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Vorrichtung zum Schließen von Gefäßen mit Schraubverschluß Die Erfindung
bezieht sich auf Vorrichtungen zum Verschließen von Gefäßen mit Schraubverschluß.
Bei den bekannten Einrichtungen werden zum Erfassen der Schraubdeckel während ides
Aufschraubens auf die Gefäße kapselartige, über den Schraubdeckel greifende Faßelemente
verwendet,-in welchen sich der Schraubdeckel festklemmt. Diese kapselartigen Faßelemente
müssen in Gestalt und Größe dem Schrau:-bdeckel angepaßt sein. Im großen und ganzen
können mit diesen E, inrichtungen nur Schraubdeckel aufgeschraubt werden,
welche aus einem vollkommen flachen Boden mit das Gewinde tragendem Kragen bestehen.
Nun sind aber, insbesondere in der Parfümeriebranche, die zur Verwendung gelangenden
Schraubdeckel außerordentlich mannigfach _gestaltet. Hier dienen nämlich die Schraubdeckel
nicht nur als Verschluß wie z. B. bei Honiggläsern, sondern gleichzeitig als' Zierat
für die Flasche und zur Kennzeichnung des in dem Gefäß untergebrachten Mittels.
In den kosmetischen Laboratorien werden bekanntlich die verschiedensten kosmetischen
Mittel hergestellt. die in Flaschen der verschiedensten Art gefüllt werden. Zum
Verschließen dieser versc#iedenen Flaschen (Gefäße) soll möglichst ein und dieselbe
Verschlußeinrichtung verwendet werden,da es schon der Kosten wegen nicht angeht,
für je-de Gefäß- und Verschlußdeckelart eine besondere Verschlußmaschine zu verwenden.
Jeder Fabrikant auf diesem Gebiete ist bestrebt, für seine Erzeugnisse einenbesonders
eigenartiggestalteten Schraubdeckel zu verwenden, durch den sich seine Ware von
den Warender Konkurrenz vorteilhaft unterscheidet und der gleichzeitig als eine
Art der Kennzeichnung der Herstellungsstätte angesehen wird. Diese Verschluß:deckel
besitzen in der Regel keinen flachen Boden, sondern sind kugelig, kegelig o. dgl.
gestaltet, so daß sie mit denbekannten Maschinen nicht aufgeschraubt werden können.
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Die Erfindung betrifft nun eine solche Umgestaltung der bekannten Maschinen
zum Verschließen von Gefäßen mit Schraubdeckeln, daß mit ihm Schrauhdeckel der be-Jiebigsten
Gestaltung bei schonendster Behandlung aufge#schraubt werden können. Das Neue besteht
darin, daß zum Fassen der Schraubdeckel zangenartig gestaltete Faßelemente verwendet
werden, welche sich mechanisch öffnen und schließen lassen und den Schraubverschluß
ohne Rücksicht auf seine Größe und besondere Gestaltung schonend -reifen. Die Zangenschenkel
werden dabei nicht starr zusammengedrückt, sondern durch Federkraft, wodurch die
Anpassung an die verschiedenen Größen und Formen ermöglicht und eine Beschädigung
der Verschlußdeckel vermieden wird. Die Zangenschenkel sind an-leinen Schieber angelenkt,
durch dessen Bewegung in Achsrichtung des Gefäßes
das Öffnen und
Schließen der Zange bewirkt wird. Zweckmäßig besitzt die Vorrichtung gemäß der Erfindung
wie -die bekannten Einrichturigen mehrere Faßeletnente, die um eine Achse drehbar
sind, um die einzelnen Faßelemente in die verschiedensten Stellungen bringen zu
können. Dabei lassen sich zwei gegenüberliegendeFaßelernente, die inAchsenrichtung
des Gefäßes verschiebbar sein müssen, um der Bewegung der Schraubdeckel auf das
Gefäß zu beim Aufschrauben folgen zu können, an einer Wippe so anordnen, daß sich
das eine Faßelement hebt, wenn sich das andere senkt, bzw. umgekehrt. Die Senkbewegung
kann dabei zum Erfassen eines neuen 'erschlußdeckels ausgenützt werden. Werden die
beiden Faßelemente gegenläufig gedreht, so kann der zu erfassende Verschlußdeckel
von einem anderen Gefäß abgeschraubt werden. Ein derartiges Arbeiten kommt dann
in Betracht, wenn die leeren Gefäße schon mit aufgeschraubtem Verschlußdeckel angeliefert
werden, also vor dem Füllen erst der Verschlußdeckel abgeschraubt werden muß. Eine
solche Anlieferung ist von dem Gesichtspunkt aus betrachtet empfehlenswert, daß
auf diese Weise die sauber und steril aus der Fabrikation kommenden Gefäße nicht
durch die Verpackung, beim Transport und beim Lagern innen verunreinigt werden könneil.
Dadurch wird das Spülen und Trocknen der Gef äße vor dem Füllen erspart,
was bei den vielfach sehr engen Halsöffnungen nicht einfach ist. Die gebräuchlichen
Masch:inen zum Aufschrauben von Verschlußdeckeln mittels kapselartiger Faßelemente
sind kaum dazu geeignet, von leeren Gefäßen einen Verschlußdeckel abzuschrauben
und den eben abgeschraubten Verschlußdeckel zum Verschließen eines gefüllten Gefäßes
zu verwenden.
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In weiterer Ausbildung der Erfindung wird das bekannte Drehgestell
der verschiedenen Faßelemente von einem Schaltwerk betätigt, das einen feststehenden,
konzentrisch zur Achse des Drehgestelles angeordneten Ring besitzt, der für jede
Ruhestellung des Drehgestelles eine Vertiefung aufweist, in die ein mit dem Drehgestell
verbundener federnd gegen eine auf der gleichförmig bewegten zentralen Antriebswelle
sitzende Nockenscheibe drückender Gleitkörper durch die Steigung der N ockenscheibe
hineingedrückt wird und so das Drehgestell so lange gesperrt hält, bis er in den
Ausschnitt der Nocke einschnappen kann und dann wieder durch die Steigung der Nocke
bis zur nächsten Vertiefung des Ringes geführt wird.
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Auf der Zeichnung ist eine beispielsweise Ausführungsform einer
Vorrichtung zur Ausübun 'g des den Erfindungsgegenstand bildenden Verfahrens
veranschaulicht, und zwar in Abh. i von vorn gesehen mit teilweisem Schnitt, während
Abb. 2- das zugehörige Schaltwerk für das Drehgestell der Faßelemente zeigt.
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Zum Erfassen und Halten der Schraubverschlüsse dienen Zangen mit Schenkeln
i, die am Ende der beiden drehbaren und axial verschiebbaren Wellen 2 gelenkig gelagert
und durch Laschen 3 gelenkig mit der auf der Welle 2 verschieblichen Gleithülse
4 mit Teller 5 verbunden sind. Wird der Teller nach oben verschoben, öffnet
sich die Zange und schnappt infolgedes Zuges der Feder 6 in die maximale
Öffnungsstellung (Seite A - der Abb i). Wird der Teller
5 nach unten geschoben, schließt sich die Zange i und erfaßt und hält infolge
des Zu,-es der Feder 6 den Verschluß (Seite Z der Abb. i).
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Die beiden Wellen 2 sind drehbar und vertikal verschiebbar in dem
Dreligestell 7 gelagert, das um die feststehend ' e Hohlsäule
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drehbar ist. Die Hohlsäule 8 trägt die feststeh-enden und durch (der
Übersichtlichkeit wegen nicht gezeichnete) Streben miteinander verbundene Lagerplatten
9 und io. In der Hohlsäule 8 befindet sichdie gleichmäßig umlaufende
Antriebswelle i i, die durch Vernüttlung der Zahnräder 12' 13, 14, 15 die Reibräder
16 und 17 so in Drehun- versetzt, daß, durch Vermittlung der Reibräder 18 die jeweils
auf der Zuschraubseite Z befindliche Zangenwelle 2 im Uhrzeigersinn, die auf der
Abschraubseite A befindliche im entgegenel gesetzten Sinne gedreht wird.
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Das Schaltwerk für das Drehgestell besteht aus dern auf der Lagerplatte
io angebrachten feststehenden Ring ig mit zwei Ausschnitten 2o und 2o, der auf der
Antriebswelle ii befindlichen Nockenscheibe :21 und dem zwischen Ring ig und 21
befindlichen, am Drehgestell 7 verschieblich befesti-ten und mit Rollen 22
versehenen Gleitkörper 23, der !durch die Feder 24 nach der Nockenscheibe
21 zu gedrückt wird. Die Zeichnung zeigt den Augenblick, in dem der Gleitkörper
23 gerade durch,die sich drehende Nockenscheibe2i in den Ausschnitt2o gedrückt
wird, -wonach :das Drehgeste117 -esperrt wird. Nach einer vollen Umdrehung der Nockenscheibe
:21 im Uhrzeigersinn schnappt der Gleitkörper23 durch die Kraft der Feder24 in die
Tiefe:25 (Abb.2) der Nockenscheibe2i ein, wodurch die Spei#rung des Drehgestelles
7 aufgehoben wird. Bei weiterer Drehung der Nockenscheibe 21 wird der Gleitkörper
23 und dainit das Drehgestell 7
vonder aufsteigenden Kurve
26 (Abb. 2) der Nockenscheibe:2i vor sich liergetrieben und schließlich nach
18o' Drehung in den Ausschnitt 2o' gedrückt, wodurch neuerliche Sperrung des Drehgestelles
7 erfolgt, und zwar
Wieder für die Dauer einer vollen Umdrehüng
der Nockenscheibe 21. Schalt- und Stillstandszeit des Drehgestelles verhält sich
also Wie I : 2.
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Die beiden Zangenwellen 2 sind durch die Wippe 2,7 gelenkig
miteinander verbunden. Die Antriebswelle i i steht durch ein nicht gezeichnetes
Kegelradpaar mit einer Hauptwelle in Verbindung. Durch nicht gezeichnete Nocken
auf der Hauptwelle werden die Stangeg:29, 30, 31, 33 betätigt. Die
Stange :29 dient zum Herabdrücken des Tellers 5,
also zum Schließen der Zange
i in der Stellung A, die Stange 30 zum Hochdrücken des Tellers
5, also zum Öffnen der Zange i in Stellung Z, die Stange 3 1 mit dem
federnden Kopf 32 zum Hochdrücken der Wippe 27 auf Seite
A, die Stange 3 3 zum Öffnen der Klemmvorrichtungen 34,die
durch Federkraft die im Zuführkanal .3 5 und im Abführkanal 36 gerade
unter den Zangen befindlichen Flaschen festpressen.
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Die Arbeitsweise der Maschine ist folgende,: In dem in Abb. i wiedergegebenen
Augenblick beginnt sich die Stange 29 zu senken, wo-durch die im entgegengesetzten
Uhrzeigersinn rotierende Zange A geschlossen wird und den Verschluß der dort
durch die Klemmvorrichtung 34 festgelialtenen Flasche abschraubt. Dabei wird die
Zange i durch das Flaschengewinde hochgedrückt. Durch Vermittlung der Wippe
27 senkt sich im gleichen Maße die im Uhrzeigersinn rotierende Zange i bei
Z, wobei der von ihr gehaltene Verschluß in das Gewinde der dortigen Flasche eingreift
und beim Festschrauben die Zange i bei Z tiefer zieht, was zur Folge hat, daß sich
die Zange beiA mit dem abgeschraubten Verschluß von der dortigen Flasche
. weiter abhebt. Zur Unterstützung dieser Vertikalbewegungen hat sich die
Stange 31 kurz nach Schließen der Zange bei A nach oben bewegt und übt so,
mit ihrem federnden Kopf 32 durch die Wippe 27
bei A einen Druck nach
oben aus.
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Nach Festschrauben des Verschlusses bei Z hebt sich die Stange
30 und öffnet die Zange bei Z. Darauf erfolgt die Schaltung des Drehgestclles
7, wobei die geschlossene, den in A
abgeschraubten Verschluß
festhaltende Zange von A nach Z und die offene Zange von Z nach
A gelangt, so daß wieder die in der Zeichnung,dargestellte Stellung erreicht
wird. Während der Schaltung hebt sich auch die Stange 33 und öffnet die Klemmvorrichtung
34, damit der Flaschentransport erfolgen kann, worauf neuerliche Klemmung erfolgt.