DE1915650C3 - Lenkschloß für Kraftfahrzeuge - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft ein Lenkschloß für Kraftfahrzeuge, dessen Sperriegel gegen die Kraft einer Feder in seiner zurückgezogenen Stellung mittels eines in Schlüsselabzugsrichtung durch eine Feder belasteten und mit einem in einem Gehäuse axial verschiebbaren und drehbaren Kern eines Schließzylinders fest verbundenen Schieber blockierbar ist, der seinerseits durch eine quer im Zylinderkern angeordnete, im Sperrzustand über die Mantelfläche des Zylinderkerns hinausragende, der Schlüsseleinführungsseite am nächsten gelegene, die Axialverschiebung des Zylinderkerns steuernde Schließlamelle, die einseitig länger als die anderen Schließlamellen ausgebildet ist, in seiner Sperrstellung sicherbar ist, wobei die Entsicherung durch Abziehen des mit einer Steuernase an einer Schmalseite versehenen Schlüssels bewirkt wird.

Ein derartiges Lenkschloß ist durch die DE-PS I lfif)641 bekannt. Bei diesem Lenkschloß wird es aber als Nachteil empfunden, daß die Entsperrung des Sperriegels schon bei Beginn der Abziehbewegung des Schlüssels erfolgt. Das kann zur Folge haben, daß, wenn der Schlüssel unbeabsichtigt z. B. beim Aus-

schalten der Zündung geringfügig in Abzugsrichtung bewegt wird, die Blockierung der Lenkung ausgelöst wird. Dieses könnte z. B, bei einem ausrollenden Fahrzeug zu einem Unglücksfall führen.

Ein weiterer Nachteil bei dem bekannten Lenkschloß besteht darin, daß ein bewegliches Steuerglied mit einer Feder belastet werden muß, um die über die Mantelfläche des Zylinderkerns hinausragende Schließlamelle in ihre sperrauslösende Lage zr. bewegen.

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, ein Lenkschloß mit einer Sicherung gegen unbeabsichtigtes Einfallen des Sperriegels in die Sperrmuffe der Lenkspindel so auszubilden, daß der Schlüssel nahezu vollständig aus dem Zylinderkern gezogen werden muß, bevor der Sperriegel zum Einrasten in die Sperrsteljung freigegeben wird.

Gelöst wird diese Aufgabe durch die Kombination folgender Merkmale:

a) am schlüssellochseitigen Ende des Schließzylindergehäuses ist ein mit der verlängerten Schließlamelle zusammenwirkender und mit dem Zylindergehäuse fest verbundener Anschlag angeordnet, dessen schlüsseleinführungsseitige Begrenzungsfläche abgeschrägt ist und dessen sperriegelseitige Begrenzungsfläche senkrecht zur Schließzylindemchse verläuft;

b) die Steuernase, in deren Bereich die Schlüsselschaftbreite größer ist als im Bereich der üblichen Schlüsselvorsprünge, ist in der Nähe der Schlüsselspitze am Schlüsselschaft angeordnet;

c) die verlängerte Schließlamelle ragt nur dann nicht über die Mantelfläche des Zylinderkerns hinaus, wenn sich die Steuernase in der Ebene der verlängerten Schließlamelle befindet.

Durch die erfindungsgemäße Ausbildung wird der Sperriegel erst dann in seine Wirkstellung freigegeben, wenn der Schlüssel fast vollständig aus dem Schließzylinder herausgezogen ist. Außerdem wird das mit der verlängerten Schlicßlaruelle zusammenwirkende bewegliche Steuerglied, das bei der bekannten Vorrichtung erforderlich ist, nicht mehr benötigt.

In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung dargestellt. Es zeigt

Fig. 1 einen Längsschnitt in der »Halt-Stellung« des Lenkschlosses bei eingestecktem Schlüssel,

Fig. 2 einen Querschnitt entlang der Linie II,

Fig. 3 einen Querschnitt entlang der Linie III,

Fig. 4 einen Längsschnitt entlang der Linie IV, bei dem der Schloßriegel sich in seiner Eingriffstellung befindet und der Schlüssel wieder eingeführt ist.

Das Lenkschloß ist in einem Gehäuse 1 untergebracht, das die die Lenkspindel 5 umgebende Muffe 2 umschließt. In der Verriegelungsstellung greift der Sperriegel 3 in einen Einschnitt 4 der Muffe 2 ein und sperrt die Lenkung des Fahrzeugs.

Der Sperriegel 3 ist in seiner radial zur Lenkspindel 5 angebrachten Riegelbahn verschiebbar angeordnet und wird durch die Feder 6 gegen die Lenkspindel 5 gedrückt, Der Sperriegel 3 ist mit einem Längsschlitz 16a verschen, der nach der Ricgelseite zu in eine kreisrunde Aussparung 16Λ übergeht, die im Durchmesser etwas großer ist als das ringförmige Sicherungsglied 12. Dieses Sicherungsglied 12 ist auf der Schaltwelle 9 des Zylinderkerns 7 verschiebbar aber drehfest gelagert.

Die Schallwelle 9 greift in den Schaltcrkastcn 11

ein und schaltet je nach der Drehstellung des Schlosses die Zündung und den Anlasser des Fahrzeugs ein und aus. Außerdem kann die verschiebbare Schaltwelle mit ihrer isolierten Spitze in der eingeschobenen Lage des Zylinderkerns 7 in bekannter Weise eine elektrische Verbindung der Kontaktfedern 28 und 29 bewirken, die mit einem Warnsignalgeber verbunden sind, der beim öffnen der Tür eingeschaltet wird. Über das profilierte Ende der Schaltwelle 9 ist der Exzenter 8 geschoben, dessen Nocken 10 sich beim Drehen des Zylinderkerns 7 gegen den Ansatz 16 des Sperriegels legt und durch Drehen den Riegel aus dem Einschnitt 4 der Muffe 2 herauszieht, wenn der Schlüssel und damit der Zylinderkern 7 gedreht wird. Das über die Schaltwelle 9 geschobene Sicherungsglied 12 wird durch die am Zylinderkern 7 abgestützte Feder 12a gegen den Sperriegel 3 gedrückt, wobei der Schiebeweg des Sicherungsgliedes 12 durch den Sprengring la begrenzt wird. Bei zurückgezogenem Sperriegel 3 entspricht die runde Aussparung 166 genau der Stellung des Sicherungsgliedes 12, so daß es durch den Druck der Feder 12a in die Aussparung 166 einrasten und so den Sperriegel 3 sichern kann. Voraussetzung hierzu ist, daß der Zylinderkern 7 gegen die sich am Sperriegel 3 abstützende Feder 27 in das Gehäuse eingedrückt und durch den Arretierungsstift 24 festgehalten wird. Um dies zu ermöglichen, ist am Zylindergehäuse 17 die Steuerbahn 23 für den Arretierungsstift 24 vorgesehen. Mit Hilfe der Schrägfläche 15 wird dabei der Zylinderkern 7 nach innen gezogen, bis der Arretierungsstift 24 auf dem parallel zur Stirnkante des Zylinderkerns 7 angeordneten Teil der Steuerbahn 23 gleitet. Beim Weiterdrehen wird der Arretierungsstift 24 in die ihm angepaßte Rast 23a durch die Feder 27 eingedrückt und festgehalten. Durch weitere Rastaussparungen der Steuerbahn 23 können verschiedene Schaltstellungen markiert werden.

Der Schließzylinderkern 7 ist in das Zylindergehäuse 17 eingeschoben und wird durch einen nicht gezeichneten Stift festgehalten bzw. gegen unbefugtes Herausziehen gesichert. Zur Aufnahme der beim Herausziehen des Schlüssels austretenden Schließlamellen 18 sind die beiden Längsnuten 17a und 17b vorgesehen und so angeordnet, daß eine axiale Verschiebung des Zylinderkerns auch dann möglich ist, wenn die Schließlamellen 18 in die Längsnuten 17a und 176 eingedrungen sind. Die Längsnut 17b ist an der vorderen Stirnseite des Zylindergehäuses 17 mit einem nach innen gerichteten Anschlag 14 für die verlängerte Schließlamelle 20 versehen. Dadurch wird bewirkt, daß der Zylinderkern 7 durch den Druck der Feder 27 auch dann nicht nach außen gedrückt werden kann, wenn der Arretierungsstift 24 sich nicht mehr auf dem parallel ziu" Stirnkante des Zylinderkerns angeordneten Teil der Steuerbahn 23 befindet. Wie aus Fig. 2 zu ersehen ist, hat die verlängerte Schließlamelle 20 eine besondere Form und wird durch die Feder 21 in ihrer Ruhestellung so weit in die Längsnut 176 hineingedrückt, daß der vorstehende Teil der verlängerten Schließlamelle 20 am Anschlag 14 Wi= dcrstand findet, wenn in der »Halt-Stellung« des Schlosses der Zylinderkern 7 eingedrückt ist. Hierzu ist die verlängerte Schließlamelle 20 unmittelbar an der Stirnseite des Zylinderkerns 7 angeordnet. Dabei ist die Anordnung so getroffen, daß die verlängerte Schließlamelle 20 im Ruhezustand ca, 1 mm über den Zylindermantel vorsteht. Der zum Durchführen des Schlüssels erforderliche Schlitz 20a der verlängerten Schließlamelle 20 ist so dimensioniert, daß nur die an der Schlüsseispitze befindliche Steuernase 19, die etwa 1 mm höher ist als alle anderen Vorsprünge des Schlüssels, die verlängerte Schließlamelle 20 verschiebt, wenn der Schlüssel aus dem Schloß herausgezogen wird. Um das Anliegen der verlängerten Schließlamelle 20 am Anschlag 14 schon dann zu ermöglichen, wenn der Zylinderkern 7 noch nicht vollständig in die »Halt-Stellung« des Schlosses gedreht wurde, ist, wie aus Fig. 2 hervorgeht, der Anschlag 14 als Ringnut gestaltet. Dadurch ist gewährleistet, daß der eingeschobene Zylinderkern auch dann festgehalten wird, wenn der Arretierungsstift 24 den parallel zur Stirnseite des Zylinderkerns angeordnete Teil der Steuerbahn 23 verläßt, bevor c; in die in Fig. 1 gezeigte Lage gedreht wird. Zu diesem Zweck ist der Kreisbogen des Anschlags 14 der Steuerbahn 23 insbesondere mit der Schrägfläche 15 entsprecherd abgestimmt.

Wie c :ngangs beschrieben, wird beim Herausziehen des Schlüssels die verlängerte Schließlamelle 20 vom Anschlag 14 so abgezogen, daß die Feder 27 den Zylinderkern 7 zusammen mit dem ringförmigen Sicherungsglied 12 im Sinne der Freigabe des festgehaltenen Sperriegels 3 axial verschiebt. Der Sperriegel 3 wird dadurch frei und mittels der Feder 6 gegen die Lenkspindel 5 gedrückt, so daß er bei entsprechender Ausrichtung mit dein Einschnitt 4 in diesen eindringt und so die Lenkung blockiert.

Bei Wiedereinführung des Schlüssels stößt die Steuernase 19 zunächst auf die untere Kante des Schlitzes20a. Diese kann ihm keinen Widerstand bieten, weil die verlängerte Schließlamelle 20 nach mnen genügend Raum zum Ausweichen hat. Nachdem die Steuernase 19 durch den Schlitz 20a durchgeschoben wurde, springt die verlängerte Schließlamelle 20 durch die Wirkung der Feder 21 wieder in ihre Ruhelage, in der sie über die Peripherie des Zylinderkerns 7 vorsteht. Wird nach Einführung des Schlüssels der Zylinderkern gedreht, zieht der Arretierungsstift 24 beim Gleiten in der Steuerbahn 23 den Zylinderkern 7 nach innen. Die aus dem Zylinderkern 7 herausragende verlängerte Schließlamelle 20 bietet dabei kein Hindernis, weil die am Anschlag 14 angeordnete Schrägfläche 15 die verlängerte Schließlamelle 20 während des Drehens nach innen drückt und für die weitere Drehung im Innenraum des Zylindergehäuses 17 eine entsprechende Nut vorgesehen ist. Nach einer Drehung des Zylinderkerns 7 um ca. 30° ist dieser mittels des Arreticrungsstiftes 24 zusammen mit dem Sicherungsglied 12 in das Innere des Schloßgehäuses 1 hineingezogen worden. Das Sicherungsglied 12 hat sich dabei auf den Länesschlitz 16a des Sperriegels 3 gesetzt und springt selbsttätig durch die Wirkung der Feder Ha in die kreisrunde Aussparung 166 ein. wenn der Exzenter 8 den Sperriegel 3 in seine Entriegelungslagc gebracht hat.

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Claims (1)

1. Patentanspruch:

   Lenkschloß für Kraftfahrzeuge, dessen Sperrriegel gegen die Kraft einer Feder in seiner zurückgezogenen Stellung mittels eines in Schlüsselabzugsrichtung durch eine Feder belasteten und mit einem in einem Gehäuse axial verschiebbaren und drehbaren Kern eines Schließzylinders fest verbundenen Schieber blockierbar ist, der seinerseits durch eine quer im Zylinderkern angeordnete, im Sperrzustand über die Mantelfläche des Zylinderkerns hinausragende, der Schlüsseleinführungsseite am nächsten gelegene, die Axialverschiebung des Zylinderkerns steuernde Schließlamelle, die einseitig länger als die anderen Schließlamellen ausgebildet ist, in seiner Sperrstellung sicherbar ist, wobei die Entsicherung durch Abziehen des mit einer Steuernase an einer Schmalseite versehenen Schlüssels bewirkt wird, gekennzeichnet durch die Kombination folgender Merkmale:

   a) am schlüssellochseitigen Ende des Schließzylindergehäuses (17) ist ein mit der verlängerten Schließlamelle (20) zusammenwirkender und mit dem Zylindergehäuse fest verbundener Anschlag (14) engeordnet, dessen schlüsseleinführseitige Begrenzungsfläche (15) abgeschrägt ist und dessen sperriegelseitige Begrenzungsfläche senkrecht zur Schließzylinderachse verläuft;

   b) die Stfcüernase (19), in deren Bereich die Schlüsselschaftbreite großer ist als im Bereich der üblichen .Schlüsselvorsprünge, ist in der Nähe der Schlüsselsp^;\ze am Schlüsselschaft (13) angeordnet;

   c) die verlängerte Schließlamelle (20) ragt nur dann nicht über die Mantelfläche des Zylinderkerns (7) hinaus, wenn sich die Steuernase (19) in der Ebene der verlängerten Schließlamelle (20) befindet.