DE69605736T2

DE69605736T2 - Behälterhals mit rechteckiger Verschlussfolie sowie Werkzeug zur Heisssiegelung der Verschlussfolie auf dem Behälterhals

Info

Publication number: DE69605736T2
Application number: DE1996605736
Authority: DE
Inventors: Andre Graffin
Original assignee: Serac Group SAS
Current assignee: Serac Group SAS
Priority date: 1995-09-07
Filing date: 1996-09-03
Publication date: 2000-07-06
Anticipated expiration: 2016-09-04
Also published as: EP0761560A1; FR2738554B1; DE69605736D1; EP0761560B1; FR2738554A1

Description

Die vorliegende Erfindung betrifft einen Behälter mit einem Hals, der mit einem rechteckigen Deckel verschlossen ist, und ein Werkzeug zur Heißsiegelung eines Deckels.
Behälter, die mit einem rechteckigen Deckel verschlossen sind, der relativ zum Hals des Behälters überstehend angeordnet ist, und insbesondere Behälter aus Kunststoff, die mit einem Deckel verschlossen sind, der auf den Hals des Behälters heißversiegelt ist, sind bekannt. Diese Behälter werden in großer Zahl hergestellt, wobei sich die geringste Menge an eingespartem Material in einer Senkung der Kosten zeigt. Zu diesem Zweck wird das Kunststoffband, welches den rechteckigen Deckel bildet, vorzugsweise derart unsymmetrisch angeordnet, daß es nur auf einer Seite des Halses bedeutsam übersteht und dadurch Eckabschnitte mit großen Abmessungen festlegt, während der Rand des Deckels auf der gegenüberliegenden Seite des Halses so mit dem Rand des Halses abgeglichen ist, daß der Rand des Deckels nur Eckabschnitte mit kleinen Abmessungen festlegt.
Wenn ein Verbraucher den Behälter öffnen will, sieht man vor, daß er die Eckabschnitte mit großen Abmessungen so erfaßt, daß er den Deckel, um ihn abzureißen, fest greifen kann. Um einen weniger aufmerksamen Verbraucher auf die Eckabschnitte mit großen Abmessungen hinzuweisen, hat man eine Kennzeichnung vorgesehen, die dazu bestimmt ist, die Aufmerksamkeit auf sich zu lenken. Doch trotz dieser Kennzeichnung kommt es vor, daß ein Verbraucher einen Eckabschnitt mit kleinen Abmessungen ergreift und versucht, den Behälter dadurch zu öffnen, daß er an diesem zieht. Er stößt dann auf Schwierigkeiten beim Greifen des Eckabschnittes mit kleinen Abmessungen und schließt daraus irrtümlicherweise, daß diese Art von Verschluß nicht zufriedenstellend ist.
Gemäß der Erfindung sieht man einen Behälter der vorstehend genannten Art vor, bei dem die Eckabschnitte mit kleinen Abmessungen entlang dem Hals heruntergebogen und an diesem befestigt sind.
Auf diese Weise sieht ein Verbraucher, selbst wenn er sehr unachtsam ist, nur die Eckabschnitte mit großen Abmessungen und kann deren Ergreifen zum Anheben des Deckels nicht verfehlen. Ferner bleibt der Deckel durch die Befestigung der Eckabschnitte mit kleinen Abmessungen selbst dann am Hals befestigt, wenn der Deckel zum Öffnen des Behälters angehoben wurde, wodurch ein erneutes Herunterbiegen des Deckels nach nur teilweisem Verzehr des in dem Behälter enthaltenen Produktes ermöglicht wird, und man vermeidet, daß die Deckel um die Behälterausgabestelle herum auf dem Boden verstreut werden.
Gemäß einer vorteilhaften Ausführung der Erfindung in Verbindung mit Behältern aus Kunststoff sind die Eckabschnitte mit kleinen Abmessungen durch Heißsiegelung befestigt. Auf diese Weise können die Befestigung der Eckabschnitte mit kleinen Abmessungen und die Befestigung des Deckels auf dem Hals des Behälters gleichzeitig durchgeführt werden.
Gemäß einem bevorzugten Ausführungsbeispiel der Erfindung sind die Eckabschnitte mit kleinen Abmessungen entlang den Abschnitten, die sich parallel zu einem Rand des Halses erstrecken, heißversiegelt. Die Abschnitte bilden auf diese Weise ein Scharnier für den Deckel, wenn dieser angehoben wird, und erleichtern somit den Umgang mit dem Deckel.
Darüber hinaus ist aus dem Dokument US-A-5 209 795 ein Werkzeug zur Heißsiegelung bekannt, das eine ebene Fläche zur Heißsiegelung eines Deckels auf den Hals eines Behälters aus Kunststoff hat. Ferner hat das Heißsiegelwerkzeug einen Falzfinger, der dazu bestimmt ist, eine Lasche des Deckels herunterzubiegen, ohne diese Lasche mit dem Behälter zu verschweißen. Erfindungsgemäß hat das Heißsiegelwerkzeug Flansche zur Heißsiegelung, die sich relativ zur Heißsiegelfläche vorspringend auf deren Seiten erstrecken. Auf diese Weise wird mit Hilfe dieses Werkzeuges das Schweißen des Deckels auf den Hals des Behälters und das Befestigen der Eckabschnitte mit kleinen Abmessungen auf den Seiten des Halses in einem einzigen Arbeitsgang durchgeführt.
Gemäß einer vorteilhaften Ausführung dieses Aspektes der Erfindung haben die Flansche zur Heißsiegelung eine schräge, vorzugsweise um 45º geneigte Anlegekante. Wenn sich das Heißsiegelwerkzeug in Bereitschaftsstellung über dem Hals eines Behälters befindet, reicht es so aus, seitlich einen zur Bildung des Deckels bestimmten Bandabschnitt zuzuführen, damit dieser automatisch derart nach unten gebogen wird, daß die Heißsiegelfläche durch einen sehr geringen Hub des Heißsiegelwerkzeuges in Kontakt mit der oberen Fläche des Deckels ist, während die Flansche gleichzeitig in Kontakt mit den Eckabschnitten des Deckels, welche kleine Abmessungen haben, kommen.
Gemäß einem bevorzugten Ausführungsbeispiel der Erfindung sind die Flansche zum Inneren der Heißsiegelfläche geneigt. Auf diese Weise kommen die Flansche des Heißsiegelwerkzeuges nur mit einem Rand auf den Eckabschnitten mit kleinen Abmessungen zur Anlage, und man erzielt ein genaues Schweißen der Eckabschnitte des Deckels, welche kleine Abmessungen haben.
Weitere Eigenschaften und Vorteile der Erfindung gehen aus dem Studium der folgenden Beschreibung eines bevorzugten, die Erfindung nicht einschränkenden Ausführungsbeispiels unter Bezugnahme auf die beigefügten Figuren hervor. In denen zeigen:
Fig. 1 eine Perspektivansicht eines Behälterhalses, der gemäß der Erfindung mit einem Deckel versehen ist,
Fig. 2 eine Draufsicht auf ein erfindungsgemäßes Werkzeug zur Heißsiegelung,
Fig. 3 einen Vorderansicht gemäß dem Pfeil III der Fig. 2, und
Fig. 4 eine Schnittansicht entlang der Linie IV-IV der Fig. 2.
Unter Bezugnahme auf die Figuren ist der Behälter in dem bevorzugten Ausführungsbeispiel der Erfindung ein Kunststoffbehälter 1 mit einem Hals, der mit einem Gewindegang 2 versehen ist und einen Rand 3 hat, der eine Öffnung des Behälters begrenzt, welcher mit einem rechteckigen heißversiegelten Deckel 4 verschlossen ist, der relativ zum Rand des Halses 3 überstehend angeordnet ist, um mit diesem Eckabschnitte 5 mit großen Abmessungen und Eckabschnitte 6 mit kleinen Abmessungen festzulegen.
Erfindungsgemäß sind die Eckabschnitte 6 mit kleinen Abmessungen, von denen in der Fig. 1 nur einer zu sehen ist, entlang dem Hals des Behälters heruntergebogen und an diesem befestigt, beispielsweise durch Heißsiegelung entlang einem Abschnitt 7, der sich parallel zum Rand 3 des Halses erstreckt und auf diese Weise ein Scharnier für den Deckel 4 bildet, wenn dieser durch Ziehen an einem der Eckabschnitte 5 mit großen Abmessungen angehoben wird. Ferner führt die Befestigung der Eckabschnitte mit kleinen Abmessungen an den Seiten des Halses des Behälters 1 dazu, daß der Deckel 4 elastisch auf den Rand 3 des Behälterhalses zurückgebracht wird, wodurch auf natürliche Weise ein Schutz des nach dem Öffnen im Behälter verbleibenden Produktes sichergestellt wird.
Gemäß einem zweiten Aspekt der Erfindung sieht man zum Befestigen des Deckels auf dem Behälter ein Heißsiegelwerkzeug vor, das allgemein das Bezugszeichen 8 hat. Das Heißsiegelwerkzeug 8 hat eine zylindrische Grundform mit einer ebenen kreisförmigen Heißsiegelfläche 9, die nach unten gerichtet ist. Erfindungsgemäß hat das Heißsiegelwerkzeug 8 ferner Flansche 10, die sich relativ zur Heißsiegelfläche 9 vorspringend auf deren Seiten erstrecken, indem sie derart zum Inneren der Heißsiegelfläche geneigt sind, daß sich die unteren Ränder 11 der Flansche 10 parallel zur Heißsiegelfläche 9 erstrecken und leicht zum Inneren der Heißsiegelfläche hin geneigt sind. Während eines Absenkens des Heißsiegelwerkzeuges auf einen Deckel, verschweißen die Ränder 11 der Flansche 10 automatisch die Eckabschnitte 6 mit kleinen Abmessungen entlang den Abschnitten 7 mit der Seite des Halses des Behälters 6, wie man dies in der Fig. 1 erkennt.
Gemäß einem weiteren Aspekt der Erfindung haben die Flansche 10 eine schräge, vorzugsweise um 45º geneigte Anlegekante 12, wie in der Fig. 3 gezeigt, so daß, wenn ein einen Deckel 4 bildender Bandabschnitt unter der Heißsiegelfläche 9 in Richtung der Flansche 10 vorgeschoben wird, wie dies durch einen dicken Pfeil in der Fig. 3 gezeigt ist, die Eckabschnitte 6 mit kleinen Abmessungen automatisch durch die Anlegekante 12 nach unten gebogen und auf diese Weise gegenüber dem Hals des Behälters vorpositioniert werden. Ein kleiner Hub des Heißsiegelwerkzeuges 8 ermöglicht auf einmal ein vollkommenes Befestigen des Deckels auf dem Rand 3 des Behälters und stellt eine gleichzeitige Befestigung der Eckabschnitte 6 mit kleinen Abmessungen an den Seiten des Halses des Behälters sicher.
Selbstverständlich ist die Erfindung nicht auf das beschriebene Ausführungsbeispiel beschränkt, und man kann daran Ausführungsvarianten vornehmen, ohne dabei den Schutzumfang der Erfindung, wie er in den Ansprüchen festgelegt ist, zu verlassen.
Vor allem kann die Erfindung, obwohl sie insbesondere in Verbindung mit einem Deckel beschrieben wurde, der auf einen Kunststoffbehälter heißversiegelt wird, ebenso mit einem Deckel ausgeführt werden, der z. B. durch Kleben auf einem Behälter aus Glas befestigt wird.

Claims

1. Behälter mit einem Hals, der mit einem rechteckigen Deckel (4) verschlossen ist, der relativ zum Hals überstehend angeordnet ist, um Eckabschnitte (5) mit großen Abmessungen und Eckabschnitte (6) mit kleinen Abmessungen festzulegen, dadurch gekennzeichnet, daß die Eckabschnitte (6) mit kleinen Abmessungen entlang dem Hals heruntergebogen und an diesem befestigt sind.

2. Behälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Eckabschnitte (6) mit kleinen Abmessungen durch Heißsiegelung befestigt sind.

3. Behälter nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Eckabschnitte (6) mit kleinen Abmessungen entlang den Abschnitten (7), die sich parallel zu einem Rand (3) des Halses erstrecken, heißversiegelt sind.

4. Werkzeug zur Heißsiegelung mit einer Fläche (9) zur Heißsiegelung eines Deckels (4) auf den Hals eines Behälters, dadurch gekennzeichnet, daß es Flansche (10) zur Heißsiegelung hat, die sich relativ zur Fläche (9) zur Heißsiegelung vorspringend auf deren Seiten erstrecken.

5. Werkzeug zur Heißsiegelung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Flansche (10) zur Heißsiegelung eine schräge Anlegekante (12) haben.

6. Werkzeug zur Heißsiegelung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Anlegekante um 45º geneigt ist.

7. Werkzeug zur Heißsiegelung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Flansche (10) zum Inneren der Fläche zur Heißsiegelung hin geneigt sind und einen unteren Rand (11) haben, der sich parallel zur Fläche zur Heißsiegelung erstreckt.