DE60304385T2

DE60304385T2 - Aussenrückblickspiegel für Kraftfahrzeug

Info

Publication number: DE60304385T2
Application number: DE60304385T
Authority: DE
Inventors: Christian Georges
Original assignee: Ficomirrors France SAS
Current assignee: Ficomirrors France SAS
Priority date: 2002-04-29
Filing date: 2003-04-28
Publication date: 2007-02-01
Anticipated expiration: 2023-04-29
Also published as: EP1359053A1; EP1359053B1; FR2839027B1; FR2839027A1; ES2261897T3; ATE322407T1; US20030202263A1; EP1359053B9; US6871970B2; DE60304385D1

Description

Die vorliegende Erfindung betrifft das Gebiet der Herstellung von Ausstattungsteilen für die Kraftfahrzeugindustrie, insbesondere Rückblickspiegel und ganz besonders Außenrückblickspiegel für Nutzfahrzeuge, nämlich insbesondere Traktoren für die Landwirtschaft und hat einen derartigen Außenrückblickspiegel mit einer Einstellanordnung des Gehäuses zum Gegenstand.
Kraftfahrzeuge sind im Allgemeinen mit zwei, an einer Vordertür oder einem vorderen Karosserieteil angeordneten Außenrückblickspiegel versehen. Diese Rückblickspiegel bestehen meistens aus einer Befestigungsanordnung an der Tür oder an einem Karosserieteil und einen schwenkbar an dieser Anordnung montierten Gehäuse.
Gegenwärtig bestehen die Rückblickspiegel für Nutzfahrzeuge und für landwirtschaftliche Traktoren im Allgemeinen aus einem Gehäuse zum Tragen und zur Aufnahme des Spiegels des Rückblickspiegels und aus einer Montageanordnung dieses Gehäuses an einer Tür oder an einem Karosserieteil. Da der Spiegel einen verhältnismäßig großen Platzbedarf hat und ein verhältnismäßig großes Gewicht aufweist, ist dieser Spiegel fest im Gehäuse angeordnet, während das Gehäuse seinerseits einstellbar mit der Tür oder der Karosserie mittels einer Kugelgelenkanordnung verbunden ist.
Das Einstellen der Stellung des Gehäuses mit dem Spiegel erfolgt von Hand mittels einer Motoreinrichtung mit zwei besonderen Motoren, von denen jeder das Einstellen der Schwenkbewegung des Gehäuses mittels besonders angepasster Einstellfinger oder auch mittels wenigstens einer autorisierten Baueinheit mit Kurbel und Schubstange bewirken.
Die bekannten, motorisierten Einstellanordnungen erlauben es, das Problem der Fernbetätigung eines großen Rückblickspiegelgehäuses zu lösen und ersparen dem Fahrer, eine schwierige Handeinstellung vorzunehmen, wobei die optimale Fahrposition berücksichtigt wird.
Indessen weisen die bekannten Einrichtungen den Nachteil auf, dass komplexe Vorrichtungen eingesetzt werden müssen, die hohe Kosten verursachen und die daher die Kosten der so ausgestatteten Rückblickspiegel erheblich belasten. Durch die EP-B 0 342 412 ist ein Rückblickspiegel gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1 bekannt, bei dem die Einstellung durchgeführt wird. Indessen ist eine derartige Ausführungsform besonders komplex und kostspielig.
Durch die US-A-4 286 841 ist des Weiteren die Anordnung eines Spiegels eines Rückblickspiegels in einem Gehäuse mit der Möglichkeit, den Spiegel mittels einer elektrischen Einrichtung einzustellen, bekannt. Gemäß diesem Dokument ist der Spiegel mit der elektrischen Einstelleinrichtung mittels eines zwischengesetzten Trägers verbunden und ist auf diese Weise im fest angeordneten Gehäuse schwenkbar.
Die vorliegende Erfindung hat zum Ziel, diese Nachteile zu vermeiden und schlägt einen Außenrückblickspiegel vor, der sich leicht fernbedienen lässt und dessen Herstellkosten relativ niedrig sind.
Zu diesem Zweck ist der Außenrückspiegel für ein Kraftfahrzeug, insbesondere für ein Nutzfahrzeug und speziell für landwirtschaftliche Traktoren mit einem Gehäuse zum Stützen und Aufnehmen eines in diesem Gehäuse befestigten Rückblickspiegels, einer Montagenordnung für das Gehäuse an einer Tür oder einem Karosserieteil und einer Einstellanordnung für das Gehäuse mit Bezug auf die Montageanordnung mittels wenigstens eines Elektromotors, wobei die Einstellanordnung des Gehäuses im Wesentlichen aus einem an einem Kugelgelenk der Montageanordnung für das Gehäuse befestigten Mitnehmer aus zwei unter einem Winkel zueinander angeordneten Armen besteht und diese Arme im Wesentlichen im rechten Winkel mit einem Achsschaft zur Verbindung mit dem die Montageanordnung für das Gehäuse bildenden Kugelgelenk verbunden sind und aus einem Paar, mit dem Mitnehmer zusammenwirkenden Antriebsmotoren besteht, dadurch gekennzeichnet, dass jeder Arm des Mitnehmers an seinem freien Ende eine direkt mit einem Antriebszahnrad des entsprechenden Motors zusammenwirkenden Zahnstange aufweist.
Die Erfindung lässt sich anhand der nachstehenden Beschreibung, die sich auf eine bevorzugte Ausführungsform bezieht, die beispielsweise und nicht beschränkend gegeben ist und mit Bezug auf die schematischen, beigefügten Zeichnungen erläutert ist, besser verstehen.
In den Zeichnungen zeigen:
1 eine Schnittansicht von vorne eines erfindungsgemäßen Rückblickspiegels,
2 eine perspektivische Ansicht des Rückblickspiegels gemäß 1,
3 eine seitliche Schnittansicht nur des Gehäuses des Rückblickspiegels,
4 eine Draufsicht auf den Mitnehmer und
5 eine vergrößerte, perspektivische Ansicht einer Darstellung des Eingriffs eines Zahnrades des Antriebsmotors mit dem Mitnehmer.
Die 1 und 2 der beigefügten Zeichnungen stellen einen Außenrückblickspiegel eines Kraftfahrzeugs, insbesondere eines Nutzfahrzeugs und speziell eines landwirtschaftlichen Traktors dar, der ein Gehäuse zum Tragen und Aufnehmen eines Rückblickspiegels 2, der fest im Gehäuse 1 angeordnet ist, eine Montageanordnung 3 für das Gehäuse 1 an einer Tür 4 oder einem Karosserieteil und eine Einstellanordnung des Gehäuses 1 mit Bezug auf die Montageanordnung 3 mittels wenigstens eines Elektromotors aufweist, wobei die Einstellanordnung 5 im Wesentlichen aus einem Mitnehmer 7 besteht, der an einem Kugelgelenk 9, das die Montageanordnung 3 des Gehäuses 1 bildet, befestigt ist und aus zwei in einem Winkel zueinander angeordneten Armen besteht, wobei diese Arme im Wesentlichen im rechten Winkel mit einem Achsschaft 7' zur Verbindung mit dem Kugelgelenk 9, das die Montageanordnung 3 des Gehäuses bildet und ein paar Antriebsmotoren 6 aufweist, die mit dem Mitnehmer 7 zusammenwirken, verbunden ist.
Erfindungsgemäß ist jeder Arm des Mitnehmers 7 an seinem freien Ende mit einer Zahnstange 7'' versehen, die direkt im Eingriff mit einem Antriebszahnrad 8 des entsprechenden Motors 6 steht.
Auf diese Weise führt die Betätigung des Mitnehmers 7 durch den einen oder den anderen der Antriebsmotoren 6 zu einer Relativbewegung zwischen dem Gehäuse 1 und seiner Montageanordnung 3 an einer Tür 4 oder einem Karosserieteil und erlaubt auf diese Weise, die Neigung mit Bezug auf eine senkrechte Achse und eine waagerechte Achse einzustellen.
Jede Zahnstange 7'' erstreckt sich im Wesentlichen in der Ebene, die durch den Tragarm und den Achsschaft 7'' verläuft, der mit der Achse des Kugelgelenks 9 zusammenfällt und weist eine Krümmung auf, deren Mittelpunkt mit dem Mittelpunkt 9' des Kugelgelenks 9, das die Montageanordnung 3 bildet, zusammenfällt (3).
Vorzugsweise ist der Mitnehmer 7 mit dem Kugelgelenk 9 formschlüssig verbunden, vorzugsweise durch Einpressen in das äußere Element des Kugelgelenks 9, und stützt sich auf dem Innenteil des Kugelgelenks 9, das mit dem Gehäuse 1 über eine Druckfeder 10 zusammenwirkt, ab. Auf diese Weise erfolgt die Montage des Kugelgelenks 9 im Gehäuse 1 endgültig beim Einsetzen und Festklemmen des Mitnehmers 7.
Die den Mitnehmer 7 bildende Arme sind vorzugsweise identisch. Indessen können diese Arme auch unterschiedliche Formen und Längen aufweisen. Eine derartige Ausführung der Arme mit unterschiedlichen Formen und Längen kann immer dann interessant sein, wenn ein Gehäuse 1 vorhanden ist, das in den Hauptabmessungen, das heißt Breite und Höhe, sehr unterschiedlich ist, so dass sich die Antriebsmotoren 6 in optimaler Weiser anordnen lassen.
Gemäß einem weiteren Merkmal der Erfindung, das insbesondere in 5 der beigefügten Zeichnungen dargestellt ist, sind die Zähne der Zahnstangen 7'', die an den Enden der Arme des Mitnehmers 7 angeordnet sind, in Querrichtung zu ihrem Querschnitt gewölbt ausgebildet. Des Weiteren ist es ebenfalls entsprechend einer Variante einer nicht in den beigefügten Zeichnungen dargestellten Ausführungsform möglich, die an den Enden der Arme des Mitnehmers 7 angeordneten Zähne der Zahnstangen 7'' mit geraden, jedoch abgewinkelten Flächen herzustellen. Mit dieser Ausführungsform der Zähne der Zahnstangen 7' ist ein Eingriff mit den Zähnen der Antriebszahnräder der Antriebsmotoren 6 in allen Einstellpositionen des Gehäuses 1 möglich. In der Tat, beim Einstellen der Position des Gehäuses 1 macht dieses mit Bezug auf das Kugelgelenk 9 der Montageanordnung 3 und zwar sowohl mit Bezug auf eine senkrechte Achse als auch mit Bezug auf eine waagerechte Achse eine Schwenkbewegung. Diese Schwenkbewegung wirkt sich auch mit Bezug auf den Mitnehmer 7 aus, der feststeht, während das Gehäuse 1 auf dem Kugelgelenk 9 bewegt wird. Hieraus ergibt sich, dass sich die Position der Achse eines jeden Antriebsmotors 6 und somit auch des entsprechenden Zahnrades 8 mit Bezug auf die entsprechende Zahnstange 7'' verändert und dass der Eingriff zwischen den Zähnen der Antriebszahnräder 8 und der Zahnstangen 7' unter unterschiedlichen Winkeln mit Bezug auf die Querebene der Zähne entsprechend einem Winkel á, wie dies in der 5 der beigefügten Zeichnungen dargestellt ist, erfolgt.
Gemäß einem weiteren Merkmal der Erfindung, das insbesondere in 3 der beigefügten Zeichnungen dargestellt ist, weisen die Enden der Zahnstangen jeweils eine Ausnehmung 7''' auf, deren Krümmungsradius dem des Antriebszahnrads 8 des Antriebsmotors 6 entspricht. Eine derartige Ausnehmung dient zur Aufnahme des Antriebszahnrades 8 am Ende der Schwenkbewegung, verbunden mit Reibung des Zahnrads 8 in der Ausnehmung 7'''. Hieraus ergibt sich, dass das Zahnrad 8 in der Endstellung in der Ausnehmung 7''' reibt und bei einer Umkehrung der Drehbewegung des Antriebsmotors 6 automatisch wieder mit der Zahnstange 7'' in Eingriff kommt. Des Weiteren erlaubt eine derartige Ausführung der Zahnstangen 7'' die Verwendung einfacher, kostengünstiger Motoren, das heißt Motoren, die keine spezifischen Sicherheitseinrichtungen benötigen, durch die sie automatisch bei Anschlag abgeschaltet werden, um eine Zerstörung durch zu hohen Stromfluss zu vermeiden. Des Weiteren lassen sich kostspielige Endschalter vermeiden.
Um die Reibung des Antriebszahnrades 8 am Wegende in den Ausnehmungen 7''' zu begünstigen und um den erneuten, automatischen Eingriff bei einer Drehrichtungsumkehr des Antriebsmotors 6 nach Erreichen der Endstellung zu erlauben, sind die Arme des Mitnehmers 7 vorteilhafterweise aus einem elastisch etwas verformbaren Material hergestellt. Diese geringfügige elastische Verformung gewährleistet eine einwandfreie Arbeitsweise des Bewegungsantriebs des Gehäuses 1 und verbessert gleichzeitig die Haltbarkeit der Einstellanordnung, das heißt des Mitnehmers 7 und der Zahnräder 8 der Antriebsmotoren 6, auf Grund der Tatsache, dass in den Endstellungen kein Risiko besteht, dass die Zahnräder mit den Zahnstangen in Eingriff bleiben, wodurch die Zerstörung des einen oder anderen sich bewegenden Teils hervorgerufen werden könnte.
Das Gehäuse 1 kann selbstverständlich direkt an einem feststehenden Teil der Karosserie mittels des Kugelgelenks 9 befestigt sein. Indessen ist ebenfalls möglich, wie aus den 1 und 2 der beigefügten Zeichnungen ersichtlich, das Gehäuse 1 an einem Karosserieteil oder einer Fahrzeugtür mittels einer Montageanordnung 3 des Gehäuses 1 zu befestigen, die schwenkbar mit Bezug auf das Fahrzeug angeordnet ist. Zu diesem Zweck kann die Montageanordnung 3 vorteilhafterweise in Form eines teleskopierbaren Teils ausgebildet sein, das eine Kolben-Zylinder-Einheit 11 zur Betätigung aufweist, die mit einem mit dem Kugelgelenk 9 (3) verbundenen, hohlen Tragarm 12 zusammenwirkt, wobei der Tragarm 12 teilweise ein Kabelbündel 13 für die Antriebsmotoren 6 aufnimmt. Dabei können die Kolben-Zylinder-Einheit 11 und der hohle Tragarm 12 in einem Hüllrohr 14 aufgenommen und geführt sein, das an einem Ende mit einem Führungslager 15 für den Tragarm 12 versehen ist und mit seinem anderen Ende mit einem Schwenklager 16 verbunden ist, das mit einem Karosserieteil oder der Tür 4 zusammenwirkt.
Vorzugsweise besteht das Hüllrohr 14 aus einem stranggepressten oder gezogenen Profil. Diese Ausführungsform des Hüllrohrs 14 erlaubt eine äußerst einfache Herstellung und einfache Anpassung der geforderten Länge des Hüllrohrs durch einfaches Absägen. Es ergibt sich hieraus, dass sich das Hüllrohr 14 sehr kostengünstig herstellen lässt und gleichzeitig einen ansprechenden ästhetischen Anblick der Montageanordnung 3 bietet.
Das Schwenklager 16, das im Wesentlichen aus einem Tragelement 16, das mit einem Karosserieteil oder der Tür 4 und einem Element 16'', das mit dem Hüllrohr 14 zusammenwirkt und die Kolben-Zylinder-Einheit 11 aufnimmt, besteht, weist wenigstens eine Positioniereinrichtung 17 mit Endanschlägen auf, beispielsweise in der Form eines federbelasteten Blocks, der mit seiner der Feder abgewandten Seite mit entsprechenden Positionieranschlägen am Tragelement 16' zusammenwirkt. Eine derartige Positioniereinrichtung erlaubt eine universelle Verwendung des Schwenklagers 16, sowohl für die Montage rechts wie auch links an einem Fahrzeug, indem die Positionierung des Gehäuses 1 auf einfache Weise durch Umkehrung seiner Montage an dem entsprechenden Ende des hohlen Tragarms 12 vorgenommen wird.
Dank der Erfindung ist es möglich, einen Außenrückblickspiegel für ein Kraftfahrzeug, insbesondere für Nutzfahrzeuge oder landwirtschaftliche Fahrzeuge zu erstellen, der sich vom Innenraum des Fahrzeuges aus mittels einer elektrischen Steuerung einstellen lässt und deren Einstellelemente in besonders einfacher Weise ausgebildet sind. Des Weiteren bietet der erfindungsgemäße Rückblickspiegel eine höhere Sicherheit seiner Arbeitsweise im Vergleich zum bekannten Rückblickspiegel.
Schließlich lässt sich der erfindungsgemäße Rückblickspiegel mit verhältnismäßig geringen Kosten auf Grund der Optimierung des Zusammenwirkens der verschiedenen verwendeten Elemente, insbesondere der Antriebsmotoren für das Schwenken des Gehäuses 1 sowie der die Montageanordnung des Gehäuses 1 bildenden Elemente, herstellen.
Selbstverständlich ist die Erfindung nicht auf die beschriebene und in den beigefügten Zeichnungen dargestellte Ausführungsform beschränkt.

Claims

Außenrückspiegel für ein Kraftfahrzeug, insbesondere für ein Nutzfahrzeug und speziell für landwirtschaftliche Traktoren, mit einem Gehäuse (1) zum Stützen und Aufnehmen eines in diesem Gehäuse (1) befestigten Rückblickspiegels (2), einer Montageanordnung (3) für das Gehäuse (1) an einer Tür (4) oder einem Karosserieteil und einer Einstellanordnung (5) für das Gehäuse (1) mit Bezug auf die Montageanordnung (3) mittels wenigstens eines Elektromotors, wobei die Einstellanordnung (5) des Gehäuse (1) im Wesentlichen aus einem an einem Kugelgelenk (9) der Montageanordnung (3) für das Gehäuse (1) befestigten Mitnehmer (7) aus zwei unter einem Winkel zueinander angeordneten Armen besteht und diese Arme im Wesentlichen im rechten Winkel mit einem Achsschaft (7') zur Verbindung mit dem die Montageanordnung (3) für das Gehäuse (1) bildenden Kugelgelenk (9) verbunden sind und aus einem Paar, mit dem Mitnehmer (7) zusammenwirkenden Antriebsmotoren (6) besteht, dadurch gekennzeichnet, dass jeder Arm des Mitnehmers (7) an seinem freien Ende eine direkt mit einem Antriebszahnrad (8) des entsprechenden Motors (6) zusammenwirkende Zahnstange (7'') aufweist.
Rückspiegel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass sich jede Zahnstange (7'') im Wesentlichen in der durch den Tragarm und den Achsschaft (7'), dessen Achse mit der Achse des Kugelgelenks (9) übereinstimmt, definierten Ebene erstreckt und so gebogen sind, dass deren Krümmungsmittelpunkte mit dem Mittelpunkt (9') des die Montageanordnung (3) bildenden Kugelgelenks (9) zusammenfallen.
Rückspiegel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Mitnehmer (7) mit dem Kugelgelenk (9) formschlüssig verbunden ist, vorzugsweise durch Einpressen in das äußere Element des Kugelgelenks (9) und sich auf dem inneren Teil des mit dem Gehäuse (1) zusammenwirkenden Kugelgelenks (9) mittels einer Druckfeder (10) abstützt.
Rückspiegel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die den Mitnehmer (7) bildenden Arme übereinstimmend ausgebildet sind.
Rückspiegel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die den Mitnehmer (7) bildenden Arme eine unterschiedliche Form und unterschiedliche Längen aufweisen.
Rückspiegel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Zähne der an den Enden der Arme des Mitnehmers (7) angeordneten Zahnstangen (7'') senkrecht zu ihrem Querschnitt gewölbt ausgebildet sind.
Rückspiegel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Zähne der an den Enden der Arme des Mitnehmers (7) angeordneten Zahnstangen (7'') ebene, zueinander in einem Winkel verlaufende Bereiche aufweisen.
Rückspiegel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass jedes der Enden der Zahnstangen mit einem Ausschnitt (7''') versehen ist, deren Krümmungsradius mit dem des Antriebszahnrades (8) des Antriebsmotors (6) übereinstimmt.
Rückspiegel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Arme des Mitnehmers (7) aus einem geringfügig elastisch verformbaren Material bestehen.
Rückspiegel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Montageanordnung (3) als eine teleskopierbare Vorrichtung mit einer hohlen, mit dem Kugelgelenk (9) verbundenen Tragarm (12) zusammenwirkenden Betätigungs-Kolben-Zylindereinheit (11) ausgebildet ist, wobei der Tragarm (12) teilweise ein Kabelbündel (13) für die Stromversorgung der Antriebsmotoren (6) aufnimmt und die Betätigungs-Kolben-Zylindereinheit (11) sowie der hohle Tragarm (12) in einem Hüllrohr (14) angeordnet und geführt sind, während das andere Ende mit einem mit einem Karosserieteil oder einer Tür (4) zusammenwirkenden Schwenklager (16) verbunden ist.
Rückspiegel nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass das Hüllrohr (14) als ein profiliertes Strangpresselement ausgebildet ist.
Rückspiegel nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass das Schwenklager (16) im Wesentlichen aus einem an einem Karosserieelement oder einer Tür befestigten Tragelement (16') und einem mit dem Hüllrohr (14) zusammenwirkenden, die Kolben-Zylin der-Einheit (11) aufnehmenden Element (16'') besteht und wenigstens eine Positionieranordnung (17) mit Endstellungsanschlägen, beispielsweise in Form eines federbeaufschlagten Kulissensteins, der mit seiner der Feder abgewandeten Seite mit am Tragelement (16') angeordneten Positionierkerben zusammenwirkt, aufweist.