DE69200604T2

DE69200604T2 - Sprüh- oder Spendervorrichtung für Flüssigkeiten mit Mitteln zur Verhinderung einer ungewollten Betätigung.

Info

Publication number: DE69200604T2
Application number: DE69200604T
Authority: DE
Inventors: Marcel Coggiola
Original assignee: Valois SAS
Current assignee: Aptar France SAS
Priority date: 1991-04-16
Filing date: 1992-03-27
Publication date: 1995-05-04
Anticipated expiration: 2012-03-28
Also published as: US5226563A; EP0509863A1; EP0509863B1; JPH05146723A; DE69200604D1; JP3355459B2; FR2675404B1; FR2675404A1

Description

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Versprühen oder Spenden von Fluidprodukten mit verbesserter Betätigungssicherheit. Die vorliegende Erfindung bezieht sich genauer auf eine Vorrichtung, die eine Aerosolpumpe bzw. ein Aerosolventil für manuelle Betätigung umfaßt, welche dazu bestimmt sind, ein Fluidprodukt, beispielsweise ein pharmazeutisches Produkt, ein kosmetisches Produkt oder ein Parfum zu zerstäuben. Es ist erwünscht, daß eine derartige Vorrichtung nicht aus Versehen betätigt werden kann, insbesondere wenn das in Frage stehende Produkt teuer oder gefährlich ist.
Die Druckschrift US-A-2 914 222 beschreibt eine derartige Vorrichtung, welche umfaßt:
- eine Hülse, welche ein mit einer Sprühdüse versehens erstes Ende und ein offenes zweites Ende aufweist, und
- einen Produktbehälter, welcher in dieser Hülse verschiebbar angeordnet ist, wobei dieser Behälter ein Ventil aufweist, welches mit dieser Sprühdüse in Verbindung steht, und einen dem zweiten, offenen Ende der Hülse zugewandten Boden.
Bei dieser Vorrichtung erfolgt die Betätigung des Ventils, indem man mit einem Finger direkt oder unter Zwischenschaltung eines in das zweite, offene Ende der Hülse eingesetzten Betätigungsorgans auf den Boden des Produktbehälters drückt. Wenn die Betätigung durch direktes Drücken auf den Boden des Behälters erfolgt, ist es möglich, daß ein äußerer, vorstehender Gegenstand zufällig gegen den Behälterboden stößt und die Vorrichtung betätigt, beispielsweise während seines Transportes. Im übrigen ist es auch möglich, bei der Handhabung der Vorrichtung aus Versehen mit einem Finger auf diesen Boden zu drücken, insbesondere, wenn die Vorrichtung sich in den Händen eines Kindes befindet. In dem Fall, in welchem die Betätigung unter Zwischenschaltung eines Betätigungsorganes erfolgt, sieht die Druckschrift US-A-2 914 222 vor, dieses Organ mit einem seitlichen Vorsprung zu versehen, welcher mit einem Schlitz am zweiten, offenen Ende der Umhüllung zusammenwirkt, um so die Vorrichtung zu verriegeln, wenn der Vorsprung nicht mit dem Schlitz fluchtet. Dennoch ist zu befürchten, daß sich die Benutzer in ihrer überwiegenden Mehrheit nicht die Mühe machen, den Vorsprung am Ende der jeweiligen Verwendung der Vorrichtung gegenüber dem Schlitz zu verstellen, so daß die Vorrichtung nicht verriegelt und das Problem der Betätigungssicherheit nicht gelöst ist.
Es ist das Ziel der vorliegenden Erfindung, dieses technische Problem zu lösen.
Die Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es demnach, eine Sprüh- oder Spendervorrichtung für ein Fluidprodukt zu schaffen, welche umfaßt:
- eine Hülse, die sich axial zwischen einem ersten, offenen Ende und einem zweiten Ende erstreckt, welches mit einem zumindest von einer Durchbrechung durchsetzten Boden versehen ist,
- einen Produktbehälter, welcher axial verschiebbar in dieser Hülse angeordnet ist und sich zwischen einer dem Boden der Hülse benachbarten Bodenkappe und einer Ausspritzeinrichtung für das Produkt erstreckt, wobei diese Ausspritzeinrichtung einen axialen Druckstößel hat, welcher eine Ausgabe des Produktes ermöglicht und in der Nähe des ersten, offenen Endes der Hülse angeordnet ist,
- eine Druckkappe, die im ersten, offenen Ende der Hülse angeordnet ist und einen Auslaßkanal aufweist, welcher den Druckstößel der Ausspritzeinrichtung aufnehmen kann,
- einen Deckel mit einem Boden, von welchem ein seitlicher Mantel absteht, der sich über das erste, offene Ende der Hülse stülpen läßt,
dadurch gekennzeichnet,
- daß der Mantel des Deckels sich verschiebbar über das zweite Ende der Hülse stülpen läßt, und
- daß der Deckel zumindest einen vom Boden abstehenden und von dem Mantel dieses Deckels umgebenen Profil-Vorsprung aufweist, welcher dazu ausgelegt ist, in die Durchbrechung des Hülsenbodens einzudringen, wenn der Mantel des Deckels auf das zweite Ende der Hülse gestülpt wird, um eine Betätigung des Druckstößels durch Druck des Vorsprunges auf die Bodenkappe zu bewirken.
Es ist demnach der Deckel, welcher ein Betätigen der Vorrichtung durch Druck auf die Bodenkappe des Behälters ermöglicht; solange der Deckel die Druckkappe abdeckt, ist es praktisch nicht möglich, die Vorrichtung zu betätigen. Man kann sich vorstellen, daß der größere Teil der Benutzer den Deckel am Ende der jeweiligen Benutzung der Vorrichtung wieder auf die Druckkappe aufsetzt, weil es sich dabei um einen natürlichen und quasi-automatischen Vorgang handelt.
Die Durchbrechung des Bodens der Hülse kann eine derartige Form haben, daß der größte in diese Durchbrechung einbeschreibbare Kreis einen Durchmesser von weniger als etwa 15 mm hat, so daß ein menschlicher Finger nicht ohne weiteres durch diese Durchbrechung hindurchgesteckt werden kann.
Die Durchbrechung des Bodens der Hülse kann gegebenenfalls eine derartige Form haben, daß der größte in diese Durchbrechung einbeschreibbare Kreis einen Durchmesser von weniger als etwa 10 mm oder, je nachdem, weniger als etwa 5 mm hat. In einer Variante kann die Durchbrechung des Bodens der Hülse eine derartige Form haben, daß der größte in diese Durchbrechung einbeschreibbare Kreis einen Durchmesser von weniger als etwa 25 mm hat und daß dann, wenn der Druckstößel (15) der Ausspritzeinrichtung im Auslaßkanal (23) der Druckkappe (20) aufgenommen ist, die Bodenkappe des Behälters vom Boden der Hülse einen Abstand d hat, welcher größer als die Hälfte dieses Durchmessers ist. Vorteilhafterweise hat der auf dem Boden des Deckels ausgebildete Vorsprung wenigstens eine zylindrische Wand, die sich in abdichtender Weise über ein Auslaßende der Druckkappe stülpen laßt, wenn der Deckel über das erste Ende der Hülse gestülpt wird. Dieser Vorsprung des Deckels kann so ausgebildet sein, daß er keine Rotations-Symmetrieachse aufweist, wobei die Durchbrechung des Bodens der Hülse eine komplementäre Form aufweist derart, daß dieser Vorsprung nur in diese Durchbrechung eingeführt werden kann, wenn der Vorsprung und die Durchbrechung zueinander richtig ausgerichtet sind, so daß der Vorsprung auf diese Weise einen Schlüssel bildet, welcher verhindert, daß ein Kind den Vorsprung leicht in diese Durchbrechung stecken kann.
Gemäß einer Ausführungsform ist der Druckstößel der Ausspritzeinrichtung vom Auslaßkanal der Druckkappe vor der ersten Betätigung des Druckstößels getrennt, wobei dieser Druckstößel in diesem Auslaßkanal bei der ersten Betätigung aufgenommen wird und wobei der Behälter mit geringer Reibung in der Hülse verschiebbar ist.
Andere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der folgenden, ins Einzelne gehenden Beschreibung einer als keineswegs beschränkendes Beispiel angegebenen Ausführungsform der Erfindung mit Bezug auf die beigefügten Zeichnungen. Es zeigen:
Fig. 1 eine Teilschnitt-ansicht der Vorrichtung gemäß einer Ausführungsform der Erfindung vor ihrer ersten Verwendung;
Fig. 2 eine Teilschnittansicht der Vorrichtung der Fig. 1 in einer Betätigungsposition;
Fig. 3 eine Teilschnittansicht einer Variante der Vorrichtung der Fig. 1 vor ihrer ersten Verwendung;
Fig. 4 eine Schnittansicht einer anderen Variante des Deckels der Vorrichtung gemäß der Fig. 1, wobei der Schnitt entlang der Schnittlinie 4-4 der Fig. 1 verläuft;
Fig. 5 eine Schnittansicht einer anderen Variante des Deckels der Vorrichtung gemäß der Fig. 1, wobei der Schnitt entlang der Schnittlinie 4-4 der Fig. 1 verläuft;
Fig. 6 eine Teilschnittansicht einer anderen Variante der Vorrichtung der Fig. 1;
Fig. 7 eine Schnittansicht des Deckels der Vorrichtung der Fig. 6 entlang der Schnittlinie 7-7 der Fig. 6;
Fig. 8 eine Teilschnittansicht einer anderen Variante ner Vorrichtung der Fig. 1 in einer Betätigungsposition; und
Fig. 9 eine Teilschnittansicht einer anderen Variante der Vorrichtung der Fig. 1 in einer Betätigungsposition.
Es wird Bezug auf die Fig. 1 genommen; die Vorrichtung gemäß einer Ausführungsform der Erfindung umfaßt eine zylindrische Hülse 1, welche eine Rotationsachse 2 aufweist und aus einem Plastikmaterial geformt sein kann. Die Hülse 1 umfaßt eine zylindrische Seitenwand 3, die sich zwischen einem ersten, offenen Ende 4 und einem zweiten Ende 5 erstreckt, welches mit einem von einer zentralen, kreisförmigen Durchbrechung 7 durchsetzten Boden 6 versehen ist. Die kreisförmige Durchbrechung 7 hat einen Durchmesser, welcher klein genug ist, daß ein Benutzer nicht leicht einen Finger hindurchstecken kann: Sie könnte beispielsweise einen Durchmesser in der Größenordnung von 15 mm oder weniger haben. Im Bereich ihres ersten, offenen Endes 4 hat die Seitenwand 3 im übrigen einen äußeren Kranz 8 und einen Abschnitt 9 mit erweitertem Innendurchmesser, welcher einen Innenkranz 9a trägt.
Ein Produktbehälter 10 ist axial verschiebbar in der Hülse 1 angeordnet. Der Behälter 10 erstreckt sich zwischen einer Bodenkappe 11 und einem Hals 12, auf welchem eine Einrichtung 13 zum Ausspritzen des Produktes befestigt ist. Die Ausspritzeinrichtung für das Produkt ist beispielsweise auf dem Hals 12 vermittels einer gefalzten Metallkapsel 14 befestigt. Die Ausspritzeinrichtung 13 kann eine handbetätigte Pumpe oder auch ein Aerosolventil sein. In allen Fällen besitzt die Ausspritzeinrichtung 13 einen herkömmlichen Druckstößel 15, welcher einen Austritt des Produktes erlaubt, wenn er in die Ausspritzeinrichtung 13 eingeschoben wird, und der aus der Ausspritzeinrichtung 13 in Richtung des ersten, offenen Endes 4 der Umhüllung herausragt.
Eine Druckkappe 20, die aus Plastikmaterial geformt sein kann, ist außerdem in dem ersten, offenen Ende 4 der Hülse 1 befestigt. Die Druckkappe 20 hat ebenfalls die Rotationsachse 2 und kann in dem ersten, offenen Ende 4 der Hülse 1 durch Einrasten oder auf jede andere Weise befestigt sein, vorzugsweise derart, daß sie nicht mehr demontiert werden kann. Beispielsweise kann die Druckkappe 20 eine zylindrische Schürze 21 aufweisen, deren Innendurchmesser im wesentlichen gleich dem Innendurchmesser der Seitenwand 3 der Hülse ist, wobei diese Schürze 21 eine äußere Umfangsnut 22 aufweist, in die der Innenkranz 9a der Hülse 1 einrasten kann. Vorteilhafterweise hat die Schürze 21 an ihrem freien Ende eine äußere Abschrägung 21a, so daß das Einrasten erleichert wird. Herkömmlicherweise hat die Druckkappe 20 zusätzlich einen Auslaßkanal 23, welcher zur Außenseite der Druckkappe hin mündet und in welchen der Druckstößel 15 mit einer Reibpassung eingreifen kann. In diesem speziellen Beispiel mündet der Auslaßkanal 23 durch ein zentrales Auslaßende 24 axial nach außen: Nichts desto weniger könnte die Druckkappe 20 auch jede andere bekannte Form haben, ohne daß der Rahmen der vorliegenden Erfindung verlassen würde, insbesondere könnte sie einen seitlichen Ausgang anstelle eines axialen Ausganges aufweisen.
Schließlich hat die Vorrichtung einen Deckel 30, welcher ebenfalls aus Plastikmaterial geformt sein kann. Der Deckel 30 ist mit einem Boden 31 versehen, von welchem sich ein seitlicher Mantel 32 bis zu einem freien Ende 32a erstreckt. Bei seiner in der Fig. 1 dargestellten Lagerungsstellung ist der Deckel 30 mit Reibsitz über das erste, offene Ende 4 der Hülse 1 gestülpt, und zwar bis zum Anschlag am äußeden Kranz 8. Der Deckel 30 deckt so die Druckkappe 20 ab. Im übrigen weist der Deckel 30 einen inneren, zentralen Vorsprung 33 auf, welcher hier die Form einer zylindrischen Wand mit einem Außendurchmesser aufweist, welcher kleiner oder gleich dem Innendurchmesser der Durchbrechung ist, und welcher sich vom Boden 31 aus im Zentrum des seitlichen Mantels 32 axial erstreckt. Vorteilhafterweise ist die zylindrische Wand 33 in abdichtender Weise über die Druckkappe 20 gestülpt, wenn der Deckel 30 diese Druckkappe abdeckt, so daß sie das Auslaßende 24 dieser Druckkappe isoliert und dieses gegen jede äußere Verschmutzung abschirmt.
Der Deckel 30 kann gegebenenfalls mit einem Unverletztheits-Ring 34 ausgestattet sein, wie in Fig. 3 dargestellt. Der Ring 34 ist mit dem freien Ende 32a des Mantels 32 des Deckels über Materialbrücken 35 von geringer Festigkeit verbunden und weist im übrigen Innenvorsprünge 36 auf, die so ausgebildet sind, daß sie unter dem äußeren Kranz 8 der Hülse 1 einrasten. Wenn der Ring 34 einmal eingerastet ist, hält er den Deckel 30 in der in Fig. 3 dargestellten Lagerungsposition; der Deckel kann nicht abgenommen werden, ohne die Materialbrücken 35 zu zerreißen, die damit anzeigen, daß die Vorrichtung noch nicht benutzt wurde.
Vor der ersten Benutzung der Vorrichtung kann der Druckstößel 15 der Einrichtung 13 zum Ausspritzen des Produktes nicht in den Auslaßkanal 23 der Druckkappe 20 eingeführt werden, was auch dazu beiträgt, unangebrachte Betätigungen zu vermeiden. Auch in diesem Fall wird es jedoch bevorzugt, daß der Behälter 10 mit leichter Reibung in der Seitenwand 3 der Umhüllung 1 verschiebbar ist, damit dieser Behälter 10 vor Einführung des Druckstößels 15 in den Kanal 23 in der Hülse 1 nicht hin- und herrutscht.
Wenn der Benutzer sich der Vorrichtung gemäß der Erfindung bedienen will, nimmt er den Deckel 30 von dem ersten Ende 4 der Hülse 1 ab und stülpt sie auf das zweite Ende 5 dieser Hülse, wie in Fig. 2 dargestellt ist. Der seitliche Mantel 32 des Deckels umfaßt dann die Hülse 1, und die zylindrische Wand 33 tritt in die Durchbrechung 7 im Boden 6 der Hülse ein, und zwar bis zur Anlage an der Bodenkappe 11 des Behälters 10. Vorteilhafterweise ist der Außendurchmesser der zylindrischen Seitenwand 3 in ihrem zwischen dem äußeren Kranz 8 und ihrem zweiten Ende 5 gelegenen Teil geringfügig kleiner als der Außendurchmesser dieser Wand zwischen ihrem äußeren Kranz 8 und ihrem ersten Ende 4, so daß der Mantel 32 des Deckels sich auf der Hülse 1 frei verschieben kann, wenn der Deckel 30 an der Seite des zweiten Endes 5 dieser Hülse aufgesetzt wird, während der Mantel 32 mit Reibsitz auf die Hülse 1 gestülpt ist, wenn der Deckel 30 die Druckkappe 20 abdeckt.
Die Betätigung der Vorrichtung erfolgt, indem gleichzeitig auf die Druckkappe 20 und auf den Boden 31 des Deckels 30 gedrückt wird, so daß dieser vermittels der zylindrischen Wand 33 auf die Bodenkappe 11 des Behälters 10 drückt und den Behälter 10 zur Druckkappe 20 hin verschiebt. Wenn bei der ersten Betätigung der Vorrichtung der Druckstößel 15 der Ausspritzeinrichtung 13 anfangs noch nicht in den Auslaßkanal 23 der Druckkappe eingeführt ist, hat diese Bewegung zunächst zur Folge, daß dieser Druckstößel 15 in den Auslaßkanal 23 eingesetzt wird, und zwar mit einer Reibpassung. Von da an wird der Druckstößel 15 durch Reibung im Kanal 23 festgehalten. In allen Fällen hat jedoch die Annäherung des Behälters 0 an die Druckkappe 20 vor allem die Folge, daß der Druckstößel 15 in die Ausspritzeinrichtung 13 gegen die Rückstellkraft eines herkommlichen, in die Ausspritzeinrichtung 13 integrierten Federelementes eingesenkt wird, was ein Ausspritzen des Produktes durch das Auslaßende 24 der Druckkappe 20 verursacht.
Wenn der Benutzer seinen Druck vermindert, schiebt das elastische Element der Ausspritzeinrichtung 13 den Behälter 10 zurück und entfernt ihn wieder von der Druckkappe 20 bis in eine in Fig. 2 dargestellte Ruhestellung. Wenn der Behälter 10 in der Hülse 1 mit leichter Reibung gleitet, so ist diese Reibung schwach genug, um die Bewegung des Behälters in der Hülse 1 nicht zu behindern.
Damit diese Betätigung möglich ist, muß die Höhe H der zylindrischen Wand 32 vom Boden des Deckels 30 ausreichend groß sein, daß, wie in Fig. 2 dargestellt, in der Ruhestellung, wenn der Druckstößel 15 in den Auslaßkanal 23 eingeführt ist und die zylindrische Wand 33 sich in Anlage an der Bodenkappe 11 des Behälters 10 befindet, ein Spiel J zwischen dem Boden 6 der Hülse 1 und dem Boden 31 des Deckels 30 verbleibt, welches zumindest dem Betätigungsweg für die Stößelstange 15 entspricht.
Zu Ende der Benutzung der Vorrichtung setzt der Benutzer den Deckel 30 wieder auf die Druckkappe 20 auf. Infolge des kleinen Durchmessers der Durchbrechung 7 ist man demnach weitgehend sicher, daß die Vorrichtung nicht zufällig betätigt werden kann, beispielsweise während ihrer Handhabung. Eventuell kann die Bodenkappe 11 des Behälters 10 vom Boden 6 der Hülse 1 einen Abstand d haben, welcher ausreicht, zu verhindern, daß ein Finger eines Kindes beim Durchtreten durch die Durchbrechung 7 auf die Bodenkappe 11 drückt. In diesem Fall kann die Durchbrechung 7 gegebenenfalls auch größer sein. Beispielsweise kann die Durchbrechung 7 im Boden 6 eine derartige Form haben, daß der Durchmesser des größten in diese Durchbrechung einbeschreibbaren Kreises kleiner als etwa 25 mm ist, und der Abstand d kann größer als die Hälfte dieses Durchmessers sein.
Um zu vermeiden, daß ein Kleines Kind den Deckel 30 auf das zweite Ende 5 der Hülse 1 durch Zufall aufsetzt und daß es damit eine Betätigung der Vorrichtung riskiert, kann die Wand 33 eine äußere Form aufweisen, die nicht der Rotationsachse 2 entspricht, und die Durchbrechung hat eine komplementäre Form, so daß die Wand 33 nur in die Durchbrechung 7 eintreten kann, wenn diese Wand 33 und diese Durchbrechung 7 durch Drehung um die Achse 2 exakt zueinander ausgerichtet sind. Die Wand 33 spielt auf diese Weise die Rolle eines Schlüssels. Wie in Fig. 4 dargestellt ist, könnte die Wand 33 beispielsweise eine außere Form mit quadratischem Querschnitt haben oder, wie in Fig. 5 gezeigt, äußere Rippen 33a aufweisen, die in entsprechende Schlitze im Boden 6 der Hülse 1 eingreifen sollen. In dem letzteren Fall ist es von Vorteil, wenn die Rippen 33a nicht gleichmäßig um die Wand 33 herum angeordnet sind, so daß diese Wand 33 nur in einer einzigen Winkelstellung um die Achse 2 in die Durchbrechung 7 eingeführt werden kann.
Wie in den Fig. 6 und 7 dargestellt ist, kann die Wand 33 in einer Abwandlung durch ein Vollprofil 33' ersetzt werden, beispielsweise durch einen zentralen Stift, welcher mit Rippen 33'a ausgestattet ist, die regelmäßig oder unregelmäßig um den Stift 33' herum angeordnet sind. Gegebenenfalls könnte das profil 33' eine von der eines Stiftes abweichende Form haben, nämlich beispielsweise durch mehrere Stifte und/oder mehrere Rippen gebildet sein, ohne daß man damit den Rahmen der vorliegenden Erfindung verließe.
Der Boden 6 der Hülse 1 ist von einer oder mehreren Durchbrechungen 7 durchsetzt, die zu dem oder den Profilen 33' komplementär sind und die damit sehr eng ausgebildet sein können, was einen weiter verbesserten Schutz gegen zufällige Betätigungen gewährleistet. Die Form und die Abmessungen der Durchbrechung 7 sind so, daß der größte in diese Durchbrechung 7 einbeschreibbare Kreis einen Durchmesser von weniger als 15 mm hat, vorzugsweise weniger als 10 mm oder sogar 5 mm. Es versteht sich, daß der Begriff des größten einbeschriebenen Kreises nicht bedingt, daß die Durchbrechung(en) 7 kreisförmig sind: Wenn beispielsweise eine Durchbrechung 7 einen quadratischen Querschnitt hat, ist der Durchmesser des größten einbeschriebenen Kreises gleich der Seite des Quadrates; wenn eine Durchbrechung 7 Rechteckform hat, ist der Durchmesser des größten Kreises gleich der kleinsten Seite des Rechteckes; wenn die Ausnehmung einen elliptischen Querschnitt hat, ist der Durchmesser des größten einbeschriebenen Kreises gleich der Länge der kleinen Achse der Ellipse usw.
Die Sicherheitsvorrichtung gemäß der Erfindung kann anderen Vorrichtungen zugeordnet sein, beispielsweise einem Dosierzähler.
In dem Fall, in welchem die Ausspritzeinrichtung 13 eine Sprühpumpe ist, kann diese mit oder ohne Luftansaugung funktionieren, d.h. daß sie Luft in dem Maße in den Behälter 10 eintreten läßt, wie das in diesem enthaltene Produkt verbraucht wird, oder daß sie keine Luft eintreten läßt. In diesem letzteren Fall kann es von Vorteil sein, wenn der Behälter verformbar ist, um zu große Unterdrücke in diesem Behälter zu vermeiden. Die Fig. 8 und 9 zeigen zwei besondere Beispiele für derartige, der erfindungsgemäßen Vorrichtung zugeordnete Behälter.
In der Fig. 8 umfaßt der Behälter 10 eine zylindrische Seitenwand 16, in der ein Kolben 17 sich verschiebt, der die Bodenkappe dieses Behälters 10 bildet. Die zylindrische Wand 33 oder ein anderes Profil 33' befindet sich in Anlage am Kolben 17, so daß bei jeder Betätigung der Vorrichtung diese zylindrische Wand 33 den Kolben 17 in Richtung zum Hals 12 des Behälters hin belastet, was einen Überdruck in diesem Behälter erzeugt: Wenn das in diesem Behälter enthaltene Produkt inkompressibel ist, setzt sich dieser Überdruck in einen auf die Pumpe 13 in Richtung zur Kappe 20 hin aufgebrachten Schub um, was eine Betätigung dieser Pumpe bewirkt. Dies kann in dem Maße von Vorteil sein, wie, bei mit einer gewissen Reibung in der Seitenwand 16 verschiebbarem Kolben 17, ein leichter Unterdruck nach der vorangehenden Betätigung in dem Behälter bestehen bleiben konnte: Dank der Anlage der Wand 33 wird dieser Unterdruck ausgeglichen und es wird in dem Behälter 10 während der Betätigung der Vorrichtung ein Überdruck geschaffen. Wenn der Benutzer die Vorrichtung losläßt, besteht ein Teil dieses Überdruckes weiter, und zwar auch infolge der Reibung zwischen der Seitenwand 16 und dem Kolben 17, so daß das Ansaugen des Produktes in der Pumpe 13 verbessert wird.
Es sei bemerkt, daß die Höhe der zylindrischen Wand 33 und des Mantels 32 des Deckels 30 im Vergleich zu der Vorrichtung der Fig. 1 und 2 erheblich vergrößert wurde: Auf diese Weise kann die Wand 33 während des gesamten Weges des Kolbens 17 bis zum Hals 12 des Behälters auf diesen Kolben 17 drücken, d.h. bis auch die Produktreserve verbraucht ist.
In der Fig. 9 umfaßt der Behälter 10 eine starre, zylindrische Seitenwand 19, an die eine weiche Wand 18 in Form einer Tasche angesetzt ist, die die Bodenkappe des Behälters 10 bildet. Die weiche Wand 18 ist durch Schweißen, Kleben oder mit jedem anderen Mittel dicht an die starre Wand 19 angesetzt. Gegebenenfalls könnte die weiche Wand 18 aus einem einzigen Stück mit der starren Wand 19 gebildet sein. Wie in der Fig. 9 dargestellt ist, kann sich die weiche Wand 18 gegebenenfalls außerhalb der zylindrischen, starren Wand 19 erstrecken, wenn der Behälter voll ist, und sodann zunehmend ins Innere dieser Wand 19 in dem Maße eintreten, wie das in dem Behälter enthaltene Produkt verbraucht wird. Die Wand 33 oder jedes andere Profil 33' kann in der Betätigungsstellung in Anlage an der weichen Wand 18 sein, so daß bei jeder Betätigung diese zylindrische Wand 33 die weiche Wand 18 zum Hals 12 des Behälters hin belastet, was einen Überdruck in diesem Behälter erzeugt: Wenn das in diesem Behälter enthaltene Produkt inkompressibel ist, setzt sich dieser Überdruck in einen auf die Pumpe 13 ausgeübten Schub in Richtung zur Kappe 20 hin um, was die Betätigung dieser Pumpe verursacht. Dank der von der zylindrischen Wand 33 auf die weiche Wand aufgebrachten Belastung wird die Verformung der weichen Wand 18 erleichtert, was besonders wichtig ist, wenn diese weiche Wand eine gewisse Steifigkeit besitzt, die andernfalls einen lästigen Unterdruck in dem Behälter 10 bewirken könnte: Wie im Falle der Fig. 8 wird dann, wenn ein derartiger Unterdruck bei einem Ansaugen des Produktes durch die Pumpe 13 erzeugt wird, dieser Unterdruck durch den Überdruck infolge der Anlage der Wand 33 an der Wand 18 bei der nachfolgenden Betätigung ausgeglichen. Wie in der Fig. 8 wurde die Höhe der Wand 33 und des Mantels 32 des Deckels 30 vergrößert, damit die Wand 33 auch dann weiter auf die weiche Wand 18 drücken kann, wenn diese in die starre Wand 19 eintritt.

Claims

1. Sprüh- oder Spendervorrichtung für ein Fluidprodukt, umfassend:

- Eine Hülse (1), die sich axial zwischen einem ersten, offenen Ende (4) und einem zweiten Ende (5) erstreckt, welches mit einem zumindest von einer Durchbrechung (7) durchsetzten Boden (6) versehen ist,

- einen Produktbehälter (10), welcher axial verschiebbar in dieser Hülse (1) angeordnet ist und sich zwischen einer dem Boden der Hülse benachbarten Bodenkappe (11) und einer Ausspritzeinrichtung (13) für das Produkt erstreckt, wobei diese Ausspritzeinrichtung (13) einen axialen Druckstößel (15) hat, welcher eine Abgabe des Produktes ermöglicht und in der Nähe des ersten, offenen Endes (4) der Hülse angeordnet ist,

- eine Druckkappe (20), die im ersten, offenen Ende (4) der Hülse angeordnet ist und einen Auslaßkanal (23) aufweist, welcher den Druckstößel (15) der Ausspritzeinrichtung aufnehmen kann,

- einen Deckel (30) mit einem Boden (31), von welchem ein seitlicher Mantel (32) absteht, der sich über das erste, offene Ende (4) der Hülse stülpen läßt,

dadurch gekennzeichnet ,

- daß der Mantel (32) des Deckels sich verschiebbar über das zweite Ende (5) der Hülse stülpen läßt, und

- daß der Deckel (30) zumindest einen vom Boden (31) abstehenden und von dem Mantel (32) dieses Deckels umgebenen Vorsprung (33, 33a, 33', 33'a) aufweist, welcher dazu ausgelegt ist, in die Durchbrechung (7) des Hülsenbodens einzudringen, wenn der Mantel (32) des Deckels auf das zweite Ende (5) der Hülse gestülpt wird, um eine Betätigung des Druckstößels (15) durch Druck des Vorsprunges (33, 33a, 33', 33'a) auf die Bodenkappe (11) zu bewirken.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, wobei die Durchbrechung (7) des Bodens der Hülse eine derartige Form hat, daß der größte in diese Durchbrechung (7) einbeschreibbare Kreis einen Durchmesser von weniger als etwa 15 mm hat, so daß ein menschlicher Finger nicht ohne weiteres durch diese Durchbrechung (7) hindurchgesteckt werden kann.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1, wobei die Durchbrechung (7) des Bodens der Hülse eine derartige Form hat, daß der größte in diese Durchbrechung (7) einbeschreibbare Kreis einen Durchmesser von weniger als etwa 10 mm hat.

4. Vorrichtung nach Anspruch 1, wobei die Durchbrechung (7) des Bodens der Hülse eine derartige Form hat, daß der größte in diese Durchbrechung (7) einbeschreibbare Kreis einen Durchmesser von weniger als etwa 5 mm hat.

5. Vorrichtung nach Anspruch 1, wobei die Durchbrechung (7) des Bodens der Hülse eine derartige Form hat, daß der größte in diese Durchbrechung (7) einbeschreibbare Kreis einen Durchmesser von weniger als etwa 25 mm hat und daß dann, wenn der Druckstößel (15) der Ausspritzeinrichtung im Auslaßkanal (23) der Druckkappe (20) aufgenommen ist, die Bodenkappe (11) des Behälters (10) vom Boden (6) der Hülse (1) einen Abstand (d) hat, der größer als die Hälfte dieses Durchmessers ist.

6. Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, wobei dieser auf dem Boden (31) des Deckels ausgebildete Vorsprung (33, 33a) wenigstens eine zylindrische Wand (33) besitzt, die sich in abdichtender Weise über ein Auslaßende (24) der Druckkappe (20) stülpen läßt, wenn der Deckel (30) über das erste, offene Ende (4) der Hülse gestülpt wird.

7. Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, wobei dieser Vorsprung (33, 33a, 33', 33'a) des Deckels keine Rotations-Symmetrieachse hat und wobei die Durchbrechung (7) des Bodens der Hülse eine komplementäre Form aufweist derart, daß dieser Vorsprung nur in diese Durchbrechung eingeführt werden kann, wenn dieser Vorsprung und diese Durchbrechung zueinander korrespondieren, so daß der Vorsprung auf diese Weise einen Schlüssel bildet, welcher verhindert, daß ein Kind den Vorsprung leicht in diese Durchbrechung stecken kann.

8. Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, wobei der Behälter (10) eine zylindrische Seitenwand (16) aufweist, innerhalb derer ein die Bodenkappe dieses Behälters (10) bildender Kolben (17) verschiebbar angeordnet ist, wobei dieser Vorsprung (33, 33a, 33', 33'a) des Deckels (30) dazu ausgelegt ist, sich bei der Betätigung der Vorrichtung an diesen Kolben (17) anzulegen.

9. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, wobei der Behälter (10) eine starre Wand (19) und eine weiche Wand (18) aufweist, die die Bodenkappe dieses Behälters (10) bildet, wobei der Vorsprung (33, 33a, 33', 33'a) des Deckels (30) dazu ausgelegt ist, sich bei der Betätigung der Vorrichtung gegen diese weiche Wand (18) anzulegen.

10. Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, wobei der Druckstößel (15) der Ausspritzeinrichtung vom Auslaßkanal (23) der Druckkappe (20) vor der ersten Betätigung des Druckstößels (15) getrennt ist, wobei dieser Druckstößel (15) in diesem Auslaßkanal (23) bei der ersten Betätigung aufgenommen wird, und wobei der Behälter (10) mit geringer Reibung in der Hülse verschiebbar ist.