DE69100202T2

DE69100202T2 - Verfahren und Vorrichtung zum Vakuumverpacken.

Info

Publication number: DE69100202T2
Application number: DE91113227T
Authority: DE
Inventors: Vytautas Kupcikevicius
Original assignee: Viskase Corp
Current assignee: Curwood Inc
Priority date: 1990-08-08
Filing date: 1991-08-06
Publication date: 1993-11-11
Anticipated expiration: 2011-08-07
Also published as: AU638595B2; NZ239278A; ATE91987T1; JPH04279420A; JP2506587B2; CA2048304C; EP0476290A1; US5062252A; EP0476290B1; AU8169291A; DK0476290T3; DE69100202D1; CA2048304A1

Description

Technisches Gebiet

Die vorliegende Erfindung betrifft allgemein ein Verfahren und eine Vorrichtung zum Vakuumverpacken von Nahrungsmittelgegenständen in heiß versiegelbaren Plastikbeuteln.

Hintergrund der Erfindung

Vakuumverpacken in heiß versiegelbaren Plastikbeuteln ist ein konventionelles Verfahren zum Verpacken von Nahrungsmittelgegenständen wie z.B. ganzem Geflügel, Fleischabschnitten, Käsestücken und ähnlichem zum Verkauf im Einzelhandel. Beim Vakuumverpacken wird der Nahrungsmittelgegenstand in einem heiß versiegelbaren Plastikbeutel angeordnet und der Beutel wird an ein Teilvakuum angeschlossen, um Luft aus dem Beutel zu evakuieren und um den Beutel zum Kollabieren gegen den Nahrungsmittelgegenstand zu bringen. Der Beutel wird in seinem evakuierten Zustand heiß versiegelt, so daß der Nahrungsmittelgegenstand in einer im allgemeinen luftleeren Umgebung eingeschlossen wird.
Es ist auch üblich, den Beutel aus einem durch Wärme schrumpffähigen Plastikfilm herzustellen. Nach dem Versiegeln wird der in einen Beutel verpackte Nahrungsmittelgegenstand in heißes Wasser getaucht oder auf andere Weise Wärme ausgesetzt, um den Beutel zu schrumpfen, so daß dieser eng um den Nahrungsmittelgegenstand anliegt. Dies macht den Beutel im wesentlichen frei von Falten und verbessert das Aussehen des in einen Beutel verpackten Gegenstands für einen Verkauf im Einzelhandel.
Es wurden Vorrichtungen entwickelt, wie z.B. offenbart in US-A-3 958 391, um den Vakuumverpackungsvorgang zu automatisieren. Die in diesem Patent offenbarte Vorrichtung weist eine Mehrzahl von Tischen auf, die für eine Bewegung entlang einer geschlossenen Bewegugsbahn angeordnet sind. Jeder Tisch beinhaltet eine Heißversiegelungsvorrichtung und ist ausgelegt, einen in einem Beutel verpackten Gegenstand aufzunehmen, wobei das offene Mundstück des Beutels über den Heißversiegler drapiert wird.
Während der Bewegung durch seine geschlossene Bewegungsbahn, trifft jeder Tisch mit einer Vakuumkammer zusammen. Die Kammer wird gegen den Tisch gedrückt, und für einen Teil der Bahn bewegt sie sich zusammen mit dem Tisch. Während dieser Zeit werden die Kammein evakuiert, um Luft aus den Beuteln zu entfernen, und die Heißversiegler werden betätigt, um die Beutel zu schließen. Jede Vakuumkammer entlüftet dann in die Atmosphäre und trennt sich anschließend von dem Tisch, so daß der in einen Beutel verpackte Gegenstand entfernt werden kann.
Da jeder Tisch seinen eigenen Heißversiegler hat, müssen Vorkehrungen getroffen werden, um jeden sich entlang der Bewegungsbahn bewegenden Tisch mit elektrischem Strom zu versorgen. Es ist auch üblich, jeden Tisch mit verschiedenen Betriebsmitteln zu versorgen. Zum Beispiel wird Wasser zugeführt, um den Heißversiegler zu kühlen, und Druckluft wird Zugeführt, um den Heißversiegler zu schließen. Die Notwendigkeit von mehreren lieißversieglern und von der Zufuhr mehrerer Betriebsmittel zu jedem Tisch verursacht Wartungsprobleme, und das zur Versorgung jedes sich bewegenden Tisches mit mehreren Betriebsmitteln benötigte System erhöht die Komplexität des Systems.
Die vorliegende Erfindung beseitigt die Notwendigkeit mehrerer Heißversiegler und die Notwendigkeit elektrischen Strom, Kühlwasser und andere Betriebsmittel zu jedem Tisch zu bringen, der sich durch eine geschlossene Bewegungsbahn bewegt. Stattdessen wird bei der vorliegenden Erfindung jeder Tisch mit einer mechanisch betätigten Klemmeinrichtung versehen. Die Klemmeinrichtung schließt sich nach der Evakuierung um den Beutel und hält den Beutel in einem evakuierten Zustand auch nachdem sich die Vakuumkammer von dem Tisch trennt. Die Bewegungsbahn, der jeder Tisch folgt, trägt ihn zu einer Heißversiegelungszone, die mindestens einen betätigbaren Heißversiegler enthält, der dazu dient, jeden Beutel, der von einem Tisch durch die Heißversiegelungszone getragen wird, heiß zu versiegeln.

Zusammenfassung der Erfindung

Ein Verfahren zum Vakuumverpacken gemaß der vorliegenden Erfindung kann durch die folgenden Schritte gekennzeichnet sein, bei welchen:
(a) ein offener, einen Gegenstand enthaltender, versiegelbarer Beutel an einer Ladezone angeordnet und der offene Hals des Beutels über eine erste Klemmfläche zu einem flachen Gebilde in die Breite gezogen wird;
(b) der einen Gegenstand enthaltende Beutel und die erste Klemmfläche in eine Evakuierungszone bewegt werden und über den offenen Hals Luft mindestens teilweise aus dem Beutel evakuiert wird, während der Hals im wesentlichen als flaches Gebilde über der ersten Klemmfläche gehalten wird;
(c) eine zweite Klemmfläche in der Evakuierungszone gegen die erste Klemmfläche bewegt und der Hals des Beutels dazwischen eingeklemmt wird, um eine temporäre gasdichte Abdichtung des evakuierten, einen Gegenstand enthaltenden Beutels zu bewirken;
(d) der evakuierte, einen Gegenstand enthaltende Beutel von der Evakuierungszone durch einen Bereich hindurch, in dem Atmosphärendruck herrscht, zu einer Versiegelungszone bewegt und die temporäre gasdichte Abdichtung während der Bewegung durch den Atmosphärendruckbereich aufrechterhalten wird;
(e) in der Versiegelungszone der zusammengeklemmte Beutelhals entlang dem flachen Gebilde versiegelt wird, wodurch ein permanenter gasdichter Versiegelungsverschluß des Beutelhalses bewirkt wird; und
(f) der permanent versiegelte, evakuierte, einen Gegenstand enthaltende Beutel von der Versiegelungszone zu einer Entladezone bewegt wird, das Einklemmen des Beutelhalses beendet wird und der permanent versiegelte, einen Gegenstand enthaltende Beutel aus dem Zwischenraum zwischen den Klemmflächen herausgebracht wird.
Eine Vakuumverpackungsvorrichtung gemäß der vorliegenden Erfindung kann gekennzeichnet sein durch:
(a) einen Träger, der einen mit einem offenen Hals versehenen Beutel aufnehmen kann, der einen zu verpackenden Gegenstand enthält, wobei der Träger durch aufeinanderfolgende Lade-, Evakuierungs-, Versiegelungs- und Entladezonen hindurchtransportiert werden kann;
(b) wobei die Vorrichtung einen zwischen der Evakuierungszone und der Versiegelungszone liegenden Bereich aufweist, in dem Atmosphärendruck herrscht;
(c) eine auf dem Träger befindliche Klemmeinrichtung, die zwischen einer Offenstellung und einer Schließstellung verstellbar und derart aufgebaut und angeordnet ist, daß sie den offenen Beutelhals der Breite nach zu einem im wesentlichen flachen Gebilde zusammenklemmt;
(d) eine auf dem Träger befindliche Antriebseinrichtung zum Verstellen der Klemmeinrichtung zwischen der Offenstellung und der Schließstellung; (e) eine in der Evakuierungszone befindliche ersten Aktivierungsanordnung zum Aktivieren der Antriebseinrichtung für ein Verstellen der Klemrneinrichtung in die Schließstellung nach mindestens teilweisem Evakuieren des einen Gegenstand enthaltenden Beutels, um eine temporäre luftdichte Abdichtung des einen Gegenstand enthaltenden Beutels zu bewirken, und zum anschließenden Halten der Klemmeinrichtung in der Schließstellung, während der Träger durch den Atmosphärendruckbereich hindurchbewegt wird;
(f) eine in der Versiegelungszone befindliche Versiegelungseinrichtung zum Ausbilden eines permanenten luftdichten Versiegelungsverschlusses des eingeklemmten Beutelhalses entlang dem flachen Gebilde; und
(g) eine zweite Aktivierungsanordnung nach der Versiegelungszone zum Aktivieren der Antriebseinrichtung für ein Verstellen der Klemmeinrichtung in die Offenstellung, wodurch der Beutelhals freigegeben wird und der permanent versiegelte, einen Gegenstand enthaltende Beutel in der Entladezone von dem Träger abgenommen werden kann.

Beschreibung der Zeichnungen

Figur 1 ist eine schematische Draufsicht auf eine Vakuumverpackungsvorrichtung gemäß einer Ausführungsform der vorliegenden Erfindung;
Figur 2 ist eine Seitenansicht, teilweise weggebrochen, teilweise im Schnitt generell entlang der Linien 2-2 von Figur 1, die ausgewählte Komponenten der Vorrichtung der vorliegenden Erfindung, in einer Stellung zur Aufnahme von Beuteln zeigt;
Figur 3 ist eine Draufsicht von Figur 2, teilweise weggebrochen und teilweise im Schnitt, um ausgewählte Komponenten gemäß der vorliegenden Erfindung zu zeigen;
Figur 4 und 5 sind Ansichten ähnlich Figur 2 und 3, nur daß sie ausgewählte Komponenten in einer Stellung zum Evakuieren der Beutel zeigen; und
Figur 6 und 7 sind Ansichten ähnlich Figur 2 und 3, nur daß sie ausgewählte Komponenten in einer Stellung zum Einklemmen der Beutel zeigen.

Beschreibung der bevorzugten Ausführungsformen

Unter Bezugnahme auf die Zeichnungen zeigt Figur 1, daß die Vorrichtung der vorliegenden Erfindung eine Mehrzahl von Einheiten zur Aufnahme von Beuteln aufweist, die generell bei 10 angedeutet sind. Die Einheiten sind in Abstand entlang einer Beforderungsanordnung 12 angeordnet, um sich durch eine geschlossene Bewegungsbahn in der durch Pfeile 14 angedeuteten Richtung zu bewegen. Die Beförderungsanordnung ist vorzugsweise eine Endloskette oder ein Förderband.
Jede Beutelaufnahmeeinheit 10 hat einen langgestreckten oder generell rechteckigen Aufbau, und sie beinhaltet einen Wagen 16, der an der Beförderungsanordnung 12 befestigt ist. Der Wagen ist so angeordnet, daß dessen längere Abmessung parallel zu der Bewegungsbahn ausgerichtet ist. Jede Beutelaufnahmeeinheit 10 beinhaltet auch einen Tisch 18, der durch den Wagen abgestützt wird. Der Tisch ist ein Träger für den zu evakuierenden und heiß zu versiegelnden Beutel, und er hat einen Aufbau, der ähnlich jedoch etwas kleiner als dessen damit verbundener Wagen 16 ist.
Jeder Tisch ist auf seinem abstützenden Wagen so gelagert, daß er in eine Stellung quer zu der Bewegungsbahn des Wagens gedreht werden kann. Somit kann der Tisch durch einen Bogen von etwa 90º von einer ersten Stellung, in der er im wesentlichen kongruent mit seinem abstützenden Wagen ist, zu einer zweiten Stellung geschwenkt werden, in der der Tisch so ausgerichtet ist, daß sich seine längere Abmessung quer zu dem abstützenden Wagen erstreckt.
Die Bewegungsbahn 14 der Beutelaufnahmeeinheiten verläuft nacheinander durch eine Produktladezone 20, eine Evakuierungszone 22, eine Beutelversiegelungszone 24 und eine Entladezone 26. Von der Entladezone kehrt die Einheit zu der Produktladezone 20 zurück.
Wenn die Beutelaufnahmeeinheiten 10 in die Evakuierungszone 22 eintreten, nähern sie sich den Evakuierungskammern 28 und treten mit diesen in Eingriff. Die Evakuierungskammern sind im allgemeinen konventionell und werden nicht im Detail beschrieben. Für die Zwecke der vorliegenden Erfindung ist es ausreichend, zu erwähnen, daß die Kammern so auf einem Karusell 29 angeordnet sind, daß sich einzelne Kammern einer entsprechenden Beutelaufnahmeeinheit benachbart einem Startpunkt 21, wo die Einheiten 10 in die Evakuierungszone 22 eintreten, nähern und mit diesen in Eingriff treten. Die Vakuumkammern bleiben an die Beutelaufnahmeeinheiten genähert und mit diesen in Eingriff, während die Einheiten die Evakuierungszone 22 durchlaufen. Am Ende der Evakuierungszone trennen sich die Vakuumkammern 28 von den Beutelaufnahmeeinheiten 10. Die Einheiten 10 entfernen sich von den Vakuumkammern 28, wenn das Karusell 29 jede Vakuumkammer zurück zu dem Startpunkt bewegt.
Es sind verschiedene Anordnungen verfügbar, um für die Annäherung an und das Ineingriffkommen jeder Vakuumkammer 28 mit einer betreffenden Beutelaufnahmeeinheit 10 zu sorgen. Zum Beispiel werden, wie gezeigt in US-A-3 958 391, die Vakuumkammern in einer waagerechten Ebene gehalten, während die Beutelaufnahmeeinheiten angehoben werden, bis sie in Eingriff mit der Unterseite der Vakuumkammern kommen. Eine alternative und bevorzugte Ausführungsform besteht wie gezeigt in US-A-4 550 548 darin, daß die Beutelaufnahmeeinheiten 10 in der gleichen waagerechten Ebene bleiben, und daß die Vakuumkammern abgesenkt werden, bis sie auf die Beutelaufnahmeeinheiten treffen und mit diesen in Eingriff treten. Zu diesem Zweck wird jede Evakuierungskammer von einem radialen Arm 30 des Karusells abgestützt. Diese Arme 30 sind schwenkbar, und sie werden hydraulisch durch irgendeine geeignete Anordnung (nicht gezeigt) abgesenkt oder angehoben. Eine Vakuumleitung (nicht gezeigt) ist vorgesehen, um jede Vakuumkammer mit einer Vakuumpumpe (ebenfalls nicht gezeigt) zu verbinden.
In der Ladezone 20 nimmt ein Bediener ein in ein Beutel verpacktes Nahrungsmittelprodukt 48 von einem Förderband 49, legt es auf den Tisch 18 und zieht das in einen Beutel verpackte Produkt, bis es in Kontakt mit einem nach oben stehenden Amboß 32 kommt. Der Bediener ordnet das offene Halsstück 56 des Beutels zu einem flachen Gebilde an und drapiert den Beutelhals über den Amboß 32. Wenn die Aufnahmeeinheit die Ladezone verläßt, überquert sie eine Schaltnocke 34. Wie im folgenden beschrieben, veranlaßt die Schaltnocke, daß sich ein Beuteleinklemm-Mechanismus (nicht gezeigt), der von der Aufnahmeeinheit getragen wird, zu einer ersten Klemmstellung bewegt, in der der Mechanismus den offenen Beutelhals 56 lose auf dem Amboß 32 hält.
Wenn sich die Beutelaufnahmeeinheiten weiter entlang der Bewegungsbähn 14 bewegen, nähern sie sich einzeln den Vakuumkammern 28 und treten in die Evakuierungszone 22 ein. In der Evakuierungszone werden die Vakuumkammern 28 evakuiert, und Luft wird aus den Beuteln abgelassen.
Bevor die Beutelaufnahmeeinheiten 10 die Evakuierungszone verlassen, überqueren sie eine zweite Schaltnocke 36. Dies bewirkt, daß sich der Beuteleinklemm-Mechanismus zu einer zweiten Stellung bewegt, in der er den Beutelhals fest gegen den Amboß klemmt, und den Beutel so schließt, daß der auf dem Tisch liegende Beutel in einem evakuierten Zustand gehalten wird, nachdem die Vakuumkammer lüftet und sich von dem Tisch löst.
Am Ende der Evakuierungszone 22 beendet die Vakuumkammer den Eingriff mit der Beutelaufnahmeeinheit und trennt sich von dieser. Nach der Trennung von der Vakuumkammer überquert der Tisch 18 eine dritte Schaltnocke 37. Der Eingriff mit der Nocke 37 bewirkt, daß sich der Tisch um 90º mit Bezug auf seinen Wagen 16 dreht, so daß der Tisch quer zu der Bewegungsbahn des Wagens ausgerichtet ist. In dieser Stellung sind der Amboß 32 und der eingeklemmte Beutelhals 56, der über den Amboß drapiert ist, parallel zu der Richtung der Bewegungsbahn 14 des Wagens ausgerichtet. Der Wagen bewegt sich weiter entlang seiner Bewegungsbahn und betritt die Versiegelungszone 24, die einen Heißversiegler 35 enthält. Wenn die Beutelaufnahmeeinheiten 10 die Versiegelungszone durchlaufen, bewirkt der Heiß versiegler einen Heißversiegelungsverschluß des über den Amboß 32 drapierten Beutelhalses.
Wenn die Beutelaufnahmeeinheiten die Versiegelungszone 24 verlassen, überqueren die Tische 18 eine vierte Schaltnocke 38, die bewirkt, daß sich jeder Tisch um 90º zurück in die Stellung dreht, in der er kongruent mit seinem Wagen 16 ist. Die Beutelaufnahmeeinheiten 10 treten dann in die Entladezone 26 ein und überqueren eine fünfte Nocke 39. Diese letzte Nocke bewirkt, daß sich der Beuteleinklemm-Mechanismus öffnet, so daß die jetzt evakuierten und heiß versiegelten Beutel von dem Tisch 18 fiir eine Weiterverarbeitung entfernt werden können.
Die Figuren 2 und 3 zeigen eine Beutelaufnahmeeinheit in größerem Detail. Wie gezeigt in Figur 2 weist der Wagen 16 eine hochstehende Lagerbüchse 40 auf, die den Tisch 18 schwenkbar abstützt. Ein Anschlagmechanismus 42 zwischen dem Tisch und dem Wagen ermöglicht, den Tisch in einer der beiden oben beschriebenen Stellungen zu fixieren. Das heißt, in einer Stellung ist der Tisch in einer kongruenten Ausrichtung mit dem Wagen 16, und in einer zweiten Stellung ist der Tisch um 90º gedreht, so daß er quer zu dem Wagen liegt. Jeder geeignete Anschlagmechanismus kann vorgesehen werden, und zu Anschauungszwecken zeigt Figur 2 einen Anschlag mit einer Kugel 44, die in einer von zwei Nuten 46 sitzt (von denen nur eine abgebildet ist), wodurch die kongruente und die transversale Stellung definiert werden.
Der Tisch 18 bestimmt die Oberfläche 45 zum Tragen eines heiß zu versiegelnden gefüllten Beutels 48, und der Amboß 32 steht von einem Ende 50 des Tisches hoch. Wenn der Tisch kongruent mit dem Wagen 16 ist, läuft das Ende 50 des Tisches in der Bewegungsrichtung entlang der Bewegungsbahn 14 des Wagens nach.
Der Amboß 32 hat eine im wesentlichen flache Oberseite 52, die ein Dichtungsbauteil wie z.B. einen Dichtring oder O-Ring 54 trägt. Wie gezeigt in Figur 2 ist der unversiegelte Hals 56 des Beutels 48 über die Amboßoberfläche 52 und die Dichtung 54 drapiert, so daß sich ein Teil des Beutelhalses, einschließlich des bei 58 angedeuteten offenen Mundstücks des Beutels, über den Amboß erstreckt und über diesen hinaushängt. Wie im folgenden näher beschrieben, sorgt die Dichtung 54 für eine erste Klemmfläche, um einen mechanischen, luftdichten Verschluß des Beutelmundstücks zu bewirken.
Der Tisch 18 trägt die Komponenten, die durch die Schaltnocken 34, 36 und 39 zum Einklemmen und Freigeben des Beutelhalses 56 betätigt werden. Im allgemeinen sind diese Komponenten wie gezeigt in den Figuren 2-7 in drei zusammenwirkenden Baugruppen angeordnet, einschließlich einer generell bei 60 angedeuteten Klemmbaugruppe, einer generell bei 62 angedeuteten Antriebseinrichtung und einer generell bei 64 angedeuteten selbsthemmenden Verriegelung.
Die Klemmbaugruppe 60 beinhaltet die Komponenten, die zu einer ersten Stellung bewegbar sind, um den Beutelhals während der Evakuierung lose auf dem Amboß zu halten. Diese Komponenten sind auch zu einer zweiten Stellung bewegbar, um den Beutelhals fest nach der Evakuierung zu verschließen und ihn bis zu dem Heißversiegeln geschlossen zu halten. Die Antriebseinrichtung 62 wird unterhalb des Tisches 18 von Trägern gehalten, wobei ein Teil derselben bei 63 gezeigt ist. Die Antriebseinrichtung ist fiinküonsmaßig mit der Klemmbaugruppe verbunden, und sie wirkt direkt mit den Schaltnocken 34 bzw. 39 zusammen, um die Klemmbaugruppe zu schließen und zu öffnen. Die selbsthemmende Verriegelung 64, die durch die Antriebseinrichtung 62 wirkt, dient dazu, die Klemmbaugruppe entweder in einer Offen- oder in einer Schließstellung zu halten, und sie läßt eine Federkraft wirken, um den Betrieb der Antriebseinrichtung zu unterstützen.

Klemmbaugruppe

Wie gezeigt in den Figuren 2 und 3 befindet sich die Klemmbaugruppe 60 in der Offenstellung entfernt von und unter dem Amboß 32. Dadurch wird sichergestellt, daß die Klemmbaugruppe nicht das Laden des in einen Beutel verpackten Produkts auf den Tisch und das Drapieren des Beutelhalses 56 über den Amboß 32 beeinträchtigt. Die Klemmbaugruppe 60 beinhaltet eine langgestreckte Klemmschiene 66, die gleichlaufend zu dem Amboß 32 angeordnet ist. Die Klemmschiene wird an ihren Enden durch Klemmarme 68 abgestützt, von denen nur einer in den Figuren gezeigt ist. Die Klemmarme 68 spreizen sich über den Amboß, und sie sind schwenkbar mit gegenüberliegenden Seiten des Tisches verbunden. Nur ein Klemmarm 68 ist abgebildet und der andere ist ein Duplikat, und er ist schwenkbar mit der gegenüberliegenden Seite des Tisches verbunden. Die Arme sind wie im folgenden näher beschrieben schwenkbar, um die Klemmschiene zu dem Amboß zu bewegen und von diesem zu entfernen.
Die Klemmschiene 66 hat ein langgestrecktes Klemmbauteil 74, das wie im folgenden beschrieben in Eingriff gegen die Dichtung 54 gebracht werden kann. Somit schafft das Klemmbauteil 74 eine zweite Klemmfläche, die mit der Dichtung 54 zusammenwirkt, um einen mechanischen, luftdichten Verschluß des Beutelmundstücks zu bewirken. Außerdem bildet ein Teil der Klemmschiene einen Kanal 72 (Figur 3), der in Richtung auf den Tisch offen ist. In nerhalb des Kanals 72 ist ein Anpreßteil 76 oder "Kamm" angeordnet, der durch Ausnehmungen 82 getrennte Zähne 80 aufweist. Eine Feder 78 dient zum Vorspannen des Kammes durch den offenen Kanal und gegen die Amboßoberfläche 52. Die Aufgabe des Kammes 76 besteht darin, den Beutelhals lose an der Amboßoberfläche zu halten und dennoch Luft den Austritt aus dem Beutel zu ermöglichen. Wenn sich die Klemmschiene in einer ersten Klemmstellung befindet, schaffen daher die Zähne 80 Stege, die Teile des Beutelhalses gegen die Amboßoberfläche 52 pressen, während die Ausnehmungen 82 zwischen den Zähnen Öffnungen schaffen, die der Luft ein Ausströmen aus dem Beutel ermöglichen.
Die Klemmschiene 66 wird durch die Schwenkbewegung der Klemmarme 68 zu dem Amboß und von diesem weg bewegt. Wie in Figur 2 zu sehen ist, weist jeder Klemmarm einen längliehen Schlitz 84 auf. Ein in dem Schlitz sitzendes festes Lager 86 ermöglicht dem Klemmarm uin das Lager und reziprok mit Bezug auf das Lager zu schwenken. Diese Verbundbewegung ist notwendig, damit die Klemmschiene 66 von dem offenen Ende 58 des Beutels freikommt, wenn sie sich zwischen der Offen- und der Schließstellung bewegt. Jeder Klemmarm 68 weist anßerdem einen abstehenden Ansatz 88 auf, der ausgelegt ist, sich an dem Anschlag 90 zu fangen, der gleitend von dem Amboß 32 getragen wird. Das Fangen des Ansatzes 88 gegen den Anschlag verhindert, daß sich die Klemmschiene 66 eng gegen den Amboß schließt, während Luft aus dem Beutel 48 evakuiert wird.

Antriebseinrichtung

Die Antriebseinrichtung 62 ist funktionsmäßig über eine Schwinge 92 mit der Klemmbaugruppe verbunden. Die Schwinge ist an einem Ende 94 schwenkbar mit dem Klemmarm 68 verbunden, und an ihrem anderen Ende ist die Schwinge an einer drehbaren Antriebswelle 96 befestigt. Auf der Antriebswelle ist ebenfalls ein Ritzel 98 befestigt, das wiederum in Eingriff mit einem Stirnrad 100 steht. Das Stirnrad ist an einer Welle 102 befestigt, und die Stirnradwelle 102 ist wiederum an einem Ende an einem Hebelarm 104 befestigt. Wie am besten in Figur 3 zu sehen ist, ist der Hebelarm 104 mit einem Nockenstößel 106 versehen, der durch die Nocken 34 und 39 (Figur 1) geschaltet wird. In dieser Hinsicht wird der Stößel angehoben, wenn der Nockenstößel 106 die erste Schaltnocke 34 überquert. Dies bewegt den Hebelarm 104 in den Figuren im Uhrzeigersinn und bewirkt, daß sich die Welle 102 und das Stirnrad 100 im Uhrzeigersinn drehen. Das Ritzel 98 wird durch das Stirnrad angetrieben und dreht die Antriebswelle 96 gegen den Uhrzeigersinn. Die Schwinge 92, die an der Antriebswelle befestigt ist, wird ebenfalls gegen den Uhrzeigersinn angetrieben, und dadurch wird der Klemmarm von der in Figur 2 gezeigten Stellung zu der in Figur 4 gezeigten ersten Klemmstellung geschwenkt und umgesetzt. Andererseits wird der Nockenstößel niedergedrückt, wenn der Stößel die Schaltnocke 39 überquert. Dies löst eine Bewegung der Antriebseirrrichtung in der entgegengesetzten Richtung aus, um den Klemmarm zu der in Figur 2 gezeigten Offenstellung zurückzubringen.

Selbsthemmende Verriegelung

Wie oben beschrieben ist es der Betrieb des Nockenstößels 106, der den Betrieb der Antriebseinrichtung auslöst. Dennoch ist es die selbsthemmende Verriegelungsbaugruppe 64, die die Kraft bereitstellt, um den Betrieb der Antriebseinrichtung zu erleichtern, und um die Klemmbaugruppe sowohl in der Offen- als auch in der Schließstellung zu stabilisieren.
Die selbsthemmende Verriegelungsbaugruppe ist mit der Stirnradwelle 102 verbunden, so daß die durch die selbsthemmende Verriegelungsbaugruppe ausgeübte Kraft direkt auf die Antriebseinrichtung 62 übertragen wird. Insbesondere zeigt Figur 3, daß die selbsthemmende Verriegelung eine Kurbel 108 aufweist, die exzentrisch mit der Stirnradwelle 102 durch einen Kurbelarm 110 verbunden ist. Zwei Zugfedern 112 erstrecken sich zwischen der Kurbel und dem Tisch.
Wie gezeigt in Figur 2 ist die Kurbel 108 unterhalb der Achse der Stirnradwelle 102 angeordnet. In dieser Stellung wird die Zugkraft der Feder 112 nicht selbsthemmend ausgeübt, und die Hebelkraft wird zum Öffnen und Offenhalten der Klemmbaugruppe ausgeübt.
Wie zuvor erwähnt treibt ein Anheben des Nockenstößels 106 die Stirnradwelle 102 im Uhrzeigersinn an, und dies trägt die Kurbel 108 über die Achse der Stirnradwelle. In dieser Stellung wird die Zugkraft der Feder 112 selbsthemmend ausgeübt, und die Hebelkraft wird zum Schließen und Geschlossenhalten der Klemmbaugruppe ausgeübt. Es versteht sich, daß die durch die Federn 112 ausgeübte Kraft einstellbar ist, um die durch die Klemmeinrichtung ausgeübte Schließkraft zu steuern. Solch eine Einstellung kann durch eine Änderung der Federkonstante der Federn 112 erreicht werden.

Betrieb

Unter anfänglicher Bezugnahme auf die Figuren 2 und 3 wird der Betrieb beschrieben. Diese Figuren zeigen die Stellung der durch den Tisch 18 getragenen Komponenten, wenn jede Beutelaufnahmeeinheit 10 in die Ladezone 20 eintritt.
In der Ladezone wird ein offener, heiß versiegelbarer, einen vakuumzuverpackenden Gegenstand enthaltender Beutel auf den Tisch 18 plaziert (Figur 2). Vorzugsweise wird das Produkt 51 innerhalb des Beutels gegen den Amboß 32 gestoßen, und der Beutel wird über den Amboß gezogen, so daß die Länge des Beutelmaterials 53 zwischen dem Produkt und der Dichtung 54 minimiert werden kann, wodurch der Gebrauch von Beuteln ermöglicht wird, die so kurz wie möglich sind. Auch wird der in einen Beutel verpackte Gegenstand 48 so angeordnet, daß der Hals 56 des Beutels, der über die Amboßoberfläche 52 drapiert wurde, so zu einem flachen Gebilde gestreckt wird, daß jegliche Falten in dem über dem Amboß angeordneten Teil des Beutels soweit wie möglich vermieden werden.
Der Wagen 16 bewegt sich entlang seiner Bewegungsbähn 14 und überquert schließlich die Schaltnocke 34. Die Schaltnocke kommt in Eingriff mit dem Nockenstößel 106 und verstellt diesen nach oben, wodurch die Stirnradwelle 102 in Figur 2 im Uhrzeigersinn gedreht wird. Die Drehung der Stirnradwelle 102 treibt wie oben beschrieben das Stirnrad 100 und das Ritzei 98, die in Eingriff miteinander stehen, an und dreht die Schwinge 92 von der in Figur 2 gezeigten Offenstellung gegen den Uhrzeigersinn zu der in Figur 4 gezeigten ersten Klemmstellung.
Wenn sich die Schwinge 92 von der Stellung von Figur 2 gegen den Uhrzeigersinn zu der Stellung von Figur 4 dreht, bewegt sie den Klemmarm 68 um das feste Lager 86. In dieser Hinsicht bewirkt der Eingriff des festen Lagers in dem langgestreckten Schlitz 84, daß der Klemmarm 68 mit Bezug auf das Lager umgesetzt wird, wenn der Klemmarm um das Lager schwenkt. Infolgedessen wird die Klemmschiene 66 zuerst über das Niveau der Amboßoberfläche 52 gedrückt und wird dann nach unten in Richtung auf die Amboßoberfläche gezogen. Der Klemmschiene wird nach unten gezogen bis sich der Vorsprung 88 des Klemmarms an dem Anschlag 90 (Figur 4) fängt.
Der Vorsprung 88 fangt sich an dem Anschlag 90, wenn sich das Bauteil 74 auf der Klemmschiene 66 noch in Abstand über der Amboßoberfläche 52 befindet. Da jedoch auf den von der Klemmschiene getragenen Kamm 76 eine Federkraft wirkt, wird dieser nach außen aus dem Kanal 72 so stark vorgespannt, daß dessen Zähne 80 Teile des Beutelhalses 56 gegen die Amboßoberfläche 52 andrücken können.
Die Drehung der Welle 102 im Uhrzeigersinn durch den Hebelarm 104 (und den Nockenstößel 106) schwenkt auch den Kurbelarm 110 im Uhrzeigersinn. Dadurch wird die Kurbel 108 von einer Stellung unterhalb des Niveaus der Stirnradwelle 102 wie gezeigt in Figur 2 zu der in Figur 4 gezeigten Stellung getragen, in der die Kurbel über dem Niveau der Stirnradwelle liegt. In dieser Stellung wird die durch die Federn 112 ausgeübte Kraft durch den Kurbelarm 110, die Räder 98, 100 und die Schwinge 92 auf den Klemmarm 68 übertragen. Die Klemmarme 68 werden durch die Federkraft, die den Vorsprung 88 auf dem Klemmarm gegen den Anschlag 90 hält, nach unten gedrückt.
Während sich die Komponenten in dieser Stellung befinden, bewegen sich die Beutelaufnahmeeinheiten 10 weiter entlang der Bewegungsbahn 14 (Figur 1) bis zu der durch 21 bezeichneten Stelle, wo sie sich einer Vakuumkammer 28 nähern.
Wie zuvor erwähnt werden die von einem Karusell 29 getragenen Vakuumkammern an den Enden von radialen Armen 30 getragen. Nach der Annäherung an eine Beutelaufnahmeeinheit senkt jeder radiale Arm eine Vakuumkammer ab, bis die Kammer auf einem Wagen 16 aufsitzt und den Tisch umschließt. Dann bewegen sich die Vakuumkammer und der Wagen in die Evakuierungszone 22, in der die Vakuumkammer 28 in Verbindung mit einer Vakuumquelle gebracht wird, um Luft aus der Kammer und aus dem Beutel zu evakuieren. Figur 4 zeigt, daß in der Evakuierungszone durch Zähne 80 des Kammes 76 gebildete Stege Teile des Beutelhalses auf der Amboßobeffläche 52 halten. Die nicht klemmenden Freiräume, die durch die Ausnehmungen 82 (Figur 3) zwischen den Stegen geschaffen werden, erlauben jedoch ein Entweichen von Luft aus dem Beutel.
Bevor sie die Evakuierungszone verlassen, werden die Vakuumkammern 28 vorbei an der zweiten Schaltnocke 36 getragen. Dies löst den Betrieb eines Kolbens 114 aus, der wie gezeigt in Figur 5 von der Vakuumkammer getragen wird und der sich gleitend durch die Wand 116 der Vakuumkammer und ausgerichtet mit dem Anschlag 90 erstreckt. Dichtungen 118 erhalten eine luftdichte Abdichtung zwischen dem Kolben und der Kammerwand.
Wenn der Kolben durch die Nocke 36 ausgelöst wird, wird er nach innen gegen den Anschlag 90 gedrückt, und er stößt den Schieber unter dem Vorsprung 88 des Klemmarms zurück.
Wie gezeigt in Figur 6 wird dadurch der Klemmarm 68 freigegeben, so daß er sofort und kräftig nach unten gezogen wird. In dieser Hinsicht zieht die Spannung der Federn 112 die Kurbel 108 weiter in die Verriegelungslage und bewirkt eine weitere Drehung des Kurbelarms 110 im Uhrzeigersinn.
Diese zusätzliche Drehung des Kurbelarms 110 wird durch die Welle 102 und die in Eingriff stehenden Räder 100, 98 der Antriebseinrichtung 62 auf die Schwinge 92 übertragen. Infolgedessen wird der Klemmarm 68 nach unten gezogen, bis sich das Klemmbauteil 74 auf der Klemmschiene 66 in ihrer zweiten Dichtstellung befindet, in der sie fest an der Dichtung 54 auf der Amboßoberfläche 52 anliegt, und der Arm übt eine vorbestimmte Klemkraft gegen die Dichtung aus. Wenn sich die Klemmschiene nach unten in Richtung auf die Amboßoberfläche 52 bewegt, zieht sich der durch die Feder vorgespannte Kamm 76 in den Kanal 72 (Figur 3) zurück und beeinträchtigt nicht den Sitz des Klemmbauteils 74 gegen die Dichtung 54.
Auf diese Weise wird eine mechanische, luftdichte Abdichtung des über die Amboßoberfläche 52 drapierten Beutelhalses 56 geschaffen. Die Abdichtung wird mit einer vorbestimmten Klemmkraft bewirkt, die ausreicht, das Eindringen von Luft in den Beutel zu verhindern.
Die Vakuumkammer wird auf konventionelle Weise in die Atmosphäre entlüftet und die radialen Arme 30 werden angehoben, um die Vakuumkammer von dem Wagen zu trennen. Das Lüften der Kammer in die Atmosphäre und der sich ergebende rapide Anstieg des gegen die Außenfläche des Beutels ausgeübten Luftdruckes läßt den Beutel gegen den in dem Beutel befindlichen Nahrungsmittelgegenstand kollabieren. Jegliche im Beutel verbliebene Luft wird durch den kollabierenden Beutel komprimiert. Der Druck der komprimierten Luft übt eine Kraft aus, die die vorbestimmte Klemmkraft des Klemmbauteils 74 gegen die Dichtung 54 übersteigt. Infolgedessen wird jegliche in dem Beutel verbliebene Luft zwischen die Dichtung 54 und das Klemmbauteil 74 gedrängt und wird aus dem Beutel ausgestoßen.
Figur 1 zeigt, daß jede Vakuumkammer 28, die jetzt von ihrer entsprechenden Beutelaufnahmeeinheit 10 getrennt ist, durch das Karusell 29 herum zu dem Startpunkt 21 getragen wird, bis sich die Beutelaufnahmeeinheiten 10 von der Vakuumkammer entlang der Bewegungsbahn 14 wegbewegen. Nachdem die Beutelaufnahmeeinheiten die Evakuierungszone 28 verlassen, kommt eine in der Bewegungsbahn des Tisches 18 angeordnete Nocke 37 in Eingriff mit dem Tisch und dreht diesen um 90º mit Bezug auf den Wagen 16, so daß die Längsachse des Tisches quer zu der Bewegungsbahn 14 des Wagens ausgerichtet ist. In der 90º-Stellung kommt der Anschlag 42 in Eingriff, um zu verhindern, daß der Tisch 18 weiter mit Bezug auf den Wagen 16 geschwenkt wird. Der Tisch wird in dieser Stellung durch den Wagen in die Versiegelungszone 24 getragen, in der der sich über den Amboß 32 erstreckende Teil des Beutelhalses 56 heiß versiegelt wird. Im Verlauf der Beförderung von der Evakuierungszone zu der Versiegelungszone wird das in einen Beutel verpackte Produkt 48 dem Atmosphärendruck ausgesetzt. Die Klemmschiene 66 bleibt jedoch in Stellung, um eine luftdichte, mechanische Abdichtung des Beutelhalses 56 zu bewirken.
Indem der Tisch um 90º gedreht wird, wird der Teil des Beutelhalses, der über den Amboß 32 drapiert ist und der unter dem Klemmschiene 66 herausragt, zu dem Heißversiegler 35 ausgerichtet. Vorzugsweise ist der Heißversiegler in der Versiegelungszone ein Band-Heißversiegler. Band-Heißversiegler als solche sind konventionell, und sie müssen nicht im Detail beschrieben werden, mit der Ausnahme, daß die Heißversiegelung durch zwei beheizte Endlosbänder ausgeführt wird, die gegen die sich zwischen den Bändern bewegenden Filmlagen drücken. Wenn sich die Beutelaufnahmeeinheiten in Richtung auf den Band-Heißversiegler bewegen, wird dementsprechend der Halsteil der Beutelhalses 56, der über den Amboß drapiert ist und der unter der Klemmschiene 66 herausragt, zwischen die Endlosbänder des Band- Heißversieglers geführt. Die Bänder erwärmen den Beutelfilm und drücken gegen diesen, um den Beutelhals mit einer permanenten, luftdichten Heißversiegelung zu versehen, ohne die Bewegung des Beutels anzuhalten.
Wenn die Beutelaufnahmeeinheiten die Versiegelungszone 24 verlassen, dreht die Nocke 38 den Tisch um 90º zurück in eine zu dem Wagen kongruente Stellung. Die Beutelaufnahmeeinheiten folgen weiter der Bewegungsbahn und überlaufen die Nocke 39. Die Nocke 39 kommt in Eingriff mit dem Nockenstößel der Antriebseinrichtung 62 (Figur 2) und verstellt den Nockenstößel in den Figuren gegen den Uhrzeigersinn. Dies bewirkt, daß sich die Stirnradwelle 102 gegen den Uhrzeigersinn dreht und kehrt den Betrieb der Antriebseinrichtung 62 um. Die Umkehr des Betriebes der Antriebseinrichtung bewirkt, daß sich die Klemmarme 68 senkrecht bewegen und dann in die in Figur 2 gezeigte Offenstellung drehen. Wenn sich die Stirnradwelle 102 gegen den Uhrzeigersinn dreht, trägt sie auch die Kurbel 108 in eine Stellung unterhalb der Stirnradwelle 102 (Figur 2). In dieser Stellung hält nun die durch die Federn 112 ausgeübte Kraft die Klemmschiene 66 in der Offenstellung.
Auf diese Weise wird die Klemmschiene 66 von der Amboßoberfläche 52 entfernt, um den heiß versiegelten Beutelhals freizugeben. Der versiegelte Beutel wird dann entweder manuell oder durch einen mechanischen Schieber (nicht gezeigt) von dem Tisch entfernt, und die Beutelaufnahmeeinheiten kehren zu der Ladezone zurück, wo der Bediener einen anderen offenen Beutel auf den Tisch legt.
Es versteht sich, daß das Vakuumverpackungsverfahren und die Vorrichtung der vorliegenden Erfindung eine vereinfachte Anordnung zum kontinuierlichen Verpacken von Nahrungsmittelgegenständen in heiß versiegelbaren Plastikbeuteln schafft. Mehrfach-Heißversiegler, d.h. je ein Heißversiegler, der mit je einer Beutelaufnahmeeinheit 10 verbunden ist, werden vermieden. Die Mehrfach-Heißversiegler werden durch eine mechanisch betriebene Klemmeinrichtung ersetzt, die den Beutel nach der Evakuierung schließt, und die ihn geschlossen hält, während die Beutel außerhalb der Vakuumkammern verschlossen werden. Diese Anordnung ermöglicht eine längere Evakuierungsdauer, da die Zeit, die ansonsten zum Bewirken der Heißversiegelung innerhalb der Vakuumkammer benötigt wird, nun der Evakuierungsdauer zugerechnet werden kann. Außerdem können durch das Bewirken der Heißversiegelung außerhalb der Vakuumkammer der Heißversiegelungszyklus und die Zeit zum Abkühlen der Heißversiegelung verlängert werden. Das bedeutet, daß die Zeit, die für diese Tätigkeiten benötigt wird, nicht durch die Zeit bestimmt wird, die zum Zurückhalten der Beutel in den Vakuumkammern vorgesehen ist. Das Verfahren und die Vorrichtung gemäß der vorliegenden Erfindung vereinfachen außerdem den Geräteentwurf, indem die Zufuhr von Betriebsmitteln wie z.B. elektrischem Strom, Kühlwasser und Druckluft zu jeder der Beutelaufnahmeeinheiten vermieden wird.
Während eine Ausführungsform der vorliegenden Erfindung beschrieben wurde, sind andere Anordnungen möglich, die im Rahmen der anhängenden Ansprüche liegen. Zum Beispiel kann die Versiegelungszone zwei Band-Heißversiegler enthalten. Auf diese Weise wird ein Ersatz während einer Wartung oder Reparatur des ersten geschaffen. Ebenso kann der Band- Heißversiegler durch jedes andere geeignete Heißversiegelungsgerät wie z.B. ein Impulsversiegler, ein Ultraschallschweißgerät oder ein Hochfrequenz-Versiegelungsgerät (HF-Versiegelungsgerät) ersetzt werden. Falls ein Versiegler wie z.B. ein Impulsversiegler benutzt wird, muß die Bewegung des Tisches während des Heißversiegelns angehalten werden, oder der Impulsversiegler muß so angeordnet werden, daß er während des Versiegelns der Bewegung des Tisches folgt.
Bei noch einer anderen Ausführungsform kann ein Heißversiegler in der Versiegelungszone quer zu der Bewegungsbähn 14 des Wagens angeordnet werden, um die Notwendigkeit des Drehens des Tisches mit Bezug auf den Wagen zu vermeiden. Falls der Heißversiegler quer zu der Bewegungsbahn des Wagens angeordnet ist, kann er so angeordnet werden, daß er in eine Stellung fällt, um in Eingriff mit dem Teil des Beutelhalses zu kommen, der sich zwischen dem Amboß und der Klemmschiene erstreckt, um diesen zu versiegeln. In diesem Fall kann die Bewegung der Wagen intermittierend und in zeitlicher Relation zu dem Betrieb des Heißversieglers sein. Alternativ kann der Heißversiegler so angeordnet werden, daß er in Position fällt und dann der Bewegung des Wagens durch die Versiegelungszone folgt.
Nachdem die Erfindung im Detail beschrieben wurde, lauten die Ansprüche:

Claims

1.Verfahren zum Vakuumverpacken von Gegenständen in versiegelbaren Beuteln, bei dem:

(a) ein offener, einen Gegenstand enthaltender, versiegelbarer Beutel (48) an einer Ladezone (20) angeordnet und der offene Hals des Beutels über eine erste Klemmfläche (54) zu einem flachen Gebilde in die Breite gezogen wird;

(b) der einen Gegenstand enthaltende Beutel und die erste Klemmfläche in eine Evakuierungszone (22) bewegt werden und über den offenen Hals Luft mindestens teilweise aus dem Beutel evakuiert wird, während der Hals im wesentlichen als flaches Gebilde über der ersten Klemmfläche gehalten wird;

(c) eine zweite Klemmfläche (74) in der Evakuierungszone gegen die erste Klemmfläche bewegt und der Hals des Beutels dazwischen eingeklemmt wird, um eine temporäre gasdichte Abdichtung des evakuierten, einen Gegenstand enthaltenden Beutels zu bewirken;

(d) der evakuierte, einen Gegenstand enthaltende Beutel von der Evakuierungszone durch einen Bereich hindurch, in dem Atmosphärendruck herrscht, zu einer Versiegelungszone (24) bewegt und die temporäre gasdichte Abdichtung während der Bewegung durch den Atmosphärendruckbereich aufrechterhalten wird;

(e) in der Versiegelungszone der zusammengeklemmte Beutelhals entlang dem flachen Gebilde versiegelt wird, um einen permanenten gasdichten Versiegelungsverschluß des Beutelhalses zu bewirken; und

(f) der permanent versiegelte, evakuierte, einen Gegenstand enthaltende Beutel von der Versiegelungszone zu einer Entladezone (26) bewegt wird, das Einklemmen des Beutelhalses beendet wird und der permanent versiegelte, einen Gegenstand enthaltende Beutel aus dem Zwischenraum zwischen den Klemmflächen herausgebracht wird.

2. Verfahren zum Vakuumverpacken von Gegenständen in versiegelbaren Beuteln, bei dem:

(a) ein Träger (16) vorgesehen wird, der in einer geschlossenen Bahn durch aufeinanderfolgende Lade-(20), Evakuierungs-(22) und Versiegelungs-(24)Zonen hindurch bewegbar ist;

(b) an der Ladezone ein offener, versiegelbarer Beutel (48), der den zu verpackenden Gegenstand enthält, auf den Träger aufgelegt wird, und der offene Hals des Beutels zu einem flachen Gebilde in die Breite gezogen und über eine Klemmfläche (74) drapiert wird;

(c) der Träger mit dem einen Gegenstand enthaltenden Beutel zu einer Evakuierungszone bewegt wird und durch den offenen Hals hindurch Luft mindestens teilweise evakuiert wird;

(d) während das Teilvakuum aufrechterhalten wird, der Beutelhals im Bereich des flachen Gebildes gegen die Klemmfläche geklemmt wird und dadurch eine temporäre luftdichte Abdichtung des Beutels bewirkt wird;

(e) der Träger von der Evakuierungszone zu der Versiegelungszone bewegt wird und der Beutel bei diesem Übergang dem Atmosphärendruck ausgesetzt wird, während seine temporäre luftdichte Abdichtung aufrechterhalten wird;

(f) in der Versiegelungszone der eingeklemmte Beutelhals entlang dem flachen Gebilde versiegelt wird, um einen permanenten luftdichten Versiegelungsverschluß der Beutelöffnung zu bewirken; und

(g) der Träger von der Versiegelungszone zu einer Entladezone (26) bewegt wird, das Einklemmen des Beutelhalses beendet wird und der heiß versiegelte Beutel entnommen wird.

3. Verfahren nach Anspruch 2, bei dem durch das Drapieren des Beutelhalses über die Klemmfläche der Beutelhals quer zu der Bewegungsbahn des Trägers ausgerichtet wird.

4. Verfahren nach Anspruch 3, bei dem der Träger mit Bezug auf seine Bewegungsbahn gedreht wird, um den Beutelhals in der Richtung der Bewegungsbahn auszurichten, bevor er in die Versiegelungszone eintritt.

5. Verfahren nach Anspruch 4, bei dem der Träger durch die Versiegelungszone kontinuierlich hindurchbewegt wird und der Beutelhals während des Durchlaufens der Versiegelungszone versiegelt wird.

6. Verfahren nach Anspruch 5, bei dem der Beutel versiegelt wird, indem quer über den Beutel fortschreitend und kontinuierlich ein Heißversiegelungsband ausgebildet wird, während der Beutel die Versiegelungszone durchquert.

7. Verfahren nach Anspruch 5, bei dem der Träger nach dem Versiegeln des Beutelhalses zurück in eine Position gedreht wird, in welcher der Beutelhals quer zu der Bewegungsbahn des Trägers ausgerichtet ist.

8. Verfahren nach Anspruch 4, bei dem der Träger in der Versiegelungszone angehalten wird und dann ein permanenter luftdichter Versiegelungsverschluß bewirkt wird, indem der Beutel heiß versiegelt wird.

9. Verfahren nach Anspruch 2, bei dem dadurch, daß der evakuierte Beutel Atmosphärendruck während des Bewegungsschrittes (e) ausgesetzt wird, der Beutel zum Kollabieren gegen das darin befindliche Nahrungsmittelprodukt gebracht und bewirkt wird, daß restliche Luft aus dem evakuierten Beutel durch den eingeklemmten Beutelhals hindurch herausgepreßt wird.

10. Verfahren nach Anspruch 2, bei dem die zum Einklemmen des Beutelhalses im Verfahrensschritt (d) aufgebrachte Kraft auf einen vorbestimmten Wert eingestellt wird, der ausreicht, um das Herauspressen von restlicher Luft aus dem evakuierten Beutel durch den eingeklemmten Beutelhals hindurch zu erlauben, wenn der evakuierte Beutel in dem Bewegungsschritt (e) Atmosphärendruck ausgesetzt wird.

11. Verfahren nach Anspruch 1 oder 2, bei dem das Einklemmen des Beutelhalses bewirkt wird, indem eine Klemmschiene in eine Position bewegt wird, in welcher sie gegen die Klemmfläche drückt, und das Anpressen der Klemmschiene gegen die Klemmfläche mit einer selbsthemmend aufgebrachten Federkraft aufrechterhalten wird.

12. Verfahren nach Anspruch 11, bei dem das Einklemmen beendet wird, indem die Klemmschiene entgegen der Federkraft in eine Offenstellung verschwenkt wird und die Klemmschiene in einer Offenstellung mit einer selbsthemmend aufgebrachten Federkraft gehalten wird.

13. Verfahren nach Anspruch 1 oder 2, bei dem der Beutelhals gegen die Klemmfläche an einer Mehrzahl von in Abstand voneinander liegenden Stellen gehalten wird und Luft aus dem Beutel durch Öffnungen zwischen den voneinander in Abstand liegenden Stellen evakuiert wird, und danach der Beutelhals gegen die Klemmfläche geklemmt wird, um die temporäre luftdichte Abdichtung zu bewirken.

14. Verfahren nach Anspruch 2, bei dem:

(a) die Klemmfläche auf einer Stütze vorgesehen wird, die von dem Träger hochsteht;

und

(b) der offene, einen Gegenstand enthaltende Beutel auf den Träger so aufgebracht wird, daß der in dem Beutel befindliche Nahrungsmittelgegenstand an der Stütze anliegt, wodurch die Länge des Beutelhalses minimiert wird, die sich zwischen dem Nahrungsmittelgegenstand und der temporären luftdichten Abdichtung erstreckt.

5. Vakuumverpackungsvorrichtung:

(a) mit einem Träger (16), der einen mit einem offenen Hals versehenen Beutel (48) aufnehmen kann, der einen zu verpackenden Gegenstand enthält, wobei der Träger durch aufeinanderfolgende Lade-(20), Evakuierungs-(22), Versiegelungs-(24) und Entladezonen hindurchtransportiert werden kann;

(b) wobei die Vorrichtung einen zwischen der Evakuierungszone und der Versiegelungszone liegenden Bereich aufweist, in dem Atmosphärendruck herrscht;

(c) mit einer auf dem Träger befindlichen Klernmeirrrichtung (60), die zwischen einer Offenstellung und einer Schließstellung verstellbar und derart aufgebaut und angeordnet ist, daß sie den offenen Beutelhals der Breite nach zu einem im wesentlichen flachen Gebilde zusammenklemmt;

(d) mit einer auf dem Träger befindlichen Antriebseinrichtung (62) zum Verstellen der Klemmeinrichtung zwischen der Offenstellung und der Schließstellung;

(e) mit einer in der Evakuierungszone befindlichen ersten Aktivierungsanordnung (36) zum Aktivieren der Antriebseinrichtung für ein Verstellen der Klemmeinrichtung in die Schließstellung nach mindestens teilweisem Evakuieren des einen Gegenstand enthaltenden Beutels, um eine temporäre luftdichte Abdichtung des einen Gegenstand enthaltenden Beutels zu bewirken, und zum anschließenden Halten der Klemmeinrichtung in der Schließstellung, während der Träger durch den Atmosphärendruckbereich hindurchbewegt wird;

(f) mit einer in der Versiegelungszone befindlichen Versiegelungseinrichtung (35) zum Ausbilden eines permanenten luftdichten Versiegelungsverschlusses des eingeklemmten Beutelhalses entlang dem flachen Gebilde; und

(g) mit einer zweiten Aktivierungsanordnung (39) nach der Versiegelungszone zum Aktivieren der Antriebseinrichtung für ein Verstellen der Klemmeinrichtung in die Offenstellung, wodurch der Beutelhals freigegeben wird und der permanent versiegelte, einen Gegenstand enthaltende Beutel in der Entladezone von dem Träger abgenommen werden kann.

16. Vakuumverpackungsvorrichtung mit:

(a) einer Mehrzahl von Trägern (16), von denen jeder eine Stützfläche zur Aufnahme eines zu versiegelnden Beutels (48) und eine Klemmfläche zur Aufnahme eines offenen Halsteils eines der Beutel aufweist;

(b) einer Transporteinrichtung zum Hindurchbewegen der Träger durch aufeinanderfolgende Lade-(20), Evakuierungs-(22), Versiegelungs-(24) und Entlade-(26)Zonen entlang einer geschlossenen Bewegungsbann;

(c) einer Mehrzahl von Vakuumkammern (28), die entlang einer die Evakuierungszone einschließenden zweiten geschlossenen Bewegungsbahn bewegbar sind und von denen jede mit einem Träger beim Eintritt in die Evakuierungszone zusammengeführt werden und sich von dem Träger beim Austritt aus dieser Zone trennen kann, wobei die Kammer und der Träger im zusammengeführten Zustand für eine luftdichte Abdichtung zwischen Kammer und Träger sorgen;

(d) einer mit jeder Vakuumkammer in Verbindung stehenden Evakuierungseinrichtung zum Evakuieren mindestens eines Teils der Luft aus einem auf der Stützfläche befindlichen Beutel während des Durchlaufens der Evakuierungszone;

(e) einem auf jedem Träger befindlichen Klemmorgan (60), das zwischen einer Offenstellung in Abstand von der Klemmfläche und einer Schließstellung verstellbar ist, in welcher es gegen die Klemmfläche fest angepreßt ist, wobei das Klemmorgan so angeordnet ist, daß es den offenen Halsteil der Breite nach zu einem im wesentlichen flachen Gebilde zusammenklemmt;

(f) einer Antriebseinrichtung (62) auf jedem Träger, die benachbart dem Auslaß der Evakuierungszone betätigbar ist, um das Klemmorgan in die Schließstellung zu verstellen, bevor der Träger die Evakuierungszone verläßt, wodurch der auf der Klemmfläche aufgenommene offene Beutelhals zusammengeklemmt und geschlossen wird und der evakuierte Zustand des Beutels beim Trennen der Vakuumkammer von dem Träger aufrechterhalten wird;

(g) einer in der Versiegelungszone befindlichen Versiegelungseinrichtung (35), die mit einem Teil des zusammengeklemmten Beutelhalses in Eingriff bringbar ist, um eine permanente luftdichte Versiegelung des eingeklemmten Beutelhalses entlang dem flachen Gebilde zu bewirken; und

(h) wobei die Antriebseinrichtung benachbart dem Einlaß der Entladezone in entgegengesetzter Richtung betätigbar ist, um das Klemmorgan in seine Offenstellung zu verstellen und dadurch den Beutelhals freizugeben und das Abnehmen eines versiegelten Beutels von der Stützfläche zu erlauben.

17. Vakuumverpackungsvorrichtung nach Anspruch 16, bei welcher der Träger versehen ist mit:

(a) einem Wagen, der an der Transporteinrichtung für eine Bewegung entlang der geschlossenen Bewegungsbahn angebracht ist;

(b) einem von dem Wagen getragenen Tisch, der die Stützfläche und die Klemmfläche aufweist, wobei die Klemmfläche quer zu dem Tisch angeordnet ist; und

(c) wobei der Tisch mit Bezug auf den Wagen in einem Bogen von etwa 90º zwischen einer ersten Stellung, in welcher die Klemmfläche quer zu der Bewegungsbahn des Trägers ausgerichtet ist, und einer zweiten Stellung drehbar ist, in welcher die Klemmfläche im wesentlichen parallel zu der Bewegungsbähn des Trägers ausgerichtet ist.

18. Vakuumverpackungsvorrichtung nach Anspruch 17 mit einer zwischen der Evakuierungszone und der Versiegelungszone angeordneten Einrichtung zum Drehen des Tisches von der ersten Stellung in die zweite Stellung.

19. Vakuumverpackungsvorrichtung nach Anspruch 18 mit einer zwischen der Versiegelungszone und der Ladezone angeordneten Einrichtung zum Drehen des Tisches von der zweiten Stellung in die erste Stellung.

20. Vakuumverpackungsvorrichtung nach Anspruch 16, wobei die Versiegelungseinrichtung mindestens einen Band-Heißversiegler aufweist und die Transporteinrichtung derart arbeitet, daß der Träger kontinuierlich durch die Versiegelungszone hindurchbewegt wird.

21. Vakuumverpackungsvorrichtung nach Anspruch 16, wobei die Versiegelungseinrichtung mindestens einen Impuls-Heißversiegler aufweist und die Transporteinrichtung derart arbeitet, daß der Träger intermittierend durch die Versiegelungszone hindurchbewegt wird.

22. Vakuumverpackungsvorrichtung nach Anspruch 16 mit einer Mehrzahl von Betätigungsvorrichtungen, die an festen Orten entlang der Bewegungsbahn des Trägers angeordnet sind, um das Arbeiten der Antriebsvorrichtung auszulösen, wobei zu den Betätigungsvorrichtungen gehören:

(a) eine erste Betätigungsvorrichtung an einer festen Position am Eingang der Evakuierungszone, die mit der Antriebseinrichtung in Eingriff bringbar und betätigbar ist, um das Klemmorgan von seiner Offenstellung in eine teilweise geschlossene Stellung zu verstellen, in welcher das Klemmorgan den Beutelhals an in Abstand voneinander liegenden Stellen gegen die Klemmfläche hält, wobei die Bereiche des Beutelhalses zwischen den in Abstand voneinander liegenden Stellen nicht eingeklemmt werden, um den Austritt von Luft aus dem Beutel zuzulassen;

(b) eine zweite Betätigungsvorrichtung an einer festen Position in der Evakuierungszone und benachbart dem Auslaß der Evakuierungszone, welche die Antriebseinrichtung veranlaßt, das Klemmorgan in die Schließstellung zu verstellen; und

(c) eine dritte Betätigungsvorrichtung an einer festen Position zwischen der Versiegelungszone und der Entladezone, die mit der Antriebseinrichtung in Eingriff bringbar ist, um das Klemmorgan von der Schließstellung in die Offenstellung zu verstellen.

23. Vakuumverpackungsvorrichtung nach Anspruch 16, wobei die Antriebseinrichtung eine Getriebeanordnung aufweist, die mit einem Nockenstößel an einem Eingangsende und einer mit dem Klemmorgan in Wirkungsverbindung stehenden Schwinge an einem Ausgangsende versehen ist, wobei die Bewegung des Nockenstößels in einer Richtung die Getriebeanordnung dreht, um die Schwinge und das Klemmorgan zu betätigen; wobei eine erste Betätigungsvorrichtung an dem Einlaß der Evakuierungszone in der Bewegungsbahn des Nockenstößels angeordnet ist, um den Nockenstößel in der einen Richtung zu drehen.

24. Vakuumverpackungsvorrichtung nach Anspruch 23 mit einer selbsthemmenden Verriegelung, die eine Vorspannanordnung aufweist, die über die Getriebeanordnung das Klemmorgan entweder in die Offenstellung oder in die Schließstellung vorspannt.

25. Vakuumverpackungsvorrichtung nach Anspruch 24 mit:

(a) einem verschiebbaren Anschlag in der Bahn des Klemmorgans, der das Klemmorgan daran hindert, sich aufgrund der Vorspannkraft der Vorspannanordnung in die Schließstellung zu bewegen, wobei der Anschlag und das Klemmorgan in einer teilweise geschlossenen Stellung in Eingriff kommen, in welcher das Klemmorgan den Beutelhals an in Abstand voneinander liegenden Stellen gegen die Klemmfläche hält;

(b) einer von der Vakuumkammer getragenen Anschlagfreigabeanordnung, mittels deren der verschiebbare Anschlag außer Eingriff mit dem Klemmorgan bringbar ist, so daß sich das Klemmorgan unter dem Einfluß der Vorspannanordnung in seine Schließstellung bewegen kann; und

(c) einer zweiten Betätigungsvorrichtung, die sich in der Evakuierungszone befindet und in der Bewegungsbahn der Anschlagfreigabeanordnung sitzt, um die Anschlagfreigabeanordnung zu betätigen, wenn sie an der zweiten Betätigungsvorrichtung vorbeiläuft.

26. Vakuumverpackungsvorrichtung nach Anspruch 25 mit einer dritten Betätigungsvorrichtung, die zwischen der Versiegelungszone und der Entladezone in der Bahn des Nockenstößels sitzt, um den Nockenstößel in entgegengesetzter Richtung zu drehen und dadurch die Getriebeanordnung in entgegengesetzter Richtung zu drehen und das Klemmorgan in die Offenstellung zu verstellen.

27. Vakuumverpackungsvorrichtung nach Anspruch 16, wobei jeder der Träger einen quer verlaufenden Amboß aufweist, der von der Stützfläche benachbart dem einen Ende des Trägers hochsteht, wobei eine Oberseite des Ambosses die Klemmfläche bildet und wobei der Halsteil eines auf der Stützfläche aufgenommenen Beutels quer über die Amboßoberseite drapiert ist.