DE69513047T2

DE69513047T2 - Rückenstütze

Info

Publication number: DE69513047T2
Application number: DE69513047T
Authority: DE
Inventors: Gerald Malcolm George Knight
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1993-08-28
Filing date: 1995-03-27
Publication date: 2000-02-03
Anticipated expiration: 2015-03-28
Also published as: DE69513047D1; EP0817584B1; GB2282065A; US5867852A; EP0817584A1; ES2140669T3; GB2282065B; WO1996029916A1; GB9317939D0

Description

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Stütze für den Rücken einer im Bettl iegenden Person.
Viele Menschen leiden unter Rückenbeschwerden. Das Problem kann gelindert werden, wenn man auf einem Bett schläft, das eine in geeigneter Weise gestaltete Matratze hat. Ich habe im Laufe der Jahre viele Matratzen ausprobiert und keine gefunden, die mir eine bleibende Erleichterung von Rückenbeschwerden verschafft.
Meine Erfindung betrifft eine Stütze, die zwischen den Unterbau eines Bettes und dessen Matratze angeordnet wird, um die Matratze zu unterstützen.
US-Patent Nr. 3,346,891 beschreibt einen Bettunterbau mit individuell einstellbaren, bandartigen Bettfedern. Diese Anordnung stellt eine Verbesserung eines Bettunterbaus dar und ist nicht als ein drittes Bauteil vorgesehen, das heißt als Stütze zwischen dem Bettunterbau und der Matratze. Der Bettunterbau ist kreuz und quer mit einer Vielzahl von flachen Bändern aus gewirktem Textilmaterial oder einem anderen flexiblen, aber vergleichsweise wenig dehnbarem Werkstoff abgedeckt, so daß er eine feste Unterstützung bietet, aber nur in eingeschränktem Maße einstellbar ist.
Die europäische Patentanmeldung Nr. 0 572 895 beschreibt eine Anwendung einer Stütze. Diese weist elastisch flexible, plattenartige Elemente und Spanneinrichtungen zwischen einem Paar Längsträgern auf. Durch ein Anziehen der Spanneinrichtung wird der Abstand zwischen den Längsträgern verringert, wodurch die plattenartigen Elemente nach oben gebogen werden.
Diese bekannte Stütze unterstützt den Rücken des Verwenders nicht in einer oder mehreren ausgewählten Position(en); sie erfüllt daher nicht mein generelles Ziel, die Wirbelsäule des Verwenders in einer horizontalen Ebene zu unterstützen, wenn dieser/diese auf seiner/ihrer Seite liegt.
Entsprechend meiner Erfindung sehe ich eine Rückenstütze zum Unterstützen einer Matratze auf einem einen Bettunterbau aufweisenden Bett vor, wobei die Stütze so ausgestaltet ist, daß sie auf dem Bettunterbau zwischen diesem und der Matratze plazierbar ist, und wobei die Stütze im wesentlichen rechteckig ist und einen Rahmen mit rohrförmigen Seitenteilen sowie eine Mehrzahl von Streifenanschlußelementen aufweist, die entlang der genannten rohrförmigen Seitenteile des Rahmens installierbar sind, und eine entsprechende Mehrzahl von Streifen hat, die an den Streifenanschlußelementen so anschließbar sind, daß sie quer zwischen den rohrförmigen Seitenteilen verlaufen, wobei die Streifen individuell einstellbar sind.
Im Gebrauch wird die Matratze über den Rahmen gelegt und die Streifen sind eingestellt, um die Matratze und den darauf liegenden Verwender an der oder den Stelle(n) oder dem oder den Bereich(en) seines bzw. ihres Rückens zu unterstützen, wo eine Unterstützung gegen eine schmerzhafte Beugung infolge des Durchhängens der Matratze erforderlich ist, wobei die Wirbelsäule des Benutzers in einer horizontalen Ebene beim Liegen auf seiner/ihrer Seite unterstützt wird.
Der Rahmen kann so lang wie die Matratze sein, was ich aber nicht für erforderlich halte. Üblicherweise ist ein Rahmen mit einer Länge von etwa zwei Drittel der Länge der Matratze angemessen, da es unnötig ist, die Einstellbarkeit des Rahmens unter den Beinen des Verwenders vorzusehen. Darüber hinaus kann ein kurzer Rahmen, der dafür sorgt, daß die Beine geringfügig niedriger als der Körper liegen, einen wohltuenden Effekt haben, indem er dafür sorgt, daß die Beine vom Becken weggezogen werden und die Wirbelsäule auseinanderziehen. Dementsprechend ist der Rahmen vorzugsweise für eine Lagerung der Rahmenseitenteile oberhalb des Bettunterbaus ausgestaltet.
Vorzugsweise bestehen die Streifen aus einem elastischen, gummiartigen Material, so daß sie dem Gewicht des Verwenders etwas nachgeben können.
Es ist möglich, die Streifen in ihrer Spannung einzustellen. Alternativ können sie auch hinsichtlich ihrer Befestigungshöhe am Rahmen einstellbar sein. Vorzugsweise sind sie sowohl in ihrer Spannung als auch in ihrer Befestigungshöhe justierbar.
In einer bevorzugten Ausführungsform sind die Streifen am Rahmen mit Streifenanschlußelementen angebracht, von denen jedes aufweist:
Ein Sprungschnallelement,
eine Streifenbefestigungsleiter und
ein Höheneinstellelement für die Streifenbefestigungsleiter.
Zweckmäßig wirkt das Höheneinstellelement auf ein Spannteil an dem Sprungschnallelement, das an der Streifenbefestigungsleiter angeschlossen ist.
Zum leichteren Verständnis der Erfindung wird nachfolgend eine spezielle Ausführungsform hiervon anhand eines Beispiels und unter Bezugnahme auf die beiliegenden Zeichnungen beschrieben, in denen zeigt:
Fig. 1 eine perspektivische Darstellung einer Rückenstütze nach der Erfindung, angeordnet auf einem Bett mit einer teilweise weggebrochen dargestellten Matratze;
Fig. 2 eine Draufsicht auf die Rückenstütze nach Fig. I;
Fig. 3 einen stirnseitigen Querschnitt der Stütze längs der Linie III-III;
Fig. 4 eine ähnliche stirnseitige Sicht in mehr Einzelheiten und vergrößerter Darstellung eines Streifenende-Anschlußelementes;
Fig. 5 eine Draufsicht auf das Streifenende-Anschlußelement;
Fig. 6 ein anderes Streifenenede-Anschlußelement in einer Fig. 4 entsprechenden Darstellung;
Fig. 7 eine Draufsicht auf das Anschlußelement nach Fig. 6;
Fig. 8 einen Rahmeneckbeschlag in einer Ansicht ähnlich der Fig. 6; und
Fig. 9 eine Seitenansicht des Eckbeschlages.
Die Rückenstütze 1 ist auf einem Bettunterbau 2 unterhalb einer Matratze 3 angeordnet, wie sich dies unter Bezugnahme zuerst auf die Fig. 1, 2 und 3 ergibt. Die Stütze hat einen Rahmen aus Stahlrohr 4 und weist eine Anzahl von Streifen 5 auf, die sich zwischen den Seitenteilen 6, 7 des Rahmens erstrecken. Die Streifen verlaufen seitlich, das heißt quer zum Bett und der Matratze. Sie sind an dem Rahmen mit Anschlußelementen 8 angebracht. An den Ecken des Rahmens 4 sind Steckverbindungsteile 9 vorgesehen, um die einzelnen Teile des Rahmens miteinander zu verbinden.
Aus den Fig. 4 und 5 ist erkennbar, daß die Anschlußelemente 8 einen Kunststoff-Formling 11 aufweisen, der mit einer Öffnung 12 versehen ist, die mit einer Gleitpassung auf dem Stahlrohr der Seitenteile 6, 7 angeordnet ist. Das Rohr hat einen ovalförmigen Querschnitt, was den doppelten Vorteil hat, einerseits zu verhindern, daß sich die Anschlußelemente 8 um das Rohr drehen können, und andererseits sicherzustellen, daß der Rahmen keine scharfen Kanten hat, die schmerzhaft sein können, beispielsweise wenn das Bett gemacht wird. An dem Formling 11 ist an einem Gelenkpunkt 13 ein Sprungschnallelement 14 aus einem Spritzguß- Kunststoffmaterial gelenkig angeordnet, das einen Schwenkstift 15 aus Stahl hat, der in dem Schwenkpunkt 13 gelagert ist. An seinem äußeren Ende hat die Sprungschnalle einen Gelenkanschluß 16 für einen Schnallenbügel 17. Der Bügel erstreckt sich in das Innere des Rahmens zu einer Streifenbefestigungsleiter 18. Diese ist mit drei Sprossen 19 versehen, um die einer der Streifen 5 in einer Lage eingefädelt ist, die entsprechend der in dem Streifen erforderlichen Spannung einstellbar ist. Die Leiter hat drei alternativ auswählbare Anschlußhaken 20, an denen die Schnalle 17 angehängt werden kann. Die Stütze wird wie folgt zusammengebaut. Jeder Streifen wird in die Klemmleitern 18 an ihren gegenüberliegenden Enden eingefädelt. Der für die erforderliche Spannung im Streifen geeignete Haltehaken 20 wird ausgewählt und der Bügel 17 in diesen eingehängt. Die Sprungschnalle 14, die noch nach oben angehoben war, wird nach unten um den Schwenkpunkt 13 verschwenkt, um den Streifen zu spannen. Die Schnalle 17 geht dabei an dem Schwenkmittelpunkt 13 vorbei, wodurch der Hebel infolge der Spannung im Streifen gegen den Korpus gedrückt gehalten wird.
An der Innenseite des Korpusses eines jeden Anschlußelements gelangt dessen Schnalle 17 über einen Buckel 21, wodurch die Leiter 18 und der zugehörige Streifen nach oben und unten um einen ausgewählten Anschlußhaken 20 schwenken kann. Der Buckel ist nach oben und unten entweder mittels einer in dem Korpus angeordneten Gewindebohrung 22 und eines darin eingeschraubten Gewindebolzen 23 verstellbar oder mittels eines (nicht dargestellten) Keils, der in den Korpus einfasst und mit dem Bolzen zusammenwirkt, wenn letztgenannter und die Bohrung und dem Korpus glatt sind. Für diejenigen der Streifen, die eine größere lokale Unterstützung für den Verwender zur Verfügung stellen sollen, können die Buckel nach oben verstellt werden, während sie für die Streifen, die geringere Unterstützung geben müssen, nach unten verstellt werden können. Die Buckel gestatten es auch, die Spannung in den Streifen gleichmäßiger zu halten, als dies der Fall wäre, wenn sich alle auf einem Niveau befänden.
Die Erfindung soll nicht auf die Details der zuvor beschriebenen Ausführungsform beschränkt sein; beispielsweise müssen die Sprungschnallen nicht an beiden Enden der Streifen angeordnet sein, und die Schnallen 17 können direkt an den Gelenkpunkten 13 · an einem Ende eines jeden Streifens angeschlossen sein. Darüber hinaus ist es anstelle der Sprungschnallelemente möglich, an den Anschlußelementen Mittel zum Spannen der Streifen mittels Schrauben vorzusehen, die im wesentlichen in Richtung der Streifen wirken.
Die letzterwähnte Ausführungsform ist in den Fig. 6 und 7 dargestellt. Das darin gezeigte Anschlußelement hat einen Spritzgußkorpus 111, der mit einer Öffnung 112 versehen ist, die ähnlich zu der Öffnung 12 ist. Oberhalb der Öffnung 112 ist am Korpus eine Ebene 151 ausgebildet, an deren inneren und äußeren Ende aufragende Flansche 152, 153 ausgebildet sind. Die Flansche haben zentrale Öffnungen 154, 155, durch die sich eine Gewindestange 156 frei drehbar erstreckt. Das innere Ende der Gewindestange ist mit einer Hutmutter 157 gesichert. Das äußere Ende ist mit einem Einstellknopf 158 versehen. Seitlich neben dem Nabenbereich des Knopfes erstrecken sich zur Verstärkung des Flansches 153 Rippen 159 nach unten zum Unterteil des Anschlußelements. Auf der Ebene 151 ist ein einstellbarer Streifenhalter 160 geführt, der mit einer Gewindebohrung 161 versehen ist, in die der Gewindebolzen 156 eingeschraubt ist. Der Halter weist Füsse 162 auf, die an der Ebene 151 anliegen. Der Halter ragt seitlich über die Ebene hinaus und ist mit Endplatten 163 versehen, zwischen denen ein Riegel 164 und eine aufrechte Klemm stütze 165 angeordnet sind. Die Außenseite des Riegels und die Oberseite der Klemmstütze sind mit Rippen 166, 167 zum Greifen eines Streifens 105 versehen, der um den Riegel geschlungen ist und mit seinem Ende zwischen sich und die Klemmstütze eingefädelt ist. Um zu verhindern, daß das Ende des Streifens herausgezogen wird, kann es zusammen mit dem Hauptteil des Streifens durch eine optional vorgesehene, mit einem Doppelschlitz versehene Platte 168 gefädelt sein. Um die Position des Anschlußelementes am jeweiligen Seitenteil zu sichern, ist zwischen den beiden Verstärkungen 159 ein mit einem Innengewinde versehener Anguß 159 vorgesehen, in den eine Stellschraube 170 eingeschraubt ist. Es ist erkennbar, daß durch Drehen des Knopfes 158 der Streifenhalter bewegt und die Spannung des Streifens eingestellt wird. Dies kann vom Verwender getan werden, während er auf dem Bett liegt. Das andere Ende des Streifens kann mittels eines ähnlichen Anschlußelementes gehalten sein oder durch eine modifizierte Ausführungsform, bei der der Streifenhalter integral an dem Korpus 111 angeformt ist.
Der in den Fig. 8 und 9 dargestellte Eckbeschlag 109 weist eine ähnlich der Öffnung 112 ausgestaltete Öffnung 181 für sein Rahmenseitenteil 106 auf. Unterhalb der Öffnung 181 und unter einem rechten Winkel zu dieser ist eine zweite Öffnung 182 für ein Rahmenendstück 110 vorgesehen. Diese Öffnung hat ein verschlossenes Ende 183, gegen das das Endstück anstößt, um ein Widerlager für die Spannung in den eingesetzten Streifen zu bilden. Wie erkennbar ist, ist das Endteil 110 unterhalb des Seitenteiles 106 angeordnet, wodurch letzteres in eine Position oberhalb des verwendeten Bettuntergestells angehoben ist. An den Eckbeschlägen können nicht dargestellte, die Höhe variierende Füsse angeordnet werden, um die Höhe des Rahmens oberhalb des Bettuntergestells einzustellen. Es ist vorstellbar, daß das Kopfende des Rahmens sich auf einer anderen Höhe befindet als das entgegengesetzte Ende.
In einer nicht dargestellten Ausführungsform ist der Rahmen mit Mitteln zum Einstellen des Abstandes seiner Längsseiten versehen, wodurch die Streifen gemeinsam gespannt werden können. Dies kann beispielsweise dadurch bewirkt werden, daß am geschlossenen Ende 183 des Eckbeschlages eine Gewindebohrung vorgesehen und in dieser eine Schraube aufgenommen wird, die sich gegen das Ende des Endteiles des Rahmens anlegt. Durch Einschrauben der Schraube wird der Beschlag von den gegenüberliegenden Beschlagsseiten wegbewegt, wodurch die Streifen als Ganzes gespannt werden. Um individuell verschiedene Spannungen in den Streifen zu erhalten, können sie mit unterschiedlichen freien Längen ausgebildet sein. Dadurch ist es möglich, auf die Mittel zum Spannen der einzelnen Streifen zu verzichten. Gleichwohl kann für manche der Streifen eine individuelle Einstellbarkeit erforderlich sein, für die die oben beschriebenen Anschlußelemente eingesetzt werden können. Eine Höheneinstellbarkeit der oben beschriebenen Art kann vorgesehen werden, aber die Höheneinstellung kann auch durch Anordnung der Streifen an in verschiedener Höhe angebrachten Rahmenanschlußteilen erfolgen, wenn weder Schnallen noch Schraubvorrichtungen für ein individuelles Spannen der Streifen vorgesehen sind.

Claims

1. Rückenstütze zum Unterstützen einer Matratze auf einem einen Bettunterbau aufweisenden Bett, wobei die Stütze so ausgestaltet ist, daß sie auf dem Bettunterbau zwischen diesem und der Matratze plazierbar ist, und wobei die Stütze im wesentlichen rechteckig ist und einen Rahmen (4) mit rohrförmigen Seitenteilen (6, 7; 106) sowie eine Mehrzahl von Streifenanschlußelementen (8) aufweist, die entlang der Seitenteile (6, 7; 106) des Rahmens (4) installierbar sind, und eine entsprechende Mehrzahl von Streifen (5) hat, die an den Streifenanschlußelementen (8) so anschließbar sind, daß sie quer zwischen den rohrförmigen Seitenteilen (6, 7; 106) verlaufen, wobei die Streifen (5) individuell einstellbar sind.

2. Rückenstütze nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Länge des Rahmens (4) der eines üblichen Bettes entspricht.

3. Rückenstütze nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Länge des Rahmens (4) etwa zwei Drittel der Länge eines üblichen Bettes entspricht.

4. Rückenstütze nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Streifen (5) aus einem elastischen, gummiartigen Material bestehen.

5. Rückenstütze nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Streifenanschlußelemente (8) zur Einstellung der Streifen (5) hinsichtlich ihrer Spannung zwischen den Rahmenseitenteilen (6, 7; 106) ausgestaltet sind.

6. Rückenstütze nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Streifenanschlußelemente (8) zur Ein stellung der Streifen (5) hinsichtlich ihrer Befestigungshöhe an den Rahmenseitenteilen (6, 7; 106) ausgestaltet sind.

7. Rückenstütze nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens ein Streifenanschlußelement (8) für einen jeden Streifen (5) ein Sprungschnallelement (14, 17) zum Spannen des Streifens (5) aufweist.

8. Rückenstütze nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens ein Streifenanschlußelement (8) für einen jeden Streifen (5) eine Schraubanordnung (156, 158) zum Spannen des Streifens (5) aufweist.

9. Rückenstütze nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Schraubanordnung (156, 158) eine in einem Basisteil (111) des Anschlußelementes (8) aufgenommene Schraube (156) und einen Streifenhalter (160) aufweist, mit dem die Schraube in Eingriff ist, wobei der Streifen (5) am Streifenhalter (160) so angeschlossen ist, daß durch Anziehen der Schraube (156) der Streifenhalter (160) zum Spannen des Streifens (5) bewegt wird.

10. Rückenstütze nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß jedes Streifenanschlußelement (8) eine Streifenbefestigungsleiter (18) hat, mittels der der Streifen (5) am Anschlußelement (8) anschließbar ist.

11. Rückenstütze nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß jedes Streifenanschlußelement (8) ein Höheneinstellelement (21, 22, 23) für die Streifenbefestigungsleiter (18) hat.

12. Rückenstütze nach Anspruch 11 in dessen Rückbezug auf die Ansprüche 7 und 10, dadurch gekennzeichnet, daß das Höheneinstellelement (21, 22, 23) auf ein Spannteil (17) an dem Sprungschnallelement (14, 17) wirkt, das an der Streifenbefestigungsleiter (18) angeschlossen ist.

13. Rückenstütze nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Streifenanschlußelemente (8) mit Schiebesitz an den Seitenteilen (6, 7; 106) des Rahmens (4) gehaltert sind.

14. Rückenstütze nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Seitenteile (6, 7; 106) des Rahmens (4) einen ovalen Querschnitt haben und die Anschlußelemente (8) jeweils eine entsprechend ausgestaltete Öffnung (12, 112) aufweisen, durch welche Ausgestaltung die Anschlußelemente von einer Drehung um die Seitenteile (6, 7; 106) unter der Spannung der Streifen (5) abgehalten werden.

15. Rückenstütze nach einem der Ansprüche 1 bis 14, dadurch gekennzeichnet, daß die Seitenteile (6, 7; 106) des Rahmens in festem Abstand voneinander angeordnet sind.

16. Rückenstütze nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Rahmen (4) mit Mitteln zum Einstellen des Abstands seiner Seitenteile (6, 7; 106) versehen ist.

17. Rückenstütze nach Anspruch 16 mit Eckbeschlägen zwischen den Seitenteilen (6, 7; 106) des Rahmens und Endteilen des Rahmens (4), wobei die Eckbeschläge die Endteile aufnehmen und mit Schrauben versehen sind, die auf die Enden der Endteile einwirken, wobei durch Drehen der Schraube ein Beschlag vom Beschlag am gegenüberliegenden Ende wegbewegbar ist und die Streifen in ihrer Gesamtheit gespannt werden.

18. Rückenstütze nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Rahmen (4) so ausgestaltet ist, daß die Seitenteile (6, 7; 106) des Rahmens oberhalb des Bettunterbaus gehaltert sind.

19. Rückenstütze nach Anspruch 18 mit Mitteln zum Halten der Enden der Seitenteile (6, 7; 106) oberhalb des Bettunterbaus.

20. Rückenstütze nach Anspruch 19 mit Eckbeschlägen (109) zwischen den Seitenteilen (6, 7; 106) des Rahmens (4) und Endteilen des Rahmens (4), wobei die Eckbeschläge (109) so ausgebildet sind, daß sie die Endteile unterhalb der Seitenteile (6, 7; 106) aufnehmen, so daß die Endteile im Gebrauch auf den Bettunterbau aufliegen und die Seitenteile (6, 7; 106) oberhalb des Bettunterbaus haltern.