DE69006720T2 - Sicherheitsgurtverschluss. - Google Patents

Description

• Die vorliegende Erfindung betrifft Sicherheitsgurtschlösser für Sicherheitsgurte in Kraftfahrzeugen. Eine Form eines derartigen Sicherheitsgurtschlosses umfaßt eine Halteplatte, die in sich eine Öffnung aufweist, die mit einem Teil des Sicherheitsgurtes in Eingriff kommen kann, und ein Schloß, das einen starren Rahmen, der eine Grundplatte beinhaltet, die in sich eine Öffnung aufweist, und nach oben stehende Seitenwände aufweist, die so ausgelegt sind, daß sie die Halteplatte in der Längsrichtung des Rahmens führen können.
• Die Halteplatte kann gegen die Wirkung einer federbelasteten Ausstoßeinrichtung eingeführt werden, und wenn sie vollständig eingeführt ist, wird ein Verriegelungsglied in eine untere Verriegelungsstellung verschwenkt, in der ein Verriegelungselement in die Öffnung in der Halteplatte eingreift. Eine Drucktaste wird dazu verwendet, das Verriegelungsglied zu lösen, das zurück in eine Entriegelungsstellung schwenkt.
• In der GB3-2010955 ist ein Sicherheitsgurtschloß offenbart, das so ausgelegt ist, daß es lösbar mit einer Halteplatte in Eingriff kommen kann, die in sich eine Öffnung aufweist, wobei das Schloß einen starren Rahmen, der eine Grundplatte beinhaltet, die in sich eine Öffnung aufweist, nach oben stehende Seitenwände, die so ausgelegt sind, daß sie die Halteplatte in der Längsrichtung des Rahmens führen können, eine Stange, die sich quer zu dem Rahmen zwischen den Seitenwänden erstreckt, wobei die Stange oberhalb der Grundplatte mit Zwischenraum angeordnet ist, ein Verriegelungsglied, das schwenkbar an dem Rahmen angebracht ist und zwischen einer unteren Verriegelungsstellung und einer oberen Entriegelungsstellung verschwenkt werden kann, wobei das Verriegelungsglied ein nach unten vorstehendes Verriegelungselement trägt, das in die Öffnung in der Halteplatte eingreifen kann, um die Halteplatte an Ort und Stelle halten zu können, und das in die Öffnung wandert, ein Paar von Flügeln umfaßt, die sich seitlich ausgehend von dem Verriegelungsglied erstrecken und in die Seitenwände eingreifen, um das Verriegelungsglied schwenkbar und elastisch zu lagern, damit es zwischen seinen oberen und unteren Stellungen bewegt werden kann.
• Es ist wichtig, daß derartige Sicherheitsgurtschlösser ein einfaches und effektives Sperren der Halteplatte ermöglichen, und daß die Halteplatte durch die Betätigung der Drucktaste leicht zu lösen ist. Am wichtigsten ist es, die Halteplatte in einer Verriegelungsposition in dem Schloß zurückzuhalten, selbst wenn die Halteplatte und das Schloß einer sehr starken Stoßbelastung ausgesetzt werden.
• Die vorliegende Erfindung ist dadurch gekennzeichnet, daß ein Gleitstück in der Längsrichtung des Verriegelungsglieds zwischen einer ersten Stellung, in der es sich unter der Stange befindet, um das Verriegelungsglied in der unteren Verriegelungsstellung zu halten, und einer zweiten Stellung gleiten kann, in der das Verriegelungsglied in seine obere Entriegelungsstellung verschwenkt werden kann, daß eine Gleitstückfeder das Gleitstück in Richtung auf seine erste Stellung treibt, daß eine Drucktaste vorgesehen ist, um das Gleitstück in seine zweite Stellung zu drücken, daß die Gleitstückfeder federnd mit dem Gleitstück gegen die Rückseite der Stange in Eingriff kommt, um das Verriegelungsglied in seiner oberen Entriegelungsstellung zurückzuhalten, daß die Flügel elastisch durchgebogen werden können, wenn das Verriegelungsglied von der Halteplatte axial mit Last beaufschlagt wird, und daß sich zumindest ein Anschlagelement seitlich ausgehend von dem Glied erstreckt, wobei das zumindest eine Anschlagelement in Widerlager auf dem starren Rahmen eingreift, um ein Durchbiegen der Flügel über ihre Elastizitätsgrenze hinaus zu vermeiden.
• Das Vorsehen der Stange, die sich über das Gleitstück erstreckt, unterstützt das Standhalten gegenüber schweren Belastungen und verhindert ein unabsichtliches Lösen des Schlosses. Aber noch wichtiger ist, daß die Vorsehung des Anschlagelements oder der Anschlagelemente ein übermäßiges Durchbiegen der Flügel verhindert, das als der Drehpunkt für das Verriegelungsglied wirkt, so daß die Flügel nie über ihre Elastizitätsgrenze hinaus verformt werden.
• Das Anschlagelement kann eine Anzahl von Formen annehmen, aber vorzugsweise erstreckt sich jedes Anschlagelement seitlich ausgehend von dem Verriegelungsglied nach vorne gerichtet ausgehend von den Flügeln und kann ein Paar von Armen umfassen, die zumindest in der unteren Verriegelungsstellung des Verriegelungsglieds in Widerlager in den Seitenwänden eingreifen. Bei einer einfachen Konstruktion weisen die Widerlager die Form von offenen Kerben in den oberen Kanten der Seitenwände auf, in die sich die Arme in der unteren Verriegelungsstellung bewegen.
• Vorzugsweise ist bei dem Verriegelungselement in der unteren Verriegelungsstellung des Verriegelungsglieds seine vordere Kante unter normalen Bedingungen von der vorderen Kante der Öffnung um eine vorbestimmte Entfernung beabstandet. Es ist wünschenswert, daß die vordere Kante zumindest eines Anschlagelements von ihrem zugehörigen Widerlager um einen Zwischenraum beabstandet ist, der geringer als die vorgegebene Entfernung ist, wodurch die Tragfähigkeit des oder jedes Anschlagelements und seines zugehörigen Widerlagers verbessert wird, indem die vordere Kante des Verriegelungselements in die hintere Kante der Öffnung eingreift. Vorteilhafterweise sind die hintere Kante der Stange und die vordere Kante des Gleitstücks kooperierend abgeschrägt, um das Verriegelungsglied in seiner oberen Entriegelungsstellung zu halten, wenn die vorderen und hinteren Kanten durch die Gleitstückfeder miteinander in Eingriff stehen.
• Damit die vorliegende Erfindung leichter verständlich wird, wird die folgende Beschreibung gegeben, die nur als Beispiel dient, wobei auf die beigefügten Zeichnungen Bezug genommen wird. Es zeigen:
• Figur 1 eine Seitenansicht eines Ausführungsbeispiels des Schlosses gemäß der Erfindung, das in der Verriegelungsstellung gezeigt ist,
• Figur 2 eine ähnliche Ansicht im Schnitt in der Entriegelungsstellung, und
• Figur 3 eine Draufsicht, halb im Schnitt, auf das in den Figuren 1 und 2 dargestellte Schloß.
• Zuerst wird auf Figur 1 Bezug genommen, in der das Schloß einen starren Rahmen 10 mit einer Grundplatte 12 umfaßt, die zwei nach oben stehende Seitenwände 14 aufweist, die sich ausgehend von jeder Seitenkante davon erstrecken. Eine Stange 16 erstreckt sich zwischen den Seitenwänden 14 und ist von und parallel zu der Grundplatte 12 beabstandet. Eine Öffnung 20 ist in der Grundplatte 12 ausgebildet und ist mit einer vorderen Kante 22 (Figur 2) versehen.
• Zwischen den Seitenwänden 14 ist ein Verriegelungsglied 24 schwenkbar gelagert, das einen sich nach vorne erstreckenden Körper 26 und sich nach unten erstreckende Schenkel 28 umfaßt.
• Der Körper ist mit zwei sich seitlich erstreckenden Flügeln 30 versehen, die in hintere Kerben 32 in den Seitenwänden 14 eingreifen. Parallel zu diesen Flügeln 30 erstrecken sich Arme 34, die in der unteren Verriegelungsposition, wie sie in der Figur 1 veranschaulicht ist, in vordere Kerben 36 in der Seitenwand eingreifen können.
• An dem vorderen Ende des Körpers 26 des Verriegelungsglieds befindet sich ein Verriegelungselement 38, das in der Verriegelungsstellung durch eine Öffnung 40 in einer Halteplatte 42 wandert, um die Halteplatte an Ort und Stelle zu halten. Es sei angemerkt, daß ein Gleitstück 44, das eine abgeschrägte vordere Kante aufweist, auf dem Verriegelungsglied 24 in der Längsrichtung gleiten kann. Das Gleitstück wird durch eine Gleitstückfeder 48, die über einen Vorsprung 50 auf dem Körper 26 des Verriegelungsglieds 24 in Eingriff steht, nach vorne (in den Zeichnungen links) gedrückt.
• Eine Drucktaste 52, die hintere Vorsprünge 54 aufweist, die mit vorderen Vorsprüngen 56 auf einer Ausstoßvorrichtung 58, die in der Längsrichtung in der Öffnung 20 der Grundplatte 12 gleiten kann und von einer Auswerferfeder 60 in die vordere Position getrieben wird, in Eingriff kommen, kann auf den Seitenwänden 14 in Längsrichtung gleiten.
• Bei der Benutzung wird ausgehend von der Stellung, die in Figur 2 veranschaulicht ist, eine Halteplatte 42 in den von der Grundplatte 12 und den Seitenwänden 14 gebildeten Führungskanal eingeführt, wodurch bewirkt wird, daß sich die Ausstoßvorrichtung 58 gegen die Wirkung ihrer Feder 60 nach hinten, d.h. nach rechts bewegt. Diese Bewegung wird fortgesetzt, bis die Ausstoßvorrichtung so weit nach hinten bewegt worden ist, daß sie mit dem Boden des Schenkels 28 des Verriegelungsglieds 24 in Eingriff kommt. Die sich ergebende Kupplung dreht das Verriegelungsglied-/Gleitstücksystem, wodurch bewirkt wird, daß sich das Gleitstück 44 nach unten bewegt und unter die Stange 16 zu der in der Figur 1 veranschaulichten Stellung zurückkehrt. Wenn die Platte 42 nicht belastet ist, liegt die darin ausgebildete Öffnung 40 an dem Verriegelungselement 38 an, das die Halteplatte 42 an Ort und Stelle hält, so daß sich das Schloß nicht entriegeln kann.
• Unter dieser Bedingung wird dann die Halteplatte 42, wenn ein Unfall oder dergleichen passiert und eine große Beanspruchung an das Schloß angelegt wird, nach vorne gedrückt und bewegt sich mit dem Verriegelungselement 38, wodurch die in der Figur 2 dargestellte Lücke 64 geschlossen wird, so daß die Vorderseite des Verriegelungselements 38 an der Vorderseite 22 der Öffnung 20 anliegt. Während dieser Bewegung werden die Flügel 30 nach hinten gebogen, aber die Arme 34, die in die Vorderseite der Kerben 36 eingreifen, verhindern, daß eine begrenzte Dehnung überschritten wird, so daß die Flügel nicht über ihre Elastizitätsgrenze hinaus beansprucht werden.
• Durch die Verringerung der Belastung (nach dem Aufprall) richten sich sowohl die Flügel als auch der Hauptkörper des Verriegelungsglieds elastisch wieder auf, um die Zwischenräume 64, 66 (Figur 3) zwischen dem Verriegelungsglied 34 und dem Rahmen derart ausreichend wieder herzustellen, daß die Vorderseite 70 des Verriegelungselements 38 an der Rahmenkante 22 vorbeigleiten kann, wenn das Verriegelungsglied gelöst wird, um die Entriegelungsstellung einzunehmen, und vor allem durch die Freigabe, die erfolgt, während spezielle Probebelastungen in der Längsrichtung durch die Halteplatte angelegt werden.

Claims (7)

1. Sicherheitsgurtschloß, das so ausgelegt ist, daß es lösbar mit einer Halteplatte (42) in Eingriff kommen kann, die in sich eine Öffnung (40) aufweist, wobei das Schloß einen starren Rahmen (10), der eine Grundplatte (12) beinhaltet, die in sich eine Öffnung (20) aufweist, nach oben stehende Seitenwände (14), die so ausgelegt sind, daß sie die Halteplatte in der Längsrichtung des Rahmens führen können, eine Stange (16), die sich quer zu dem Rahmen zwischen den Seitenwänden erstreckt, wobei die Stange oberhalb der Grundplatte mit Zwischenraum angeordnet ist, ein Verriegelungsglied (24), das schwenkbar an dem Rahmen angebracht ist und zwischen einer unteren Verriegelungsstellung und einer oberen Entriegelungsstellung verschwenkt werden kann, wobei das Verriegelungsglied (24) ein nach unten vorstehendes Verriegelungselement (38) trägt, das in die Öffnung in der Halteplatte (42) eingreifen kann, um die Halteplatte an Ort und Stelle halten zu können, und das in die Öffnung (20) wandert, ein Paar von Flügeln (30) umfaßt, die sich seitlich ausgehend von dem Verriegelungsglied erstrecken und in die Seitenwände eingreifen, um das Verriegelungsglied schwenkbar und elastisch zu lagern, damit es zwischen seinen oberen und unteren Stellungen bewegt werden kann, dadurch gekennzeichnet, daß ein Gleitstück (44) in der Längsrichtung des Verriegelungsglieds zwischen einer ersten Stellung, in der es sich unter der Stange (16) befindet, um das Verriegelungsglied in der unteren Verriegelungsstellung zu halten, und einer zweiten Stellung gleiten kann, in der das Verriegelungsglied in seine obere Entriegelungsstellung verschwenkt werden kann, daß eine Gleitstückfeder (48) das Gleitstück in Richtung auf seine erste Stellung treibt, daß eine Drucktaste (52) vorgesehen ist, um das Gleitstück in seine zweite Stellung zu drücken, daß die Gleitstückfeder federnd mit dem Gleitelement gegen die Rückseite der Stange in Eingriff kommt, um das Verriegelungsglied in seiner oberen Entriegelungsstellung zurückzuhalten, daß die Flügel (30) elastisch durchgebogen werden können, wenn das Verriegelungsglied von der Halteplatte (42) axial mit Last beaufschlagt wird, und daß sich zumindest ein Anschlagelement (34) seitlich ausgehend von dem Glied erstreckt, wobei das zumindest eine Anschlagelement in Widerlager (36) auf dem starren Rahmen eingreift, um ein Durchbiegen der Flügel über ihre Elastizitätsgrenze hinaus zu vermeiden.

2. Sicherheitsgurtschloß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß sich zumindest ein Anschlagelement (34) seitlich ausgehend von dem Verriegelungsglied nach vorne gerichtet vor den Flügeln (30) erstreckt.

3. Sicherheitsgurtschloß nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß zumindest ein Anschlagelement (34) ein Paar von Armen umfaßt, die zumindest in der unteren Stellung des Verriegelungsglieds in die Widerlager (36) eingreifen, die in der Seitenwand vorgesehen sind.

4. Sicherheitsgurtschloß nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Widerlager (36) die Form von Kerben in den oberen Kanten der Seitenwände aufweisen.

5. Sicherheitsgurtschloß nach einem der vorhergehenden Ansprüche, bei dem die vordere Kante des Verriegelungselements (38) in der unteren Verriegelungsstellung des Verriegelungsglieds unter normalen Bedingungen von der vorderen Kante der Öffnung (20) um eine vorbestimmte Entfernung beabstandet ist.

6. Sicherheitsgurtschloß nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die vordere Kante zumindest eines Anschlagelements (34) von ihrem zugehörigen Widerlager (36) um einen Abstand beabstandet ist, der geringer als die vorgegebene Entfernung ist, wodurch die Tragfähigkeit des oder jedes Anschlagelements (34) und seines zugehörigen Widerlagers (36) verbessert wird, indem die vordere Kante des Verriegelungselements (38) in die hintere Kante der Öffnung (20) eingreift.

7. Sicherheitsgurtschloß nach einem der vorhergehenden Ansprüche, bei dem die hintere Kante (18) der Stange (16) und die vordere Kante (46) des Gleitstücks (44) kooperierend abgeschrägt sind, um das Verriegelungsglied in seiner oberen Entriegelungsstellung zu halten, wenn die vorderen und hinteren Kanten durch die Gleitstückfeder miteinander in Engriff stehen.