DE69812600T2

DE69812600T2 - Stopfen und formveränderlicher behälter mit einem solchen stopfen

Info

Publication number: DE69812600T2
Application number: DE69812600T
Authority: DE
Inventors: Yozo Araki; Akira Ikemori
Original assignee: Mitsubishi Heavy Industries Ltd
Current assignee: Mitsubishi Heavy Industries Ltd
Priority date: 1997-12-26
Filing date: 1998-12-16
Publication date: 2003-09-25
Anticipated expiration: 2018-12-17
Also published as: JP3396226B2; EP0970892A4; EP0970892B1; WO1999033712A1; EP0970892A1; US6241122B1; DE69812600D1

Description

Diese Erfindung bezieht sich auf einen Stutzen und einen formveränderlichen Behälter, der den Stutzen verwendet.

Stand der Technik

Die beutelförmigen Behälter unbestimmter Gestalt, die in der Lage sind, die Gestalt zu verändern (nachfolgend als "Beutel" bezeichnet) sind in den letzten Jahren auf zahlreichen Gebieten zunehmend eingesetzt worden, weil sie bequem aufbewahrt und nach dem Gebrauch leicht entsorgt werden können. Die Beutel dieser Art haben einen Stutzen, der mit einer Schraubkappe versehen ist, um den Zugang darin und das Ausgießen einer Flüssigkeit daraus zu erleichtern und die Aufbewahrung eines Teils der Flüssigkeit darin zu ermöglichen. Dieser Stutzen hat die Gestalt eines langen Zylinders, dessen eines Ende in das Innere des Beutels eingeführt ist und dessen anderes Ende aus dem Beutel herausschaut, um zu verhindern, daß sich der Beutel einfaltet, und um den Strömungsweg für die Flüssigkeit aufrechtzuerhalten. Da diese Beutel dazu neigen, ihr Volumen zu ändern, werden sie beim Befüllen mit einer Flüssigkeit mittels einer abmessenden Verpackungsmaschine befüllt.
Zur Verwendung bei Beuteln dieser Art Stutzen in zahlreichen Patentveröffentlichungen vorgeschlagen worden. Beispielsweise wurde in der (geprüften) japanischen Gebrauchsmusterveröffentlichung Hei. 2-21399 ein Stutzen vorgeschlagen, der ein Rohr verwendet, das sich in einen Beutel erstreckt und an seinem vorderen Ende und an seinem Paßstück mit Öffnungen versehen ist, in der (geprüften) japanischen Gebrauchsmusterveröffentlichung Hei. 5-44294 wurde ein Stutzen vorgeschlagen, der ein Rohr verwendet, das sich in einen Beutel erstreckt und in dem mehrere Durchgangslöcher ausgebildet sind, und in der Geschmacksmusterregistrierung Nr. 814 883 wurde ein Stutzen vorgeschlagen, der ein Rohr verwendet, das sich in einen Beutel erstreckt und das geteilt ist und dadurch Lücken in dem Rohr bildet.
Die oben beschriebenen Stutzen, die für die Beutel verwendet werden, sollten zahlreiche Bedingungen erfüllen, beispielsweise einen leichten Auslaß der im Beutel eingeschlossenen Luft ermöglichen, bevor der Beutel mit der Flüssigkeit gefüllt wird, ein einfaches Auslassen der Flüssigkeit aus dem Beutel ohne Zurücklassen von Rest im Beutel ermöglichen, und verhindern, daß der Stutzen sich neigt, wenn der Beutel mit der Flüssigkeit gefüllt wird (mit Blick auf die erleichterte Handhabung und verbessertes Aussehen). Trotz dieser Tatsache bereiten die in den oben erwähnten Patentveröffentlichungen beschriebenen Stutzen Schwierigkeiten bei der Befriedigung solcher zahlreicher Bedingungen, wie sie oben vollständig erwähnt sind.
Speziell ist der in der (geprüften) Gebrauchsmusterveröffentlichung Hei. 2-21399 vorgeschlagene Stutzen nicht in der Lage, die Flüssigkeit vollständig auszulassen, die sich am Umfang des mittleren Abschnitts des Rohrs wegen der Länge des Rohrs staut, die sich in den Beutel erstreckt, und der in der (geprüften) japanischen Gebrauchsmusterveröffentlichung Hei. 5-44294 vorgeschlagene Stutzen leidet nicht nur daran, daß er nicht in der Lage ist, ein vollständiges Auslassen der Flüssigkeit zu ermöglichen, die sich um das Rohr und in der Vielzahl der Durchgangslöcher staut, sondern auch an hohen Kosten wegen der Komplexität seiner Gestalt. Da diese Stutzen außerdem sowohl große Volumina im Verhältnis zu den Innenvolumina ihrer betreffenden Beutel einnehmen, leiden sie daran, daß beachtliche Flüssigkeitsmengen darin zurückbleiben, und haben zwangsläufig zur Folge, daß die Beutel für die Flüssigkeitsaufnahme wenig effizient sind. Der in der Geschmacksmusterregistrierung Nr. 814,833 vorgeschlagene Stutzen hat nur mindere Festigkeit und verformt sich möglicherweise, wenn der Beutel mit einer auf eine erhöhte Temperatur erwärmten Flüssigkeit gefüllt wird. Wenn weiterhin diese Stutzen willkürlich angehäuft und mittels einer automatischen Ausrichtvorrichtung gehandhabt werden, können sie den Ausrichtvorgang stören, weil sich die vorderen Enden einiger der Rohre der Stutzen zwischen die Öffnungen in anderen Rohren einklemmen.
In der Veröffentlichung JP-A-9 142 497 ist bereits ein zylindrischer Stutzen beschrieben, der an einem beutelförmigen Behälter angebracht ist, der veränderliche Gestalt haben kann. Der Stutzen wird durch einen Behälter an sich so geleitet, daß eine Anschlußseite desselben in dem Behälter an sich angeordnet sein kann, und die Seite des anderen Anschlusses desselben außerhalb des Behälters an sich liegt, enthaltend:
ein geschlitztes Rohr, das mit der einen Anschlußseite verbunden ist und in zwei Hälften längs der Längsrichtung desselben geteilt ist, um mit Lücken versehen zu sein, die eine Verbindung zwischen innen und außen herstellen.
Bei diesem Stand der Technik werden die zwei Halbrohre durch unterschiedliche Teile zusammengesetzt, die gespritzt sind. Das Zusammensetzen dieses Halbrohres ist nicht einfach und verursacht bemerkenswerte Kosten.

Offenbarung der Erfindung

Um das oben erwähnte Problem zu lösen, ist es eine Aufgabe der Erfindung, zwei Halbrohre anzugeben, die als ein einziges Teil gespritzt werden.
Dieses kann dadurch geschehen, daß eine Verbindungsplatte vorgesehen wird, die integral die eine und die andere Hälfte des geteilten Rohres koppelt.
Vorzugsweise ist der Querschnitt in Richtung des Durchmessers der geteilten Rohrverbindung durch die Verbindungsplatte im allgemeinen S-förmig an den Stellen der genannten Lücken des geteilten Rohres ausgebildet, und die Richtung der Verbindungsplatte fällt mit der Richtung senkrecht zur Längsachse des S zusammen.
Weiterhin bevorzugt ist der Abschnitt in Richtung des Durchmessers der geteilten Rohrverbindung durch die Verbindungsplatte im allgemeinen Z-förmig gestaltet, und die Innenwand des geteilten Rohrs bildet eine flache, glatte Fläche, die mit der Richtung senkrecht zur Längsachse des Z zusammenfällt.
Weiter bevorzugt ist das geteilte Rohr an seiner Außenfläche mit einer Verstärkungsrippe versehen.
Vorzugsweise ist das geteilte Rohr an seinem vorderen Ende mit einer Bodenplatte versehen.
Weiter bevorzugt hat das geteilte Rohr einen angeschrägten Abschnitt, der das vordere Ende desselben bildet.
Noch bevorzugt ist die Verbindungsplatte über die gesamte Länge des geteilten Rohrs ausgebildet.
Noch bevorzugt ist die Verbindungsplatte über dem Zwischenraum mit dem vorderen Ende und der Nachbarschaft des Basisendes des geteilten Rohres angeordnet, um die Basisendseite des geteilten Rohrs und ein Durchgangsloch einer Größe zu bilden, die kleiner als der Durchmesser der vorderen Endseite des geteilten Rohrs ist.
Noch bevorzugt ist ein Vorsprung in dem Verbindungsteil zwischen dem geteilten Rohr und der Verbindungsplatte angeordnet, der als ein Einlauf zum Einleiten geschmolzenen Kunstharzes im Verlauf des Spritzens gedacht ist.
Vorzugsweise wird ein Behälter variierender Gestalt angegeben, dadurch gekennzeichnet, daß ein Stutzen nach einem der Ansprüche 1 bis 9 an dem beuteiförmigen eigentlichen Behälter angebracht ist, der in der Lage ist, seine Gestalt zu verändern, wenn er in der Weise durchgeführt ist, daß eine Endseite des Stutzens in dem Behälter an sich angeordnet ist und die andere Endseite außerhalb des Behälters an sich liegt.
Weiter bevorzugt ist ein innerer Deckel in Form eines Films thermisch wasserdicht am anderen Ende des Stutzens befestigt.
Noch bevorzugt ist der Behälter mit einer Kappe versehen enthaltend:
einen zylindrischen Hauptkörper, der eine Endseite hat, die lösbar auf das andere Ende geschraubt ist,
eine innere Platte, die in dem mittleren Abschnitt des Innern des Hauptkörpers angeordnet ist und dazu dient, das Innere des Hauptkörpers in die eine Endseite und die andere Endseite zu unterteilen, und
einen Vorsprung, der von der inneren Platte an der anderen Endseite des Hauptkörpers vorsteht.

Kurzbeschreibung der Zeichnungen

Fig. 1 ist eine perspektivische Ansicht, die den gesamten Aufbau der ersten Ausführungsform des Behälters unbestimmter Gestalt gemäß dieser Erfindung zeigt, Fig. 2 ist eine Vorderansicht des Stutzens, der in Fig. 1 gezeigt ist, Fig. 3 ist eine Seitenansicht von Fig. 2 gesehen aus der Richtung einer Pfeilmarkierung III, Fig. 4 ist eine Draufsicht von Fig. 2 aus der Richtung einer Pfeillinie IV, Fig. 5 ist eine Ansicht von unten von Fig. 2 aus der Richtung einer Pfeillinie V, Fig. 6 ist ein Querschnitt von Fig. 2 längs der Linie VI-VI, Fig. 7 ist eine perspektivische Ansicht, die den gesamten Aufbau der zweiten Ausführungsform des Behälters unbestimmter Gestalt gemäß dieser Erfindung zeigt, Fig. 8 ist eine Vorderansicht des in Fig. 7 gezeigten Stutzens, Fig. 9 ist eine Seitenansicht von Fig. 8 aus der Richtung einer Pfeilmarkierung IX, Fig. 10 ist eine Draufsicht von Fig. 8 aus der Richtung einer Pfeillinie X, Fig. 11 ist eine Ansicht von unten von Fig. 8 aus der Richtung einer Pfeillinie VI, Fig. 12 ist ein Querschnitt durch Fig. 8 längs der Linie XII-XII, Fig. 13 ist eine Vorderansicht der dritten Ausführungsform des Stutzens dieser Erfindung, Fig. 14 ist eine teilweise extrahierte Seitenansicht von Fig. 13 aus der Richtung einer Pfeilmarkierung XIV, Fig. 15 ist eine Ansicht von unten von Fig. 13 aus der Richtung einer Pfeil linie XV, Fig. 16 ist ein Querschnitt durch Fig. 13 längs der Linie XVI-XVI, Fig. 17 ist eine Vorderansicht der vierten Ausführungsform des Stutzens nach dieser Erfindung, Fig. 18 ist ein Querschnitt durch Fig. 17 längs der Linie XVIII-XVIII, Fig. 19 ist ein Querschnitt durch Fig. 17 längs der Linie XIX-XIX, Fig. 20 ist eine Vorderansicht, die die fünfte Ausführungsform des Stutzens nach dieser Erfindung zeigt, Fig. 21 ist eine Seitenansicht von Fig. 20 aus der Richtung einer Pfeillinie XXI, Fig. 22 ist eine Draufsicht von Fig. 20 aus der Richtung einer Pfeillinie XXII, Fig. 23 ist eine Ansicht von unten von Fig. 20 aus der Richtung einer Pfeillinie XXIII, Fig. 24 ist ein Querschnitt durch Fig. 20 längs der Linie XXIV-XXIV, Fig. 25 ist eine perspektivische Ansicht, die den gesamten Aufbau der sechsten Ausführungsform des Behälters unbestimmter Gestalt gemäß dieser Erfindung zeigt; Fig. 26 ist eine teilweise extrahierte vergrößerte Schnittdarstellung durch Fig. 25 längs einer Pfeillinie XXVI, Fig. 27 ist eine Explosionsdarstellung von Fig. 26, Fig. 28 ist eine Draufsicht von Fig. 16 aus der Richtung einer Pfeillinie XXVIII, Fig. 29 ist ein Querschnitt, der den Aufbau eines inneren Deckels zeigt und Fig. 30 ist ein beispielhaftes Diagramm des Vorgangs der Anbringung des inneren Deckels.

Beste Art zur Ausführung der Erfindung

Erste Ausführungsform

Die erste Ausführungsform des Stutzens nach dieser Erfindung und des Behälters unbestimmter Gestalt, der den Stutzen verwendet (nachfolgend als "Beutel" bezeichnet) wird unter Bezugnahme auf die Fig. 1 bis 6 erläutert.
Ein Behälter 1 an sich, der aus einem Laminatfilm besteht, der durch Übereinanderlegen eines unter Hitze versiegelbaren Films, eines hohe Zugfestigkeit besitzenden Kunstharzfilms, einer Aluminiumfolie und einem fein bedruckbaren Kunstharzfilm und dgl. in der Reihenfolge von der Innenseite nach außen und Vereinigung derselben besteht, wird durch thermische Adhäsion zu einem Beutel gemacht, der veränderliche Gestalt haben kann, wobei ein Zwickel 1a und zwei Zwickel 1b am Bodenteil bzw. den gegenüberliegenden Querteilen des eigentlichen Beutels ausgebildet sind, wie in Fig. 1 dargestellt. Ein zylindrischer Stutzen 10, von dem eine Endseite im eigentlichen Behälter 1 angeordnet ist und die andere Endseite außerhalb des eigentlichen Behälters 1 gelegen ist, ist am oberen Teil des eigentlichen Behälters 1 befestigt und läuft durch den eigentlichen Behälter 1. Der Stutzen 10 ist integral als Spritzformteil hergestellt und wie folgt aufgebaut.
Wie in den Fig. 2 bis 5 dargestellt, ist ein Klebeteil 15, der wie ein Boot gestaltet ist, dessen Längsrichtung in der Breitenrichtung des eigentlichen Behälters 1 verläuft, an der Außenseite der Fußendseite (eine Endseite), die in den eigentlichen Behälter 1 eingeführt ist, eines Rohrs 17 ausgebildet, das als ein Flüssigkeitsweg dient, der die Innenseite des eigentlichen Behälters 1 mit der Außenseite verbindet. An der Seitenfläche des Klebeteils 15 sind mehrere Rippen 16 ausgebildet. Die Rippen 16 sind so gestaltet, daß sie wasserdicht leicht am eigentlichen Behälter 1 befestigt werden können.
Das vordere Ende (das andere Ende) des Rohrs 17, das aus dem eigentlichen Behälter 1 vorsteht, bildet einen glatt bearbeiteten Mündungsteil 11. An der Außenseite des Rohrs 17 unter dem Mündungsteil 11 ist ein Gewinde 12 ausgebildet, das dazu eingerichtet ist, mit einer Kappe 2 in Eingriff zu gelangen. Unterhalb des Gewindes 12 befinden sich zwei parallele Flansche 13a, 13b, die es erlauben, den Stutzen zum Zwecke der Handhabung aufzuhängen. Unterhalb der vorerwähnten Flansche 13a, 13b ist ein Flansch 14 ausgebildet, der dazu dient, die Lage des Stutzens festzulegen, indem er am oberen Rand des eigentlichen Behälters 1 anliegt.
Unter dem oben erwähnten Klebeteil 15 ist ein geschlitztes Rohr 18, das in zwei Hälften längs der Längsrichtung geteilt ist, integral an den gegenüberliegenden Stellen in Richtung der Breite des eigentlichen Behälters 1 so ausgebildet, daß es mit zwei Spalten 19 versehen ist, die Innenseite mit Außenseite verbinden. Die Spalten 19 sind derart, daß sie als Weg für Luft oder Flüssigkeit dienen, wenn die Flüssigkeit im eigentlichen Behälter 1 angesaugt ist, und sie verhindern, daß der Flüssigkeitsweg durch die Flexibilität des eigentlichen Behälters 1 blockiert wird und sie verhindern das Auftreten eines toten Raums für Restflüssigkeit im oberen Teil des eigentlichen Behälters 1. In der Nähe des vorderen Endes (unteres Ende) des geschlitzten Rohrs 18 ist eine Verbindungsplatte 18a zum Verbinden der geteilten Hälften des geschlitzten Rohres 18 in Breitenrichtung des eigentlichen Behälters 1 ausgebildet, so daß der Querschnitt desselben in Richtung des Durchmessers im allgemeinen S-förmig ausgebildet ist. Die Verbindungsplatte 18a dient dazu, die Gestalt des geschlitzten Rohres 18 aufrechtzuerhalten und deren Festigkeit zu bewahren.
In dem Beutel, der den Stutzen 10 dieser Konstruktion verwendet, kann der eigentliche Behälter 1 aufgrund der Tatsache, daß das mit den Lücken 19 versehene geschlitzte Rohr 18 mit dem Teil des eigentlichen Behälters 1, durch den das Rohr 17 in den eigentlichen Behälter eingeführt ist, mit Sicherheit entleert werden, ohne daß die Möglichkeit eines toten Raums im oberen Teil des eigentlichen Behälters 1 verbleibt, indem das Innere des eigentlichen Behälters 1 durch den Mündungsteil 11 des Stutzens 10 luftleer gemacht wird. Durch Beladen des eigentlichen Behälters 1 mit einer Flüssigkeit durch den Mündungsteil 11 nach der erwähnten Evakuierung kann daher die Flüssigkeit den Innenraum des eigentlichen Behälters 1 soweit füllen, bis in die Nachbarschaft der Basis des Rohrs 17.
Wenn die Flüssigkeit im eigentlichen Behälter 1 durch den Mündungsteil 11 des Stutzens 10 angesaugt wird, dann kann der Ansaugvorgang mit Sicherheit und leicht ausgeführt werden, ohne daß ein Flüssigkeitsrest im Innern des eigentlichen Behälters 1 verbleibt, weil die Flüssigkeit durch das vordere Ende und die Lücken 19 im geschlitzten Rohr 18 innerhalb des eigentlichen Behälters 1 angesaugt wird und auch weil der Umfang des geschlitzten Rohrs 18 und der eigentliche Behälter 1 verformt wird und das innere Volumen des eigentlichen Behälters 1 vermindert ist. Durch Zusammenquetschen des oberen Teils des eigentlichen Behälters 1 kann weiterhin die Flüssigkeit leicht in einen anderen Behälter übertragen werden, ohne daß ein Flüssigkeitsrest im Innern des eigentlichen Behälters 1 verbleibt.
Durch die Ausbildung der Verbindungsplatte 18a am geschlitzten Rohr 18 und der daraus folgenden Vergrößerung der Festigkeit des geschlitzten Rohrs 18 kann die Volumenwirksamkeit des eigentlichen Behälters 1 erhöht werden, und die Flüssigkeitsmenge, die im Innern des eigentlichen Behälters 1 während der Ansaugung der Flüssigkeit verbleibt, kann in großem Umfang vermindert werden, weil das geschlitzte Rohr 18 nicht einfach verformt wird, während der Beutel mit einer Flüssigkeit gefüllt wird, die auf eine erhöhte Temperatur erwärmt ist, und weiter weil die Länge des Stutzens 10 auf der Innenseite des eigentlichen Behälters 1 auf die minimale Größe beschränkt ist, die notwendig ist, um zu verhindern, daß sich der eigentliche Behälter 1 einfaltet. Der Stutzen 10 gerät nicht in die Schräge, selbst wenn der eigentliche Behälter 1 mit der Flüssigkeit bis zur Grenze seines Fassungsvermögens befüllt wird. Die oben aufgeführten Wirkungen können bei niedrigen Kosten erreicht werden.

Zweite Ausführungsform

Die zweite Ausführungsform des Stutzens nach dieser Erfindung und des diesen Stutzen verwendenden Beutels wird unter Bezugnahme auf die Fig. 7 bis 12 beschrieben. Es ist jedoch vorgesehen, daß Teile wie solche der ersten Ausführungsform, die oben beschrieben wurde, mit denselben Bezugszeichen versehen sind, wie sie in der Beschreibung der ersten Ausführungsform verwendet wurden, und diese Teile werden aus der nachfolgenden Beschreibung weggelassen.
Ein eigentlicher Behälter 3, der aus einem Laminatfilm besteht, der durch Übereinanderlegen eines unter Wärme siegelfähigen Films eines eine hohe Zugfestigkeit besitzenden Kunstharzfilms, einer Aluminiumfolie und einem Kunstharzfilm feiner Bedruckbarkeit und dgl. besteht, die nacheinander von innen nach außen übereinandergelegt und vereinigt wurden, wird durch thermische Adhäsion zu einem Beutel gemacht, der unterschiedliche Gestalt annehmen kann, wobei ein Zwickel 3a am Bodenteil des eigentlichen Beutels ausgebildet ist, wie in Fig. 7 ge zeigt. Der eigentliche Behälter 3 weist bei dieser Ausführungsform den Zwickel 3a nur am Bodenteil auf.
Unter dem Klebeteil 15 eines Stutzens 20 ist ein geschlitztes Rohr 28, das in Längsrichtung an den gegenüberliegenden Stellen (den gegenüberliegenden Stellen in der Richtung einer kleinen Seite des Klebeteils 15) in Richtung der Dicke des eigentlichen Behälters 3 geteilt ist, integral so ausgebildet, daß zwei Spalte 29 gebildet sind, die das Innere mit dem Äußeren verbinden, wie in den Fig. 8 bis 12 gezeigt. In der Nähe des vorderen Endes des geschlitzten Rohrs 28 ist eine Verbindungsplatte 28a, die dazu dient, die geteilten Hälften des geschlitzten Rohrs 28 in Richtung der Dicke des eigentlichen Behälters 1 miteinander zu verbinden, so ausgebildet, daß sein Querschnitt in Richtung des Durchmessers im wesentlichen die Gestalt des Buchstabens S beschreibt.
Kurz gesagt, während die oben beschriebene erste Ausführungsform das geschlitzte Rohr 18 verwendet, das an den gegenüberliegenden Stellen in Richtung der Breite des eigentlichen Behälters 1 (den Stellen in Längsrichtung des Klebeteils 15) mit den Lücken 19 versehen und mit der Verbindungsplatte 18a versehen ist, verwendet die vorliegende Ausführungsform das geschlitzte Rohr 28, das an den gegenüberliegenden Stellen (den gegenüberliegenden Steilen in der Richtung einer kleinen Seite des Klebeteils 15) mit den Lücken 29 versehen und mit der Verbindungsplatte 28a in Richtung der Dicke des eigentlichen Behälters 1 (die Richtung der kleinen Seite des Haftteils 15) verbunden ist.
Der Stutzen 20 ermöglicht bei der vorliegenden Erfindung daher, die Konstruktion der Spritzdüse dafür im Vergleich zur ersten Ausführungsform, die oben beschrieben wurde, zu vereinfachen, da die Spritzform für das geschlitzte Rohrteil 28 mit der Zugrichtung der anderen Endseite (den Teil des Klebeteils 15 und dgl.) zusammenfällt.
Die vorliegende Erfindung erreicht daher nicht nur die gleichen Wirkungen, wie die oben beschriebene erste Ausführungsform, sondern erlaubt auch, die Anfangskosten kleiner zu machen, als bei der oben beschriebenen ersten Ausführungsform.
Während, wie oben beschrieben, diese Ausführungsform den eigentlichen Behälter 3, der den Zwickel 3a nur im Bodenteil aufweist, verwendet, erlaubt sie wahlweise auch den Einsatz des eigentlichen Behälters 1, der die Zwickel 1a, 1b am Bodenteil und an den Querseiten aufweist.

Dritte Ausführungsform

Die dritte Ausführungsform des Stutzens nach dieser Erfindung und des den Stutzen verwendenden Beutels wird nun unter Bezugnahme auf die Fig. 13 bis 16 beschrieben. Es ist jedoch vorgesehen, daß Teile wie solche der ersten und zweiten Ausführungsformen, die oben beschrieben wurden, mit den gleichen Bezugszeichen versehen sind, wie jene, die in der Beschreibung der ersten und zweiten Ausführungsformen verwendet wurden, und diese Teile werden in der nachfolgenden Beschreibung weggelassen.
Ein Paar Verstärkungsrippen 38b sind integral zwischen dem unteren Teil des Haftteils 15 und der Außenfläche des geschlitzten Rohres 28 ausgebildet, wie in den Fig. 13 bis 16 gezeigt. Am vorderen Ende des Schlitzes 28 ist eine untere Platte 38c zum Verschließen des vorderen, oberen Endes integral ausgebildet. Die untere Platte 38c soll verhindern, daß das vordere Ende des geschlitzten Rohres 28 durch den eigentlichen Behälter 3 verletzt wird, wenn ein Stutzen 30 durch das Auflaufen des geschlitzten Rohres 28 auf den eigentlichen Behälter 1 in Position gebracht wird.
Der Stutzen 30 ist somit bei der vorliegenden Ausführungsform identisch im Aufbau mit dem Stutzen 20 in der zweiten, oben beschriebenen Ausführungsform mit der Ausnahme, daß er zusätzlich mit den Verstärkungsrippen 38b und der unteren Platte 38c versehen ist.
Die vorliegende Ausführungsform erreicht daher nicht nur die gleichen Wirkungen wie jene der oben beschriebenen zweiten Ausführungsform, sondern ermöglicht es auch, die Festigkeit des geschlitzten Rohres 28 weiter zu steigern als jene des geschlitzten Rohres 28 in der oben beschriebenen zweiten Ausführungsform. Hinsichtlich der Möglichkeit, daß im Verlaufe des Abschneidens des vorderen Endes des geschlitzten Rohres 28 die Ecken des vorderen Anschlusses des geschlitzten Rohres 28 am eigentlichen Behälter 1 reiben und der eigentliche Behälter 1 sich in die Lücken 29 des geschlitzten Rohres 28 einklemmt und daher zerkratzt wird, kann die Beschädigung, die der eigentliche Behälters 1 der vorliegenden Ausführungsform erleidet, in einem großen Ausmaß unterdrückt werden, weil das geschlitzte Rohr 28 an seinem vorderen Ende mit der unteren Platte 38c versehen ist, die abgerundete Ecken hat.
Während diese Ausführungsform, wie oben beschrieben, den eigentlichen Behälter 3 verwendet, der den Zwickel 3a nur an seinem unteren Abschnitt aufweist, erlaubt sie doch die Verwendung des eigentlichen Behälters 1, bei dem die Zwickel 1a, 1b am Bodenteil und an den Querseiten ausgebildet sind.

Vierte Ausführungsform

Die vierte Ausführungsform des Stutzens nach dieser Erfindung und des den Stutzen verwendeten Beutels wird unten unter Bezugnahme auf die Fig. 17 bis 19 beschrieben. Es ist jedoch vorgesehen, daß Teile wie jene der ersten bis dritten, oben beschriebenen Ausführungsformen mit den gleichen Bezugszeichen wie jene bezeichnet sind, die in der Beschreibung der ersten bis dritten Ausführungsformen verwendet wurden, und diese Teile werden daher in der nachfolgenden Beschreibung weggelassen.
Bei dem geschlitzten Rohr 28 ist eine Verbindungsplatte 48a über die gesamte Länge des geschlitzten Rohres 28 angeordnet, wie in den Fig. 17 bis 19 gezeigt.
Ein Stutzen 40 in der vorliegenden Ausführungsform hat daher einen Aufbau, der die Verbindungsplatte 48a anstelle der Verbindungsplatte 28a des Stutzens in der oben erwähnten dritten Ausführungsform verwendet, d. h. eine Konstruktion, bei der die Verbindungsplatte 28a der dritten Ausführungsform sich bis zur Basisendseite des geschlitzten Rohres 28 erstreckt.
Die vorliegende Ausführungsform erreicht daher nicht nur die gleichen Wirkungen wie jene der oben beschriebenen dritten Ausführungsform, sondern ermöglicht es auch, die Festigkeit des geschlitzten Rohres 28 weiter zu steigern gegenüber dem geschlitzten Rohr 28 in der oben beschriebenen dritten Ausführungsform.
Während diese Ausführungsform, wie oben beschrieben, den eigentlichen Behälter 3, der den Zwickel 3a nur am Bodenteil aufweist, erlaubt sie ggf. auch den Einsatz des eigentlichen Behälters 1, bei dem Zwickel 1a, 1b am Bodenteil und an den Querseiten ausgebildet sind.

Fünfte Ausführungsform

Die fünfte Ausführungsform des Stutzens nach dieser Erfindung und des Beutels, der den Stutzen verwendet, wird unten unter Bezugnahme auf die Fig. 20 bis 24 beschrieben. Es ist jedoch vorgesehen, daß Teile wie jene der ersten bis vierten Ausführungsformen, die oben beschrieben wurden, mit den gleichen Bezugszeichen wie jene versehen sind, die in der Beschreibung der ersten bis vierten Ausführungsformen verwendet wurden, und diese Teile werden daher in der nachfolgenden Beschreibung weggelassen.
Unter dem Klebeteil 15 eines Stutzens 50 ist ein geschlitztes Rohr 58, das eine flache, glatte Innenwand bildet, integral ausgebildet, wie in den Fig. 20 bis 24 gezeigt.
Das geschlitzte Rohr 58 in der vorliegenden Ausführungsform ähnelt somit dem geschlitzten Rohr 18 in der ersten, oben beschriebenen Ausführungsform, mit der Ausnahme, daß die In nenwand in einer flachen Oberfläche ausgebildet ist, d. h. der Querschnitt des geschlitzten Rohrs 58 in Richtung eines Durchmessers nimmt die allgemeine Gestalt des Buchstabens Z an.
In dem Stutzen 50 der vorliegenden Erfindung kann daher das geschlitzte Rohr 58 leicht aus der Spritzform gezogen werden, die hierfür verwendet wird, weil die Innenwand dieses geschlitzten Rohrs 28 eine flache Oberfläche (siehe Fig. 24) in Richtung des Herausziehens aus der Spritzform hat (die Richtung senkrecht zur Oberfläche des Papiers in Fig. 20).
Zwischen dem vorderen Ende (unteres Ende) und dem Basisende (oberes Ende) des geschlitzten Rohrs 58 ist eine Verbindungsplatte 58a zum Verbinden der geteilten Hälften des geschlitzten Rohrs 58 in Richtung der Dicke des eigentlichen Behälters 3 ausgebildet, um ein Durchgangsloch 58d zu schaffen (siehe Fig. 20 und 21), das größer als der Durchmesser des geschlitzten Rohrs 58a in der nähe des oberen Endes des geschlitzten Rohrs 58 ist, wie in den Fig. 20 bis 24 gezeigt.
Die Verbindungsplatte 58 dieser Ausführungsform gleicht somit der Verbindungsplatte 48a in der oben beschriebenen vierten Ausführungsform mit der Ausnahme, daß das Durchgangsloch 58d der oben erwähnten Größe in der oberen Endseite der Verbindungsplatte 48a ausgebildet ist.
Der Stutzen 50 bei dieser Ausführungsform bewahrt daher den gleichen Grad an Festigkeit wie jener des geschlitzten Rohres 23 in der vierten Ausführungsform, und erlaubt es dabei, daß das Innere des geschlitzten Rohrs 58 einen Weg bildet, der sich in Richtung des Durchmessers fortsetzt, und verhindert somit, daß das vordere Ende eines anderen Stutzens in das Innere des Durchgangsloch 58d eindringt. Wenn mehrerer solcher Stutzen 50 willkürlich von einer automatischen Ausrichtmaschine aufgereiht werden, können sie glatt gehandhabt werden, ohne daß sie aufeinanderrutschen.
Weiterhin hat das vordere Ende des geschlitzten Rohres 58 einen angeschrägten Teil 58e, um die Ecken zu verrunden, wie in den Fig. 20, 21 und 23 gezeigt ist.
Die vorliegende Ausführungsform bildet also den angeschrägten Teil anstelle der unteren Platte 38c in den oben beschriebenen dritten und vierten Ausführungsformen aus.
Der Stutzen 50 kann bei der vorliegenden Ausführungsform, ähnlich den oben beschriebenen dritten und vierten Ausführungsformen, die Möglichkeit merklich unterdrücken, daß der Behälter 1 Schaden leidet. Selbst wenn mehrere solcher Stutzen 50 willkürlich durch eine automatische Ausrichtmaschine aufgereiht werden, kann verhindert werden, daß sie sich gegenseitig beschädigen.
Im mittleren Abschnitt in Längsrichtung des Stutzens 50 und in dem an das geschlitzte Rohr 58 und der Verbindungsplatte 58a angrenzenden Teil ist ein Vorsprung 58f ausgebildet, wie in den Fig. 30, 21 und 24 gezeigt, der als ein Einlauf G zum Einleiten von geschmolzenem Kunstharz dienen soll (ein Nadeleinlauf, wie durch eine Strichlinie mit zwei Punkten in Fig. 24 angegeben). Da dieser Einlauf G dicht anbei der Mitte des gesamten Stutzens 50 liegt, verbessert er die Strömung des geschmolzenen Kunstharzes beim Spritzen, verhindert er die Gefahr von zu knappen Schüssen und verbessert er die Ausbeute der hergestellten Artikel. In diesem Falle ermöglicht eine Vorrichtung zum Abschneiden des Harzes im Einlauf durch Einschnüren der Nachbarschaft des Auslasses des Einlaufs, daß eine Angußstelle an der Innenseite des geschlitzten Rohres 58 verbleibt, und vermeidet so die Notwendigkeit zusätzlicher Behandlungen, wie das entfernen von Kunstharzresten, die vom Einlauf vorstehen (das konventionelle geschlitzte Rohr verlangte unvermeidlich die Entfernung von Kunstharzresten, die vom Anguß vorstehen wegen der Verwendung eines versenkten Einlaufs, der am vorderen Ende des geschlitzten Rohres parallel zur Trennfläche der Spritzform ausgebildet war).
Die vorliegende Erfindung erreicht daher auf natürliche Weise die gleichen Wirkungen wie die oben beschriebene vierte Ausführungsform und erfüllt weiterhin die oben aufgeführten Forderungen.
Die vorliegende Ausführungsform, wie oben beschrieben, verwendet den Behälter 3, der den Zwickel 3a nur am Bodenteil aufweist, kann aber alternativ den Behälter 1 verwenden, der Zwickel 1a, 1b am Bodenteil und an den gegenüberliegenden Querseiten aufweist.

Sechste Ausführungsform

Die sechste Ausführungsform des Stutzens nach dieser Erfindung und der Beutel, der den Stutzen verwendet, werden nun unter Bezugnahme auf die Fig. 25 bis 30 erläutert. Es ist jedoch vorgesehen, daß Teile die jenen der ersten bis fünften Ausführungsformen entsprechen, mit den gleichen Bezugszeichen versehen sind, die bei der Beschreibung der ersten bis fünften Ausführungsformen verwendet wurden, und diese Teile werden daher in der folgenden Beschreibung weggelassen.
Am vorderen Ende des Mündungsteils 61 eines Stutzens 60 ist ein Abschnitt 61a kleinen Durchmessers ausgebildet, der einen leicht kleineren Außendurchmesser aufweist, wie in Fig. 25 bis 27 gezeigt. Am vorderen Ende des Abschnitts 61a kleinen Durchmessers des Mün dungsteils 61, nämlich am anderen Ende des Stutzens 60, ist der innere Deckel 5 aus Folie, der den Abschnitt 61 kleinen Durchmessers verschließend überdeckt, wasserdicht unter Wärmeeinwirkung angebracht. Dieser innnere Deckel 5 besteht aus einer dünnen dreilagigen Struktur, die durch Kaschieren eines Aluminiumfilms 5a mit zwei Polypropylenfilmen 5b auf dessen beiden Seiten, wie in Fig. 29 gezeigt, hergestellt ist. Er hat eine reichlich bemessene Zugfestigkeit und besitzt die Eigenschaft, sofort bei Wärmeeinwirkung zu haften und leicht zu brechen.
Auf das Gewinde 12 des Mündungsteils 61 des Stutzens 60 ist eine Kappe 4 aufgeschraubt. Diese Kappe 4 ist wie folgt aufgebaut.
Die Kappe 4 weist, wie in den Fig. 25 bis 28 gezeigt, einen zylindrischen Hauptkörper 4a, ein Gewinde 4b auf einer Endseite der Innenwand des Hauptkörpers 4a, das mit dem vorerwähnten Gewinde 12 auf dem Stutzen 60 in Eingriff ist, eine im mittleren Teil des Innern des Hauptkörpers 4a angeordnete innere Platte 4c, die das Innere des Hauptkörpers 4a in die eine Endseite und die andere Endseite teilt, einen kreuzförmigen Vorsprung 4d, der sich von der inneren Platte 4c auf der anderen Endseite des Hauptkörpers 4a erhebt, und mehrere kleine Löcher 4e auf, die längs des Randes der inneren Platte 4c angeordnet sind und die eine Endseite mit der anderen Endseite im Innern des Hauptkörpers miteinander verbinden.
Die in der obigen Weise aufgebauten Beutel, mit einer gegebenen Flüssigkeit gefüllt, können durch eine Hochgeschwindigkeits-Stutzenanbringmaschine ohne Beeinträchtigung der Produktivitätsrate nach einem Verfahren mit Stutzen versehen werden, das aufeinanderfolgend umfaßt: Ausstechen der kreisförmigen inneren Deckel 5 aus dem Film 6 der vorerwähnten dreilagigen Struktur, die in Form eines Bandes zugeführt wird (siehe Fig. 30a), Verziehen der kreisförmigen inneren Deckel 5 in die Gestalt einer Krone (siehe Fig. 30b), Anbringen der sich ergebenden Kronen auf den vorderen Enden der vorerwähnten Abschnitte 61a kleinen Durchmessers der bereits mit Flüssigkeit gefüllten eigentlichen Behälter 1, ringförmiges Wärmeversiegeln der Kronen an den Umfangsrändern der Abschnitte 61a kleinen Durchmessers (siehe Fig. 30c) und dann, mittels einer für das Anbringen der Kappe 4 an dem Stutzen 60 geeigneten Vorrichtung, die parallel zur Flüssigkeitsfüllstraße geführt ist und synchron mit der Geschwindigkeit der Flüssigkeitsfüllstraße betrieben ist, das Kontinuierliche Behandeln der inneren Deckel 5 und der kappen 4 bei gleichzeitigem Anbringen derselben an den Stutzen.
Durch Anbringen des inneren Deckels 5 und der Kappe 4 an dem Stutzen 60 des Beutels, dessen Inneres des eigentlichen Behälters 1 zuvor mit Flüssigkeit gefüllt ist, kann der Innenraum des eigentlichen Behälters perfekt versiegelt werden. Die den eigentlichen Behälter 1 im Beutel füllende Flüssigkeit kann durch Eintauchen des Beutels in heißes Wasser thermisch sterilisiert werden. Anders als der konventionelle Beutel, der nur bei Flüssigkeiten geringen Säuregrades verwendbar war, kann der Beutel dieser Erfindung außerdem bei neutralen Flüssigkeiten verwendet werden (beispielsweise Tee, Kaffee und ähnliche Getränke). Die Beutel, die solche Getränke enthalten, können daher nicht nur in der Sommersaison verkauft werden, sondern über das ganze Jahr hinweg.
Die kleinen Löcher 4e sind in der inneren Platte 4c der Kappe 4 ausgebildet. Selbst wenn sich Wasser an der inneren Platte 4c der Kappe 4 sammeln sollte, wie beispielsweise beim oben erwähnten Sterilisieren, kann daher die Behandlung der Kappe 4 im Anschluß an die Sterilisierung vereinfacht werden, weil Wasser durch die kleinen Locher 4e läuft und nach außen von der Kappe längs des Gewindegangs 12 des Stutzens abgegeben wird.
Im Falle des Entnehmens der Flüssigkeit, die das Innere des Beutels füllt, durch Abdrehen der Kappe 4, bis sie sich vom Stutzen 60 löst, und Eindrücken der anderen Endseite der kappe 4 derart, daß sie in den Mündungsteil 61 des Stutzens 60 eindringt, kann die Flüssigkeit aus dem eigentlichen Behälter 1 durch den Stutzen 60 hindurch entnommen werden, weil der innere Deckel 5 durch den Vorsprung 4d der kappe 4 leicht durchstoßen werden kann.
Die vorliegende Ausführungsform erreicht daher auf natürliche Weise die gleichen Wirkungen wie die oben beschriebenen Ausführungsformen und erfüllt die oben aufgeführten Forderungen.
Die vorliegende Erfindung, wie oben beschrieben, benutzt den eigentlichen Behälter 1, der Zwickel 1a, 1b am Bodenteil 1 und an den gegenüberliegenden Querseiten aufweist, sie kann alternativ den Behälter 3 verwenden, der einen Zwickel 3a nur am Bodenteil hat.

Gewerbliche Anwendbarkeit

Der Stutzen nach dieser Erfindung ist ein zylindrischer Stutzen, der an einem beuteiförmigen Behälter angebracht ist, der veränderliche Gestalt annehmen kann. Er ist so in den eigentlichen Behälter eingeführt, daß eine Endseite desselben sich im eigentlichen Behälter befindet und die andere Endseite sich außerhalb des eigentlichen Behälters befindet. Dieser Stutzen umfaßt ein geschlitztes Rohr, das mit der einen Endseite des Stutzens verbunden ist und in zwei Hälften längs der Längsrichtung unterteilt ist, um mit zwei Lücken versehen zu sein, die das Innere mit dem Äußeren verbinden, und eine Verbindungsplatte zum integralen Koppeln der einen Hälfte mit der anderen Hälfte des geschlitzten Rohres. Er stellt daher einen Weg für Luft oder Flüssigkeit beim Ansaugen der Flüssigkeit aus dem Innern des eigentlichen Behälters sicher. Wenn der eigentliche Behälter einen Unterdruck entwickeln sollte, verhindert der Stutzen, daß der Weg für die Flüssigkeit aufgrund der Flexibilität des eigentlichen Behälters blockiert wird, er verhindert das Auftreten von totem Raum, in dem Flüssigkeit im oberen Abschnitt des eigentlichen Behälters zurückgehalten wird, und ermöglicht es, daß das geschlitzte Rohr seine Gestalt und Festigkeit beibehält. Wenn der Stutzen für den Behälter unbestimmter Gestalt verwendet wird, kann er daher solche Bedingungen erfüllen, wie einfaches Entweichen von Luft aus dem Innern des Beutels, während der Beutel mit Flüssigkeit gefüllt wird, und einfaches Entnehmen von Flüssigkeit aus dem Beutel ohne Zurücklassen von Flüssigkeitsresten im Beutel.

Claims

1. Zylindrischer Stutzen (10, 20, 30, 40, 50, 60) zur Befestigung an einem beuteiförmigen Behälter (1, 3), der variable Gestalt haben kann, wenn er durch einen eigentlichen Behälter (1, 3) derart geführt ist, daß seine eine Endseite sich innerhalb des eigentlichen Behälters (1, 3) befindet und eine andere Endseite sich außerhalb des eigentlichen Behälters (1, 3) befindet, enthaltend:

ein geschlitztes Rohr (18, 28, 58), das mit der einen Endseite verbunden ist und in zwei Hälften längs der Längsrichtung desselben unterteilt ist, um mit zwei Lücken (19, 29) versehen zu sein, die sein Inneres mit seinem Äußeren verbinden, und dadurch gekennzeichnet, daß er weiterhin enthält:

eine Verbindungsplatte (18a, 28a, 48a), die die eine und die andere Hälfte des geschlitzten Rohres integral koppelt.

2. Stutzen nach Anspruch 1, bei dem der Querschnitt in Richtung des Durchmessers des geschlitzten Rohres (18, 28, 58), der durch die Verbindungsplatte (18a, 28a, 48a) verbunden ist, im wesentlichen S-förmig ausgebildet ist und die Stellen der Lücken/19, 29) des geschlitzten Rohres (18, 28, 58) und die Richtung der Verbindungsplatte mit der Richtung senkrecht zur Längsachse des S übereinstimmen.

3. Stutzen nach Anspruch 1, bei dem der Querschnitt in der Richtung des Durchmessers des geschlitzten Rohres (18, 28, 58), der durch die Verbindungsplatte (18a, 28a, 48a) verbunden ist, im wesentlichen Z-förmig ausgebildet ist und die Innenwand des geschlitzten Rohres eine flache, glatte Oberfläche bildet, die mit der Richtung senkrecht zur Längsachse des Z übereinstimmt.

4. Stutzen nach einem der Ansprüche 1 bis 3, bei dem das geschlitzte Rohr (28) an einer Außenfläche desselben mit einer Verstärkungsrippe (38b) versehen ist.

5. Stutzen nach einem der Ansprüche 1 bis 4, bei dem das geschlitzte Rohr (28) an seinem vorderen Ende mit einer unteren Platte (38c) versehen ist.

6. Stutzen nach einem der Ansprüche 1 bis 4, bei dem das geschlitzte Rohr (18, 28, 58) einen angeschrägten Abschnitt an seinem vorderen Ende aufweist.

7. Stutzen nach einem der Ansprüche 1 bis 6, bei dem die Verbindungsplatte (18a, 28a, 48a) über die gesamte Länge des geschlitzten Rohres (18, 28, 58) ausgebildet ist.

8. Stutzen nach einem der Ansprüche 1 bis 6, bei dem die Verbindungsplatte (58a) über dem Zwischenraum zwischen dem vorderen Ende und der Nachbarschaft des Basisendes des geschlitzten Rohres (58) angeordnet ist, um an der Basisendseite des geschlitzten Rohres (58) ein Durchgangsloch (58d) einer Größe auszubilden, die kleiner als der Durchmesser der vorderen Endseite des geschlitzten Rohres (58) ist.

9. Stutzen nach Anspruch 7 oder 8, bei dem ein Vorsprung (58) in dem Verbindungsteil zwischen dem geschlitzten Rohr (58) und der Verbindungsplatte (58a) angeordnet ist, der als Einlauf für das Einleiten von geschmolzenem Kunstharz beim Spritzformen dienen soll.

10. Behälter variabler Gestalt, dadurch gekennzeichnet, daß ein Stutzen (10, 20, 30, 40, 50, 60) nach einem der Ansprüche 1 bis 9 an dem beuteiförmigen, eigentlichen Behälter (1, 3) befestigt ist, der in der Lage ist, variable Gestalt anzunehmen beim Durchleiten in einer solchen Weise, daß eine Endseite des Stutzens (10, 20, 30, 40, 50, 60) sich innerhalb des eigentlichen Behälters (1, 3) befindet und die andere Endseite sich außerhalb des eigentlichen Behälters (1, 3) befindet.

11. Behälter variabler Gestalt nach Anspruch 10, bei dem ein Deckel (5) in Form einer Folie wasserdicht an dem anderen Ende des Stutzens (50) thermisch befestigt ist.

12. Behälter variabler Gestalt nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß er eine Kappe (4) aufweist, die enthält:

einen zylindrischen Hauptkörper (4a), der mit seiner einen Endseite lösbar auf das andere Ende geschraubt ist,

eine innere Platte (4c), die im mittleren Teil des Innenraums des Hauptkörpers (4a) angeordnet und dazu eingerichtet ist, den Innenraum des Hauptkörpers (4a) in die eine Endseite und die andere Endseite zu unterteilen, und

einen Vorsprung (58f), der von der inneren Platte (4c) auf der anderen Endseite des Hauptkörpers (4a) vorsteht.