DE3440893C2 - - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Handhebelpresse zum Verpressen von viskosen Massen gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Eine derartige Handhebelpresse ist beispielsweise bekannt aus der US-PS 32 09 957. Im Hochdruckteil dieser und ähnlicher Handhebelfettpressen werden Drücke von 400 bar und darüber erzeugt, insbesondere wenn der Hebelmechanismus mit beiden Händen betätigt wird. Das zu verpressende Fett befindet sich in einem hohlzylindrischen Vorratsbehälter, der mit Hilfe eines Schraubgewindes lösbar an der Hochdruck-Pumpeneinheit befestigt ist. Das Nachfördern der Fette aus dem Vorratsbehälter in den Hochdruck-Pumpzylinder erfolgt überwiegend durch die Kraft einer Feder, welche einen im Vorratsbehälter laufenden, mit einer Manschette abgedichteten Niederdruckkolben auf den Fettvorrat drückt. Es hat sich jedoch gezeigt, daß trotzdem das Nachfördern der Fette nicht immer zuverlässig gewährleistet ist. So kommt es je nach Fettkonsistenz vor allem bei niedrigen Außentemperaturen häufig zu Störungen. Auch Luftblasen im Fettvorrat behindern die einwandfreie Funktion; herkömmliche Handhebelfettpressen besitzen deshalb spezielle Entlüftungsventile.

Die herkömmlichen Niederdruck-Vorratsbehälter besitzen eine Reihe weiterer Nachteile. Zunächst einmal ist die Größe der Vorratsmenge begrenzt. Weiterhin ist es unmöglich, jederzeit festzustellen, welche Fettsorte augenblicklich eingefüllt ist, so daß es immer wieder zu Verwechslungen beim Abschmieren kommt. Schließlich ist es auch unmöglich festzustellen, wie viel Fettvorrat jeweils noch vorhanden ist. Es kommt also immer wieder vor, daß der Abschmiervorgang unterbrochen werden muß, um den Vorratsbehälter nachzufüllen.

Ein weiterer Schwachpunkt der bekannten, handelsüblichen und nach DIN 1283 genormten Konstruktionen ist die Dichtmanschette am Kolben des Niederdruckteils, die für die Abdichtung zwischen Pressenkopf und Patrone verantwortlich ist. Diese Manschette ist anfällig gegen Beschädigungen, beispielsweise, wenn die Patrone schräg oder gar verkehrt eingesetzt wird. Die Folge ist ein mangelhafter Fettnachschub und eine unerwünschte Verschmutzung des Gerätes.

Schließlich hat es bei dieser Konstruktion auch schon Unfälle gegeben, wenn die Sperre des Niederdruckkolbens ohne aufgesetztes Hochdruckteil versehentlich gelöst wurde. In solchen Fällen kann der Niederdruckkolben unter der Wirkung seiner Vorschubfeder wie ein Geschoß wirken.

Ein letzter, nicht unerheblicher Nachteil der bekannten Konstruktion ist die Tatsache, daß Schmierfette dünnerer Konsistenz unter der Wirkung der Vorschubfeder im Niederdruckteil gegen die geringe Schließkraft des Rückschlagventils langsam aber stetig ausgedrückt werden. Dadurch kommt es zu einer erheblichen Verschmutzung und zu nicht unerheblichen Materialverlusten.

Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die gattungsgemäße Handhebelpresse derart zu verbessern, daß der Vorratsbehälter einfach ausgebildet ist und die bei bekannten Pressen beobachteten Nachteile nicht mehr aufweist.

Diese Aufgabe wird gelöst durch die kennzeichnenden Merkmale des Anspruchs 1.

Damit ergeben sich die Vorteile, daß sowohl Massen dünner Konsistenz ohne Verlust, als auch Massen mit anderer Konsistenz, auch solche mit sogenannter Langzügigkeit und deutlich erhöhter Haftung, verpreßt werden können, daß dank des Wegfalls des rohrförmigen Vorratsbehälters mit Kolbenstange, Formscheibe, Manschette, Schnäpper und Vorschubfeder eine erhebliche Konstruktionsvereinfachung erreicht wird, daß die Zuverlässigkeit erhöht, das Gewicht verringert und die Gefahr von unerwünschten Verschmutzungen vermindert ist, daß der Vorratsbehälter auch im noch teilweise gefüllten Zustand einfach austauschbar ist, daß die auf den Vorratsgebinden angebrachten Hinweise auf Inhalt und Sicherheitsmaßnahmen ständig lesbar sind, daß die Gebinde sich vollständig entleeren lassen, wobei das Entleeren unter der Wirkung des äußeren Luftdrucks erfolgt, daß etwaige im Vorratsgebinde enthaltene Luftblasen einfach durch Druck auf das Vorratsgebinde herausgedrückt werden können.

Vorzugsweise ist der Vorratsbehälter als Tube ausgebildet. Diese Tube wird im Werk gefüllt, ist preiswert und vor allem leicht und kann nach ihrer völligen Entleerung weggeworfen oder nachgefüllt werden.

Wie schon erwähnt, ist ein wesentliches Merkmal der vorliegenden Erfindung die luftdichte Verbindung zwischen dem nachgiebigen, jedoch luftdichten Vorratsbehälter und der Ansaugöffnung der Hochdruck-Kolbenpumpe. Erst dadurch ist es möglich, das Auspressen des Vorratsbehälters durch den äußeren Luftdruck bewirken zu lassen, der, von geringen Schwankungen abgesehen, immer gleich ist, während die Vorschubfeder der handelsüblichen Ausführungen eine mit zunehmender Entleerung des Vorratsbehälters abnehmende Vorschubkraft erzeugt.

Gemäß einer bevorzugten Ausgestaltung weisen sowohl der luftdichte Anschluß als auch der Vorratsbehälter einen Dichtkonus auf. Die vorzugsweise konische oder halbkugelförmige Ausbildung des Dichtkonus ist unabhängig von der jeweiligen Gebindeform; wichtig ist jedoch, daß durch die Anpassung von Dichtfläche und einer dem Material des Vorratsbehälters entsprechend gewählten Gewindeform hohe Anpreßdrücke erzeugt werden, die sich auf große Dichtflächen übertragen.

Gemäß einer vorteilhaften Weiterbildung weist der An­ schluß einen Stutzen mit Innengewinde auf, wobei der Dicht­ konus im Zentrum des Stutzens sitzt.

Gemäß einer alternativen Ausgestaltung kann der Dicht­ konus selbst mit einem konischen Gewinde versehen sein.

Anhand der Zeichnung soll die Erfindung in Form von Ausführungsbeispielen näher erläutert werden. Es zeigt

Fig. 1 einen Querschnitt durch eine erfindungsge­ mäße Handhebelpresse,

Fig. 2 eine zweite Ausführungsform für den luftdich­ ten Anschluß zwischen Hochdruck-Kolbenpumpe und Vorratsbehälter und

Fig. 3 eine dritte Ausführungform für den luftdich­ ten Anschluß zwischen Hochdruck-Kolbenpumpe und Vorratsbehälter.

In Fig. 1 erkennt man im Querschnitt eine Hochdruck- Kolbenpumpe, wie sie üblicherweise bei Handhebelfettpressen eingesetzt wird. Zur Druckerzeugung dient ein Pumpenkolben 2, der in einem Pumpenzylinder 3 verschiebbar ist, wobei eine zusätzliche Abdichtung mit Hilfe von O-Ringen 4 erreicht wird. Das zu verpressende Material wird unter hohem Druck - Drücke bis 400 bar sind üblich - aus der Hochdruck-Auslaßöffnung 5 herausgepreßt. In der Auslaßöffnung 5 befindet sich ein Rückschlagventil 6. Das zu verpressende Material wird über eine Niederdruck-Ansaugöffnung 7, die zwischen den beiden O- Ringen 4 liegt, nachgesaugt.

An der Unterseite der Hochdruck-Kolbenpumpen-Einheit 1 ist ein feststehender Haltegriff 8 befestigt. Ein beweglicher Handhebel 9 ist über ein Zugglied 10 gelenkig mit der Pumpen­ einheit 1 verbunden. Der Handhebel 9 ist als zweiarmiger He­ bel ausgebildet und mit dem Pumpenkolben 2 verbunden. Die be­ sondere Befestigung des Handhebels 9 über das Zugglied 10 er­ möglicht eine Geradführung des Pumpenkolbens 2.

Handgriff 8 und Handhebel 9 können nach Art eines Pistolengriffes mit einer Hand betätigt werden. Eine Rück­ stellfeder 11 sorgt dafür, daß der Handhebel 9 und mit ihm der Pumpenkolben 2 nach jedem Förderhub selbsttätig wieder in die Grundstellung zurückgeführt werden, wobei gleichzeitig ein Ansaughub stattfindet.

Es versteht sich, daß die Rückstellfeder 11 auch ande­ re Formen haben kann. Je nach Anordnung sind Druck- oder Zug­ federn, auch Blatt- oder Scherenfedern einsetzbar. Ihre Feder­ kraft muß ausreichen, um Handhebel 9 und Pumpenkolben 2 nach Be­ endigung eines Druckhubes so weit zurückzuholen, daß der An­ saughub automatisch eingeleitet wird.

Eine wesentliche Bedeutung kommt der Ausgestaltung des Anschlusses 12 zwischen der Pumpeneinheit 1 und dem Vorrats­ behälter 15 zu. Der Vorratsbehälter 15 besteht aus einem elastischen, luftdichten Material, beispielsweise einem Kunst­ stoff geeigneter Elastizität, so daß er bei zunehmender Ent­ leerung durch den äußeren Luftdruck zusammengepreßt werden kann. Wichtig ist, daß der Anschluß 12 luftdicht ist und gleichzeitig das Material des Vorratsbehälters 15 nicht überlastet, um eine dauernde Dichtigkeit zu gewährleisten.

Dies wird bei den Ausführungsformen gemäß der Fig. 1 und 2 dadurch erreicht, daß ein zylindrischer Stutzen 13 mit einem Innengewinde vorgesehen ist, in den ein entsprechender Stutzen 16 am Vorratsbehälter 15 eingeschraubt werden kann. Im Zentrum des Stutzens 13 erkennt man einen Dichtkonus 14. Beim Einschrauben des Vorratsbehälters 15 wird ein Dicht­ konus 16 zwischen dem Dichtkonus 14 und dem Stutzen 13 ein­ geklemmt, wodurch eine materialgerechte Abdichtung erzielt wird. Trotzdem ist es möglich, den Vorratsbehälter 15 jeder­ zeit auch im teilgefüllten Zustand wieder abzuschrauben, beispielsweise um andere Massen zu verpressen.

Fig. 2 zeigt eine etwas abweichende Ausführungsform des Anschlusses 12 zwischen der Pumpeneinheit 1 und einem Vorratsbehälter 15′. Die Dichtflächen des pumpenseitigen Dichtkonus 17 und des behälterseitigen Dichtkonus 18 sind etwa halbkugelig ausgebildet, um die Reibung zwischen diesen beiden Teilen zu beeinflussen, ohne die Luftdichtigkeit zu verschlechtern.

Eine weitere Ausführungsform zeigt Fig. 3. Hier trägt der pumpenseitige Dichtkonus 19 ein kegelförmiges Außenge­ winde, während der Dichtkonus 20 des Vorratsbehälters 15′′ ein entsprechendes kegelförmiges Innengewinde aufweist. Durch entsprechende Wahl von Konuswinkel und Gewindeform wird ge­ währleistet, daß der an der Ansaugöffnung 7 anzubringende Vor­ ratsbehälter 15 beim Aufschrauben von Hand luftdicht mit der Ansaugöffnung verbunden wird. Es liegt dabei im Rahmen der Er­ findung, Dichtkonus und/oder Befestigungsstutzen bei ver­ schiedenen Handhebelpressen verschieden auszugestalten, um ein Verpressen von nicht miteinander verträglichen Massen zu ver­ hindern.

Claims (6)

1. Handhebelpresse zum Verpressen von viskosen Massen, insbesondere von Schmierfetten, enthaltend eine Hochdruck-Kolbenpumpe mit einer Hochdruck-Auslaßöffnung mit eingesetztem Rückschlagventil und mit einer Niederdruck-Ansaugöffnung zum Zuführen der zu verpressenden Masse zur Kolbenpumpe, einen gelenkig gelagerten Handhebel zum Betätigen des Pumpenkolbens und einen austauschbaren Vorratsbehälter für die zu verpressende Masse, wobei an der Kolbenpumpe ein feststehender Haltegriff angebracht ist, der zusammen mit dem beweglichen Handhebel zum Auspressen der Masse einhändig betätigbar ist, wobei auf den Handhebel eine Rückstellfeder wirkt und wobei im Bereich der Ansaugöffnung ein Schraubanschluß für den Vorratsbehälter vorgesehen ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Vorratsbehälter (15) luftdicht ausgebildet und aus einem unter Wirkung des Luftdrucks nachgebenden Material gefertigt und der Schraub­ anschluß (7) des Vorratsbehälters (15) luftdicht ist.

2. Handhebelpresse nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Vorratsbehälter (15) als Tube ausgebildet ist.

3. Handhebelpresse nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekenn­ zeichnet, daß der Schraubanschluß (12) an der Hochdruck­ pumpe und der Vorratsbehälter (15) dichtend zusammenwirkende Konusflächen (14, 17, 19) aufweisen.

4. Handhebelpresse nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Schraubanschluß (12) einen Stutzen (13) mit Innengewinde aufweist und daß der Dichtkonus (14, 17) im Zentrum des Stutzens (13) sitzt.

5. Handhebelpresse nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekenn­ zeichnet, daß der Schraubanschluß (12) an der Hochdruckpumpe und der Vorratsbehälter (15) über konische Gewinde miteinander verbunden sind.

6. Handhebelpresse nach wenigstens einem der Ansprüche 3 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Dichtflächen zwischen Schraubanschluß (12) und Vorratsbehälter (15) halbkugelig sind.