkeit, die so gewählt ist, daß wenn sich die hin- und hergehenden Elemente in eine Richtung bewegen, die der Richtung, in welche der Antriebsriemen 180 dreht, entgegengesetzt ist, die Steuerbänder 150 drehen; und wenn sich die hin- und hergehenden Elemente in dieselbe Richtung wie die Richtung bewegen, in welche sich der Antriebsriemen 180 bewegt, wie mit dem Pfeil 184 dargestellt ist, die Steuerbänder 150 nicht drehen.
Zur näheren Erklärung der Erfindung kann gesagt werden, daß die bevorzugte Verpackungsmachinenfördervorrichtung, die mit Bezugnahme auf Fig. 7 beschrieben wurde, folgendes umfaßt:
(a) zwei senkrecht ausgerichtete, einander gegenüberliegende Bandförderer, die jeweils auf einer im wesentlichen waagerechten Bahn umlaufen und die durch einen solchen Abstand getrennt sind, daß ein Produkt, das zwischen gegenüberliegenden Abschnitten von diesen angeordnet ist, sicher dazwischen erfaßt wird;
(b) einen hin- und herbewegbaren Rahmen, an dem die beiden Bandförderer angebracht sind;
(c) Mittel zur Hin- und Herbewegung des hin- und herbewegbaren Rahmens entlang einer linearen Bahn; und
(d) Mittel zum Antrieb der beiden Bandförderer in Abstimmung mit der Hin- und Herbewegung des hin- und herbewegbaren Rahmens in eine erste Richtung zu einer Eingangsposition, die zum Erfassen eines zu befördernden Produkts geeignet ist, so daß die Bandförderer angetrieben werden, und danach in Abstimmung mit der Hin- und Herbewegung des Rahmens in eine zweite Richtung, so daß die Bandförderer nicht angetrieben werden.
Nachdem die Erfindung recht allgemein mit Bezugnahme auf die schematischen Fig. 6 und 7 erklärt wurde, ist die Verpackungsmaschinenvorrichtung der Erfindung ausführlicher mit Bezugnahme auf Fig. 2, 3 und 4, auf die in der Folge Bezug genommen wird, dargestellt und beschrieben. Wie zuvor erwähnt, werden die Siegelstäbe 26a, 26b, die typischerweise Wärme zum Siegeln verwenden, in elliptischen Bahnen 28a, 28b im Gleichlauf mit dem Folienschlauch F' (der in Fig. 3 und 4 dargestellt ist) bewegt, wobei die Bewegung des Siegelstabes dazu dient, die Siegelungsverweildauer und somit die Zuverlässigkeit der gebildeten Naht zu erhöhen. Ein Spalt-Förderer 24 weist eine geteilte Produktauflagefläche auf, die im wesentlichen in derselben Ebene betriebsbereit ist wie die mittlere Förderauflageplatte 19 (siehe Fig. 2). Der Spaltabschnitt des Förderers 24, der durch Spaltrollen a, b, c, d definiert wird, wird von dem Rahmen 32 gemeinsam mit den Siegelstäben 26a, 26b hin- und herbewegt. Seitenplatten 50 sind an dem Rahmen 32 befestigt und bewegen sich mit diesem, welche den Mechanismus der Erfindung tragen, einschließlich senkrechter Steuerbänder 30 an der Vorder- und Rückseite.
Fig. 3 zeigt die Siegelstäbe 26a, 26b zum Zeitpunkt und an der Stelle, an welcher sie zum Siegeln des Folienschlauchs F' zwischen der Schale X und der Schale Y zu Beginn eines Siegelungszyklus geschlossen sind. Die Spaltrollen a, b, c, d des Förderers, die in Fig. 3 dargestellt sind, bewegen sich im Einklang an dem stromaufwärts liegenden Ende des Hubs in bezug auf die Richtung des Fördererweges hin und her. In dieser Betriebsphase bewegen sich die Spaltrollen a, b, c, d gemeinsam mit beweglichen Verbindungselementen 27, 29 und den Siegelstäben 26a, 26b in Richtung des Pfeiles 34a. Die senkrecht ausgerichteten, hin- und hergehenden Steuerbänder 30 sind an gegenüberliegenden Seiten und über der Produktförderfläche des Spalt- Förderers 24 angeordnet, wobei drehbare Bandwalzen 46 (von welchen nur eine in Fig. 3 und 4 dargestellt ist) ungefähr senkrecht ausgerichtet zu den sich stromabwärts bewegenden Spaltrollen c, d angeordnet sind. Die hin- und hergehenden Steuerbänder 30 bewegen sich gleichzeitig in Richtung des Pfeiles 34a, wenn sie sich aus der Position von Fig. 3 in jene von Fig. 4 bewegen (von welchen nur eines in Fig. 3 und 4 dargestellt ist). Wie aus Fig. 3 und 4 ersichtlich ist, ist eine Platte 50, an welcher der Mechanismus zur Betätigung der Steuerbänder 30 montiert ist, an dem Rahmen 32 derart angebracht, daß die Spaltrollen a, b, c, d und die Steuerbänder 30 sich gemeinsam linear hin- und herbewegen.
Fig. 4 zeigt Siegelstäbe 26a, 26b und die andere hin- und hergehende Vorrichtung zu einem späteren Zeitpunkt im dargestellten Zyklus. Die Siegelstäbe 26a, 26b haben den Siegelungsteil des Zyklus beendet und sich von dem Folienschlauch F' durch Umkehr des Verbindungsstücks 27 getrennt, so daß sie sich in die aufwärtsseitige Richtung bewegen, wie dies mittels des Urnkehrpfeiles 34b dargestellt ist. Von allen dazugehörigen Komponenten, die in Fig. 4 dargestellt sind, wird angenommen, daß sie sich ebenso in Richtung stromaufwärts bewegen.
Der Folienschlauch F' und das Produkt P bewegen sich ständig weiter in die Richtung, die mit dem Pfeil 33 (Fig. 3 und 4) angezeigt ist. In Fig. 3 nähert sich die Schale Y den Siegelstäben 26a, 26b. Fig. 4 zeigt die Schale Y, die an den Siegelstäben 26a, 26b vorbeiläuft, wobei der Folienschlauch F' vor der Schale Z gesiegelt ist. Es sei darauf hingewiesen, daß in bezug auf die in Fig. 3 dargestellten Komponenten die Steuerbänder 30 linear in derselben Richtung wie die Richtung bewegt werden, in welche sich der Folienschlauch F' und das Produkt P bewegen. In Fig. 4 werden die Steuerbänder 30 linear in die entgegengesetzte Richtung zu der Richtung bewegt, in welche sich der Folienschlauch F' und das Produkt P bewegen. Somit wird die hin- und hergehende lineare Bewegung der Steuerbänder 30 in eine Richtung durch die Drehbewegung der Steuerbänder 30 um die Bandwalzen 46, 48 ausgeglichen, wie zuvor beschrieben.
Wenn die Rahmen 50, 50', welche die senkrechten Bandförderer tragen, als "erster hin- und herbewegbarer Rahmen", der Rahmen 32 des Förderers mit versenktem Abschnitt als "zweiter hin- und herbewegbarer Rahmen" und das Förderband 24 als "zweiter Bandförderer" angesehen werden, ist aus der bisherigen Beschreibung mit Bezugnahme auf Fig. 2, 3 und 4 ersichtlich, daß die bevorzugte Verpackungsmaschinenfördervorrichtung der Erfindung ferner folgendes umfaßt:
(a) einen zweiten Bandförderer, von dem ein waagerechter Segmentteil in einer zu der Drehrichtung der senkrecht angeordneten Bandförderer parallelen Richtung betrieben werden kann und sich unterhalb und zwischen diesen befindet;
(b) einen zweiten hin- und herbewegbaren Rahmen, der stromaufwärts des ersten hin- und herbewegbaren Rahmens angeordnet ist und an dem ein Teil des zweiten Bandförderers angeordnet ist, wobei der zweite hin- und herbewegbare Rahmen einen Teil eines Spalt-Förderers umfaßt, der mit einem hin- und hergehenden Siegelkopfmechanismus verwendet wird;
(c) Mittel zum Hin- und Herbewegen des zweiten hin- und herbewegbaren Rahmens entlang einer linearen Bahn in gleicher Richtung und in Koordination mit der Hin- und Herbewegung des ersten hin- und herbewegbaren Rahmens;
(d) Mittel zum kontinuierlichen Antrieb des waagerechten Segmentteils in die zweite Richtung;
(e) wobei sich der erste und der zweite hin- und herbewegbare Rahmen aus einer stromaufwärtsseitigen Eingangsposition, die zur Erfassung eines zu fördernden Produktes geeignet ist, danach in die zweite, entgegengesetzte Richtung zu einer Austragsposition hin- und herbewegen; und
(f) der erste und zweite hin- und herbewegbare Rahmen miteinander verbunden sind und im Einklang von einem gemeinsamen Antriebsmechanismus zur Hin- und Herbewegung angetrieben werden.
Als Fortsetzung der ausführlicheren Beschreibung und wie in Fig. 2, 3, 4 und 5 ersichtlich ist, wird die Querwelle 38 von einem Antriebsriemen 36 angetrieben. Der Riemen 36 wird seinerseits von einer Antriebsrolle 66 angetrieben und läuft über eine Spannrolle 64, die beide an Armen 70 und dem Maschinengestell 25 fest angebracht sind. Der Riemen 36 verläuft auch um eine Spannrolle 60, eine Wellenrolle 40 und eine Spannrolle 62, die sich alle im Einklang hin- und herbewegen. Mit der Antriebsrolle 66 und der Spannrolle 64, die beide feststehend sind, sowie mit der Wellenrolle 40 und den Spannrollen 60 und 62, die sich alle mit der Platte 50 hin- und herbewegen, bewegt sich die obere Schleife des Riemens 36, die von den Rollen 60, 40, 62 definiert wird, waagerecht hin und her. Zusätzlich wird, während sich die Platte 50 und die Querwelle 38 in Richtung des Pfeiles 34a bewegen (Fig. 3), die gleich der Richtung 33 des Produkts P ist, die lineare Geschwindigkeit des Riemens 36 mit der Geschwindigkeit der Platten 50 derart koordiniert, daß die hin- und hergehenden Steuerbänder 30 nicht um die Steuerbandantriebsrollen 46 und 48 drehen. Wenn sich die Platte 50 und die Querwelle 38 in Richtung des Pfeiles 34b drehen, entgegengesetzt zu Pfeil 33 des Produkts P, bewirkt die lineare Geschwindigkeit des Riemens 36, die zu der Drehung der Wellenrolle 40 addiert wird, daß sich die hin- und hergehenden Steuerbänder 30 mit einer Geschwindigkeit drehen, die gleich der zweifachen linearen Geschwindigkeit des Produkts P ist, so daß die hin- und hergehenden Steuerbänder 30 das Produkt bei diesem stromaufwärtigen Hub übernehmen und umgeben.
Der Antriebsmechanismus für die Steuerbänder 30 ist in Draufsicht in Fig. 5 dargestellt. Die Querwelle 38 läuft durch die hin- und hergehende Platte 50 und endet an der gegenüberliegenden hin- und hergehenden Platte 50'. Die Platten 50, 50' sind auch durch eine Gewindestange 56 verbunden, die entgegengesetzte Abschnitte 58a, 58b mit Links- und Rechtsgewinde aufweist, so daß die Drehung der Kurbelscheibe 52 durch einen Kurbelknopf 54 bewirkt, daß sich seitlich verstellbare Platten 51, 51' zueinander oder voneinander weg bewegen, wodurch der Abstand zwischen den Steuerbändern 30 verringert oder vergrößert wird.
Die Querwelle 38 weist einen Längsnut. oder Keilwellenabschnitt 68a, 68b an jedem Ende auf, so daß während der Bewegung der Platten 51, 51' waagerechte Kegelräder 44a, 44b, die mit senkrecht gelagerten Getrieberädern 42a, 42b, die daran befestigt sind, in Eingriff stehen, den antreibenden Eingriff mit der Querwelle aufrechterhalten. Die waagerechten Kegelräder 44a, 44b arbeiten mit den senkrechten Kegelrädern 42a, 42b zum Antrieb der Walzen 46a, 46b und der Steuerbänder 30 durch ineinandergreifende Stirnräder oder Kettenantriebsmittel 49a, 49b, wie dargestellt zusammen.
Zusammenfassend ist es offensichtlich, daß die Verpackungsmaschine der Erfindung eine dringend benötigte und zweckdienliche Fördervorrichtung bereitstellt, die garantiert, daß ein Produkt, das aus dem Siegelmechanismus einer Folienmumhüllungsverpackungsmaschine läuft, sicher erfaßt wird. Somit kann eine korrekte Ausrichtung und eine minimale Luftzurückhaltung in der Verpackung garantiert werden.

Claims

1. Verpackungsmaschine, umfassend:

a) Mittel zum Zuführen von Produkten zu einer zum Verpacken der Produkte dienenden Bandfördervorrichtung, wobei die Vorrichtung mindestens einen Bandförderer (30, 110, 150) umfaßt, der zur Aufnahme und Förderung der Produkte während des Zuendeführens von deren Verpackung bestimmt ist, und zwar ist der bzw. jeder Bandförderer (30, 110, 150) in einem Rahmen (50, 501, 112, 1121) angeordnet, der so beschaffen ist, daß er entlang einer linearen Bahn hin- und herbewegt werden kann, und umfaßt die folgenden Teile:

i) Mittel zum Hin- und Herbewegen des Rahmens (50, 50', 112, 112') entlang der linearen Bahn, dadurch gekennzeichnet, daß

ii) der bzw. jeder Bandförderer (30, 110, 150) ganz an dem Rahmen (50, 50', 112, 112') drehbar angeordnet ist, so daß er mit diesem gemeinsam hin- und herbewegt wird und ein Produkt in einer zu der linearen Bahn im wesentlichen parallelen Richtung fördert, und folgende Teile umfaßt:

iii) Mittel für drehbaren Antrieb des bzw. jedes Bandförderers (30, 110, 150), so daß bei Hin- und Herbewegung des Rahmens (50, 50', 112, 112') und des bzw. jedes Bandförderers (30, 110, 150) in einer ersten Richtung der bzw. jeder Bandförderer (30, 110, 150) angetrieben wird und in Drehung begriffen ist, aber bei Hin- und Herbewegung des Rahmens (112, 112') und des bzw. jedes Bandförderers (30, 110, 150) in einer zweiten Richtung nicht angetrieben wird und nicht in Drehung begriffen ist.

2. Verpackungsmaschine nach Anspruch 1, bei der die Produkte mit Folie umhüllte, teilweise gesiegelte Produkte umfassen und die Verpackungsmaschine des weiteren einen hin- und herbewegbaren Siegelstabmechanismus (26a, 26b, 27, 29) mit einem hin- und herbewegbaren Förderer (24) mit versenktem Abschnitt umfaßt, dadurch gekennzeichnet, daß die Mittel zum Hin- und Herbewegen des Rahmens (50, 50', 112, 112') in Abstimmung mit der Hin- und Herbewegung des Förderers (24) mit versenktern Abschnitt arbeiten und ein Paar Siegelstäbe (26a, 26b) in Verbindung damit zum Einsatz gelangt, um die Siegelung der Produkte zu Ende zu führen.

3. Verpackungsmaschine nach Anspruch 1 oder Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der bzw. jeder Bandförderer (30, 110, 150) einen waagerechten Bandförderer (110) umfaßt.

4. Verpackungsmaschine nach Anspruch 1 oder Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der bzw. jeder Bandförderer (30, 110, 150) einen senkrechten Bandförderer (30, 150) umfaßt.

5. Verpackungsmaschine nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Mittel zum Hin- und Herbewegen des Rahmens (50, 50', 112, 112') und zum Antrieb des bzw. jedes Bandförderers (30, 110, 150) einen Antriebsmotor umfassen.

6. Verpackungsmaschine nach einem der vorstehenden Ansprüche 2 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Mittel zum Hin- und Herbewegen des Rahmens (50, 50', 112, 112') im Gleichlauf mit dem hin- und herbewegbaren Siegelstabmechanismus (26a, 26b, 27, 29) arbeiten, wobei der Mechanismus einen Teil der Verpackungsmaschine bildet und bei der Umhüllung des Produktes mit Folie zum Einsatz gelangt.

7. Verpackungsmaschine nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Bandförderer ein Paar senkrecht angeordneter, einander gegenüberliegender Bandförderer (30, 150)umfaßt, wobei jeder der Bandförderer in einer im wesentlichen waagerechten Bahn drehbar ist und zwischen den Bandförderern ein Abstand besteht, der so beschaffen ist, daß ein zwischen gegenüberliegenden Förderbandsegmenten befindliches Produkt sicher zwischen den Segmenten gehalten wird.

8. Verpackungsmaschine nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Mittel zum Hin- und Herbewegen des Rahmens (50, 50', 112, 112') und zum Antrieb der Bandförderer (30, 150) einen Antriebsmotor umfassen.

9. Verpackungsmaschine nach Anspruch 7 oder Anspruch 8, gekennzeichnet durch Mittel (54) zur selektiven Änderung des Abstandes zwischen den senkrecht angeordneten, einander gegenüberliegenden Bandförderern (30; 150) zwecks Anpassung an Produkte unterschiedlicher Breiten.

10. Verpackungsmaschine nach einem der Ansprüche 7 bis 9, des weiteren gekennzeichnet durch:

a) einen zweiten Bandförderer (24) mit einem einen Teil des Bandförderers bildenden waagerechten Segmentteil, der in einer zu der Drehrichtung der senkrecht angeordneten Bandförderer (30, 150) parallelen Richtung betrieben werden kann und sich unterhalb und zwischen diesen befindet;

b) einen zweiten hin- und herbewegbaren Rahmen (32), an dem ein Teil des zweiten Bandförderers (24) angeordnet ist;

c) Mittel zum Hin- und Herbewegen des zweiten hin- und herbewegbaren Rahmens (32) entlang einer linearen Bahn in gleicher Richtung und in Abstimmung mit der Hin- und Herbewegung des ersten hin- und herbewegbaren Rahmens (50, 501, 112, 1121);

d) Mittel zum kontinuierlichen Antrieb der waagerechten Segmentteile in der zweiten Richtung; und

e) wobei der erste und der zweite hin- und herbewegbare Rahmen (50, 501, 112, 1121) sich zuerst stromaufwärts in eine stromaufwärtsseitige Eingangsposition bewegen, die zur Erfassung eines zu fördernden Produktes geeignet ist, und sich danach in einer zweiten entgegengesetzten abwärtsseitigen Richtung in eine Ausgangsposition bewegen.

11. Verpackungsmaschine nach Anspruch 11, gekennzeichnet durch einen hin- und herbewegbaren Foliensiegelkopfmechanismus (26a, 26b, 27, 29), wobei der zweite hin- und herbewegbare Rahmen (32) einen Teil eines Förderers (24) des Typs mit versenktem Abschnitt umfaßt, der gemeinsam mit dem hin- und herbewegbaren Foliensiegelkopfmechanismus (26a, 26b, 27, 29) zum Einsatz gelangt.

12. Verpackungsmaschine nach Anspruch 10 oder Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß der erste und der zweite hin- und herbewegbare Rahmen (50, 50', 112, 112') miteinander verbunden sind und durch einen gemeinsamen Antriebsmechanismus im Einklang hin- und hergehend angetrieben werden.

13. Verpackungsmaschine nach einem der Ansprüche 10 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß sich der zweite hin- und herbewegbare Rahmen (32) stromaufwärts von dem ersten hin- und herbewegbaren Rahmen (50, 501, 112, 1121) befindet.

14. Verpackungsmaschine nach Anspruch 12 oder Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß die Produkte mit Folie umhüllte, teilweise gesiegelte Produkte umfassen und daß der zweite Bandförderer (24) einen mit einem Siegelmechanismus (26a, 26b, 27, 29) in Verbindung stehenden Förderer umfaßt, wobei der Siegelmechanismus einen Teil der Verpackungsmaschine bildet und die Funktion hat, die Siegelung der Produkte zu Ende zu führen.