DE3004169C2

DE3004169C2 - Verschluß für Sicherheitsgurte

Info

Publication number: DE3004169C2
Application number: DE3004169A
Authority: DE
Inventors: Franz 7071 Göggingen Wier
Original assignee: Trw Repa 7077 Alfdorf GmbH; TRW Occupant Restraint Systems GmbH
Current assignee: TRW Occupant Restraint Systems GmbH
Priority date: 1980-02-05
Filing date: 1980-02-05
Publication date: 1986-07-03
Also published as: ES256005Y; JPS6345203B2; CA1159028A; FR2474835B1; ES256005U; MX150879A; FR2474835A1; AU538347B2; DE3004169A1; US4428103A; AU6692581A; JPS56158604A; BR8100668A

Description

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Die Erfindung betrifft einen Verschluß für Sicherheitsgurte nach dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.

Bei einem aus der DE-AS 28 35 118 bekannten Verschluß für Sicherheitsgurte wird die Steckzunge des Sicherheitsgurtes durch einen quer zur Einsteckbahn verschiebbaren Sperr-Riegel verriegelt. Der Sperr-Riegel ist durch eine Feder in seine Schließstellung vorgespannt. Er ist mit einer Aussparung versehen, in die das Ende eines Armes eines doppeiarmigen Hebels eingreift, der am Schloßgehäuse verschwenkbar ξelagert ist. Das Ende des anderen Armes dieses Hebels ist mit einem Haken versehen, der unter einen Rand der oberen Führungsplatte des Schloßgehäuses greift, wenn der Sperr-Riegel in seiner Öffnungsstellung ist Der Sperr-Riegel ist also in seiner Öffnungsstellung verriegelt und wird erst beim Einstecken der Steckzunge freigegeben, wenn das Stirnende der Steckzunge den Haken am Ende des einen Armes des doppeiarmigen Hebels vorstößt, um ihn außer Eingriff mit der Schloßgehäuseplatte zu bringen. Der Sperr-Riegel wird dann durch Federkraft in seine Schließstellung gedrückt

Aus der DE-OS 28 28 049 ist ferner ein Verschluß für Sicherheitsgurte bekannt, bei dem der Sperr-Riegel ebenfalls quer zur Einsteckbahn der Steckzunge zwischen einer Öffnungsstellung und einer Schließstellung bewegbar ist In seiner Schließstellung wird der Sperr-Riegel durch einen Ansatz an einer Drucktaste blokkiert, damit ein unbeabsichtigtes öffnen des Gurtschlosses ausgeschlossen .st

Aus der DE-OS 27 30 003 ist ferner ein Verschluß für einen Sicherheitsgurt bekannt, bei dem die Steckzunge durch einen quer zur Einsteckbahn aus einer Sperrstellung und entgegen der Kraft einer Feder in die Öffnungsstellung mittels einer Drucktaste verschiebbaren Sperr-Riegel verriegelbar ist. Dieser Sperr-Riegel wirkt mit einem ihn in der Öffnungsstellung verrastenden Rastelement zusammen, das einen in die Einsteckbahn der Steckzunge ragenden Anschlag aufweist, der mit der Steckzunge zur Lösung der Verrastung des Sperr-Riegels in dessen Offenstellung zusammenwirkt Da der Sperr-Riegel durch das Rastelement in seiner Öffnungsstellung verrastet wird, ist eine Behinderung oder teilweise Versperrung der Einsteckbahn für die Steckzunge ausgeschlossen. Beim Einführen der Steckzunge in die Einsteckbahn wird also ein mechanischer Kontakt zwischen Steckzunge und Sperr-Riegel sicher vermieden, so daß keine hohe Reibung beim Einsteckvorgang überwunden werden muß. Beim Einführen der Steckzunge in die Einsteckbahn wird der Sperr-Riegel so lange in der Öffnungsstellung gehalten, bis sich die Steckzunge vollständig in ihrer Sperrstellung befindet, woraufhin die Raststellung des Riegels plötzlich aufgehoben wird und dieser unter Federkraft mit hoher Beschleunigung in die Sperrposition einfällt, wobei ein deutlich hörbares Klick-Geräusch verursacht werden kann, was dem Benutzer die Vollendung des Sperrvorgangs anzeigt.

Bei dem Verschluß nach der DE-OS 27 30 003 ist jedoch keine positive Verrastung des Sperr-Riegels in seiner Schließstellung vorgesehen. Beim Auftreten extrem hoher Beschleunigungen, wie sie bei einem Aufprall auftreten können, ist daher nicht ausgeschlossen, daß der Sperr-Riegel aus seiner Schließstellung herausbewegt wird und die Steckzunge freigibt.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Verschluß der in der DE-OS 27 30 003 beschriebenen Art ohne zusätzlichen Aufwand gegen unbeabsichtigtes Freikommen des Sperr-Riegels aus seiner Sperrstellung zusichern.

Diese Aufgabe wird bei dem gattungsgemäßen Verschluß durch die kennzeichnenden Merkmale des Pa-

tentanspruchs 1 gelöst

Bei dem erfindungsgemäßen Verschluß erfüllt das Rastelement eine Doppelfunktion, da es den Sperr-Riegel sowohl in seiner Sperrstellung als auch in seiner Öffnungsstellung verrastend hintergreift. Die Sicherung des Sperr-Riegels in seiner Sperrstellung wird also ohne zusätzliche Bauelemente und daher ohne Mehraufwand erreicht

Wenn gemäß Anspruch 2 das Rastelemen* und der Anschlag der Drucktaste angeordnet sind, kann der Verschluß aus einer geringen Anzahl von Bauteilen hergestellt werden, insbesondere weil Übertragungselemente zwischen Drucktaste und Rastelement einerseits und Anschlag andererseits entfallen können.

Durch die vorteilhafte Weiterbildung der Erfindung gemäß Patentanspruch 3 wird erreicht, daß der Sperriegel durch die Abschrägungen noch um einen Sicherheitshub bewegt wird, was insbesondere in der Öffnungsstellung des Sperriegels im Hinblick auf die Verhinderung einer Teilblockierung der Einsteckbahn von Bedeutung ist

Eine sichere, toleranzfreie Führung des Sperriegels in die extremen Raststellungen sowie eine einwandfreie Verrastung in diesen Positionen wird begünstigt durch die vorteilhafte Ausgestaltung der Erfindung gemäß Patentanspruch 4. Hierbei ist es vorteilhaft, wenn der Sperriegel durch wenigstens eine an der Drucktaste gelagerte, im wesentlichen parallel zur Einsteckbahn der Steckzunge verlaufende Federzunge gegen die Hubfläche gedrückt wird. Insbesondere wird hierbei die manuelle Betätigung der Drucktaste wesentlich erleichtert, da beim Eindrücken der Drucktaste der Federweg der vorzugsweise an dem dem Druckansatz entgegengesetzten Drucktastenende befestigten Federzunge größer wird und damit die Federkraft verringert wird, so daß die vom Benutzer aufzuwendende Druckkraft zumindest nicht ansteigt

Eine weitere vorteilhafte Ausgestaltung der Erfindung ist dur"h die Lösung gemäß Patentanspruch 9 gegeben. Hierbei ist der Winkel der Abschrägung so eingestellt, daß noch ausreichend Reibungskräfte zwischen Sperriegel und Steckzunge im Crashfalle vorhanden sind, was durch die Verrastung des Sperriegels in der Sperrstellung noch unterstützt wird, daß jedoch beim normalen Abziehen der Steckzunge eine Kraftkomponente in die Öffnungsstellung des Sperriegels vorhanden ist, die ein Lösen der Steckzunge aus der Sperrstellung erleichtert

Weitere vorteilhafte Einzelheiten der Erfindung ergeben sich aus den in der Zeichnung dargestellten und nachstehend beschriebenen Ausführungsbeispielen. Es zeigt

F i g. 1 eine Schnittansicht des erfindungsgemäßen Verschlusses für einen Sicherheitsgurt,

Fig. 2 eine Explosionsdarstellung einer Einzelheit des Verschlusses gemäß F i g. 1,

F i g. 3 und 4 vergrößerte Darstellungen der wesentlichen Funktionsteile des erfindungsgemäßen Verschlusses gemäß Fig. 1 und 2 in schematischer Darstellung sowie in zwei unterschiedlichen Betätigungsstellungan.

In der Darstellung gemäß Fig. 1 ist ein Gurtverschluß allgemein mit 1 und eine Steckzunge mit 2 bezeichnet. Der Verschluß besteht im wesentlichen aus einem metallischen Träger 3/4 mit zwei eine Einsteckbahn 5 für die Steckzunge 2 begrenzenden Platten 3 und 4. an denen z. B. mittels ;^;nem Seilstrang am Boden des Kraftfahrzeuges befestigt sein kann, ferner aus einer in Fig. 2 als Einzelheit dargestellten Drucktaste 6. einem ebenfalls in Fig.2 als Einzelheit dargestellten Sperriegel 7 sowie aus einer gabelartigen Federzunge 8. Die Drucktaste 6 besitzt beidseitig Führungsnuten 9, mit denen sie in entsprechenden Führungskanten der oberen Platte 3 des Trägers 3/4 parallel zur Einsteckrichtung (Pfeil Fig. 1) verschiebbar geführt ist An freitragenden Bolzen 10 der Drucktaste 6 sind nicht dargestellte Druckfedern gehalten, die sich an einem ebenfalls nicht dargestellten Widerlager des Trägers 3/4 abstützen und gegen deren Federkraft die Drucktaste 6 in PfeiFrichtung durch manuelles Drücken an einer Handhabe 11 verschiebbar ist.

Die Drucktaste 6 besitzt ferner beidseitig versetzt zur Einsteckbahnmitte zwei schrägverlaufende schienenartige Hubflächen 12, in Höhe der Hubflächenenden mittig ein nasenartiges Rastelement 13 sowie am rückwärtigen Ende eine Halterung 14, an der in einer Öffnung 15 das gemeinsame Befestigungsende der zwei Federzinken 16 aufweisenden Federzunge 8 gelagert ist. Dabei umgreift ein abgebogener Ansatz ϊ* der Federzunge 8 die Halterung 14, während sich ein Feüerlappen 18 in der Öffnung 15 verspannt. Die in F i g. 1 und 2 nach oben vorgespannte Federzunge 8 stützt sich am Rastelement 13 ab und drückt im übrigen den Sperriegel 7 mit seinen zwei schrägen Gleitflächen 19 auf die Hubflächen 12 der Drucktaste 6. Der Sperriegel 7 ist im übrigen beim Ausführungsbeispiel C-förmig ausgestaltet, wobei dessen freie Schenkelriegel Ansätze 20 aufweisen, die mit Abschrägungen 21 versehen sind.

F i g. 1 zeigt die Schließ- oder Sperrstellung des Verschlusses in der der Sperriegel 7 durch die Federzunge 8 in die oberste Hubposition der Hubflächen 12 gedrückt ist und in der der Sperriegel 7 mit der unteren Kante 22 des unfreien Schenkels hinter dem Rastelement 13 verrastet In dieser Stellung befinden sich die Riegelansätze 20 des Sperriegels 7 in Höhe der Einsteckbahn 5 sowie in einer Sperröffnung 23 der Steckzunge 2, dessen Verriegelungskante 24 sich am senkrechten Teil der Riegelansätze 20 abstützt. Zum öffnen des Verschlusses wird die Drucktaste 6 in Pfeilrichtung entgegen Federkraft verschoben, womit Sperriegel 7 und Rastansatz 13 außer Eingriff kommen und womit der Sperriegel 7 entlang der Hubflächen 12 entgegen der Kraft der Federzunge 8 nach unten in die öffnnngsstel!\ing verschoben wird, wobei der Sperriegel 7 in Führungsöffnungen in den Platten 3, 4 geführt ist. In einer bestimmten Verschiebestellung kommt die Verriegelungskante 24 in Eingriff mit den Abschrägungen 21, wodurch auf den Sperriegel 7 eine in Öffnungsstellung gerichtete Kraft-

komponente einwirkt, die den Sperriegel 7 in die Öffnungsstellung drückt, in der der Sperriegel mit seiner oberen Kante 25 wiederum hinter dem Rastelement 13 der wieder in die Ruhelage zurückgekehrten Drucktaste 6 verrastet und blockiert wird. Zusätzlich kann der Sperriegel 7 in der Öffnungsstellung durch einen nicht dargestellten federnden Auswerfer gehalten werden, der in der Einsteckbahn 5 geführt ist und mit dem Abziehen der SteckzunjT? 2 die Verschiebebahn der Riegelansätze 20 Versperrt. Während der Verschiebebewegung des Sperriegels 7 wird dieser durch die Federzunge 8 ständig gegen die Hubflächen 12 gedrückt, wobei im Verlaufe der Drucktastenverschiebung der Federweg der Federzunge 8 größer und somit die an der Drucktaste 6 aufzuwendei.de Druckkraft geringer wird. In

Ί5 F i g. 1 ist die unterste Stellung der Federzunge 8, also nach vollständigem Eindrücken der Drucktaste 6 strichpunktiert dargestellt.

Beim Einfühlen der Steckzunge 2 in die Einsteckbahn

5 kommt die Frontkante 26 der Steckzunge 2 in Kontakt mit einem in die Einsteckbahn 5 ragenden Anschlag 27 der Drucktaste 6 und verschiebt diese soweit, daß die Rastverbindung zwischen Rastelement 13 und Sperriegel 7 aufgehoben wird, womit der Sperriegel 7 schlagartig und mit einem hörbaren Klick-Geräusch unter der Kraft der Federzunge 8 in die Schließstellung zurückfällt.

Anhand der F i g. 3 und 4 werden nähere Einzelheiten des Verschlusses gemäß den F i g. 1 und 2 verdeutlicht, wobei zur Vermeidung von Wiederholungen schon erläuterte Teile nicht nochmals beschrieben werden. Die Figuren zeigen deutlich, daß das nasenartige Rastelement eine obere Abschrägung 28 und eine untere Abschrägung 29 aufweist. In der Schließstellung gemäß F i g. 3 läuft die untere Kante 22 des Sperriegels 7 an der Abschrägung 28 auf und wird durch die nach oben wirkende Kraftkomponente zur Durchführung eines zusätzlichen Schließhubes bis in die endgültige Schließstellung gemäß Fig.3 gezwungen. Umgekehrt drückt die untere Abschrägung 29 in der Öffnungsstellung gemäß F i g. 4 den Sperriegel 7 um einen zusätzlichen Hub in die endgültige Schließ- oder Blockierstellung, wobei durch diesen zusätzlichen Hub a die in Fig. 4 oberste Begrenzung des Riegelansatzes 20 sich mit Sicherheitsabstand außerhalb der Einsteckbahn 5 für die Steckzunge 2 befindet. Ferner weisen die Riegelansätze 20 des Sperriegels 7 gemäß den F i g. 3 und 4 sowie aller weiteren Figuren zusätzliche Abschrägungen 29' auf, die sich in der Sperr- oder Schließstellung des Sperriegels 7 im Bereich der Einsteckbahn 5 befinden. Nach dem Entriegeln der Rastverbindung drückt die Verriegelungskante 24 der Steckzunge 2 auf diese Abschrägungen 29', womit dem Sperriegel 7 eine in die öffnungsstellung gerichtete Kraft- oder Öffnungskomponente F erteilt wird, durch den das Abziehen der Steckzunge 2 aus dem Verschluß erleichtert wird.

Hierzu 2 Blatt Zeichnungen
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Claims

Patentansprüche:

1. Verschluß für Sicherheitsgurte mit einem Gehäuse, in das eine Steckzunge einsteckbar und durch einen quer Zur Einsteckbahn aus einer Sperrstellung entgegen der Kraft einer Feder in die Öffnungsstellung mittels einer Drucktaste verschiebbaren Sperr-Riegel verriegelbar ist, wobei der Sperr-Riegel mit einem ihn in der Offenstellung verrastenden Rastelement zusammenwirkt und ein in die Einsteckbahn ragender Anschlag vorgesehen ist, der mit der Steckzunge zur Lösung der Verrastung zusammenwirkt, dadurch gekennzeichnet, daß das Rastelement (13) den Sperr-Riegel (7) auch in der Sperrstellung verrasteL

2. Verschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Rastelement (13) und der Anschlag (27) an der Drucktaste (6) ausgebildet sind.

3. VerscMyJiS nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Rastelement (13) wenigstens eine mit einer Abschrägung (28,29) versehene Rastfläche für die Durchführung eines zusätzlichen Verstellhubes am Sperr-Riegel (7) aufweist

4. Verschluß nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Drucktaste (6> wenigstens eine gegenüber der Einsteckebene geneigte, sich bis in Höhe des Rastelementes (13) erstreckende Hubfläche (12) für den Verschiebehub des Sperr-Riegels (7) aufweist, gegen die der Sperr-Riegel (7) durch Federkraft gedrückt ist.

5. Verschluß nach Ar.sprucl· I, dadurch gekennzeichnet, daß der Sperr-Biegel (7) durch wenigstens eine an der Drucktaste (6) gela-arte, im wesentlichen parallel zur Einsteckbahn (5) der Steckzunge (2) verlaufende Federzunge (8) gegen die Hubfläche (12) gedrückt wird.

6. Verschluß nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Sperr-Riegel (7) im wesentlichen C-förmig ausgebildet ist, dessen freie Schenkel in die Einsteckbahn (5) der Steckzunge (2) in der Sperrstellung eingreifende Riegelansätze (20) aufweisen und dessen unfreier Schenkel durch vorzugsweise zwei Federzungen (8) gegen in Höhe beider freien Schenkel an der Drucktaste angeordnete Hubflächen (12) mittels schräger Gleitflächen (19) großflächig gedrückt wird.

7. Verschluß nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Rastelement (13) in Höhe der Mitte der Einsteckbahn (5) an der Drucktaste (6) angeordnet ist.

8. Verschluß nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das nasenartige Rastelement (13) an beiden gegenüberliegenden Rastflächen Abschrägungen (28,29) aufweist.

9. Verschluß nach einem der Ansprüche 6 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß der oder die Riegelansätze (20) des Sperr-Riegels (7) im Bereich der Einsteckbahn (5) eine Abschrägung (29') aufweisen, die geneigt zur Einsteckbahn verläuft dergestalt, daß der Sperr-Riegel (7) bei Zug an der Steckzunge (2) eine in die Öffnungsstellung des Sperr-Riegels gerichtete Kraftkomponente (F) erfährt.