DE69126878T2 - Rasiereinheit - Google Patents

Description

• Die vorliegende Erfindung betrifft eine Rasierereinheit für die Naßrasur gemäß dem Oberbegriff des gegenständlichen Anspruchs 1 und speziell einen Rasierer, bei dem das Teilstück des Klingenzusammenbaus des Rasierers während der Rasur derart beweglich ist, daß es der Kontur der zu rasierenden Oberfläche folgt.
• Im Fach ist es bekannt, daß die Effizienz einer Rasur bei einer Sicherheitsrasierereinheit verbessert werden kann, wenn der Klingenzusammenbau an dem Rasierergriff während der Rasur schwenkbar ist, wodurch den Konturen einer zu rasierenden Oberfläche besser gefolgt werden kann. Die U.S. Patente US-A- 3.935.639 und US-A-3.938.247 veranschaulichen Rasierergriffe, die Klingeneinheiten derart aufnehmen können, daß eine Schwenkbewegung der Klingeneinheit bzw. des Klingenzusammenbaus während einer Rasur möglich ist. Im besonderen ermöglicht das U.S. Patent US-A-3.935.639 eine Schwenkbewegung eines Klingenzusammenbaus um nur eine Achse. In dem U.S. Patent US-A- 3.950.849 wird ein Klingenzusammenbau offenbart, bei dem eine Schwenkbewegung möglich ist. In den U.S. Patenten US-A- 4.026.016 und US-A-4.083.104 werden entsprechend ein Klingenzusammenbau und ein Rasierergriff veranschaulicht, die ein Rasiersystem umfassen, bei dem der Klingenzusammenbau während der Rasur an dem Griff schwenkt. Bei den obengenannten Rasierern erfolgt die Schwenkbewegung um eine bestimmte Achse, wodurch die mögliche Anpassung des Klingenzusammenbaus an die zu rasierende Oberfläche beschränkt wird. In dem U.S. Patent US-A-1.933.186, das das verwandteste Bezugspatent gemäß dem Stand der Technik darstellt, wird eine Rasierereinheit veranschaulicht, bei der ein Rasiererkopf, der eine Klinge trägt, schwenkbar an einem Ende eines Rasierergriffs angeordnet ist, wobei eine Schwenkbewegung um eine Mehrzahl von Achsen möglich ist.
• Vorgesehen ist gemäß der vorliegenden Erfindung eine Rasierereinheit für die Naßrasur, wobei die Einheit folgendes umfaßt: einen Rasierergriff, ein Kopfstück, das sich von dem genannten Rasierergriff erstreckt und das mit einer Vertiefung versehen ist, und ein Federelement, das von dem genannten Griff getragen wird und das eine Vorbelastung auf einen Klingenzusammenbau ausübt, der in dem genannten Kopfstück angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Vertiefung ein halbsphärisch geformtes unteres Teilstück aufweist, wobei das Federelement an einem Ende ein Flanschteilstück und an dem entgegengesetzten Ende ein Fußteilstück aufweist, sowie ein Schaftteilstück, welches das genannte Flanschteilstück mit dem genannten Fußteilstück verbindet, wobei das genannte Flanschteilstück eine Oberfläche aufweist, die so geformt ist, daß sie mit der genannten halbsphärischen Vertiefung zusammenpaßt, um unter der Vorbelastung des genannten Federelements eine Schwenkbewegung des genannten Klingenzusammenbaus um eine Mehrzahl von Achsen zu ermöglichen, und wobei das genannte Fußteilstück ein Blattfederteilstück umfaßt, das zentral mit dem genannten Schaftteilstück verbunden ist und das sich transversal zu diesem in einer Rückhaltekammer in em genannten Griff erstreckt, und wobei die genannte Verbindungseinrichtung für eine Verbindung mit dem genannten Klingenzusammenbau an dem genannten Flanschteilstück des Federelements vorgesehen ist.
• Die obengenannten und andere bevorzugte Merkmale der vorliegenden Erfindung, die verschiedene neuartige konstruktionelle Einzelheiten und Teilekombinationen aufweisen, werden in bezug auf die beigefügten Zeichnungen genauer beschrieben und in den Ansprüchen definiert. Hiermit wird festgestellt, daß die Grundsätze und Merkmale der vorliegenden Erfindung in verschiedenen und zahlreichen Ausführungsbeispielen ausgeführt werden können, ohne dabei vom Umfang der Erfindung abzuweichen, wie dieser in den anhängigen Ansprüchen definiert ist.
• Nachstehend wird bezug auf die beigefügten Zeichnungen genommen, in denen ein veranschaulichendes Ausführungsbeispiel der Erfindung dargestellt ist, aus dem die neuartigen Merkmale und Vorteile der Erfindung deutlich werden.
• In den Zeichnungen zeigen:
• Figur 1 eine Ansicht einer Ausführung des Rasierers, der ein Ausführungsbeispiel der Erfindung veranschaulicht, wobei eines der Griffgehäuseteilstücke weggelassen wurde, um eine Ansicht der inneren Bestandteile des Rasierers zu zeigen;
• Figur 2 eine Seitenrißansicht des Rasierers;
• Figur 3 eine der Figur 2 ähnliche Ansicht, wobei die Komponenten jedoch auseinandergezogen dargestellt sind; und
• Figur 4 eine Draufsicht des Rasierers.
• Aus den Zeichnungen wird deutlich, daß die veranschaulichte Rasierereinheit einen Rasierergriff 2, einen Klingenzusammenbau 4 und ein Federelement 6 aufweist. Das Federelement 6 ist an einem ersten Ende 8 verankert und an einem zweiten Ende 10 mit dem Klingenzusammenbau 4 verbunden.
• Der Rasierergriff 2 weist ein Kopfstück 12 auf, in dem eine Vertiefung 14 vorgesehen ist. Die Vertiefung 14 ist durch eine Bodenwand 14a und aufrecht stehende Wände 14b definiert. Das Federelement 6 umfaßt ein abgerundetes Flanschteilstück 16 an dem zweiten Ende 10, wobei das Flanschteilstück 16 mit einer Klingenzusammenbau-Verbindungseinrichtung 18 versehen ist (Figuren 2 und 3), wobei es sich bei der Verbindungseinrichtung um Feststellvorrichtungen handeln kann, die mit dem Klingenzusammenbau 4 eingreifen und diesen halten können (Figur 2), wie dies nachstehend im Text genauer beschrieben wird. Die Vertiefung 14 ist mit einem abgerundeten bzw. halbsphärisch geformten unteren Teilstück 20 versehen, wobei das Flanschteilstück 16 eine zusammenpassend geformte Oberfläche 22 (Figur 1) aufweist.
• Das Federelement 6 weist an dessen ersten Ende 8 ein Fußteilstück 24 auf. Das Fußteilstück 24 erstreckt sich transversal zu einem Schaftteilstück 26, das das Fußteilstück 24 mit dem Flanschteilstück 16 des Federelements verbindet. Das Fußteilstück 24 des Federelements 6 ist in dem Rasierergriff 2 verankert, wobei dies später im Text genauer beschrieben wird. Das Fußteilstück 24 kann eine Blattfeder umfassen, wie dies in den Zeichnungen dargestellt ist, die an einem zentralen Punkt mit dem Schaftteilstück 26 des Federelements verbunden ist.
• Der Griff 2 umfaßt vorzugsweise erste und zweite geformte Teilstücke 28, 30 (Figur 2), die miteinander verbunden sind, wobei sich das Federelement 6 dazwischen befindet, wodurch der Rasierergriff (Figur 2) gebildet wird. Jedes der geformten Teilstücke 28, 30 ist mit Wänden 32, 32a versehen, die integral geformt sind, wobei die Wände bei einer Zusammenführung der beiden geformten Teilstücke zusammenpassen, wobei sich das Federelement dazwischen befindet, so daß eine Kammer 34 gebildet wird (Figuren 1 und 2), die im wesentlichen das Fußteilstück 24 des Federelements 6 umschließt, so daß sie als Federrückhalteeinrichtung dient und das Federelement in dem Griff verankert. Die Kammer 34 ist mit einer Öffnung 36 versehen, durch die sich das Schaftteilstück 26 des Federelements 6 erstreckt. Alternativ dazu kann sich die einzelne Breitenwand 32 zwischen dem Fußteilstück 24 und dem Kopfstück 12 befinden und als Federrückhalteeinrichtung dienen.
• Die beiden geformten Teilstücke 28, 30 sind ferner mit Wänden 38 versehen, die derart zusammenpassen, daß ein Fach 40 gebildet wird (Figur 1), das sich von einer Position um die Öffnung 36 bis zu der Unterseite des unteren Teilstücks 20 der Vertiefung 14 erstreckt. Das Schaftteilstück 26 der Federeinrichtung befindet sich in dem Fach 40.
• Vorzugsweise handelt es sich bei dem ganzen Federelement 6, das das Fußteilstück 24, das Schaftteilstück 26, das abgerundete Flanschteilstück 16 und die Klingenzusammenbau- Verbindungseinrichtung 18 aufweist, um ein einziges, unitär geformtes Kunststoffelement. Vorzugsweise bestehen die beiden geformten Teilstücke 28, 30 des Griffes aus geformtem Kunststoff, wobei die obengenannten Wände 32, 38 integral mit diesen ausgebildet sind.
• Der vorstehend im Text beschriebene Griffzusammenbau ist so gestaltet, daß er mit Klingeneinheiten verschiedener Konstruktionen zusammenpaßt, wobei ein zum Einsatz in Verbindung mit dem Griff geeigneter Klingenzusammenbau ein Gehäuseteilstück 50, eine an dem Gehäuseteilstück angebrachte Klingeneinrichtung 52 (Figur 4) und eine Schutzeinrichtung 54 aufweist, die zentral an dem Gehäuseteilstück angebracht ist. In dem veranschaulichten Ausführungsbeispiel ist jede Klinge der Klingeneinrichtung während der Rasur einzeln beweglich. Die Art und Weise der Befestigung der Klingen für deren individuelle und unabhängige Bewegung ist umfassend in dem U.S. Patent US-A-4.270.268 beschrieben, das am 2. Juni 1981 an Chester F. Jacobson erteilt wurde. Ein alternatives Ausführungsbeispiel wird in dem U.S. Patent US-A-4.403.412 offenbart, das am 13. September 1983 an Robert A. Trotta erteilt wurde.
• In dem in den Zeichnungen abgebildeten Ausführungsbeispiel umfaßt die Klingeneinrichtung 52 eine erste Anordnung von zwei Klingen 58 und eine zweite Anordnung von zwei Klingen 60, wobei sich die Schneiden der ersten und zweiten Klingenanordnungen 58, 60 in entgegengesetzte Richtungen und zu der Schutzeinrichtung 54 erstrecken.
• Das Gehäuseteilstück 50 des Klingenzusammenbaus ist mit einer Kugeleinrichtung 62 mit einer abgerundeten Unterseite 64 versehen, die so geformt ist, daß sie mit dem unteren Teilstück 20 des Griffs zusammenpaßt. Die Kugeleinrichtung 62 umfaßt erste und zweite Kugelteilstücke 66, 68, die dazwischen einen Schlitz 70 begrenzen, wobei der Schlitz 70 das Flanschteilstück 16 der Feder verriegelnd aufnehmen kann. Das Flanschteilstück 16 ist auf beiden Seiten mit Feststellvorrichtungen 72 versehen, die mit den ersten und zweiten Kugelteilstücken 66, 68 (Figur 2) eingreifen können. Das Flanschteilstück 16 ist gemäß der Darstellung aus Figur 2 vorzugsweise U-förmig, um ein Federungsvermögen vorzusehen, das es den Feststellvorrichtungen 18 ermöglicht, durch den Schlitz 70 zu treten und während dem Zusammenbau mit den Kugelteilstucken 66, 68 einzugreifen.
• Während der Rasur ermöglicht es die vorstehend im Text beschriebene Rasierereinheit, daß der Klingenzusammenbau um eine Mehrzahl von Achsen schwenken kann, wobei die Kugeleinrichtung 62 verschiebbar an der Griffoberfläche 22 vorgesehen ist. Die Kombination aus Kugeleinrichtung und Federelement ermöglicht eine dynamische Bewegung des Klingenzusammenbaus als Reaktion auf Drücke, die beim Überqueren der zu rasierenden Oberfläche auftreten.
• Von dem Gehäuseteilstück 50 des Klingenzusammenbaus 4 stehen Feststellvorrichtungen 74 vor, die als Anschlageinrichtungen dienen, um die Schwenkbewegung des Klingenzusammenbaus einzuschränken. Der Eingriff zwischen einer Anschlags- Feststellvorrichtung 74 und der Bodenwand 14a der Rasierergriffvertiefung (Figur 1) dient als positiver Anschlag, der dazu dient, eine weitere Schwenkbewegung in diese Richtung zu verhindern. Die Feststellvorrichtungen 74 verhindern es, daß die Enden des Klingenzusammenbaus zu weit in den Rasierergriff absinken. Bei einer Schwenkung um eine Längsachse des Klingenzusammenbaus wird die Schwenkbewegung durch den Eingriff der Seitenwände 76 des Klingenzusammenbaus und der aufrechten Rasierergriffkopf-Vertiefungswände 14b (Figur 3) eingeschränkt. Das Federelement drückt den Klingenzusammenbau dauerhaft an eine "neutrale" Stellung in dem Rasiererkopf, wobei das Element als Reaktion auf eine zu rasierende Oberfläche auch eine Bewegung aus der neutralen Stellung ermöglicht.
• Hiermit wird festgestellt, daß die vorliegende Erfindung in keiner Weise auf die speziell hierin beschriebene und in den Zeichnungen abgebildete Konstruktion eingeschränkt ist, vielmehr umfaßt die Erfindung alle Modifikationen oder Äquivalente gemäß dem Umfang der Ansprüche. Der Klingenzusammenbau kann zum Beispiel jede ausgewählte Konstruktion aufweisen, zu denen verschiedene Anordnungen linearer Klingenschneiden gehören, wie dies hierin offenbart wird, wobei dazu ferner Anordnungen scheibenförmiger Klingen gehören, wie dies in dem U.S. Patent US-A-4.807.360 offenbart wird, das am 28. Februar 1989 an Jeffrey C Cerier u.a. erteilt wurde, sowie Folienklingen, wie dies in dem U.S. Patent US-A- 4.483.068 offenbart wird, das am 20. November 1984 an Glynne E. Clifford erteilt wurde.

Claims (6)

1. Rasierereinheit für die Naßrasur, wobei die Einheit folgendes umfaßt: einen Rasierergriff (2), ein Kopfstück (12), das sich von dem genannten Rasierergriff erstreckt und das mit einer Vertiefung (14) versehen ist, und ein Federelement (6), das von dem genannten Griff (2) getragen wird und das eine Vorbelastung auf einen Klingenzusammenbau (4) ausübt, der in dem genannten Kopfstück (12) angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Vertiefung (14) ein halbsphärisch geformtes unteres Teilstück (12) aufweist, wobei das Federelement (6) an einem Ende (10) ein Flanschteilstück (16) und an dem entgegengesetzten Ende (8) ein Fußteilstück (24) aufweist, sowie ein Schaftteilstück (26), welches das genannte Flanschteilstück (16) mit dem genannten Fußteilstück (24) verbindet, wobei das genannte Flanschteilstück (16) eine Oberfläche (22) aufweist, die so geformt ist, daß sie mit der genannten halbsphärischen Vertiefung (14) zusammenpaßt, um unter der Vorbelastung des genannten Federelements (6) eine Schwenkbewegung des genannten Klingenzusammenbaus (4) um eine Mehrzahl von Achsen zu ermöglichen, und wobei das genannte Fußteilstück (24) ein Blattfederteilstück umfaßt, das zentral mit dem genannten Schaftteilstück (26) verbunden ist und das sich transversal zu diesem in einer Rückhaltekammer (34) in dem genannten Griff (2) erstreckt, und wobei die genannte Verbindungseinrichtung (18) für eine Verbindung mit dem genannten Klingenzusammenbau (4) an dem genannten Flanschteilstück (16) des Federelements vorgesehen ist.

2. Rasierereinheit nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Rasierergriff (2) zwei geformte Teilstücke (28, 30) aufweist, die derart miteinander verbunden sind, daß sie den genannten Griff (2) bilden, wobei die genannten Teilstücke Wände (32, 32a) aufweisen, die integral mit den Teilstücken ausgebildet sind, so daß sie die Rückhaltekammer (34) und ein Fach (40) bilden, das das Schaftteilstück (26) aufnimmt.

3. Rasierereinheit nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der genannte Klingenzusammenbau (4) ein Gehäuseteilstück (50), eine an dem genannten Gehäuseteilstück (50) angebrachte Klingeneinrichtung (59) und eine daran vorgesehene Einrichtung umfaßt, die dazu dient, die Verbindungseinrichtung (18) an dem Flanschteilstück (16) des genannten Federelements (6) aufzunehmen, um den genannten Klingenzusammenbau mit dem Rasierergriff (2) zu verbinden.

4. Rasierereinheit nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß an dem Gehäuseteilstück (50) ein Kugelteilstück (62) vorgesehen ist, das eine abgerundete Unterseite (64) aufweist, die drehbar in der Vertiefung (14) sitzen kann, wobei das genannte Kugelteilstück (62) entgegengesetzte erste und zweite Kugelabschnitte (66, 68) aufweist, die dazwischen einen Schlitz (70) definieren, der zur festen Aufnahme in dem Flanschteilstück (16) des Federelements (6) dient.

5. Rasierereinheit nach Anspruch 4, dadurch-gekennzeichnet, daß die Verbindungseinrichtung (18) auf jeder Seite des Flanschteilstücks (16) Feststellvorrichtungen (72) umfaßt, die zum Eingriff mit den genannten ersten und zweiten Kugelabschnitten (66, 68) dienen, wobei sich das genannte Flanschteilstück (16) in dem Schlitz (70) befindet, um das genannte Federelement (6) an dem genannten Kugelteilstück (62) des Klingenzusammenbaus zu verriegeln.

6. Rasierereinheit nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Flanschteilstück (16) U-förmig ist, und wobei sich eine der Feststellvorrichtungen (72) an einer äußeren Oberfläche jedes Schenkels des genannten U-förmigen Teilstücks befindet, so daß das genannte Flanschteilstück (16) ein ausreichendes Federungsvermögen aufweist, um es zu ermöglichen, daß die genannten Feststellvorrichtungen (72) durch den Schlitz (70) treten und während dem Zusammenbau des genannten Rasierers mit den ersten und zweiten Kugelabschnitten (66, 68) eingreifen können.