DE69704904T2

DE69704904T2 - Befestigungseinrichtung für einen Betätigungszug

Info

Publication number: DE69704904T2
Application number: DE69704904T
Authority: DE
Inventors: Ernesto Bravo
Original assignee: Dr Ing HCF Porsche AG
Current assignee: Dr Ing HCF Porsche AG
Priority date: 1996-03-29
Filing date: 1997-03-07
Publication date: 2001-10-25
Anticipated expiration: 2017-03-08
Also published as: JPH1030630A; EP0800006A3; DE69704904D1; US5887487A; ES2157029T3; IT1286286B1; ITTO960245A1; EP0800006B1; ITTO960245A0; KR970064831A; KR100296890B1; EP0800006A2

Description

Die Erfindung betrifft eine Befestigungseinrichtung für einen Betätigungszug nach dem Oberbegriff des Patentanspruches 1.
Derartige Betätigungszüge bestehen aus einem Betätigungsmantel und einer hierin axial beweglichen Seele.
Die Betätigung erfolgt nun durch eine Bewegung der Seele relativ zum Betätigungsmantel in Form einer Relativbewegung. Daher ist es erforderlich, sowohl die Seele als auch den Betätigungsmantel durch jeweils eine Befestigungseinrichtung sowohl in axialer wie auch in radialer Richtung festzulegen.
Eine derartige Befestigungseinrichtung ist bereits aus dem DE-GM 93 13 485 U1 bekannt. Die Befestigungseinrichtung besteht aus einer U-förmigen Öffnung in einer Halterung, in die die Befestigungseinrichtung radial einsetzbar ist, wobei die Schenkel der Öffnung und das Anschlußteil Rastelemente für die radiale Fixierung des Anschlussteiles aufweisen, die sich im eingesetzten Zustand gegenseitig hinterfassen. Ein beidseitiger Anschlag ist beispielsweise durch eine Nut gebildet, in deren Grund sich die Rastelemente befinden. Diese Befestigungseinrichtung lässt ein radiales Einschieben die Halterung zu, wobei bei Erreichen der Endstellung die Rastelemente ineinander einschnappen. Um die Befestigungseinrichtung wieder lösen zu können sind die Rastelemente so ausgebildet, dass sie in axialer Richtung über die Halterung vorstehen. Die dadurch gebildeten Vorsprünge können dann ergriffen und durch Zusammendrücken der Vorsprünge kann die Verrastung gelöst werden.
Darüber hinaus ist aus der US-A-5 347 881 eine Befestigungsvorrichtung für Betätigungszug bekannt geworden. Der Betätigungszug besteht aus zwei Betätigungselementen, nämlich einem Betätigungsmantel und einer Seele. Der Betätigungsmantel ist an einem Ende mit einer Befestigungseinrichtung versehen. An einer Halterung ist eine U-förmige Öffnung vorgesehen. An der Befestigungseinrichtung und an Schenkeln der U-förmigen Öffnung sind korrespondierende, in radialer Richtung wirkende Rastmittel vorgesehen. An den Rastmitteln der Befestigungseinrichtung sind Handhaben angeordnet, die zum Verriegeln oder Lösen der Rastmittel ergriffen werden können.
Es ist demgegenüber Aufgabe der Erfindung, eine Befestigungseinrichtung für einen Betätigungszug zu schaffen, bei der die Handhabung sowohl bei der Montage wie auch bei der Demontage verbessert ist.
Mit der nach der vorliegenden Erfindung vorgesehenen Sperreinrichtung ist eine verliersichere Vormontage des Sicherungsmittels möglich. Wird diese Sperreinrichtung ferner durch hakenförmige Elemente gebildet, die die Rastelemente übergreifen, so braucht die Sperreinrichtung zur Montage des Sicherungsmittels und damit auch der Befestigungseinrichtung nicht gesondert geöffnet zu werden.
Vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen beschrieben.
Es wird vorgeschlagen, die Handhabe an den Rastmitteln in der Weise auszubilden, dass an den Rastmitteln jeweils ein Auge angeformt ist. Hierdurch ist es in vorteilhafter Weise möglich, die Rastmittel sicher zu ergreifen und auch in schwierigen Einbausituationen die Rastmittel sicher greifen und handhaben zu können, so dass auch hier ein problemloser Ein- und Ausbau des Betätigungszuges möglich ist. Von besonderem Vorteil ist es in diesem Zusammenhang, dass zu diesem Zweck gängige Werkzeuge benutzt werden können, wie sie beispielsweise zur Montage und Demontage von Wellensicherungsringen bekannt sind.
Fernerhin wird vorgeschlagen, die Rastmittel nicht am Betätigungszug direkt anzuformen, sondern als Teil eines separaten Sicherungsmittels auszubilden. Dieses Sicherungsmittel kann an der Befestigungseinrichtung vormontiert werden, so dass der Montagevorgang erleichtert wird. Sollte beim Ein- oder Ausbau des Betätigungszuges das Rastelement beschädigt werden, so ist eine Wiederherstellung der Befestigungseinrichtung durch einfachen Austausch des Sicherungsmittels möglich und der Betätigungszug muss nicht ersetzt werden. Gleichzeitig entfällt auch die erneute Montage und Verlegung des Betätigungszuges.
Wird, wie in einer weiteren Ausbildung vorgeschlagen, das Sicherungselement darüber hinaus so ausgestaltet, dass das Anschlußteil in seiner Längsachse gegenüber dem Sicherungsmittel drehbar ist, so wird die Montage weiter vereinfacht, denn nun können bei der Montage Verwindungen im Betätigungszug ausgeglichen werden. Gleichzeitig ist verhindert, dass sich Torsionskräfte aufbauen können, so dass die Lebensdauer des Betätigungszuges insgesamt erhöht ist, der primär für eine Beaufschlagung mit Längskräften, nicht jedoch für eine Beaufschlagung mit Torsionskräften ausgebildet ist.
Die Erfindung ist nachstehend anhand eines in den Figuren dargestellten Ausführungsbeispieles näher erläutert. Es zeigen:
Fig. 1 einen Längsschnitt durch eine erfindungsgemäße Befestigungseinrichtung und
Fig. 2 einen Schnitt nach der Linie II-II der Fig. 1.
Der in Fig. 1 dargestellte Betätigungszug 1 besteht aus einem Betätigungsmantel 2 sowie einer innerhalb des Betätigungsmantels axial beweglichen Seele 3. Endseits des Betätigungszuges 1 ist ein Nippel 4 als Befestigungseinrichtung der Seele 3 sowie eine Tülle 5 als Teil einer Befestigungseinrichtung 28 für den Betätigungsmantel 2 angeordnet.
Der Nippel 4 ist in nicht näher dargestellter Weise an einer Betätigungseinrichtung, wie z. B. eine Kupplung oder ein Wählhebel, gehalten, die durch Relativbewegung zu einer Halterung 6 betätigt wird. Um diese Relativbewegung zu erzeugen, ist die Tülle 5 des Betätigungsmantels 2 an der Halterung 6 festgelegt. Hierzu ist an der Halterung 6 eine U-förmige Öffnung 7 vorgesehen. Die Öffnung 7 weist zwei Schenkel 8, 9 auf, die mit je einer Ausnehmung 10, 11 versehen sind.
Um die Befestigungseinrichtung 28 zu bilden ist in der Tülle 5 eine Nut 12 eingeformt, deren Ränder 13, 14 über die Öffnung 7 herausragen und so Anschläge der Tülle 5 an der Halterung 6 bilden, so dass die Tülle 5 und damit der Betätigungsmantel 2 in axialer Richtung festgelegt sind.
Ebenfalls Teil der Befestigungseinrichtung 28 ist ein in die Nut 12 eingelegtes Sicherungsmittel 15, das im wesentlichen U-förmig ausgebildet ist und in der Öffnung 7 den Raum zwischen der Halterung 6 und dem Grund der Nut 12 im wesentlichen ausfüllt. Lediglich zwischen Schenkeln 16, 17 des Sicherungsmittels 15 ist ein Spalt freigehalten dessen Breite kleiner als der Durchmesser der Tülle 5 im Grund der Nut 12 ist. Die Schenkel 16, 17 liegen im wesentlichen an den Schenkeln 8, 9 der Öffnung 7 an und sind mit Vorsprüngen 18, 19 versehen, die mit den Ausnehmungen 10, 11 der Schenkel 8, 9 der Öffnung 7 dann korrespondieren, wenn das Sicherungsmittel 15 seine vorgesehene Lage in der Öffnung 7 erreicht hat.
Da das für das Sicherungsmittel 15 verwendete Material, im vorliegenden Fall Kunststoff, elastische Eigenschaften aufweist, ist es möglich, die Schenkel 16, 17 durch Zusammendrücken soweit zu verformen, dass die Vorsprünge 18, 19 außer Eingriff mit den korrespondierenden Ausnehmungen 10, 11 geraten und das Sicherungsmittel 15 in der Richtung E radial zur Längserstreckung des Betätigungszuges 1 aus der Öffnung 7 herausgezogen bzw. in die Öffnung 7 eingeführt werden kann.
Um dieses Zusammendrücken der Schenkel 16, 17 zu ermöglichen sind endseits der Schenkel 16, 17 Augen 20, 21 vorgesehen, in die ein entsprechende Werkzeug eingreifen kann. Durch die hierbei erzielte formschlüssige Verbindung des hier nicht dargestellten Werkzeuges mit den Augen 20, 21 sind das Sicherungsmittel 15, damit auch die Tülle 5 und der Betätigungsmantel 2 mit dem Werkzeug zeitweise verbunden und können mit Hilfe des Werkzeuges bewegt werden. Dadurch ist es möglich, die Tülle 5 mit dem eingesetzten Sicherungsmittel 15 aufzunehmen und mit Hilfe des Werkzeuges auch an schwer zugänglichen Einbauorten mit nur geringem Einbauraum sicher in die Öffnung 7 der Halterung 6 einzuführen. Gleiches gilt in umgekehrter Weise für das Entnehmen der Tülle 5 aus der Öffnung 7.
Da der Grund der Nut 12 kreisförmig ausgebildet ist und das Sicherungsmittel 15 an einer Anlagefläche 22 eine entsprechende, kreisabschnittförmige Gegenkontur aufweist, ist die Tülle 5 und damit der Betätigungsmantel 2 gegenüber dem Sicherungsmittel 15 und damit der Haltung 6 drehbeweglich. Damit ist sichergestellt, dass im Betätigungsmantel 2 keine Verspannungen durch Verdrehen auftreten können. Hiermit ist gleichzeitig die Montage des Betätigungszuges 1 erleichtert, auf den nun über das Sicherungsmittel 15 beim Einführen der Tülle 5 in die Öffnung 7 keine Kräfte aufgebracht werden müssen, um eine derartige Verdrehung des Betätigungsmantels 2 auszugleichen.
Um das Sicherungsmittel 15 an der Befestigungseinrichtung 28 vormontieren zu können ist ferner eine Sperreinrichtung 23 vorgesehen. Die Sperreinrichtung 23 besteht aus einem Haken 24, der am ersten Schenkel 17 des Sicherungselementes 15 schwenkbar gehalten ist. Der Haken 24 ist so ausgebildet, dass er den zweiten Schenkel 16 des Sicherungselementes 15 übergreifen kann. An der Stelle, an der der Haken 24 den zweiten Schenkel 16 übergreift, ist am zweiten Schenkel 16 ein Vorsprung 25 vorgesehen, mit dem der vordere Teil des Hakens 24 verrasten kann.
In der Darstellung nach Fig. 2 befindet sich die Sperreinrichtung in ihrer Ruheposition. In der Sicherungsposition S der Sperreinrichtung 23, die gestrichelt in Fig. 2 dargestellt ist, übergreift der Haken 24 den zweiten Schenkel 16 und ist dort durch den Vorsprung 25 verrastet. Dadurch ist ein Aufspreizen der Schenkel 16, 17 des Sicherungselementes 15 verhindert und innenseits der Schenkel 16, 17 vorgesehene Vorsprünge 26, 27 liegen an der Anlagefläche 22 an. Damit ist - wie auch in der Einbaulage der Befestigungseinrichtung 28 - eine radiale Bewegung zwischen dem Sicherungsmittel 15 und der Tülle 7 in der Richtung E verhindert und das Sicherungsmittel 15 ist verliersicher in der Nut 12 gehalten. Da die Sperreinrichtung 23 nur ein Aufspreizen, nicht aber ein Zusammendrücken der Schenkel 16, 17 verhindert ist andererseits eine Montage des Sicherungsmittels 15 und damit der Befestigungseinrichtung 28 möglich, ohne dass zuvor die Sperreinrichtung 23 gelöst werden müsste.
Die Befestigungseinrichtung 28 wurde vorstehend am Beispiel der Befestigung der Tülle 5 des Betätigungsmantels 2 dargestellt. Es versteht sich jedoch, dass die dargestellte Befestigungseinrichtung 28 in gleicher Weise auch für die Festlegung des Nippels 4 der Seele 3 geeignet ist. Selbstverständlich ist es auch möglich, die dargestellte Befestigungseinrichtung gleichzeitig am Nippel 4 und an der Tülle 5 anzuwenden.
Die Anwendung der Sperreinrichtung 23 wurde zwar vorstehend anhand des dargestellten Ausführungsbeispieles der Befestigungseinrichtung 28 dargestellt, jedoch ist es ohne weiteres möglich, die dargestellte Sperreinrichtung 23 auch bei anderen Befestigungseinrichtungen der eingangs genannten Art zu verwenden.

Claims

1. Befestigungseinrichtung für einen Betätigungszug (1), der zwei Betätigungselemente aufweist, nämlich einen Betätigungsmantel (2) und eine Seele (3), von denen zumindest ein Betätigungselement an einem Ende mit einer Befestigungseinrichtung (28) versehen ist, wobei

- an einer Halterung (6) eine U-förmige Öffnung (7) vorgesehen ist, und

- an der Befestigungseinrichtung (28) und an Schenkeln (8, 9) der Öffnung (7) in radialer Richtung wirkende, korrespondierende Rastmittel (10, 11; 18, 19) vorgesehen sind,

dadurch gekennzeichnet, dass

- eine Sperreinrichtung (23) vorgesehen ist, die zwischen den Rastmitteln (18, 19) in Eingriff bringbar ist.

2. Befestigungseinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Sperreinrichtung (23) in der Sperrposition ein Aufspreizen der Rastmittel (18, 19) verhindert.

3. Befestigungseinrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Sperreinrichtung (23) aus einem an einem Rastmittel (18) schwenkbar gehaltenen Haken (24) besteht, der in der Sperrposition das zweite Rastmittel (19) übergreift und am zweiten Rastmittel (19) verrastet.

4. Befestigungseinrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass an den Rastmitteln (18, 19) der Befestigungseinrichtung (28) eine Handhabe (20, 21) vorgesehen ist, wobei die Handhabe als an den Rastmitteln angeformtes Auge (20, 21) ausgebildet ist.

5. Befestigungseinrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Rastmittel (18, 19) Teil eines Sicherungsmittels (15) sind, die in einer umlaufenden Nut (12) an der Befestigungseinrichtung (28) angeordnet sind.

6. Befestigungseinrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Befestigungseinrichtung (28) im Sicherungsmittel (15) drehbeweglich gehalten ist.