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Die
vorliegende Erfindung betrifft Flüssigkeitsabgabevorrichtungen
und insbesondere Anordnungen zur Abgabe von Flüssigkeitsmengen, wie zum Beispiel
Reinigungs- und/oder Auffrischungsflüssigkeiten, vom Rand eines
Toilettenbeckens. Solche Abgabevorrichtungen umfassen in der Regel
ein Behältnis
in Form einer umgekehrten Flasche, die die Flüssigkeit einer Aufsaugvorrichtung,
wie zum Beispiel einem porösen
Kissen, zuführt.
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Eine
bekannte Vorrichtung dieser Art wird in der veröffentlichten europäischen Patentanmeldung EP-A-0
785 315 beschrieben. Diese Anmeldung gibt das bei solchen Vorrichtungen
anzutreffende Problem an, dass mit fallendem Flüssigkeitsspiegel in der Flasche
auch die Abgaberate der Flüssigkeit
pro Zeiteinheit sinkt, wodurch die Abgabevorrichtung weniger effektiv
wird.
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Die
von der obigen Bezugsschrift vorgeschlagene Lösung für dieses Problem besteht in
der Bereitstellung einer Konstruktion zwischen der Flaschenmündung und
der Aufsaugvorrichtung, damit sowohl der Fluss der Flüssigkeit
aus der Flasche zur Aufsaugvorrichtung als auch ein Luftrückstrom
von außerhalb
der Abgabevorrichtung zur Flasche gestattet wird.
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Die
vorgeschlagene Konstruktion ist jedoch komplex und ihre Herstellung
deshalb teuer. Des Weiteren kann eine gegebene Abgabevorrichtung der
in dieser Bezugsschrift beschriebenen Art nur mit einem Toilettensystem
funktionieren, das eine vordefinierte relative Position des Randes
des Toilettenbeckens und des Spülwasserstroms
aufweist.
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Es
wäre daher
wünschenswert,
Flüssigkeitsabgabevorrichtungen
vorzusehen, die einen oder mehrere der oben genannten Nachteile
der vorbekannten Ab gabevorrichtungen überwinden oder zumindest mildern
würden.
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Erfindungsgemäß wird eine
Flüssigkeitsabgabevorrichtung
vorgesehen, wie sie im Anspruch 1 definiert ist.
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Eine
solche Anordnung erlaubt es der Flüssigkeit, aus dem Reservoir
ausgegeben zu werden, sobald letzteres geöffnet ist, wobei es den Verschluss darin
hindert, in die geschlossene Position zurückzukehren, z. B. durch das
Gewicht der in dem Reservoir verbliebenen Flüssigkeit im Falle eines auf
den Kopf gestellten Reservoirs.
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Der
Winkel, um den das Verschlusselement zwischen der festgehaltenen
offenen Position und der geschlossenen Position bewegt wird, kann
im wesentlichen 90° betragen.
Dies verringert die Kraft, die von dem Gewicht der in dem Reservoir
verbliebenen Flüssigkeit
auf das Verschlussglied ausgeübt wird,
und zwar im Fall eines auf den Kopf stehenden Reservoirs.
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Das Öffnungsmittel
umfasst vorzugsweise einen Vorsprung, der angeordnet ist, um gegen
diejenige Seite des Verschlussgliedes einzuwirken, die im allgemeinen
gegenüber
der einen Seite liegt, und das Festhaltemittel umfasst vorzugsweise
einen weiteren Vorsprung, der angeordnet ist, um auf eine Fläche des
Verschlussgliedes einzuwirken, wenn dieses sich in einer offenen
Position befindet.
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Das
Verschlussglied kann im wesentlichen kreisförmig sein und das Öffnungsmittel
und das Festhaltemittel sind dann vorzugsweise an diametral gegenüberliegenden
Positionen im Verhältnis
zu dem Verschlussglied angeordnet.
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Das Öffnungsmittel
und das Festhaltemittel sind vorzugsweise auf einem im wesentlichen
kreisförmigen,
schräg
abgeschnittenen Zylinder ausgebildet, der angeordnet ist, um in
die Mündung
des Reservoirs eingesetzt zu werden, um das Verschlussglied desselben
zu veranlassen, sich in eine solche offene Position zu bewegen.
In diesem Fall umfasst das Öffnungsmittel
vorzugsweise den Endabschnitt des schräg abgeschnittenen Zylinders
und das Festhaltemittelumfasst einen Vorsprung von dem Zylinder in
Gestalt eines Bolzens.
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Der
Zylinder und die Mündung
des Reservoirs sind vorzugsweise so dimensioniert, dass sie eine
im wesentlichen flüssigkeitsdichte
Abdichtung ausbilden, wenn der Zylinder in die Mündung des Reservoirs eingesetzt
ist.
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Das Öffntngsmittel
und das Festhaltemittel bilden in bequemer Weise einen Teil des
Gehäuses für das Reservoir
und das Gehäuse
kann Mittel zum Aufhängen
der Vorrichtung derart umfassen, dass wenn das Öffntngsmittel und das Festhaltemittel
in die Mündung
des Reservoirs eingesetzt sind, das Reservoir in einer invertierten
Position abgestützt
wird, wobei die Mündung
in der untersten Position ist, so dass die Flüssigkeit aus dem Reservoir
ausgegeben werden kann. Beispielsweise kann die Vorrichtung angeordnet
werden, um von dem Rand eines Toilettenbeckens herabzuhängen, und
die Flüssigkeit kann
eine Reinigung und/oder Auffrischungsflüssigkeit sein.
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Es
werden nun bevorzugte Ausführungsformen
der Erfindung unter Bezugnahme auf die beigefügten Zeichnungen beschrieben;
es zeigen darin:
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1 eine
perspektivische Ansicht einer Flüssigkeitsabgabevorrichtung
gemäß einer
bevorzugten Ausführungsform
der vorliegenden Erfindung;
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2 eine
Querschnittsansicht der in 1 gezeigten
Ausführungsform;
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3 ein
Detail der Querschnittsansicht von 2 in einer
anderen Konfiguration und ohne das Flaschenbehältnis;
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4 eine
Draufsicht der in den 1 bis 3 gezeigten
Ausführungsform,
aber ohne Flaschenbehältnis;
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4(a) bis (c) Unteransichten dreier verschiedener
Konstruktionen des Auslassteils;
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5 eine
Vorderansicht der Flüssigkeitsabgabevorrichtung
nach den 1 bis 4;
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6 eine
Rückansicht
der Flüssigkeitsabgabevorrichtung
nach den 1 bis 5;
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7 schematisch
die Art und Weise, auf die ein poröses Kissen in das Gehäuse einer
Flüssigkeitsabgabevorrichtung
der bevorzugten Ausführungsform
eingesetzt werden kann;
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8 schematisch
die relative Position der Abgabevorrichtung der bevorzugten Ausführungsform
und einen Toilettenrand, an dem die Vorrichtung aufgehängt ist;
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9 schematisch
die relative Position der Abgabevorrichtung der bevorzugten Ausführungsform
in einer anderen Konfiguration und einen anderen Toilettenrand,
an dem die Vorrichtung aufgehängt ist;
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10 ein
Diagramm, das verschiedene Arten von Toilettenspülanordnungen zeigt;
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11 eine
optionale Anordnung einer Auffangschale und eines Lüftungskanals
zur Verwendung mit der bevorzugten Ausführungsform;
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12(a) eine erste alternative Konstruktion für die Aufsaugvorrichtung
der in den 1 bis 10 gezeigten
Flüssigkeitsabgabevorrichtung;
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12(b) eine Querschnittsansicht der in 12(a) gezeigten Aufsaugvorrichtung;
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13(a)) eine zweite alternative Konstruktion für die Aufsaugvorrichtung
der in den 1 bis 10 gezeigten
Flüssigkeitsabgabevorrichtung;
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13(b) eine Querschnittsansicht der in 13(a) gezeigten Aufsaugvorrichtung;
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14(a) und (b) eine dritte bzw. eine vierte alternative
Konstruktion der Aufsaugvorrichtung der in den 1 bis 10 gezeigten
Flüssigkeitsabgabevorrichtung;
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15(a) eine perspektivische Ansicht einer fünften alternativen
Konstruktion für
die Aufsaugvorrichtung in Kombination mit dem Flaschenbehältnis der
in den 1 bis 10 gezeigten Flüssigkeitsabgabevorrichtung;
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15(b) eine Querschnittsansicht der Aufsaugvorrichtung
und des Flaschenbehältnisses,
die in 15(a) gezeigt werden;
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16(b) eine perspektivische Ansicht einer ersten
alternativen Lüftungsanordnung
für die
in den 1 bis 10 gezeigte Flüssigkeitsabgabevorrichtung;
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16(b) eine Querschnittsansicht der in 16(a) gezeigten Lüftungsanordnung;
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17(a) eine perspektivische Ansicht einer zweiten
alternativen Lüftungsanordnung
für die
in den 1 bis 10 gezeigte Flüssigkeitsabgabevor richtung;
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17(b) eine Querschnittsansicht der in 16(b) gezeigten Lüftungsanordnung;
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17(c) einen Teil der Querschnittsansicht von 17(b), der das Lösen des Lüftungsstopfens zeigt;
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18(a) eine perspektivische Ansicht einer dritten
alternativen Lüftungsanordnung
für die
in den 1 bis 10 gezeigte Flüssigkeitsabgabevorrichtung;
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18(b) eine Querschnittsansicht der in 18(a) gezeigten Lüftungsanordnung;
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18(c) einen Teil der Querschnittsansicht nach 18(b), der das Zerbrechen der Lüftungsdichtung
zeigt;
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19(a) eine perspektivische Ansicht des Oberteils
des Flaschenbehältnisses
und des Gehäuses
bei einer vierten alternativen Lüftungsanordnung für die in
den 1 bis 10 gezeigte Flüssigkeitsabgabevorrichtung;
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19(b) eine Querschnittsansicht der in 19(a) gezeigten Lüftungsanordnung nach dem Einführen des
Flaschenbehältnisses
in das Gehäuse;
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20(a) eine perspektivische Ansicht einer fünften Lüftungsanordnung
für die
in den 1 bis 10 gezeigte Flüssigkeitsabgabevorrichtung;
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20(b) eine perspektivische Ansicht eines Teils
des in 20(a) gezeigten Flaschenbehältnisses,
der die Abdeckplatte zeigt, die zum Freilegen des Lüftungslochs
weggebrochen ist; und
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20(c) eine Querschnittsansicht einer sechsten
Lüftungsanordnung, ähnlich der
in den 20(a) und 20(b) gezeigten,
bei der die Abdeckplatte aber durch einen Vorsprung am Gehäuse der
Flüssigkeitsabgabevorrichtung
bei Einführen
des Flaschenbehältnisses
in das Gehäuse
automatisch weggebrochen wird.
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Unter
Bezugnahme auf die 1 bis 7 umfasst
eine Flüssigkeitsabgabevorrichtung 1 ein Gehäuse 2 und
einen gefederten Aufhängehaken 3 zum
Aufhängen
des Gehäuses 2 am
Rand eines Toilettenbeckens (nicht gezeigt). Zur leichteren Herstellung
ist der Aufhängehaken 3 als
eine vom Gehäuse 2 getrennte
Komponente gebildet, und das Gehäuse 2 ist
mit einem integralen Führungskanal 4 mit
rechteckigem Querschnitt ausgebildet (siehe 2), in den
das untere Ende des Aufhängehakens 3 bei
der Fertigung eingesetzt wird. Das untere Ende des Aufhängehakens 3 umfasst
einen erhabenen, abgeschrägten
Teil 5, so dass der Haken 3 beim Einsetzen durch
eine Schnappverschlussanordnung im Kanal 4 in Eingriff
bleibt.
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Nachdem
die Einheit aufgehängt
ist, setzt ein Benutzer ein verschlossenes, umgedrehtes Flaschenbehältnis 6 in
das Gehäuse 2 ein.
Der Vorgang des Einsetzens bewirkt ein Zerbrechen der Dichtung am
Flaschenbehältnis 6 auf
die unten beschriebene Weise. Eine Aufsaugvorrichtung in Form eines
porösen
Kissens 7 befindet sich in einem Schlitz im Gehäuse 2,
und dieses Kissen befördert
Flüssigkeit durch
Kapillarwirkung aus dem Flaschenbehältnis 6 zu einer Position
innerhalb des Spülwasserstroms
im Becken.
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Das
Gehäuse 2 enthält eine
Leitung 8 zur Beförderung
der Flüssigkeit
vom Flaschenbehältnis 6 zum
porösen
Kissen 7. Die Leitung 8 umfasst einen Einlassteil 9 mit
einem kreisförmigen
Querschnitt, der so bemessen ist, dass er passgenau in die kreisförmige Mündung des
Flaschenbehältnisses 6 passt. Der
Einlassteil 9 schließt
schräg
ab, wie in den 2 und 3 deutlich
zu sehen, um eine elliptische Mündung
zu bilden. Das Flaschenbehältnis 6 ist durch
eine Kunststoff- oder Folienkappe 6' verschlossen, und der Vorgang
des Einsetzens des umgedrehten Flaschenbehältnisses 6 in das
Gehäuse 2 bewirkt ein
Zerbrechen der Kappe 6' dank
der Form des Einlassteils 9 der Leitung 8, damit
Flüssigkeit
aus dem Flaschenbehältnis 6 unter
Schwerkraft in die Leitung 8 fallen kann.
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Der
Einlassteil 9 ist mit einem Vorsprung in Form eines Zapfens 9' versehen, der
dazu dient, die Kappe 6' in
ihrer geöffneten
Position zu halten. Es versteht sich, dass ohne solch einen Zapfen
die Kappe 6' durch
das Gewicht der im Flaschenbehältnis 6 verbleibenden
Flüssigkeit
dazu gezwungen werden könnte,
in ihre Ausgangsstellung zurückzufallen,
wodurch die Abgabe weiterer Flüssigkeit
verhindert werden würde.
Wie aus den 2 3 und 4 ersichtlich,
erstreckt sich der Zapfen 9' parallel
zur Achse des Einlassteils 9 und stößt am Einlassteil 9 an seiner
kürzesten
Stelle an. Der Zapfen 9' ist
integral mit dem Einlassteil 9 ausgebildet. Somit liegt
das äußere Ende
des Einlassteils 9 an einer Seite der Kappe 6' des Flaschenbehältnisses 6 an
und bewirkt, dass sie zerbricht und um eine Achse an der gegenüberliegenden
Seite schwenkt. Bei vollständigem Einsetzen
des Einlassteils 9 in das Flaschenbehältnis 6 wird bewirkt,
dass der Zapfen 9' an
der Außenfläche der
Kappe 6' anliegt,
um zu verhindern, dass sie wieder in ihre geschlossene Position
zurückfällt. Der
Zapfen 9' erstreckt
sich zwecks leichter Herstellung, zum Beispiel durch Formen, entlang
der ganzen Länge
des zylindrischen Einlassteils 9.
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Des
Weiteren umfasst die Leitung 8 einen Auslassteil 10 in
Form eines Zylinders, der am porösen
Kissen 7 anliegt. Die Querschnittsfläche des Auslassteils 10 ist
kleiner als die des Einlassteils 9, und dies hilft dabei
zu verhindern, dass Spülwasser in
das Flaschenbehältnis 6 eintritt
oder zumindest dessen Menge zu minimieren.
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Wie
in den 4(a) bis 4(c) zu
sehen, kann der Zylinder des Auslassteils 10 einen D-förmigen,
kreisförmigen
oder rechteckigen Querschnitt aufweisen, und der Auslassteil 10 wird
teilweise oder vollständig
von einer zylindrischen Sperrwand 10' mit rechteckigem Querschnitt umgeben,
was weiterhin dahingehend wirkt, das Eintreten von Spülwasser
zu verhindern.
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Bei
den in den 4(a) und 4(b) gezeigten
Anordnungen fällt
bei Betrachtung in Vertikalrichtung eine der beiden Längsseiten
des rechteckigen Querschnitts der Sperrwand 10' mit einem Durchmesser
des kreisförmigen
Querschnitts des Einlassteils 8 zusammen. Diese Anordnung
ermöglicht
eine Einstellung der Position des porösen Kissens 7, um
zu gewährleisten,
dass sich für
eine große
Palette an verschiedenen Toilettenbecken immer ein Teil im Spülwasserstrom
befindet, während
sichergestellt wird, dass der Auslassteil 10 der Leitung 8 durch
das poröse
Kissen 7 wirksam verschlossen ist.
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Bei
der in 4(c) gezeigten Anordnung fällt bei
Betrachtung in Vertikalrichtung die Mitte des rechteckigen Querschnitts
des Auslassteils 10 mit der Mitte des kreisförmigen Querschnitts
des Einlassteils 9 zusammen. Diese Anordnung eignet sich besonders
zur Verwendung in Verbindung mit den unten unter Bezugnahme auf
die 13(a) und 13(a) oder 14 beschriebenen Ausführungsformen der Aufsaugvorrichtung
oder einer Aufsaugvorrichtung in Form einer Platte mit länglichen
Kanälen
darin.
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Bei
den in den 4(a) und 4(b))
gezeigten Anordnungen sind der Einlass- und der Auslassteil 9, 10 der
Leitung 8 durch eine Membran getrennt, die mit einer kleinen
kreisförmigen Öffnung 10'' versehen ist.
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In 7 ist
die Art und Weise dargestellt, auf die die Position des porösen Kissens 7 durch
einen Benutzer eingestellt werden kann. Das poröse Kissen ist mit zwei länglichen
Führungsschlitzen 11 versehen,
die durch zwei entsprechende gefederte Finger 12 im Gehäuse 2 in
Eingriff genommen werden. Die Führungsschlitze 11 dienen
zur Definition der beiden Endpositionen des Be reichs möglicher
Positionen des porösen
Kissens 7 im Gehäuse 2.
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Damit
Luft aus dem Flaschenbehältnis 6 abgegebene
Flüssigkeit
verdrängen
kann, sind im porösen
Kissen 7 eine Reihe von kleinen Lüftungslöchern 13, in der Regel
mit einem Durchmesser von 1,3 mm (50/1000 Zoll), ausgebildet und
so angeordnet, dass in jeder Position des porösen Kissens 7 in dem
durch die Führungsschlitze 11 definierten
Bereich immer mindestens ein Lüftungsloch 13 Luft
von unterhalb des porösen
Kissens 7 über
die Leitung 8 zur Mündung
des Flaschenbehältnisses 6 leitet.
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Des
Weiteren ist das Gehäuse 2 unten
an der Vorderseite mit einer kammförmigen Reihe von Öffnungen 14 ausgebildet,
die es gestatten, das das Spülwasser
von oberhalb des porösen
Kissens 7 abläuft.
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Darüber hinaus
ist das Gehäuse 2 mit
mehreren horizontalen rippenförmigen
Vorsprüngen 15 zum
Eingriff in eine entsprechende (nicht gezeigte) horizontale Nut
oben am Flaschenbehältnis 6 versehen,
um das Flaschenbehältnis 6 nach
seinem Einsetzen durch einen Benutzer in der Betriebsstellung im
Gehäuse 2 festzuhalten.
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Es
wird nunmehr die Funktionsweise des einstellbaren porösen Kissens 7 unter
Bezugnahme auf die 8 und 9 beschrieben. 8 zeigt
die Konfiguration der Abgabevorrichtung 1, wenn sie mit einem
Becken mit einem offenen Rand verwendet wird. Bei am Rand 16 eines
solchen Beckens aufgehängter
Abgabevorrichtung 1 ist zu sehen, dass der Spülwasserstrom,
der durch den dicken Pfeil angezeigt wird, das poröse Kissen 7 durchquert,
wenn sich das poröse
Kissen 7 in der vollständig
eingesetzten Position befindet. Jedoch wird bei Verwendung mit einem
Becken der Kastenrandkonfiguration, wie in 9 gezeigt,
ein längeres
poröses
Kissen vorgesehen. Es ist jedoch zu sehen, dass, selbst wenn dieses
längere
poröse
Kissen 7 in seiner vollständig eingesetzten Position
bleiben würde,
der von dem Kastenrand 17 ausge hende Spülwasserstrom das poröse Kissen 7 nicht
berühren
und die Vorrichtung deshalb nicht optimal funktionieren würde. Bei
einer solchen Kastenrandkonfiguration ist ein längeres poröses Kissen vorgesehen, und
dieses ist in eine vollständig
ausgezogene Position zurückgezogen,
wie in 9 gezeigt, um einen Teil davon dem durch den dicken
Pfeil angezeigten Spulwasserstrom auszusetzen, während gewährleistet wird, dass der Auslassteil 10 der
Leitung 8 noch immer durch den Innenteil des porösen Kissens 7 verschlossen
ist. Wie oben beschrieben wird dies durch die Führungsschlitze 11 im
porösen
Kissen 7 gewährleistet,
an die die federnden Finger 12 im Gehäuse 2 anstoßen.
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Die
Einstellbarkeit des porösen
Kissens ist bei Verwendung mit Becken mit offenem Rand oder mit
Becken mit Kastenrand ein besonderer Vorteil, da es für jede Art
die verschiedensten Geometrien gibt, wie in 10 dargestellt,
die Beispiele für
die unterschiedlichen Beckenrandkonfigurationen für verschiedene
Länder
darstellt und dadurch den Nutzen aufzeigt, dass das poröse Kissen
ausgewählt
und des Weiteren seine Position eingestellt werden kann. Insbesondere
zeigt die Zeichnung den Abstand zwischen der Position des Gehäuses der
Flüssigkeitsabgabevorrichtung
und dem Spülwasserstrom.
Der kreuzweise schraffierte Bereich zeigt die begrenzten Abstandsbereiche
(bis zu 16 mm (0,625 Zoll)), für
die sich Flüssigkeitsabgabevorrichtungen
nach dem Stand der Technik eignen würden, und der einfach schraffierte
Bereich zeigt die Abstandsbereiche (bis zu 22 mm (0,875 Zoll)) für eine einzelne
Größe eines porösen Kissens
gemäß der bevorzugten
Ausführungsform
der Erfindung. Bei größeren Kissengrößen lässt sich
der Nutzabstand unendlich erweitern, jedoch beträgt in der Praxis der erforderliche
Maximalabstand ca. 48 mm (1,9 Zoll). Die Balken zeigen die unterschiedlichen
in verschiedenen Ländern
vorgefundenen Abstände
wie folgt: (a) Australien; (b) Vereinigtes Königreich; (c) Malaysia; (d)
Südafrika;
(e) Frankreich; (f) Italien; (g) Spanien; (h) Japan; (i) Thailand;
(j) Brasilien, Argentinien und Mexiko; (k) Korea; (1) Philippinen;
(m) und (n) USA. Die die Balken schneidende Vertikallinie zeigt
eine ungefähre
Tei lungslinie zwischen Becken der Konstruktion mit offenem Rand
(links der Linie) und jenen der Kastenrandkonstruktion (rechts der
Linie) an.
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Bei
einer alternativen Anordnung, die in 11 gezeigt
wird, ist das Gehäuse 2 mit
einer Auffangschale 18 versehen, die einen vertikalen Lüftungskanal 19 enthält, der
in Deckung mit einem Lüftungsloch 13 im
porösen
Kissen 7 angeordnet ist. Dadurch soll jeglicher Flüssigkeitsüberschuss
aufgefangen werden, während
immer noch ein Lüften
des Flaschenbehältnisses 6 ermöglicht wird.
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Eine
erste alternative Konstruktion der Aufsaugvorrichtung wird als eine
perspektivische Ansicht in 12(a) und
als eine Querschnittsansicht in 12(b) gezeigt.
Bei dieser Ausführungsform
liegt die Aufsaugvorrichtung in Form einer Platte 20 vor, die
die gleiche Gesamtform aufweist wie die in 7 dargestellte,
wobei die länglichen
Führungsschlitze 11 für Einstellbarkeit
der Position der Platte 20 sorgen, um verschiedenen Beckengeometrien
Rechnung zu tragen. Jedoch ist die Platte 20 nicht porös, sondern
mit Ausnahme mehrerer darin ausgebildeter erhabener Durchgangslöcher 21 massiv.
Die Löcher dienen
dazu, die Flüssigkeit
nach ihrer Verdünnung mit
dem Spülwasser
in Richtung des nicht ausgefüllten
Pfeils durchzulassen und gestatten des Weiteren ein Lüften des
Flaschenbehältnisses 6,
wie durch den massiven Pfeil gezeigt. Die Löcher sind so klein, dass sie
ein Hindurchströmen
unverdünnter
Flüssigkeit
verhindern.
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Eine
zweite alternative Konstruktion der Aufsaugvorrichtung wird in 13(a) als perspektivische Ansicht und in 13(b) als Querschnittsansicht gezeigt. Wie bei
der oben unter Bezugnahme auf die 12(a) und
(b) beschriebenen ersten alternativen Konstruktion liegt die Aufsaugvorrichtung
in Form einer Platte 22 vor, die die gleiche Gesamtform aufweist
wie die in 7 dargestellte, wobei die länglichen
Führungsschlitze 11 für Einstellbarkeit
der Position der Platte 22 sorgen, um verschiedenen Beckengeometrien
Rechnung zu tragen. Bei dieser Ausführungsform ist die Platte 22 wieder
nicht porös, sondern
mit Ausnahme mehrerer darin in allgemein paralleler, aber nach außen gespreizter
Konfiguration ausgebildeter länglicher
Schlitze 23 massiv. Die Schlitze 23 lassen die
Flüssigkeit
nach ihrer Verdünnung
mit dem Spülwasser
in Richtung des nicht ausgefüllten
Pfeils durch und gestatten des Weiteren ein Lüften des Flaschenbehältnisses 6,
wie durch den massiven Pfeil gezeigt. Die Schlitze 23 sind
so klein, dass sie keine unverdünnte
Flüssigkeit
durchlassen.
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Eine
dritte bzw. vierte alternative Konstruktion der Aufsaugvorrichtung
werden als perspektivische Ansichten in 14(a) bzw.
(b) gezeigt. Wie bei der oben unter Bezugnahme auf die 13(a) und (b) gezeigten zweiten alternativen Konstruktion
liegt die Aufsaugvorrichtung in Form einer nicht porösen Platte 24, 24' vor, die die
gleiche Gesamtform aufweist wie die in 7 dargestellte,
wobei die länglichen
Führungsschlitze 11 für Einstellbarkeit
der Position der Platte 24, 24' sorgen, um verschiedenen Beckengeometrien
Rechnung zu tragen, und in der eine Vielzahl von länglichen
Schlitzen 25, 25' ausgebildet sind.
Bei der in 14(a) gezeigten Anordnung sind die
Schlitze 25 parallel und nicht nach außen gespreizt angeordnet. Des
Weiteren ist in der Platte 24 eine Aussparung 26 ausgebildet,
um den Oberteil des umgedrehten Flaschenbehältnisses 6 aufzunehmen.
Bei der in 14(b) gezeigten Anordnung sind die
Schlitze 25' nach
außen
gespreizt angeordnet, wodurch die Flüssigkeit in divergierenden
Wegen vom Behältnis
befördert
werden kann. Bei dieser Anordnung ist in der Platte eine T-förmige Aussparung 26' ausgebildet,
es befinden sich jedoch keine Kapillarkanäle in dieser Aussparung. Die
Aussparung 26' ist
so ausgebildet, dass das Bein des „T" etwas flacher ist als der Steg des „T", wie in 14(b) zu sehen. Das Bein dient als Luft-Entlüftung.
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Eine
fünfte
alternative Konstruktion der Aufsaugvorrichtung wird als perspektivische
Ansicht in 15(a) und als Querschnittsansicht
in 15(b) gezeigt. Wie bei der oben
unter Bezugnahme auf die 13(a) und
(b) und 14(a) und (b) beschriebenen
zweiten, dritten und vierten alternativen Konstruktion liegt die
Aufsaugvorrichtung in Form einer nicht porösen Platte 27 vor,
die die gleiche Gesamtform aufweist wie die in 7 gezeigte,
und die mehrere darin ausgebildete längliche Schlitze 28 aufweist.
Bei dieser Ausführungsform
sind die Schlitze 28 allgemein parallel angeordnet, bilden
aber eine konisch zulaufende Geometrie im Bereich der Mündung des
Flaschenbehältnisses 6.
Die Platte 27 umfasst eine Lüftungssäule 29, die im Gebrauch
mit der Mündung
des Flaschenbehältnisses 6 zusammengesteckt
wird, um einen Lüftungskanal
zu bilden. Die Lüftungssäule 29 ist
mit mehreren radialen Rippen 30 versehen, die Leitungen
für die
Flüssigkeit
zwischen dem Flaschenbehältnis 6 und
der Platte 27 definieren. Wie bei den 12(b) und 13(b) werden der
Flüssigkeitsstrom
und die Lüftung
durch den nicht ausgefüllten
und bzw. den massiven Pfeil angezeigt. Es versteht sich, dass bei
dieser Ausführungsform
für jede
verschiedene Beckenrandgeometrie eine getrennte Platte 27 bereitgestellt
werden muss.
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Bei
der bevorzugten Ausführungsform
und bei den oben beschriebenen alternativen Ausführungsformen ist das Lüften durch
die Aufsaugvorrichtung erreicht worden. Die Erfindung umfasst jedoch auch
Anordnungen, bei denen das Lüften
auf direktere Weise erreicht wird, indem eine Lüftungsöffnung im Flaschenbehältnis selbst
zusätzlich
zur Mündung des
Flaschenbehältnisses,
durch die Flüssigkeit
abgegeben wird, vorgesehen wird.
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Bei
einer ersten alternativen Lüftungsanordnung
nach der Darstellung als perspektivische Ansicht in 16(a) und als Querschnittsansicht in 16(b) ist die Oberseite des Flaschenbehältnisses 31 mit
einem Einwegeventil in Form eines Lippenventils 32 vorgesehen.
Dadurch kann Luft in das Flaschenbehältnis 31 gelangen,
wenn der Druckunterschied zwischen dem Inneren und dem Äußeren der
Flasche eine vorbestimmte Höhe
erreicht.
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Bei
einer zweiten alternativen Lüftungsanordnung
nach der Darstellung als perspektivische Ansicht in 17(a) und als Querschnittsansichten in den 17(b)und (c) ist die Oberseite des Flaschenbehältnisses 33 mit
einem Stopfen 34 versehen, der eine Öffnung 35 im Flaschenbehältnis 33 verschließt, und
das Gehäuse 36 ist
mit einem entsprechenden Stift 37 versehen, der so angeordnet ist,
dass, wenn ein Benutzer das Flaschenbehältnis 33 in die in 17(b) durch den nicht ausgefüllten Pfeil angezeigte Richtung
in das Gehäuse 36 einführt, der
Stift 37 in die durch den massiven Pfeil in 17(c) angezeigte Richtung auf den Stopfen 34 drückt und
ihn in das Flaschenbehältnis 33 freigibt, wie
in 17(c) gezeigt. Der Stift 37 ist
bezüglich
der Öffnung 35 so
bemessen, dass er einen Lüftungskanal
zwischen dem Stift 37 und der Öffnung 35 bereitstellt.
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Bei
einer dritten alternativen Lüftungsanordnung
nach Darstellung als perspektivische Ansicht in 18(a) und als Querschnittsansichten in 18(b) und (c) ist die Oberseite des Flaschenbehältnisses 38 mit
einer zerbrechbaren Dichtung 39 versehen, die eine Öffnung 40 im
Flaschenbehältnis 38 bedeckt,
und das Gehäuse 41 ist
mit einem entsprechenden Rohrglied 42 versehen, das so
positioniert und dimensioniert ist, dass bei Einsetzen des Flaschenbehältnisses 38 in
das Gehäuse 41 in
die durch den nicht ausgefüllten
Pfeil in 18(b) angezeigte Richtung durch
einen Benutzer das Rohrglied 42 in die durch den massiven
Pfeil in 18(c) angezeigte Richtung auf
die Dichtung 39 drückt,
sie in das Flaschenbehältnis 38 stößt und die Öffnung 40 verschließt, wie
in 18(c) gezeigt. Somit wird entlang der
Bohrung im Rohrglied 42 ein Lüftungskanal vorgesehen. Das
Ende des Rohrglieds 42 ist zur leichteren Anordnung in
der Öffnung 40 abgeschrägt.
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Bei
einer vierten alternativen Lüftungsanordnung
nach Darstellung als perspektivische Ansicht in 19(a) und als Querschnittsansicht in 19(b) ist die Oberseite des Flaschenbehältnisses 43 mit
einer 35 Lüftungsöffnung 44 versehen,
die von der Mündung 45 des
Flaschenbehältnisses 43 getrennt ist,
sich aber in deren Nähe
befindet. Sowohl die Lüftungsöffnung 44 als
auch die Mündung 45 des
Flaschenbehältnisses 42 ist
vor dem Gebrauch mit einer (nicht gezeigten) zerbrechbaren Dichtung
verschlossen. Das Gehäuse 46 ist
mit einer Säule 47 versehen,
die so positioniert und dimensioniert ist, dass bei Einsetzen des
Flaschenbehältnisses 43 in
das Gehäuse 46 in
die durch den nicht ausgefüllten
Pfeil in 19(a) gezeigte Richtung durch
einen Benutzer die Säule 47 die
Dichtung zerbricht, in die Lüftungsöffnung 44 eingeführt wird
und die Öffnung 44 verschließt, wie
in 19(b) gezeigt. Somit wird entlang der
Bohrung der Säule 47 ein
Lüftungskanal
bereitgestellt.
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Bei
einer fünften
alternativen Lüftungsanordnung
nach Darstellung in perspektivischer Ansicht in den 20(a) und (b) ist die Oberseite des Flaschenbehältnisses 48 mit
einem Lüftungsloch 49 versehen,
das durch eine entfernbare Lasche 50 bedeckt ist, die so
angeordnet ist, dass sie vor Einsetzen des Flaschenbehältnisses 48 in
das Gehäuse 51 von
einem Benutzer durch Betätigung
wie durch die nicht ausgefüllten
Pfeile in 20(a) gezeigt von dem Flaschenbehältnis 48 weggebrochen
wird, wie in 20(b) gezeigt. Bei einer Variante
dieser Ausführungsform
nach Darstellung in Querschnittsansicht in 20(c) ist
das Gehäuse 51 mit
einem Rampenvorsprung 52 versehen, der so positioniert ist,
dass er die Lasche 50 automatisch entfernt, wenn ein Benutzer
das Flaschenbehältnis 48 in
das Gehäuse 51 einsetzt.
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Die
Erfindung ist oben mit Bezug auf bevorzugte Ausführungsformen beschrieben worden.
Jedoch sind für
den Fachmann viele Variationen und Modifikationen offensichtlich,
und der Schutzbereich der Erfindung wird lediglich durch die daran
angehängten
Ansprüche
definiert.
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Obgleich
die Aufsaugvorrichtung bei den bevorzugten Ausführungsformen als ein poröses Kissen
oder eine Platte mit dadurch ausgebildeten kreisförmigen oder
länglichen Öffnungen
beschrieben worden ist, könnte
die Aufsaugvorrichtung als Alternative zum Beispiel auch eine Platte
mit länglichen Kanälen darin
umfassen, und die Flüssigkeit
würde durch
das die Flüssigkeit
aus den Kanälen
verdrängende
Spülwasser
aus diesen Kanälen
abgegeben werden.
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Obgleich
die bevorzugten Ausführungsformen
Anordnungen zur Abgabe von Flüssigkeit
vom Rand einer Toilette betreffen, könnte die Erfindung auch auf
Anordnungen zur Freisetzung eines Insektizids oder eines Luftauffrischers
in die Atmosphäre angewandt
werden.