DE2128778A1 - Sicherheitsvorrichtung - Google Patents
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Description
Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung in einer von Hand betätigbaren Ventileinheit zur Ausgabe von Flüssigkeit von einem
Behälter zu einem anderen, wobei die Ventileinheit vorzugsweise in der Form eines Zapfventils ist, welohes am Ende eines Schlauches
angebracht ist und einen Ventilmeohanismus umfaßt, der mittels eines Betätigungsgliedes in offene Lage umstellbar ist.
Infolge der zunehmenden Anzahl von Selbstbedienungs-Tankstellen sind besondere Sicherheitsmaßnahmen notwendig geworden,
welche die mit dem Umgang mit so feuergefährlichen Flüssigkeiten
wie Benzin duroh Niohtfaohleute verbundenen Gefahren
weitmögliohst beseitigen,, Es ist deshalb erwünscht, daß das
Zapfventil einen Ventilmechanismus besitzt, der nur naoh Erfüllung gewisser Bedingungen eine Umstellung in die offene
Lage zuläßt, beispielsweise daß das Auslaufrohr des Zapf-
Patentanwälte Dipl.-Ing. Martin Licht, Dipl.-Wirtsch.-Ing. Axel Hansmann, Dipl.-Phys. Sebastian Herrmann
8 MÖNCHEN 2, THERESIENSTRASSE 33 · Telefon: 281202 · Telegramm-Adresse: Lipatli/München
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ventile in den zu füllenden Behälter getaucht ist und daß dieser Behälter nicht voll ist.
Zu diesem Zweck zeichnet sich die Erfindung dadurch aus, daß der Ventilmechanismus mit einem ihn in offener Lage haltenden
Sperrmechanismus verbunden ist, der eine eine erste Kammer abgrenzende Membran umfaßt, welche Kammer mit einem
den Druck in der Kammer regelnden Glied verbunden ist, wobei der Sperrmechanismus zur Umstellung des Ventilmechanismus in
dessen geschlossene Lage freigegeben wird, wenn der Druck in der Kammer von einem vorbestimmten Bereich abweicht, der mittels
des Druokregelgliedes so lange aufrechterhalten wird, wie sich ^ das Auslaufrohr der Ventileinheit in dem zu füllenden Behälter
befindet.
Verschiedene Ausführungsformen der Erfindung sind anhand
der Zeichnung im folgenden näher beschrieben.
Es zeigen:
Fig. 1 schematisch die wichtigsten Teile des Ventilmechanismus,
Figo 2 dieselben Teile wie Fig. 1 in einer anderen Lage,
Fig. 3 eine perspektivische Ansicht eines im Ventilmechanismus enthaltenen Teils,
| Figo 4 einen Teilschnitt einer Vorrichtung gemäß der
Erfindung in einem Zapfventil,
Figo 5 eine Seitenansicht einer Ausführungsform eines
Teils der erfindungsgemäßen Vorrichtung,
Figo 6 einen Schnitt einer anderen Ausführungsform des
in Figo 5 gezeigten Teils der Erfindung,
Figo 7 einen Schnitt einer weiteren Ausführungsform des in
Fig. 5 gezeigten Teils gemäß der Erfindung,
Figo 8 einen Schnitt von noch einer Ausführungsform des
in Figo 5 gezeigten, erfindungsgemäßen Teils,
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Fig. 9 eine Ansicht eines von der in Figo 8 gezeigten AusfUhrungsform umfaßten Einzelteils,
Fig. IO ebenfalls eine Ansioht eines von der in Fig. 8
gezeigten AusfUhrungsform umfaßten Einzelteile)
Figo ii ebenfalls eine Ansicht eines von der in Fig. 8
gezeigten Ausführungsform umfaßten Einzelteils, und
Fig. 12 eine Seitenansicht des in Fig. 11 gezeigten Einzelteils.
Ein Typ eines Zapfventils, für das die erfindungsgemäße
Vorrichtung benutzt werden kann, ist in Fig. 5 näher veranschaulicht. Das Einlaufende 1 des Zapfventils wird am Ende
eines Sohlauohes angebracht und bildet zusammen mit einem Gehäuse 2 für einen Ventilmechanismus eine Einheit. Die Einzelteile
des Ventilmechanismus sind in Fig. i-At näher veranschaulicht.
Der Ventilmeohanismus ist mittels eines Hebels 3 betätigbar, dessen das Ventil betätigendes Widerlager k in Fig. 1,
und 3 näher veranschaulicht isto Der Hebel 3 ist im Inneren
des Gehäuses 2 schwenkbar montiert, um bei Sohwenkung aus der in Fig. 5 veranschaulichten Lage naoh innen gegen das Gehäuse
die im Ventilmechanismus enthaltenen, im folgenden näher beschriebenen Einzelteile in die in Figo 2 gezeigte Lage umzustellen,
vorausgesetzt, daß gewisse Bedingungen erfüllt sind. Das Zapfventil besitzt einen SohutzbUgel 5 und ein Auslaufoder
Zapfrohr 6 sowie ein Membrangehäuse 71 welches zusammen mit
dem Ventilgehäuse 2 vorzugsweise als eine Einheit ausgebildet ist.
Die wichtigeren Teile des Ventilmechanismus sind wie bereits erwähnt in Fige 1-4 veranschaulicht0 Aus Fig. i-2 geht
hervor, daß das Widerlager h des Betätigungsgliedes 3 gegen einen
in Richtung auf das Widerlager h federbelasteten Kolben 8 gedrüokt
wird ο Dieser Kolben ist in einer Stange 9 verschiebbar vorgesehen, und eine den Kolben 8 gegen das Widerlager k anpressende
Feder 10 ist in der Stange 9 hinter dem Kolben 8
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vorgesehene Die Bewegung des Kolbens β in der Stange 9 wird mittels eines in einem Schlitz in der Stange 9 laufenden
Zapfens 11 begrenzt, der im Kolben 8 fest angebracht isto
Der Kolben β besitzt ferner eine Aussparung zur Aufnahme zweier Sperr- und MitnahmerοIlen 12. Die Stange 9 besitzt
auoh eine Aussparung 13 zur Aufnahme der in Figo 2 gezeigten, in der Kolbenaussparung vorgesehenen Rollen. Diese Rollen 12
sind in Fig. 3 näher veranschaulicht, aus weloher hervorgeht, daß die Rollen in zwei einander gegenüberliegenden Schlitzen
Ik beweglioh sind· Die Schlitze Ik sind in den Schenkeln eines
U-förmigen Halters 15 vorgesehene Die Rollen werden von einem
U-förmigen Bügel 16 in den Schlitzen gehalten. An der ünter-
w seite des Halters 15 und des Bügels 16 ist eine Membran 17
mittels eines Niets 18 oder eines anderen zweckdienlichen Gliedes befestigt, beispielsweise einer Schraube 18a mit Mutter,
wie in Fig. 4 gezeigt ist, und diese Niet erstreckt sich durch einen gegen die Membran 17 anliegenden sohalenförmigen Teller
19, die Membran 17, den Bügel 16 und den Halter 15» Wenn die
Teile die in Fig. 2 gezeigte Lage einnehmen, wird die Stange 9 bei Schwenkung des Betätigungsgliedes 3 gegen die Ventilkugel
20 verschoben werden und diese Kugel von ihrem Sitz 21 infolge des Eingriffes der Sperr- und MitnahmerοIlen 12 in die Aussparung
des Kolbens 8 und die Aussparung 13 der Stange 9 abheben. Es sei betont, daß die Membran 17 gegen den Ventil—
. meohanismus in die in Fig. 2 gezeigte Lage angepreßt ist, und
" in diesem Falle sind die zur Öffnung des Ventils geltenden
Bedingungen erfüllt. Sind die Bedingungen für die Öffnung des Ventils nioht erfüllt, wird die Membran vom Ventilmeohanismus
weg naoh außen buchten und die in Fig. 1 gezeigte Lage einnehmen, in der die Verbindung zwisohen dem Kolben 8 und der
Stange 9 unterbrochen ist, woduroh der Kolben 8 in die Stange hineingedrückt wird, ohne die Stange 9 gegen die Kugel 20
zu verschieben.
Die Funktion der Membran 17 1st in Fig. k deutlich ver-
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anschaulioht. Die Membran 17 begrenzt eine Kammer 22, die Über ein sioh im Inneren des Auslaufrohres 6 erstreckendes
Rohr und einen Kanal 4 mit der Mündung 23 des Auslaufrohres
6 (Fig. 5) in Verbindung steht. Die Kammer 22 steht auch mit dem Inneren des Gehäuses 2 in Verbindung, derart, daß die
durchströmende Flüssigkeit einen Luftstrom von der Mündung durch das Rohr, den Kanal 24, die Kammer 22 in das Innere
des Gehäuses 2 hinein verursacht. Während dieser Luftdurohströmung
wird also die Membran 17 in die in Fig. 2 und 4 gezeigte, ein Öffnen des Ventilmechanismus gestattende Lage
gedrückt werden. Wenn beispielsweise der Flüssigkeitsspiegel des Behälters, in den das Auslaufrohr 6 eingeführt ist, über
die Mündung 23 steigt und diese somit sperrt, hört die Luftströmung auf und die Membran 17 wird in die in Fig. i gezeigte
Lage ausbuchten, so daß der Ventilmechanismus automatisch in seine geschlossene Lage zurückkehrt und nicht in die offene
Lage umgestellt werden kann. In diesem Falle besteht also die Bedingung darin, daß der Flüssigkeitsspiegel des zu füllenden
Behälters nicht über die Mündung 23 steigen darf, wodurch ein Überfüllen des Behälters verhindert wird.
Versuche haben gezeigt, daß diese Sicherheitsanordnung völlig befriedigend ist. Jedoch hat sioh noch eine weitere
Bedingung als wünschenswert erwiesen, welche erfüllt werden muß, bevor der Ventilmechanismus in die offene Lage (Fig. 2)
umgestellt werden kann. Diese Bedingung ist, daß das Auslaufrohr 6 in den zu füllenden Behälter oder in die Öffnung dieses
Behälters eingeführt sein muß0 In diesem Falle wird das am
Auslaufrohr 6 (Figo 5) vorgesehene, druokregelnde Glied 25
betätigt und aus der mit vollen Linien gezeigten Lage in die ■it gestrichelten Linien gezeigte Lage versohoben werden. Das
Glied ist gegen die mit vollen Linien gezeigte Lage federbelastet, und seine Funktion und Konstruktion sind im folgenden
näher beschrieben.
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Wie aus Fig. 4 ersichtlich, ist parallel zur Membran 17
eine weitere Membran 26 vorgesehen, die mit Hilfe des Membrangehäusedeckels 27 eine Kammer 28 abgrenzt, die über einen
Kanal 29 und ein sich durch das Innere des Auslaufrohres 6
erstreckendes Rohr 30 mit dem druckregelnden Glied 25 in Verbindung steht· Die Membran 26 ist auf einen Halter 31 mit
Hilfe einer Schraube 32 angebracht, und auf der de« Halter 31 entgegengesetzten Seite der Membran befindet sich ein schalenförmiger
Stützteller 33. Der Halter 31 ist in einem zwischen
den Membranen 17 und 26 vorgesehenen Körper 34 geführt, welcher mittels Dichtringe 35 zur Trennung der beiden Kammern 22 und
28 voneinander abgedichtet ist. Zwischen den Körper 34 und dem
™ Halter 3i ist eine Druckfeder 36 angebracht, die den Halter 3i
und somit die Membran 26 vom Ventilmechanisnus in Gehäuse 2 weg
nach außen drückt. Zwischen dem Körper 34 und dem Teller 19
für die Membran 17 befindet sich auch eine Druckfeder 37, die die Membran nebst dem Halter 15 und den Rollen 12 in die in
Fig. 2 gezeigte Lage drückte Wie aus Fig· h ersichtlich, ist
die Membran 17 in diesem Falle mittels einer Schraube und Mutter 18a am Halter 15 befestigt. Der Schraubenkopf oder
der der Membran 26 zugekehrte Teil der Schraube ist als ein Zapfen 38 ausgebildet, der an seinem äußeren Ende einen Stift
39 trägt, weloher in einem Schlitz 40 aa Halter 31 geführt ist» Wenn die Teile die in Fig„ 4 gezeigte Lage einnehmen, kann der
H Ventilneohanismus in die offene Lage umgestellt werden.
Damit die Teile die in Fig. 4 gezeigte Lage einnehmen können, muß die Kammer 22 von Luft durchströmt werden, und dies
bedeutet gleichzeitig, daß die Mündung 23 und der Kanal 24 offen sein müssen» Ferner muß der Druck in der Kammer 18 innerhalb
eines gewissen vorbestimmten Bereiohes liegen, in welohem die Membran 26 entgegen der Kraft der Feder 36 die in Fig. 4
gezeigte Lage einnimmt.
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·■» 7 —
Palls der Flüssigkeitsspiegel des Behälters, in den die
Flüssigkeit eingefüllt wird, Über die Mündung 23 hochsteigt,
und diese sperrt, oder falle eine Ventilkugel od0dgl0 in der
Mündung des Kanals 2h eine solche Lage einnimmt, daß der Kanal
2k geschlossen wird, welche Lage die Kugel bei nach oben gerichteter Mündung 23 einnehmen kann, so wird die Luftströmung
durch die Kammer 22 aufhören, wobei die Membran 17 entgegen der Kraft der Feder 37 von Ventilmechanismus weg naoh außen
buchten wird. In diesem Falle werden die Rollen 12 des Halters 15 aus den Aussparungen im Kolben 8 und in der Stange 9 hinausgezogen, wodurch der Ventilmechanismus seine geschlossene Lage
einnimmt und erst dann in offene Lage umgestellt werden kann, wenn die Membran 17 die in Fig. k gezeigte Lage eingenommen hat.
Wenn die Membran 26 die in Fig. k gezeigte Lage einnimmt, gestattet die Stift— und Schlitzverbindung 39, kO es der Membran
17t sich zu bewegen. Falls aber der Druck in der Kammer 28
nicht innerhalb des vorbestimmten Bereiches gehalten wird, wird die Membran 26 unter Mitwirkung der Feder 36 nach außen
gegen den Deckel 27 ausbuchten. Bei diesem Ausbuchten der Membran 26 wird der Halter 31 infolge der Stift- und Sohlitzverbindung 39, ^O die Membran 17 und somit den Halter 15 nebst
den Rollen 12 mitnehmen, so daß die Verbindung zwischen dem Kolben 8 und der Stange 9 unterbrochen wird. Bei der in Fig. k
gezeigten Ausführungsform wird also die Membran 17 ihre Funktion erfüllen, ohne auf die Membran 26 einzuwirken, während die
Membran 26 ihrerseits die Membran 1? über die Stift- und
Sohlitzverbindung 39t ^0 betätigen wird.
Um den Druck in der Kammer 28 auf den vorbestimmten Bereich zu erhöhen, wird - wie schon erwähnt - ein druokregelndes
Glied 25 benutzt. In Fig. 5 ist dieses Glied 25 ein Gehäuse kl, welches am Auslaufrohr 6 verschiebbar befestigt ist und einen
Balg k2 umfaßt, dessen eines Ende am Auslaufrohr 6 und dessen-
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anderes Ende im Gehäuse 4i fest angebracht sind. Wenn das
Gehäuse gegen das Einlaufrohr oder die Öffnung eines Behälters angedrückt wird, welcher mit Flüssigkeit gefüllt werden soll,
wird also das Gehäuse 41 auf dem Auslaufrohr 6 in die in Pig·
mit gestrichelten Linien veranschaulichte Lage verschoben werden. Bei dieser Verschiebung des Gehäuses 4i wird der Balg 42
zusammengedrückt, und hierdurch wird der Druok in der Kammer 28,
welcher über den Kanal 29 und das Rohr 30 mit dem Balg in Verbindung steht, auf den vorbestimmten Bereich erhöht.
Damit der Ventilmeohanismus in die offene Lage umgestellt
werden kann, muß also das Gehäuse 41 in die mit gestrichelten Linien gezeigte Lage verschoben werden.
Fig. 6 zeigt im wesentlichen die gleiche AusfUhrungsform
wie Fig. 5· Das Gehäuse 41 besteht hier hauptsächlich aus zwei Teilen, von denen der eine, 4ia, den Balg 42 und dessen Befestigungsvorrichtung
43 umfaßt, während der andere, 4Ib8 die Stirnwand
des Gehäuses 41 darstellt. Zwischen den Teilen 41a und 41b ist ein Schutzring 44 vorgesehen, der sich über den Umfang der
Teile hinaus erstreckt und vorzugsweise aus irgendeinem stoßdämpfenden Material hergestellt ist. Die beiden Teile 41a und
41b sind mit Hilfe von Schrauben 45 miteinander verbunden. Gegen die Innenseite des Teiles 41b liegt ein die Stirnwand des
Balges 42 bildender Stützring 46 an welcher zusammen mit dem ^ Gehäuse 41 längs des Auslaufrohres 6 verschiebbar ist. Die
Befestigungsvorrichtung 43 des Balges ist am Auslaufrohr 6 befestigt und gegen dieses mit Hilfe von Dichtringen 47 abgedichtet. Die Befestigungsvorrichtung 43 umfaßt ferner einen
mit dem Inneren des Balges 42 in Verbindung stehenden Kanal 48, welcher seinerseits mit dem zum Kanal 29 führenden Rohr 30 in
Verbindung steht. Fig. 6 zeigt auch das sieh zwischen der
Mündung 23 und dem Kanal 24 erstreckende Rohr.
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Vie aus Fig. 7ersiohtlich, braucht das druckregelnde
Glied nicht verschiebbar am Auslaufrohr 6 angebracht zu sein, sondern kann - wie aus der Zeichnung hervorgeht, an dem dem
Ventilgehäuse am nächsten liegenden Ende des Auslaufrohres 6 angebracht sein« In Fig. 7 ist diese Anordnung nur schematisch
veranschaulicht, und es geht hervor, daß der Balg am Ende des Auslaufrohres fest angebracht ist, während ein den Balg umfassendes Glied 29 auf dem Auslaufrohr 6 verschiebbar ist,
und zwar über eine Feder oder irgendein aäderes, bewegungsübertragendes
Glied 50, dessen Ende die Gestalt eines auf dem Auslaufrohr 6 verschiebbaren Kragens 51 hat,
Fig. 8-12 zeigen eine weitere AusfUhrungsform des druckregelnden
Gliedes 26. Hier ist der Balg in drei gesonderte Balgeinheiten 52 unterteilt, von denen eine in Fig. 8 gezeigt ist.
Die Balgeinheiten 52 erstrecken sich zwischen einer Stirnwand
53, welche die in Fig. 11 und 12 gezeigte Einzelkonstruktion aufweist. Aus Fig. 11 und 12 geht hervor, daß die Stirnwand
Wände 5*t besitzt, welche zum Schutz der drei Balgeinheiten
dienenο Ferner ist die Stirnwand 53 zwecks Zusammendrückens der Balgeinheiten 52 entgegen der Wirkung einer in jeder Einheit
montierten Feder 55 auf dem Auslaufrohr 6 verschiebbar angeordnet. Die Feder 55 wird die Stirnwand 53 gegen das auf
dem Auslaufrohr 6 vorgesehene Widerlager 56 anpressen, welches
die Versohiebungs- bzw. Erweiterungsstrecke der Stirnwand 53 und der Balgeinheiten 52 bestimmt. Die Balgeinheiten 52 sind
auf einer Platte 57 angebracht, welche in Fig. 10 näher gezeigt ist. Diese Platte besitzt Aussparungen 58 zur Führung der Schütz-Wände
5^ auf der Stirnwand 53· Die Platte besitzt ferner einen
Befestigungskranz 59 für jede Balgeinheit und in der Mitte der Platte ist äin Loan 6o vorgesehen, welohes ein Verschieben der
Platte auf dem Auslaufrohr 6 gestattet. Innerhalb jedes Befestigungskranzes
befindet sich ein Loch 6l, welches die Verbindung zum Inneren der Balgeinheiten 52 herstellt. Die Platte 57
ist in der Befestigungsvorrichtung 62 der Balgeinheiten 52
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enthalten, und diese Befestigungsvorrichtung ist auf dem Auslauf rohr 6 fest angebracht und umfaßt ein Kanalsystem 63,
welches in Fig. 9 näher gezeigt ist. Das in Fig, 9 veranschaulichte
Loch stellt die Verbindung mit dem Bohr 30 her. Die in Fig. 8-12 gezeigte Konstruktion hat offensichtlich dieselbe
Funktion wie die im Zusammenhang mit Fig. 6 und 7 beschriebenen Konstruktionen.
Die vorliegende Erfindung schafft also ein Zapfventil, dessen Ventilmechanismus erst dann in offene Lage umgestellt
werden kann, wenn zwei voneinander unabhängige Bedingungen erfüllt sind. Teils darf der Flüssigkeitsspiegel des zu
füllenden Behälters nioht über die Mündung 23 steigen und diese blockieren, und teils muß das Zapfventil mit einer
solchen Kraft gegen die Öffnung des Behälters angedrückt werden, daß das druckregelnde Glied den Druck in der Kammer
28 auf den vorbestimmten Bereich erhöht. Noch eine Bedingung ist in der obigen Beschreibung erwähnt worden, und zwar, daß
an der Mündung des Kanals 24 eine Ventilkugel.vorgesehen
werden kann. Diese Ventilkugel wird also in Funktion treten, falls das Zapfventil nicht in der beabsichtigen Lage gehalten
wird ο
Obgleich mehrere Airführungsformen der vorliegenden Erfindung
gezeigt und beschrieben worden sind, so leuchtet es ein, daß im Rahmen des in den Patentansprüchen definierten
Erfindungsgedankens vielerlei Abänderungen Möglich sind·
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Claims (7)
- PATENTANSPRÜCHEVorrichtung in einer von Hand betätigbaren Ventilein— heit zur Ausgabe von Flüssigkeit von einem Behälter zu einem anderen, wobei die Ventileinheit vorzugsweise in der Form eines Zapfventils ist, welches am Ende eines Schlauohes angebracht ist und einen Ventilmechanismus umfaßt, der mittels eines Betätigungsgliedes in offene Lage umstellbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Ventilmechanismus mit einem ihn in offener Lage haltenden Sperrmechanismus verbunden ist, der eine eine erste Kammer abgrenzende Membran umfaßt, welche Kammer mit einem den Druck in der Kammer regelnden Glied verbunden ist, wobei der Sperrmechanismus zur Umstellung des Ventilmechanismus in dessen geschlossene Lage freigegeben wird, wenn der Druck in der Kammer von einem vorbestimmten Bereich abweicht, der mittels des Bnickregelgliedes so lange aufrechterhalten wird, wie sich das Auslaufrohr der Ventileinheit in dem zu füllenden Behälter befindet.
- 2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Druckregelglied ein Balg ist, welcher am oder in der Nähe des Auslaufrohres der Ventileinheit angebracht ist, um, wenn dieses Rohr in die Öffnung des zu füllenden Behälters eingeführt ist, zusammengedrückt zu werden und den Druck in der Kammer auf den verbestimmten Bereioh zu erhöhen«,
- 3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Balg in einem auf dem Auslaufrohr von der Ventileinheit verschiebbaren Gehäuse vorgesehen ist.
- 4. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Balg in einem am Auslaufrohr von der Ventileinheit fest angebrachten Gehäuse vorgesehen ist dessen eine Stirnwand zwecks Zusaamendrückens des Balges über ein am Auslaufrohr verschiebbar vorgesehenes Glied verschiebbar ist«,109852/0183
- 5. Vorrichtung nach Anspruch k, dadurch gekennzeichnet, daß das verschiebbar angebrachte Glied ein Kragen ist, der über eine Feder mit der genannten einen Stirnwand in Verbindung steht.
- 6. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Sperrmechanismus eine zweite, eine zweite Kammer abgrenzende Membran besitzt, wobei diese zweite Kammer von der ersten Kammer mittels der ersten Membran abgegrenzt ist, und über einen Kanal mit der Mündung des Auslaufrohres der Ventileinheit und über einen weiteren Kanal mit der Durchströmung skammer des Ventilmeohanismus in Verbindung steht, um durch Venturiwirkung Luft hindurchströmen zu lassen und während dieser Luftdurchströmung eine Umstellung des Ventil-« meohanismus in dessen offene Lage zu gestatten.
- 7. Vorrichtung nach Anspruch 1-3, dadurch gekennzeichnet, daß die Membranen derart zusammengekuppelt sind, daß die erste Membran die zweite Membran unabhängig von der Luftströmung durch die zweite Kammer betätigt, während die zweite Membran unabhängig von der ersten Membran arbeitet.1 09852/C183
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Families Citing this family (8)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
US3908721A (en) * | 1973-05-09 | 1975-09-30 | Texaco Inc | Automatic fuel metering nozzle for a closed system |
US3921682A (en) * | 1973-05-09 | 1975-11-25 | Texaco Inc | Automatic fuel dispensing nozzle |
US3881528A (en) * | 1973-10-23 | 1975-05-06 | Elbert K Mackenzie | Hose nozzle with seal sensing system |
US3974865A (en) * | 1975-01-21 | 1976-08-17 | Emco Wheaton Inc. | Vapor collecting nozzle |
US4023601A (en) * | 1975-09-02 | 1977-05-17 | Sun Oil Company Of Pennsylvania | Interlock system for a gasoline dispensing nozzle with a vapor receiving system |
SE414395B (sv) * | 1978-01-24 | 1980-07-28 | Lars Erik Trygg | Vetskeutmatningsanordning |
US5174346A (en) * | 1991-05-29 | 1992-12-29 | Healy Systems, Inc. | Fuel dispensing nozzle |
NL1006899C2 (nl) * | 1997-09-01 | 1999-03-02 | Opw Fueling Components Europ B | Vulpistool met verbeterde dampafzuiging. |
Family Cites Families (5)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
US2547690A (en) * | 1948-06-15 | 1951-04-03 | Donald E Waggoner Jr | Self-closing filling nozzle |
US3077212A (en) * | 1960-05-31 | 1963-02-12 | Symington Wayne Corp | Automatic shutoff device |
GB1027271A (en) * | 1962-02-27 | 1966-04-27 | Cecil Duckworth | Improvements in or relating to fluid-dispensing nozzles |
FR1449689A (fr) * | 1965-05-13 | 1966-05-06 | Procédé et dispositifs pour l'emplissage des bouteilles, ou autres récipients | |
US3603359A (en) * | 1968-10-17 | 1971-09-07 | Gilbert & Barker Mfg Co | Automatic trip safety fill nozzle |
-
1970
- 1970-06-16 SE SE8311/70A patent/SE343837B/xx unknown
-
1971
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