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Die Erfindung betrifft eine Rohrbiegevorrichtung mit
hydraulischer Übertragung, die mit einer Hand betätigbar ist,
gemäß Oberbegriff des Hauptanspruches.
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Vorrichtungen dieses Typs sind bereits seit einiger Zeit
bekannt (siehe zum Beispiel das italienische Gebrauchsmuster
207711 und die EP-A-0 220 639 auf den Namen des vorliegenden
Anmelders). Obwohl derartige Vorrichtungen einen
zufriedenstellenden Betrieb ermöglichen, so haben sie dennoch einige
Nachteile. Der erste von diesen ist die Tatsache, daß die
verformbare Wand des Behältnisses, in dem das Fluid für den
Hydraulikkreis enthalten ist, eine relativ große Verformung erfährt, was
zum Zerbrechen davon oder zu einer unvollkommenen Abdichtung
führt, wobei in diesem letzteren Fall Luftblasen möglicherweise
in den Behälter eintreten können, wodurch eine Fehlfunktion des
Hydraulikkreises verursacht wird. Es wurde außerdem
experimentell herausgefunden, daß Schmutz dazu neigt, sich im Laufe der
Zeit in dem offenen vorderen Teil des Zylinders anzusammeln, was
die Bewegung der Stange schwieriger macht und möglicherweise
bewirkt, daß sie sich festsetzt.
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Aufgabe der vorliegenden Erfindung besteht darin, eine
Rohrbiegevorrichtung mit hydraulischer Übertragung zu schaffen,
die mit einer Hand betätigbar ist und die obengenannten
Nachteile überwindet und insbesondere die Verformung der
verformbaren Wand des Behälters für das Fluid des Hydraulikkreises
vermindert.
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Eine weitere Aufgabe besteht darin, eine Vorrichtung zu
schaffen, bei der die Möglichkeit begrenzt ist, daß Luftblasen
in den Hydraulikkreis der Vorrichtung eintreten können.
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Diese und weitere Aufgaben, die für einen Fachmann
offensichtlich sind, werden durch eine Vorrichtung nach dem
Hauptanspruch gelöst.
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Die vorliegende Erfindung wird mit Hilfe des beiliegenden
Zeichnungsblattes verdeutlicht, auf dem ein nicht beschränkendes
Beispiel dargestellt ist und auf dem:
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Fig. 1 eine schematische Querschnittsansicht in Längsrichtung
durch eine Vorrichtung entsprechend eines
Ausführungsbeispiels der Erfindung ist;
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Fig. 2 eine schematische Querschnittsansicht dadurch entlang
der Linie 2/2 aus Fig. 1 ist;
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Fig. 3 eine schematische Querschnittsansicht dadurch entlang
der Linie 3/3 aus Fig. 1 ist; und
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Fig. 4 eine teilweise Querschnittsansicht dadurch entlang der
Linie 4/4 aus Fig. 1 ist.
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In Fig. 1 ist mit Bezugszeichen 1 eine einen Stempel
tragenden Stange bezeichnet, 2 bezeichnet eine elastische
Einrichtung, die ein Rückholelement bildet, wie beispielsweise eine
Feder, und 3 bezeichnet das innere Ende der Stange 1, das mit
einem Dichtungselement 4 für deren Abdichtung versehen und in
dem Zylinder 5 verschiebbar ist. Weiterhin bezeichnet in Fig. 1
das Bezugszeichen 6 das äußere Teil des Vorrichtungs-Handgriffs,
der insgesamt durch 7 bezeichnet ist, wobei das Teil 6 ein
rohrförmiges Element enthält, das konzentrisch zu dem Zylinder 5 ist
und dessen zwei Enden abgedichtet mit einer Kappe 8 und dem
Körper 9 der Vorrichtung verbunden sind. Der Körper 9 ist
vorteilhafterweise integriert mit dem verbleibenden unteren Teil
ausgebildet, das insgesamt durch 10 bezeichnet ist.
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Das Bezugszeichen 11 bezeichnet einen Hohlraum, der in dem
unteren Teil des Körpers vorgesehen ist und ein Behältnis für Öl
oder ein anderes geeignetes, inkompressibles Fluid bildet (die
Ölverteilung in der Vorrichtung ist in den Figuren durch eine
graue Schattierung dargestellt). Das Bezugszeichen 12 bezeichnet
eine becherförmige, elastische Membran, zum Beispiel aus Gummi,
Kunststoff oder einem anderen geeigneten Material, die fest in
ihrer Position gehalten und mit einer becherförmigen
Verschlußabdeckung 13 abgedichtet ist, die ein Lüftungsloch 34 enthält.
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Im unteren Teil des Körpers 10 ist durch 14 eine Halterung
für ein Element 15 bezeichnet, an dem der Gegenstempel 16
gehalten ist, wobei das Element 15 herausnehmbar mit dem Körper 10
verbunden ist, um ein schnelles und einfaches Austauschen der
den Stempel tragenden Anordnung zu ermöglichen.
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Das Bezugszeichen 21 bezeichnet einen Zwischenraum zwischen
dem Zylinder 5 und dem Teil 6, um zu ermöglichen, daß das Öl in
beiden Richtungen fließen kann, und zwar abhängig davon, ob die
Stange 1 der Vorrichtung durch Wirkung der Feder 2 vorgeschoben
oder zurückgezogen wird, wenn die Arbeit beendet ist.
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Ein Kugel-Rückschlagventil 22 ermöglicht es, daß Öl aus dem
Behältnis 11 in die Kammer 23 geleitet wird. Vorzugsweise ist
das Ventil mit einem Tauchrohr 60 in der Mitte des
Behältnisses 11 verbunden. Auf diese Weise können Luftblasen, selbst wenn
sich diese in dem Behältnis befinden, nicht in den
Hydraulikkreis der Vorrichtung gelangen. Unabhängig von der Neigung der
Vorrichtung würden sich die Luftblasen an den Wänden des
Behältnisses sammeln, nicht jedoch in dessen Mitte, und daher können
sie nicht in den Kreis eintreten. Ein zweites
Rückschlagventil 24 ermöglicht es, daß Öl aus der Kammer 23 in den
Zwischenraum 21 strömen kann. Der Zwischenraum 21 ist hydraulisch mit
der Kammer 23 und mit der Kammer 43 verbunden, die durch die
Wände der zylinderförmigen Muffe und die Dichtung an der
Stange 1 gebildet ist, und zwar über Durchgänge 40, die in
der Muffe vorgesehen sind.
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Das Bezugszeichen 25 bezeichnet einen Kolben, der in
axialer Richtung in einer zylindrischen Führungshülse 26 frei
verschiebbar ist, die an dem Ende, das der Kammer 23 zugewandt ist,
eine ringförmige Dichtung 27 trägt, die gegen den Kolben 25
abdichtet.
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Eine gegenwirkende Feder 29 sitzt in einem Haltesitz 28,
der an dem Ende des Kolbens 25 vorgesehen ist, und wirkt gegen
eine Schulter, die an dem Ende der Kammer 23 ausgebildet ist.
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Das Bezugszeichen 30 bezeichnet eine Kugel, die zwischen
dem Ende des Kolbens 25 und dem Hebelarm 31 angeordnet ist,
wobei der Hebelarm an dem Stift 32 schwenkbar ist.
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An dem Ende, aus dem die Stange 1 heraussteht, ist der
Zylinder 5 durch ein Element 50 abgedichtet, das sich mit dem
Körper 9 in Eingriff befindet. Um die Dichtung sicherzustellen,
sind drei herkömmliche, ringförmige Dichtungen 51 vorgesehen.
Das Element 50 bildet zusammen mit dem Zylinder 5 und der
Dichtung 4 der Stange eine zweite Kammer 52, die über eine Leitung,
die in zwei zueinander senkrecht verlaufende Abschnitte 53A und
53B unterteilt ist, mit dem Behältnis 11 verbunden ist. Die
Kammer 52 ist außerdem über eine dritte Leitung 54 (Fig. 2) mit
der Außenseite verbunden.
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Der Leitungsabschnitt 53A erstreckt sich bis hinter den
senkrecht verlaufenden Abschnitt 53B, und zwar durch einen
Leitungsabschnitt 56, der mit der Kammer 24 verbunden ist und
zusammen mit dem Abschnitt 53A als eine Rückführleitung zwischen
dieser letzteren Kammer und dem Behältnis 11 dient.
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Die Öffnung der Leitung 56 kann in Fig. 3 gesehen werden,
wobei ein Durchgang 36, der die Kammer 24 mit der Leitung 56
verbindet, durch eine Kugel 41 geschlossen gehalten wird.
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Ein mit einem Gewinde versehener Zapfen 39 einer
Unterbrechungseinrichtung in Form eines Sperrhahns, der ein
handbetätigbares, äußeres Handrad 38 enthält, wirkt auf die Kugel 41,
um den Durchgang 36 zu schließen oder zu öffnen.
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Unter der Annahme, daß die Kammer 52 bereits mit Öl gefüllt
ist, funktioniert die Vorrichtung wie folgt.
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Die Vorrichtung wird mit einer Hand gegriffen, die den
Handgriff 7 und den Hebel 31 umschließt.
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Wenn der Benutzer den Hebel 31 in Richtung auf den
Handgriff 7 zieht, dann wird der Kolben 25, an dem die ringförmige
Dichtung 27 wirkt, in die Kammer 23 gedrückt, und wenn die
Kammer mit Öl gefüllt ist, dann bewirkt das Eindringen des Kolbens
in die Kammer, daß das Zuführventil 24 angehoben wird, mit dem
Ergebnis, daß eine Menge an Öl, die gleich dem Volumen von dem
Teil des Kolbens entspricht, der in die Kammer gedrückt ist, in
den Zwischenraum 21 geleitet wird.
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Das Öl findet den Sperrhahn geschlossen, so daß es
gezwungen ist, in den Zwischenraum 21 und dann in die Kammer 43
einzutreten, wo es gegen das Ende 3 der Stange 1 wirkt, wodurch
verursacht wird, daß diese gegen die Wirkung der Feder 2 um eine
Anfangsdistanz vorgeschoben wird.
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Der Benutzer löst dann den Hebel 31, mit dem Ergebnis, daß
der Kolben 25 durch Wirkung der Feder 29, die während des
vorhergehenden Zuführ-Schrittes gespannt wurde, in seine
Anfangsposition zurückkehrt. Aufgrund der Druckdifferenz, die über der
Kammer 23 aufgebaut ist, schließt sich das Rückschlagventil 24,
und das Ventil 22 öffnet sich, um zu ermöglichen, daß Öl aus dem
Behältnis 11 in die Kammer 23 strömen kann, die wieder gefüllt
wird.
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Die Verminderung des Ölvolumens in dem Behältnis 11 wird
durch das Öl kompensiert, das aus der zweiten Kammer 52 stammt
und durch das Vorschieben der Stange 1 zurück in das Behältnis
gedrückt wird. Es sei angemerkt, daß auf diese Art und Weise,
verglichen mit bekannten Vorrichtungen, eine bedeutend
geringe
ren Belastung auf die biegsame Wand 12 wirkt, die dadurch sehr
viel weniger verformt wird.
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Die Vorrichtung ist auf diese Art und Weise fertig für
einen neuen Pump-Zyklus. Jeder Pump-Zyklus führt zu einem
Vorschieben der Stange 1, an der ein Stempel mit geeigneter
Größe für das zu biegende Rohr angebracht ist, wobei sich der
Stempel allmählich dem zugehörigen Gegenstempel 16 nähert, um
das zwischenliegende Rohr allmählich zu biegen.
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Um zu bewirken, daß die Stange 1 zurückgezogen wird, ist es
lediglich erforderlich, den Sperrhahn zu öffnen, durch den die
hydraulische Verbindung zwischen der Kammer 43 und der
Rückführleitung 56 über den Zwischenraum 21 hergestellt wird.
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Die entgegengerichtete Wirkung der Feder 2 bewirkt, daß die
Stange 1 automatisch wieder in den Zylinder 5 zurückgeschoben
wird, wodurch das Öl aus der Kammer 43 in das Behältnis und in
die zweite Kammer 52 gedrückt wird. Es sei angemerkt, daß auch
in diesem Fall, wenn Luft in die Kammer 52 strömen kann, die
biegsame Wand einer Verformung ausgesetzt ist, die aber kleiner
ist als die bei der bekannten Vorrichtung.
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Aus Fig. 4 kann gesehen werden, daß das Element 15, an dem
der Gegenstempel gehalten ist, an der Halterung 14 durch eine
Schraube 15B angebracht ist, durch die es an einem vertikalen
Stift 15A befestigt ist, der durch eine Kugel 15C in seiner
Position gehalten wird, die durch eine Feder gedrückt und mit
einer ringförmigen Nut 15D eingreifbar ist, die in dem Stift 15A
vorgesehen ist.
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Schließlich sei angemerkt, daß die Form und Anordnung der
Leitungen des Hydraulikkreises von den gezeigten abweichen kann.