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DE675856C - Vorrichtung zum Fuellen und/oder Verschliessen von Flaschen oder aehnlichen Behaeltern - Google Patents

Vorrichtung zum Fuellen und/oder Verschliessen von Flaschen oder aehnlichen Behaeltern

Info

Publication number
DE675856C
DE675856C DEE47127D DEE0047127D DE675856C DE 675856 C DE675856 C DE 675856C DE E47127 D DEE47127 D DE E47127D DE E0047127 D DEE0047127 D DE E0047127D DE 675856 C DE675856 C DE 675856C
Authority
DE
Germany
Prior art keywords
valve
bottle
pressure medium
cylinder
carrier
Prior art date
Legal status (The legal status is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the status listed.)
Expired
Application number
DEE47127D
Other languages
English (en)
Current Assignee (The listed assignees may be inaccurate. Google has not performed a legal analysis and makes no representation or warranty as to the accuracy of the list.)
U D ENGINEERING Co Ltd
Original Assignee
U D ENGINEERING Co Ltd
Priority date (The priority date is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the date listed.)
Filing date
Publication date
Application filed by U D ENGINEERING Co Ltd filed Critical U D ENGINEERING Co Ltd
Application granted granted Critical
Publication of DE675856C publication Critical patent/DE675856C/de
Expired legal-status Critical Current

Links

Classifications

    • BPERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
    • B67OPENING, CLOSING OR CLEANING BOTTLES, JARS OR SIMILAR CONTAINERS; LIQUID HANDLING
    • B67CCLEANING, FILLING WITH LIQUIDS OR SEMILIQUIDS, OR EMPTYING, OF BOTTLES, JARS, CANS, CASKS, BARRELS, OR SIMILAR CONTAINERS, NOT OTHERWISE PROVIDED FOR; FUNNELS
    • B67C3/00Bottling liquids or semiliquids; Filling jars or cans with liquids or semiliquids using bottling or like apparatus; Filling casks or barrels with liquids or semiliquids
    • B67C3/02Bottling liquids or semiliquids; Filling jars or cans with liquids or semiliquids using bottling or like apparatus
    • B67C3/22Details
    • B67C3/24Devices for supporting or handling bottles
    • B67C3/244Bottle lifting devices actuated by jacks, e.g. hydraulic, pneumatic

Landscapes

  • Filling Of Jars Or Cans And Processes For Cleaning And Sealing Jars (AREA)

Description

  • Vorrichtung zum Füllen und/oder Verschließen von Flaschen oder ähnlichen Behältern Die Erfindung betrifft eine Füll- und/oder Verschließvorrichtung für Flaschen und ähnliche Behälter und insbesoi#dere eine Vorrichtung dieser Art, bei der die Flaschen und/oder Behälter zu einer Mehrzahl von rings um einen drehbaren Träger angeordneten Flaschenauflagern bewegt werden, wobei die letzteren während der Drehung des Trägers angehoben werden, um die Flaschen nacheinander zwecks Füllens oder Verschließens nach oben zu bewegen. Zur Füllung der Flaschen ist auf dem Träger ein Behälter für die Füllflüssigkeit und eine Mehrzahl ventilgesteuerter Zapforgane, und zwar ein Zapforgan oberhalb jedes Flaschenauflagers vorgesehen. Zum Verschließen der Flaschen dienen mehrere Schließvorrichtungen am Träger, und zwar eine über jedem Flaschenauflager. Durch das Anheben der Flaschen werden diese in Zusammenwirkung mit den Abzapforganen bzw. den Verschlußvorrichtungen gebracht.
  • Bei bekannten Füllvorrichtungen der vorliegenden Art sind die Flaschenauflager um einen Träger herum angeordnet, welcher sich um eine feste Mittelwelle dreht, wobei in dieser ein Zuführungskanal für das Druckmittel und weiterhin ein Ventil zur Weiterleitung des letzteren zu den hydraulischen Vorrichtungen zum jeweiligen Heben der Flaschenauflager in ihre Betriebslage angebracht sind. Die Erfindung kennzeichnet sich unterschiedlich von bekannten Füllvorrichtungen durch ein in der Ventileinrichtung vorgesehenes, durch den Träger drehbares Ventil mit einer Mehrzahl von Ventilkammern, von welchen je eine mit einem der Kanäle zusammenarbeitet, durch mehrere je in einer der Ventilkammer'n angeordnete Verteilerventile, eine auf der Hohlwelle sitzende Steuerscheibe zur Steuerung der Verteilerventile und eine Einrichtung zur Zuführung des Druckmittels zu jedem der Ventile, um diese in Berührung mit der Steuerscheibe zu halten.
  • Ferner besteht die Erfindung in Weiterbildungen der Füll- und Verschließvorrichtung, wobei für jeden Zylinder eine Ventilkammer vorgesehen ist und mit diesem durch mindestens einen Druckmittelkanal verbunden und die Verteilerventile innerhalb jeder Ventilkammer nacheinander durch die Steuerscheibe gesteuert werden. Weitere Kennzeichen der Erfindung bestehen in der radialen Anordnung der Ventilkammern um die Drehachse des Trägers, in der Ausführung der Kolben und Zylinder des hydraulischen Getriebes in doppeltwirkender Anordnung, in der senkrechten Anordnung der Kolben und Zylinder für jedes Flaschenauflager am Träger, in der Zu- und Abführung des Druckmittels zu und von dem hydraulischen Getriebe durch Drehung des Trägers, in einem oberhalb der Flaschenauflager angeordneten Behälter für die in die Flaschen einzufüllende Flüssigkeit mit mehreren ventilgesteuerten Abzapföffnungen usw.
  • In der Zeichnung ist eine Ausführungsform der Flaschenfüllvorrichtung nach der Erfindung dar-' gestellt.
  • Es zeigen: Fig. i eine Seitenansicht und Fig. 2 eine Draufsicht auf die gesamte Vorrichtung, Fig. 3 eine Schnittansicht der Flaschenschließvorrichtung nach Linie 3-3 der Fig. 2.und 4, -Fig. 4 einen Schnitt nach Linie 4-4 der Fig. 3, Fig. 5 einen Schnitt nach Linie 5-5 der Fig. 3, Fig. 6 und 6a einen Querschnitt durch die Flaschenverschließvorrichtung nach Linie 6-6 der Fig. 2, Fig. 7 einen vergrößerten Schnitt nach Linie 7-7 der Fig. 6a, -Fig. 8 einen Schnitt nach Linie 8-8 der Fig. 7, Fig. 9 einen vergrößerten Schnitt nach Linie 9-9 der Fig. 6, Fig. io einen Schnitt nach Linie io-io der Fig. 9 und ii, Fig. ii eine Ansicht des in den Fig. 9 und io gezeigten Ventilgliedes von unten, Fig, 12 eine Draufsicht auf einen Teil der Kappenformvorrichtung und Fig. 13 eine zum Teil geschnittene Ansicht der letzteren.
  • In den verschiedenen Figuren sind gleiche Teile mit gleichen Bezugszeichen versehen. Nach Fig. i und 2 ist die Flaschenfüllvorrichtung io zum größten Teil um eine senkrechte Achse ii drehbar und besteht aus einer Mehrzahl Flaschenauflager 12, die von der Achse ii gleich weit entfernt sind. Die Flaschen 15 werden bei 13 einem endlosen Förderband 14 und von letzterem den Flaschenauflagern 12 der Füllvorrichtung mittels eines drehbaren Sternrades 16 in Verbindung mit einer feststehenden Führung 17 zugeführt, wobei die Flaschen auf den Flaschenauflagem 12 im Kreise herumwandern. Nach Beendigung des Füllvorganges werden die Flaschen 15 wieder zurück zum Förderband 14 mittels eines anderen, mit einer feststehenden Führung 17 zusammenarbeitenden Sternrades 18 geleitet und durch das Förderband 14 einem weiteren mit einer feststehenden Führung 2o zusammenwirkenden Sternrad ig zugeleitet, wobei die gefüllten Flaschen an Flaschenauflager 21 der Kappenbefestigungsvorrichtung abgegeben werden, wie bei:z2 dargestellt ist. Diese Kappenbefestigungsvorrichtung ist ähnlich wie die Füllvorrichtung zum größten Teile um eine senkrechte Achse drehbar. Auf diese Weise wandern die Flaschen auf den Flaschenauflagern 21 zwecks Aufsetzens der Kappen im Kreise herum und werden dann von der Kappenbefestigungsvorrichtung mittels eines mit der feststehenden Führung zusammenarbeitenden SternradeS 24 wegbewegt, um die gefüllten und mit Kappen versehenen Flaschen bei ?,5 aus der Vorrichtung herauszuleiten. Zur Herstellung und Zuführung Aer Kappen zu den nach der Kappenbefestigungs-.:,v,lörrichtung 22 bewegten Flaschen dient eine J#_appenformvorrichtung.
  • Die Füllvorrichtung Nach Fig. 2, 3, 3a, 1. und 5 sitzt auf einer Grundplatte3o ein feststehendes, röhrenförmiges Lager 31, in dem die Trägerwelle 32 drehbar gelagert ist. Auf der Trägerwelle 32 ist eine Trägerplatte 33 befestigt, die an ihrem Umfange mehrere doppeltwirkende mit einem Flaschenauflager 12 verbundene -Zylinder trägt.
  • Die Zylindervorrichtung 34 als Ganzes besteht aus den einzelnen senkrechten Zylindern 36 mit je einem Kolben 36, dessen Kolbenstange 37 durch eine Stopfbuchse am oberen Ende des Zylinders hindurchläuft und unmittelbar das Flaschenauflager 12 trägt. Am unteren Ende jedes Zylinders 36 ist ein Kanal 38 vorgesehen, der über einen in der Platte 33 vorgesehenen Kanal 39 - mit einem Kanal 40 in Verbindung steht. Letzterer steht mit einem Zylinder 41 eines Verteflerventils 42 in Verbindung. In ähnlicher Weise ist am oberen Ende jedes Zylinders 36 ein Kanal 43 vorgesehen, der über einen Kanal 44 in der Platte 33 und einem Kanal 45 mit dem Zylinder 41 in Verbindung steht. Die verschiedenen Zylinder 41 sind radial angeordnet innerhalb eines ringförmigen Teiles 46, der an der Trägerplatte 33 befestigt und mit dieser drehbar ist.
  • Oberhalb des Ventilteiles 46 ist eine mit dem Ventilteil 46 drehbare Platte 47 vorgesehen, die bei 68 flüssigkeitsdicht auf einem ortsfesten senkrechten, an seinem unteren Ende in einer StÜtze 49 gelagerten Rohr 48 sitzt. An diesem Rohr ist eine ortsfeste Steuerscheibe 30 (Fig. 3 und 5) befestigt, die mit ihrer Stirnfläche gegen die Innenenden jedes der Verteilerventile 42 anliegt.
  • Innerhalb des ortsfesten Rohres48 und im Abstand von diesem liegt ein weiteres Rohr 51, das unten mit einem Zuleitungsrohr 5--7 für das Druckmittel in Verbindung steht und oben in eine oberhalb des Ventilteiles 46 liegende, durch einen Deckel 53 abgeschlossene Kammer 54 mündet. Für. jede Ventilkammer 41 sind mit der Kammer 54 in Verbindung stehende Einlaßkanäle55,56vorgesehen. JedeVentilkammer41 besitzt ferner einen mit einem ringförmigen Kana158 (Fig.5) der Platte47 in Verbindung stehenden Auslaßkana157. Der ringförmige Kanal steht über einen Querkanal 59 mit einer innerhalb des ringförmigen Ventilteiles 46 vorgesehenen Kammer 6o und diese über Kanäle 61 und einen Raum zwischen dem inneren und äußeren Rohr 51 bzw. 48 mit einem Behälter in Verbindung. Letzterer wird durch ein Gehäuse 63 gebildet, auf dem die Grundplatte 30 gelagert ist.
  • jedesVerteilerventil42 besteht aus zwei dünnen Teilen 64 und 65, während das äußere Ende jeder Ventilkammer bei 66 offen ist, um zu einem weiter unten beschriebenen Zweck Verbindung mit der Kammer 66 herzustellen.
  • Zum Betrieb der Vorrichtung wird Druckmittel, beispielsweise unter Druck stehendes Öl, mittels des Rohres 52 zugeführt, wobei die an der Trägerwelle 32 bzw. an der Trägerplatte 33 befestigten Kolben- und Zylindervorrichtungen 34 mittels eines Zahnrades 67 gedreht werden, das unten an der Trägerwelle sitzt und in Richtung der in Fig. 2 und 4 angegebenen Pfeile 69 angetrieben wird.
  • Das durch das innere Rohr 51: der Kammer 54 zugeführte Druckmittel wirkt durch das offene Ende 66 jeder der Ventilkammern 41 auf den Ventflt-i142 und hält diesen in Berührung mit der Steuerscheibe 5o. Diese Steuerscheibe besteht aus zwei hauptsächlich zylindrischen Teilen 70 und 71, die den entgegengesetzt liegenden Grenzen der Bewegung der durch diese Steuerscheibe gesteuerten Verteilerventile 42 entsprechen.
  • Bei der durch den Teil 7o der Steuerscheibe 5o bestimmten Innenstellung jedes Verteilerventils 42 wird das innerhalb der Kammer 54 befindliche Druckmittel durch den Kanal 55 geleitet, wie auf der linken Seite der Fig. 3 dargestellt ist. Vom Kanal 55 strömt das Druckmittel um den dünnen Teil 64 des Verteilerventils zum Kanal 40 und von hier durch den Kanal 39 und den Kanal 38 zum unteren Ende des Zylinders 36, so daß das Druckmittel auf den Kolben 35 zwecks Anhebens des Flaschenauflagers 12 einwirkt.
  • Das von dem oberen Ende des Zylinders austretende Druckmittel wird durch den Kanal 43 und den Kanal 44 zum Kanal 45 der Ventilkammer und von hier um den dünnen Teil 65 des Ventils zum Auslaßkanal 57 geleitet und fließt schließlich durch die Kanäle 58 und 59 zum Raum 6o und durch die Öffnungen 61 zur Innenseite des Rohres 48 nach unten zum Behälter 62.
  • In der durch den Teil 71 der Steuerscheibe bestimmten Außenstellung jedes Verteilerventils strömt das Druckmittel aus der Kammer 54 in den Kanal 56, wie in der rechten Seite der Fig. 3 dargestellt ist. Vom Kanal 56 strömt das Druckmittel um den dünnen Teil 65 des Ventils zum Kanal 45 und von diesem durch den Kanal 44 zum Kanal 43 des Zylinders 36, so daß das Druckmittel auf den Kolben einwirkt und das Flaschenauflager 1:2 senkt. Gleichzeitig strömt das vom unteren Teil des Zylinders 36 austretende Druckmittel durch den Kanal 38 zum Kanal 39 und durch Kanal 4o rings um den dünnen Teil 64 des Verteilerventils und durch den Auslaßkanal 57. Wenn die Füllvorrichtung gedreht wird, so werden auf diese Weise die Flaschenauflager an durch die Steuerscheibe 5o bestimmten Stellen der Drehbewegung der Vorrichtung gehoben und gesenkt.
  • Oberhalb der Flaschenauflager wird von auf der TrägerPlatte 33 befestigten Säulen 72 ein mit der Trägerplatte 33 drehbarer Behälter 73 (Fig. 1, 2) getragen, der die Flüssigkeit, beispielsweise Milch, enthält, mit der die Flascheii zu füllen sind. Der Behälter 73 hat eine Anzahl Auslaßventile 74, von denen je eins zu jedem der Flaschenauflager 12 gehört. Diese Ventile 74 werden durch Federkraft geschlossen und werden selbsttätig geöffnet, wenn der Mund der von dem Flaschenauflager angehobenen Flasche mit dem Ventil 74 in Berührung kommt. Durch Anheben des Ventils 74 wird die erforderliche Menge Milch in die Flasche eingefüllt. Die Kappenbefestigungsvorrichtung # Die Kappenbefestigungsvorrichtung 22 (Fig. i, 2 und 6 und 8) ist auf eiiier Grundplatte ioo befestigt, die zweckmäßig mit der Grundplatte 3o für die Füllvorrichtung in einer Ebene liegt. Die Grundplatte ioo trägt ein senkrechtes Lager ioi, in dem eine Säule io2 drehbar gelagert ist. Die Säule io2 wird mittels eines Zahnrades io3 gedreht, das an ihrem unteren Ende befestigt ist. Die Säule io2 ist an ihrem oberen Ende mit einem Flansch 104 versehen, der einen Träger für eine Anzahl Kolben- und Zyliridervorrichtungen io5 bildet, die am Umfang dieses Flansches befestigt sind. jede dieser Kolben-und Zylindervorrichtungen besteht aus einem Kolben io6, der in einem senkrechten Zylinder 107 bewegbar ist und von einer Kolbenstange io8 getragen wird, die sich durch eine Stopfbuchse am oberen Ende des Zylinders erstreckt und ein Flaschenauflager 21 zur Aufnahme einer Flasche trägt. jeder der Zylinder 107 hat am unteren Ende einen Kanal iog, der mittels eines Kanals iio im Flansch 104 mit einer Öffnung iii in der Oberfläche des Flansches in Verbindung steht. In ähnlicher Weise ist am oberen Ende des Zylinders 107 ein Kanal 112 vorgesehen, der mit einer Öffnung 113 an der Oberfläche des Flansches 104 in Verbindung steht. Es sind also zwei Reihen kreisförmig angeordneter Kanäle iii und 113 in der Oberfläche des Flansches 104 vorhanden, wie in Fig. 9 gezeigt ist.
  • Innerhalb der Säule io2 befindet sich ein ortsfestes Rohr 114, das an seinem unte ' ren Ende von einem Lager 113 getragen wird. Am oberen Ende des Rohres 114 sind ein Ventilteil 116 und eine Feder 117 vorgesehen, die zwischen diesen Ventilteilen und einer Scheibe 118 angeordnet sind, die am oberen Ende des Rohres 114 befestigt ist. Es wird hierdurch erreicht, daß der Ventilteil in dichter Anlage gegen die Oberfläche des Flansches 104 gehalten wird. Innerhalb des Rohres 114 sind zwei Rohre, ein inneres Rohr iig und ein äußeres Rohr i2o, vorgesehen. Dem Raum zwischen dem inneren Rohr iig und dem äußeren Rohr i2o wird durch das Rohr 52 Druckmittel zugeführt, das durch radiale Kanäle 12 1 in der Scheibe 118 einer Kammer 1-92 oberhalb des Ventilteiles 116 zuströmt. Diese Kammer wird durch das untere vergrößerte Ende 123 einer Säule geschlossen, die die Kappenbefestigungsvorrichtung trägt, wie nachstehend mit Bezug zu Fig. 6a beschrieben wird.
  • Der Ventilteil 116 hat an seiner unteren Seite (s. Fig. ii) eine Nut 130 von kreisförmigerForm, die sich über einen Winkel erstreckt, der etwas größer als 18o' ist und so angeordnet ist, daß er über den Öffnungen 113 liegt. Ferner ist in dem Ventilteil 116 eine andere Nut 131 von kreisförmiger Form vorgesehen, die sich über einen kleineren Winkel erstreckt und so angeordnet ist, daß sie über den Kanälen iii liegt. Diese Nuten stehen mittels Kanäle 132, bzw. 133 mit dem Raum 122 oberhalb des Ventilteiles in Verbindung. Andere Nuten 134 und 135 sind so angeordnet, daß sie über Kanälen 113 bzw. iii liegen. Die Nuten 134 und 135 sind miteinander verbunden und bilden einen Auslaßkanal, der mit einer Auslaßöffnung 136 im Rohr 114 in Verbindung steht.
  • Beim Betrieb der Vorrichtung werden die Kolben- und Zylindervorrichtungen io5 durch Drehung der Säule 102 ringsherum bewegt, und das Druckmittel wird der Kammer 122 durch das Zuleitungsrohr 52 zugeführt. Wenn ein Kanal:113 unterhalb der Nut 131 des Ventilteiles 116 zu liegen kommt, dann wird das Druckmittel durch diese Nut durch den Kanal iii, den Kanal no und den Kanal iog zum unteren Ende des Zylinders 107 geleitet, wie auf der linken' Seite der Fig. 6 dargestellt ist. Infolgedessen wird der Kolben io6, das Flaschenauflager und die auf diesem sich befindende Flasche nach obenbewegt. Gleichzeitigströmtdasvomoberen Ende des Zylinders austretende Druckmittel durch die Kanäle 112 und 113 und darauf durch die im Ventilteil vorhandene Nut 134 zum Raum zwischen dem Rohr 114 und dem Rohr no nach unten in den Behälter 62. An jeder Äolbenstange io8 ist eine Schraubenfeder 125 vorgesehen, um die Bewegung des Kolbens am oberen Ende seines Hubes zu verzögern.
  • Wenn eine Kanalöffnung 113 mit der Nut 130 des Ventilteiles 116 in Deckstellung kommt, wie auf der rechten Seite der Fig. 6 dargestellt ist, so wird Druckmittel durch diese Nut und durch die Kanäle iiz und 113 zum oberen Ende des Zylinders 107 geleitet, um den Kolben und das mit ihm verbundene Flaschenauflager nach unten zu bewegen. Gleichzeitig kommt die zu diesem Zylinder gehörende Kanalöffnung iii mit der Nut 135 des Ventilteiles 116 in Deckstellung, so daß im unteren Teil des Zylinders 107 vorhandenes Druckmittel durch die Kanalöffnung iog, den Kanal no und die Kanalöffnung iii durch die Nut 135 abgeleitet wird.
  • Auf diese Weise werden die Flaschenauflager 21: beim Drehen der Kappenbefestigungsvorrichtung in Richtung der Pfeile 126 (Fig. 7, und 9) gehoben und gesenkt. Infolge der unterschiedlichen Längen der Nuten 130 und 131 innerhalb des Ventilteiles werden die Flaschenauflager in der oberen Stellung gehalten, während sie sich in einem Winkel von ungefähr goP drehen. Für den verbleibenden Teil jeder Umdrehung werden die Flaschenauflager im wesentlichen in der unteren Stellung gehalten.
  • An der Säule 124 ist oberhalb der Flaschenauflager 21 eine Vorrichtung vorgesehen, durch die die Verschlußkappen an den Flaschen befestigt werden, wenn diese durch die Flaschenauflager angehoben werden. Die Kappen best,ehQn in an sich bekannter Weise aus#Alumi;-nium oder anderem dünnem Blattmetall und haben einen kreisförinigen Hauptteil mit nach unten hängendem Umfangsflansch. Wie in Fig. 6a gezeigt ist, wird von der Säule 124 eine Platte 140 getragen, an deren Umfang eine Anzahl Kappenbefestigungsvorrichtungen 141 befestigt sind, von denen je eine zu jedem der Flaschenauflager--n gehört. Diese Kappenbefestigungsvorrichtungen sind von der bekannten Art, bei der der Flanschteil einer zuvor auf den Flaschenmund aufgesetzten Kappe fest rings um den Rand der Flasche gepreßt wird, um einen dichten Verschluß zu bilden. jede Kappenbefestigungsvorrichtung besteht aus einem rohrförmigen Gehäuse 1:42 und einer vorher auf den Flaschenmund aufgelegten Kappe gegen den Kolben i5o, der dazu dient, die Kappe in Stellung zu halten, wenn die Flasche fortfährt, sich nach oben zu bewegen, um den Rand der Flasche innerhalb des verformbaren Ringes 1:43 zu bringen, wie auf der Ünken Seite der Fig. 6a gezeigt ist. Wenn sich die Flasche in dieser Stellung befindet, dann wird der Ring 143 durch Abwärtsbewegung eines Druckteiles 145 verformt. Die Abwärtsbewegung des Druckmittels 145 wird durch die zugehörige Kolben- und Zylindervorrichtung 48, 14,9 bewirkt, um die Kappe fest über den Flaschenmund zu pressen.
  • Die Kolben- und Zylindervorrichtungen 48, 149 sind einfachwirkend, und das obere Ende jedes Zylinders steht mit einer Öffnung 16o in der Platte 140 in Verbindung und ist mittels eines Kanals ift in einer auf der Platte 140 liegenden Platte 162 mit einer Öffnung 163 in einer Ventilkammer 184 eines Verteilerventils 164 verbunden. An der anderen Seite der Ventilkammer ist ein Einlaßkanal 165 vorgesehen. Die verschiedenen Ventilkammern 184 sind in einem ringförmigen Teil 166 angeordnet, der mit Bezug zur Platte 162 unbeweglich ist und von einem Deckel 167 abgeschlossen wird, um eine Kammer 168 für Druckmittel zu bilden, das der Kammer durch das mittlere Rohr iig zugeführt wird. Das obere Ende dieses Rohres ist mittels einer Stopfbuchse 169 in einem ortsfesten Rohr.170 innerhalb der Säule 124 abgedichtet. Das untere Ende des Rohres iig sitzt auf der Scheibe 118. Am Rohr i7o ist eine nicht drehbare Steuerscheibe 171 befestigt und liegt gegen das InnenendejedesderVerteilerventile164(s.Fig.7). Das andere Ende dieses Ventils unterliegt dem Druck des in der Kammer 168 vorhandenen Druckmittels, um die Ventile mit der Steuerscheibe in Berührung zu halten. Für die gesamte Vorrichtung ist ein Deckel 172 vorgesehen, der auf der Platte 14o befestigt ist.
  • In der unwirksamen Stellung jeder der Kappenbefestigungsvorrichtungen befindet sich das Verteilerventil164 an der Innenstellung, und der Kolben 148 wird durch den elastischen Ring 143 in der obersten Stellung gehalten.
  • In der Innenstellung des Ventils 164 steht die entsprechende Öffnung 163 mit. einem verjüngten Teil 174 des Ventils in Verbindung. Für das dem Zylinder 149 vorher zugeleitete Druckmittel wird ein Auslaßkanal gebildet durch Ausnehmungen 175 und 176 des Ventils (s. Fig. 8), durch eine Aussparung 177 des Ventilteiles 166, eine Aussparung 178 der Steuerscheibe 171 und eine Öffnung 179 in der Wand des Rohres i7o. Das austretende Druckmittel bewegt sich so im Rohr i7o nach unten, das mittels eines Kanals 18o in der Scheibe 118 mit dem Raum in Verbindung steht, dem das Druckmittel zufließt, welches von den die' Flaschenauflager 21 betätigenden Kolben- und Zylindervorrichtungen austritt und der sich innerhalb des Rohres 114 befindet, so daß auch das durch den Kanal 118 strömende Druckmittel zum Behälter 62 im unteren Teil der Vorrichtung geleitet wird.
  • In der Außenstellung jedes Verteilerventils 164 wird Druckmittel von der Kammer 168 durch die Öffnung 165 um den verjüngten Teil 174 des Ventils durch die Öffnung 163 und durch den Kanal ift und die Öffnung 16o dem entsprechenden Zylinder 149 zugeführt, um den Kolben 148 zwecks Befestigens der Kappe nach unten zu bewegen.
  • Durch die Drehung der Vorrichtung werden die Flaschen von den Flaschenauflagern 21 herumgetragen. Während dieser Bewegung werden die Flaschen durch die Auflager angehoben und nach Befestigung der Kappen wieder gesenkt. Wenn die Flaschen in der gehobenen Stellung in die mit den Flaschenauflagern herumbewegten entsprechenden Kappenbefestigungsvorrichtungen eingeführt sind und in dieser Stellung gehalten werden, dann werden die Kappenbefestigungsvorrichtungen 141 unter der Steuerung der Kurvenscheibe 171 betätigt, um den Befestigungsvorgang für die Kappe zu vollführen. Die Steuerscheibe 171 ist daher so gestaltet, daß jede Kappenbefestigungsvorrichtung nur für eine kurze Zeit wirksam ist, die beginnt, nachdem eine Flasche vollkommen von dem entsprechenden Auflager 21 angehoben worden ist, und die endet, bevor das Flaschenlager ?m wieder gesenkt ist. Für jeden Zylinder 149 ist ein Kanal 181 vorgesehen, der infolge Undichtheit aus dem Zylinder austretendes 01 zum Innern der Säule 1?-4 und durch Löcher 182 zum Auslaßkanal innerhalb des Rohres i7o leitet. Die Kappenformvorrichtung Die Kappen für die Flaschen werden aus einem Streifen Metallfolie gebildet, welcher von einer Rolle 207 abläuft und zwischen zwei Werkzeugen 203 und 2o9 gepreßt wird und durch eine Fördervorrichtung 24 in eine Förderrinne 215 geleitet wird. Hierdurch gleiten die Kappen zum Mund der Flasche. Es ist ein angelenktes Glied 217 vorgesehen, um die Kappen auf dem Kopf der Flaschen richtig in Stellung zu bringen, so daß die Flaschen zur Abgabe an die Kappenbefestigungsvorrichtung fertig sind, in der die Kappe zur Bildung des erforderlichen Verschlusses richtig befestigt wird. Die Stütze 213 ist am Gestell 2oo mittels einer Zahnstangen-und Zahnradeinrichtung 218 (Fig. 12) und mittels einer Feststellschraube ?ig senkrecht einstellbar, so daß die Kappenzuführungsvorrichtung für Flaschen verschiedener Größe eingestellt werden kann.
  • Das Blattmetall, aus dem die Kappen hergestellt werden, wird absatzweise mittels Rollen 22o (Fig. 12) vorwärts bewegt. Diese Rollen werden durch Zahnräder 221 mittels eines Sperrzahnrades 222 angetrieben. Mit diesem Sperrzahnrad arbeitet eine Klinke 2,23 zusammen, die von einem Zahnrad 224 getragen wird, wel12hes mit einer Zahnstange 225 in Eingriff ist. Diese Zahnstange wird mittels einer Scheibenkurbel:226, die auf einer drehbaren Welle 227 befestigt ist, hin und her bewegt. Die das Preßwerkzeug betätigende Welle 2o6 und die die Vorschubmittel für das Blattmetall betätigende Welle 227 werden durch eine senkrechte Welle 230 über ein bei 2--,8 bzw. 229 gezeigtes Kegelgetriebe gleichlaufend angetrieben. Diese Welle 230 ist durch eine Kupplung 232 mit einer Antriebswelle 2,31 verbunden, die an ihrem unteren Ende ein Zahnrad 231' (Fig. i) hat, Die Kappenformvorrichtung wird durch das Zahnrad 231a gleichlaufend mit der Drehbewegung der Füll- und Kappenbefestigungsvorrichtung angetrieben, so daß.eine Kappe für jede einer Anzahl Flaschen gebildet wird.
  • Es ist erforderlich, die Bildung der Kappen zu unterbrechen, wenn in der Aufeinanderfolge der zur Vorrichtung geführten Flaschen eine Lücke ist, da sonst eine Ansammlung von Kappen stattfinden würde, durch die das zufriedenstellende Arbeiten der Vorrichtung gestört werden würde. Eine derartige Ansammlung von Kappen zu verhindern, sind Mittel vorgesehen, um die Kappenformvorrichtung mittels der wirklich zur Kappenbefestigungsvorrichtung bewegten Flaschen zu steuern. Wie in Fig. 2, 1?, und 16 gezeigt ist, ist auf einer drehbaren Welle 241, die in einer feststehenden Stütze 242 (Fig. 12) gelagert ist, ein gekrümmter Hebel 240 befestigt. Am unteren Ende der Welle befindet sich ein Arm 243 (Fig. 16), der gegen das eine Ende eines Kolbens 244 liegt, welcher in einem Gehäuse 245 des Gestelles 2oo verschiebbar ist. Das andere Ende der Stange 244 liegt gegen einen Ventilkörper 245, der in einem Ventilgehäuse 246 verschiebbar ist. Diesem Gehäuse wird Druckmittel zugeführt durch ' eine Öffnung 247 über eine nicht gezeigte Rohrverbindung mit dem Zuführungsrohr 52. Eine Auslaßöffnung 248 der Ventilkammer ist mittels eines Rohres 249 mit dem unteren Ende eines ZylinderS 250 (Fig. 14) verbunden, in dem sich ein Kolben 25j: und eine mit diesem verbundene Kolbenstange 252 bewegt, die sich durch den Kopf des Zylinders nach außen, erstreckt. An der Kolbenstange 252 ist ein Ablenkglied --53 befestigt, dass in den Weg eines radialen Gliedes 254 bewegt wird, welches von einem an der Welle 230 starr befestigten Führungsteil --55 getragen wird. Das radiale Glied 2-54 hat eine Schulter 256, die normalerweise unter dem Druck einer Feder 259 gegen einen ringförmigen Rand 257 eines an der Welle 231 befestigten Führungsteiles 258 liegt. Der Rand 257 hat einen nach innen ragenden Vorsprung 26o (Fig. 15), der normalerweise gegen das radiale Glied 254 liegt, so daß die Drehung der Welle 231 auch der Welle 230 übermittelt wird.
  • Solange bei Betrieb der Vorrichtung die Flaschen in richtiger Aufeinanderfolge von dem Sternrad ig ringsherum bewegt werden, wird der gekrümmte Hebel 240 in der in Fig. 16 gezeigten Lage gehalten, und das Ventil 48 wird infolgedessen in der in Fig. 17 gezeigten linken Stellung gehalten mittels des auf das freie Ende des Ventilkörpers 2,45 wirkenden Druckmittels. Das Druckmittel wird durch diese Öffnung 247 und den dünnen Teil 261: des Ventilkörpers zur Öffnung 248 und von hier durch das Rohr 2-49 zum Zylinder 25o geleitet, um den Kolben 251 in seiner obersten Stellung entgegen dem Druck einer Feder 262 zu halten. In dieser Stellung ist der Ablenkteil 253 vorn radialen Teil 254 frei, und der Antrieb der Kappenformvorrichtung bleibt ununterbrochen. Wenn eine Flasche in einem der Räume zwischen Vorragungen des Sternrades ig fehlt, dann kann der gekrümmte Hebel 2,40 nach außen schwingen, was zur Folge hat, daß sich der Ventilkörper 2,45 nach links in Fig. 17 zu der in Fig. 18 gezeigten Stellung bewegen kann, in der das durch die Öffnung 247 zugeführte Druckmittel nur auf das Ende des Ventils wirksam ist und nicht das Rohr 249 erreicht. Gleichzeitig wird das Rohr 249 über ein Ventil mit einer Auslaßöffnung 262," verbunden, so daß der Kolben 251 unter dem Druck der Feder 262 sich nach unten bewegen kann. Durch diese Bewegung wird der Ablenkteil 253 in den Weg -des radialen Teiles 254 gebracht, der nach innen entgegen dem Druck der Feder 259 bewegt wird, so daß die Schulter 256 von dem Vorsprung 26o frei wird, so daß die Welle 231 fortfährt, ohne die Welle 23o anzutreiben, sich weiterzudrehen, und die Kappenformvorrichtung zeitweise zum Stillstand kommt. In dieser Weise wird die Kappenformvorrichtung selbsttätig gesteuert, um Kappen nur dann herzustellen, wenn entsprechende Flaschen durch die Vorrichtung bewegt werden.
  • Die Grundplatten 30, ioo und 2oi (s. insbesondere Fig. i und 2) der verschiedenen Vorrichtungseinheiten sind zweckmäßig auf dem Gehäuse 63 vereinigt, das einen Behälter für das Druckmittel, beispielsweise 01, bildet. Auf diesem Gehäuse ist auch eine Antriebseinheit 300 angeordnet, die aus einem Elektromotor 3oi besteht, der über einen endlosen V-förmigen Riemen und über Riemenscheiben 3o2 eine Hauptwelle 303 antreibt. Diese Welle bewegt durch das Ketten- und Zahnradgetriebe 304 eine Pumpe 305, die mittels des Rohres 52 das Druckmittel liefert. Die Pumpe liefert auch Druckmittel unter einem geringeren Druck mittels des Rohres 3o6 zum unteren Ende des Innenrohres iig der in den Fig. 6 und 6a gezeigten Kappenbefestigungsvorrichtung, bevor dieselbe betrieben wird, da es sich empfiehlt, züi diesem Zweck einen etwas geringeren Druck zu benutzen.
  • Die Welle 303 treibt auch über ein Kettenradgetriebe 307 eine Schnecke 3o8 an, die mit einem auf einer senkrechten Spindel befestigten Kettenrad 3o9 kämmt. Die senkrechte Spindel hat an ihrem unteren Ende innerhalb des Gehäuses 63 ein Zahnrad 310 (Fig. i). Dieses Zahnrad 310 treibt das Zahnrad io3 (Fig. 2) der Kappenbefestigungsvorrichtung über ein Zwischenzahnrad 311 (Fig. i) an. Das Zahnrad 103 bewegt das Zahnrad 67 (Fig. 3) der Füllvorrichtung durch das Zwischenzahnrad 312 und ist auch mit einem Zahnrad 313 (Fig. 6) in unmittelbarem Eingriff, das eine Spindel 314 antreibt, an der das Sternrad 24 befestigt ist. Diese Spindel 314 dient auch dazu, das Förderband 14 (Fig. i) durch ein Kegelradgetriebe 315 (Fig. i) anzutreiben. Eine waagerechte Welle 316, die mit dem Zahnrad 317 versehen ist, treibt eine Spindel 318 an, die ein Kettenzahnrad 319 (Fig. i) antreibt, welches mit dem Förderband 14 in Eingriff ist und es antreibt. Das Zahnrad 103 der Kappenbefestigungsvorrichtung ist auch in Eingriff mit einem Zahnrad 320 (Fig. i), das auf einer drehbaren Aiitriebss]#mde132i befestigt ist, die das Sternrad ig trägt. Das Zahnrad 320 treibt seinerseits das Zahnrdd 231a der Kappenforrnvorrichtung durch ein Zwischenzahnrad 33?, an.
  • Das Zahnrad 67 (Fig. 3) der Füllvorrichtung ist auch in unmittelbarem Eingriff mit den Zahnrädern 333 und 334 (Fig. 2), die zum Antrieb der Sternräder 16 bzw. 18 dienen.
  • Aus der vorstehenden Beschreibung geht hervor, daß die leeren Flaschen, welche bei 13 der Vorrichtung zugeführt werden, selbsttätig z. B. mit Milch gefüllt werden, durch eine Kappe abgeschlossen und bei 25 von der Maschine wieder abgegeben werden, ohne daß hierzu irgendeine Betätigung von Hand erforderlich ist, da auch die Kappen selbsttätig geformt und zu den Flaschen geführt werden. Abgesehen von dem Drehantrieb der Füllvorrichtung, der Kappenbefestigungsvorrichtung und der Kappenformvorrichtung wird die gesamte Einrichtung hydraulisch gesteuert, wodurch der Vorteil erreicht wird, daß die Vorrichtung verhältnismäßig geräuschlos arbeitet und es nicht möglich ist, daß infolge Bruches einer Flasche die Vorrichtung zerstört wird, da der Druck, der an irgendeiner Stelle ausgeübt wird, begrenzt ist durch den zur Betätigung der Vorrichtung benutzten Flüssigkeitsdruck.
  • Bei der beschriebenen Ausführungsform besteht die gesamte Vorrichtung aus einer Anzahl Einheiten und irgendeine oder mehrere dieser Einheiten können getrennt voneinander benutzt werden. So kann z. B. die Füllvorrichtung allein benutzt werden, oder es kann nur die Kappenformvorrichtung weggelassen werden, wobei in diesem Falle die Kappe entweder von Hand oder selbsttätig von einem Stapel fertiger Kappen auf die Flaschen aufgesetzt werden.
  • Die Erfindung ist auf die beschriebenen Konstruktionseinzelheiten nicht beschränkt, z. B. können in der Füllvorrichtung oder in der KappenbefestigungsvorrichtungdieVentilsteuermittel aus einem Scheibenventil oder aus einer durch eine Steuerscheibe betätigten Anzahl einzelner Verteilerventile bestehen.

Claims (2)

  1. PATE I,T ANS PR ÜCII E: i. Vorrichtung zum Füllen und/oder Verschließen von Flaschen oder ähnlichen Behältern mit mehreren rings um einen um eine feststehende Hohlwelle drehbarenTräger angeordneten, während der Drehung des letzteren durch ein hydraulisches Getriebe nacheinander zu hebenden und zu senkenden Flaschenauflagern nebst im Träger angeordneten, mit Kanälen in der Hohlwelle zusammenarbeitenden Kanälen und einer Ventileinrichtung zur Steuerung des Druckmittels ZD für das hydraulische Getriebe, gekennzeichnet durch ein in der Ventileinrichtung vorgesehenes, durch den Träger (33) drehbares Ventil mit einer Mehrzahl von Ventilkammern, von welchen je eine mit einem der Kanäle zusammenarbeitet, durch mehrere je in einer der Ventilkammern angeordnete Verteilerventile, eine auf der Hohlwelle sitzende Steuerscheibe zur Steuerung der Verteilerventile und eine Einrichtung zur Zuführung des Druckmittels zu jedem der Ventile, um diese in Berührung mit der Steuerscheibe zu halten.
  2. 2. Vorrichtung nach Anspruch i, dadurch gekennzeichnet, daß für jeden Zylinder eine Ventilkammer vorgesehen und mit diesem durch mindestens einen Druckmittelkanal (39) verbunden ist und die Verteilerventile (42) innerhalb jeder Ventilkammer (41) nach:-einander durch die Steuerscheibe (5o) gesteuert werden. 3. Vorrichtung nach Anspruch i und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Ventilkammern (41) um die Drehachse des Trägers (33) radial angeordnet sind. A. Vorrichtung nach Anspruch i und folgenden, dadurch gekennzeichnet, daß die Kolben und ZxTlinder (34, 35) des hydraulischen Getriebes doppelwirkend sind und die Ventileinrichtung (46, 47, 42) selbsttätig Druckmittel abwechselnd den Enden jedes Zylinders (36) zuführt, um jedes Flaschenauflager (12) während der Drehung des Trägers (33) zu heben und zu senken. 5. Vorrichtung nach Anspruch i und folgenden, dadurch gekennzeichnet, daß die Kolben und Zylinder (34, 35) des hydraulischen Getriebes für jedes Flaschenauflager (12) am Träger (33) senkrecht angeordnet sind und das Flaschenauflager (12) unmittelbar an einer Kolbenstange (37) befestigt ist. 6. Vorrichtung nach Anspruch i und folgenden, dadurch gekennzeichnet, daß die Zu- und Abführung des Druckmittels zu und von dem hydraulischen Getriebe durch die Drehung des Trägers (33) um die Hohlwelle (48) bewirkt wird. 7. Vorrichtung nach Anspruch i und folgenden, dadurch gekennzeichnet, daß der oberhalb der Flaschenauflager angeordnete Behälter für die in die Flaschen einzufüllende Flüssigkeit mit mehreren ventilgesteuerten Abzapföffnungen versehen ise, von denen jede unmittelbar oberhalb jedes Flaschenauflagers liegt und durch die Flaschen selbsttätig geöffnet wird, wenn diese während der Drehung des Trägers durch die Flaschenauflager angehoben werden.
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