DE2719325A1

DE2719325A1 - Sicherheitsgurt-verschluss

Info

Publication number: DE2719325A1
Application number: DE19772719325
Authority: DE
Inventors: Auf Nichtnennung Antrag
Original assignee: Aciers et Outillage Peugeot SA
Current assignee: General Engineering (netherlands) Bv Utrecht N
Priority date: 1976-04-28
Filing date: 1977-04-27
Publication date: 1977-11-17
Anticipated expiration: 1997-04-28
Also published as: DE2719325C2; FR2379995A2; US4182008A; SE409407C; YU106877A; FR2379995B2; SE7704854L; BE852956A; SE409407B; GB1580726A; IT1073615B

Description

DIPL INQ. DIETER JANDER DR-INQ. MANFRED PATfNTANWXLTi

"Sicherheitsgurt-Verschluß"

Die Erfindung betrifft einen Sicherheitsgurt-Verschluß nach dem Oberbegriff des Patentanspruches 1.

Bekannt sind verschiedene Verschlüsse dieser Art. Sie vermögen insofern nicht voll zu befriedigen, als die Kraft, die zum Offnen des Verschlusses benötigt wird, bei belastetem Gurt vergleichsweise groß ist. Dies stört insbesondere dann, wenn beispielsweise nach einem Unfall ein Fahrzeug umgestürzt ist und der Fahrzeuginsasse im Gurt hängt. Untersuchungen haben gezeigt, daß bei einer auf den Gurt einwirkenden Zugkraft von etwa 60 daN der Benutzer des Gurtes auf die Betätigungstaste für den Gurt eine Kraft in der Größenordnung von etwa 25 daN ausüben muß, was praktisch unmöglich ist, und zwar nicht zuletzt mit Rücksicht auf den Zustand, in dem sich Fahrzeuginsassen nach einem Unfall befinden.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Sicherheitsgurt-Verschluß nach dem Oberbegriff des Patentanspruches 1 zu entwickeln, der den angedeuteten Nachteil nicht aufweist, d.h. einen Gurt, der auch unter Last sehr leicht geöffnet werden kann. Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die Merkmale des kennzeichnenden Teils der Anspruches 1 gelöst·

Der erfindungsgemässe Sicherheitsgurt-Verschluß bietet den Vorteil, daß die zu seinem öffnen erforderliche Kraft auch dann außerordentlich gering ist, wenn der Gurt belastet ist.

Weitere Merkmale und Einzelheiten ergeben sich aus den Unteransprüchen^unaer nachfolgenden Beschreibung mehrerer in der beigefügten Zeichnung dargestellter Ausfuhrungsbeispiele. Es zeigen:

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Fig. 1 einen Längsschnitt durch einen ersten Sicherheitsgurt-Verschluß in der Offenstellung;

Fig. 2 einen der Fig. 1 entsprechenden Schnitt in der Schließstellung des Verschlusses;

Fig. 3 einen Schnitt längs der Linie 3-3 in Fig. 2;

Fig. 4 eine perspektivische Ansicht der teilweise auseinandergenommenen Teile des Sicherheitsgurt-Verschlusses gemäß Fig. 1 - 3;

Fig. 5 eine schematische Ansicht zur Veranschaulichung der Wirkungsweise des Sicherheitsgurt-Verschlusses gemäß Fig. 1 - 4;

Fig. 6 eine graphische Darstellung zur Verdeutlichung des erzielten technischen Fortschrittes;

Fig. 7 einen Längsschnitt durch einen zweiten Sicherheitsgurt-Verschluß ;

Fig· 8 eine Draufsicht auf den Sicherheitsgurt-Verschluß gemäß Fig. 7 in der Schließstellung;

Fig. 9 eine Draufsicht auf den Sicherheitsgurt-Verschluß gemäß Fig. 7 in der Offenstellung;

Fig. 10 die Draufsicht auf einen dritten Sicherheitsgurt-Verschluß in der Schließstellung;

Fig. 11 die Draufsicht auf den Sicherheitsgurt-Verschluß gemäß Fig. 10 in der Offenstellung;

Fig. 12 einen Längsschnitt durch einen vierten Sicherheitsgurt-Verschluß ;

Fig. 13 einen Längsschnitt durch einen fünften Sicherheitsgurt-Verschluß ;

Fig. 14 die perspektivische Ansicht eines sechsten Sicherheitsgurt-Verschlusses ;

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Flg. 15 einen Längsschnitt durch einen siebten Sicherheitsgurt-Verschluß In der Offenstellung;

Flg. 16 einen der Flg. 15 entsprechenden Längsschnitt In der Schließstellung des Verschlusses;

Flg. 17 einen der Flg. 16 entsprechenden Längsschnitt, der die Teile des Verschlusses bei hohen Gurtkräften zeigt und

Flg. 18 eine explosionsartige perspektivische Darstellung der Teile des Sicherheitsgurt-Verschlusses gemäß Fig. 15 - 17.

Der Sicherheitsgurt-Verschluß gemäß Fig. 1-4 besitzt einen metallischen Rahmen 1 in Form eines Bügels mit einem Steg 1a und zwei Schenkeln 1b und 1c. Der Steg und die Schenkel sind an einem Ende verlängert, das eine Niete 2 aufnimmt, welche zur Befestigung des Rahmens 1, d.h. des Verschlusses, an einer Haltestange T oder einem Halteseil dient, welches fest mit dem Fahrzeug verbunden ist. Statt eines Rahmens kann auch ein anderes Gestell Verwendung finden. Unter dem Begriff Rahmen wird mit anderen Worten ein Lager im weitesten Sinne verstanden. Die Haltestange T befindet sich im allgemeinen zwischen den beiden Sitzen eines Fahrzeugs und bildet dort den dritten Verankerungspunkt für einen Dreipunkt-Sicherheitsgurt. Es versteht eich, daß Sicherheitsgurt-Verschlüsse der beschriebenen Art auch anders am Fahrzeug befestigt werden können, beispielsweise durch einen Ring, der seinerseits mit einem Gurt in Verbindung steht. Die zuletzt genannte Befestigungsart wählt man regelmässig für Rücksitz-Gurte.

Zwischen den Schenkeln 1b und 1c des Rahmens 1 ist parallel zum Steg 1a des Rahmens eine Führungsplatte 3 angeordnet. Zur Halterung der Führungsplatte dienen seitliche Lappen 4 (Fig. 4), die in Ausnehmungen des Rahmens greifen. Außerdem besitzt die Führungsplatte eine Verlängerung 3a, die mit Hilfe

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der Niete 2 mit einem Teil 1d des Steges 1a des Rahmens 1 verbunden ist. Zwischen dem Steg 1a des Rahmens und der Führungsplatte 3 befindet sich ein Führungskanal 5, in den ein zungenförmiges Halteelement P einfuhrbar ist. Dieses Halteelement ist mit dem Sicherheitsgurt verbunden, der an den Sicherheitsgurt-Verschluß angeschlossen werden soll. Das Halteelement P besitzt zwei seitliche Aussparungen E, durch die es im Sicherheitsgurt-Verschluß verriegelbar ist. Im Führungskanal 5 ist ein Führungselement 6 geführt, das vorzugsweise aus Kunststoff besteht und einen Haltezapfen für eine Ausstoßfeder 8 zum Ausstoßen des Halteelementes aufweist. Die Ausstoßfeder 8 ist in Längsrichtung des Führungskanals 5 angeordnet und stützt sich einerseits gegen die Verlängerung 3a der Führungsplatte und andererseits gegen den Teil 1d des Steges 1a des Rahmens 1 ab.

Zwischen den Schenkeln 1b und 1c des Rahmens 1 ist ein Verriegelungsorgan 9 mit zwei gleich geformten Seitenteilen 10 angeordnet. Die Form der Seitenteile 10 entspricht im wesentlichen der Form eines H. Die Seitenteile 10 erstrecken sich parallel zu den Schenkeln 1b und 1c und sind durch einen Verbindungssteg 11 miteinander verbunden. Das Verriegelungsorgan 9 ist vorzugsweise als Stanzteil ausgebildet. Es kann Scbwenkbewegungen zwischen den Schenkeln 1b und 1c ausführen. Zu diesem Zweck ist es auf einem Schwenkbolzen 12 mit einer Schwenkachse X-X gelagert, die quer zum Führungskanal 5 für das Halteelement P verläuft.

Jedes Seitenteil 10 des Verriegelungsorgans 9 besitzt eine Verriegelungsnase 13 mit einer ersten Anschlagfläche 14. In der Schließstellung des Sicherheitsgurt-Verschlusses ragt die Verriegelungsnase 13 in den Führungskanal 5. Die Anschlagfläche 14 wird von einem Rand der Verriegelungsnase 13 gebildet, der dem Führungselement 6 zugewandt ist.

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Jedes Seitenteil besitzt außerdem einen Ansatz 15 mit einer zweiten Anschlagfläche 16, die parallel zum Führungskanal 5 verläuft und vom Außenrand des Ansatzes 15 gebildet wird. Schließlich weist jedes Seitenteil 10 im Bereich des Verbindungssteges 11 einen Lappen 17 auf, der im wesentlichen parallel zur Verriegelungsnase 13 verläuft und eine dritte Anschlagfläche 18 des Verriegelungsorgans 9 bildet.

Zum Sicherheitsgurt-Verschluß gehört außerdem ein Sperrelement 19 für das Verriegelungsorgan 9. Dieses Sperrelement 19 wirkt mit den zweiten Anschlagflächen 16 des Verriegelungsorgans 9 zusammen. Das Sperrelement 19 wird von einem Bolzen gebildet, der den Führungskanal 5 durchquert und parallel zur Achse Z-X des Schwenkbolzene 12 verläuft. Die Enden des Sperrelementes 19 sind verschiebbar in Langlöchern 20 in den Schenkeln 1b und 1c des Rahmens 1 gelagert.

Zwischen dem Sperrelement 19 und dem Verbindungssteg 11 ist eine Rückstellfeder 21 angeordnet. Zur Halterung dieser Rückstellfeder 21 dient vor allem ein Haltevorsprung 22 am Verbindungssteg 11.

Einevorzugsweise aus Kunststoff bestehendes Betätigungstaste 23 1st mit seinen zwei Seitenwänden 24 (Fig. 3) zwischen den Schenkeln 1b und 1c des Rahmens 1 geführt. Sie kann sich parallel zum Führungskanal 5 verschieben. Die Betätigungstaste 23 besitzt einen Kern mit einem Sackloch 26, in dem eine Rückstellfeder 27 angeordnet ist, die sich einerseits gegen den Boden des Sackloches 26 abstützt und andererseits gegen das Sperrelement 19· Das Sperrelement 19 durchquert den Kern 25, der zu diesem Zweck zwei in die Wandung des Sacklocheβ 26 eingearbeitete parallele Längsschlitze aufweist. Auch die Seitenwände 24 sind mit Längsschlitzen versehen.

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Ein ebenfalls vorzugsweise aus Kunststoff bestehendes Gehäuse umschließt den Rciunen 1 und die anderen beschriebenen Teile. Vi. Fig. 3 hervorgeht, setzt sich das Gehäuse 30 aus zwei miteinander verschweißten symmetrischen Teilen zusammen.

Die Wirkungsweise des beschriebenen Sicherheitsgurt-Verschlusses wird im folgenden anhand der Fig. 1, 2 und 5 erläutert.

In der Offenstellung des Sicherheitsgurt-Verschlusses (Fig. 1, Flg. 2) befindet sich das Verriegelungsorgan 9 gegenüber dem Führungskanal 5 in einer Schräglage. Die Verriegelungsnase und folglich die erste Anschlagfläche 14 sind in einer unwirksamen Stellung. Das Verriegelungsorgan 9 wird in dieser Position durch eine Rückstellfeder 21 gehalten, die gleichzeltig das Sperrelement 19 gegen die Rundungen der Ansätze 15 der Seitenteile 10 drückt. Die Betätigungstaste 23 wird durch eine Rückstellfeder 27 nach außen gedrückt, während das Führungselement 6 unter der Einwirkung der Ausstoßfeder seine der Einführöffnung für das Halteelement P zugewandte Position einnimmt.

Sobald das Halteelement in den Führungskanal 5 eingeführt wird, drückt es das Führungselement 6 gegen die Wirkung der Ausstoßfeder 8 nach hinten. Sobald das Führungselement 6 gegen die dritte Anschlagfläche 18 der Lappen 17 des Verriegelungsorgans 19 zur Anlage kommt, beginnt dieses um die Achse X-X entgegen dem Uhrzeigersinn zu schwenken. Die Folge ist, daß die Verriegelungsnasen 13 in die Aussparungen E eintreten. Gleichzeitig geben die Ansätze 15 das Sperrelement 19 frei, welches sich unter der Wirkung der Rückstellfeder in den Langlöchern 20 nach vorn bewegt und in eine Stellung gelangt, in der es oberhalb der zweiten Anschlagflächen 16 des Verriegelungsorgans 9 zu liegen kommt. Letzteres kann mithin nicht in seine Ausgangsstellung zurückschwenken. Das Ver-

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rlegelungsorgan 9 und das Halteelement P sind mithin verriegelt. Die ersten Anschlagflächen 14 verhindern das Herausziehen des Halteelementes P aus dem Führungskanal 5.

Um den Sicherheitsgurt-Verschluß zu öffnen, wird die Betätigungstaste nach hinten bewegt, d.h. in Fig. 1 und 2 nach rechts. Hierbei werden die Wirkungen der Rückstellfedern 27 und 21 überwunden. Die Rückstellfeder 21 wird durch das Sperrelement 19 zusammengedrückt, das unter der Einwirkung der Betätigungstaste nach hinten gedrückt wird. Die Folge ist die Freigabe der Ansätze 15, da das Sperrelement 19 aus dem Bereich der Anschlagflächen 16 tritt. Das Verriegelungsorgan 9 kann nun in seine schräge Ausgangslage zurückgehen. Hierbei wirkt die Ausstoßfeder 8 über das Führungselement 6 und den Rand der Aussparungen B auf die Anschlagflächen 14 der Verriegelungsnasen 13 ein.

In Fig. 5 ist dargestellt, daß eine Kraft F vom Halteelement P auf die erste Anschlagfläche 14 des Verriegelungsorgans übertragen wird. Eine derartige vom Sicherheitsgurt herrührende Kraft kann beispielsweise nach einem Unfall auftreten, bei dem das Fahrzeug umgestürzt ist und bei dem der Fahrzeuginsasse im Gurt hängt. Bei bekannten Verschlüssen ist es unter diesen Umständen praktisch unmöglich, den Gurt zu lösen. Der Grund hierfür besteht darin, daß die Kraft, die auf die Betätigungstaste 13 ausgeübt wird, weit höher ist als die Kraft, die der Benutzer des Gurtes aufbringen kann. In Fig. 6 ist angedeutet, daß die Kraft zum öffnen des Gurtes bei einer auf den Gurt einwirkenden Zugkraft von 60 daN einen Wert von 25 daN übersteigen kann.

Beim erfindungsgemässen Sicherheitsgurt-Verschluß wird der geschilderte Zustand entscheidend verbessert, und zwar aufgrund der gewählten Ausbildung des Verriegelungsorgans 9 und des Sperrelementes 19. Die Fig. 5 zeigt, daß die Zugkraft F

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des Gurtes in eine durch die Schwenkachse X-X des Verriegelungsorgans 9 verlaufende Komponente F1 und in eine senkrecht dazu angeordnete Komponente F2 zerlegt werden kann. Die Komponente F2 übt auf das Verriegelungsorgan 9 ein Öffnungsdrehmoment im Sinne des Pfeiles f1 aus. Um ein öffnen zu verhindern, muß das Sperrelement 19 lediglich die Komponente F2 aufnehmen, die, wie Fig. 5 erkennen läßt, bereits spürbar kleiner 1st als die Gesamtkraft F.

Die Komponente F2 ruft über die zweiten Anschlagflächen 16 eine Kraft G am Sperrelement 19 hervor. Diese Kraft läßt sich in eine normal zu den Anschlagflächen 16 verlaufende Komponente G1 und eine parallel zu diesen Flächen verlaufende Komponente G2 zerlegen.Von der Reibung abgesehen, muß beim öffnen des Verschlusses die Kraftkomponente G1 nicht überwunden werden. Zu überwinden bleibt nur die Komponente G2 (und die vernachlässigbaren Kräfte der Rückstellfedern 22 und 27). Die Betrachtung zeigt, daß die Kraft F, die vom Gurt herrührt, deutlich verringert wird, und zwar etwa auf ein Drittel. Dies bedeutet, daß selbst unter den oben geschilderten ungünstigen Bedingungen das öffnen des beschriebenen Sicherheitsgurt-Verschlusses nicht die geringsten Schwierigkeiten bereitet. Die Linie B in Fig. 6 gibt den Zusammenhang zwischen der im Gurt wirkenden Zugkraft und der zum öffnen erforderlichen Kraft wieder. Man erkennt deutlich die Überlegenheit gegenüber den bekannten Konstruktionen (Linie A). Die Rückstellfeder 21 erfüllt eine doppelte Aufgabe. Einerseits hält sie das Verriegelungsorgan 9 in der Offenstellung und andererseits drückt sie das Sperrelement 19 in seine Sperrstellung. Die Rückstellfeder 21 vermeidet mithin ein Verschliessen des Führungskanals 5 durch das Verriegelungselement in der Offenstellung des Sicherheitsgurt-Verschlusses, selbst wenn dieser beim Einführen des Halteelementes P in den Führungskanal 5 einem Stoß ausgesetzt wird.

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Das Gehäuse 30 nimmt an der Kraftübertragung nicht teil. Es stellt vielmehr lediglich einen Schutzmantel dar und kann folglich als Kunststoff-Spritzgußteil ausgebildet sein·

Der Sicherheitsgurt-Verschluß gemäß Fig. 7-9 besitzt eine von der Seite her betätigbare Betätigungstaste. Sr eignet sich insbesondere in Fällen, in denen zwei Gurte miteinander verbunden werden sollen, d.h. vornehmlich für Rücksitzgurte·

Der Aufbau des Ausfuhrungsbeispiels gemäß Fig. 7-9 ist, wenn man von der Ausbildung der Betätigungstaste absieht, weitgehend gleich dem Aufbau des Ausfuhrungsbeispiels gemäß Fig. 1 - 4.

Der Verschluß gemäß Fig. 7-9 besitzt ein Sperrelement 31, welches verschiebbar in Schlitzen 32 der Schenkel 1b und 1c des Rahmens 1 gelagert ist. Die Verschiebung erfolgt quer zum Führungskanal 5, und zwar stets parallel zu den zweiten Anschlagflächen 16 des Verriegelungsorgans 9. Das Sperrelement 31 besitzt für Jedes der Seitenteile 10 des Verriegelungsorgans 9 Jeweils eine Aussparung 33. An einem seiner Enden ist die Betätigungstaste 34 angeordnet, die aus dem Gehäuse 30 herausragt· Eine als Blattfeder ausgebildete Rückstellfeder 35 drückt das Sperrelement 31 in eine Lage, in der es das Verriegelungsorgan 9 unten hält. Das Verriegelungsorgan 9 selbst wird durch eine Rückholfeder 36, welche in das Sperrelement 31 eingehängt ist, in seine Freigabestellung gezogen.

Die Wirkungsweise des Verschlusses gemäß Fig. 9-10 entspricht der Wirkungsweise des Verschlusses gemäß Fig. 1-4. Zur Betätigung des Verschlusses wird das Sperrelement 31 quer zum Führungskanal 5 verlagert. Es führt dabei eine Parallelbewegung zu den zweiten Anschlagflächen 16 des Verriegelungsorgans 9 aus. Abgesehen von den Reibungskräften ist die Kraft zum Offnen des Versehlusees praktisch gleich

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Null, da die Kraft, welche parallel zu den Anschlagflächen 16 wirkt (Komponente G2 in Fig. 5), senkrecht zur Bewegungsrichtung der Betätigungstaste 34 steht.

Bei der AusfUhrungsform gemäß Fig. 10 und 11 wird ebenfalls ein zungenförmiges Sperrelement 37 verwendet, das sich quer zum Führungskanal 5 verschieben läßt. Das Sperrelement 37 besitzt ein schräges Langloch 38, in das ein Stellzapfen 39 greift. Dieser Stellzapfen ist fest mit einer Betätigungstaste 40 verbunden, die im Rahmen 1 derart geführt ist, daß es sich in Längsrichtung des FUhrungskanals 5 bewegen kann. Im übrigen entspricht der Aufbau des Ausführungsbeispiels gemäß Fig. 10 und 11 dem Aufbau des Ausführungsbeispiels gemäß Fig. 7 und 8.

Die Betätigung des Ausfuhrungsbeispiels gemäß Fig. 10 und 11 erfolgt in der gleichen Weise wie die Betätigung des Ausführungsbeispiels gemäß Fig. 1 - 4. In Fig. 10 ist der Verschluß in der verriegelten Stellung, in Fig· 11 in der Offenstellung dargestellt.

Bei dem AusfUhrungsbeispiel gemäß Fig. 12 wird eine Betätigungstaste 41 verwendet, die schwenkbar auf einem Schwenkbolzen 42 gelagert ist. Der Schwenkbolzen 42 steht leicht über die Schenkel 1b und 1c des Rahmens 1 nach außen über und ragt in Lappen 43 der Betätigungstaste 41. Zur Betätigungstaste 41 gehört eine Steuerfläche 44, die auf das Sperrelement 19 einwirkt, das in der gleichen Weise arbeitet, wie im AusfUhrungsbeispiel gemäß Fig. 1-4.

An der Betätigungstaste 41 ist eine Rückstellfeder 45 befestigt. Diese Rückstellfeder stützt sich gegen das Sperrelement 19 ab und drückt die Betätigungstaste im Uhrzeigersinn um den Schwenkbolzen 42. Die Bewegung der Betätigungstaste wird durch das Gehäuse 46 des Verschlusses begrenzt·

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Es 1st ohne weiteres einzusehen, daß mit der Betätigungstaste 41 das Sperrelement 19 In der gleichen Welse nach hinten drückbar 1st, wie mit der Betätigungstaste 23 in den Fig. 1-4.

Der Aufbau des Verschlusses gemäß Fig. 13 entspricht dem Aufbau des Verschlusses gemäß Fig· 12. Unterschiedlich ist lediglich die Betätigung des Sperrelementes 19· Dieses wird nicht in Richtung der Einführbewegung des Halteelementes P₉ sondern in entgegengesetzte Richtung bewegt. Zu diesem Zweck verwendet man eine Betätigungstaste 47, die auf einem Schwenkbolzen 48 mit Hilfe von Lappen 49 gelagert ist. Der Schwenkbolzen ragt durch die Schenkel 1b und 1c des Rahmens 1. Die Betätigungstaste 47 besitzt eine schräge Steuerfläche, durch die das Sperrelement 19 verschiebbar ist.

Die Funktionsweise des Verschlusses gemäß Fig. 14 stimmt mit der Funktionsweise des Verschlusses gemäß Fig. 13 überein. Das Verriegelungsorgan 51 ist bei diesem Verschluß ein massives H-förmiges Teil, dessen Verriegelungsnase 52 in ein Halteelement greift, das nicht mit seitlichen Aussparungen, sondern mit einer zentralen Ausnehmung 53 versehen ist.

Die Fig. 15-18 zeigen einen besonders vorteilhaften Sicherheitsgurt-Verschluß. Der Verschluß gemäß diesen Figuren läßt sich einerseits noch leichter öffnen als die bisher beschriebenen Verschlüsse, andererseits zeichnet er sich durch eine besonders große Verschlußfestigkeit aus.

Der Verschluß gemäß Fig. 15-18 besitzt einen bügeiförmigen metallischen Rahmen 101 mit einem Steg 101a und zwei Schenkeln 101b und 101c. Der Steg 101a geht in einen Teil 102 über, der eine öffnung für eine Niete 103 aufweist, die zur Befestigung des Rahmens an einem Ring A dient, der beispiels-

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weise mit einem Gurt verbunden werden kann. Die Schenkel 101b und 101c besitzen im Bereich des Teiles 102 Aussparungen 104. zur Aufnahme von Lappen 105 eines Anschlages 106, der ebenfalls durch die Niete 103 mit dem Rahmen 101 und dem Ring A verbunden ist.

Im Steg 101a des Rahmens 101 befindet sich eine T-förmige Ausnehmung 107. Der Längebalken des T erstreckt sich dabei mittig in Längsrichtung des Rahmens 101.

Die Ausnehmung 107 dient zur Führung eines FUhrungselementes mit einer Platte 108a, die zwischen den Schenkeln 101b und 101c des Rahmens 101 gelagert ist. Die Platte 108a ist mit einem Halteteil 108b verbunden, das Längsstege 108c und einen Längszapfen 108d besitzt. Auf dem Längszapfen 108d ist eine Ausstoßfeder gelagert. Die Platte 108a trägt außerdem auf der dem Halteteil 108b gegenüberliegenden Seite zwei VorsprUnge 108e. Nachdem das Führungselement in die Ausnehmung 107 eingesetzt ist, wird es dort durch das Zusammenwirken der Längsstege 108c und der Platte 108a gehalten· Die AusstoBfeder 109 stutzt sich mit ihrem einen Ende gegen einen Stapel ab, der vom Teil 102, dem Ring A und dem Anschlag 106 gebildet wird. Der Anschlag 106 ist zur Führung der Ausstoßfeder 109 mit einer Manschette 110 versehen.

Das Verriegelungsorgan 111 des dargestellten Verschlusses hat im wesentlichen die Form eines U mit zwei Schenkeln 111a, die sich parallel zu den Schenkeln 101b und 101c des Rahmens 101 erstrecken. In der Nähe ihrer freien Enden sind die Schenkel 101a mit Langlöchern 111b versehen. Durch diese Langlöcher ragt ein Schwenkbolzen 112, dessen Enden in kreisrunden Löchern 113 in den Schenkeln 101b und 101c des Rahmens 101 gelagert sind. Außerdem besitzen die Schenkel 111a im Bereich ihrer freien Enden Haltenasen 111c, die zur Halterung einer Federplatte 114 dienen. Ein Steg 111d des Verriegelungsorgans 111 weist an seinem dem Steg 101a des Rahmens 101 zugewandten

Ende eine Verriegelungszunge 111e auf· Diese Verriegelungszunge

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111e bildet auf seiner einen Seite eine erste Anschlagfläche 115 und auf seiner anderen Seite eine Anschlagfläche 116. Die Anschlagfläche 116 wirkt mit einer Anschlagfläche 117 des Rahmens 101 zusammen. Die Anschlagfläche 117 wird von einem Rand der Ausnehmung 107 im Steg 101a des Rahmens gebildet. Die von den Schenkeln 111a und vom Steg 111d des Verriegelungsorgans 111 geformte Kante bildet zwei zweite Anschlagflächen 119» mit denen ein Sperrelement 120 zusammenwirkt, das quer zum Rahmen 101 angeordnet ist und mit seinen Enden in Langlöcher 121 ragt, die sich in Längsrichtung der Schenkel 101b und 101c des Rahmens 101 erstrecken.

Die elastische Federplatte 114 besitzt an ihren vier Ecken Vorsprünge 114a, die mit den Haltenasen 111c an den Schenkeln 111a des Verriegelungsorgans 111 zusammenwirken. Die Federplatte 114 ist außerdem in der Nähe eines ihrer Ränder mit einem Loch 114b versehen. Durch dieses Loch erstreckt sich ein Längszapfen 122, der eine Rückstellfeder 123 trägt. Der Längszapfen besitzt einen Kopf 122a mit einer Nut 122b zur Aufnahme des Sperrelementes 120. Die Form der Nut 122b ist so gewählt, daß das Sperrelement nicht verlorengehen kann, und zwar selbst, wenn das Gehäuse des Verschlusses beschädigt wird. Der dem Loch 114b gegenüberliegende Rand der Federplatte ist mit einer Aussparung 114c versehen, die die Bewegungsfreiheit der Ausstoßfeder 109 sicherstellt.

Jeder Schenkel 101b und 101c des Rahmens 101 ist in der Nähe der Langlöcher 121 mit Haltezungen 124 für Jeweils eine Rückstellfeder 125 versehen. Die Rückstellfedern 125 wirken auf eine in einem Gehäuse 127 verschiebbar gelagerte Betätigungstaste 126 ein. Das Gehäuse 127 ist in den Fig. 15-17 durch unterbrochene Linien angedeutet.

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Die Betätigungstaste besitzt in zwei Seitenflächen eingearbeitete Steuerflächen 126a, die mit dem Sperrelement 120 zusamme rken, um den Verschluß zu öffnen.

Der zuletzt beschriebene Sjdierheitsgurt-Verschluß funktioniert wie folgt:

In der Offenstellung des Verschlusses nimmt das Verriegelungsorgan 111 gegenüber dem Steg 111a des Rahmens 101 eine Schräglage ein. Der Vorsprung 111e mit den Anschlagflächen 113 und 116 befindet sich außerhalb der Bewegungsbahn für das Halteelement P. Das Verriegelungsorgan 111 wird in dieser Stellung durch die Rückstellfeder 123 gehalten, die zwischen dem Kopfstück 122a des Längszapfens 122 und der Federplatte 114 eingespannt ist. Das Führungselement 118 liegt gegen die Anschlagfläche 117 der T-förmigen Ausnehmung 107 im Steg 101a des Rahmens 101 an, und zwar unter der Einwirkung der Ausstoßfeder 109· Die Federplatte 114 ist nicht verformt und hält das Verriegelungsorgan 111 in der dargestellten Lage.

Wird das Halteelement in den Verschluß eingeführt, so drückt sein vorderer Rand das Führungselement 108 gegen die Wirkung der Ausstoßfeder 109 nach hinten. Sobald das Führungselement 108 gegen die Federplatte 114, und zwar gegen eine dritte Anschlagfläche 128, zur Anlage kommt, wird der Verschluß in seine Schließstellung überführt, indem das Verriegelungsorgan entgegen dem Uhrzeigersinn (in Fig. 15) um seine Achse X-X geschwenkt wird. Die Anschlagfläche 119 tritt in die Öffnung Pa des Halteelementes P ein. Gleichzeitig wird das Sperrelement 120 in den Langlöchern 121 nach vorn bewegt, um schließlich das Verriegelungsorgan zu verriegeln. In der Verriegelungsstellung liegt das Sperrelement 120 gegen die Anschlagflächen 119 an. Die Teile nehmen die in Fig. 16 dargestellte Lage ein.

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Falls nun eine Kraft F (Fig. 17) auf den Verschluß ausgeübt wird, die eine bestimmte Größe Übersteigt, welche von der Elastizität der Federplatte 114 abhängt und die z.B. 200 N betragen kann, wird das Verriegelungsorgan 111 in Fig. 16 nach links bewegt. Die Folge ist, daß die Anschlagflächen 116 und 117 gegeneinander zur Anlage kommen und daß der Längszapfen 112 des Verriegelungsorgans 111 sich gegen den hinteren Rand der Langlöcher 111b abstützt. Wie Fig. 17 erkennen läßt, ist die Federplatte 114 in diesem Zustand gekrümmt, d.h. sie sucht die Anschlagflächen 116 und 117 voneinander zu entfernen.

Solange die von der Federplatte 114 ausgehende Gegenkraft die Kraft F nicht überwindet, berühren sich die Anschlagflächen 116 und 117. In diesem Falle wird das Halteelement P einerseits durch die Verriegelungszunge 111e und andererseits durch den Schwenkbolzen 112 gehalten. Sinkt die Kraft F, so bewegt sich das Verriegelungsorgan 111 in seine Ausgangsstellung zurück, wobei sich die Anschlagflächen 116 und 117 wieder voneinander entfernen. Der Verschluß läßt sjch folglich leicht mit Hilfe der Betätigungstaste 126 öffnen.

Der Sicherheitsgurt-Verschluß gemäß Fig. 15-18 arbeitet gewissermassen mit zwei Kraftstufen· In der einen Kraftstufe, d.h. beim Auftreten großer Kräfte infolge eines Stosses, nimmt er die in Fig. 17 dargestellte Lage ein. In der anderen Stufe, die beispielsweise die Verhältnisse wiedergibt, die vorliegen, wenn bei umgekipptem Fahrzeug ein Fahrzeuginsasse im Gurt hängt, befindet sich der Verschluß in der in Fig. 16 dargestellten Lage, in der ein besonders leichtes öffnen des Verschlusses möglich ist.

MB: BL

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Claims

DIPL-INg. DIETER JANDER DR.-INQ. MANFRED BÖNINQ

PATENTANWÄLTE

Zustdbdrass· reply to:

KOLBERGER STRASSE 21 KURFORSTENDAMM 66

MÜNCHEN 80 (BOGENHAUSEN) *) T 1 Ω Ο "> [I ' ^{BERLIN t5}

Telefon : 089/98 27 04 2 / I V Y *> V Telelon : 030/8 83 50 71/72

Telegramme: Consideration Berlin

816/15.971 DE 27. April 1977

Patentanmeldung

der Firma

Aciers et Outillage Peugeot 25400 Audincourt
Frankreich

Patentansprüche

Sicherheitsgurt-Verschluß mit einem in einem Gehäuse angeordneten Rahmen, an dem schwenkbar ein Verriegelungsorgan gelagert ist, das mindestens eine erste Anschlagfläche aufweist, durch die ein mit dem Sicherheitsgurt verbundenes, in den Verschluß eingeführtes Halteelement im Verschluß zurückhaltbar ist, dadurch gekennzeichnet , daß die erste Anschlagfläche (14/115) derart am Verriegelungsorgan (9/51/111) angeordnet ist, daß eine vom Sicherheitsgurt auf das Halteelement (P) ausgeübte Kraft (F) das Verriegelungsorgan (9/51/111) um seine Schwenkachse (X-X) aus der Verriegelungsstellung zu schwenken sucht, und daß am Verriegelungsorgan (9/51/111) mindestens eine zweite Anschlagfläche (16/119) vorgesehen ist, die sich in der Schließstellung des Verschlusses gegen ein zum Verhindern bzw. Begrenzen der Schwenkbewegung des Verriegelungsorgans (9/51/111) dienendes Sperrelement (19/31/37/120) abstützen kann, das beweglich am Rahmen (1/101) gelagert und zum Öffnen des Verschlusses (9/51/111) durch eine Betätigungs-

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taste (23/24/40/41/47/126) längs einer im wesentlichen parallel zur zweiten Anschlagfläche (16/119) verlaufenden Bahn in eine Freigabestellung überführbar ist.
2. Verschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet , daß das Sperrelement (19/120) senkrecht zur Schwenkachse (X-X) des Verriegelungsorgans (9/51 in Fig. 1 bis 4 und Fig. 12 bis 14;111) bewegbar ist.
3. Verschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet , daß das Sperrelement (31/37) parallel zur Schwenkachse (X-X) des Verriegelungsorgans (9 in Fig. 7 bis 11) bewegbar ist.
4. Verschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet , daß das Verriegelungsorgan (9/51) im wesentlichen die Form eines H hat, dessen einer Längsbalken die an sich gegenüberliegenden Seiten des Querbalkens angeordneten Anschlagflächen (14/16) trägt und dessen anderer Längsbalken einen im Rahmen (1) gelagerten Schwenkbolzen (12) umschließt.
5. Verschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet , daß das Verriegelungsorgan (51) aus einem blockförmigen Bauteil besteht, das zwischen den Schenkeln eines den Rahmen bildenden Bügels angeordnet ist (Fig. 14).
6. Verschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet , daß das Verriegelungsorgan (9) zwei durch einen Verbindungssteg (11) verbundene H-förmige Seitenteile (10) aufweist und zwischen den Schenkeln (1b und 1c) eines den Rahmen bildenden Bügels angeordnet ist.

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7. Verschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet , daß zum Überführen des Verriegelungsorgans (9/51/101) in die Verriegelungsstellung mindestens eine dritte Anschlagfläche (18/128) vorgesehen ist, die mit dem Halteelement (P) zusammenwirkt .
8. Verschluß nach Anspruch 7, dadurch gekennzeich net, daß die dritte(n) Anschlagfläche bzw. Anschlagflächen (18) an einem Längsbalken bzw. Längsbalkenpaar eines im wesentlichen H-förmigen Verriegelungsorgans

(9) angeordnet ist bzw. sind.
9. Verschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die erste(n) Anschlagfläche (n) (14/115) senkrecht zu der (den) zweiten Anschlagfläche(n) (16/119) verläuft (verlaufen).
10. Verschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet , daß das Sperrelement (19/31/37/120) in zwei in Schenkeln (1b und 1c) des Rahmens (1/101) angeordneten miteinander fluchtenden Schlitzen (20/32/121) geführt ist, die sich in der Nähe der zweiten Anschlagfläche (16/119) befinden.
11. Verschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet , daß zwischen dem Verriegelungsorgan (9/51/111) und dem Sperrelement (19/120) eine Rückstellfeder (21/123) angeordnet ist, durch die das Sperrelement (19/120) in seine Sperrstellung und das Verriegelungsorgan (9/51/111) in seine Entriegelungsstellung gedrückt werden.
12. Verschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet , daß die Betätigungstaste (23/40) senkrecht zur Schwenkachse (X-X) des Verriegelungsorgans (9 in Fig. 1 bis 4 und Fig. 10 und 11/111) bewegbar gelagert ist.

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13. Verschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet , daß die Betätigungstaste ' "") schwenkbar um die Schwenkachse (X-X) des Verriegelungsorgans (9 in Fig. 12 und 13/51) gelagert ist.
14. Verschluß nach Anspruch 12 oder 13» dadurch gekennzeichnet, daß zwischen dem Sperrelement (19/120) und der Betätigungstaste (23/41/126) mindestens eine Rückstellfeder (27/45/125) angeordnet ist.
15. Verschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 14, dadurch gekennzeichnet , daß das Sperrelement (31/37) ein Steg mit mindestens einer Aussparung (33) für die zweite(n) Anschlagfläche(n) in der Offenstellung des Verschlusses ist.
16. Verschluß nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet , daß die Betätigungstaste (34) am Ende des Sperrelements (31) angeordnet ist, und auf das der Betätigungstaste (34) gegenüberliegende Ende des Sperrelements (31) eine dieses in die Ausgangsstellung drückende Rückstellfeder (35) einwirkt.
17. Verschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 16, dadurch gekennzeichnet , daß zwischen der Betätigungstaste (40) und dem Sperrorgan (37) Bewegungsübertragungselemente angeordnet sind.
18. Verschluß nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, daß die Bewegungsübertragungselemente von einem in einem Langloch (38) geführten Stellzapfen (39) gebildet werden.
19. Verschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 18, dadurch gekennzeichnet , daß er mit einer Ausstoß-

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feder (8/109) für das Halteelement (P) versehen ist.
20. Verschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 17, dadurch gekennzeichnet , daß das Verriegelungsorgan (111) im wesentlichen senkrecht zu seiner Schwenkachse (X-X) verschiebbar am Rahmen (101) gelagert ist und mindestens eine weitere Anschlagfläche (116) aufweist, die sich bei der Verschiebung des Verriegelungsorgans (111) unter der Einwirkung der auf das Halteelement ausgeübten Kraft (F) unter Überwindung einer Federkraft gegen mindestens eine korrespondierende Anschlagfläche (117) am Rahmen (101) anlegt, und daß der Verschluß darüberhinaus elastische Mittel aufweist, die der Kontaktaufnahme zwischen den genannten Anschlagflächen (116/117) entgegenwirkt.
21. Verschluß nach Anspruch 20, dadurch gekennzeichnet, daß das Verriegelungsorgan (111) mindestens ein Langloch (101b) aufweist, dessen lange Achse senkrecht zur Schwenkachse (X-X) steht und in dem der Schwenkbolzen (112) für das Verriegelungsorgan (111) geführt ist.
22. Verschluß nach Anspruch 21, dadurch gekennzeichnet, daß am Verriegelungsorgan (111) eine Federplatte (11A) angeordnet ist, die bei einer Relativbewegung zwischen dem Verriegelungsorgan (111) und dem Schwenkbolzen (112) elastisch verformt wird.
23. Verschluß nach Anspruch 22, dadurch gekennzeichnet, daß die Federplatte (114) parallel zum Schwenkbolzen (112) angeordnet ist.
24. Verschluß nach einem der Ansprüche 20 bis 23, dadurch gekennzeichnet, daß der Rahmen (101) die Form eines Bügels hat, durch dessen Schenkel (101b und 101c) die Schwenkachse (X-X) verläuft, daß das Verriegelungsorgan (111) U-förmig ist und parallel zu den Schenkeln (101b und

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101c) des Rahmens (101) verlaufende Schenkel (I11a) aufweist, die durch einen senkrecht zu ihnen angeordneten Steg (111d) miteinander verbunden sind, der an seiner der zweiten Anschlagfläche (119) gegenüberliegenden Seite eine Verriegelungszunge (111e) trägt, an deren der Schwenkachse (X-X) zugewandten Seite sich die erste Anschlagfläche (115) an deren der Schwenkachse (X-X) abgewandten Seite sich die v/eitere Anschlagfläche (116) befindet, und daß die mit der weiteren Anschlagfläche (116) zusammenwirkende Anschlagfläche (117) vom senkrecht zu den Schenkeln (101b und 101c) des Rahmens (101) verlaufenden Rand einer in dessen Steg (101a) angeordneten Ausnehmung (107) gebildet wird.
25. Verschluß nach Anspruch 23 und 24, dadurch gekennzeichnet , daß die Federplatte (114) von Haltenasen (111c) an den freien Enden der Schenkel (111a) des Verriegelungsorgans (111) gehalten wird.

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