DE2123081C3 - Sitz vor rieh tu ng - Google Patents
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Description
Die Erfindung betrifft eine Sitzvorrichtung der im Oberbegriff des Anspruchs 1 angegebenen Art.
Aus der US-PS 32 69 768 ist ein Krankenstuhl mit je einem verstellbaren Kopfstützenpaar und Beckenstützenpaar
bekannt, wobei das Kopfstützenpaar in vertikaler Richtung nur simultan und die Beckenstützen
jeweils nur in horizontaler Richtung verstellbar sind. Infolgedessen ist es bei der bekannten Anordnung nicht
möglich, die Stellung der einzelnen Stützelemente auf die Erfordernisse des Einzelfalls genau abzustimmen.
Abgesehen hiervon weist die bekannte Anordnung keine Mittel auf, die zur individuellen Abstützung der
Wirbelsäulengegend und des Oberkörpers geeignet wären, so daß Patienten mit Wirbelsäu!enschäden,
insbesondere Skolliose oder ähnlichem von der Benutzung der bekannten Anordnung ausgeschlossen
sind bzw. hierdurch nicht zum Sitzen gebracht werden können.
Ferner ist aus der FR-PS 20 39 467 ein Krankenstuhl bekannt, bei dem ein in vertikaler Richtung ebenfalls nur
simultan verstellbares Kopfstützenpaar sowie einzeln verstellbare Armstüizen und verschiebbare Fußstützen
vorgesehen sind. Die Einzeleinstellbarkeit der Armstützenhöhe und -neigung kann zwar unter Umständer
dazu führen, daß der Patient seine Hände und Arme al; Stütze benutzen kann. Auf die Abstützung des Patienter
in der Rückengegend fehlt aber auch hier jeder Hinweis Auch diese Anordnung ist demnach nicht geeignet, dk
oben geschilderten Nachteile zu vermeide:!. Vielmehi ist auch hier zu befürchten, daß wegen der lediglich irr
Bereich des Kopfes vorgesehenen schwachen Abstüt zung der Oberkörper von Patienten insbesondere mi
Rückgratverletzungen und Wirbelsäulendeformationer äußerst instabil bleibt.
Aus dem DT-Gbm 19 43012 ist es bekannt, in Bereich der Fußstützen verstellbare Wadenstützei
vorzusehen, die sich mittels federbelasteter Scharnier! abbiegen lassen. Aber auch diese Maßnahme enthäl
keinen Hinweis auf eine individuelle Abstüt/möglichkei des Patienten im Bereich der Rückengegend.
Hieraus ergibt sich demnach, daß es eine Vorausset zung für die Benutzung der bekannten Anordnungei
durch körperbehinderte Personen ist, daß die Wirbelsäule
eine ausreichende Festigkeit aufweist, um dem Oberkörper den erforderlichen Halt zu geben und ihn
stabil zu halten. Dies bedeutet eine äußerst begrenzte Benutzbarkeit.
Ausgehend hiervon liegt deshalb der Erfindung die Aufgabe zugrunde, eine an die Verhältnis.··? des
Einzelfalls individuell anpaßbare Sitzvorrichtung für körperbehinderte Personen in Vorschlag zu bringen,
deren Wirbelsäule derart geschädigt und labil ist,daß sie
dem Oberkörper keinen ausreichenden Halt mehr zu geben vermag.
Diese Aufgabe wird durch die im Kennzeichen des Anspruchs 1 angegebenen Maßnahmen gelöst. Wie
ohne weiteres ersichtlich, ist es mittels der erfindungsgemäßen Sitzvorrichtung möglich, der Wirbelsäule und
dem Oberkörper den erforderlichen Halt zu geben, und zwar durch die Einstellung der Seitenstützen in
horizontaler und vertikaler Richtung auf genau die Stelle, wo aus medizinischen Gründen die Abstützung
notwendig ist. Ein weiterer Vorteil der vielfältigen Einstellbarkeit der erfindungsgemäßen Stützen besteht
darin, daß es hierdurch möglich wird, die Wirbelsäule und den Oberkörper im Laufe der Zeit in Richtung auf
die gewünschte Ausrichtung der Wirbelsäule zu formen. Insbesondere können derartige Korrekturen vorgenommen
werden, während der Patient im Rollstuhl sitzt. Wegen der vielfältigen Verstellungsmöglichkeiten bietet
die erfindungsgemäße Anordnung auch die Gewähr dafür, daß keinerlei Spezialanfertigungen für den
Einzelfall erforderlich sind. Die erfindungsgemäße Vorrichtung erweist si^h ^chließüch auch deswegen als
sehr vorteilhaft, weil sie ohne Schwierigkeiten in verschiedene Rollstühle — beispielsweise in einen
Rollstuhl der Firma Ortopedia. Typ Faltfahrstuhl U — eingesetzt werden kann. Wahlweise ist die erfindungsgemäße
Vorrichtung aber auch in einen nicht bewegbaren Rahmen einsetzbar, so daß sie in verschiedenen
Variationsmöglichkeiten Anwendung finden kann. Günstigerweise kann die gesamte Vorrichtung mit wenigen 4<J
Handgriffen, beispielsweise aus einem Faltrollstuhl des erwähnten Typs entfernt werden, so daß alle Teile leicht
transportierbar sind.
Zur Vermeidung von Quetsch- und Druckkanten dienen die im Anspruch 2 angegebenen Maßnahmen.
Hierdurch wird die erfindungsgemäße Vorrichtung auch modernen Anforderungen an den Sitzkornfort gerecht.
Durch die im Anspruch 3 angegebenen Maßnahmen wird eine dem Oberkörper jedes Patienten gut
anpaßbare, seitliche Führung mit stufenloser Verstellmöglichkeit der Seitenstützen erreicht. Auf Grund ihrer
stufenlosen Versteilbarkeit sind die Seitenslützen daher insbesondere bei bestehender Skolliose oder
Kyphoskolliose sehr gut zur individuelbn Stützung des Rückens geeignet.
Gemäß der vorteilhaften Ausgestaltung im Anspruch 4 ist eine einfache und leicht lösbare Befestigung der
Seitenstützen am Rückenteil möglich.
Zur Änderung der Wölbung des Polsters der Rückenlehne sind in einer Fortbildung der Erfindung die 6ο
im Anspruch 5 angegebenen Maßnahmen vorgesehen. Zweckmäßig sind diese Maßnahmen zur Erzielung einer
möglichst vielseitigen Verstellbarkeit nach Anspruch 6 ausgestaltet. In einer besonders vorteilhaften Ausführung
sind die im Anspruch 7 angegebenen Merkmale vorgesehen, die eine leichte Einstellbarkeit sowie eine
einfache Herstellung und Montage sicherstellen. Zur Sicherung einer einmal gewählten Einstellung der
Rückenstütze gegen ein unbeabsichtigtes Verstellen können hierbei günstig die Maßnahmen aus Anspruch 8
ergriffen werden.
Entsprechend der vorteilhaften Weiterbildung nach Anspruch 9 lassen sich auf einfache Weise Zug- und
Druckkräfte auf die Rückenstütze übertragen. Außerdem gewährleistet die gewählte Kugelgelenkverbindung
eine genaue Zielrichtung der gewünschten Auswölbung der Rückenlehne.
Entsprechend einer anderen vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung ist eine Fußstütze gemäß Anspruch
10 vorgesehen. Die zweiteilige Ausbildung der Fußstütze stellt sicher, daß die Fußstütze durch eine
entsprechende Längeneinstellung bis auf den Boden hinabgelassen werden kann, so daß beim Ein- und
Aussteigen des Patienten ein Kippen des Stuhles vermieden wird, während sich im hochgestellten
Zustand die Fußstütze genau an die Beinlänge des Patienten anpassen läßt. Aus dem DT-Gbm 19 43012
und dem DT-Gbm 16 93 068 sind zwar Krankenfahrstühle mit Fußstützen an sich bekannt. Die hieraus
entnehmbaren Anordnungen zeigen jedoch lediglich einteilig ausgeführte Fußstützen, mit denen die crfin·
dungsgtmäßen Vorteile nicht erreichbar sind.
Die zweckmäßige Ausgestaltung der Fußstütze nach Anspruch 11 führt zu einer sehr stabilen Ausführung, die
eine einfache Längsführung des verschiebbaren kastenförmigen Ansatzes ermöglicht. Die Einstellung der
Fußstütze während der Patient im Rollstuhl sitzt, wird durch die im Anspruch 12 angegebenen Maßnahmen
erleichtert. Auf Grund der Arretierbarkeit ergibt sich die gewünschte Sicherheit gegen ein unbeabsichtigtes
Verstellen.
Die im Anspruch 13 enthaltenen Merkmale dienen zur Höhenverstellung des Ansatzes der Fußstütze, und
vervollständigen die Einstellbarkeit der erfindungsgemäßen Stützelemente. Die Höhenverstellbarkeit einer
Fußstütze ist aus dem DT-Gbm 16 93 068 an sich bekannt.
Die vorstehend aufgeführten erfindungsgemäßen Merkmale ergeben durch die besondere Vereinigung
mehrerer Einzelteile eine Einheit, die in einfacher Weise ohne Austausch von Einzelelementen an die unendlich
große Vielfalt von Körperformen angepaßt werden kann, die ein anormaler Körper annehmen kann, um
diese Patienten in der ihnen jeweils angenehmsten bzw vom medizinischen Standpunkt günstigsten Lage zu
unterstützen.
Die Erfindung wird anhand von Zeichnungen naher erläutert. Es zeigt
Fig. 1 eine Ausführungsform der erfindungsgemäßen Vorrichtung, welche in einen Rollstuhl eingcsctzl
ist.
F i g. 2 bis 4 Einzelheiten der Seiten; tützen und derer
Befestigungsart an der Vorrichtung, in vergrößerten· Maßstab,
Fig. 5 eine Vorderansicht der Rückenlehne zui Veranschaulichung der Verschwenkmöglichkeuen dei
Scitenstützen,
F i g. 6 eine schematische Schnittansichi der Kücken
lehne mit Rückenstütze,
Fig. 7 eine Teilansicht der Rückenstütze gemiii
F i g. 6, in vergrößertem Maßstab und
Fig. 8 eine Teilansicht der Vorrichtung zur Vcran
schaulichung einer bevorzugten Ausführungslorm de Fußstütze.
In F i g. 1 ist die Vorrichtung in Verbindung mit einen
Faltrollstuhl dargestellt. Die Vorrichtung weist in at
sich bekannter Weise eine Rückenlehne 1, einen Sitz 2
mit Seitenteilen 3 sowie eine Fußstütze 4 auf und ist an verschiedenen Stellen mit nicht besonders bezifferten
Befcstigungsmilteln, wie Haken, ösen od. dgl. versehen,
damit ein leichtes Einsetzen in den in Fig. 1 angedeuteten Rollstuhl möglich ist. Selbstverständlich
kann die Vorrichtung auch in einen festen Rahmen eingesetzt werden.
Die Rückenlehne und der Sitz 2 sind vorzugsweise, wie ebenfalls an sich bekannt, gelenkig miteinander
verbunden, derart, daß einerseits die Rückenlehne 1 mehr oder weniger nach hinten gegenüber dem Sitz 2
verkippbar und andererseits die Fußstütze 4 je nach Wunsch nach unten oder oben verschwenkbar ist. Zur
Feststellung der Neigung der Rückenlehne 1 und des Sitzes 2 dienen übliche, in den Zeichnungen nicht weiter
dargestellte Rast- bzw. Sperrglieder, wie sie beispielsweise bei der noch zu erläuternden verschwenkbaren
Fußstütze benützt werden. Zur Verhinderung eines seitlichen Abrutschens des Patienten aus der Vorrichtung
können auf dem Sitz 2 neben den als Armlehnen dienenden Seitenteilen 3 an diese angepaßte Seitenkissen
eingesetzt werden.
Die Rückenlehne 1 besteht aus einem in F i g. 4 näher dargestellten Rahmen 5. auf den ein Polster 6
aufgebracht ist. Als Polstermaterial kann normaler Schaumstoff verwendet werden, wie Schaumplastik, das
mit Leder verkleidet ist. Gemäß F i g. 2 weist die Rückenlehne 1 nahe ihrer beiden Längskanten jeweils
ein Paar quer verlaufender Langlöcher 7 auf, von denen jedes Paar zur Befestigung einer Seitenstütze 8 ( F i g. 3)
dient. Die Seitenstützen 8 bestehen gemäß F i g. 3 und 4 jeweils aus zwei praktisch rechtwinklig zueinander
verlaufenden Teilen 9 und 10, welche ein Polster 11 aufnehmen, das ebenfalls beispielsweise aus einem
bezogenen Schaumstoff gefertigt sein kann und das derart profiliert ist, daß er sich leicht an den
menschlichen Körper unter Berücksichtigung dessen Anomalien anpaßt. Ferner ist das Polster 11 der
Seitenstützen 8 derart ausgeführt, daß es im an der Rückenlehne 1 angebrachten Zustand einen fließenden
Übergang zu deren Polster 6 darstellt, so daß praktisch kein Übergang von den Seitenstützen 8 auf die
Rückenlehne 1 vom Patienten spürbar ist. In der Nähe der Stoßkame der beiden Teile 9 und 10 ist im Teil 9 ein
praktisch parallel zur Stoßkante verlaufendes Langloch 12 vorgesehen, das von zwei Befestigungs-Stiften 13
durchsetzt wird, welche durch die in der Rückenlehne 1 vorgesehenen Langlöcher 7 hindurch stellbar sind, um
dir; Seitenstützen 8 einstellbar an der Rückenlehne 1 befestigen zu können.
F i g. 4 veranschaulicht die Befestigung der Seitenstützen 8 an der Rückenlehne. Die Langlöcher 7 sind
beiderseits des Rahmens 5 von je einer Metallverstärkung 17 umgeben. Jeder Stift 13 weist neben seinem in
das Polster 11 eintretenden Kopf 14 ein profiliertes Stück 15 auf, welches gegenüber dem sonst rund und mit
Gewinde versehenen Schaft des Stifts beispielsweise vierkantig ausgebildet ist und ein Drehen des Stifte 13
im Langloch 12 bei der Befestigung der betreffenden Seitenstütze 8 an der Rückenlehne 1 verhindert Der
Kopf 14 liegt auf dem Teil 9 der Seitenstütze 8 auf und ist vom Polster 11 umgeben, so daß sich der Stift 13 zwar
im Langloch 12 hin und her verschieben läßt jedoch nicht aus ihm herausfallen kann. Nachdem die Stifte 13
durch ihr zugehöriges Langloch 7 in der Rückenlehne 1 hindurchgesteckt worden sind, können die Seitenstützen
8 durch Aufziehen einer Unterlegscheibe 22 und einer Befestigungsmutter 23 auf die einzelnen Stifte 13 von
der Rückseite der Rückenlehne 1 her in einer gewünschten Einstellagc befestigt werden, die sich
durch einfaches Lösen und erneutes Anziehen der Muttern 23, wofür beispielsweise mi': einem Innengewinde
versehene Kunststoff-Drehknöpfe verwendet werden können, ohne Schwierigkeiten ändern läßt.
Auf Grund der praktisch rechtwinklig zueinander verlaufenden Anordnung der Langlöcher 7 und 12 ist es
ίο dabei möglich, die Seitenstützen 8 jeweils in zwei
senkrecht zueinander verlaufenden Richtungen zu verstellen, wie es in F i g. 5 durch Pfeile angedeutet ist.
Ersichtlicherweise kann das profiliere Stück 15 der Stifte 13 gegenüber dem Langloch 12 ein bestimmtes
Spiel aufweisen, so daß eine geringe· Verdrehung der Seitenstützen 8 möglich wird und eine weitere
Anpassung der Seitenstützen-Stellung an die Körperhaltung des betreffenden Patienten endclt werden kann.
In Fig.6 ist die prinzipielle Anordnung der im Bedarfsfall in der Vorrichtung vorgesehenen Rückenstütze
30 veranschaulicht. Wie in F i g. b durch Pfeile 25
angedeutet ist, ist die Höhenlage der Anbringung der Rückenstütze 30 an der Rückenlehne 1 einstellbar.
Außerdem läßt sich die Rückenstütze 30 in Richtung des Pfeils 26 senkrecht zur Rückenlehne verstellen, so daß
neben unterschiedlicher Höhe des Scheitels der Wölbung auch die Stärke der Wölbung des Polsters β
dosierbar ist.
Zur Ermöglichung dieser Verstellungen sind gemäß' Fig. 7 im Rahmen 5 der Rückenlehne 1 zwei parallele
Langlöcher 29 ( Fig. 1) vorgesehen, die zur Aufnahme je einer Vierkant-Mutter 31 ein T-förmiges
Querschnittsprofil besitzen und nach außen hin durch eine am Rahmen 5 befestigte Abdeckplatte 32
verschlossen sind. In die Mutter 31 ist ein drehbares Einstellorgan mit Außengewinde, beispielsweise ein
Bolzen 33 eingeschraubt, der an seinem einen Ende: einen Drehknopf 34 und an seinem anderen Ende ein
knopfähnliches Gebilde 36 aufweist, welches über einer
Aufnahmeblock 37 und eine Platte: 38 Schub- bzw Zugbewegungen auf das Polster 6 auszuüben vermag
Auf den Bolzen 33 ist ein mit Innengewinde versehene!
Arretierknopf 35 aufgeschraubt, mir dessen Hilfe dei
Bolzen in einer gewünschten Einschraubtiefe gegenübei der Abdeckplatte 32 bzw. der Mutter 31 verspannbar ist
Bei gelöstem Arretierknopf 35 kann das Einstellorgar und mit ihm die Platte 38 einerseits in den beide!
Langlöchern 29 verschoben und andererseits durcl Verdrehen des Drehknopfes 34 senkrecht zur Rücken
lehne 1 bzw. zum Polster 6 bewegt werden. Zwischei dem Rahmen 8 und dem Polster
<> befindet sich in Bereich der Rückenstütze 30 ein Zvnschenraum 39, s<
daß die Platte 38 ohne erheblichen Widerstand in ihre Lage verändert werden kann und die in Fig.(
angedeuteten Bewegungen der Rückenstütze 30 ohm
weiteres ausgeführt werden können.
Die in Fig.8 näher dargestellte Fußstütze 4 weis
eine Auflage 40 und ein diese an drei Seiten umgebende kastenförmiges Ansatzstück 41 mit zwei Seitenteilen 4
und einem Fußbrett 46 auf. Die Auflage 40 ist mit i F i g. 1 nicht näher dargestellten, sekannt-en Mittel
beispielsweise Scharnieren od. dgl. am Sitz 2 befestig
und das Ansatzstück 41 ist gegenüber der Auflage 4 verschiebbar an letzterer befestigt Zu diesem Zwec
sind gemäß Fig.8 an beiden Sitenteilen 42 de Ansatzstücks 41 Führungsschienen 43 vorgesehen, i
welche beidseitig am Kasten 42 angebrachte Führung; Gegenglieder 44,45 eingreifen, von denen vorzugsweis
das eine mit einem Schraubknopf 44a versehen ist. Durch Feststellen des Schraubknopfes 44a läßt sich das
Gegenglied 44 gegen die Führungsschiene 43 verspannen und somit eine Feststellung des kastenförmigen
Ansatzstückes 41 gegenüber der Auflage 40 ermöglichen. Weiterhin kann an den Führungsgliedern 44 nahe
den Schraubknöpfen 44a jeweils ein Rastglied 47 vorgesehen sein, in welches ein beispielsweise an die
Vorrichtung aufnehmenden Gestell vorgesehener Zapfen 48 eingreifen kann und dadurch eine Höheneinstellung
des gesamten Fußkastens ermöglicht. Ebenso wie die übrigen Teile ist auch die Fußstütze 4 vorzugsweise
mit Schaumstoff gepolstert und kann auf Grund der Führungs- und Rastglieder sowohl in der Höhe als auch
in der Länge verstellt werden. Durch die mögliche Längeneinstellung, d. h. die Verschiebung des Ansatzstückes
42 gegenüber der Auflage 40, kann die Fußstütze 4 bis auf den Boden hinabgelassen werden, so
daß ein Patient beim Ein- oder Aussteigen auf das Fußbrett 46 auftreten kann und somit ein Verkippen des
Stuhls verhindert wird. Im hochgestellten Zustand der Fußstütze 4 kann diese genau an die Beinlänge des
Patienten angepaßt werden.
Hierzu 4 Blatt Zeichnungen
«9637/153
Claims (13)
1. Sitzvorrichtung mit einer Rückenlehne für körperbehinderte Personen, dadurch gekennzeichnet,
daß an der Rückenlehne (1) zwei rechtwinkelig ausgebildete Seitenstützen (8) zur
Abstützung des Oberkörpers vorgesehen sind, die den Oberkörper jeweils von der Seite und von
hinten abstützen und unabhängig voneinander sowohl horizontal als auch vertikal gegenüber der
Rückenlehne (I) verstellbar sind.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Rückenlehne (1) und die beiden
Seitenstützen (8) jeweils mit Polstern (6 bzw. 11) versehen sind, die ohne spürbaren Übergang
fließend ineinander übergehen.
3. Vorrichtung nach Anspruch J oder 2, dadurch
gekennzeichnet, daß jede Seitenstütze (8) zwei Teile (9, 10) aufweist, von denen der eine (9) mit einem
Langloch (12) versehen ist, welches von mindestens einem Befestigungsmittel (13) zum Befestigen der
Seitenstütze an der Rückenlehne (1) durchsetzt wird.
4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Befestigungsmittel (13) verschiebbar
im Langloch (12) angeordnete Schraubstifte sind, die jeweils einen ein Verdrehen des Stifts in seinem
Langloch verhindernden profilierten Abschnitt (15) aufweisen und mit ihrem Kopf (14) an der dem
Polster (11) zugewandten Seite des Teils (9) an letzterem aufliegen.
5. Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß an der
Rückenlehne (1) eine sowohl in der Eber.e der Rückenlehne (1) als auch senkrecht dazu verstellbare
gepolsterte Rückenstütze (30) zur Änderung der Wölbung des Polsters (6) der Rückenlehne (1)
vorgesehen ist.
6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Rückenstütze (30) mit mindestens
einem länglichen Einstell- und Befestigungsorgan (33) versehen ist und daß die Rückenlehne (1) eine
entsprechende Anzahl von Langlöchern (29) zur Aufnahme dieses Organs bzw. dieser Organe
aufweist.
7. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet,
daß in jedem Langloch (29) eine Führungsmutler (31) vorgesehen ist und daß das Einstell- und
Befestigungsorgan (33) ein mit Außengewinde versehener Bolzen ist, dessen eines Ende Mittel (36,
37, 38) zur Verlagerung des Polsters (6) der Rückenlehne (1) vom Rahmen (5) der Rückenlehne
und dessen anderes Ende mit einer Handhabe (34) zum mehr oder weniger weiten Einschrauben des
Bolzens in die Führungsmutter versehen ist.
8. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß das Steuer- und Befestigungsorgan mit
einer auf seinem Außengewinde verdrehbaren /weiten Handhabe (35) zur Arretierung des Organs
in einer gewünschten Einstellage gegenüber der Rückenlehne (1) versehen ist.
9. Vorrichtung nach Anspruch 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet, daß das Einstell- und Befestigungsorgan (33) an seinem dem Polster (6) zugewandten
Ende ein knopfförmiges Gebilde (36) aufweist, das von einem Aufnahmeblock (37) umgeben ist, welcher
über eine Platte (38) auf das Polster einwirkt.
10. Vorrichtung nach einem der vorangehenden
Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß am Sitz (2) eine zweiteilige Fußstütze (4) verschwenkbar angeordnet
ist.
11. Vorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Fußstütze (4) eine am Sitz
(2) verschwenkbar angeordnete Auflage (40) sowie einen relativ zum Anlenkpunkt der Auflage am Sitz
verschiebbaren kastenförmigen Ansatz (41) mit Seitenteilen (42) und einem Fußbrett (43) aufweist.
12. Vorrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Auflage (40) mit seitlichen
Führungsschienen (43) versehen ist, in welche am Ansatz (41) vorgesehene, eine Relativverschiebung
von Auflage und Ansatz zueinander gestattende Führungsglieder (44, 45) eingreifen, von denen
mindestens eines arretierbar ist.
13. Vorrichtung nach Anspruch 11 oder 12.
dadurch gekennzeichnet, daß Mittel (45, 48) zur Höhenverstellung des Ansatzes (41) vorgesehen
sind.
\A. Sitzvorrichtung gemäß Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Seitenstützen (8)
gegenüber der Rückenlehne (1) verdrehba r sind.
Applications Claiming Priority (8)
Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
---|---|---|---|
NL7018688 | 1970-12-22 | ||
NL7018688.A NL166849C (nl) | 1970-12-22 | 1970-12-22 | Invalidestoel met verstelbare steunorganen. |
NL7104830A NL7104830A (de) | 1971-04-08 | 1971-04-08 | |
NL7104830 | 1971-04-08 | ||
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FR7222239A FR2190013A5 (de) | 1970-12-22 | 1972-06-20 | |
GB2899472A GB1399285A (en) | 1970-12-22 | 1972-06-21 | Seat assembly for attachment to an invalid carriage or supporting frame |
Publications (3)
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---|---|
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Family
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