DE673507C - Vorrichtung zum Ausgeben des Differenzbetrages zwischen dem eingezahlten und dem zu zahlenden Betrag - Google Patents

Description

• Vorrichtung zum Ausgeben des Differenzbetrages zwischen dem eingezahlten und dem zu zahlenden Betrag

  Die 1?rfiildtlilg bezieht sich auf eine Vor-

  richtuiw, di.e dazu dient. den

  zwischen eincill eingezahlten und (1e111 zu zall-

  lenden Betrag in Münzen auszug(-ben, die aus

  geeigneten mütlzeilbell:iltern freigegeben

  werden.

  Es sind Vorrichtungen dieser Art bekannt,

  l)ci Gienen die Behälter für die Münzen Aus-

  g0ier besitzen, die je durch ein Gest:inge aii-

  gctriehcn werden, (las iii Abh:iiigigkeit von

  durch die 1--Einstellung des eingezahlten und

  des zu zahlenden Betrages verstellten Steuer-

  gliedern heim Antrich der Vorrichtung ver-

  stellt wird oder in Rulie bleibt.

  Die Erfindung bestellt darin, (laß die Gut-

  sprechend der Einstellung der Einstcllinittel

  für den eingezahlten Betrag und die ent-

  sprechend der Einstellung der Einstcllinittel

  für den zu zahlenden Betrag verstellten

  Steuerglieder (las Gestänge der Geldausgabe-

  vorrichtung an verschiedenen Stellen beein-

  flussen und v=on drehbaren Nockenscheiben

  gebildet werden.

  Mit einer derartigen Vorrichtung wird die

  gewollte Betriebsweise mit Hilfe eines über-

  sichtlichen, einfachen und wenig Platz be-

  anspruchenden. Mechanismus erzielt, da die

  Tatenantriebe für (lic Einstellung des ein-

  gezahlten und c.les zu zahlenden Betrages je

  iii einer geringen 7ahl von \Tockeiischeiben

  endigen, die jeweils die Steuerung mehrerer

  zu verschiedenen Geldausgchern führender

  lkstiitlgc iihcrnehnicti.

  Auf den "Zeichnungen ist eine Ausführungs-

  forni des Gegenstandes der I?rfinclnng bei-

  spielsweise veranschaulicht, und zwar in Ver-

  bindung »iit einer mit Tasten ausgerüsteten

  Registrierkasse. Die erfindungsgcrn:iße Ein-

  rirlitung kann andererseits auch bei iuit Ein-

  stetllicheln versehenen Registrierkassen und

  :ilinliclicil Maschinen angewendet wei-(Icil.

  In. den Zeichnungen ist

  Fig. r ein Querschnitt nach Linie r-i der

  V ig. 2 durch eine finit Tasten und der Vor-

  richtung gemäß der Erfitldung versehene

  Registrierkasse, .

  Fig. 2 teilweise ein Grundriß der unter den

  Einstellsektoren angeordneten Organe und

  teilweise ein waagerechter Schnitt nach

  Linie 2-2 in Fig. r,

  Fig.3 ein Schema der Tastatur und des

  Profils der verschiedenen Steuernocken des

  Werkes,

  Fig. d. ein Schnitt durch die Vorrichtung

  zuin Steuern der Miinzenausgelxr nach

  Linie 4-4 der Fig. 5,

  I#ig. j feil; eilt Schnitt nach Linie j5 .5 (Ici-

  Fig..., teils ein Grundrir, c1,#i- Strtieror-gitne

  für die Münzenausgeber,

  1# ig. G ein seul;rechter Tcilächnitt gcntäß

  Linie G-6 der hig. 4..

  hig. 7 veranschaulicht den schlichen Auf-

  riß eitles einzelnen Ausgebers,

  Fig. 8 die ilertmgm gsvorrfclitung zur

  Änderung der Arbeitsbedingungen der die

  Afünzenausgcbcr antreibenden Nocken gemäß

  einem Schnitt imch fAnie .1 -5 der Fig. 9,

  1# ig. 9 einen Grundriß der (# ig. 8, teilweise

  im Schnitt.

  Fig. to eineu Teil,chilitt gemäß Linie toto

  der hig. 8, .

  1# ig. 1 t eine 1#'itizcllleit aus 1, ig. g.

  Nach der dargestellten Ausführungsform

  ist <las Rechen- und Ausgabetverk für den

  IZcstbetrag beispielsweise bei einer bekannten

  Tastcnregistrierniaselünc angewuldct. 1?s eiit-

  hült Für jede Stelle des einzuzahlenden Be-

  trages ein Einstellorgan, welches entsprechend

  der gedriicl;ten Einstelltitste unter Steuerung

  der Hauptwelle der Registrierkasse um einen

  bestinllnten Winkel verschollen «-erden kann.

  Bei Hebelregistrierkassen ist jedes I?instell-

  nrgan durch den zugeordneten Stellhehel vor-

  s tcl 1 ba r.

  In (lern dargestellten Falle (Fig. r) weist

  die Registricrkassc für jede Zifernstcllc

  einen Zahnsektor i auf, welcher Ios( auf der

  Querwelle ? 5itrt und welcher vermittels

  seiner Zälme 3 in bekannter \1'ci,c die An-

  zeigevorrichtl]ng 4, das Druckwerk 3 und das

  Addicr«-erk G der Registrierkasse mitninunnt.

  Eitle radiale Stange g ist all dein Sehtor 1

  n]ittds Ixnl:cr 7 :mgdwarht, die hei S dreh-

  Ilar gelagert Mild untl ein Gelenkparallelo-

  grallt1ll bilden. 1#.ill 1?tlde dieser statlge g kalin

  in irgemleirw der Rasten in eitle, Sel<tm-, 1 i

  eingreifen, welcher all] Gestell 1-> (ler Regi-

  strierkasse befestigt ist. Die Stange 9 trägt

  an ihrmn firmem!! linde einen Zalni 13, welcher-

  niit dein Zahn 1-4 eines finit der W.rlle 2 fest

  verbundenen scl<tors l j3 in Hillgritt l:rnlllltell

  kann. Diese Welle 2 wird durch den Arin 16

  und die Zugstange 17 hin und her geschwun-

  gen, welche von einem lose auf der Welle 35

  sitzenden Arin i22 so«-ie von den :mit der

  bTOCkenwdlc 28 der Registrierkasse fest ver-

  bundenen Nocken und Gegennocken i 2a und

  121 (hig. 2) gesteuert «erden.

  Bei 2o ist all (lern Sektor i ein Arm ig

  drehbar gelagert, welcher bei i8 all die

  Stange 9 angelenkt ist. Auf den Kopf ig des

  Armes 19 wirkt eine Rückstellfeder2 r, welche

  die radiale Stange 9 gegen den Sektor 15 zu

  legefit sucht. . '

  . An (1e111 Arm ig ist ferner bei 22 eine

  Klinke 23 at19C1C1lkt, «-elche durch eine Veder

  ,.I. belastet und finit einem sich gegen den

  :\"it t(), io' ;irrlcgen(leli Arm versehen i'st,

  derart, d;tß, @t-etlil die l@lilil<e -3 gegen las

  Ealdt! der St;titgc cillcr Ta;tc >> alisclll:igt,

  der Arm t c liegen die Kraft der Feder 2 1

  vrrschwenkt wird und die Stange g radial

  nach außen "-ci-scliiellt und sie finit einer der

  lZailen to des ortsfesten Sektors t t in Un-

  griff bringt. Der eitle Artn der Klinke 23

  liegt der Tastenreihe 25 gegenüber, und das

  Schaltende der in dieser Reibe vcrstelltcli Taste

  ragt in die Bahn der Klinke 23 vor, welche

  bei 13ewcgung des die Klinke tragenden Sek-

  tor; 1 mitgenommen wird. Die voll den Selr-

  tcwcn 15 vorspringenden Ansätze 26 dienen

  dazu, slic zugre#Ii<irigcn@ela<»-cn t fit] ihreh'ull-

  stcllung zurückzubringen, in welcher ihre

  klinken 23 in Eingriff rnit Anschlägen 27

  kommen, die selbsttätig zurückgezogen wer-

  clcu, wenn man in ihrer leihe eine eine Wert-

  z111 Ah. eine Ziffer vom Werte 1 Iris

  chr,trllctule Y;IC 25 verstellt.

  Hei der normalen Arbeitsweise der Regi-

  strierkasse bringt die VVrlle 2f,, nachdem nian

  die Tastete 2.# in den verschiedenen 7iftcrn-

  rcil]eli verstellt hat, die \Velle 2 und die Sck-

  torell 15 (vermittels teer Flocken 120, 121, (IC>

  Artries tza, der Zugstange 17 uncl der Arme

  16) -zunächst ini Gegenzeigersirm (Mg t) und

  dann iiii Uhrzeigersinn rum Ausschwingen.

  Bei teer ersten Schwingung stellen die All-

  satyr 20 teer @elaorea j,5 sämtliche Sektoren 1

  und die von ihnen abhängigen Mnrichtmmcti

  in ihre Nullstdlung zurück, während llci 13e-

  ginn der 12ücl:lcclirscli«#iiigilng (k#]- Ann ic)

  eines jeden Sektors i, bei wekhem eine Ilste

  :2; bewegt uiiil folglich der Anschlag 27 zu-

  rückgezogen xnlrclen ist, durch die Kraft der

  Feder 21 clic Stange 9 mit ihrem Zahn 13

  in I?ingriff mit (lern 7.;1111114 des Sektors

  bringt. 'Wahrend dieser Schwingung iiii

  t'hrzcigerslnn iltlllnlt der Sektor 1.5 ver-

  mittels der Zähne 1.1, 13 und der Stillire y

  den entsprechenden Sekttor r lebt, bis die

  Klinke 23 ;in (las Ende der Stange der ge-

  drückten Ta;tc -2.5 anschlägt. 111 diesem

  Augenblick \vi i-(1 die Stange) radial nach

  außen verschollen, so daß sie von (lern Sektor

  15 frei kommt und mit der entsprechenden

  Rast to des ortsfesteli Sclctors t i in Dingriff

  kommt. Der Sektor i wird so nach eitler

  Whikeldrelluiig arretiert, die dein Zifterliwert

  proportional ist, der der in der betrachteten

  Tasteilreilie gedrückten Taste entspricht.

  Bei der veranschaulichten Ausführung ist

  angenommen, daß die Registrierkasse vier

  Reihen von Tasten zutn Einstellen des eiilzu-

  nehmenden Betrages aufweist. Diese Tasten-

  reihen s111(1 1111t 25,1; 25,2; 25,3; 254 In-

  zeichnet und entsprechen den Zehnern, Eilfern,

  Zehnteln und Hundertsteln. Für jede dieser

  Reilien enthält die Maschine einen Sektor t

  und die entsprechende oben beschriebene Einrichtung. Die Kasse enthält ferner eine Tastenreihe 57 zur Einstellung der eingezahlten Geldstücke, deren Überschuß über den einzuzahlenden Betrag zurückgegeben werden soll. Dieser Reihe entspricht ein Sektor i R, welcher durch eine Einrichtung gesteuert und angetrieben wird, welche der für die Sektoren i beschriebenen gleich ausgebildet ist. Inn Falle einer Registrierkasse mit Hebeln wird jede Tastenreihe durch einen Hebel ersetzt, welcher einen entsprechenden Sektor i, i R einstellt.
• DieAusgabevorrichtung für denRestbetrag enthält (Fig. 1, 2, 4, 5) ,eine parallel zur Welle 2 der Sektoren i angeordnete Welle29, auf welcher für jeden Sektor i je ein Nocken 30, 31, 32, 33 lose angeordnet ist. Jeder dieser Nocken ist in später zu beschreibenderWeise mit einem Ritze134 verbunden, welches mit den Zähnen 132 des entsprechenden Sektors i kämmt. jeder Nocken 3o bis 33 besteht aus einer Anzahl nebeneinanderliegender und miteinander fest verbundener Abschnitte 30,1; 30,2, 30,3 usw. jeder dieser Abschnitte arbeitet mit einem Münzenausgeber zusammen und besitzt auf seinem Umriß Vertiefungen 30° und Vorsprünge 3ö entsprechend der Arbeitsweise, welche er bei den verschiedenen Ausgebern erzeugen soll.
• Im Gestell 1z der Maschine ist ein mit einer Schwingwelle 35 fest verbundener Rahmen angeordnet, welcher aus den seitlichen Armen 36 und aus einer mit den Armen 36 befestigten, zur Achse z9 parallelen Querachse 37 besteht. Einer der Arme 36 weist eine Gabel 36' auf, die an ihren Enden von den auf der Nockenwelle 28 der Registrierkasse festsitzenden Nocken 39 und dem Gegennocken 39' gesteuerte Rollen 38, 38' trägt. Diese Nocken und Gegennocken 39, 39' sind zu den die Schwingbewegung der Sektoren 15 erzeugenden Nocken 120, 121 und allgemein zu den die Arbeitsweise der Registrierkasse steuernden Nocken in geeigneter Weise eingestellt. Gegenüber jedem der Nocken 3o bis 33 sind an der Achse 37 Gruppen von Hebeln 4o angelenkt, deren Zahl der Zahl der Abschnitte des betrachteten Nockens gleich ist und die in die Ebene eines dieser Abschnitte vorragen. jeder Hebel 4o besitzt eine Nase 4o', welche dem entsprechenden Abschnitt des Nockens 30 bis 33 gegenüber angeordnet ist. Gegen die an den Enden der Arme 36 befestigte Traverse 42 legen sich Federn 4.1 an, welche auf untere Vorsprünge -to" der Hebel 4o einwirken und, wenn der Rahmen 36 und die Achse 37 nach oben verschoben werden, die Nasen 4ö der Hebel 4o gegen die entsprechenden Abschnitte ihrer Nocken zu legen suchen, während die gegenüberliegenden Arme der Hebel 4o normalerweise an der festen Traverse 124 anliegen.
• An dem der Nase 40' gegenüberliegenden Ende weist jeder Hebel 4o einen Zapfen 43 auf, welcher mit dem Haken 4.4.' einer Stange 44 in Eingriff kommen kann, die sich in Richtung ihrer Achse zu verschieben vermag und vermittels ihrer Schlitze 45, 46 geführt wird, wobei in den Sehlitz 45 der Zapfen 47 eines Armes eines mit einer Welle 49 fest verbundenen Hebels 48 eingreift. Der gegenüberliegende Arm 48' des Hebels 48 (Fig. 4) bewegt eine Stange 5o, welche .die AüIslösung eines weiter unten beschriebenen Münzenausgebers steuert. Der zweite Schlitz 46 der Stange 44 gleitet auf einem Führungs- und Antriebszapfen 5 i, welcher von einem auf einer Achse 53 schwenkbaren Arm 52 mit Gabel getragen wird. Die gegenüberliegenden Enden der Gabel dieses Armes 52 werden, wie es weiter unten beschrieben ist, durch ein Nockenelement 54 gesteuert (jedes Nockeneleinent besteht aus einem Nocken und einem Gegennocken, wie es für eines der Elemente durch 54 und 54' in den Fig. i und 2 dargestellt ist). jede Stange 44 kann unter Einwirkung des Armes 52 und des Zapfens 51 um den Zapfen 47 schwingen, so daß die Stange 44 vermittels ihres Hakens 4,4# mit dem Zapfen 43 des Hebels 40 j e nach der dem Arm 52 gegebenen Stellung verbunden oder von diesem freigegeben wird. jede Stange 44 weist an ihrer dem Haken 4-1' gegenüberliegenden Kante eine Rast 44" auf, welche mit einer ortsfesten Traverse 58 in Eingriff kommen kann, wenn die Stange 44 von dem entsprechenden Zapfen 43 infolge der unten beschriebenen Wirkung des zugehörigen Armes 52 freigegeben wird. Diese Einrichtung hat den Zweck, _ die Stange 44 festzulegen, wenn sie nicht arbeiten soll. Alle Nockenelemente 54, 54! bilden in ihrer Gesamtheit einen einzigen Nocken 54, da die genannten Elemente sämtlich mit einer Welle 55 fest verbunden sind, auf welche ein Ritzel 56 aufgekeilt ist, das ;durch den Sektor i R mitgenommen wird, der, wie bereits gesagt wurde, den Sektoren i entsprechend ausgebildet ist und .durch die Tasten 57 gesteuert wird, die je einem eingezahlten Geldstück entsprechen, dessen Überschuß über einen einzuzahlenden Betrag oder dessen Wechselbetrag die Maschine selbsttätig herausgeben soll. Infolgedessen verschieben sich, wenn man eine der Tasten 57 zur Steuerung des Sektors i R verstellt, während des späteren Arbeitens der Registrierkasse der Sektor i R und folglich das Ritzel 56 um einen bestimmten Winkel, und am Ende der Rückkehrschwingung des Sektors i R sowie vor Beginn des Arbeitens der Ausgabeeinrichtung für den Restbetrag hat der Nocken 54 eine Stellung eingenommen, welche dem eingezahlten Geldstück, dessen Überschuß über den einzuzahlenden Betrag die Vorrichtung herausgeben soll, entspricht; dieser Überschuß ist die Differenz zwischen dem eingezahlten Geldstück und dem zu vereinnahmenden Betrag, der durch die gewöhnlichen Tasten 25,1 bis 25,4 der Registrierkasse eingestellt wird.
• Mit Hilfe der beschriebenen Einrichtung werden, wenn die Nocken 39, 39' während des Arbeitens der Registrierkasse die Schwingbewegung des Rahmens 36,37 hervorrufen, die Hebel 4o mit ihren Nasen 40' gegen die Nocken 3o bis 33 mitgenommen, und diejenigen Hebel, deren Nasen-4o' auf einen Vorsprung (wie 30') ihrer entsprechenden Nocken 3o bis 33 auftreffen, schwingen um die Achse 37 und bewirken die axiale Bewegung (nach oben in Fig. 1) ihrer Stange 44, wenn diese durch den entsprechenden Arm 52 nicht von ihrem Hebel 4o abgehakt ist. Dagegen verschieben die Hebel 4o, deren Nase 40' in eine Vertiefung 30° der Nocken 3o bis 33 eintritt, ihre Stangen 44 nicht, selbst wenn ihre Arme 52 diese Stangen 44 an die entsprechenden Hebel 4o angehakt gelassen haben. Auf diese Weise wird jeder Münzenausgeber lediglich dann in Gang gesetzt, wenn er durch das entsprechende Element des Nockens 54 im Arbeitszustande gelassen wird und wenn er durch den zugehörigen Nocken 3o bis 33 betätigt wird.
• Jeder Ausgeber für die Restbetragmünzen (Fig. 5, 6 und 7) weist einen rohrförmigen Vorratsbehälter 59 auf, der mit einer Einführöffnung 6o und einer Auslösevorrichtung versehen ist. Diese Freigabevorrichtung wird durch den -unter Wirkung einer Rückstellfeder 125 stehenden Klingelhebel 62 durch die Stange 5o gesteuert. Die Freigabevorrichtung ist in der Lage, jedesmal ein Geldstück aus dem Vorratsbehälter in die Entnahmeschale 179 fallen zu lassen. Die Freigabevorrichtung enthält ein Ausstoßorgan 61, welches von dem Klingelhebel 62 gesteuert wird, dessen Nabe 64 lose auf einer koaxialen Nabe 65 und auf der Welle 66 sitzt. Jede Welle 49 ist außerhalb der Registrierkasse mit einer Handhabe 67 versehen, welche das Ausstoßen der Geldstücke aus dem Vorratsbehälter von Hand gestattet. Jeder Vorratsbehälter ist mit einer Anzeigevorrichtung versehen, die der Bedienungsperson anzeigt, wann der Behälter leer. ist. Diese Anzeigevorrichtung weist einen Arm 68, der bei 69 in der Nähe der Einwerföffnung 6o des Vorratsbehälters angelenkt ist, so daß er in die Öffnung 6o hinein vorspringen kann, und eine Anzeigescheibe 7o auf.
• Eine Feder 71 ist bei 72 am Gestell 12 befestigt und mit ihrem gegenüberliegenden Ende mit dem Arm 68 verbunden, derart, daß sie infolge des Schwingens des Armes 68 von einer Seite der Achse des Zapfens 69 zur anderen Seite übergeht; die Feder hält diesen Arm in der Stellung, in «-elche er jedesmal gebracht worden ist, elastisch fest.
• Die Anzeigevorrichtung 68, 7o wird durch die Gleitstange 73 verstellt, welche mit dem Arm 74 gelenkig verbunden ist. Dieser Arm ist fest verbunden mit der Nabe 65, die lose auf der Achse 66 und in der Nabe 64 des den Ausstoßer 61 mitnehmenden Hebels 62 sitzt. Der Arm 74 ist mit einem Ansatz 75 versehen, welcher in den Vorratsbehälter durch seinen Schlitz 76 eindringen kann und gegen die unten im Behälter befindlichen Geldstücke durch eine Feder 77 gedrückt wird, die in einer Öffnung 78 des Ansatzes 75 endigt und sich gegen einen Lappen 79 der Nabe 64 des Hebels 62 des Ausstoßers 61 stützt. Der Lappen 79 greift in die Öffnung 78 so ein, daß die notwendige Relativbewegung zwischen dem Ansatz 75 und dem Hebel 62 möglich ist. Nach Ausstoßung des letzten Geldstückes oder eines der letzten Geldstücke aus dein Vorratsbehälter 59 dringt der Ansatz 75 in den Vorratsbehälter unter Wirkung des Hebels 62, des Lappens 79 und der Feder 77 ein und bringt die Anzeigevorrichtung 68, 70 vermittels der Stange 73 in die beim Vorratsbehälter rechts in Fig.6 veranschaulichte Stellung. In dieser Lage versperrt der Arm 68 die Öffnung 6o des Behälters, und die Scheibe 70 ist angehoben und sichtbar. Die Bedienungsperson wirkt, um den Arm 68 zwecks Einführung von Münzen in den Vorratsbehälter zu entfernen, von Hand auf den Arm 68 ein und bringt ihn von neuem in seine unwirksame Stellung, in der er durch die Feder 71 elastisch gehalten wird.
• Die Verteilung der Vorratsbehälter für die Restbetragmünzen und die Anordnung der Steuernocken 30, 31, 32, 33 hängt einmal von dem Geldsystem ab, für welches die Registrierkasse bestimmt ist, andererseits müssen sämtliche Münzenkombinationen zur Ausgabe jedes Betrages unterhalb oder gleich dein Wert des Geldstückes mit größtem Wert, für dessen Einzahlung die Einrichtung ausgebildet ist, gebildet werden können, während der den Tasten 57 zur Einstellung des eingezahlten Geldstückes entsprechende Nocken 54 derart ausgebildet sein muß, daß er diejenigen Mü nzenausgeber im Betriebszustande läßt, welche insgesamt erforderlich sind, um einen Betrag auszugeben, der gleich ist dem Werte des eingezahlten Geldstückes.
• Fig.3 veranschaulicht die Anordnung der verschiedenen Nocken im Falle eines Dezimalgeldsystems mit Münzen zu 0,05, 0,10, 0,20, 0,50, 1, 2, 5, 10, 20, 50 usf. Einheiten, wobei vorausgesetzt ist, daß die Registrierkasse für Einkassierungen bis 99,95 Einheiten mit Einsteilbarkeit von 5 zu 5 Hundertsteln ausgebildet ist. Es ist ferner vorausgesetzt, daß der Rest oder der Wechselbetrag in Metallmünzen selbsttätig ausgegeben wird in Geldstücken bis zu dem höchsten Wert von -2o Einheiten und für einen gesamten Höchstbetrag von 5o Einheiten. In diesem Falle werden die 5o Einheiten übersteigenden Restbeträge von Hand durch Stücke zu 5o, ioo Einheiten usw. ergänzt. Die Maschine kann selbstverständlich auch mit selbsttätigen Ausgebern für Metallmünzen oder für Noten zu 5o, ioo Einheiten usw. versehen werden, und in einem solchen Fall kann die Maschine den Rest bis zum Betrage von ioo, 5oo Einheiten usw. selbsttätig ausgeben.
• Die Gruppe A der Tasten 25,i ; 25,2; 25,3; 25,4 entspricht den Tasten zum Einstellen des zu vereinnahmenden Betrages, d. h. den gewöhnlichen Tasten einer Registrierkasse, und umfaßt die Tasten i bis 9 für jede der Zehner-, der Einer- und der Zehntelstellen und eine Taste für den Wert von 5 Hundertsteln der Einheit. Die Reihe B der Tasten 57 ist zur Einstellung der Einzahlungen der vorher angegebenen Münzen bestimmt mit Ausnahme der Münze der niedrigsten Größenordnung (0,05).
• I veranschaulicht das Schema der Nocken 30, 3i,-32, 33, welche den Sektoren i der Registrierkasse entsprechen, wobei angenommen ist, daß sich sämtliche Sektoren i in der Nullstellung befinden, und berücksichtigt ist, daß die Nocken in Abschnitte geteilt sind und daß die schraffierten Anteile in jedem Abschnitt die vorspringenden wirksamen Teile 30' veranschaulichen, während die weißen Anteile die vertieften oder nichtwirksamen Zonen 30° veranschaulichen. Die in Fig. 3, I seitlich der Nocken eingezeichneten Ziffern o bis 9 bezeichnen die Teile des Profils dieser Nocken, welche mit den Hebeln 40 zusammenwirken können, wenn die Einzahlungen o bis 9 auf den entsprechenden Sektoren i eingestellt werden.
• II veranschaulicht schließlich die Anordnung der den Nocken 54 bildenden Elemente, welcher den Tasten 57 entspricht, die zur Einstellung der gezahlten Geldstücke dienen, wobei vorausgesetzt ist, daß sich der Sektor i R in Nullstellung befindet. In diesem Schema bezeichnen die schraffierten Anteile die (wirksamen) Teile der in dieser Figur durch 54,1 bis 54,9 gesondert bezeichneten Elemente des '@ odcens 54, welche die entsprechenden Münzenausgeber dadurch im Arbeitszustande lassen, daß sie die Stangen q.4 an die Hebel 4o angehakt lassen, während die weißen Anteile diejenigen Teile der genannten Elemente bezeichnen, welche auf die Gabelarme 52 einwirken und folglich die entsprechenden Münzenausgeber außer Betrieb bringen.
• Die Münzenausgeber sind in so viel Gruppen unterteilt, als in der Maschine Eir; stellsektoren i (vier in dem beschriebenen und dargestellten Falle) vorhanden sind, und jede Gruppe enthält die Geldstücke der Wertstelle des entsprechenden Sektors, wobei berücksichtigt ist, daß für bestimmte Geldstücke zwei oder mehr Vorratsbehälter vorgesehen werden können, die unter Wirkung getrennter Abschnitte des entsprechenden Nockens unabhängig arbeiten. Jede Gruppe wird durch den entsprechenden Nocken 3o bis 33 betätigt, und mit jedem Abschnitt jedes dieser Nocken arbeitet ein Steuerhebel 4o eines Ausgebers zusammen.
• So entspricht dem Zehnersektor der Nocken 30, welcher drei Abschnitte 30,1; 30,2; 30,3 besitzt, die drei zur Zehnerreihe gehörige Münzenausgeber steuern (einen Ausgeber für Stücke zu 2o und zwei Ausgeber für Stücke zu io). Dem Einersektor entspricht der Nocken 31, welcher vier Abschnitte 31,1; 31,2; 3i,3; 3i,4 besitzt, welche vier zur Einerreihe gehörige Münzenausgeber (einen zu 5, einen zu 2 und zwei zu i) steuern. Dem Zehntelsektor entspricht der Nocken 32 mit vier Abschnitten 32,1; 32,2; 32,3; 32,q., welche vier zur Zehntelreihe gehörige Ausgeber (einen zu 0,50, einen zu 0,20 und zwei zu o,io) steuern. Schließlich entspricht dem Hundertstelsektor der Nocken 33 mit zwei Abschnitten 33,.1; 33,2, welche je einen zur Hundertstelreihe gehörigen Münzenausgeber (zwei Behälter für Geldstücke zu o,o5) steuern.
• Die Ausgeber jeder Gruppe können sämtliche Kombinationen der Einheiten der zugehörigen Reihe bis zu 9 Einheiten für die Zwischenreihen und bis zu io Einheiten für die niedrigste Reihe ausgeben. In der höchsten Reihe erhält man die Kombinationen bis zum Werte der verwendeten Münze mit dem höchsten Wert vermindert um eine Einheit dieser Reihe. So kann man im betrachteten Falle in den verschiedenen Reihen die folgenden kombinierten Höchstbeträge erhalten: In der Hundertstelgruppe bis zu io Hundertstein (0,05 -E- o,o5), in der Zehntelgruppe@bis zu 9 Zehnteln (o,5o+o,ao-l--o,io+o,io), in der Einergruppe bis zu 9 Einern (5 -i- 2 -E- i + i) und in der Zehnergruppe bis zu 4 Zehnern (20 -1- io ; io) ; in dieser letzteren Gruppe ist der Ausgeber für Münzen zu 5 Zehnern. fortgelassen, da, wie oben ausgeführt wurde, vorausgesetzt .ist, d-aaß die Stücke zu 5 Zehnern von Hand ausgegeben werden. Die in den Zehntel-, Einer- und Zehnergruppen fehlende Einheit wird durch die Gruppen niedrigerer Reihe geliefert, so daß jede Ausgebergruppe in Verbindung mit den Gruppen niedrigerer Reihe den Gesamtbetrag von io Einheiten ihrer eigenen Reihe ausgeben kann. So ergibt die Zehntelgruppe mit der Hundertstelgruppe o, go + o, i o = i, die Einergruppe mit den Zehntel- und Hundertstelgruppen 9 -j-- o,go -j-- o,io = io, die Zehnergruppe mit den Einer-, Zehntel- und den Hundertstelgruppen 40 -E- 9 -[- 0,9o + 0,10 - 50. Wie bereits gesagt wurde, werden die Beträge, welche höher sind als die Beträge, welche selbsttätig ausgegeben werden können, durch von Hand ausgegebene Stücke ergänzt.
• Jeder Nocken 31 bis 33 besitzt ein solches Profil, daß er in den verschiedenen Stellungen, in die er unter Einwirkung seines Einstellsektors, d. h. für die verschiedenen eingestellten Werte des einzuzahlenden Betrages, gebracht wird, die Differenz zwischen der im Sektor eingestellten Ziffer und dem gesamten Höchstbetrag, welcher durch die Ausgebergruppe der gleichen Reihe ausgezahlt werden kann (.40, 9, 0,90, o,io), ausgibt. Der Gesamtbetrag dieser Differenzen stellt offenbar den genauen Restbetrag auf 5o dar. Beispielsweise stellen die verschiedenen Sektoren i bei einem einzuzahlenden Betrage von 14,25 in den verschiedenen Zahlenreihen die Werte io, 4, 0,2o, 0,o5 (insgesamt 14.,25) ein, und die Nocken 30 bis 33 bietet den Nasen 40' der Hebel 4o die in Fig. 3,1 mit 1, 4, 2, 5 bezeichneten Teile dar. Vorausgesetzt, daß alle Stangen 44 mit ihren entsprechenden Hebeln 4o verbunden sind, erzeugen so die Nocken 30 bis 33 in den verschiedenen Zahlenreihen die Ausgabe der vorher angegebenen Differenzbeträge, d. h. 40 - 10 --_ 30 (bestehend aus 20 -i- 10) ; 9 - 4 = 5 ; 0,90 - 0,20 = 0,70 (bestehend aus 0,5o -f- 0,2o) und 0,l0-0,05 = 0,05, insgesamt: 30 -f- 5 -f- 0,70 -E- 0,05 = 35,75, was tatsächlich den Rest von 14.,25 bezüglich 5o darstellt. , Die verschiedenen Betriebsstellungen des Nackens 54. zur Einstellung des gezahlten Betrages, entsprechend dem eingezahlten Geldstück sind in Fig. 3, 11 mit o, 0,10, 0,20, 0,50, 1, 2, 5,.1o, 20, 5o angegeben. Diese Stellungen sind derart, daß der Nocken in jeder Stellung (vermittels der ihn zusammensetzenden, unterleinand,er fest verbundenen Elemente 5,4,1 bis 549, Fig. 3, 11) so viel Ausgeber im Betriebszustande hält, als notwendig ist, um einen gesamten Höchstbetrag auszugeben, welcher gleich ist dem Werte des eingezahlten Geldstückes. Beispielsweise sind im Falle der Einzahlung eines .Geldstückes zu 2o die Aus-7 zu 0,o5, 0,o5, o,io, o,io, 0,2o, o,50, i, 1, 2, 5, io (insgesamt 20) im Betriebszustände, während der zweite Ausgeber zu io und der zu 2o außer Betrieb sind. Wenn man folglich bei dem vorerwähnten einzuzahlenden Betrag von 14,25 in die Maschine ein Stück zu 2o einzahlt, so werden lediglich von denjenigen Ausgebern Geldstücke ausgegeben, welche durch die Nocken 54 wirksam gemacht sind und welche durch die Nocken 3o bis 33 vermittels der Hebel 40 tatsächlich betätigt werden, d. h. es werden ausgegeben: 5 +0 0,50 -I-- 0,20 -I- 0,05 = 5,75, was der Rest bezüglich 2o ist. Die den ausgeschalteten Ausgebern entsprechenden Geldstücke (Geldstücke zu 2o und zu io) werden nicht ausgegeben.
• Wenn der Nocken 54 in der Stellung 5o ist, befinden sich sämtliche Ausgeber in Betriebsstellung; wenn er sich in der Stellung o,o befindet, sind sämtliche Ausgeber außer Betrieb, und die Vorrichtung gibt kein Geldstück aus.
• Offensichtlich gibt die Maschine, wenn man den Betrag des eingezahlten Geldstückes, jedoch keine Ziffer entsprechend dein einzunehmenden Betrage einstellt, den Restbetrag gegenüber einem einzunehmenden Betrage o heraus, d. h. sie gibt den Wechselbetrag des Gesamtwertes des eingezahlten Geldstückes heraus.
• Bei der beschriebenen Ausbildung wird der Rest mit einer Höchstzahl von Geldstücken des geringsten Wertes ausgegeben, was einen Nachteil deswegen darstellen kann, weil man aus praktischen. Gründen im allgemeinen den Restbetrag mit einer geringsten Zahl von Geldstücken, welche den höchsten `'Wert haben, herausgibt.
• Um ein derartiges Ergebnis zu erreichen, ist es notwendig, daß dann, wenn in dem Restbeträge Nullen rechts von der ersten Wertziffer von rechts aus vorhanden sind, keine Ausgabe von Geldstücken der diesen Nullen entsprechenden Zahlenreiben erfolgt und daß der gesamte auszugebende Restbetrag in Stücken ausgegeben wird, welche zu den höheren Zahlenreihen gehören. Setzt man beispielsweise einen einzuzahlenden - Betrag von 6 und die Einzahlung eines Stückes zu 20 voraus, so enthält der Rest (i4,oo) rechts von der ersten Wertziffer (4) zwei den Zehnteln und den Hundertsteln entsprechende Nullen. Bei der oben beschriebenen Wirkungsweise. würde der herausgegebene Restbetrag durch folgende Stücke gebildet werden: io -f- 2 + i (0,50 + 0,20 + 0,10 + o,io + 0,05 + 0,05) - 14,00. Um die hier ins Auge gefaßten Verhältnisse zu verwirklichen, muß die Vorrichtung an Stelle der zu den Zehntel- und Hundertstelreihen gehörigen, vorhergehend in Klammern angegebenen Geldstücke, deren Betrag i ausmacht, einen gleichen Betrag in Form eines Geldstückes der höheren Reihe (Einheit) ausgeben, d. h. der ausgegebene Rest muß in folgender Form ausgegeben werden: io -1- 2 + i + i = 14.. Zu diesem Zwecke ist es notwendig, daß während des Arbeitens der Vorrichtung die Nocken 32 und 33 der Zehntel und Hundertstel in eine solche Stellung gebracht werden, daß sie die entsprechenden Ausgeber unwirksam lassen, und daß der Nocken 31 der Einer in eine solche Stellung gebracht wird, daß -er eine Einheit mehr ausgibt, als er unter den oben dargelegten Verhältnissen ausgeben sollte. Dies wird in der im folgenden zu beschreibenden Weise erzielt, indem man diejenigen Nocken 30 bis 33, welche der ersten Wertziffer von rechts aus entsprechen, und diejenigen, «-elche den niedrigeren Reihen entsprechen, um einen Schritt fortschaltet. In dem obigen Beispiel muß der" Nocken 31 (Fig. 3, I) aus der Stellung 6 in die Stellung 5 übergehen, um vier Einer statt drei auszugeben, und die beiden Nocken 32 und 33 müssen aus der Stellung o in die Stellung g übergehen, in welcher sie keine Münze ausgeben; dagegen darf der Nocken 3o nicht vorrücken.
• Beispielsweise würde im Fall der zuerst beschriebenen Wirkungsweise ein Rest von io,5o (einzuzahlender Betrag von 9,5o gegenüber einer Zahlung zu 20) aus folgenden Stücken gebildet werden: io -1- o,2o '- o,io --E- o,ro -E- 0,05 + 0,05 = 10,50. Um diesen Restbetrag mit Hilfe der geringsten Anzahl Geldstücke zu bilden, ist es notwendig, den Nocken 33 (für die Hundertstel) um einen Schritt vorzurücken, um die beiden Ausgeber o,o5 und o,o5 unwirksam zu machen. Ferner muß der Nocken 32 (Zehntel) vorgerückt werden, so daß er ein Zehntel mehr ausgibt. Die Nocken 30 (Zehner) und 31 (Einer) dürfen nicht vorrücken, da sie die richtige Stellung einnehmen. Die Maschine gibt dann einen Restbetrag heraus, der sich wie folgt -zusammensetzt: io -(- o,5o = io,5ö. Um das beschriebene Ergebnis zu erzielen, ist die Vorrichtung mit einer Zehnerübertragungsvorrichtung versehen, welche auf die Nocken 3o bis 3.3 einwirkt und in folgender Weise arbeitet: Wenn sich der Nocken 33 in der Stellung o befindet, so rückt er die Nocken 32 und 33 um einen Schritt vor; wenn die Nocken 32 und 33 in der Stellung o sind, so rückt er die Nocken 31, 32 und 33 um einen Schritt vor; wenn die Nocken 31, 32, 33 sich in der Nullstellung befinden, so rückt er die Nocken 30, 31, 32, 33 um einen Schritt vor.
• Das Werk ist ferner mit einer Vorrichtung versehen, welche gestattet, das Arbeiten dieser I'bertragungsvorrichtungen beliebig zu unterbrechen, um zu erreichen, daß die Verteilung der Geldstücke in Form eines Sortimentes von Münzen geringsten Wertes, d. h. in der zuerst beschriebenen Weise, erfolgt. Diese Vorrichtung wird durch eine Wechseltaste genannte Taste 99 betätigt, welche von der Bedienungsperson gedrückt wird, wenn sie ein Geldstück wechseln will, und ausnahmsweise dann gedrückt wird, wenn sie einen Restbetrag herausgeben - will, der aus einer großen Zahl Münzen geringen Wertes gebildet wird.
• Eine derartige Vorrichtung, die im allgemeinen dazu bestimmt ist, das Wechseln eines Geldstücks zuzulassen, ist in diesem Apparat vorgesehen, weil, wenn die Bedienungsperson den Restausgabemechanismus in Betrieb setzen würde, ohne zuvor wenigstens eine der Einstelltasten betätigt zu haben, d. h. mit allen Sektoren i in der Nullage, und wenn der Betrieb der Übertragungsvorrichtung gestattet wäre, die Nocken 30, 31, 32, 33 in die der Stellung 9 entsprechende Lage gehen würden, wodurch sämtliche Ausgeber außer Betrieb gesetzt würden.
• Bei der beschriebenen Vorrichtung hingegen werden diese Nocken in der entsprechenden Nullage gelassen, so daß die Ausgeber in der Lage sind, in Wirkung zu treten, und der Apparat das Wechseln der eingezahlten Münze vornimmt. Durch die Wechseltaste kann also das Arbeiten der auf die Nocken 3o bis 33 wirkenden Zehnerübertragüngsvorrichtung unterbrochen werden, wenn man den Apparat ohne Einnahme von Geld lediglich als Geldwechselvorrichtung betreiben will.
• Um die obenerwähnte Wirkungsweise zu erreichen, ist jeder Steuernocken 3o bis 33 für die Geldausgeber, anstatt mit dem entsprechenden, von dem Einstellsektor i mitgenommenen Ritzel 34 starr verbunden zu sein, auf der ihrerseits lose auf der Achse 29 sitzenden Nabe 34' (Fig. 1, 8 bis i i) dieses Ritzels lose- angeordnet. Der Nocken ist mit der Nabe 34' so drehbar verbunden, daß er die Möglichkeit hat, sich um einen Schritt gegenüber der Nabe, d. h. um den Drehwinkel zwischen aufeinanderfolgenden Stellungen o, i bis 9 (Fig: 3, I), zu drehen: die Verbindung erfolgt mittels eines Zapfens 8o, der an der Nabe 34' befestigt ist und in einen sektorförmigen Hohlraum 81 des Nockens eingreift. Eine zwischen dem Zapfen 8o und einer der Ouerflächen des Hohlraumes 8i angeordnete Feder 82 sucht den Nocken in der Stellung zu dem Ritzel 34 und dem Sektor i zu halten, in welcher der Nocken die in Fig. 3, I angedeuteten Lagen einnimmt, wenn man seinem Sektor i die entsprechenden Stellungen gibt.
• Jeder Nocken 3o bis 33 ist ferner mit einem Schaltrad 83 mit zehn Zähnen versehen, welches mit einer Klinke 84 zusammenarbeitet, die in der im folgenden zu beschreibenden. «'eise verstellt wird. Diese Klinke vermag den zugehörigen Nocken 3o bis 33 um einen Schritt gegenüber seinem Ritzel 34 fortzuschalten und so den Nocken in die Stellung zu bringen, welche der Übertragung einer Einheit des betrachteten Nockens auf den Nocken der unmittelbar höheren Ordnung entspricht.
• Jedes der drei die Nocken 31, 32, 33 der niedrigeren Steilen steuernden Ritze134 ist mit einer Scheibe 88 vereinigt, an welcher ein Arm 87 anliegt, der mit der auf der Achse 86 lose sitzenden Nabe 85 verbunden ist. Die der niedrigsten Reihe oder Ordnung (Nocken 33) entsprechende Nabe 85 ist mit den beiden Klinken 84 verbunden, welche die Schalträder 83 der beiden Nocken 32 und 33 antreiben; die zweite Nabe (Nocken 32) ist mit einer das Schaltrad 83 des Nockens 31 antreibenden Klinke 84 verbunden, und die dritte Nabe (Nocken 31) ist mit einer das Schaltrad 83 des Nockens 30 antreibenden Klinke 84 verbunden. Die Scheiben 88 haben einen solchen Durchmesser, daß sie ihre zugehörigen Arme 87 in ihrer angehobenen Stellung halten, in welcher sie die entsprechenden Klinken 84 im Abstand von den Schalträdern 83 halten; die Scheiben besitzen jedoch eine Abflachung 88 (Fig. 8), welche dann, wenn ihr Steuerritzel 34 in seiner Nullstellung ist, dein Arm 87 gestatten, sich zu senken und die mit ihnen verbundene Klinke oder Klinken 84 in die Eingriffsstellung mit den entsprechenden Schalträdern 83 zu bringen.
• Jede der beiden Naben 85 der höheren Reihen oder Ordnungen ist mit einem Arm 89 versehen, welcher zum Anheben der mit der genannten Nabe verbundenen Klinke 84 zwecks Entfernung von ihrem Schaltrad 83 durch einen Knopf go verstellt wird, der mit der Klinke 84 der zu der unmittelbar niedrigeren Wertstelle gehörenden Nabe 85 verbunden ist. Federn 9i drängen die Naben 85 mit ihren Armen 87 und den Klinken 84 gegen die Scheiben 88 und die Schalträder 83.
• Die dieNaben85 der verschiedenenKlinken 84 und Arme 87 tragende Achse 86 ist mit ihren Enden an Armen 92 befestigt, welche mit einer Nabe 123 verbunden sind; die auf der im Gestell der Vorrichtung angeordneten Achse 35 lose sitzt. Die Arme 9a tragen ferner eine Stange 94, an welche sich die Federn gi der Klinken anlegen. Der durch die Nabe i23, die beiden Arme 92 und die Achse 86 gebildete Rahmen kann um die Achse 35 schwingen und wird durch die Nocken und Gegennocken 95, 95' der Nockenwelle 28 vermittels eines mit Rollen 97, 97' versehenen und um die Achse 35. schwingbaren Doppelhebels 96 gesteuert.
• Die Verbindung zwischen dem Arm 96 und dem Rahmen 92, 86 wird hergestellt unter Wirkung einer Taste 99, welche der obenerwähnten Wechsel- oder Umschalttaste entspricht, durch den von der genannten Taste gesteuerten und bei ioi schwenkbar gelagerten Hebel ioo, durch die Stange zog und durch den an die Stange zog angelenkten.sowie auf dem von-einem derArme 92 getragenen Zapf en 98 lose sitzenden Hebel 103. Der Hebel io3 ist mit einem Stift io4, welcher in den Ausschnitt io5 des Armes 96 einzugreifen vermag, sowie mit einem Ausschnitt io6 versehen, welcher mit dem am Gestell der Vorrichtung befestigten Anschlagzapfen io7 in Eingriff zu kommen vermag, wenn der Hebel 1o3' mit seinem Zapfen 104 außer Eingriff 'mit dein Arm 96 gehalten wird.
• Wenn bei der beschriebenen Bauart die Taste 99 von der Bedienungsperson nicht gedrückt wird, sind der Rahmen 92, 86 und der Arm 96 miteinander derart verbunden, daß die Drehung der Nocken 95, 95' die Verschwenkung des Rahmens 92, 86 erzeugt; wenn dagegen die Bedienungsperson die Taste 99 drückt, wird der Arm 96 außer Eingriff mit dem Rahmen g2, 86 gehalten, und folglich führt der Rahmen trotz Schwingers des Armes 96 bei der Drehung der Nockenwelle 28 keine Schwingung aus.
• Die Nocken i2o, 121, welche die Drehung der Sektoren i, i R bewirken, die die Arme 96 steuernden Nocken 95, 95' und die das Schwingen des Rahmens 36, 37 und folglich das Arbeiten der die Restbetragausgeber betätigenden Hebel 40 steuernden Nocken 39, 39' besitzen eine derartige gegenseitige Winkelstellung, daß, wenn die Welle 28 während des Arbeitens der Registrierkasse (unter Einwirkung eines Treiborgans, welches im dargestellten Falle durch die Kurbel io8 und die mit der Kurbel und der Welle 28 fest verbundenen Ritzel log und iio gebildet wird) eine Umdrehung ausführt, zunächst ein Schwingen der Sektoren 15 eintritt, welche die Sektoren i, i R und folglich die Nocken 3o bis 33 sowie den Nocken 54 in ihre entsprechenden Einstellagen mitnehmen. Dann schwingen der Arm 96 und der Rahmen 92, 86, wenn die Vorrichtung 99 bis io4 den Arm 96 mit dem Rahmen g2, 86 verbindet. Schließlich schwingt der Rahmen 36, 37, der die Hebel 40 gegen die entsprechenden Nocken 3o bis 33 legt, um das Arbeiten der Restbetragmünzenausgeber herbeizuführen.
• Wenn die Wechsel- oder Umschalttaste 99 nicht gedrückt worden ist, schalten die Klinken 84 die Nocken 3o bis 33 unmittelbar vor dem Arbeiten der Hebel 4o um einen S chritt vor in derjenigen Stelle, in welcher die letzte Wertziffer des einzuzahlenden Betrages eingestellt worden ist, sowie in allen niedrigeren Stellen als der vorgenannten, während der Arm 87, der mit der Scheibe 88 des Ritzels 34 zusammenarbeitet, das von dem Sektor i gedreht wird, in dem die letzte Wertziffer eingestellt worden ist, angehoben ist und seine (auf den Nocken der unmittelbar höheren Stelle einwirkende) Klinke 84 sowie vermittels der Organe 9o, 89 die Klinken 84 sämtlicher den höheren Stellen zugehörigen Nocken ausschaltet, selbst wenn in diesen höheren Stellen eine oder mehrere der Scheiben 88. in der Nullstellung sind. Man erhält so die Zehnerübertragung in dem oben definierten Sinne.
• Unter diesen Verhältnissen erhält man die oben beschriebeneWirkungsweise, die darin besteht, daß die Nocken 3o bis 33, die rechts von dem Nocken der niedrigsten Stelle liegen, in welcher eineEinstellung vorgenommen wurde, unwirksam bleiben, während der Nocken der niedrigsten Stelle, in der ein Ziffernwert eingestellt wurde, um einen Schritt vorrückt, um die Außerbetriebsetzung der Nöcken der unteren Stellen auszugleichen; die Nocken der höheren Stellen behalten, wie beschrieben wurde, ihre Stellung entsprechend der an dem zugehörigen Sektor i bewirkten Einstellung bei.
• Wenn dagegen die Wechseltaste 99 gedrückt worden ist, wird das Arbeiten sämtlicher Klinken 84 ausgeschaltet.
• Zum Arbeiten der Registrierkasse werden, vorausgesetzt, daß sämtlicheBehälter59 einen Vorrat an Münzen geeigneten Wertes enthalten, die Tasten 25 der Registrierkasse entsprechend dem einzuzahlenden Betrage verstellt, ferner drückt man diejenige der Tasten 57, welche dem eingezahlten Geldstück entspricht, und schließlich dreht man die Hauptwelle 28 der Registrierkasse mittels ihrer Kurbei io8, welche gegebenenfalls durch einen Motor ersetzt werden kann, so daß die. Welle 28 eine vollständige Umdrehung ausführt, worauf diese Welle in der bei Registrierkassen üblichen Weise stillgesetzt wird.
• Wenn man voraussetzt, daß der einzuzahlende Betrag von 15,25 eingestellt worden ist und daß man ein Geldstück zu 5o gezahlt hat sowie daß die Wechseltaste 99 nicht verstellt worden ist, so bringen die Sektoren i die Nocken 3o bis 33 in die Stellungen i, 5, 2, 5 (Fig. 3, I), während der Nocken 54 die Stellung 5o (Fig. 3, 1I) einnimmt, in welcher er sämtliche Stangen 44 an ihre Hebel 4o angehakt läßt. Sämtliche Klinken 84 werden aus ihrer Eingriffsstellung entfernt. In dem Augenblick, in dem die Nocken 39, 39' den Rahmen 36, 37 bewegen, werden die Hebel 40 so verschoben, daß sich ihre Nasen 40' gegen die Nocken 3o bis 33 anlegen; von diesen Hebeln werden diejenigen verstellt, deren Nasen 4o' die Nocken einen Vorsprung (wie 3o') darbieten, während diejenigen Hebel 40, denen die Nocken 3o bis 33 Vertiefungen (wie 30°) darbieten, unwirksam bleiben. Auf diese Weise erhält man eine den gewünschten Restbetrag (34,75) ergebende Wirkungsweise der Ausgeber.
• Wenn man voraussetzt, daß ein Geldstück eingezahlt wird, dessen Wert unterhalb des vorgesehenen Höchstwertes liegt, so hakt der Nocken 54 von den betreffenden Hebeln 40 die Stangen 44 einer bestimmten Zahl von Ausgebern ab, welche auf diese Weise während des Betriebes unwirksam sind.
• Wenn man schließlich die Wechseltaste 99 gedrückt hat, sind sämtliche Klinken 84 unwirksam, und man erhält den aus einer großen Zahl Münzen kleineren Wertes gebildeten Restbetrag.
• Wenn es erforderlich ist, kann man durch Drehen der Handräder 67 die Ausgabe von Geldstücken aus den gewünschten Vorratsbehältern erreichen.
• Selbstverständlich kann die beschriebene Einrichtung, anstatt durch die Einstellelemente einer Registrierkasse gesteuert zu werden, auch, beispielsweise bei Registrierkassen in Sonderausführung, durch die Anzeigeelemente einer Addiervorrichtung gesteuert werden. In diesem Falle genügt es, daß die die Nocken 30, 31, 32 und 33 steuernden Ritzel 34 gesteuert werden durch mit Elementen der Addiervorrichtung vereinigte Ritzel anstatt durch die Einstellsektoren der Registrierkasse. In einem solchen Falle wird der Restbetrag ausgegeben bezüglich des im Addierwerk angesammelten Betrages anstatt bezüglich des jedesmal in die Registrierkasse eingeführten Betrages.
• Gegebenenfalls können die in der beschriebenen Weise ausgebildeten und verstellten Nocken 3o bis 33 durch unmittelbar von den Sektoren i, i R getragene gleichwirkende Nocken ersetzt werden.

Claims (1)

1. PATENTANSPRÜCHE i. Vorrichtung zum Ausgeben des Differenzbetrages zwischen dem eingezahlten und dem zu zahlenden Geldbetrag mit einer Geldausgabevorrichtung, deren zu einer Geldröhre führendes Gestänge in Abhängigkeit von durch die Einstellung des eingezahlten und des zu zahlenden Betrages verstellten Steuergliedern beim Antrieb der Vorrichtung verstellt wird oder inRuhe bleibt, dadurch gekennzeichnet, daß die entsprechend der Einstellung der Einstellmittel für den eingezahlten Betrag und die entsprechend der Einstellung der Einstellmittel für den zu zahlenden Betrag verstellten Steuerglieder (54, 3o bis 33) das Gestänge (4o bis 58) der Ausgabevorrichtung an verschiedenen Stellen beeinflussen und von drehbaren Nockenscheiben gebildet werden. a. Vorrichtung nach Anspruch i, dadurch gekennzeichnet, daß die entsprechend der Einstellung der Einstellmittel für den eingezahlten Betrag verstellten Nockenscheiben (5q) die Gestängeteile (4o, q.4.) jener Auswerfvorrichtungen miteinander kuppeln, die zusammen den Wert des eingezahlten Betrages auszugeben vermögen und die entsprechend der Einstellung der Einstellmittel für den zu zahlenden Betrag verstellten Nockenscheiben (3o bis 33) die Übertragung des Antriebs der Teile (4o) auf die mit ihnen gekuppelten Teile (d.d.) nur jener Auswerfvorrichtungen, zulassen, die zusammen die Differenz zwischen dem eingezahlten und dein zu zahlenden Betrag auszugeben vermögen. 3. Vorrichtung nach den Ansprüchen i und z, dadurch gekennzeichnet, daß der Hebel (4o) jedes Auswerfgestänges (do bis 58) an einem beweglichen Rahmen (36, 37) angebracht ist, der beim Antrieb der Vorrichtung derart verstellt wird, daß die Hebel (d.o@) aller Auswerfgestänge mit den Lockenscheiben (3o bis 33) zusammenarbeiten. Vorrichtung nach den Ansprüchen i und a, bei der zu dem in der niedrigsten Wertstelle eingestellten Wert der Komplementbetrag und in den anderen Wertstellen der um eine Einheit des Stellenwertes verminderte Komplementbetrag ausgegeben wird, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen den N ockenscheiben (30 bis 33) der aufeinanderfolgenden Wertstellen ein Zehnerübertragungsmechanismus zwischengeschaltet ist, der ausgeschaltet werden kann. 5. Vorrichtung nach Anspruch z, dadurch gekennzeichnet, daß zwecks Ausgabe des Restbetrages mit einer Geringstzahl von Münzen jede Nockenscheibe (30 bis 33) eine Relativverschiebung (8o, 81), -gegenüber ihrem Antriebsorgan (34) ausführen kann und mit einem Vorschuborgan (8q., 83) zusammenwirkt, dessen Arbeitsstellung von der Einstellung der Antriebsorgane (3q., 88) der Nockenscheibe der nächstniedrigeren Wertstelle abhängt. 6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Vorschuborgan (8d.) der Nockenscheibe (33) der niedrigsten Wertstelle von der Stellung des Mitnahmeorgans (34, 88) der eigenen Nockenscheibe abhängig ist. . Vorrichtung nach den Ansprüchen 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorschuborgane (84) der aufeinanderfolgenden Nockenscheiben (3o bis 33) miteinander durch in einer einzigen Richtung wirkende Organe (8g, go) derart verbunden sind, daß das Unwirksammachen des Vorschuborgans einer Nockenscheibe das LTnwirksainmachen der Vorschuborgane aller zu den höheren Wertstellen gehcrigen Nockenscheiben bewirkt. B. Vorrichtung nach den Ansprüchen 5, 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, daß zur Ausgabe des Restbetrages in kleinen Münzen oder zum Geldwechseln zwischen die Gruppe der Vorschuborgane (84) und ihre Steuernocken (95, 95') eine L`bertragungsvorrichtung (96, 92.) eingeschaltet ist, welche mittels einer Einstellvorrichtung (99, ioo, io4) unwirksam gemacht werden kann. g. Vorrichtung nach den Ansprüchen i, und 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorschuborgane (8q.) durch die Vorrichtung (9z, 96, 95, 95') nach dem Einstellen der N ockenscheiben (3o bis 33) in ihre Einstellage und vor dem Antrieb des Rahmens (36, 37), der die die Münzen-.ausgeber bewegenden Hebel (..o) trägt, verstellt werden. r i,o. Vorrichtung nach den Ansprüchen i, a und 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Einstellurig der die Münzenausgeber steuernden Nockenscheiben (3o bis 33), die Steuerung der Vorschuborgane (84.) der Nockenscheiben, die Einstellung der Nockenscheiben (54) zur Steuerung des Arbeits- oder Nichtarbeitszustandes der Münzenausgeber und die Mitnahme des die Hebel (¢o) zur Steuerung der Münzenäusgeber tragenden Rahmens (36, 37) durch Nocken einer Hauptsteuerwelle bewirkt werden, welche die Nockenwelle (z8) einer Registrierkasse sein kann. i i. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß jeder Münzenausgeber mit einem Handbetätigungsorgan (67) versehen ist, «-elches von der selbsttätigen Arbeitsweise der Vorrichtung unabhängig ist.