-
Die
vorliegende Erfindung betrifft eine Befestigungsvorrichtung zum
Befestigen eines Abgabeorgans auf dem Hals eines Behälters, der
eine Außenwand
besitzt. Diese Art von Befestigungsvorrichtung, die häufig im
Bereich der Parfümerie,
der Kosmetik und sogar der Pharmazie verwendet wird, umfasst im allgemeinen
einen Befestigungsring, der Aufnahmeeinrichtungen besitzt, die dazu
bestimmt sind, ein Abgabeorgan, wie z. B. eine Pumpe oder ein Ventil
zu halten, und eine Schürze,
deren Innenwand dazu bestimmt ist, mit der Außenwand des Halses des Behälters in
Eingriff zu treten. Eine gegenwärtig
verwendete Technik besteht darin, die Innenwand der Schürze mit
einem oder mehreren Verankerungsprofilen zu versehen, die unter
einer Schulter zu liegen kommen, die von der Außenwand des Halses gebildet
wird. Diese Verankerungsprofile können die Form von Rastköpfen besitzen,
die an unteren Enden von getrennten Vorsprüngen angeordnet sind: In diesem Fall
ist die Schürze
geschlitzt, um die Vorsprünge
mit den Rastköpfen
an ihren unteren Enden zu bilden. Gemäß einer anderen Vorgehensweise
können
die Rastprofile die Form eines durchgehenden, innen liegenden Umfangswulstes
besitzen, der auf der Innenwand der Schürze nach innen vorspringt.
Dieser Wulst muss, wie die Rastköpfe,
bei der Montage des Rings auf dem Hals des Behälters über einen verdickten oder verstärkten Rand
des Halses hinweg laufen, unterhalb dessen eine Schulter gebildet
ist, mit der der Wulst oder die Köpfe zusammenwirken. Folglich
erleidet die Schürze
kurzzeitig (während
des Hinweglaufens über
den verdickten Rand) eine radiale Verformung nach außen, die
ihren Außendurchmesser
vergrößert.
-
Andererseits
umfasst diese Art von Befestigungsvorrichtung auch eine Verkleidungs-Ummantelung, die
den Ring und insbesondere die Schürze zu einem ästhetischen,
manchmal aber auch einem funktionellen Zweck abdeckt. Dies ist insbesondere der
Fall, wenn die Schürze
mit getrennten Vorsprüngen
ausgebildet ist, welche die innen liegenden Rastköpfe bilden.
Die Ummantelung, die die Schürze
abdeckt, dient somit als Blockiereinrichtung, um die Rastköpfe unter
der Schulter des verdickten Randes des Halses zu blockieren.
-
Es
ist nicht möglich,
die Ummantelung auf dem Ring zu montieren, bevor nicht der Ring
auf dem Hals montiert ist, da, wie oben erwähnt, die Vorsprünge beim
Hinweglaufen über
den verstärkten
Rand des Halses eine nach außen
gerichtete radiale Verformung erfahren. Wenn man die Ummantelung
auf dem Ring vormontieren würde,
wäre diese
nach außen
gerichtete radiale Verformung nicht möglich, ohne die Verkleidungsummantelung
zu verformen oder zu beschädigen.
Folglich wird bei dieser Vorgehensweise, welche Vorsprünge mit
Rastköpfen
verwendet, die Ummantelung auf dem Ring erst dann montiert, wenn
der Ring auf dem Hals des Behälters montiert
worden ist.
-
Bei
der anderen Vorgehensweise, die einen innen liegenden Umfangswulst
verwendet, wird die Schürze
ebenfalls beim Hinweglaufen über
den verstärkten
Rand örtlich
und momentan radial nach außen
verformt. Folglich ist es auch hier nicht möglich, eine Verkleidungsummantelung
auf dem Ring zu montieren: Tatsächlich
wird in der Mehrzahl der Fälle die
Verkleidungsummantelung auf dem Ring und insbesondere auf seiner
Schürze
durch ein radiales Festklemmen montiert, das sich aus einem Klemmkontakt
zwischen der Innenwand der Ummantelung und der Außenwand
des Ringes ergibt. Folglich hat die geringste Verformung der Außenwand
der Schürze
die Wirkung, die Ummantelung zu verformen, die sich in Klemmkontakt
mit der Schürze
befindet. Folglich ist es selbst bei der Vorgehensweise mit einem kontinuierlichen
Wulst nicht möglich,
die Ummantelung auf dem Ring vor der Montage des Rings auf dem Hals
vorzumontieren. Man kann jedoch feststellen, dass die Verkleidungsummantelung
bei der Befestigung auf dem Hals des Behälters lediglich eine ästhetische
Funktion erfüllt,
wenn man einen kontinuierlichen Wulst verwendet, der als solcher
genügt,
um den Ring auf dem Hals zu befestigen.
-
Das
Problem der Vormontage der Ummantelung auf dem mit einem durchgehenden
Wulst versehenen Ring wird im Dokument WO 99/20401 teilweise gelöst. In diesem
Dokument wird eine Befestigungsvorrichtung beschrieben, die eine
Verkleidungsummantelung und einen Befestigungsring umfasst. Der
Ring besitzt eine Schürze,
die eine Innenwand aufweist, die mit mehreren Verankerungsprofilen
versehen ist, die über
die Innenwand der Schürze verteilt
angeordnet sind. Es handelt sich somit nicht um einen durchgehenden
Wulst. Die Schürze
ist jedoch nicht geschlitzt. Um es diesen punktförmigen Verankerungsprofilen
zu ermöglichen,
sich beim Hinweglaufen über
den verdickten Rand des Halses radial nach außen zu verformen, sind entsprechende Querschnittsverringerungen
vorgesehen, die an der Außenwand
der Schürze
ausgebildet sind. Aufgrund dieser Tatsache befindet sich die Schürze mit
der Innenwand der Ummantelung nicht in Berührung, sondern bildet im Gegensatz
mehrere eingefügte, über den
Außenumfang
der Schürze
verteilte, jeweils an der Stelle eines jeden Verankerungsprofils
vorgesehene Zonen, um eine nach außen gerichtete radiale Verformung
der Schürze
in diese eingefügten
Freiräume
zu ermöglichen,
ohne die vormontierte Verkleidungsummantelung zu verformen oder
zu beschädigen.
Tatsächlich
ist in diesem Dokument vorgesehen, die Ummantelung auf dem Ring
vor der Montage des Ringes auf dem Hals zu montieren, da sich die
Schürze
radial in die eingefügten
Freiräume hinein
nach außen
verformen kann, ohne die Ummantelung zu verformen.
-
In
diesem Dokument ist jedoch vorgesehen, dass die Verkleidungsummantelung
mit dem Ring und insbesondere mit der Schürze über die Gesamtheit ihrer Höhe in Berührung steht,
einschließlich
des Bereichs, in dem sich die Schürze mit dem Hals des Behälters in
Berührung
befindet. Genauer gesagt ist zwischen jedem eingeschobenen Freiraum,
der jeweils einem Verankerungsprofil der Innenwand der Schürze entspricht,
die Außenwand
der Schürze
in Klemmberührung
mit der Innenwand der Ummantelung. Folglich muss sich selbst dann,
wenn sich die Schürze
in die eingefügten
Freiräume
radial nach außen
verformen kann, die Schürze
dennoch ebenfalls, wenn auch nur geringfügig, in dem Bereich verformen,
in dem sich die Schürze
mit der Ummantelung in Klemmberührung
befindet. Daraus folgt, dass die Ummantelung ebenfalls geringfügig verformt
wird, was zu einem allgemein bekannten Phänomen einer Verschlechterung
oder Änderung
der Oberflächenqualität der Verkleidungsummantelung
insbesondere in dem Fall führt,
in welchem die Ummantelung aus Metall hergestellt ist, was fast
immer der Fall ist. Dieses Phäno men
der Änderung
der Oberfläche
manifestiert sich in Form eines Abblätterns, das unter der Bezeichnung „Fayencierung" bekannt ist. Dieses Phänomen der
Fayencierung ist ein sehr häufiges und
schwer zu beherrschendes Problem bei metallischen Verkleidungsummantelungen.
Tatsächlich
tritt bei der geringsten Verformung der Ummantelung dieses Fayencierungs-Phänomen an
der Außenoberfläche auf
und ändert
in deutlicher Weise deren ästhetisches
Aussehen. Im Fall des oben erwähnten
Dokuments des Standes der Technik, bei dem sich die Ummantelung
in Klemmkontakt über
ihre gesamte Höhe
mit dem Ring befindet, ist es unvermeidlich, dass die Ummantelung
aufgrund dieser Klemmberührung
radial geringfügig
verformt wird, welche die Tendenz hat, sie zu erweitern und somit
ihr Fayencierungs-Phänomen
in Erscheinung treten zu lassen.
-
Die
vorliegende Erfindung hat zum Ziel, diese oben erwähnten Nachteile
des Standes der Technik dadurch zu beseitigen, dass sie eine Befestigungsvorrichtung
mit einer Verkleidungsummantelung und einem Befestigungsring schafft,
bei der die Verkleidungsummantelung keinerlei merkliche Verformung
erfährt,
die das Fayencierungs-Phänomen in
Erscheinung treten lassen könnte,
und dies unter vollständiger
Sicherstellung einer perfekten Befestigung des Rings auf dem Hals
und der Ummantelung auf dem Ring.
-
Dieses
Ziel wird gemäß der Erfindung
durch eine Befestigungsvorrichtung zum Befestigen eines Abgabeorgans
auf dem Hals eines Behälters
erreicht, der eine Außenwand
besitzt, wobei die Vorrichtung folgendes umfasst: eine Verkleidungsummantelung,
die eine Innenwand aufweist, und einen Befestigungsring, der Aufnahmemittel
besitzt, die dazu dienen, das Abgabeorgan zu halten, sowie eine Schürze, die
eine Innenwand, eine Außenwand
und ein unteres freies Ende besitzt, wobei die Schürze weiterhin
eine erste, der Befestigung dienende Zone aufweist, in deren Höhe ihre
Innenwand dazu vorgesehen ist, mit der Außenwand des Halses in Eingriff zu
treten, sowie eine zweite, der Verankerung dienende Zone in deren
Höhe ihre
Außenwand
in einem Klemmeingriff mit der Innenwand der Verkleidungsummantelung
steht, und ist dadurch gekennzeichnet, dass die zweite, der Verankerung
dienende Zone nur unterhalb der ersten, der Befestigung dienende
Zone im wesentlichen in Höhe
des unteren Endes der Schürze
angeordnet ist.
-
Vorteilhafterweise
ist ein dazwischen liegender Freiraum zwischen der Schürze und
der Ummantelung in Höhe
der ersten, der Befestigung dienenden Zone ausgebildet. Vorzugsweise
erstreckt sich dieser dazwischen liegende Freiraum über die
gesamte Höhe
der Schürze
außer
in Höhe
der zweiten, der Verankerung dienenden Zone. Somit steht die Verkleidungsummantelung
in Klemmkontakt mit dem Ring nur im Bereich der zweiten, der Verankerung dienenden
Zone, die sich in Höhe
des freien unteren Endes der Schürze
befindet. Da dieses untere Ende der Schürze frei ist, weist diese tatsächlich eine
geringere Steifigkeit und Festhaltekraft als ihr oberes Ende auf,
das mit anderen Teilen des Ringes verbunden ist. Auf diese Weise
ist dieses untere Ende während
des radialen Verklemmens mit der Innenwand der Ummantelung leichter
verformbar. Es ist auch darauf hinzuweisen, dass das Verankern der
Ummantelung auf der Schürze
erst am Ende der Montage erfolgt, da die zweite, der Verankerung
dienende Zone am unteren Ende der Schürze angeordnet ist. Somit erfährt die
Ummantelung keinerlei Klemmberührung
mit einem anderen Teil als mit ihrem in Höhe der zweiten, der Verankerung
dienenden Zone angeordneten Bereich, der vorteilhafterweise in einer Höhe der Schürze angeordnet
ist, die im wesentlichen diejenige ist, die elastisch verformt werden kann.
Somit kann sich die Ummantelung nicht durch ein Fayencierungs-Phänomen verschlechtern,
da sie über
den größten Teil
ihrer Höhe
mit dem Ring nicht in Berührung
steht, sondern von diesem durch einen freien Zwischenraum getrennt
ist, und in dem Bereich, in dem sie an der Schürze verankert ist, ist es letztere,
die eine radiale Verformung nach innen erfährt, um den Klemmkontakt mit
der Ummantelung zu erzeugen. Man vermeidet somit jegliche Verschlechterung
durch das Fayencierungs-Phänomen.
-
Gemäß einer
Ausführungsform
weist die zweite, der Verankerung dienende Zone einen Außendurchmesser
auf, der größer ist
als der der ersten, der Befestigung dienenden Zone. Vorteilhafterweise
verbindet eine äußere Schulter
nach außen
die erste Zone mit der zweiten Zone. Die Außenwand der Schürze, die
vorteilhafterweise die Außenwand
des Ringes bildet, kann somit zwei zylindrische Abschnitte umfassen,
die vorteilhafterweise einen kreisförmigen Querschnitt besitzen
und durch eine vorteilhafterweise schräge Schulter miteinander verbunden sind,
wobei sich der erste zylindrische Abschnitt über den größeren Teil der Höhe der Schürze erstreckt und
einen Durchmesser aufweist, der kleiner ist als der des zweiten
Abschnittes, der ebenfalls einen kreiszylindrischen Querschnitt
besitzen kann und in Höhe
des unteren Endes der Schürze
angeordnet ist.
-
Gemäß einem
weiteren Merkmal der Erfindung weist die zweite, der Verankerung
dienende Zone einen Innendurchmesser auf, der größer ist als der der ersten,
der Befestigung dienenden Zone. Vorteilhafterweise verbindet eine
Innenschulter nach außen
hin die erste Zone mit der zweiten Zone. Somit kann die Innenwand
der Schürze
im Bereich der zweiten, der Verankerung dienenden Zone als Führungswand
dienen, um das Positionieren und Aufpressen des Ringes auf den Hals
des Behälters
zu erleichtern. Vorzugsweise ist der Innendurchmesser des Rings
im Bereich der zweiten, der Verankerung dienenden Zone größer als
der Außendurchmesser des
Halses derart, dass bei der Montage des Rings auf dem Hals kein
Klemmkontakt zwischen der zweiten, der Verankerung dienenden Zone
und dem Hals besteht. Im übrigen
dient die Innenschulter, die vorteilhafterweise geneigt ist, als
konvergierende Wand, um den Hals bis in die erste, der Befestigung
dienende Zone der Schürze
zu führen.
-
Gemäß einem
Merkmal der Erfindung ist die Außenwand der Schürze im Bereich
der zweiten, der Verankerung dienenden Zone mit gegen die Innenwand
der Ummantelung verformbaren Verankerungsprofilen versehen. In diesem
Fall kann sich die Innenwand der Ummantelung in örtlicher Berührung mit
der zweiten, der Verankerung dienenden Zone im Bereich der verformbaren
Verankerungsprofile befinden. Bei einer Variante steht die Innenwand
der Ummantelung über
den gesamten Umfang hinweg in durchgehendem Kontakt mit der zweiten,
der Verankerung dienenden Zone. Die Außenwand der Schürze kann
im Bereich der zweiten, der Verankerung dienenden Zone somit exakt
kreiszylindrisch und glatt oder aber auch kreiszylindrisch mit einer
Oberflächenstruktur
beispielsweise in Form von horizontalen oder vertikalen Rippen oder
Rillen versehen sein, was die Verankerung der Ummantelung begünstigt.
-
Gemäß einem
anderen Gesichtspunkt der Erfindung ist die Innenwand der Schürze im Bereich der
ersten, der Befestigung dienenden Zone im wesentlichen zylindrisch
und weist vor der Montage auf dem Hals einen Innendurchmesser auf,
der kleiner ist als der Außendurchmesser
des Halses, um eine Befestigung durch radiales Festklemmen zu erzielen. Die
Wand der Schürze
kann vollständig
kreiszylindrisch und glatt sein. Bei einer Variante ist die Innenwand
der Schürze
im Bereich der ersten, der Befestigung dienenden Zone mit Befestigungsprofilen
versehen, die geeignet sind, sich gegen die Außenwand des Halses zu verformen.
Vorteilhafterweise kann die Innenwand der Schürze im Bereich der ersten,
der Befestigung dienenden Zone mit Blockierprofilen versehen sein,
die unter einer Schulter nach innen hin zu liegen kommen können, die
von der Außenwand
des Halses gebildet wird. In jedem Fall kann unabhängig von
der Art des Profils der Innenwand der Schürze im Bereich der ersten,
der Befestigung dienenden Zone sich die Schürze radial nach außen in den
freien Zwischenraum hinein verformen, ohne mit der Verkleidungsummantelung
in Berührung
zu kommen und diese zu beeinträchtigen.
-
Gemäß einer
praktischen Ausführungsform umfasst
die Verkleidungsummantelung einen zylindrischen Körper, der
in seinem Inneren eine Innenwand aufweist, wobei der Körper ein
unteres Ende besitzt, das sich zumindest bis zum Bereich des unteren
freien Endes der Schürze
erstreckt, und ein oberes Ende, das einen nach innen vorspringenden Rand
bildet, wobei die Ummantelung mit dem Ringkörper lediglich im Bereich der
zweiten, der Verankerung dienenden Zone und des nach innen vorspringenden
Randes in Berührung
steht, und sich der dazwischen liegende Freiraum zwischen der zweiten, der
Verankerung dienenden Zone und dem nach innen vorspringenden Rand
erstreckt. Somit ist die Ummantelung an ihrem unteren Ende durch
eine radiale Verklemmung befestigt und an ihrem oberen Ende durch
den einspringenden Rand blockiert, der sich in Anlageberührung am
Ring befindet. Zwischen den beiden Enden berührt die Ummantelung den Ring
nicht.
-
Die
Erfindung wird nun noch genauer unter Bezugnahme auf die einzige
Figur beschrieben, die ein Ausführungsbeispiel
der Erfindung zeigt.
-
Die
einzige Figur ist ein vertikaler Querschnitt durch eine Befestigungsvorrichtung
gemäß der Erfindung,
die auf einem Hals eines Behälters montiert
ist.
-
Der
Behälter 3,
von dem lediglich der Hals 30 dargestellt ist, ist ein
herkömmlicher
Behälter,
der einen Körper
aufweist, der dazu bestimmt ist, ein fluidförmiges Produkt zu enthalten,
und auf dessen Oberseite sich der Hals 30 befindet, der
nach oben vorspringt und eine Öffnung
umschließt,
durch die hindurch das fluidförmige
Produkt aus dem Behälter
entnommen werden kann. Der Hals 30 des Behälters ist völlig herkömmlich ausgebildet:
Er umfasst ein oberes Ende 34, das vorteilhafterweise mit
einer ringförmigen
Dichtung 35 versehen ist. Der Hals 30 besitzt auch
einen verstärkten
oder verdickten Rand 31, der in der Weise radial nach außen vorspringt,
dass er eine untere Schulter bildet, die mit einem Teil 33 des Halses
mit vermindertem Durchmesser verbunden ist. Der verstärkte Rand 31 erstreckt
sich von der oberen Wand 34 bis zur Schulter 33.
Im folgenden werden die Außenwand
des verstärkten
Randes 31 und die Schulter 33 mit dem Ausdruck „Außenwand 32" bezeichnet. Die
Außenwand 32 kann
in Höhe
des verdickten Randes 31 vollständig kreiszylindrisch sein,
doch kann sie auch ein oder mehrere Verankerungspro file umfassen,
die es ermöglichen,
die Verankerung der Befestigungsvorrichtung zu verbessern, wie man
im folgenden sehen wird.
-
Die
Befestigungsvorrichtung gemäß der Erfindung
umfasst im wesentlichen zwei sie bildende Elemente, d. h. einen
Befestigungsring 1 und eine Verkleidungsummantelung 2.
Der Ring 1 ist im Inneren der Ummantelung derart aufgenommen,
dass er zumindest teilweise verdeckt wird.
-
Der
Befestigungsring 1 umfasst Aufnahmemittel, die dazu bestimmt
sind, ein Abgabeorgan, wie z. B. eine Pumpe oder ein Ventil, aufzunehmen.
In der einzigen Figur besitzen diese Aufnahmemittel die Form einer
Rastbuchse 13, in der ein Teil des Körpers der Pumpe oder des Ventils
durch Einrasten aufgenommen wird. Diese Buchse 13 umschließt weiterhin
eine zentrale Öffnung 14,
durch die hindurch sich die Betätigungsstange
der Pumpe oder des Ventils erstreckt. Die Rastbuchse 13 bildet
den zentralen Innenteil des Befestigungsrings. Diese Buchse 13 ist radial
nach außen
durch eine ringförmige
Platte 12 verlängert,
die direkt mit dem oberen Ende 34 des Halses 30 in
Berührung
kommen oder eine Halsdichtung 4 auf das obere Ende 34 des
Halses 30 drücken kann.
Die Halsdichtung 4 oder die Platte 12 selbst wird
stark gegen die Dichtung 35 gepresst und sorgt somit für die Dichtigkeit
im Bereich des Halses des Behälters.
-
An
ihrem Außenumfang
ist die Platte 12 mit einer Schürze 10 verbunden,
die sich nach unten erstreckt, um ein freies unteres Ende 105 zu
bilden. Bei der in der einzigen Figur dargestellten Ausführungsform
erstreckt sich eine Tülle 11 ebenfalls
ausgehend vom Außenumfang
der Platte 12 nach oben. Diese Tülle 11 erstreckt sich
in Verlängerung
der Schürze 10 und
kann aufgrund dessen als Teil der Schürze 10 betrachtet
werden. Man kann sich wohlgemerkt andere Ausführungsformen vorstellen, bei
denen sich die Tülle 11 nicht
genau in Verlängerung
der Wand 10, sondern beispielsweise leicht nach innen versetzt erstreckt.
Selbst in diesem Fall kann man von einer äußeren, gestuften Schürze sprechen.
Die Tülle 11 erstreckt
sich somit nach oben und weist ein freies oberes Ende 115 auf.
-
Die
Schürze 10 besitzt
eine Außenwand 102 und
eine Innenwand 101 in ihrem Teil, der sich unterhalb der
Platte 12 befindet. Der Ausdruck „Außenwand 102" kann in gleicher
Weise auf die Außenwand
der Tülle 11 angewendet
werden. Die Schürze 10 erstreckt
sich um den Hals 30 herum derart nach unten, dass ihr unteres
freies Ende 105 gut unterhalb des verdickten Randes 31 angeordnet
ist und in gewissen Fällen
sogar mit der Basis des Halses in Berührung kommen kann.
-
Die
Verkleidungsummantelung 2 der Befestigungsvorrichtung ist
vorzugsweise aus Metall hergestellt, doch kann sie auch aus Kunststoff
hergestellt sein. Die Ummantelung 2 umfasst einen zylindrischen
Körper 20,
der eine Innenwand 22 und eine sichtbare Außenwand 21 besitzt.
Der Körper 20 umfasst
ein freies unteres Ende 23 und ein oberes Ende, das mit
einem einspringenden Rand 24 ausgebildet ist.
-
Gemäß der Erfindung
besitzt die Schürze 10 eine
erste, der Befestigung dienende Zone 103, in deren Bereich
die Innenwand 101 der Schürze 10 mit der Außenwand 32 des Halses 30 in
Berührung kommt.
Die Schürze 10 umfasst
auch eine zweite, der Verankerung dienende Zone 104, in
deren Bereich die Außenwand 102 der
Schürze 10 in
Klemmkontakt mit der Innenwand 22 der Ummantelung 2 kommt.
-
Gemäß einem
interessanten Merkmal der Erfindung befindet sich die zweite, der
Verankerung dienende Zone 104 unterhalb der ersten, der
Befestigung dienenden Zone 103, wenn man die Befestigungsvorrichtung
in einer vertikale Position hält,
wie dies in der einzigen Figur dargestellt ist, wobei das freie
untere Ende 105 der Schürze 10 nach
unten weist. Wenn die Befestigungsvorrichtung auf einem Behälterhals
montiert ist, wie dies in der einzigen Figur dargestellt ist, befindet
sich die zweite, der Verankerung dienende Zone 104 unterhalb
des verdickten Randes 31 und sogar unterhalb der Schulter 320. Was
die erste, der Befestigung dienende Zone 103 anbelangt,
so erstreckt sich diese vorteilhafterweise über die Höhe des verdickten Randes 31 und
vorzugsweise bis unterhalb der Schulter 320. Die zweite, der
Verankerung dienende Zone 104 befindet sich direkt oberhalb
des unteren freien Endes 105 der Schürze: Aufgrund dieser Tatsache
und der Tatsache ihrer Position weist die zweite Verankerungszone 104 gute
Verformungseigenschaften auf, die in jeder Hinsicht besser sind
als die der Schürze
beispielsweise im Bereich der Platte 12, welche die Schürze versteift
und verstärkt,
und ihre Verformbarkeit vermindert. Diese zweite, der Verankerung
dienende Zone 104 steht in Klemmkontakt mit der Innenwand 22 der
Umhüllung 2,
vorteilhafterweise in der Nähe ihres
unteren Endes 23. Dieses untere Ende 23 kann beispielsweise
im gleichen Bereich wie das untere Ende 105 der Schürze 10 oder
geringfügig
unterhalb hiervon angeordnet sein. Die Außenwand der Verankerungszone 104 kann
zylindrisch, vorteilhafterweise kreiszylindrisch sein und eine glatte
Oberfläche
oder eine Oberfläche
mit Verankerungsprofilen in Form von horizontalen oder vertikalen,
mehr oder weniger nahe beieinander liegenden Rillen aufweisen, um
die Verankerung der Ummantelung zu verbessern. Aufgrund ihrer Position
am unteren freien Ende 105 der Schürze 10 ist die Verankerungszone
leicht verformbar, so dass der Klemmeingriff in die Ummantelung 2 keine
merkliche Verformung der Ummantelung bewirkt und somit jegliches
Phänomen
der Verschlechterung durch Fayence-Bildung vermeidet.
-
Die
Innenwand der Verankerungszone 104 besitzt vorteilhafterweise
einen Durchmesser, der größer ist
als der Durchmesser des verdickten Randes 31 des Halses
derart, dass dort keine Klemmberührung
mit dem Hals im Bereich der Verankerungszone 104 vorhanden
ist. Im Gegenteil kann die Innenwand der Verankerungszone 104 als
Führungs- und Einführwand dienen,
um die Positionierung des Rings auf dem Hals des Behälters zu
erleichtern.
-
Gemäß einem
anderen interessanten Merkmal der Erfindung ist ein Zwischen-Freiraum 201 zwischen
der Schürze 10 und
der Ummantelung 2 im Bereich der ersten, der Befestigung
dienenden Zone 103 ausgebildet. Vorteilhafterweise erstreckt
sich dieser Zwischen-Freiraum 201 über die gesamte Höhe der Schürze, vorteilhafterweise
selbst im Bereich der Tülle 11,
mit Ausnahme des Bereichs der zweiten, der Verankerung dienenden
Zone 104. In jedem Fall erstreckt sich dieser Zwischen-Freiraum 201 zumindest
im Bereich der ersten, der Befestigung dienenden Zone 103.
Um diesen Zwischen-Freiraum 201 zu realisieren, besitzt
die erste, der Befestigung dienende Zone 103 einen Außen durchmesser,
der kleiner ist als der der zweiten, der Verankerung dienenden Zone 104.
Die Schürze
kann vorteilhafterweise den gleichen Durchmesser wie die erste,
der Befestigung dienende Zone 103 über ihre gesamte Höhe mit Ausnahme
der Verankerungszone 104 aufweisen. Der einzigen Figur
kann man entnehmen, dass sich der Zwischen-Freiraum 201 in Form eines
vollkommen zylindrischen Ringraums zwischen dem zylindrischen Körper 20 der
Ummantelung 2 und der zylindrischen Außenwand 102 der Schürze oberhalb
der Verankerungszone 104 erstreckt. Die erste, der Befestigung
dienende Zone 103 ist mit der zweiten, der Verankerung
dienenden Zone 104 durch eine Außenschulter 106 verbunden, die
sich nach außen
und unten hin erweitert.
-
Bei
der Montage der Ummantelung 2 auf dem Ring 1 steht
das untere Ende 23 des Körpers 20 der Ummantelung 2 zunächst im
Eingriff mit dem Teil der Schürze,
der von der Tülle 11 gebildet
wird, die einen Außendurchmesser
aufweist, der kleiner ist, als der Innendurchmesser der Ummantelung.
Es gibt somit keine Klemmberührung
zwischen der Ummantelung und dem Ring bis zur Höhe der Außenschulter 106. Ausgehend
von dieser Außenschulter 106 beginnt
die Ummantelung 2 mit der Verankerungszone 104 in
Eingriff zu treten und es erfordert somit eine gewisse Druckkraft,
um die Ummantelung auf dieser Verankerungszone 104 in Eingriff
zu bringen. Eine Klemmberührung
wird somit in diesem Bereich erzielt. Der Eingriff der Ummantelung
auf dem Ring 1 setzt sich fort, bis der einspringende Rand 24 der Ummantelung 2 mit
dem oberen Ende 115 der Tülle 11 in Berührung kommt.
Die Ummantelung 2 steht somit mit dem Ring nur im Bereich
der Verankerungszone 104 in Kontakt, wo eine radiale Klemmberührung realisiert
wird, sowie im Bereich ihres einspringenden Randes 24,
der sich auf der Tülle 11 abstützt. Zwischen
diesen beiden Berührungspunkten
ist die Ummantelung 2 in keiner Berührung mit dem Ring, sondern
bildet im Gegensatz einen Zwischen-Freiraum 201. Es sei
darauf hingewiesen, dass die Ummantelung 2 bei ihrer Montage
auf dem Ring 1 keinerlei Belastungen außer im Bereich ihres unteren Endes 23,
aber sonst an keiner anderen Stelle erfährt: Tatsächlich befindet sich der Hauptteil
des Körpers 20 der
Ummantelung 2 niemals in Berührung mit dem Ring 1.
Es ist somit völlig
unmöglich,
dass die Ummantelung 2 durch das Fayence-Bildungs-Phänomen in
einem Bereich verschlechtert wird, in dem sie sich nicht in Berührung mit
dem Ring befindet. Im übrigen
vermeidet man aufgrund der günstigen
Merkmale der Verformbarkeit der Verankerungszone, die von ihrer
Position in der Nähe
des unteren Endes der Schürze
kommen, jegliche übermäßige Verformung der
Ummantelung.
-
Der
Zwischen-Freiraum 201 hat die Funktion, die Verformung
der Außenwand 102 der
Schürze 10 im
Bereich der ersten Befestigungszone 103 zu ermöglichen,
ohne dass die Ummantelung 2 beschädigt wird. Tatsächlich ist
bei diesem Befestigungssystem gemäß der Erfindung vorgesehen,
die Ummantelung 2 auf dem Ring 1 vor der Montage
des Rings 1 auf dem Hals 30 des Behälters zu
montieren. Folglich ist es erforderlich, diesen Zwischen-Freiraum zwischen
der Ummantelung und dem Ring vorzusehen, um es dem Ring zu ermöglichen,
sich auf dem Hals des Behälters
zu verformen.
-
Um
eine gute Befestigung der Schürze
auf dem Hals zu verwirklichen, kann man mehrere Verfahren verwenden,
die jedoch alle eine momentane oder permanente radiale Verformung
der Außenwand 102 der
Schürze
radial nach außen
erzeugen. Die Innenwand 101 der Schürze kann beispielsweise im
Bereich ihrer Befestigungszone 103 mit einem Rastwulst 108 versehen
werden, der radial nach innen vorspringt und unterhalb der Schulter 320 des Halses 30 zu
liegen kommt. Es handelt sich dabei um eine herkömmliche Vorgehensweise, die
zuvor beschrieben wurde. Es ist darauf hinzuweisen, dass sich der
Wulst 108 im Bereich der Befestigungszone 103 unmittelbar
oberhalb der inneren Schulter 107 befindet. Der Wulst 108 kann
sich radial nach außen in
den Zwischen-Freiraum 101 beim Hinweglaufen über den
verdickten Rand 31 verformen, um dann unterhalb der Schulter 320 zu
liegen zu kommen.
-
Als
Variante oder in Ergänzung
kann die Innenwand 101 der Schürze 10 im Bereich
der Befestigungszone 103 in eine radiale Klemmberührung mit der
Außenwand 32 im
Bereich des verdickten Randes 35 kommen. Die Innenwand 101 kann
als perfekter, glatter Kreiszylinder oder aber auch mit Befestigungsprofilen,
beispielsweise in Form von senkrechten oder horizontalen, mehr oder
weniger voneinander im Abstand angeordneten Rippen, ausgebildet werden.
Mit einer derartigen radialen Festklemmung im Bereich des verdickten
Randes 35 kann man den Rastwulst 108 weglassen.
Es lassen sich auch andere Befestigungsverfahren im Bereich des
Halses des Behälters
denken, die eine Ausfederung benötigen, um
ihre nach außen
gerichtete radiale Verformung zu ermöglichen. Man kann sich auch
Befestigungsverfahren vorstellen, die praktisch keinerlei radiale,
nach außen
gerichtete Verformung der Außenwand 102 der
Schürze
mit sich bringen. Selbst in diesem Fall ist der Zwischen-Freiraum 101 besonders
vorteilhaft, da er ein radiales Verklemmen der Ummantelung auf dem
Ring über
deren gesamte Höhe
vermeidet, was jegliche Gefahr des Auftretens des Fayence-Bildungs-Phänomens beseitigt.
-
Das
Verankern der Ummantelung durch radiales Verklemmen lediglich im
Bereich des unteren Endes der Schürze unter Freilassen eines
Zwischen-Freiraumes über
den Rest der Ummantelung ist somit aufgrund der Tatsache vorteilhaft,
dass es die Gefahr einer Fayence-Bildung vermeidet und weiterhin
eine Vormontage der Ummantelung auf dem Ring selbst mit Befestigungsverfahren
auf dem Hals ermöglicht,
die eine radiale Verformung nach außen der Außenwand der Schürze mit
sich bringen.