DE523870C - Sicherungsvorrichtung gegen Diebstahl von Kraftfahrzeugen - Google Patents

Description

Es gibt bereits Sicherungsvorrichtungen gegen Diebstahl von Kraftfahrzeugen, bei denen ein auf die Lenkstockspindel einwirkender Riegel nachgiebig mit einem durch ein Schloß zu sichernden z}dindrischen Körper in Verbindung steht, der beim Drehen um seine Achse und bei seiner Verschiebung eine Kontaktvorrichtung für den Zündstromkreis öffnet bzw. schließt.

Die Sicherungsvorrichtung nach der vorliegenden Erfindung zeichnet sich dadurch aus, daß der als Drehschieber ausgebildete zylindrische Körper bei seiner geradlinigen Verschiebung den Riegelbolzen in oder außer Sperrlage mit der Lenkstockspindel bringt und bei seiner durch einen besonderen Griff verursachten Axialdrehung ohne Einwirkung auf den Riegel die Verschiebung des Kontaktgliedes herbeiführt. Diese Anordnung des besonderen Griffes hat den Vorteil, daß man selbst bei Entriegellage des Riegelbolzens den Zündstromkreis öffnen kann, was beispielsweise dann wünschenswert ist, wenn das Kraftfahrzeug in einer öffentlichen Garage steht, in der eine Verriegelung der Lenkstockspindel hinderlich ist, während es aber zwecks Stromersparnis notwendig ist, daß selbst bei entriegelter Spindel der Zündstromkreis geöffnet werden kann. Gemäß der Erfindung ist zu diesem Zweck ein besonderer Schalter nicht erforderlich, wie es bei den bekannten Sicherungsvorrichtungen aber der Fall ist.

Die Zeichnung stellt, ein Ausführungsbeispiel der Erfindung dar:

Abb. ι ist eine Ansicht einer Lenksäule und der daran angeordneten Sicherungsvorrichtung;

Abb. 2 ist eine Ansicht des Drehschiebers;

Abb. 3 ist ein Schnitt durch die Vorrichtung radial zur Lenksäule nach Linie 3-3 der Abb. 4;

Abb. 4 ist ein Querschnitt nach Linie 4-4 der Abb. 3, und

Abb. 5 ist ein Schnitt durch den Zündstromschalter in einer von der Abb. 3 verschiedenen Stellung.

Das Schloßgehäuse A umschließt das feststehende Rohr B, in welchem die Lenkstockspindel C angeordnet ist, und zwar wird gemäß der Abb. 4 das Schloßgehäuse A durch einen Bolzen 13 an dem Rohr B festgeklemmt, der seitliche Ansätze 11, 12 des Schloßgehäuses durchsetzt.

An der Lenkstockspindel C ist in der Höhe des Schloßgehäuses A ein Ring D befestigt, der an seinem Umfang eine Vertiefung 14 hat, in welche ein die Bohrung 15 in der Säule B durchsetzender Sperriegel 22 eintreten kann, um die Drehung der Lenkstockspindel C zu \^rerhindern. In einer zylindrischen Bohrung des Gehäuses A ist ein Drehschieber 20 um seine Achse drehbar und längsverschiebbar angeordnet. In einer Bohrung dieses Drehschiebers 20 gleitet der Sperriegel 22, der gegen Verdrehung mit Bezug auf den Drehschieber durch einen Mitnehmer 23^s gesichert ist, welcher in eine Aussparung 23 des Sperriegels 22 hineinragt. Für

gewöhnlich wird der Sperriegel 22 durch eine Feder 24 nach außen gegen die Lenkstock-, spindel gedruckt. In die Bohrung 15 des Rohres B ragt eine Büchse 27 hinein, welche einen Flansch 26 hat, der sich gegen eine Schulter 25 im Innern des Gehäuses anlegt. Die Büchse wird durch eine Feder 28 in Stellung gehalten, die sich auch gegen den Drehschieber 20 abstützt und das Bestreben hat, denselben nach außen zu drängen.

Ein axial zur Lenkstockspindel vom Gehäuse A nach oben ragender Ansatz 32, der durch das Instrumentenbrett hindurchragt, ist mit einem gewöhnlichen Zylinderschloß versehen, dessen Zylinder 30 durch einen Schlüssel 31 verdreht werden kann, wodurch auch ein an dem Zylinder 30 exzentrisch angebrachter Zapfen 35 verdreht wird. Dieser Zapfen 35 ragt derart in eine Aussparung 36 ao des Drehschiebers hinein, daß bei der Drehung des Zylinders 30 dieser Drehschieber geradlinig in der Achsrichtung verschoben wird. Der Schlüssel 31 kann wie bei anderen Schlössern dieser Art nur herausgezogen werden, wenn das Zylinderschloß in Riegellage ist.

Wenn durch Verdrehung des Schloßzylinders 30 der Drehschieber 20 geradlinig nach rechts verschoben wird, so nimmt er auch den Sperriegel 22 mit, um ihn außer Sperrlage zu bewegen. In dieser Öffnungslage wird der Schloßzylinder 30 auf beliebige Weise nachgiebig gesichert,, und die Lenkstockspindel C kann beliebig verdreht werden. 'Wird der Schlüssel hierauf in der entgegengesetzten Richtung gedreht, so wird der Drehschieber 20 wieder zurückbewegt, und das Vorderende des Sperriegels 22 wird dann so lange nachgiebig gegen den Umfang des Ringes D gedrückt, bis er in die Aussparung 14 einschnappen kann.

Unter dem Gehäuse A ist ein Schaltergehäuse F aus Isolationsmaterial in beliebiger Weise befestigt. - Zwei Klemmschrauben 43, 44 durchsetzen den Boden des Gehäuses F und sind mit den Leitungen 45, 46 des Zündstromkreises verbunden. Wenn ein Kontaktglied 42 so verschoben wird, daß es die inneren Enden der Schrauben 43, 44 berührt, so ist der Stromkreis durch die Drähte 45, 46 geschlossen. Zur \^rerschiebung des aus einer federnden Platte bestehenden Kontaktgliedes 42 ist dasselbe mit einer Schieberplatte 41 verbunden, an welcher ein Stift 47 sitzt, der durch einen Schlitz 48 in eine Spiralnut 49 des Drehschiebers 20 hineinragt. Bei einer Axialbewegung des Drehschiebers findet daher eine Bewegung des Flachschiebers 41 statt, aber in einer solchen Richtung, daß der Zündstromkreis offen bleibt; denn die Spiralnut 49 bewirkt bei Axialverschiebung des Drehschiebers 20 nur eine Ouen'erschiebung der Schieberplatte 41.

Soll jedoch der Zündstromkreis durch das Kontaktglied 42 geschlossen werden, dann dreht man den Drehschieber 20 durch einen hinter dem Instrumentenbrett liegenden Handgriff 21 etwas um seine Längsachse. Durch diese Drehung wird der Stift 47 die Schieberplatte so führen, daß sie in die in Abb. 5 gezeigte Lage kommt, in der das Kontaktglied 42 die beiden Schrauben 43 und 44 elektrisch miteinander verbindet.

Damit beim Drehen des Schloßzylinders 30 lediglich eine Längsverschiebung des Dreh-Schiebers 20 stattfindet, wird eine Kugel 50 durch Federkraft in eine V-förmige Längsnut 51 des Drehschiebers hineingedrückt. Solange die Kugel 50 in dieser Nut ist, bleibt der Stift 47 im äußeren Ende der Spiralnut 49.80. liegen, und der Zündstromkreis bleibt offen, ganz gleichgültig, ob der Sperriegel 22 in Riegelstellung ist oder nicht. Der Zündstromkreis läßt sich daher öffnen, ohne daß der Drehschieber 20 in Riegelstellung gebracht wird, indem man einfach den in seiner Entriegelungsstellung befindlichen Drehschieber durch den Handgriff 21 etwas verdreht. Bei der Schließung des Stromkreises muß dann bei Verdrehung des Drehschiebers selbstverständlich der durch die Kugel 50 ausgeübte Widerstand überwunden werden. Die Abflachung in dem Sperriegel 22 ist so ausgebildet, daß eine derartige Verdrehung des Drehschiebers ohne weiteres-möglich ist, wobei der Sperriegel mit verdreht wird.

Claims (4)

1. Patentansprüche:

   i. Sicherungsvorrichtung gegen Diebstahl von Kraftfahrzeugen, bei der ein auf die Lenkstockspindel einwirkender Riegel nachgiebig mit einem durch ein Schloß zu sichernden zylindrischen Körper in Verbindung steht, der beim Drehen um seine Achse und bei seiner Verschiebung eine Kontaktvorrichtung für den Zündstromkreis öffnet bzw. schließt, dadurch gekennzeichnet, daß der als Drehschieber ausgebildete zylindrische Körper (20) bei seiner geradlinigen Verschiebung den Riegel (22) in oder außer Sperrlage mit der Lenkstockspindel (D) bringt und bei seiner durch einen besonderen Griff (21) verursachten Axialdrehung ohne Einwir- >'5 lcting auf den Riegel (22) die Verschiebung eines Kontaktgliedes (42) herbeiführt.
2. 2. Sicherungsvorrichtung nach Anspruch i, dadurch gekennzeichnet, daß der tzo Sperriegel (22) beim Verschieben des Drehschiebers (20) in die Entriegelungs-

   lage zwangsläufig durch einen Mitnehmer (23") mitgenommen wird, während andererseits beim Verschieben des Drehschieber in die Verriegelungslage eine Feder (24) den Sperriegel (22) gegenüber dem Drehschieber (20) geradlinig dann verschiebt, wenn er sich vor seiner an einem \~erriegelungssockel (14) der Lenkstockspindel angeordneten Eingriffsöffnung befindet.
3. 3. Sicherungsvorrichtung nach Anspruch ι und 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Kontaktglied (42) mit dem Drehschieber (20) durch einen Stift (47) verbunden ist, der in eine an diesem angeordnete Spiralnut (49) eingreift.
4. 4. Sicherungsvorrichtung nach Anspruch ι bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Drehschieber (20) durch eine nachgiebige Haltevorrichtung (50, 51) gegen Drehen beim Axialverschieben gesichert ist.

   Hierzu ι Blatt Zeichnungen