DE643333C

DE643333C - Sicherungsvorrichtung gegen Diebstahl von Kraftfahrzeugen

Info

Publication number: DE643333C
Application number: DET43243D
Authority: DE
Original assignee: ROB TUEMMLER FA
Current assignee: ROB TUEMMLER FA
Priority date: 1933-11-09
Filing date: 1933-11-09
Publication date: 1937-04-05

Description

ar. lad. Eigendom ^^S0

15 MEI 1937

AUSGEGEBEN AM
5. APRIL 1937

Die Erfindung betrifft eine weitere Ausbildung und Verbesserung der Sicherungsvorrichtung gegen Diebstahl von Kraftfahrzeugen nach Patent 633 992, bei welcher die Lenkstockspindel mit einem starren Teil des Fahrzeuges durch einen einschiebbaren Bolzen kuppelbar und dessen Zutrittsöffnimg bei eingeschalteter Zündung durch ein mit der Achse des Zündstromschalters starr verbundenes Abdeckglied abgedeckt ist.

Das Neue besteht darin, daß die Abdeckung des Zutrittsloches des Kupplungsbolzens mit der Achse des Zündstromschalters beweglich verbunden ist. Hierdurch wird der Vorteil erzielt, daß zwischen der Abdeckung und der Achse des Zündstromschalters eine Untersetzung eingeschaltet, der Weg des elektrischen Schaltgliedes also verhältnismäßig groß sein kann, was zur Erzielung einer sicheren Schaltung wesentlich ist, während der Weg der vorzugsweise als Scheibe ausgebildeten Abdeckung nur dem verhältnismäßig kleinen Durchmesser des Kupplungsbolzens zu entsprechen braucht. Ein weiterer Vorteil besteht darin, daß durch die bewegliche Verbindung zwischen Abdeckung und Schaltcrachse die beiden Teile nacheinander angebracht werden können, wodurch die Montage erleichtert wird.

Im einzelnen ist die bewegliche Verbindung der Abdeckung des Zutrittsloches des Kupplungsbolzcns mit der Achse des Zündstromschalters vorteilhaft so ausgeführt, daß die Abdeckung an dem den Zündstromschalter enthaltenden unbeweglichen Teil der Sieherung drehbar gelagert ist und die Achse des Zündstromschalters mit einem Ansatz in die Abdeckung eingreift. Zweckmäßig" wird hierbei der Ansatz der Schalterachse von einem an deren Stirnseite exzentrisch angeordneten Zapfen gebildet, der in einen Schlitz der Abdeckung eingreift.

Die Zeichnung veranschaulicht die Erfindung an einem Ausführungsbeispiel.

Abb. ι zeigt die die Lenkstockspindel mit ihrem Gehäuse umgebende Sicherungsvorrichtung in Stirnansicht.

Abb. 2 zeigt das zur Aufnahme des Schlosses und des Zündstromschalters dienendes Einsatzstück in gesonderter Darstellung in Draufsicht.

Abb. 3 veranschaulicht die Sicherungsvorrichtung in Verriegelungsstellung im Schnitt.

Abb. 4 zeigt eine auf der Schalterachse befestigte Sperrscheibe im Grundriß.

Abb. 5 veranschaulicht eine Ausführungsform der die Zutrittsöffnung für den Kupp-

Claims

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lungsbolzen in Fnhrtstollung des Schlosses sperrenden Abdeckung im Grundriß.

Die Sicherung ist in einem zweiteiligen, in beliebiger Weise ortsfest angeordneten Gehäuse ι angeordnet, welches bei dem gezeichneten Ausführungsbeispiel eine auf der Lenkstockspindel 2 befestigte MuHc 3 mit einer oder mehreren Eingriffsöffnungen 4 für das Sperrglied umgibt. Die Sicherung ist auch ίο für solche Lenkstockspindeln geeignet, welche in einer Lenkstange angeordnet sind. Das zur Verriegelung dienende Schloß 5 und der Schalter 6 für den Zündstromkreis sind in einem in das Gehäuse 1 eingesetzten geineinsamen Einsatzstück7 angeordnet. Das vorzugsweise als Zylinderschloß mit Innenzylinder 5 und Außenzylinder S ausgebildete Schloß ist in axialer Richtung verstellbar, jedoch nicht aus dem Gehäuse 1 herausziehbar. Die axiale Verstellbarkeit ist dadurch erreicht, daß der drehbare Innenzylinder 5 mit einer Nase 9 in einen schrägen bzw. schraubenförmigen Schlitz 10 oder eine entsprechend angeordnete Nut des Einsatzstückes 7 eingreift, so daß bei der Drehung des Iiinenzylinders mit dem Schlüssel 11 das Schloß gleichzeitig -eine axiale Verstellung erfährt. Die schraubenförmige Xut 10 weist eine axial gerichtete Abzweigung 12 auf, so daß das Schloß drei verschiedene axiale Stellungen einnehmen kann. Befindet sich die Nase 9 des Innenzylinders 5 in dem Endteil 10' der Xut, also in der in Abb. 3 dargestellten Stellung, so hat das Schloß die tiefste Stellung, in welcher der Bolzen 13 in die Eingriff söi'fnung 4 der Muffe 3 eingreift und die Lenkstockspindel 2 sperrt. Befindet sich die Nase 9 des Schließzylinders 5 in der Abzweigung 12 der Nut, so nimmt das Schloß die am weitesten nach außen verseholu-n:;, in Abb. 3 strichpunktiert eingezeichir.-te Stellung ein. in welcher der Bolzen 13 die Lenkstockspindel 2 freigibt und außerdem auch der Ziindstrom durch entsprechende Drehung der Schalter-♦5 achse 6 mittels des Handgriffes 14 eingeschaltet werden kann (Fahrtstellung). In der dritten, mittleren Stellung des Schlosses bei Drehung des Iiinenzylinders 5 und Eingriff der Nase in den Endteil 10" der Nut ist zwar ebenfalls die Lenkstockspindel 2 freigegeben, jedoch ist in dieser Stellung, wie in der Vcrrk-gelungsstellung. die Einschaltung des Zündstromes nicht möglich < Garagenstellung). Die Sperrung des Zündstromschalters ist eriindungsgemäß in der Weise ausgeführt, daß an dem sich nur in axialer Richtung verstellenden, aber nicht drehenden Außenzylinder S des Schlosses oder an einem besonderen Ring 15 eine Nase 16 vorgesehen ist, welche nur in Fahrtsü-Hung des Schlusses eine auf der Schalterachse 0 befestigte Sperrseheihe 17 und damit den .Schalter zur Drehung in die den Ziindstrom einschalt, nde. Stellung freigibt.

Das Schloß 5, S steht unter der Einwirkung einer Feder iS. welche das Schloß nach aui.'ven zu verschieben sucht, so daß bei Stellung der Nase ο des Innenzylinders ^ In der axial gerichteten Abzweigung 12 der Nut 10 das Schloß zwecks Drehung in trine der beiden anderen Stellungen zunächst entgegen der Feuerwirkung iS nach innen zu drücken ist. Der zur Verriegelung dienende Kupplungsbolzen 13 ist an dem Schloß unter Einschaltung eines Zwischenstückes 19 und einer Feder 20 nachgiebig angeordnet. Die Feder 20 sucht den Sperrbolzen 13 in die Verriegelungsstellung zu drücken, so daß zur Verriegelung die Durchtrittsöffnung für den Bolzen 13 in dem Einsatzstück 7 nicht genau einer Eingriffsöffnung 4 gegenüberzustehen braucht, da auch im anderen Falle bei geringfügiger Drehung der Lenkstockspüidel der Bolzen in die Eingriftsöffnung federnd einschnappt und damit die Lenkstockspindel sperrt.

Damit ein ungewolltes Einspringen des Bolzens 13 in die Sperrstellung durch Verschiebung des in Fahrtstellung befindlichen Schlosses mit eingestecktem Schlüssel nach innen ausgeschlossen ist, ist eine Sicherung vorgesehen, welche in Fahrtstellung des Zylinderschlosses die Durchtrittsöffnung des Einsatzstückes 7 für den Bolzen 13 abdeckt. Die Abdeckung besteht aus einer mit öffnung 21 für den Durchtritt des Bolzens 13 versehenen Scheibe 22, welche an dem den Zündstromschalter enthaltenden unbeweglichen Teil 7 der Sicherung drehbar gelagert und mit der Schalterachse beweglich verbunden ioo ist. Zwecks drehbarer Lagerung der Abdeckscheibe 22 ist diese mit Schlitzen 25 versehen, in welche nicht dargestellte Zapfen des Sicherungsteiles 7 eingreifen. In einen weiteren Ausschnitt 23 der Scheibe 22 greift ein exzentrischer Stirnzapfeii 24 der Schalterachse ό derart ein. daß bei Einschaltung des Zündstromes in Fahrtstellung des Schlosses die Scheibe 22 zwangsläufig in eine das Zutrittsloch für den Kupplungsbol/en abdeckende no Stellung bewegt wird, während bei Ausschaltung des Zündstromes zwangsläufig die den Durchtritt des Bolzens 13 gestattende öffnung 21 der Scheibe 22 mit der Durchtrittsöffnung ilcs Kinsat/stückes 7 zur Dck kung kommt.

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ι. Sicherungsvorrichtung gegen Diel)-stahl von Kraftfahrzeugen nach Patent ''33''¹U. dadurch gekennzeichnet, dal.» die

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Abdeckung ■ 22 des Zutrittsloches des [viipplungsbol/ens mit der Achse'61 dos Züiidst romschal ters beweglich verbunden ist.
2. Sicherungsvorrichtung nach Anspruch r. dadurch gekennzeichnet, daß die Abdeckung· des Zutrittsloches des Kupplungsbolzens an dem den Ziindstromschalter enthaltenden unbeweglichen Teil 171 der Sicherung drehbar gelagert isi und die Achse des Ziindstromschalti.TS mit einem Ansatz in die Abdeckung eingreift.
3. Sicherungsvorrichtung nach Anspruch I und 2, dadurch gekennzeichnet, dal.» die Achse des Zündstromschaiters mit einem an der Stirnseite exzentrisch angeordneten Zapfen 1241 in einen Schlitz 1 23) der Abdeckung eingreift.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen